#geheimdienste — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #geheimdienste, aggregated by home.social.
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Bitter. Auch der #DLF übernimmt die Darstellung von Warken, das #Geheimdienste 'nur' „in bestimmten Fällen eingreifen, in denen die Polizei oder andere Behörden nicht tätig werden könnten“
Welche sind das? Warum nicht? Die Frage wird nicht gestellt.
Dabei gibt es doch gerade lauter neue Polizeigesetze, die viel mehr erlauben.
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Bitter. Auch der #DLF übernimmt die Darstellung von Warken, das #Geheimdienste 'nur' „in bestimmten Fällen eingreifen, in denen die Polizei oder andere Behörden nicht tätig werden könnten“
Welche sind das? Warum nicht? Die Frage wird nicht gestellt.
Dabei gibt es doch gerade lauter neue Polizeigesetze, die viel mehr erlauben.
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Ich bin nicht gegen mehr Befugnisse für Nachrichtendienste, weil ich etwas zu verbergen hätte, sondern weil ich erhebliche Zweifel an den Motiven und der Integrität derer habe, die eine Ausweitung dieser Befugnisse fordern.
In dem Versuch, sämtliche Lehren aus der NS-Zeit rückabzuwickeln, spiegelt sich eine autoritäre, menschenfeindliche Denkweise, die gar nichts Gutes hervorbringen kann, sondern den Weg in den Untergang ebnet. Diese Scheiße wird uns mächtig um die Ohren fliegen!
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Kontrolle der Geheimdienste erhalten!
Überwachungsstaat verhindern!
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/geheimdienst-gesetz-masslos-unkontrolliert-und-intransparent/
a-fsa.de/d/3Rg
Link: https://www.a-fsa.de/de/articles/9622-20260813-kontrolle-der-geheimdienste-erhalten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9622-20260813-kontrolle-der-geheimdienste-erhalten.html
Tags: #Geheimdienste #Polizei #Geheimdienste #Hacking #BND #BfV #Verfassungsschutz #Lauschangriff #Überwachung #zurückschlagen #Friedensgebot #Grundgesetz #Polizeibrief1948 #Transparenz #Informationsfreiheit #DSB #Bundesdatenschutzbeauftragte #Ungleichbehandlung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung -
Kontrolle der Geheimdienste erhalten!
Überwachungsstaat verhindern!
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/geheimdienst-gesetz-masslos-unkontrolliert-und-intransparent/
a-fsa.de/d/3Rg
Link: https://www.a-fsa.de/de/articles/9622-20260813-kontrolle-der-geheimdienste-erhalten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9622-20260813-kontrolle-der-geheimdienste-erhalten.html
Tags: #Geheimdienste #Polizei #Geheimdienste #Hacking #BND #BfV #Verfassungsschutz #Lauschangriff #Überwachung #zurückschlagen #Friedensgebot #Grundgesetz #Polizeibrief1948 #Transparenz #Informationsfreiheit #DSB #Bundesdatenschutzbeauftragte #Ungleichbehandlung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung -
German Intelligence Reform: More Powers for BND & BfV
BND and BfV gain powers to actively avert threats, breaking with fundamental principles.
#BND #Datenschutz #Geheimdienste #IT #Sicherheitslücken #Überwachung #Verfassungsschutz #news
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German Intelligence Reform: More Powers for BND & BfV
BND and BfV gain powers to actively avert threats, breaking with fundamental principles.
#BND #Datenschutz #Geheimdienste #IT #Sicherheitslücken #Überwachung #Verfassungsschutz #news
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Geheimdienst-Reform: Mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz
BND und Verfassungsschutz sollen künftig mehr Befugnisse erhalten, um aktiv Gefahren abzuwehren. Es ist ein Bruch mit Grundsatzprinzipien.
#BND #Datenschutz #Geheimdienste #IT #Sicherheitslücken #Überwachung #Verfassungsschutz #news
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Geheimdienst-Reform: Mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz
BND und Verfassungsschutz sollen künftig mehr Befugnisse erhalten, um aktiv Gefahren abzuwehren. Es ist ein Bruch mit Grundsatzprinzipien.
