#vorratsdatenspeicherung — Public Fediverse posts

Erst kommt das Etikett „Kinderschutz“, dann die Speicherpflicht.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nennt die IP-Speicherung ein „zentrales Werkzeug, um Kinder besser zu schützen“. Das Kabinett hat beschlossen, dass Provider die IP-Adressen aller Anschlüsse drei Monate lang speichern, ohne jeden Verdacht.
Jetzt kommt der KidsAct, wieder für die Kinder. IP-Speicherung plus Altersnachweis ergibt: wer wann wo online war, und mit welcher Identität. Stück für Stück entsteht das Gesamtbild.

#EUKidsAct #Vorratsdatenspeicherung #Dobrindt #Überwachung

@padeluun @Frau_Mensch

ich sage seit jahren, dass die politik in deutschland statisken vorsätzlich nicht in auftrag gibt (beim statistischen bundesamt), damit es unmöglich ist, die wirksamkeit neuer gesetze zu prüfen und sich so die freiheit schafft, folgenlos weitere nicht wirksame gesetze zu machen.

im falle §219 steht es sogar im entwurf der abschaffung: dies ist offensichtlich richtig, weil es offensichtlich richtig ist, eine spãtere überprüfung ist daher unnötig, weil es offensichtlich richtig ist, was ja auch alle wissen, weil alle es sagen (außer den Fundis wie Gloria von Turn und Taxis, die ja aber keine macht haben, weil sie nicht im parlament sitzen und lobbyismus und macht des geldes gibt es nicht).

#Vorratsdatenspeicherung #Datenschutz #Bürgerrechte #Überwachung #Überwachungswahn

FAQ zu #Cybergrooming: Ermittler warnen vor Massenphänomen im Netz | heise online https://www.heise.de/hintergrund/FAQ-zu-Cybergrooming-Ermittler-warnen-vor-Massenphaenomen-im-Netz-11483635.html #CyberCrime #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance #ChatControl #Chatkontrolle #VDS #Vorratsdatenspeicherung #SocialMedia

Alle unter Verdacht, alle Daten auf Vorrat!

Die Bundesregierung will IP-Adressen drei Monate lang anlasslos speichern lassen. Bei der Bundestagsanhörung gab es deutliche Kritik. Polizei und BKA fordern sogar noch mehr: Datensicherung auch für Kommunikationsinhalte.

Statt endlich zu prüfen, ob Überwachung überhaupt etwas bringt, wird immer mehr davon verlangt.

Wir brauchen gezielte Ermittlungen bei Straftaten, keine vorsorgliche Überwachung aller Menschen!

BT-Drs. 21/6581:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/065/2106581.pdf

#Vorratsdatenspeicherung #Datenschutz #Bürgerrechte #Überwachung #Überwachungswahn

Dass eine IP-Zuordnung Ermittlungen helfen kann, rechtfertigt noch keine flächendeckende Speicherung für drei Monate. Dafür braucht es eine belastbare Begründung des zusätzlichen Nutzens gegenüber kürzeren Fristen, schnelleren Ermittlungsabläufen und anlassbezogener Datensicherung.“
https://www.golem.de/news/anhoerung-zu-vorratsdatenspeicherung-ermittler-fordern-zugriff-auf-inhaltsdaten-bei-quick-freeze-2610-213839.html
#Datenschutz #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung

@Digitale_Ueberwachung @digiges

Wer soll denn bitte die #Vorratsdatenspeicherung einführen, wenn nicht CDU, CSU und SPD? Wenn die AfD den Laden erstmal übernommen hat, kriegt sie doch niemand mehr durch - dabei braucht genau jene sie doch am meisten.

Bis eben hat der Rechtsausschuss im Bundestag zu den neuen Plänen für ein #Vorratsdatenspeicherung getagt. Bereits zu Jahresanfang haben wir die Pläne der Bundesregierung analysiert:

☝️ Trotz versuchtem Rebranding: es bleibt Vorratsdatenspeicherung, bleibt unverhältnismäßige Massenüberwachung.

