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#chatkontrolle — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #chatkontrolle, aggregated by home.social.

  1. Sicherheit ja, aber bitte nicht diese Art
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    Die #Bundesregierung hatte vorgesehen, dem #BSI per Grundgesetzänderung eine eigenständige Zentralstellenfunktion zu geben, damit es bei Cyberangriffen auf Bundesländer sofort selbst eingreifen kann. Dieses Vorhaben wird nun aufgegeben: Das BSI bleibt weiter an das Amtshilfe-Prinzip gebunden und darf erst tätig werden, wenn ein Land es ausdrücklich darum bittet

    Sonst reicht das Wort "Sicherheit" aus, um praktisch jede Kompetenzerweiterung zu rechtfertigen - #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum.

    Diesmal nicht.

    Denn hier wäre "Sicherheit" für einmal genau das gewesen, was das Wort eigentlich behauptet:

  2. Sicherheit ja, aber bitte nicht diese Art
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    Die #Bundesregierung hatte vorgesehen, dem #BSI per Grundgesetzänderung eine eigenständige Zentralstellenfunktion zu geben, damit es bei Cyberangriffen auf Bundesländer sofort selbst eingreifen kann. Dieses Vorhaben wird nun aufgegeben: Das BSI bleibt weiter an das Amtshilfe-Prinzip gebunden und darf erst tätig werden, wenn ein Land es ausdrücklich darum bittet

    Sonst reicht das Wort "Sicherheit" aus, um praktisch jede Kompetenzerweiterung zu rechtfertigen - #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum.

    Diesmal nicht.

    Denn hier wäre "Sicherheit" für einmal genau das gewesen, was das Wort eigentlich behauptet:

  3. Sicherheit ja, aber bitte nicht diese Art
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    Die #Bundesregierung hatte vorgesehen, dem #BSI per Grundgesetzänderung eine eigenständige Zentralstellenfunktion zu geben, damit es bei Cyberangriffen auf Bundesländer sofort selbst eingreifen kann. Dieses Vorhaben wird nun aufgegeben: Das BSI bleibt weiter an das Amtshilfe-Prinzip gebunden und darf erst tätig werden, wenn ein Land es ausdrücklich darum bittet

    Sonst reicht das Wort "Sicherheit" aus, um praktisch jede Kompetenzerweiterung zu rechtfertigen - #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum.

    Diesmal nicht.

    Denn hier wäre "Sicherheit" für einmal genau das gewesen, was das Wort eigentlich behauptet:

  4. Sicherheit ja, aber bitte nicht diese Art
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    Die #Bundesregierung hatte vorgesehen, dem #BSI per Grundgesetzänderung eine eigenständige Zentralstellenfunktion zu geben, damit es bei Cyberangriffen auf Bundesländer sofort selbst eingreifen kann. Dieses Vorhaben wird nun aufgegeben: Das BSI bleibt weiter an das Amtshilfe-Prinzip gebunden und darf erst tätig werden, wenn ein Land es ausdrücklich darum bittet

    Sonst reicht das Wort "Sicherheit" aus, um praktisch jede Kompetenzerweiterung zu rechtfertigen - #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum.

    Diesmal nicht.

    Denn hier wäre "Sicherheit" für einmal genau das gewesen, was das Wort eigentlich behauptet:

  5. Sicherheit ja, aber bitte nicht diese Art
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    Die #Bundesregierung hatte vorgesehen, dem #BSI per Grundgesetzänderung eine eigenständige Zentralstellenfunktion zu geben, damit es bei Cyberangriffen auf Bundesländer sofort selbst eingreifen kann. Dieses Vorhaben wird nun aufgegeben: Das BSI bleibt weiter an das Amtshilfe-Prinzip gebunden und darf erst tätig werden, wenn ein Land es ausdrücklich darum bittet

    Sonst reicht das Wort "Sicherheit" aus, um praktisch jede Kompetenzerweiterung zu rechtfertigen - #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum.

    Diesmal nicht.

    Denn hier wäre "Sicherheit" für einmal genau das gewesen, was das Wort eigentlich behauptet:

  6. Unterschätzt eure Mitmenschen nicht!

    podcasts.homes/@rebootpolitics

    Die letzte Folge vor der Sommerpause, unser großes Staffelfinale von Staffel 2 und obendrauf gibt es auch noch ein Interview mit @gogowitsch - Folge 69 hat es in sich!