#BND #Datenschutz #Geheimdienste #IT #Sicherheitslücken #Überwachung #Verfassungsschutz #news
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Für die AG KRITIS bin ich um 18 Uhr Live bei n-tv dabei zur Reform der #Geheimdienste, die #verfassungswiedrig mit dem #Verfassungsschutz und dem #BND eine #Geheimpolizei durch Aufhebung des Trennungsgebots schafft, welche:
operative Befugnisse erhalten
Hackback machen
Schwachstellen und 0days... -
Für die @AG_KRITIS bin ich um 18 Uhr Live bei n-tv dabei zur Reform der #Geheimdienste, die #verfassungswiedrig mit dem #Verfassungsschutz und dem #BND eine #Geheimpolizei durch Aufhebung des Trennungsgebots schafft, welche:
operative Befugnisse erhalten
Hackback machen
Schwachstellen und 0days vom BSI erhalten müssen
KI-Bewegungsdaten auswerten
Daten mit dem gesamten Internet abgleichen dürfen
den gesammten Internetdatentransfer Deutschlands mitschneiden dürfen
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Für die @AG_KRITIS bin ich um 18 Uhr Live bei n-tv dabei zur Reform der #Geheimdienste, die #verfassungswiedrig mit dem #Verfassungsschutz und dem #BND eine #Geheimpolizei durch Aufhebung des Trennungsgebots schafft, welche:
operative Befugnisse erhalten
Hackback machen
Schwachstellen und 0days vom BSI erhalten müssen
KI-Bewegungsdaten auswerten
Daten mit dem gesamten Internet abgleichen dürfen
den gesammten Internetdatentransfer Deutschlands mitschneiden dürfen
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Die Bundesregierung hat eine Reform von Verfassungsschutz und BND beschlossen. Was die Nachrichtendienste bald dürfen. Und: Das BAföG wird erhöht.#Geheimdienste #Verfassungsschutz #squeet.me/search?tag= #Nachrichtendienste #BAföG-Reform #Studium #AUSBILDUNG
Reform der Geheimdienste - Zurückschlagen statt nur zuhören -
Die Bundesregierung hat eine Reform von Verfassungsschutz und BND beschlossen. Was die Nachrichtendienste bald dürfen. Und: Das BAföG wird erhöht.#Geheimdienste #Verfassungsschutz #squeet.me/search?tag= #Nachrichtendienste #BAföG-Reform #Studium #AUSBILDUNG
Reform der Geheimdienste - Zurückschlagen statt nur zuhören -
Mach nur, mir ist beim Thema Bundesrepublik & Gewaltenteilung längst nicht mehr so zum Lachen zumute…
„Die Oppositionsparteien im Bundestag haben die von der Bundesregierung verabschiedete Geheimdienstreform deutlich kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), mahnte die aus seiner Sicht nicht ausreichende Kontrolle von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz. »Zukünftig sollen Agenten auch gegen Bürgerinnen und Bürger wirken können – ohne dass das wie bei der Polizei transparent und rechtsstaatlich überprüfbar erfolgt«, sagte von Notz im ARD-Morgenmagazin.“
#GewaltenTeilung #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative #Scientikative #Datenschutz #Verfassungsschutz #Polizei #Geheimdienste #Geschichte #Gegenwart #Bundesregierung #Bundestag
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Mach nur, mir ist beim Thema Bundesrepublik & Gewaltenteilung längst nicht mehr so zum Lachen zumute…
„Die Oppositionsparteien im Bundestag haben die von der Bundesregierung verabschiedete Geheimdienstreform deutlich kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), mahnte die aus seiner Sicht nicht ausreichende Kontrolle von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz. »Zukünftig sollen Agenten auch gegen Bürgerinnen und Bürger wirken können – ohne dass das wie bei der Polizei transparent und rechtsstaatlich überprüfbar erfolgt«, sagte von Notz im ARD-Morgenmagazin.“
#GewaltenTeilung #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative #Scientikative #Datenschutz #Verfassungsschutz #Polizei #Geheimdienste #Geschichte #Gegenwart #Bundesregierung #Bundestag
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Die neue #GeStaPo wir die afd mit Handkuss übernehmen. Durch eigene Mitarbeiter und dann auch in Parlament und Regierung. Echt praktisch, dass sie gar nichts mehr tun müssen.
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Die neue #GeStaPo wir die afd mit Handkuss übernehmen. Durch eigene Mitarbeiter und dann auch in Parlament und Regierung. Echt praktisch, dass sie gar nichts mehr tun müssen.
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BND und Verfassungsschutz-Reform: Deutschland auf dem Weg zur Geheimpolizei?
Deutschlands Geheimdienste sollen mächtiger werden – mit mehr Befugnissen und offensiven Fähigkeiten. Die Opposition spricht von einem "historischen Tabubruch".
#Bundesregierung #Datenschutz #Geheimdienste #Grundrechte #Überwachung #news
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BND und Verfassungsschutz-Reform: Deutschland auf dem Weg zur Geheimpolizei?
Deutschlands Geheimdienste sollen mächtiger werden – mit mehr Befugnissen und offensiven Fähigkeiten. Die Opposition spricht von einem "historischen Tabubruch".
#Bundesregierung #Datenschutz #Geheimdienste #Grundrechte #Überwachung #news
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Heute soll die #Geheimdienstreform zu #BND und #BfV durchs Kabinett gehen.
Bei uns findet ihr viele Einordnungen zu dem Gesetzentwurf - auch abseits der spektakulären Schlagzeilen über "echte" und "entfesselte" #Geheimdienste.
💡 Unsere erste Einordnung:
netzpolitik.org/2026/geheimd...
