#geheimdienste — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #geheimdienste, aggregated by home.social.
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CIA-Chef in Moskau: Bereitet Russland einen Stresstest für die Nato vor?
US-Geheimdienste sollen über Informationen zu russischen Plänen gegen das Bündnis verfügen. CIA-Direktor Ratcliffe flog mit einer C-17 nach Moskau.
#Geheimdienste #Militär #NATO #Sanktionen #UkraineKrieg #WladimirPutin #news
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Cyberangriffe: Immer mehr Firmen vermuten ausländische Geheimdienste dahinter
Datendiebstahl, Industriespionage und Sabotage: Die deutsche Wirtschaft sieht sich laut Bitkom-Umfrage zunehmend im Visier ausländischer Geheimdienste.
#Bitkom #Cybersecurity #Geheimdienste #Industriespionage #IT #Phishing #Ransomware #Sicherheitslücken #Wirtschaft #news
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Mehr Macht für den BND: Was seine Geschichte zur Warnung macht
Adenauers Regierung ließ Parteien und Gesellschaft ausforschen. Heute soll der Geheimdienst wieder weitreichende neue Befugnisse erhalten.
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Mehr Datenpannen, mehr Zugriffsmöglichkeiten: Wer schützt Gesundheitsdaten?
Über steigende Datenpannen im Gesundheitswesen, die Ausweitung staatlicher Befugnisse und mehr spricht der Landesdatenschutzbeauftragte Prof. Keber im Podcast.
#Datenschutz #DigitalHealth #Geheimdienste #Gesundheit #ITDienstleister #Journal #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #Security #Überwachung #news
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Mehr Macht für den BND: Deutschland schleift eine historische Grenze
Die Geheimdienste sollen künftig aktiv eingreifen dürfen. Damit gerät ein Prinzip ins Wanken, das seit 1949 galt.
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Steven Knight – „The Veil“ (Serie, 2024)Eigentlich ist diese Serie ein konventioneller Geheimdienstthriller, doch unter der Oberfläche läuft eine zweite Erzählung über Migration, über Kontrolle und über das permanente Sortieren von Leben in legitim und verdächtig. Das ist nichts für einen TV-Binge-Eskapismus, sondern Spiegel einer europäischen Realität. Mit Elisabeth Moss und Yumna Marwan. (ZDF, Wh.)
Zum Blog: https://nexxtpress.de/mediathekperlen/steven-knight-the-veil-serie-2024/ -
Innenminister #Dobrindt wünscht sich „echte #Geheimdienste“. Dabei gibt es schon seit Jahrzehnten „echte“ Geheimdienstarbeit in Deutschland. Worum es wirklich geht: #Kriegstüchtigkeit nach innen und außen. https://www.unsere-zeit.de/das-ende-der-scham-4817369/
Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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Innenminister #Dobrindt wünscht sich „echte #Geheimdienste“. Dabei gibt es schon seit Jahrzehnten „echte“ Geheimdienstarbeit in Deutschland. Worum es wirklich geht: #Kriegstüchtigkeit nach innen und außen. https://www.unsere-zeit.de/das-ende-der-scham-4817369/
Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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Agieren Ministerien verfassungswidrig?
Haber Verfahren ist verfassungswidrigMehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/gutachten-des-bundestages-haber-verfahren-verstoesst-gegen-grundrechte/
a-fsa.de/d/3Rk
https://www.a-fsa.de/de/articles/9626-20260817-agieren-ministerien-verfassungswidrig.html
Link im Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9626-20260817-agieren-ministerien-verfassungswidrig.html
Tags: #Bundestag.wissenschaftlicherDienst #Buchhandlungen #linksextrem #Überprüfung #Polizei #Geheimdienste #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #FragdenStaat #Gegenklage #Urteil #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit -
Umfangreiche Fahrzeugdaten wecken Begehrlichkeiten: Autohäuser und Kfz-Werkstätten sollen zum verlängerten Arm der #Geheimdienste werden https://www.heise.de/news/Zugriff-auf-Telemetriedaten-Autobranche-kritisiert-Geheimdienstreform-11414983.html
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Umfangreiche Fahrzeugdaten wecken Begehrlichkeiten: Autohäuser und Kfz-Werkstätten sollen zum verlängerten Arm der #Geheimdienste werden www.heise.de/news/Zugriff...
