#chatkontrolle — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #chatkontrolle, aggregated by home.social.
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Attack on encryption: Network lawyers demand EU intervention against Canada
Canada’s planned surveillance law C-22 threatens EU citizens' data protection and encryption integrity. Civil rights advocates demand countermeasures.
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Netzpolitik #Verschlüsselung #news
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Attack on encryption: Network lawyers demand EU intervention against Canada
Canada’s planned surveillance law C-22 threatens EU citizens' data protection and encryption integrity. Civil rights advocates demand countermeasures.
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Netzpolitik #Verschlüsselung #news
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Attack on encryption: Network lawyers demand EU intervention against Canada
Canada’s planned surveillance law C-22 threatens EU citizens' data protection and encryption integrity. Civil rights advocates demand countermeasures.
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Netzpolitik #Verschlüsselung #news
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Attack on encryption: Network lawyers demand EU intervention against Canada
Canada’s planned surveillance law C-22 threatens EU citizens' data protection and encryption integrity. Civil rights advocates demand countermeasures.
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Netzpolitik #Verschlüsselung #news
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Attack on encryption: Network lawyers demand EU intervention against Canada
Canada’s planned surveillance law C-22 threatens EU citizens' data protection and encryption integrity. Civil rights advocates demand countermeasures.
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Netzpolitik #Verschlüsselung #news
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Angriff auf Verschlüsselung: Netzrechtler fordern EU-Eingreifen gegen Kanada
Ein internationales Bündnis aus Zivilgesellschaft und Datenschutzorganisationen wendet sich in einem offenen Brief an die EU-Spitze. Anlass ist…
#EuropeSays #EU #Europa #Chatkontrolle #Datenschutz #EuropäischeUnion #Kanada #Netzpolitik #Verschlüsselung
https://www.europesays.com/europa/98031/ -
Angriff auf Verschlüsselung: Netzrechtler fordern EU-Eingreifen gegen Kanada
Kanadas geplantes Überwachungsgesetz C-22 bedroht den Datenschutz von EU-Bürgern und die Integrität von Verschlüsselung. Bürgerrechtler fordern Gegenmaßnahmen.
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Netzpolitik #Verschlüsselung #news
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Angriff auf Verschlüsselung: Netzrechtler fordern EU-Eingreifen gegen Kanada
Kanadas geplantes Überwachungsgesetz C-22 bedroht den Datenschutz von EU-Bürgern und die Integrität von Verschlüsselung. Bürgerrechtler fordern Gegenmaßnahmen.
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Netzpolitik #Verschlüsselung #news
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Angriff auf Verschlüsselung: Netzrechtler fordern EU-Eingreifen gegen Kanada
Kanadas geplantes Überwachungsgesetz C-22 bedroht den Datenschutz von EU-Bürgern und die Integrität von Verschlüsselung. Bürgerrechtler fordern Gegenmaßnahmen.
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Netzpolitik #Verschlüsselung #news
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Angriff auf Verschlüsselung: Netzrechtler fordern EU-Eingreifen gegen Kanada
Kanadas geplantes Überwachungsgesetz C-22 bedroht den Datenschutz von EU-Bürgern und die Integrität von Verschlüsselung. Bürgerrechtler fordern Gegenmaßnahmen.
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Netzpolitik #Verschlüsselung #news
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Angriff auf Verschlüsselung: Netzrechtler fordern EU-Eingreifen gegen Kanada
Kanadas geplantes Überwachungsgesetz C-22 bedroht den Datenschutz von EU-Bürgern und die Integrität von Verschlüsselung. Bürgerrechtler fordern Gegenmaßnahmen.
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Netzpolitik #Verschlüsselung #news
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An alle die interessiert sind: @ZusePoWiProjekt macht/machen im Rahmen eines Schulprojekts eine Umfrage zur #Chatkontrolle. Nehmt euch Zeit für die Umfragen und teilt deren Link sowie Post weiter um sie mit deren Schulprojekt zu unterstützen :)
https://mastodon.social/@ZusePoWiProjekt/117247190407529711
Und hier ist direkt auch der Link zur Umfrage:
https://tinyurl.com/ZuseProjektUmfrage -
An alle die interessiert sind: @ZusePoWiProjekt macht/machen im Rahmen eines Schulprojekts eine Umfrage zur #Chatkontrolle. Nehmt euch Zeit für die Umfragen und teilt deren Link sowie Post weiter um sie mit deren Schulprojekt zu unterstützen :)
https://mastodon.social/@ZusePoWiProjekt/117247190407529711
Und hier ist direkt auch der Link zur Umfrage:
https://tinyurl.com/ZuseProjektUmfrage -
Wer bespitzelt uns 2026 am dreistesten? Am 25. September vergibt Digitalcourage in Bielefeld zum 26. Mal die BigBrotherAwards – die Schande-Trophäe für Konzerne, Behörden und Politiker.innen, die mit unseren Daten machen, was sie wollen.