1/3
Zeitenwende für Spione -
Heute soll die #Geheimdienstreform zu #BND und #BfV durchs Kabinett gehen.
Bei uns findet ihr viele Einordnungen zu dem Gesetzentwurf - auch abseits der spektakulären Schlagzeilen über "echte" und "entfesselte" #Geheimdienste.
💡 Unsere erste Einordnung:
netzpolitik.org/2026/geheimd...
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Zeitenwende für Spione -
Heute soll die #Geheimdienstreform zu #BND und #BfV durchs Kabinett gehen.
Bei uns findet ihr viele Einordnungen zu dem Gesetzentwurf - auch abseits der spektakulären Schlagzeilen über "echte" und "entfesselte" #Geheimdienste
💡 Unsere erste Einordnung: https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-zeitenwende-fuer-spione/
🧐 Verdächtige Leerstelle bei Datenkäufen #ADINT: https://netzpolitik.org/2026/aufruestung-der-geheimdienste-innenministerium-laesst-datenkaeufe-in-der-grauzone/
📬 Kommentar von @ulrichkelber: https://netzpolitik.org/2026/geheimdienst-gesetz-masslos-unkontrolliert-und-intransparent/
... weiter im nächsten Post ...
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Heute soll die #Geheimdienstreform zu #BND und #BfV durchs Kabinett gehen.
Bei uns findet ihr viele Einordnungen zu dem Gesetzentwurf - auch abseits der spektakulären Schlagzeilen über "echte" und "entfesselte" #Geheimdienste
💡 Unsere erste Einordnung: https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-zeitenwende-fuer-spione/
🧐 Verdächtige Leerstelle bei Datenkäufen #ADINT: https://netzpolitik.org/2026/aufruestung-der-geheimdienste-innenministerium-laesst-datenkaeufe-in-der-grauzone/
📬 Kommentar von @ulrichkelber: https://netzpolitik.org/2026/geheimdienst-gesetz-masslos-unkontrolliert-und-intransparent/
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Die Reform der Geheimdienste erinnert an eine wichtige Lehre aus der NS-Zeit: Gib geheimen Behörden niemals zu viel Macht. Die Gestapo war kein heutiger Geheimdienst. Dieser Unterschied ist wichtig. Aber unsere Geschichte zeigt, wie gefährlich Überwachung ohne echte starke Grenzen wird. Gesetze gelten auch für die Regierung von morgen. Darum müssen wir Macht begrenzen, bevor die Falschen sie nutzen.
#Geheimdienste #CDU #AfD #Überwachung #Grundrechte #Demokratie #NieWieder #CCC #EinfacheSprache
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Die Reform der Geheimdienste erinnert an eine wichtige Lehre aus der NS-Zeit: Gib geheimen Behörden niemals zu viel Macht. Die Gestapo war kein heutiger Geheimdienst. Dieser Unterschied ist wichtig. Aber unsere Geschichte zeigt, wie gefährlich Überwachung ohne echte starke Grenzen wird. Gesetze gelten auch für die Regierung von morgen. Darum müssen wir Macht begrenzen, bevor die Falschen sie nutzen.
#Geheimdienste #CDU #AfD #Überwachung #Grundrechte #Demokratie #NieWieder #CCC #EinfacheSprache
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Er rückt seiner geliebten Massenüberwachung ein Stück näher...🙈
Einen angenehmen Mittwoch...
Bleibt wachsam... -
Er rückt seiner geliebten Massenüberwachung ein Stück näher...🙈
Einen angenehmen Mittwoch...
Bleibt wachsam... -
„Der Schutz von Journalist:innen wird systematisch abgebaut“
Die deutschen Geheimdienste sollen neue Regeln bekommen. Das wirkt sich auch auf die Arbeit von Journalist:innen in Deutschland und im Ausland aus. Maximilian Jung von Reporter ohne Grenzen erklärt im Interview, warum der BND Medienschaffende künftig leichter überwachen könnte und was das mit Pressefreiheit zu tun hat.
Eine der wichtigsten Voraussetzung für die journalistische Arbeit ist die Vertraulichkeit: Quellen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kommunikation mit Medienschaffenden sicher ist. Journalist:innen brauchen Schutz für sensible Recherchen, wenn sie mit Gesprächspartner:innen auf aller Welt kommunizieren. Doch dieser Schutz ist durch die geplante Geheimdienstreform für BND und Bundesverfassungsschutz in Gefahr, warnt die Organisation Reporter ohne Grenzen.
Über diesen Aspekt sprechen wir mit Maximilian Jung. Er setzt sich als Advocacy Referent bei Reporter ohne Grenzen (RSF) für die Presse- und Informationsfreiheit weltweit ein. Er recherchiert zu und arbeitet gegen staatliche Überwachung von Journalist*innen sowie den Einsatz von Spionagesoftware an. Im Interview erklärt er, wie die Geheimdienstreform die Arbeit von Journalist:innen betrifft und was man besser machen könnte.
