#chatkontrolle — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #chatkontrolle, aggregated by home.social.
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Sicherheit ja, aber bitte nicht diese Art
(1/2)Die #Bundesregierung hatte vorgesehen, dem #BSI per Grundgesetzänderung eine eigenständige Zentralstellenfunktion zu geben, damit es bei Cyberangriffen auf Bundesländer sofort selbst eingreifen kann. Dieses Vorhaben wird nun aufgegeben: Das BSI bleibt weiter an das Amtshilfe-Prinzip gebunden und darf erst tätig werden, wenn ein Land es ausdrücklich darum bittet
Sonst reicht das Wort "Sicherheit" aus, um praktisch jede Kompetenzerweiterung zu rechtfertigen - #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum.
Diesmal nicht.
Denn hier wäre "Sicherheit" für einmal genau das gewesen, was das Wort eigentlich behauptet:
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Was hat dieses Interview noch mit Journalismus zu tun? @swr1 Oberstaatsanwalt Benjamin Krause darf unkritisch und in einer angenehmen Atmosphäre seine Forderungen von #vorratsdatenspeicherung bis #Chatkontrolle präsentieren. Der Moderator Jens Wolters hat sich entweder nicht vorbereitet oder einfach kein Interesse, die Aussagen einzuordnen oder kritisch zu hinterfragen. #swr1 #swr1leute #örr #interview #radio #wolters
https://www.swr.de/swr1/leute/ist-es-freie-meinung-oder-schon-beleidigung-oberstaatsanwalt-benjamin-krause-100.html -
Art. 20 (1) #GG
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
Art. 56 #GG auf das #Merz und seine Versagerbande ihren Amtseid geschworen haben:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Skrupellose Lügner sind dabei unseren #Sozialstaat abzuschaffen. Mit ihrer Macht zerlegen sie nicht nur die #Demokratie, sondern führen uns in dunkelste Vergangenheit zurück.
ABER sie sind die Wahl dummer Menschen, die offenbar genau dies wollen.
#IFG #Palantir #Überwachung #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung #Armut #Hetze #Hass #Hartz4 #Bürgergeld #Grundsicherung #Asyl #sozial #faschisten #faschismus #nazis #ÖRR #Klimawandel #Klimakatastrophe #Verbrenner #Atomkraft #ErneuerbareEnergien #EE #Lobbyismus #Korruption
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@heisec Wenn das so ein riesen Ding wird/ist, wie die #chatkontrolle, dann höre ich schon das nächste Video von @TheMorpheus rendern.
Außerdem ist am Montag Abend (wenn nix dazwischen kommt) wieder #livestream von Konstantin Grubwinkler auf #youtube. Er ist #fachanwalt für #strafrecht (#strafverteidiger) und darf gerne mit Fragen rund um sein Fachgebiet gelöchert werden. Und wenn es um #cybercrime hier in #deutschland geht, geht es auch um Strafrecht hier in DE.
https://www.youtube.com/channel/UCXKlu5bgL_gMgbVX2X2J-zg -
🇩🇪 🚨 11 Uhr #Chatkontrolle-Abstimmung: Sie wollen unsere Privatsphäre vernichten. #Pirat @marketkag.bsky.social gibt nicht auf – und ihr bitte auch nicht! 🏴☠️
Ruft jetzt die SPD-EU-Abgeordneten an, die gestern mit der CDU gestimmt haben. Wie auch immer die Abstimmung ausgeht: Sie müssen wissen, dass wir Massenüberwachung unserer Privatchats NIE als Lösung akzeptieren werden.
☎️ https://fightchatcontrol.de #digitaleFreiheit -
🇩🇪 🚨 11 Uhr #Chatkontrolle-Abstimmung: Sie wollen unsere Privatsphäre vernichten. #Pirat @marketkag.bsky.social gibt nicht auf – und ihr bitte auch nicht! 🏴☠️
Ruft jetzt die SPD-EU-Abgeordneten an, die gestern mit der CDU gestimmt haben. Wie auch immer die Abstimmung ausgeht: Sie müssen wissen, dass wir Massenüberwachung unserer Privatchats NIE als Lösung akzeptieren werden.
☎️ https://fightchatcontrol.de #digitaleFreiheit -
Die Details:
Daten zur Nutzung der freiwilligen #Chatkontrolle hat die EU-Kommission von Google, LinkedIn, Meta, Microsoft und Yubo. Die meisten Fälle werden von Meta gemeldet.