Die Preisträger.innen werden noch nicht verraten. Aber: Die Liste der Verdächtigen ist lang: KI-Kameras an Bahnhöfen, mehr Macht für Geheimdienste, Alterskontrollen fürs ganze Netz, die Chatkontrolle spukt immer noch rum – und während der Staat alles über uns wissen will, soll das Informationsfreiheitsgesetz geschwächt werden.
Live, im Stream, überall mitschauen.
🔗 https://bigbrotherawards.de#BigBrotherAwards #Datenschutz #Überwachung #Grundrechte #Chatkontrolle
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Wer bespitzelt uns 2026 am dreistesten? Am 25. September vergibt Digitalcourage in Bielefeld zum 26. Mal die BigBrotherAwards – die Schande-Trophäe für Konzerne, Behörden und Politiker.innen, die mit unseren Daten machen, was sie wollen.
Die Preisträger.innen werden noch nicht verraten. Aber: Die Liste der Verdächtigen ist lang: KI-Kameras an Bahnhöfen, mehr Macht für Geheimdienste, Alterskontrollen fürs ganze Netz, die Chatkontrolle spukt immer noch rum – und während der Staat alles über uns wissen will, soll das Informationsfreiheitsgesetz geschwächt werden.
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Wer bespitzelt uns 2026 am dreistesten? Am 25. September vergibt Digitalcourage in Bielefeld zum 26. Mal die BigBrotherAwards – die Schande-Trophäe für Konzerne, Behörden und Politiker.innen, die mit unseren Daten machen, was sie wollen.
Die Preisträger.innen werden noch nicht verraten. Aber: Die Liste der Verdächtigen ist lang: KI-Kameras an Bahnhöfen, mehr Macht für Geheimdienste, Alterskontrollen fürs ganze Netz, die Chatkontrolle spukt immer noch rum – und während der Staat alles über uns wissen will, soll das Informationsfreiheitsgesetz geschwächt werden.
Live, im Stream, überall mitschauen.
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Wer bespitzelt uns 2026 am dreistesten? Am 25. September vergibt Digitalcourage in Bielefeld zum 26. Mal die BigBrotherAwards – die Schande-Trophäe für Konzerne, Behörden und Politiker.innen, die mit unseren Daten machen, was sie wollen.
Die Preisträger.innen werden noch nicht verraten. Aber: Die Liste der Verdächtigen ist lang: KI-Kameras an Bahnhöfen, mehr Macht für Geheimdienste, Alterskontrollen fürs ganze Netz, die Chatkontrolle spukt immer noch rum – und während der Staat alles über uns wissen will, soll das Informationsfreiheitsgesetz geschwächt werden.
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Wer bespitzelt uns 2026 am dreistesten? Am 25. September vergibt Digitalcourage in Bielefeld zum 26. Mal die BigBrotherAwards – die Schande-Trophäe für Konzerne, Behörden und Politiker.innen, die mit unseren Daten machen, was sie wollen.
Die Preisträger.innen werden noch nicht verraten. Aber: Die Liste der Verdächtigen ist lang: KI-Kameras an Bahnhöfen, mehr Macht für Geheimdienste, Alterskontrollen fürs ganze Netz, die Chatkontrolle spukt immer noch rum – und während der Staat alles über uns wissen will, soll das Informationsfreiheitsgesetz geschwächt werden.
Live, im Stream, überall mitschauen.
