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#chatkontrolle — Public Fediverse posts

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  1. There is a clear risk that once on device content-scanning software was enabled it would be easy to expand they categories of content it detected openrightsgroup.org/blog/nudit #chatkontrolle

  2. There is a clear risk that once on device content-scanning software was enabled it would be easy to expand they categories of content it detected www.openrightsgroup.org/blog/nudity-... #chatkontrolle

    Nudity scanning tech will leav...

  3. Sicherheit ja, aber bitte nicht diese Art
    (1/2)

    Die #Bundesregierung hatte vorgesehen, dem #BSI per Grundgesetzänderung eine eigenständige Zentralstellenfunktion zu geben, damit es bei Cyberangriffen auf Bundesländer sofort selbst eingreifen kann. Dieses Vorhaben wird nun aufgegeben: Das BSI bleibt weiter an das Amtshilfe-Prinzip gebunden und darf erst tätig werden, wenn ein Land es ausdrücklich darum bittet

    Sonst reicht das Wort "Sicherheit" aus, um praktisch jede Kompetenzerweiterung zu rechtfertigen - #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum.

    Diesmal nicht.

    Denn hier wäre "Sicherheit" für einmal genau das gewesen, was das Wort eigentlich behauptet:

  4. Menschenrechtsorganisationen warnen seit Jahren vor einer Ausweitung der geplanten #Chatkontrolle auf weitere Straftaten. Der sächsische Innenminister Armin Schuster fordert diese nun für die in Brüssel verhandelte anlassbezogene Chatkontrolle – und hält das für einen Kompromiss.

    netzpolitik.org/2026/eu-verord

  5. Menschenrechtsorganisationen warnen seit Jahren vor einer Ausweitung der geplanten #Chatkontrolle auf weitere Straftaten. Der sächsische Innenminister Armin Schuster fordert diese nun für die in Brüssel verhandelte anlassbezogene Chatkontrolle.

    netzpolitik.org/2026/eu-vero...

    Sächsischer Innenminister ford...

  6. Man muss diesen Irrsinn begreifen: Deutsche Polizeibehörden ließen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Netz, obwohl Löschen möglich war. Die Innenminister wussten davon. Ein Beschluss von 2023 blieb zunächst vertraulich und verpflichtete die Polizei trotzdem nicht zum systematischen Löschen. Wer weiter über Chatkontrolle und Massenüberwachung redet, statt dieses Material konsequent zu vernichten, betreibt für mich keinen Kinderschutz. Er missbraucht Kinderschutz als Argument für Überwachung.

    #Kinderschutz #LöschenStattÜberwachen #Chatkontrolle #Grundrechte #Datenschutz

  7. Das beste Video das erklärt wie wichtig unsere Privatsphäre zu schützen ist. und auch all die Naiven Menschen Könnte es de Augen Öffnen. was wirklich los ist.
    #ChatKontrolle #Überwachung #Datenschutz #EU
    youtu.be/_B0SSzgftD4

  8. Was hat dieses Interview noch mit Journalismus zu tun? @swr1 Oberstaatsanwalt Benjamin Krause darf unkritisch und in einer angenehmen Atmosphäre seine Forderungen von #vorratsdatenspeicherung bis #Chatkontrolle präsentieren. Der Moderator Jens Wolters hat sich entweder nicht vorbereitet oder einfach kein Interesse, die Aussagen einzuordnen oder kritisch zu hinterfragen. #swr1 #swr1leute #örr #interview #radio #wolters
    swr.de/swr1/leute/ist-es-freie

  9. Bei der Landesvorstandssitzung der #PIRATEN NRW wurde beschlossen, #StopKillingTheInternet zu unterstützen.
    stopkillingtheinternet.com/
    #Alterskontrolle, Forderungen nach #Klarnamenspflicht
    #Chatkontrolle uvam. bedrohen das Internet, wie es gedacht war. Wir wollen dabei nicht untätig zuschauen.

  10. Ich finde den Falter Podcast prinzipiell immer interessant. Aber bei der Folge zum Anschlag in Berlin wurde unkommentiert stehen lassen, wie super die Chatkontrolle für die Strafverfolgung ist.
    Dabei haben Analysen von den bisherigen Anschlägen gezeigt, dass die Kommunikation in unverschlüsselten Chats oder Foren stattgefunden haben.