⚠️ In Zeiten der automatisierten Verknüpfung großer Datenmengen ist eine #VDS gefährlicher denn je.

⛔ Die Vorratsdatenspeicherung ist abzulehnen!

Die ganze Stellungnahme:
https://digitalegesellschaft.de/2026/02/stellungnahme-der-digitalen-gesellschaft-zum-vorratsdatenspeicherung-referentenentwurf/

@kattascha schlage vor, Herrn Martin Jäger vorsorglich etwas genauer unter das Mikroskop zu legen.
Erstens scheint es ja eine Tendenz zu geben, dass die Chefs des #BND ihre Aufgaben „nicht so ganz ernst nehmen“.
Zweitens bietet sch das an, weil die #Vorratsdatenspeicherung offenbar besonders im Interesse von rechtslastigen Regierungen ist.
Drittens, nur so eine Idee.

#hanning

Guten Tag,
Willkommen in der Gruppe.
Dürfen wir mit Ihnen über #Anlasslosemassenüberwachung sprechen?

#Vorratsdatenspeicherung #Überwachung #Spy #Cyber

Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar @Curia in der Rechtssache C-661/24 | Académie Fiscale u. a. – #Vorratsdatenspeicherung in Belgien

> In seinen Schlussanträgen schlägt Generalanwalt Maciej Szpunar dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass das Unionsrecht mehreren Regelungen des fraglichen belgischen Gesetzes entgegenstehe.

cc @echo_pbreyer

3. Sept.: https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-09/cp260117de.pdf

#DataRetention #VDS

Morgen (Mi) um 11:30 Uhr erfolgt zur #Vorratsdatenspeicherung 3.0 die erste öffentliche Sachverständigen-Anhörung im federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Es soll einen Livestream und wenige Tage später einen Upload in der Mediathek geben.

Bereits jetzt ist sich die Regierung einig, dass der Entwurf im Laufe des Verfahrens nochmal ausgeweitet werden soll.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/recht-verbraucherschutz/sitzungen/1216984-1216984

#Datenschutz #Überwachung #Massenüberwachung #Überwachungstaat #Sicherheitspaket

Vorratsdatenspeicherung: Sie ist einfach nicht totzukriegen: Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung beim EU-Innenministerrat am 1.10. wieder auf die Tagesordnung gebracht.

Noch gibt es keinen neuen Gesetzesvorschlag und keine politische Einigung. Aber dass die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten erneut auf EU-Ebene diskutiert wird, ist Grund genug, genau hinzusehen.

Wir bleiben dran.

#Vorratsdatenspeicherung #Datenschutz #Überwachung #Bürgerrechte

🎬 Klappe die Dritte: Kommt nun doch eine #Vorratsdatenspeicherung?

👉 Hier geht’s zum Podcast: https://podcastindex.org/podcast/5439143

In der neuen Folge diskutiert die Forschungsstelle Recht im DFN über einen neuen #Gesetzentwurf, der eine bestimmte Form der Vorratsdatenspeicherung regeln soll. Dabei stellen sie die vorgesehenen Änderungen im #Telekommunikationsgesetz vor und sprechen über die Hintergründe und bisherigen Versuche eine Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu verankern.
@HumboldtUni

@Tanzbaer
@flugarzt

Jetzt verstehe ich auch den Wunsch nach #Vorratsdatenspeicherung, #Kameras, #Palantir, #Bonpflicht ...

@kleindatenverein

„Unter engen Voraussetzungen soll außerdem eine biometrische Echtzeiterkennung möglich sein, beispielsweise zur Abwehr einer dringenden Gefahr für das Leben oder bei der Suche nach bestimmten vermissten Personen. Dafür ist grundsätzlich eine richterliche Anordnung erforderlich.“

Das ist ja aber nur möglich wenn alle Gesichter, aller Menschen, Verdachtsunabhängig gefilmt und mit einem Datenbank abgleicht werden.