Einen absoluten Schutz vor Überwachung gibt es nicht
Journalist:innen sind Berufsgeheimnisträger:innen. Was bedeutet das eigentlich?
Das sind Menschen mit bestimmten Berufen: zum Beispiel Rechtsanwält:innen, Geistliche und auch Journalist:innen. Es geht darum, daraus hervorgehende Beziehungen zu schützen. Damit etwa Informationen, die Menschen im vertraulichen Gespräch mit ihrem Anwalt teilen, nicht in Strafverfahren genutzt werden können. Deshalb gibt es für Berufsgeheimnisträger:innen besondere Schutzmechanismen, sowohl in Polizeigesetzen als auch in Gesetzen für Nachrichtendienste.
Dass das bei Journalist:innen und ihren Quellen auch der Fall ist, haben Journalist:innen und Journalismusverbände in Deutschland hart erkämpft.
Leider gibt es aber eine Art Zweiklassengesellschaft und Rechtsanwält:innen und Geistliche erhalten oft ein höheres Schutzniveau. Denn seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2011 gilt, dass ein relativer Schutz ausreicht und im Einzelfall abgewogen werden muss: Ist jetzt der Schutz der Pressefreiheit wichtiger als das Strafverfolgungsinteresse oder das nachrichtendienstliche Interesse einer Behörde?
Natürlich ist Journalist:innen an einem absoluten Schutz vor Überwachungen oder polizeilichen Maßnahmen gelegen. Aber diesen absoluten Schutz gibt es leider nicht.
Wann darf denn nach der aktuellen Rechtslage der BND Journalist:innen überwachen?
Heutzutage kommt das darauf an, wo die Journalist:in sich aufhält. Denn klassischerweise ist der BND für die Auslandsaufklärung zuständig. Es gibt rechtlich einen Unterschied zwischen Journalist:innen im Ausland, die mit Gesprächspartner:innen im Ausland sprechen, und Journalist:innen in Deutschland, die mit Menschen im Ausland sprechen.
Bei Journalist:innen im Inland muss eine konkrete Beteiligung an Straftaten oder an Bestrebungen, die die Bundesrepublik gefährden könnten, belegt sein, bevor sie überwacht werden dürfen.
Das bedeutet also, wenn ich jetzt einen Terroranschlag plane und darüber mit jemandem im Ausland spreche, bin ich nicht mehr geschützt?
Genau, das dürfte der BND überwachen, das hat ja auch nichts mehr mit der journalistischen Tätigkeit zu tun.
Was soll sich nun im geplanten BND-Gesetz ändern?
Die Trennung zwischen Ausland-Ausland-Kommunikation und Ausland-Inland-Kommunikation wird praktisch aufgegeben. Das hat erst mal mit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu tun. Dafür wird die G10-Kommission abgeschafft, die für die Kontrolle solcher Ausland-Inland-Kommunikation zuständig ist. Die Kontrolle soll professionalisiert werden und beim Unabhängigen Kontrollrat liegen.
Aber im Gesetzentwurf ist das so gelöst, dass die Eingriffsschwellen konsequent an das frühere Niveau der Ausland-Ausland-Kommunikation angeglichen werden, also nun überall niedriger sein sollen. Der Schutz von Journalist:innen und ihren Quellen wird dadurch systematisch abgebaut.
Wie der BND Journalist:innen erkennt
Was bedeutet das konkret für Journalist:innen in Deutschland?
Bei Journalist:innen, die aus Deutschland mit Gesprächspartner:innen im Ausland kommunizieren, bräuchte es in Zukunft für eine Überwachung keinen konkreten Nachweis mehr, dass man an der Straftat oder ihrer Planung beteiligt ist. Es würde schon reichen, in einen weiten Zusammenhang mit einer erheblichen Bedrohung gebracht zu werden, weil der Nachrichtendienst annimmt, dass man entsprechende Nachrichten oder Informationen übermittelt oder entgegennimmt. Also wenn man mit einer Person Kontakt hat, bei der es um bedrohungsrelevante Informationen geht, die von Interesse für den BND sind.
Wie kann der BND überhaupt erkennen, wer Journalist:in ist? Es gibt ja kein Register über Menschen im Journalismus.
Das ist besonders kurios. Die Gesetzesbegründung verweist auf die Rangliste der Pressefreiheit, die wir bei Reporter ohne Grenzen jedes Jahr erstellen. Laut der Begründung soll der BND in Zukunft in diese Rangliste reinschauen. Und bei Ländern, die wir als „dunkelrot“ einstufen, weil es dort keine Pressefreiheit gibt oder sie stark unter Druck ist, dürfte er dann alle Personen überwachen, die für Staatsmedien arbeiten. Weil er dann annehmen würde, dass das keine Journalist:innen sind, sondern sie als verlängerter Arm diktatorischer Regime dienen.