    Persönlich denke ich, dass man hier wie die US-Geheimdienste mehr Personal braucht, um in den einschlägigen Foren Bedrohungen zu finden.

    Hat man ja jetzt in Berlin gesehen. Person war bekannt, aber die Überwachung hatte nicht ausreichend funktioniert.

    Podcast-Folge: falter.at/podcasts/radio/20260

    #Chatkontrolle #Falter #podcast

  11. Es ist zwar Sommerpause und die Diskussion rund um die #Chatkontrolle ist ruhiger geworden , wird uns ab September wieder beschäftigen.
    Auch wenn man denken würde wir hätten alle Aspekte ausreichend betrachtet, merke ich häufig das eine Basis fehlt. Genau diese Basis liefert die Handreichung der Digital Intimacy Coalition @superrr und COSPR
    digitalintimacycoalition.org/r

  12. Wieder was gelernt: Mehr Überwachung führt also zu mehr Arbeitslosigkeit und geringeren Durchschnittseinkommen:
    tube.the-morpheus.de/w/qepjVKs

    #Chatkontrolle

  13. welchen #Messenger nehmen wir in Zukunft MIT dem problem der #Chatkontrolle ?

    #Threema ? #signal word gegen das scannen vor der Verschlüsselung ebenfalls nicht sicher sein?

    #creo von diesem KI Design Typen trau ich kein mm über den Weg und #zingi ist mir mega Suspekt

    #privacy

  14. Schon seltsam. Da ist jemand "den Behörden seit Jahren als Islamist bekannt", aber er wird nicht überwacht, konnte wohl einfach so ein Fahrzeug für die Tat anmieten, ohne dass irgendwer Verdacht schöpfte, ohne dass er daraufhin genauer beobachtet wurde? br.de/nachrichten/deutschland-

    Das Standard unserer Sicherheitsbehörden?
    Dachte "Islamist" bedeutet "radikalisiert" und "Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung" 🤔

    Aber die Kommunikation sämtlicher #BürgerInnen überwachen wollen!
    #Chatkontrolle

  15. @mariavonbolla Genau, ein toter Täter kann nicht widersprechen und lässt sich wunderbar instrumentalisieren. Chapeau!

    Und warum, trotz massiver Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch die Polizei das Attentat trotzdem passieren konnte, hinterfragt kein Mensch mehr.

    #Dobrindt #Polizeigesetz #Chatkontrolle #IFG #Demokratie #queer #FCKafd

  16. Nicht nur die Menge, sondern auch die unfassbate Intensität der neuen Überwschungs-Befugnisse ist messbar. Berechnungsgrundlage: die Methodik einer Studie, die die vergangene Regierung in Auftrag gegeben hat.

    @TheMorpheus hat es akkurat herausgearbeitet.

    tube.the-morpheus.de/videos/wa

    #uberwachungsstaat #uberwachung #bmi #generalverdacht #verfassungsgericht #bnd #geheimdienst #nachrichtendienst #ifg #gesichtserkennung #chatkontrolle #dystopie #1984 #floodthezone #cdu #csu #dobrindt #privacy

  17. Die messbare Eingriffs-Intensität der Überwschungs-Befugnisse, mit der uns das #BMI binnen kürzester geflutet hat, ist einfach nur unfassbar. Berechnungsgrundlage: die Methodik einer Studie, die die vergangene Regierung in Auftrag gegeben hat.

    Akkurate Arbeit von @TheMorpheus.

    tube.the-morpheus.de/videos/wa

    #uberwachungsstaat #uberwachung #generalverdacht #verfassungsgericht #bnd #geheimdienst #nachrichtendienst #ifg #gesichtserkennung #chatkontrolle #dystopie #1984 #cdu #csu #dobrindt #privacy

  18. Ich war heute auf der Ausstellung #Nordart in #Rendsburg bzw. #Büdelsdorf.
    Viele Skulpturen in einem großen Park und viele #Skulpturen und #Bilder in einer großen Industriehalle.

    Die abgebildete Skulptur drückt viele meiner Ängste aus. Der Staat will mit überbordener #Überwachung aller Bürger mit
    * #Videoüberwachung mit automatischem Abgleich aller (!) Gesichter mit öffentlich vorhandenen Bildern zur Identifikation.
    * #Chatkontrolle privater Unterhaltungen ohne Anlass oder Verdacht.
    ...