Das Scannen gliedert sich nach drei Bereichen: bekannte Missbrauchsdarstellungen, bisher unbekannte ("neue") Darstellungen und Grooming (Anbahnungsversuche).
Bei den verwendeten Systemen taucht auch ein alter Bekannter wieder auf: #Safer von #Thorn. Ihr erinnert euch?
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Die Delegierten der grünen BDK feiern ihre eigenen Beschlüsse zur #Chatkontrolle wie letztes Jahr den Beschluss für ein #AFDverbot.
Aber solche Beschlüsse bleiben eben bestenfalls selbstaffirmative Fata Morganas, wenn grüne Regierungsbeteiligungen im Bund keinen #pruef-Antrag stellen, oder in BaWü das "Fascism-as-a-service"-Paket namens #Palantir des Fascho-Villains #PeterThiel für eine gute Idee halten.
"Privat bleibt privat!"
ja, sichi.
#BDK2025 #BDK25 #BDKHannover2025 -
🔐💬 Privat bleibt privat! Die #BDK hat unseren Antrag angenommen:
➡️ #Grundrecht auf #Verschlüsselung in die EU-Grundrechtecharta!
Keine #Chatkontrolle. Kein Generalscan. 💚 „Private #Kommunikation darf nie Ziel ständiger #Überwachung sein.“ – @kaibojens📽️ https://peertube.netzbegruenung.de/w/9siU5Zv5Jtzi6ZLFu4ErNp?subtitle=de&autoplay=1
#DigitaleFreiheit #KeineChatkontrolle #Harsefeld #LandkreisStade #BDK2025 #BDK25 #BDKHannover2025
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Jetzt Vorstellung von VR-04: #Chatkontrolle dauerhaft verhindern, Verschlüsselung als europäisches Grundrecht! - von Kai Bojens
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Link: https://antraege.gruene.de/51bdk/chatkontrolle-dauerhaft-verhindern-verschlusselung-als-europaisches-g-44742„Statt ständige Abwehrgefechte … Europäisches Grundrecht“
„Wir sind die Grünen … wir sind auch Bündnis 90 … für die Bürgerrechte einsetzen, für die Grundrechte“
⇒ mit sehr großer Mehrheit angenommen.
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#EU- #Rat einigt sich zur #Chatkontrolle: Schlimmster Giftzahn gezogen, aber weiterhin gefährlich.
Nach langer Blockade hat sich der #EU-Rat bei der #Chatkontrolle geeinigt. #Zivilgesellschaftliche #Organisationen sind erleichtert, dass die verpflichtende #Chatkontrolle vom Tisch ist, warnen aber vor anderen problematischen Teilen im Gesetzentwurf.
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Freifunk
Mehr dazu bei https://ffmuc.net/assets/posts/Freifunk_Muenchen_Stellungnahme_IP-Adressen-Speicherung.pdf
und unsere Artikel über Freifunk https://www.a-fsa.de/cgi-bin/searchartl.pl?suche=freifunk&sel=meta
a-fsa.de/d/3Lm
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9342-20251111-offener-brief-der-freifunker.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9342-20251111-offener-brief-der-freifunker.html
Tags: #FreifunkMünchen #OffenerBief #VDS #Chatkontrolle #Urteil #Hamburg #Überwachung #TMG #Telemediengesetz #Störerhaftung #Freifunk #WLAN #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Netzneutralität #OpenSource -
Freifunk
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Schon das #Uploadfilter und #Leistungsschutzrecht #Linktax Debakel hat dem eh schwachen europäischen Digitalstandort schweren Schaden zugefügt... die #Chatkontrolle würde ihm wahrscheinlich den Rest geben.
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Finde es geil, dass der Terminus #Vorratsdatenspeicherung tatsächlich so in der laufenden EU-#Konsultation (Ausfüllhilfe: https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/804/79/lang,de/) so verwendet wird.
So, als würden sie die Chatkontrolle #Chatkontrolle nennen.
Bei der laufenden #VDS-Einführung ist übrigens auch die sogenannnte "Hochrangige Gruppe für den Zugang zu Daten" involviert, und es wird das monströse #Stasi-Projekt "#ProtectEU" einleitend genannt, das uns "sicher" machen soll.