🔗 https://bigbrotherawards.de#BigBrotherAwards #Datenschutz #Überwachung #Grundrechte #Chatkontrolle
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@Lazarou They will try again and again until resistance tires or has a slip-up. If they can't pass it by force, they might try to sneak it in bit by bit, or piggybacking it with something else, or use a backdoor to pass it... 🙄
#ChatControl #Chatkontrolle #SurveillanceState #Überwachungsstaat #PiecemealTactics #Salamitaktik #AttritionPolicy #Zermürbungstaktik
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RE: https://digitalcourage.social/@echo_pbreyer/116176603993781730
Die #SPD in #Europa ist **für** die #Verlägerung der #Chatkontrolle, namentlich:
- Katarina Barley,
- Jens Geier,
- Marion Sippel.Wozu ist diese Partei noch gut?
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Meta vor Gericht: Führungskräfte warnten vor Risiken der #Verschlüsselung | heise online https://www.heise.de/news/Meta-vor-Gericht-Fuehrungskraefte-warnten-vor-Risiken-der-Verschluesselung-11188109.html #encryption #a Datenschutz #privacy #E2EE #EndToEndEncryption #End2EndEncryption #ChatControl #Chatkontrolle #Grooming #CyberGrooming
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Die Delegierten der grünen BDK feiern ihre eigenen Beschlüsse zur #Chatkontrolle wie letztes Jahr den Beschluss für ein #AFDverbot.
Aber solche Beschlüsse bleiben eben bestenfalls selbstaffirmative Fata Morganas, wenn grüne Regierungsbeteiligungen im Bund keinen #pruef-Antrag stellen, oder in BaWü das "Fascism-as-a-service"-Paket namens #Palantir des Fascho-Villains #PeterThiel für eine gute Idee halten.
"Privat bleibt privat!"
ja, sichi.
#BDK2025 #BDK25 #BDKHannover2025 -
🔐💬 Privat bleibt privat! Die #BDK hat unseren Antrag angenommen:
➡️ #Grundrecht auf #Verschlüsselung in die EU-Grundrechtecharta!
Keine #Chatkontrolle. Kein Generalscan. 💚 „Private #Kommunikation darf nie Ziel ständiger #Überwachung sein.“ – @kaibojens📽️ https://peertube.netzbegruenung.de/w/9siU5Zv5Jtzi6ZLFu4ErNp?subtitle=de&autoplay=1
#DigitaleFreiheit #KeineChatkontrolle #Harsefeld #LandkreisStade #BDK2025 #BDK25 #BDKHannover2025
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Edit: Dieser Beitrag wurde u.a. wegen angeblicher "Desinformation. Leugnung bzw Rechtfertigung des Tötens Zehntausender Kinder, Klassische Volksverhetzung", aber meist ohne jede Angabe von Gründen vom dt. Freundeskreis der Hamas mehrfach gemeldet.
Wer keine Argumente hat, setzt eben auf Denunziation statt auf eine Debatte. 🙄
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Not so #Funfact:
Das hoch-emotionale Totschlagsargumemt "Denkt denn keiner an die Kinder!!!" habe ich bisher exklusiv mit autoritären Rechten assoziiert, die damit seit Jahrzehnten wirklich *jede* sachliche und evidenzbasierte Debatte zu ihren Steckenpferden wie
- #Todesstrafe "für Kinderschänder"
- #BKAgesetz
- #Polizeigesetz|e der Länder
- #Vorratsdatenspeicherung
- #Onlinedurchsuchung
- #QuellenTKÜ
- #Internetsperren
- #Staatstrojaner
- #Chatkontrolle
lieber mit populist. Rabulistik und Panikmache statt mit log. Argumenten und evidenten Fakten "bereichern".
Mit der "Kinderkarte" verhinden sie sogar #Cannabisclubs, und setzen Haltezonen für ihre Autos vor Schulen durch, damit sie ihre Zöglinge im #Elterntaxi vor dem gefährl. Autoverkehr in Sicherheit wissen. ☝️🥸
Und weil auch den ultra-rechten Strategen der #Hamas der Erfolg des Konzepts "Kinderkarte ziehen" nicht entgangen ist, haben sie am #7oktober nicht nur israel. Kinder abgeschlachtet, vergewaltigt und entführt, sondern opfern willentlich und absichtsvoll tausende paläst. Kinder um genau die Bilder zu provozieren, die bei Beobachtern nicht anderes als Abscheu , Ekel und Entsetzen triggern, und damit die Fähigkeit logisch zu denken bei vielen komplett aushebeln.