Heißt alle Menschen werden verdächtig, ohne Anfangsverdacht.
Und es wird egal sein ob Mensch in der Nähe der Tat war oder nicht.
Also selbst wenn es rein Logisch/Physisch nicht möglich wäre, wird man ab sofort vom Staat kontrolliert und Verdächtig.

Kurz um, als absoluter Jura-Leihe ist die Verfassungswidrigkeit offensichtlich.

#vorratsdatenspeicherung #unschuldsvermutung

@jrp
ja, genau das ist bereits immer wieder passiert. Gesetze wurden von Karlsruhe schon oft korrigiert oder sogar kassiert. Auf EU-Ebene erinnere ich z.B. an #Schrems I und II. Oder #Chatkontrolle. #Vorratsdatenspeicherung. etc. Oder missachtete Gerichtsurteile bei illegalen #Abschiebungen, #Grenzkontrollen.

WTF? Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) haben nach dem CSD-Anschlag einen Plan: #Vorratsdatenspeicherung netzpolitik.org/2026/10-punk...

Die volle Härte des Strafstaat...

WTF? Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) haben nach dem CSD-Anschlag einen Plan: #Vorratsdatenspeicherung https://netzpolitik.org/2026/10-punkte-plan-nach-dem-csd-anschlag-die-volle-haerte-des-strafstaats/

Die Ergebnisse der neuen #ndrfragt-Umfrage sind eine Katastrophe für #Freiheitsrechte: Die große Mehrheit der Befragten wünscht sich offenbar einen #Überwachungsstaat.

https://www.ndr.de/ndrfragt/umfrage-zur-sicherheit-ein-drittel-im-norden-fuehlt-sich-unsicher,oeffentliche-sicherheit-100.html

#sicherheit #sicherheitspolitik #überwachung #vorratsdatenspeicherung

Angriff auf #Verschlüsselung: Netzrechtler fordern EU-Eingreifen gegen Kanada 🇨🇦 | heise online https://www.heise.de/news/Angriff-auf-Verschluesselung-Netzrechtler-fordern-EU-Eingreifen-gegen-Kanada-11452910.html #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance #DSGVO #GDPR #encryption #VDS #Vorratsdatenspeicherung

Ist die Chat-Kontrolle damit durch?
Chat-Kontrolle zum x.ten Mal

Mehr dazu bei https://zeitungderarbeit.at/politik/eu-totalueberwachung-die-chat-kontrolle-zum-wohl-der-kinder/
a-fsa.de/d/3RL
Link: https://www.a-fsa.de/de/articles/9650-20260909-ist-die-chat-kontrolle-damit-durch.html
Link Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9650-20260909-ist-die-chat-kontrolle-damit-durch.html
Tags: #EU #Kommission #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #Datenbanken #Zensursula #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Big5 #BigTech #mehrfachAbstimmen

CJEU Advocate General’s Opinion (not binding but leading the way): Belgian law on data retention is illegal mass surveillance. For the third time https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-09/cp260117en.pdf #Vorratsdatenspeicherung

CJEU Advocate General’s Opinion (not binding but leading the way): Belgian law on data retention is illegal mass surveillance. For the third time curia.europa.eu/site/upload/... #Vorratsdatenspeicherung

curia.europa.eu/site/upload/do...

Messenger-Überwachung
Illegal - doch der Polizei scheißegal
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/messenger-ueberwachung-immer-mehr-polizei-ueberwacht-messenger-wie-whatsapp/
a-fsa.de/d/3RG
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9646-20260905-messenger-ueberwachung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9646-20260905-messenger-ueberwachung.html
Tags: #Smartphone #Handy #Messenger #WhatsApp #Signal #Threema #Telegram #illegal #Urteil #Zoll #Polizei #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Staatstrojaner #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit

Sicherheit ja, aber bitte nicht diese Art
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Die #Bundesregierung hatte vorgesehen, dem #BSI per Grundgesetzänderung eine eigenständige Zentralstellenfunktion zu geben, damit es bei Cyberangriffen auf Bundesländer sofort selbst eingreifen kann. Dieses Vorhaben wird nun aufgegeben: Das BSI bleibt weiter an das Amtshilfe-Prinzip gebunden und darf erst tätig werden, wenn ein Land es ausdrücklich darum bittet

Sonst reicht das Wort "Sicherheit" aus, um praktisch jede Kompetenzerweiterung zu rechtfertigen - #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum.