Darunter fallen ganz unterschiedliche Länder wie China, Russland und auch die Türkei.
Wir lehnen das aus zwei Gründen ab: Die Rangliste der Pressefreiheit ist erstens nicht dazu da, staatliche Überwachungsmaßnahmen zu legitimieren. Sondern sie soll ein Instrument sein, um eben das Fehlen von Pressefreiheit anzuprangern, Missstände aufzudecken und internationalen Druck auszuüben.
Zweitens ist die Rangliste nicht dazu geeignet, einzelne Journalist:innen zu bewerten, sondern sie macht Angaben dazu, wie es um die Pressefreiheit in einem Land strukturell bestellt ist.
Was wäre ein besserer Weg, Journalist:innen zu identifizieren?
Es gibt Standards wie die Journalism Trust Initiative. Dort gibt es einen Katalog, um zu überprüfen, ob Journalist:innen bestimmte ethische Standards und journalistische Praktiken einhalten oder sich etwa an das Zwei-Quellen-Prinzip halten. Das ist wesentlich geeigneter, als eine landesbezogene Rangliste zu nutzen und anzunehmen, dass es in einem Land keine Journalist:innen gibt.
Neben der individuellen Überwachung von Personen und Gruppen betreibt der BND auch die sogenannte strategische Aufklärung. Dabei sucht er zum Beispiel in Kommunikationsströmen nach bestimmten Mustern und Suchbegriffen. Wie soll der BND dabei erkennen, dass er gerade die Kommunikation von Journalist:innen erfasst?
Auch die strategische Aufklärung soll mit dem neuen Gesetz ausgeweitet werden. Im Gesetzentwurf steht: Sobald der BND davon erfährt, dass Kommunikation von Medienschaffenden überwacht und heruntergeladen worden ist, muss das sofort gelöscht werden.
Das heißt, man muss am Ende darauf vertrauen, dass solche Prozesse funktionieren. Aber es wäre deutlich besser, das engmaschig zu kontrollieren.
Kontrolle steht in keinem Verhältnis zu den Befugnissen
Wer sollte eine solche Kontrolle durchführen?
Momentan gibt es unterschiedliche Kontrollinstitutionen, zum Beispiel den Unabhängigen Kontrollrat und die Bundesbeauftragte für Datenschutz- und Informationsfreiheit. Laut dem Entwurf soll deren Aufsicht jetzt beim Unabhängigen Kontrollrat konzentriert werden.
Wir kritisieren sehr stark, dass es dort an einer entsprechenden personellen und finanziellen Ausstattung und technischen Expertise mangelt. Gerade wenn man das dazu ins Verhältnis setzt, wie viele neue Befugnisse und Mittel der BND in Zukunft bekommt. Da stellt sich die Frage: Wer soll das effektiv kontrollieren?
Gibt es Beispiele aus anderen Ländern, wo der Schutz von Berufsgeheimnisträger:innen gut umgesetzt ist?
Ein Kontrollelement könnte eine „Anwältin der Betroffenen“ sein, die es in anderen Ländern wie Großbritannien gibt. Das bedeutet, wenn der BND Journalist:innen individuell überwachen will, müsste er sich das von einer Person absegnen lassen, die die Betroffenenperspektive einnimmt und kennt – beispielsweise weil sie selbst einmal als Journalist:in gearbeitet hat.
Der BND soll künftig auch viele Befugnisse bekommen, um Dinge automatisiert auszuwerten, beispielsweise mit KI-Systemen. Betrifft das auch Journalist:innen?
„Es besteht die Gefahr, dass der Quellenschutz von hinten aufgerollt wird“
Wie so ziemlich alle Sicherheitsbehörden in Deutschland sollen jetzt auch der Verfassungsschutz und der BND Plattformen für die automatisierte Datenanalyse erhalten. In den vergangenen Monaten gab es ja viel Diskussionen über Palantir-Software.
Im Entwurf für die Geheimdienstreform ist alles, was mit KI und automatisierter Auswertung zu tun hat, sehr vage formuliert. Das würde dazu führen, dass es am Ende sehr weitreichende Befugnisse in diesem Bereich gibt, die nur schwer kontrolliert werden können.
Wenn man das konsequent zu Ende denkt, besteht aus unserer Sicht die Gefahr, dass der Quellenschutz von hinten aufgerollt wird. Der BND dürfte zukünftig Person mit Hilfe automatisierter Datenanalyse auswerten, die dazu bislang keinerlei Anlass geboten haben. Und das selbstlernende System könnte daraus automatisch ein Risikoprofil erstellen. Dass die Nachrichtendienste das wollen, ist nachvollziehbar, wenn man beispielsweise an Spionageabwehr denkt.