Dass #Likud / #Netanjahu und #Hamas dabei Brüder im Geiste sind, sich und ihren Terror gegenseitig zur Rechtfertigung ihrer eigenen Existenz brauchen, und sowohl Likud als auch Hamas keinerlei Interesse daran haben das Leiden und Sterben zu beenden, fällt beim Anblick der grauenvollen Bilder einfach unter den Bewusstseinstisch.
In der Folge reicht es genau deshalb heute aus für die Opfer *beider* Seiten Empathie zu empfinden, und die klerikal-faschist. Terrorregime *beider* Bevölkerungsteile zu verurteilen, um vom hamas-o-philen #Melonenmob als "Kindermörder", "Zionazi" und "Fake Left" diffamiert und gecancelt zu werden, und das ist (mir) neu von "links" seit dem #7oktober.
Anstatt also sowohl #Likud / #Netanjahu als auch die #Hamas als Feinde zu betrachten, und sich mit den *allen *Opfern zu solidarisieren, lassen sich "Linke" vor den Karren *beider* rechten Regime spannen, und machen sich zu Helfershelfern rechter Menschenfeinde in einem Konflikt, der nur den Mördern und Kriegtreibern nutzt.
Und dieses Unvermögen die gar nicht mal so komplexen strateg. Interessen der Rechten zu begreifen und die entwicklungsrichtigen Konsequenzen daraus zu ziehen führt dazu, dass stramm-rechte CDUler und radikale Linke in seltener Harmonie die Anerkennung der islamist. Terrorregime in Afghanistan und Palästina fordern, weil die Absichten an den Hindukusch abschieben zu können und Jüd*innen in #Israel maximal
zu schaden gar keinen Interessenkonflikt darstellen.
Konsens unter Linken war mal:
Wer gemeinsam mit Nazis demonstriert, macht sich damit selbst zum Nazi.
Aber seit Linke gemeinsam mit expliziten Judenhassern demonstrieren, gilt diese Logik offenbar nicht mehr, und Israel-bezogener #Antisemitismus gehört in jeder #freepalestine-Gruppe zum Standardrepertoire.
Das kann man so machen, und sich einseitig mit den Opfern *und* Tätern *einer* Seite solidarisieren und gemein machen, aber dann ist mensch eben nur die billige Hilfstruppe für die Rechten beider Seiten, und nur noch in der eigenen Einbildung links. 🤷♂️
Ich bin lieber solidarisch mit *allen* Opfern im Pimmelkrieg der Utrarechten von Likud und Hamas.
Aber das muss jede*r für sich selbst entscheiden. -
Je mehr man gerade Nachrichten liest und gerade die digitalen von #Chatkontrolle über #GoingDark bis zum #DigitalerOmnibus, desto mehr landet man wieder bei Enzensberger:
https://signaturen-magazin.de/hans-magnus-enzensberger--ins-lesebuch-fuer-die-oberstufe.html
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Abstimmung über Chat-Kontrolle in der EU verschoben – wie geht es weiter?
Die geplante Abstimmung zur Chat-Kontrolle in der EU wurde kurzfristig verschoben. Dennoch bleibt die Debatte um das Vorhaben weiter aktuell und kontrovers.Status der Chat-Kontrolle in der E
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/abstimmung-ueber-chat-kontrolle-in-der-eu-verschoben-wie-geht-es-weiter/
#News #Sicherheit #Tellerrand #ChatKontrolle #CSAR #Datenschutz #EU #Messenger #Privatsphre #Verschlsselung -
📊 Meine Top 4 Beiträge der letzten Woche mit den meisten Boosts:
1. #Signal will bei #Chatkontrolle Deutschland und Europa verlassen.
https://mastodon.online/@tinoeberl/1153040347283452382. In #Hannover entsteht am #Klärwerk #Herrenhausen eine #Großwärmepumpe. https://mastodon.online/@tinoeberl/115294628849743373
3. Die Stadtwerke #Bochum planen eine #Großwärmepumpe an der #Kläranlage #Ölbachtal.
https://mastodon.online/@tinoeberl/1152951080771294274. In #Großbritannien ist Werbung für ungesunde #Lebensmittel im Fernsehen vor 21h ab sofort verboten.
https://mastodon.online/@tinoeberl/115300770852545306 -
@BMDS Sie wissen, was viele umtreibt:
- Scheinlösung #Chatkontrolle statt echtem #Kinderschutz
- Massenüberwachung statt Schutz der Privatsphäre
- Massive Schädigung des Berufsgeheimnisses von Ärzten, Anwälten, Journalisten, Beratungsstellen uvm
- Gefahr des Missbrauchs durch totalitäre Politiker und alle, die sich unbefugt Zugang verschaffen
- Beschuldigung Unschuldiger durch falsch klassifizierte Texte, Bilder und Videos#KarstenWildberger - wie werden Sie abstimmen?