Zugriff auf Telemetriedaten: A... -
@heiseonline Ach, #Geheimdienste sind böse und Datenkracken. Aber die #Autoindustrie darf ihrer Sammelwut freien Lauf lassen und wie #VW Mio. Datensätze versehentlich online veröffentlichen oder wie?
Kleiner Tipp liebe #Autobosse, je weniger Daten Ihr sammelt desto weniger Daten könnt ihr den #Geheimdiensten liefern. 🤑
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Tiefgreifende Änderungen: #Geheimdienste sollen zu Maßnahmen ermächtigt werden, die selbst für die Polizei tabu sind. Schon jetzt steht fest, dass nicht jede Regelung verfassungskonform sind https://verfassungsblog.de/geheimdienstreform-rundumschlag/
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Tiefgreifende Änderungen: #Geheimdienste sollen zu Maßnahmen ermächtigt werden, die selbst für die Polizei tabu sind. Schon jetzt steht fest, dass nicht jede Regelung verfassungskonform sind verfassungsblog.de/geheimdienst...
Ein legislativer Rundumschlag -
Wenn Geheimdienste nicht mehr nur heimlich Informationen sammeln, sondern selbst operativ eingreifen dürfen, wird eine zentrale Grenze unserer Sicherheitsarchitektur eingerissen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt im Deutschlandfunk sehr deutlich vor Dobrindts Reform von BND und Verfassungsschutz: Nachrichtendienste haben gerade deshalb weitreichende heimliche Überwachungsbefugnisse, weil sie keine Polizei sind.
Wer beides zusammenführt, bekommt nicht einfach einen „echten Geheimdienst“, sondern eine problematische Machtkonzentration. Leutheusser-Schnarrenberger: Das gehe „eindeutig zu Lasten der Grundrechte“.
Sehr hörenswertes Interview:
https://www.deutschlandfunk.de/echter-geheimdienst-interview-mit-sabine-leutheusser-schnarrenberger-fdp-100.html#Geheimdienste #BND #Verfassungsschutz #Grundrechte #Überwachung
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Bitter. Auch der #DLF übernimmt die Darstellung von Warken, das #Geheimdienste 'nur' „in bestimmten Fällen eingreifen, in denen die Polizei oder andere Behörden nicht tätig werden könnten“
Welche sind das? Warum nicht? Die Frage wird nicht gestellt.
Dabei gibt es doch gerade lauter neue Polizeigesetze, die viel mehr erlauben.
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Kontrolle der Geheimdienste erhalten!
Überwachungsstaat verhindern!
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/geheimdienst-gesetz-masslos-unkontrolliert-und-intransparent/
a-fsa.de/d/3Rg
Link: https://www.a-fsa.de/de/articles/9622-20260813-kontrolle-der-geheimdienste-erhalten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9622-20260813-kontrolle-der-geheimdienste-erhalten.html
Tags: #Geheimdienste #Polizei #Geheimdienste #Hacking #BND #BfV #Verfassungsschutz #Lauschangriff #Überwachung #zurückschlagen #Friedensgebot #Grundgesetz #Polizeibrief1948 #Transparenz #Informationsfreiheit #DSB #Bundesdatenschutzbeauftragte #Ungleichbehandlung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung -
German Intelligence Reform: More Powers for BND & BfV
BND and BfV gain powers to actively avert threats, breaking with fundamental principles.
#BND #Datenschutz #Geheimdienste #IT #Sicherheitslücken #Überwachung #Verfassungsschutz #news
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Geheimdienst-Reform: Mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz
BND und Verfassungsschutz sollen künftig mehr Befugnisse erhalten, um aktiv Gefahren abzuwehren. Es ist ein Bruch mit Grundsatzprinzipien.