Aber wenn wir das auf Quellen von Journalist:innen beziehen, dann könnte das bedeuten, dass eine Person schon als Risiko markiert ist, bevor überhaupt eine Information weitergegeben wurde. Wir befürchten, dass Instrumente wie die automatisierte Datenanalyse dazu führen können, dass der Informationsfluss für relevante Informationen schon frühzeitig unterbrochen wird.
Die Geheimdienstreform steht noch am Anfang des gesetzgeberischen Prozesses. Was erhofft ihr euch für das weitere Verfahren?
Wir tauschen uns mit anderen Organisationen aus der digitalen Zivilgesellschaft und auch dem Bundeskanzleramt aus. Wir werden das parlamentarische Verfahren eng begleiten und uns für einen besseren Schutz von Journalist:innen einsetzen.
In der Vergangenheit haben wir auch schon gegen Gesetze geklagt. Auch dass diese Reform notwendig geworden ist, ist die Folge einer erfolgreichen Klage von Reporter ohne Grenzen. Wenn die geplanten Änderungen in der jetzigen Form kommen, dann würden wir uns gut überlegen, ob es nicht wieder eine Klage geben müsste.
Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Die deutschen #Geheimdienste sollen neue Regeln bekommen. Das wirkt sich auch auf die Arbeit von Journalist:innen aus. Maximilian Jung von @[email protected] erklärt im Interview, warum der #BND Medienschaffende künftig leichter überwachen könnte.
netzpolitik.org/2026/geheimd...
„Der Schutz von Journalist:inn... -
Die deutschen #Geheimdienste sollen neue Regeln bekommen. Das wirkt sich auch auf die Arbeit von Journalist:innen in Deutschland und im Ausland aus. Maximilian Jung von Reporter ohne Grenzen erklärt im Interview, warum der #BND Medienschaffende künftig leichter überwachen könnte und was das mit #Pressefreiheit zu tun hat.
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Die deutschen #Geheimdienste sollen neue Regeln bekommen. Das wirkt sich auch auf die Arbeit von Journalist:innen in Deutschland und im Ausland aus. Maximilian Jung von Reporter ohne Grenzen erklärt im Interview, warum der #BND Medienschaffende künftig leichter überwachen könnte und was das mit #Pressefreiheit zu tun hat.
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Die Ausweitung geheimdienstlicher Befugnisse berührt den Kern demokratischer Herrschaft: Macht soll wachsen, während ihre Sichtbarkeit schrumpft. Wo der Geheimdienst Aufgaben der Polizei übernimmt, aber nicht ihrer richterlichen Kontrolle unterliegt, entsteht eine gefährliche Asymmetrie. Der Rechtsstaat ist kein Hindernis der Sicherheit. Er ist ihre moralische Grenze. Wer diese Grenze beseitigt, schützt nicht die Demokratie, sondern gefährdet sie.
#CCC #CDU #CSU #SPD #Grüne #Geheimdienste #Grundrechte #Rechtsstaat #Überwachung #Demokratie
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Die Ausweitung geheimdienstlicher Befugnisse berührt den Kern demokratischer Herrschaft: Macht soll wachsen, während ihre Sichtbarkeit schrumpft. Wo der Geheimdienst Aufgaben der Polizei übernimmt, aber nicht ihrer richterlichen Kontrolle unterliegt, entsteht eine gefährliche Asymmetrie. Der Rechtsstaat ist kein Hindernis der Sicherheit. Er ist ihre moralische Grenze. Wer diese Grenze beseitigt, schützt nicht die Demokratie, sondern gefährdet sie.
#CCC #CDU #CSU #SPD #Grüne #Geheimdienste #Grundrechte #Rechtsstaat #Überwachung #Demokratie
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Ronen #Steinke (Süddeutsche Zeitung) beeindruckt mit seiner Argumentation beim #Presseclub
Vor allem seine Kritik an #Dobrindt|s versuch einer #Geheimpolizei.
Dass Dobrindt Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit hat, liegt wohl ua auch an seinen CSU Genen.
#GeheimdienstePresseclub vom 9.8.2026
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Ronen #Steinke (Süddeutsche Zeitung) beeindruckt mit seiner Argumentation beim #Presseclub
Vor allem seine Kritik an #Dobrindt|s versuch einer #Geheimpolizei.
Dass Dobrindt Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit hat, liegt wohl ua auch an seinen CSU Genen.