Diesmal nicht.

Denn hier wäre "Sicherheit" für einmal genau das gewesen, was das Wort eigentlich behauptet:

Sprache lässt Licht "wackeln"
Glasfaser bringt die Wanze ins Haus
Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/mikrofon-nicht-noetig-neue-spionagetechnik-missbraucht-glasfaserkabel-als-wanze-2604-207416.html
a-fsa.de/d/3Rt
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9634-20260825-sprache-laesst-licht-wackeln.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9634-20260825-sprache-laesst-licht-wackeln.html
Tags: #Glasfaser #abhören #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Wanze #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit

Deshalb brauchen wir ein Gesamtpaket:

➡️ modernes #Bundespolizeigesetz
➡️ moderne Befugnisse
➡️ rechtsstaatliche #Vorratsdatenspeicherung
➡️ zeitgemäße #Nachrichtendienstgesetze
➡️ #KI und #Datenanalyse
➡️ digitale #Forensik
➡️ #Cyberabwehr
➡️ bessere Zusammenarbeit

Agieren Ministerien verfassungswidrig?
Haber Verfahren ist verfassungswidrig

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/gutachten-des-bundestages-haber-verfahren-verstoesst-gegen-grundrechte/
a-fsa.de/d/3Rk
https://www.a-fsa.de/de/articles/9626-20260817-agieren-ministerien-verfassungswidrig.html
Link im Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9626-20260817-agieren-ministerien-verfassungswidrig.html
Tags: #Bundestag.wissenschaftlicherDienst #Buchhandlungen #linksextrem #Überprüfung #Polizei #Geheimdienste #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #FragdenStaat #Gegenklage #Urteil #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit

@holger
Ich frage mich, wie das wohl beim #Carsharing wäre: sind die Kfz ja keinen Personen direkt und eindeutig zugeordnet. Vielleicht erlebt carsharing in der #privacy Welt ja genau deshalb bald einen richtigen Boom!? 🤷🏻‍♂️ Oder ob es auch noch eine #vorratsdatenspeicherung geben wird?

@CCC

Missing Link: Die Atomisierung der #Überwachung | heise online https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Die-Atomisierung-der-Ueberwachung-11393048.html #Datenschutz #privacy #surveillance #BND #Verfassungsschutz #Vorratsdatenspeicherung #VDS

Die #EU möchte verhindetn, dass ein paar 100 Afrikaner nach #Ceuta (in #Afrika) reisen. Dazu soll auf #SocialMedia eingewirkt werden. Ich habe da ein paar Vorschläge, wie das gehen könnte:

* #Chatkontrolle1
* #Chatkontrolle2
* #Vorratsdatenspeicherung
* #VorratsdatenspeicherungLight

#Datenschutz #AberDieKinder #CSAM #DSbubble #Migration

Was hat dieses Interview noch mit Journalismus zu tun? @swr1 Oberstaatsanwalt Benjamin Krause darf unkritisch und in einer angenehmen Atmosphäre seine Forderungen von #vorratsdatenspeicherung bis #Chatkontrolle präsentieren. Der Moderator Jens Wolters hat sich entweder nicht vorbereitet oder einfach kein Interesse, die Aussagen einzuordnen oder kritisch zu hinterfragen. #swr1 #swr1leute #örr #interview #radio #wolters
https://www.swr.de/swr1/leute/ist-es-freie-meinung-oder-schon-beleidigung-oberstaatsanwalt-benjamin-krause-100.html