    Wir sprechen mit Christian über aktuelle Gerichtsprozesse bei der @AufstandLastGen, definieren #Urlaub, berichten vom #CSDLeipzig und sprechen u.a. über die #Chatkontrolle 1.0, Spahns Rücktritt, die Abstimmung über #Bundespolizeigesetz, das Krankenkassen-Sparpaket, den neuen Datenskandal bei der #Schufa das Gebäudemodernisierungsgesetz und Impfungen gegen Hirntumore.

    Die Aufnahme fand am 19. Juli 2026 statt. Die Nächste Folge wird am 31. August 2026 veröffentlicht.

    #Podcast #RebootPolitics #LetzteGeneration #Klimaschutz #CSD #Leipzig #Spahn #JensSpahn

  7. Ach was wird wieder herum gejammert in Deutschland wegen der Verlängerung jener Chatkontrolle 1.0 welche schon seit Jahren aktiv war und relativ freiwillig von den bekannten Plattformen der BigTech umgesetzt wurde. 😅

    Bekämpfen von Symptomen, darin sind scheinbar viele Leute echt gute Maulhelden. 🙄

    Konsequent das eigene Verhalten ändern, also die Ursachen im langfristigen Sinne lösen ist hingegen kaum eine Möglichkeit für scheinbar viele Leute. 😩

    Alternativen zu den bekannten Plattformen sind reichlich vorhanden und bevor diese einst existieren, war da auch keiner oder kaum wer dort aktiv.

    Damit als Begründung zu argumentieren ist die dümmste/billigste Ausrede überhaupt um die eigene Bequemlichkeit zu kaschieren! 😡

    #Chatkontrolle #Jammern #Alternativen #Bequemlichkeit #Ausreden #BigTech #Big_Tech

  8. 🇩🇪 🚨 11 Uhr #Chatkontrolle-Abstimmung: Sie wollen unsere Privatsphäre vernichten. #Pirat @marketkag.bsky.social gibt nicht auf – und ihr bitte auch nicht! 🏴‍☠️
    Ruft jetzt die SPD-EU-Abgeordneten an, die gestern mit der CDU gestimmt haben. Wie auch immer die Abstimmung ausgeht: Sie müssen wissen, dass wir Massenüberwachung unserer Privatchats NIE als Lösung akzeptieren werden.
    ☎️ fightchatcontrol.de #digitaleFreiheit

  9. 🇩🇪 🚨 11 Uhr #Chatkontrolle-Abstimmung: Sie wollen unsere Privatsphäre vernichten. #Pirat @marketkag.bsky.social gibt nicht auf – und ihr bitte auch nicht! 🏴‍☠️
    Ruft jetzt die SPD-EU-Abgeordneten an, die gestern mit der CDU gestimmt haben. Wie auch immer die Abstimmung ausgeht: Sie müssen wissen, dass wir Massenüberwachung unserer Privatchats NIE als Lösung akzeptieren werden.
    ☎️ fightchatcontrol.de #digitaleFreiheit

  10. Wir haben die #Chatkontrolle im #Digitalausschuss heute auf die Tagesordnung gesetzt. CDU/CSU und SPD verhindern, dass das Thema öffentlich behandelt wird, was natürlich sehr schade ist. Auch für den #DigitalOmnibus.

    Öffentlich lassen sie nur die Themen #Digitalgipfel und #Bürokratieabbau zu. Dazu gibt's den üblichen Stream.

  11. Die EU-Mitgliedsstaaten einigen sich mit einem toxischen Kompromiss auf die Einführung der Chatkontrolle.

    Mit der jetzigen Einigung sollen Anbieter zwar nicht verpflichtet werden sondern "freiwillig" entscheiden können, ob die Kommunikation der Nutzer*innen durchleuchten. Trotzdem will die EU-Kommission in den nächsten Jahren weiterhin prüfen, ob nicht noch eine verpflichtende Einführung beschlossen werden kann. Ähnlich wie bei der #Vorratsdatenspeicherung, an der die EU inzwischen auch wieder arbeitet, wird die autoritäre #EU ab jetzt wohl immer wieder versuchen, die verpflichtende #Chatkontrolle mit #ClientSideScanning einzuführen.

    Außerdem sieht der "Kompromiss" weiterhin #Netzsperren zur #Zensur sowie verpflichtende #Alterkontrollen und Registrierungspflichten für Kommunikationsdienste vor, womit die anonyme Kommunikation und Nutzung des Internets weiter zerstört werden soll.

    netzpolitik.org/2025/eu-rat-ei

  12. #bigtechusa

    #google und #apple arbeiten Hand in Hand mit dem #maga Regime von Donald J. #trump zusammen. Gegen die eigene Bevölkerung. Es werden nicht nur Apps gelöscht, die gegen die ICE GESTAPO helfen, sondern auch personenbezogene Daten an Ermittlungsbehörden weiter gegebben (Google).