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Wir alle wünschen uns mehr europäische Digitalunternehmen... aber zur Wahrheit gehört auch, dass unsere Politik seit Jahren alles falsch macht, was man falsch machen kann. Von #Uploadfiltern über #Leistungschutzrecht #LinkTax zur #Chatkontrolle und #Vorratsdatenspeicherung .
Nie geht es um die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer... sondern immer um die Interessen anderer.
So wird das nix.
Eine Altersbeschränkung für das Internet ist weder sinnvoll noch mit Freiheitsrechten zu vereinbaren. Es obliegt den Erziehungsberechtigten dafür Sorge zu tragen.
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Na vielleicht lernen die europäischen Staaten was aus den Vorfällen in den USA: https://www.heise.de/news/Wegem-schwerem-Cyberangriff-auf-US-Provider-FBI-wirbt-fuer-Verschluesselung-10187110.html
"Verschlüsselung ist unser Freund, egal ob es um Textnachrichten geht oder jemand die Möglichkeit hat, auch Sprache zu verschlüsseln", zitiert NBC News Jeff Greene von der CISA.
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In diesem Moment verschickt @digitalcourage eine Aufforderung wegen der Chatkontrolle, die Ständigen Vertretung der EU in Deutschland anzurufen an mehrere zehntausend Empfänger.innen.
#Chatkontrolle #Aktion #Anrufen -
#Kühnert fordert Prozenthürde nach Wahlklatsche🙃
Genau, wenn man
2.490.000 Menschen so frustriert, dass sie #Nichtwähler werden, wenn man
1.450.000 Menschen an die #Union unter Friedich #Merz verliert,
580.000 an #sarahzarenknecht nochmal
570.000 an die #Nazis von der #FckAFD,
120.000 an die FDP und immer noch
80.000 an die Grünen,
dann sind natürlich die kleinen Parteien daran schuld, dass es für die #SPD nicht gut lief.UnFunFact: Es gibt bereits eine Prozenthürde für die nächste #Europawahl, sobald Spanien sie auch ratifiziert hat. Sie wird mindestens 2 % und maximal 3,5 % betragen und es ist einfach zu erahnen, welche Präferenzen bezüglich der Höhe Kevin von der EX #Volkspartei diesbezüglich hätte.
"Wir müssen analysieren, warum uns junge Wähler nicht mögen". Ich gebe mal Nachhilfe:
#Uploadfilter
#Leistungschutzrecht #LinkTax
#vorratsdatenspeicherung
#Chatkontrolle
Abhängigkeit von russland
Zerstören von #Wind und #SolarQuelle:
https://youtu.be/VZy5tgCQLFg -
Das Europäische Parlament stimmt heute darüber ab, die im #Korruptionsskandal festgenommene Vizepräsidentin Eva #Kaili von ihrem Amt abzusetzen. Das ist gut.
Jetzt muss aber auch konsequent aufgeklärt werden, siehe Petition von @digitalcourage:
https://digitalcourage.social/@digitalcourage/109500699634373670
#Chatkontrolle -
Das EU-Parlament muss jetzt schonungslos aufklären und jeden Stein umdrehen zur festgenommenen Vizepräsidentin des EPs Eva #Kaili. Sie war in letzter Zeit mit seltsamen Auftritten aufgefallen und hat für die anlasslose Massenüberwachung mit der #Chatkontrolle geworben.
https://digitalcourage.social/@digitalcourage/109500699634373670
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Vielleicht bekommt Eva #Kaili ja einen von Ashton Kutcher und Ylva Johansson signierten, von Kinderhand genähten Original-WM22-Fußball aus #Katar als kleines Trostpflaster zugeschickt, jetzt wo sie der #Korruptionsskandal einholt.
' Es sei also durchaus denkbar, dass einige EU-Politiker*innen gekauft werden sollten, "die sich dann auf die Bühne stellen und die katarische Position vertreten". Im Falle von Eva Kaili könnte das in der Tat Erfolg gehabt haben, glaubt er. Denn die Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments habe "wirklich groteske Thesen" aufgestellt – etwa die, dass in Katar bereits eine große Transformation abgelaufen sei: Katar sei Vorreiter in Sachen Arbeitsrecht und die #WM sei Beweis dafür, "dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert" hätten. '
Kailis führende Rolle bei dem Totalüberwachungsvorhaben der #EU namens #Chatkontrolle sollte auch immer mit erwähnt werden:
https://netzpolitik.org/2022/werbeveranstaltung-fuer-chatkontrolle-kuscheln-mit-kutcher/