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Die #Bundesregierung ist #uneinig in der Frage der #Chatkontrolle. Während das Bundesinnenministerium sich nicht äußert, bleibt der #Digitalminister #KarstenWildberger (#CDU) vage und verweist auf einen laufenden Prozess. Kritiker bemängeln seine fehlende Positionierung und sehen darin eine #Gefahr für #digitaleFreiheitsrechte und #ITSicherheit. https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-der-digitalminister-duckt-sich-weg/?Berliner.in #Berlin #Tech #Technews
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"Man fragt sich, unter welchem Stein der Bundesdigitalminister in den letzten Jahren gelebt hat und ob es niemanden in seinem Haus gibt, der ihn dazu briefen konnte, worum es im Streit über die Chatkontrolle geht: um das absichtliche Unterminieren von IT-Sicherheitsmaßnahmen für massenhafte Chat-Scans und um fundamentale Grundrechte."
https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-der-digitalminister-duckt-sich-weg/#chatkontrolle #KarstenWildberger #wildberger #bmds #kompetenz
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CW: Nahostkonflikt, relativer Longread
@RitaWerner
#Funfact: Das hoch-emotionale Totschlagsargumemt "Denkt denn keiner an die Kinder!!!" habe ich bisher exklusiv mit autoritären Rechten assoziiert, die damit seit Jahrzehnten wirklich *jede* sachliche und evidenzbasierte Debatte zu ihren Steckenpferden wie
- #Todesstrafe "für Kindeschänder"
- #BKAgesetz
- #Polizeigesetz|e der Länder
- #Vorratsdatenspeicherung
- #Onlinedurchsuchung
- #QuellenTKÜ
- #Internetsperren
- #Staatsttojaner
- #Chatkontrolle
lieber mit populist. Rabulistik und Panikmache statt mit log. Argumenten und evidente. Fakten "bereichern".
Mit der "Kinderkarte" verhinden sie sogar #Cannabisclubs, und setzen Haltezonen für ihre Autos vor Schulen durch, damit sie ihre Zöglinge im #Elterntaxi vor dem gefährl. Autoverkehr in Sicherheit wissen. ☝️🥸
Und weil auch den ultra-rechten Strategen der #Hamas der Erfolg des Konzepts "Kinderkarte ziehen" nicht entgangen ist, haben sie am #7oktober nicht nur israel. Kinder abgeschlachtet, vergewaltigt und entführt, sondern opfern willentlich und absichtsvoll tausende paläst. Kinder um genau die Bilder zu provozieren, die bei westl. Beobachtern nicht anderes als Abscheu , Ekel und Entsetzen triggern, und damit die Fähigkeit logisch zu denken bei vielen komplett aushebeln.
Dass #Likud / #Netanjahu und #Hamas dabei Brüder im Geiste sind, sich und ihren Terror gegenseitig zur Rechtfertigung ihrer eigenen Existenz brauchen, und sowohl Likud als auch Hamas keinerlei Interesse daran haben das Leiden und Sterben zu beenden, fällt beim Anblick der grauenvollen Bilder einfach unter den Bewusstseinstisch.
In der Folge reicht es genau deshalb heute aus für die Opfer *beider* Seiten Empathie zu empfinden, und die klerikal-faschist. Terrorregime *beider* Bevölkerungsteile zu verurteilen, um vom hamas-o-phoilen #Melonenmob als "Kindermörder", "Zionazi" und "Fake Left" diffamiert und gecancelt zu werden, und das ist (mir) neu von "links" seit dem #7oktober.
Anstatt also sowohl #Likud / #Netanjahu als auch die #Hamas als Feinde zu betrachten, und sich mit den *allen *Opfern zu solidarisieren, lassen sich "Linke" vor den Karren *beider* rechten Regime spannen, und machen sich zu Helfershelfern rechter Menschenfeinde in einem Konflikt, der nur den Mördern und Kriegtreibern nutzt.