#GeheimdienstePresseclub vom 9.8.2026
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Nach Drohnenvorfall: Neuer Wachposten am Flughafen https://www.diesachsen.de/wirtschaft/nach-drohnenvorfall-neuer-wachposten-am-flughafen-3167423?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Luftverkehr #Drohnen #Deutschland #Kriminalität #Russland #InnereSicherheit #Ukraine #Konflikte #Sachsen #Krieg #Sachsen-Anhalt #Militär #Geheimdienste #Schkeuditz
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Nach Drohnenvorfall: Neuer Wachposten am Flughafen https://www.diesachsen.de/wirtschaft/nach-drohnenvorfall-neuer-wachposten-am-flughafen-3167423?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Luftverkehr #Drohnen #Deutschland #Kriminalität #Russland #InnereSicherheit #Ukraine #Konflikte #Sachsen #Krieg #Sachsen-Anhalt #Militär #Geheimdienste #Schkeuditz
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Russland-Experte sieht viele Fragen bei Sprengstoff-Drohne https://www.diesachsen.de/wirtschaft/russland-experte-sieht-viele-fragen-bei-sprengstoff-drohne-3167321?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Luftverkehr #Drohnen #Deutschland #Kriminalität #Russland #InnereSicherheit #Ukraine #Konflikte #Sachsen #Krieg #Sachsen-Anhalt #Militär #Geheimdienste #Schkeuditz
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Russland-Experte sieht viele Fragen bei Sprengstoff-Drohne https://www.diesachsen.de/wirtschaft/russland-experte-sieht-viele-fragen-bei-sprengstoff-drohne-3167321?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Luftverkehr #Drohnen #Deutschland #Kriminalität #Russland #InnereSicherheit #Ukraine #Konflikte #Sachsen #Krieg #Sachsen-Anhalt #Militär #Geheimdienste #Schkeuditz
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Europe's Starlink competitor: EU and SpaceRise seal expansion of IRIS²
EU Commission expands IRIS² satellite network to 348 units. Secure services for states, military, and rescue from 2029.
#EU #Geheimdienste #IT #Militär #Raumfahrt #Security #Starlink #Wirtschaft #news
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Europe's Starlink competitor: EU and SpaceRise seal expansion of IRIS²
EU Commission expands IRIS² satellite network to 348 units. Secure services for states, military, and rescue from 2029.
#EU #Geheimdienste #IT #Militär #Raumfahrt #Security #Starlink #Wirtschaft #news
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Da es gerade im Rekordtempo immer irrer wird mit #überwachung, #chatkontrolle, #staatstrojaner, #hausdurchsuchungen, #praventivhaft, #geheimdienste, #polizei, etc., sammle ich gerade fleißig #bookmarks von Beiträgen hier im #fediverse zu diesem ganzen Wahnsinn. Hab heute nem Kollegen mal so paar Stichworte genannt, was #dobrindt und die jeweiligen Affen auf seinem Kurs in manchen Bundesländern gerade veranstalten und beim Wort Präventivhaft ist er fast aus allen Wolken gefallen.
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Da es gerade im Rekordtempo immer irrer wird mit #überwachung, #chatkontrolle, #staatstrojaner, #hausdurchsuchungen, #praventivhaft, #geheimdienste, #polizei, etc., sammle ich gerade fleißig #bookmarks von Beiträgen hier im #fediverse zu diesem ganzen Wahnsinn. Hab heute nem Kollegen mal so paar Stichworte genannt, was #dobrindt und die jeweiligen Affen auf seinem Kurs in manchen Bundesländern gerade veranstalten und beim Wort Präventivhaft ist er fast aus allen Wolken gefallen.
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Europas Starlink-Konkurrenz: EU und SpaceRise besiegeln Ausbau von IRIS²
Die EU-Kommission stockt das neue Satellitennetzwerk IRIS² auf 348 Orbiter auf. Ziel sind ab 2029 abhörsichere Dienste für Staaten, Militär und Rettungskräfte.
#EU #Geheimdienste #IT #Militär #Raumfahrt #Security #Starlink #Wirtschaft #news
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Europas Starlink-Konkurrenz: EU und SpaceRise besiegeln Ausbau von IRIS²
Die EU-Kommission stockt das neue Satellitennetzwerk IRIS² auf 348 Orbiter auf. Ziel sind ab 2029 abhörsichere Dienste für Staaten, Militär und Rettungskräfte.
#EU #Geheimdienste #IT #Militär #Raumfahrt #Security #Starlink #Wirtschaft #news
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Andreas Dresen – „Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush“ (2022)Ein junger Mann aus Bremen wird nach 9/11 aus Pakistan in das illegale US-Lager nach Guantánamo verschleppt. Für ihn gibt es keinen Prozess, statt dessen erlebt er Folter und Isolation. Sein einziges Verbrechen: Er wurde geboren in Deutschland, ist Muslim und war zur falschen Zeit am falschen Ort. Während die Welt noch diskutiert, ob der „Krieg gegen den Terror“ überhaupt zu gewinnen ist, kämpft Rabiye Kurnaz, seine Mutter, für das Offensichtliche: Dass ihr Sohn Murat ein Mensch ist und Rechte hat. Ein besonderer Film von Andreas Dresen. (ARD, Wh.)