    Big Tech
    #usa wird zu einem grandiosen, gigantischen Sicherheitsproblem werden für jeden einzelnen Bürger und das nicht nur in #amerika, sondern weltweit.

    Nimmt man jetzt noch eine Firma wie
    #palantier mit hinzu, wird es sehr schnell sehr ekelhaft.

    Zwar sind wir hier in der
    #eu noch immer besser durch Gesetze geschützt. Aber wie schnell das bröckeln kann, zeigt die völlig fehlgeleitete Debatte über die #chatkontrolle, welche letzten Endes eine BESPITZELUNG der Bürgerinnen und Bürger in #europa bedeutet!

    Rechsruck in den einzelnen europäischen Regierungen? In dem Moment ist jeder einzelne in großer Gefahr. Siehe Türkei. Siehe Ungarn. Siehe Russland usw. ...

  13. Heute ging der nächste #MeshCore Repeater on air. Er steht in Bremgarten, vielleicht kennt ja jemand das Gelände? 🤠

    Ich bin noch nicht 100% überzeugt, ob das ein guter Ort ist, aber wir werden sehen.

    Er hört #Tuniberg, #Batzenberg, Kirchberg, #Bollschweil und Eckhof (Geiersnest).

    #mesh #funk #markgräflerland #freiburg #breisgau #hartheim #heitersheim #breisach #funkloch #notfunk #Chatkontrolle #lora

  14. Ich muss das anprangern...

    Da werden Kinder als Bio #Geflügel umdeklariert und so weiter.

    Wenn das die #CDU im #Europaparlament erfährt... Dann wird wegen so etwas vlt. auch noch die #Chatkontrolle durchgewunken.

    #govegan #depol #eupol.

  15. Wenn der Staat in jede Nachricht schaut, ist das kein Schutz, sondern Kontrolle. Nur Faschisten wollen, dass niemand mehr frei reden kann. Die #Chatkontrolle zerstört Vertrauen und ist die Idee der #VerbotsParteien. Das ist der Anfang vom Überwachungsstaat. #EinfacheSprache

  16. @[email protected] Das heißt doch, wenn #Macron (nach #Informationsfreiheitsanfrage) veröffentlicht (weil jede #Löschung bei #Signal sich nur auf die eigene #Kopie der #Nachricht auswirkt, nicht auf die Kopie des Gesprächspartners), dass von der Leyen zugesagt hat, die #Chatkontrolle zu verbieten, #Tiktok zu verbieten, nur noch das #Fediverse zu verwenden für Veröffentlichungen der EU in sozialen Medien, #Photovoltaik in der Normandie mit 5 Fantastillionen Euro zu fördern, Verbrennerautos ab #November in der #EU zu verbieten, die #VisionZero in der EU bis #Dezember umzusetzen, innereuropäische Flüge ab #Januar zu verbieten, dann kann von der Leyen nie beweisen, dass das nicht stimmt. Hätte sie doch #Telemessage als #SignalApp verwendet...

    @netzpolitik_feed @Volksverpetzer @fragdenstaat @derpostillon @mimikama @Freiheitsrechte @umwelthilfe.bsky.social @jon @tazgetroete @ndaktuell @ZEITONLINE @heiseonline

  17. Dänemark hat zum 1.7. die #Ratspräsidentschaft in der #EU übernommen. In diesem Halbjahr will sie die #Chatkontrolle einführen - in deutlich verschärfter Form. Doch das Durchleuchten jeder elektronischer Kommunikation verhindert Straftaten nicht, gefährdet aber #Privatsphäre und #IT-#Sicherheit.

    Die EU greift EU-#rechtswidrig in #Freiheitsrechte ihrer #Bürger ein, wenn das so kommt.

    Die #Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s (#DAV) lest Ihr hier: anwaltverein.de/de/newsroom/pm

    #AVS

  18. Na vielleicht lernen die europäischen Staaten was aus den Vorfällen in den USA: heise.de/news/Wegem-schwerem-C

    "Verschlüsselung ist unser Freund, egal ob es um Textnachrichten geht oder jemand die Möglichkeit hat, auch Sprache zu verschlüsseln", zitiert NBC News Jeff Greene von der CISA.