Und dieses Unvermögen die gar nicht mal so komplexen strateg. Interessen der Rechten zu begreifen und die entwicklungsrichtigen Konsequenzen daraus zu ziehen führt dazu, dass stramm-rechte CDUler und radikale Linke in seltener Harmonie die Anerkennung der islamist. Terrorregime in Afghanistan und Palästina fordern, weil die Absichten an den Hindukusch abschieben zu können und Jüd*innen in #Israel maximal
zu schaden gar keinen Interessenkonflikt darstellen.
Konsens unter Linken war mal:
Wer gemeinsam mit Nazis demonstriert, macht sich damit selbst zum Nazi.
Aber seit Linke gemeinsam mit expliziten Judenhassern demonstrieren, gilt diese Logik offenbar nicht mehr, und Israel-bezogener #Antisemitismus gehört in jeder #freepalestine-Gruppe zum Standardrepertoire.
Das kann man so machen, und sich einseitig mit den Opfern *und * Tätern *einer* Seite solidarisieren und gemein machen, aber dann ist man eben nur die billige Hilfstruppe für die Rechten beider Seiten, und nur noch in der eigenen Einbildung links. 🤷♂️
Ich bin lieber solidarisch mit *allen* Opfern im Pimmelkrieg der Utrarechten von Likud und Hamas.
Aber das muss jede*r für sich selbst entscheiden.
@dh -
#Max - #Chatkontrolle auf russisch: https://orf.at/stories/3404658/
#Russland zwingt die Menschen zu Max. Eine Messenger-App, durch den Staat vorinstalliert und kontrolliert wird. Ganz nach dem Vorbild von #China's #WiChat!
Aber Achtung: Bei uns in #Europa könnte das mit #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung und #GoingDark genau zur Realität werden, wenn wir uns nicht jetzt gegen die Pläne der Europäische Kommission stellen!
Europa darf nicht Russland & China werden!
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SMS löschen und sich nicht mehr erinnern können. Aber die komplette Bevölkerung der #EU unter Generalverdacht stellen und jede Nachricht scannen. #chatkontrolle #pfizergate #vdL
https://www.zeit.de/politik/2025-05/von-der-leyen-pfizer-corona-sms
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"
Die Schweiz ist drauf und dran, autoritäre Überwachungsstaaten zu kopieren
"
".. Vorlage klingt, als wäre sie vom Kreml verfasst worden: Geht es nach dem Bund, müssen sich Schweizer Internetnutzer künftig mit Ausweis oder Telefonnummer identifizieren. .."7.5.2025
#Anonymität #BigBrother #Chatkontrolle #Datenschutz #GläsernerBürger #Grundrechte #Identifikation #Internet #Privatsphäre #Rechtsstaat #Schweiz #Überwachung #Verschlüsselung #Vorratsdatenspeicherung
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Strafverteidiger besorgt über "Rechtsentwicklung"
Der Bürger in Watte gepackt
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/juristen/b/strafverteidigertag-bochum-strafrecht-stpo-reformen-autoritaer-rechtsstaat
a-fsa.de/d/3Gp
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9113-20250405-strafverteidiger-besorgt-ueber-rechtsentwicklung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9113-20250405-strafverteidiger-besorgt-ueber-rechtsentwicklung.html
Tags: #Strafverteidiger #Rechtsentwicklung #Politikerbeleidigung #Bagatellen #Pflichtverteidiger #Verfahrensverstöße #GroKo #schwarz-rot #VDS #Kfz-Kennzeichenüberwachung #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Verschlüsselung #Verhaltensänderung -
Etwas, das beim Thema #Chatkontrolle häufig untergeht: Damit soll auch eine universelle #Altersüberprüfung eingeführt werden. Für alle Kommunikationsformen.
Doch #Altersverifikation funktioniert nicht ohne #Identifikation, also der Präsentation eines offiziellen Dokuments und damit einer #Ausweispflicht. Und damit fallen bei allen, auch Feld-Wald-Wiesen-Dienstleistern, höchst sensible Daten an.
Schlechte Idee auch hier.
