Nun Auftaktstatement Franziska Görlitz von @Freiheitsrechte:
"1. BND und #Verfassungsschutz erhalten zu weit gefassten Befugnisse für #Massenüberwachung. [...]
2. Die geplanten operativen Befugnisse verwässern die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. [...]
3. Hinzu kommt eine Beschränkung der nachrichtendienstlichen Kontrolle und Transparenz."