  19. Ach was wird wieder herum gejammert in Deutschland wegen der Verlängerung jener Chatkontrolle 1.0 welche schon seit Jahren aktiv war und relativ freiwillig von den bekannten Plattformen der BigTech umgesetzt wurde. 😅

    Bekämpfen von Symptomen, darin sind scheinbar viele Leute echt gute Maulhelden. 🙄

    Konsequent das eigene Verhalten ändern, also die Ursachen im langfristigen Sinne lösen ist hingegen kaum eine Möglichkeit für scheinbar viele Leute. 😩

    Alternativen zu den bekannten Plattformen sind reichlich vorhanden und bevor diese einst existieren, war da auch keiner oder kaum wer dort aktiv.

    Damit als Begründung zu argumentieren ist die dümmste/billigste Ausrede überhaupt um die eigene Bequemlichkeit zu kaschieren! 😡

    #Chatkontrolle #Jammern #Alternativen #Bequemlichkeit #Ausreden #BigTech #Big_Tech

  20. Chatkontrolle: EU-Parlament billigt Scan-Befugnisse bis April 2028

    Mit 314 zu 276 Stimmen sprachen sich die Abgeordneten am 9. Juli für eine befristete Ausnahme von Datenschutzregeln…
    #EuropeSays #EU #Europa #Ausnahme #Chatkontrolle #Datenschützer #EU-Abgeordnete #EU-Parlament #EuropäischeUnion #Grundrechte #Nachrichten #Risiken #Scan-Befugnisse #Scannen
    europesays.com/europa/67007/

  21. Und so wird die Demokratie wieder mal mit Füßen getreten...

    Und natürlich faselt ein Typ von der EPP, vor der Abstimmung nochmal irgendwas von "Kinderschutz". 🤮
    Hier könnt ihr schauen, wer den Kampf gegen die Chatkontrolle verraten hat:

    Kleiner Spoiler:

    Die Mehrheit der MEPs von cDU und sPD finden anlasslose Überwachung aller wohl schon ganz geil.

    Auch traurig wie viele überhaupt nicht da waren.

    howtheyvote.eu/votes/195775

    #cDU #sPD #Chatkontrolle #EPP #EU #Demokratie #PIRATEN #Piranhas

  22. Es gefällt mir, wenn Lügner mit ihren Lügen scheitern.

    Steht aber zu befürchten, dass die demokratisch nicht legitimierte* EU-Kommission einfach wieder so lange abstimmen lässt, bis das Ergebnis passt.

    "Täterschutz" - Bullshit. Schutz der bürgerlichen Freiheit und der Unschuldsvermutung.

    Das Parlament darf noch nicht mal Gesetze vorschlagen. Die Kommission bestimmt, was auf den Tisch kommt.

    Definitiv das beste Europa 🇪🇺 😊

    *nicht durch die EU-Bevölkerung legitimiert sondern durch die paar Hanseln der Regierungen der 27 Mitgliedstaaten bestimmt.

    heise.de/news/Chatkontrolle-EU

    #chatkontrolle #privacy #heise #eu #europe #unschuldsvermutung #burgerrechte #uberwachung #netzpolitik #chatcontrol #democracyinaction #EuropeanParliament

  23. Die EU-Mitgliedsstaaten einigen sich mit einem toxischen Kompromiss auf die Einführung der Chatkontrolle.

    Mit der jetzigen Einigung sollen Anbieter zwar nicht verpflichtet werden sondern "freiwillig" entscheiden können, ob die Kommunikation der Nutzer*innen durchleuchten. Trotzdem will die EU-Kommission in den nächsten Jahren weiterhin prüfen, ob nicht noch eine verpflichtende Einführung beschlossen werden kann. Ähnlich wie bei der #Vorratsdatenspeicherung, an der die EU inzwischen auch wieder arbeitet, wird die autoritäre #EU ab jetzt wohl immer wieder versuchen, die verpflichtende #Chatkontrolle mit #ClientSideScanning einzuführen.

    Außerdem sieht der "Kompromiss" weiterhin #Netzsperren zur #Zensur sowie verpflichtende #Alterkontrollen und Registrierungspflichten für Kommunikationsdienste vor, womit die anonyme Kommunikation und Nutzung des Internets weiter zerstört werden soll.

    netzpolitik.org/2025/eu-rat-ei

  24. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    Egal, ob es um #Chatkontrolle, #Palantir oder andere #Grundrechtseinschränkungen geht: in Zeiten, in denen auch in #Europa zunehmend Machtbeteiligung von #Rechtspopulismus oder #Rechtsextremismus droht, muss die Kontrollüberlegung "Was passiert schlimmstenfalls, wenn dieses Werkzeug in die falschen Hände gerät?" zum Leitgedanken werden.