9/n
https://dnip.ch/2023/06/21/verordnung-zum-jugendschutzgesetz-ausweispflicht-ausweispflicht/ -
Wichtiger reminder – leider nach wie vor aktuell
https://redirect.yt/?v=_Q_7Wg85WVw
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen #Vorratsdatenspeicherung #anlassloseVorratsdatenspeicherung #eupol #eu #DSGVO #privacy #privacyMatters #RightToEncryption #politics
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🇩🇪10 Jahre lang haben euch Abgeordnete der @piratenpartei im EU-Parlament vertreten, und #PiratenWirken:
Im Video meine größten Erfolge seit 2019.
Mehr dazu: https://patrick-breyer.de/erfolge
#digitaleFreiheitskämpfer #TERREG #DMA #Chatkontrolle #Transparenz #Gesundheitsdaten #EuGoingDark
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Jetzt live: Webinar zur neuesten Entwicklung zur #Chatkontrolle mit N3ll4 und Tom Jennissen (@digiges) - kommt dazu! Livestream: https://peertube.european-pirates.eu/w/uz4cyEY4N29QsDDDVY5vMe
#Piraten #digitaleFreiheitskämpfer -
🇩🇪🚨Alarm: EU-Ratsvorsitz will #Chatkontrolle kurz nach der #Europawahl noch im Juni im nicht-öffentlichen AStV-Ausschuss beschließen lassen: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10666-2024-INIT/en/pdf
Deshalb veranstalten wir nachher um 17 Uhr ein Krisen-Webinar mit N3ll4 und Tom Jennissen (@digiges) - kommt dazu! Der Livestream wird vor Beginn hier verlinkt: https://www.patrick-breyer.de/event/webinar-chatkontrolle-8-juni-2024/
#Piraten #digitaleFreiheitskämpfer -
🇩🇪Heute berät die zuständige Arbeitsgruppe im Rat der EU über den neuesten, wahnwitzigen #Chatkontrolle-Vorschlag. Mit dem Konzept “#Uploadmoderation” sollen User jetzt erpresst werden:
Entweder, du erteilst der Totalüberwachung per Chatkontrolle deine “Zustimmung” oder du darfst keine Photos, Videos und Links mehr teilen.
Wir #Piraten sagen „Nein!“ zur Chatkontrolle. Gerade jetzt braucht es starke #digitaleFreiheitskämpfer im Europaparlament. Unterstütze uns mit deiner Stimme bei der #Europawahl!
https://www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-blockade-wackelt-chatkontrolle-verweigerer-sollen-mit-foto-und-linkverbot-bestraft-werden/
#PiratenWählen -
🇩🇪 75 Jahre #Grundgesetz – und #CDU-Frau von der Leyen höhlt es über die EU Schritt für Schritt aus. #Zensursula’s EU-Kommission hat in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht:
💥Zerstörung des #digitalenBriefgeheimnisses durch #Chatkontrolle
💥Personenkennziffer für jeden Bürger #eID
💥Wiedereinführung der #Vorratsdatenspeicherung (#EUGoingDark HLG)
💥Online-Tracking & Microtargeting geht fast unverändert weiter #DSA #politischeWerbung
💥Legalisierung von #Europol's illegaler Massendatensammlung
💥ausländische Behörden können in Deutschland legale Internetinhalte ohne Richterbeschluss löschen lassen #TERREG
💥Zulassung flächendeckender #biometrischerMassenüberwachung im #AIAct
💥Industriezugriff auf unsere #Gesundheitsdaten ohne unsere Einlilligung #EHDSZensursula’s Europa braucht #digitaleFreiheitskämpfer! #Piraten
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Unser Meisterstück im Europaparlament: Zusammen mit der Zivilgesellschaft konnten wir #Piraten am Verhandlungstisch das EU-Parlament überzeugen, dem extremen Vorschlag der EU-Kommission zur #Chatkontrolle die wichtigsten Giftzähne ziehen und das
#digitaleBriefgeheimnis verteidigen zu wollen. Konkret bedeutet das:1️⃣ Geschützte Kommunikation ohne #Chatkontrolle
2️⃣ Ende-zu-Ende Verschlüsselung #E2EE bleibt sicher
3️⃣ Anonyme Kommunikation ohne Altersnachweis
4️⃣ Kein digitaler Hausarrest, Chat-Apps auch unter 17Uns #Piraten folgend will das Parlament junge Menschen anders und besser
schützen, erklärt unser Video.Die EU-Regierungen aber wollen die #Chatkontrolle mit minimalen Abstrichen doch noch durchsetzen. Mitte Juni entscheiden die EU-Innenminister. Direkt nach der #Europawahl könnten die
entscheidende Trilogverhandlungen beginnen.Helft uns #Piraten sowohl Kinder als auch eure #Privatsphäre und
Selbstbestimmung weiter zu schützen! https://chatkontrolle.de
#digitaleFreiheitskämpfer
#PiratenWirken -
Das ist @AnjaHirschel (auf unserer Aufstellungsversammlung), und ihr könnt sie als Spitzenkandidatin der @piratenpartei ins Europaparlament wählen. Mit eurer Unterstützung wird sie meinen digitalen Freiheitskampf weiter führen (sonst fällt unser Sitz womöglich an die #NieMehrCDU...).