Zum Blog: https://nexxtpress.de/mediathekperlen/andreas-dresen-rabiye-kurnaz-gegen-george-w-bush-2022/ -
Andreas Dresen – „Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush“ (2022)Ein junger Mann aus Bremen wird nach 9/11 aus Pakistan in das illegale US-Lager nach Guantánamo verschleppt. Für ihn gibt es keinen Prozess, statt dessen erlebt er Folter und Isolation. Sein einziges Verbrechen: Er wurde geboren in Deutschland, ist Muslim und war zur falschen Zeit am falschen Ort. Während die Welt noch diskutiert, ob der „Krieg gegen den Terror“ überhaupt zu gewinnen ist, kämpft Rabiye Kurnaz, seine Mutter, für das Offensichtliche: Dass ihr Sohn Murat ein Mensch ist und Rechte hat. Ein besonderer Film von Andreas Dresen. (ARD, Wh.)
Zum Blog: https://nexxtpress.de/mediathekperlen/andreas-dresen-rabiye-kurnaz-gegen-george-w-bush-2022/ -
📬 US-Börsenaufsicht SEC kaufte eine Milliarde Fluggastdaten
#Datenschutz #Geheimdienste #404Media #AirlinesReportingCorporation #Börsenaufsicht #FOIA #Reisebüro #SEC #TravelIntelligenceProgram https://sc.tarnkappe.info/49a3d4 -
📬 US-Börsenaufsicht SEC kaufte eine Milliarde Fluggastdaten
#Datenschutz #Geheimdienste #404Media #AirlinesReportingCorporation #Börsenaufsicht #FOIA #Reisebüro #SEC #TravelIntelligenceProgram https://sc.tarnkappe.info/49a3d4 -
Robert De Niro – „Der gute Hirte“ (2006)
Robert De Niro erzählt, in einem seiner seltenen Filme als Regisseur, von der Entstehung der CIA. Das ist kein Hochspannungs-Thriller, sondern beschreibt die ernüchternde Herkunftsgeschichte einer emotional verarmten Supermacht. Hier gibt es keine coolen Gadgets, keine One-Liner und keine Agentenposen. Nur Männer in grauen Anzügen, die lernen, nichts zu fühlen – und das dann für Professionalität halten. Mit Matt Damon, Angelina Jolie, Martina Gedeck, Joe Pesci und William Hurt. (ZDF, Wh.)
Zum Blog: https://nexxtpress.de/mediathekperlen/robert-de-niro-der-gute-hirte-2006/ -
Robert De Niro – „Der gute Hirte“ (2006)
Robert De Niro erzählt, in einem seiner seltenen Filme als Regisseur, von der Entstehung der CIA. Das ist kein Hochspannungs-Thriller, sondern beschreibt die ernüchternde Herkunftsgeschichte einer emotional verarmten Supermacht. Hier gibt es keine coolen Gadgets, keine One-Liner und keine Agentenposen. Nur Männer in grauen Anzügen, die lernen, nichts zu fühlen – und das dann für Professionalität halten. Mit Matt Damon, Angelina Jolie, Martina Gedeck, Joe Pesci und William Hurt. (ZDF, Wh.)
Zum Blog: https://nexxtpress.de/mediathekperlen/robert-de-niro-der-gute-hirte-2006/ -
Johannes Naber – „Curveball – Wir machen die Wahrheit“ (2020)
Ein guter Indikator für den Wahrheitsgehalt eines Films, welcher, nur mal zum Beispiel, etwa die Arbeit von deutschen Geheimdiensten zum Gegenstand hat, ist darauf zu schauen, wer sich anschließend darüber beschwert. Und wenn die „Beschwerde“ etwa vom „Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland“ stammt, dann ist das ziemlich sicher ein Zeichen, dass der Film sich lohnt! Mit: Sebastian Blomberg und Dar Salim. (ARTE, Wh.)
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Johannes Naber – „Curveball – Wir machen die Wahrheit“ (2020)
Ein guter Indikator für den Wahrheitsgehalt eines Films, welcher, nur mal zum Beispiel, etwa die Arbeit von deutschen Geheimdiensten zum Gegenstand hat, ist darauf zu schauen, wer sich anschließend darüber beschwert. Und wenn die „Beschwerde“ etwa vom „Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland“ stammt, dann ist das ziemlich sicher ein Zeichen, dass der Film sich lohnt! Mit: Sebastian Blomberg und Dar Salim. (ARTE, Wh.)
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Niemad will mehr Palantir
Alle einig gegen Palantir
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/protest-gegen-palantir-weder-von-linken-noch-von-rechten-gemocht/
a-fsa.de/d/3R9
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9615-20260804-niemad-will-mehr-palantir.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9615-20260804-niemad-will-mehr-palantir.html
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Luftfrachtvorfall: Verspätung verhinderte Brand an Bord https://www.diesachsen.de/politik/luftfrachtvorfall-verspaetung-verhinderte-brand-an-bord-3165684?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Geheimdienste #Litauen #Kriminalität #Deutschland #Luftverkehr #Russland #Terrorismus #International #Großbritannien #Vilnius