#BND #Datenschutz #Geheimdienste #IT #Sicherheitslücken #Überwachung #Verfassungsschutz #news
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Für die @AG_KRITIS bin ich um 18 Uhr Live bei n-tv dabei zur Reform der #Geheimdienste, die #verfassungswiedrig mit dem #Verfassungsschutz und dem #BND eine #Geheimpolizei durch Aufhebung des Trennungsgebots schafft, welche:
operative Befugnisse erhalten
Hackback machen
Schwachstellen und 0days vom BSI erhalten müssen
KI-Bewegungsdaten auswerten
Daten mit dem gesamten Internet abgleichen dürfen
den gesammten Internetdatentransfer Deutschlands mitschneiden dürfen
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Die Bundesregierung hat eine Reform von Verfassungsschutz und BND beschlossen. Was die Nachrichtendienste bald dürfen. Und: Das BAföG wird erhöht.#Geheimdienste #Verfassungsschutz #squeet.me/search?tag= #Nachrichtendienste #BAföG-Reform #Studium #AUSBILDUNG
Reform der Geheimdienste - Zurückschlagen statt nur zuhören -
Mach nur, mir ist beim Thema Bundesrepublik & Gewaltenteilung längst nicht mehr so zum Lachen zumute…
„Die Oppositionsparteien im Bundestag haben die von der Bundesregierung verabschiedete Geheimdienstreform deutlich kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), mahnte die aus seiner Sicht nicht ausreichende Kontrolle von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz. »Zukünftig sollen Agenten auch gegen Bürgerinnen und Bürger wirken können – ohne dass das wie bei der Polizei transparent und rechtsstaatlich überprüfbar erfolgt«, sagte von Notz im ARD-Morgenmagazin.“
#GewaltenTeilung #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative #Scientikative #Datenschutz #Verfassungsschutz #Polizei #Geheimdienste #Geschichte #Gegenwart #Bundesregierung #Bundestag
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Die neue #GeStaPo wir die afd mit Handkuss übernehmen. Durch eigene Mitarbeiter und dann auch in Parlament und Regierung. Echt praktisch, dass sie gar nichts mehr tun müssen.
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BND und Verfassungsschutz-Reform: Deutschland auf dem Weg zur Geheimpolizei?
Deutschlands Geheimdienste sollen mächtiger werden – mit mehr Befugnissen und offensiven Fähigkeiten. Die Opposition spricht von einem "historischen Tabubruch".
#Bundesregierung #Datenschutz #Geheimdienste #Grundrechte #Überwachung #news
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Heute soll die #Geheimdienstreform zu #BND und #BfV durchs Kabinett gehen.
Bei uns findet ihr viele Einordnungen zu dem Gesetzentwurf - auch abseits der spektakulären Schlagzeilen über "echte" und "entfesselte" #Geheimdienste.
💡 Unsere erste Einordnung:
netzpolitik.org/2026/geheimd...
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Zeitenwende für Spione -
Heute soll die #Geheimdienstreform zu #BND und #BfV durchs Kabinett gehen.
Bei uns findet ihr viele Einordnungen zu dem Gesetzentwurf - auch abseits der spektakulären Schlagzeilen über "echte" und "entfesselte" #Geheimdienste
💡 Unsere erste Einordnung: https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-zeitenwende-fuer-spione/
🧐 Verdächtige Leerstelle bei Datenkäufen #ADINT: https://netzpolitik.org/2026/aufruestung-der-geheimdienste-innenministerium-laesst-datenkaeufe-in-der-grauzone/
📬 Kommentar von @ulrichkelber: https://netzpolitik.org/2026/geheimdienst-gesetz-masslos-unkontrolliert-und-intransparent/
... weiter im nächsten Post ...
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Die Reform der Geheimdienste erinnert an eine wichtige Lehre aus der NS-Zeit: Gib geheimen Behörden niemals zu viel Macht. Die Gestapo war kein heutiger Geheimdienst. Dieser Unterschied ist wichtig. Aber unsere Geschichte zeigt, wie gefährlich Überwachung ohne echte starke Grenzen wird. Gesetze gelten auch für die Regierung von morgen. Darum müssen wir Macht begrenzen, bevor die Falschen sie nutzen.
#Geheimdienste #CDU #AfD #Überwachung #Grundrechte #Demokratie #NieWieder #CCC #EinfacheSprache