Nur so können wir, wenn in Brüssel über #Chatkontrolle, Internetzensur oder andere Digitalthemen entschieden wird, auch in Zukunft am Verhandlungstisch für eure Rechte kämpfen. Lasst uns auf sie los!
Es gibt bei der #Europawahl2024 keine 5%-Hürde, jede Stimme zählt!
Briefwahl beantragen: https://www.briefwahl-beantragen.de/Widget/Briefwahl-Portal
Mehr über Anja: https://www.patrick-breyer.de/europawahl-2024-piraten-waehlen/
#digitaleFreiheitskämpfer #Piraten -
Lesenswert: @fxneumann schlägt grundrechtsorientierten statt auf Complience reduzierten #Datenschutz vor. Darin:
„#Cookies, Webanalyse, selbst die umfangreiche #Profilbildung von #Meta sind doch praktisch viel weniger übergriffig als die #Schufa und die ständige Begehrlichkeit autoritärer #Innenpolitik, die seit für #Vorratsdatenspeicherung und #Chatkontrolle trommelt.“
https://artikel91.eu/2023/12/06/weg-vom-compliance-mindset-hin-zur-haltung-im-datenschutz/Ich denke: Es braucht eine privat & Staat umfassende #ÜberwachungsGesamtRechnung.
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Lesenswert: @fxneumann schlägt grundrechtsorientierten statt auf Complience reduzierten #Datenschutz vor. Darin:
„#Cookies, Webanalyse, selbst die umfangreiche #Profilbildung von #Meta sind doch praktisch viel weniger übergriffig als die #Schufa und die ständige Begehrlichkeit autoritärer #Innenpolitik, die seit für #Vorratsdatenspeicherung und #Chatkontrolle trommelt.“
https://artikel91.eu/2023/12/06/weg-vom-compliance-mindset-hin-zur-haltung-im-datenschutz/Ich denke: Es braucht eine privat & Staat umfassende #ÜberwachungsGesamtRechnung.
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Lesenswert: @fxneumann schlägt grundrechtsorientierten statt auf Complience reduzierten #Datenschutz vor. Darin:
„#Cookies, Webanalyse, selbst die umfangreiche #Profilbildung von #Meta sind doch praktisch viel weniger übergriffig als die #Schufa und die ständige Begehrlichkeit autoritärer #Innenpolitik, die seit für #Vorratsdatenspeicherung und #Chatkontrolle trommelt.“
https://artikel91.eu/2023/12/06/weg-vom-compliance-mindset-hin-zur-haltung-im-datenschutz/Ich denke: Es braucht eine privat & Staat umfassende #ÜberwachungsGesamtRechnung.
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#EndChildSexAbuseDay: #Massenüberwachung? Echter #Kinderschutz geht anders.
Debatten um Generalverdachts-Projekte wie #Vorratsdatenspeicherung & #Chatkontrolle blockieren echte Lösungen!
Mein Statement: https://www.patrick-breyer.de/kinderschutz-tag-massenuberwachungsdebatten-verhindern-echte-losungen
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#EndChildSexAbuseDay: #Massenüberwachung? Echter #Kinderschutz geht anders.
Debatten um Generalverdachts-Projekte wie #Vorratsdatenspeicherung & #Chatkontrolle blockieren echte Lösungen!
Mein Statement: https://www.patrick-breyer.de/kinderschutz-tag-massenuberwachungsdebatten-verhindern-echte-losungen