    #Chatkontrolle #verschlusselung #sicherheit #privatsphaere

  19. Im Gespräch #1: Dr. Patrick Breyer

    Der Sperling sprach Ende September mit Patrick über Chatkontrolle, den Zustand der Partei, den Wahlkampf und weiteren Themen. Dauer: 46 Minuten

    Redaktionsmitglied Sperling

    Redakteur seit 2011, Kernteam der Redaktion seit 2013. De facto "Leitung" ab 2016, irgendwann auch offiziell Chefredakteur - bis 2023. Schreibt und Podcastet nur wenn ihm die Laune danach steht, zahlt aktuell die Infrastruktur der Flaschenpost, muss aber zum Glück nicht haften :-)

    die-flaschenpost.de/2024/11/03

  20. In diesem Moment verschickt @digitalcourage eine Aufforderung wegen der Chatkontrolle, die Ständigen Vertretung der EU in Deutschland anzurufen an mehrere zehntausend Empfänger.innen.
    #Chatkontrolle #Aktion #Anrufen

  21. Heute ist #Europawahl – und du bist noch unentschlossen oder unentschieden? Mein Appell:

    Heute liegt es in eurer Hand. Mit eurer Stimme bei der #Europawahl für uns #Piraten werden wir weiterhin bei entscheidenden EU-Gesetzen über #Chatkontrolle, #Internetzensur, #Gesundheitsdaten oder andere #Digitalthemen am Verhandlungstisch sitzen, eure Grundrechte verteidigen und unsere digitale Zukunft im Sinne der Netzgemeinde mitgestalten!

    #Zensursula von der Leyen und die anderen Big Brothers und Big Sisters in Brüssel hoffen natürlich, dass unsere unbequeme Stimme in Europa verstummt und sie ungestört von lästiger #Transparenz und unseren Enthüllungen einen High-Tech-Überwachungsstaat aufbauen können (#EUGoingDark-Plan). Sie triumphieren, wenn unser Sitz künftig z.B. an die #NieMehrCDU fallen sollte… Das müssen wir verhindern!

    (1/2)🧵 👇

  22. Ich dachte man wollte die #vorratsdatenspeicherung doch nur zur Bekämpfung von Terrorismus einführen🤔 🤥

    Achso, im Land der von #NieMehrCDU und #NieMehrSPD eingeführten #Uploadfilter ist natürlich eine Verletzung von Urheberrechten eindeutig mit Terrorismus gleichzusetzen, machen wir bei #Klimaklebern schließlich genauso 😒

    #Uploadfilter
    #Leistungsschutzrecht
    #Linktax
    #chatcontrol
    #Chatkontrolle
    #ChatkontrolleStoppen
    #vorratsdatenspeicherung

  23. Ich dachte man wollte die #vorratsdatenspeicherung doch nur zur Bekämpfung von Terrorismus einführen🤔 🤥

    Achso, im Land der von #NieMehrCDU und #NieMehrSPD eingeführten #Uploadfilter ist natürlich eine Verletzung von Urheberrechten eindeutig mit Terrorismus gleichzusetzen, machen wir bei #Klimaklebern schließlich genauso 😒

    #Uploadfilter
    #Leistungsschutzrecht
    #Linktax
    #chatcontrol
    #Chatkontrolle
    #ChatkontrolleStoppen
    #vorratsdatenspeicherung

  24. Morocco in the frame amid #Pegasus #spyware scandal

    “ The warrant also highlights Morocco’s alleged role in the influence-buying scandal.

    The document reveals that in an intercepted conversation, Panzeri and Giorgi discussed advancing Moroccan interests by placing either Cozzolino or Kaili on a special parliamentary committee investigating the use of Pegasus spyware to hack the phones of journalists, activists and politicians. Morocco, according to allegations in media reports, may have used the spyware to hack the Spanish government. […] ”
    politico.eu/article/arrest-war

    #Morocco
    #eu #qatargate #katargate #Kaili #Panzeri #Visentini #Tarabella #Cozzolino #SD #corruption #Korruption #lobby #qatar #katar #predator #pegasus #surveillance #chatcontrol #Chatkontrolle

    Also [DE] Spiegel+ about Cozzolino arrest warrant …

    / @echo_pbreyer

  25. (€)
    Der SPIEGEL konnte Hunderte Seiten aus Ermittlungsakten zur Bestechungsaffäre im EU-Parlament einsehen. Sie zeigen, wie es so weit kommen konnte – und lassen ahnen, dass bislang erst die Spitze des Eisbergs bekannt ist.

    spiegel.de/ausland/korruption-

    #eu #qatargate #katargate #Kaili #Panzeri #Visentini #Tarabella #SD #corruption #Korruption #lobby #qatar #katar #marokko #morocco #predator #surveillance #chatcontrol #Chatkontrolle #bitcoin