    Je mehr demokratische #Institutionen unterwandert, delegitimiert und geschwächt werden, umso weniger kann auch auf funktionierende #Kontrollmechanismen vertraut werden.

    Es ist unter diesen Umständen mehr als naiv, immer nur die #rechtsstaatlich einwandfreie Nutzung als Maßstab zu nehmen.

    Und nachdem die #USA unter #Trump die bestehenden internationalen Abhängigkeiten mittlerweile schamlos zur #Erpressung nutzen, sollte man auch vertragliche Zusicherungen von dort als das betrachten, was sie sind: wertlose Momentaufnahmen.

    #Justiz #Demokratie #Autoritarismus #Freiheit #Faschismus #TeamResopal #JuraBubble

  25. @BMDS Sie wissen, was viele umtreibt:

    - Scheinlösung #Chatkontrolle statt echtem #Kinderschutz
    - Massenüberwachung statt Schutz der Privatsphäre
    - Massive Schädigung des Berufsgeheimnisses von Ärzten, Anwälten, Journalisten, Beratungsstellen uvm
    - Gefahr des Missbrauchs durch totalitäre Politiker und alle, die sich unbefugt Zugang verschaffen
    - Beschuldigung Unschuldiger durch falsch klassifizierte Texte, Bilder und Videos

    #KarstenWildberger - wie werden Sie abstimmen?

    chat-kontrolle.eu

  26. Überwachung durchgespielt

    4 Wochen Weltgeschehen in nur einer Folge @rebootpolitics, geht das? Na klar!

    Wir sprechen u.a. über die #Chatkontrolle, unsere Erlebnisse auf den #Datenspuren, dem Bundesparteitag der #Piraten und dem #Berlin #FediDay, die faktische Abschaffung des #Lieferkettengesetzes, die Abstimmung zur #eID in der #Schweiz, die angekündigte 48-Stunden-Woche, Verfassungsänderungen in der #Slowakei und haben sogar einen Bericht zur Anti-#Palantir-Demo in #Stuttgart von @steffen, einem der Organisator*innen des Protestes, dabei.

    podcasts.homes/@rebootpolitics

    #Podcast #RebootPolitics #NoChatcontrol #StopChatcontrol #ChatkontrolleStoppen #Datenspuren25 #Datenspuren2025 #Piratenpartei #bpt253 #FediDay25 #FediDay2025 #BerlinFediDay #BerlinFediDay25 #BerlinFediDay2025 #TransRights #TransRightsAreHumanRights

  27. "Man fragt sich, unter welchem Stein der Bundesdigitalminister in den letzten Jahren gelebt hat und ob es niemanden in seinem Haus gibt, der ihn dazu briefen konnte, worum es im Streit über die Chatkontrolle geht: um das absichtliche Unterminieren von IT-Sicherheitsmaßnahmen für massenhafte Chat-Scans und um fundamentale Grundrechte."
    netzpolitik.org/2025/chatkontr

    @BMDS

    #chatkontrolle #KarstenWildberger #wildberger #bmds #kompetenz

  28. @CCC In Bezug auf Österreich berichtet "Der Standard" da allerdings sehr, sagen wir mal, unsauber.

    Die vorherige TürkisGrüne Regierung war ein großer Fan der #Chatkontrolle, wollte sie aber nicht der Kommission #vonderLeyen überlassen. Made In Austria sollte die, nun als #MessengerÜberwachung bezeichnete Maßnahme, unter der Kontrolle von Innenminister #Karner eingeführt werden.

    Weiterhin im Amt, will er den TürkisGrünen Entwurf jetzt möglichst schnell zum Gesetz machen:
    orf.at/stories/3388462/

  29. @wurzelmann @jakob #Messengerüberwachung wird für #ÖVP zu Koalitionsbedingung 🙃

    "Das sagte ÖVP-Chef Karl #Nehammer gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia #Tanner und Innenminister Gerhard #Karner (alle ÖVP) in Wien."
    orf.at/stories/3366732/

    #Chatkontrolle #Österreich
    #Überwachungsstaat
    #TaylorSwift #psyop
    orf.at/stories/3366732/