#chatkontrolle — Public Fediverse posts

There is a clear risk that once on device content-scanning software was enabled it would be easy to expand they categories of content it detected https://www.openrightsgroup.org/blog/nudity-scanning-tech-will-leave-us-more-exposed/ #chatkontrolle

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Nudity scanning tech will leav...

Ist die Chat-Kontrolle damit durch?
Chat-Kontrolle zum x.ten Mal

Mehr dazu bei https://zeitungderarbeit.at/politik/eu-totalueberwachung-die-chat-kontrolle-zum-wohl-der-kinder/
a-fsa.de/d/3RL
Link: https://www.a-fsa.de/de/articles/9650-20260909-ist-die-chat-kontrolle-damit-durch.html
Link Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9650-20260909-ist-die-chat-kontrolle-damit-durch.html
Tags: #EU #Kommission #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #Datenbanken #Zensursula #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Big5 #BigTech #mehrfachAbstimmen

Ist die Chat-Kontrolle damit durch?
Chat-Kontrolle zum x.ten Mal

Mehr dazu bei https://zeitungderarbeit.at/politik/eu-totalueberwachung-die-chat-kontrolle-zum-wohl-der-kinder/
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Tags: #EU #Kommission #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #Datenbanken #Zensursula #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Big5 #BigTech #mehrfachAbstimmen

Ist die Chat-Kontrolle damit durch?
Chat-Kontrolle zum x.ten Mal

Mehr dazu bei https://zeitungderarbeit.at/politik/eu-totalueberwachung-die-chat-kontrolle-zum-wohl-der-kinder/
a-fsa.de/d/3RL
Link: https://www.a-fsa.de/de/articles/9650-20260909-ist-die-chat-kontrolle-damit-durch.html
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Tags: #EU #Kommission #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #Datenbanken #Zensursula #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Big5 #BigTech #mehrfachAbstimmen

The police are watching you sexting!

https://piratenpartei.social/display/faf99cfd-116a-9607-264c-a18190021643

Sicherheit ja, aber bitte nicht diese Art
(1/2)

Die #Bundesregierung hatte vorgesehen, dem #BSI per Grundgesetzänderung eine eigenständige Zentralstellenfunktion zu geben, damit es bei Cyberangriffen auf Bundesländer sofort selbst eingreifen kann. Dieses Vorhaben wird nun aufgegeben: Das BSI bleibt weiter an das Amtshilfe-Prinzip gebunden und darf erst tätig werden, wenn ein Land es ausdrücklich darum bittet

Sonst reicht das Wort "Sicherheit" aus, um praktisch jede Kompetenzerweiterung zu rechtfertigen - #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum.

Diesmal nicht.

Denn hier wäre "Sicherheit" für einmal genau das gewesen, was das Wort eigentlich behauptet:

Seit 17 Jahren höre ich ständig die Lüge, es gehe um den Schutz der Kinder.
#chatkontrolle

https://netzpolitik.org/2026/eu-verordnung-saechsischer-innenminister-fordert-ausweitung-der-chatkontrolle/?via=nl

#EU- #Verordnung:

#Sächsischer #Innenminister fordert Ausweitung der #Chatkontrolle

#Menschenrechtsorganisationen warnen seit Jahren vor einer Ausweitung der geplanten #Chatkontrolle auf weitere #Straftaten. Der #sächsische #Innenminister #Armin_Schuster fordert diese nun für die in #Brüssel verhandelte anlassbezogene #Chatkontrolle – und hält das für einen Kompromiss.

https://netzpolitik.org/2026/eu-verordnung-saechsischer-innenminister-fordert-ausweitung-der-chatkontrolle/#netzpolitik-pw

Menschenrechtsorganisationen warnen seit Jahren vor einer Ausweitung der geplanten #Chatkontrolle auf weitere Straftaten. Der sächsische Innenminister Armin Schuster fordert diese nun für die in Brüssel verhandelte anlassbezogene Chatkontrolle – und hält das für einen Kompromiss.

https://netzpolitik.org/2026/eu-verordnung-saechsischer-innenminister-fordert-ausweitung-der-chatkontrolle/

Menschenrechtsorganisationen warnen seit Jahren vor einer Ausweitung der geplanten #Chatkontrolle auf weitere Straftaten. Der sächsische Innenminister Armin Schuster fordert diese nun für die in Brüssel verhandelte anlassbezogene Chatkontrolle.

netzpolitik.org/2026/eu-vero...

Sächsischer Innenminister ford...

Man muss diesen Irrsinn begreifen: Deutsche Polizeibehörden ließen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Netz, obwohl Löschen möglich war. Die Innenminister wussten davon. Ein Beschluss von 2023 blieb zunächst vertraulich und verpflichtete die Polizei trotzdem nicht zum systematischen Löschen. Wer weiter über Chatkontrolle und Massenüberwachung redet, statt dieses Material konsequent zu vernichten, betreibt für mich keinen Kinderschutz. Er missbraucht Kinderschutz als Argument für Überwachung.

#Kinderschutz #LöschenStattÜberwachen #Chatkontrolle #Grundrechte #Datenschutz

Das beste Video das erklärt wie wichtig unsere Privatsphäre zu schützen ist. und auch all die Naiven Menschen Könnte es de Augen Öffnen. was wirklich los ist.
#ChatKontrolle #Überwachung #Datenschutz #EU
https://youtu.be/_B0SSzgftD4

Bei dem #Lieferkettengesetz ging es nie um #Bürokratieabbau, genauso, wie es bei #Chatkontrolle und IP-Speicherung um Kinderschutz geht!
Unsere #Regierung belügt uns, wenn eine/r das Maul aufmacht!

https://www.fr.de/politik/fossile-lobby-bringt-bundesregierung-auf-linie-94449380.html

Da es gerade im Rekordtempo immer irrer wird mit #überwachung, #chatkontrolle, #staatstrojaner, #hausdurchsuchungen, #praventivhaft, #geheimdienste, #polizei, etc., sammle ich gerade fleißig #bookmarks von Beiträgen hier im #fediverse zu diesem ganzen Wahnsinn. Hab heute nem Kollegen mal so paar Stichworte genannt, was #dobrindt und die jeweiligen Affen auf seinem Kurs in manchen Bundesländern gerade veranstalten und beim Wort Präventivhaft ist er fast aus allen Wolken gefallen.

Was hat dieses Interview noch mit Journalismus zu tun? @swr1 Oberstaatsanwalt Benjamin Krause darf unkritisch und in einer angenehmen Atmosphäre seine Forderungen von #vorratsdatenspeicherung bis #Chatkontrolle präsentieren. Der Moderator Jens Wolters hat sich entweder nicht vorbereitet oder einfach kein Interesse, die Aussagen einzuordnen oder kritisch zu hinterfragen. #swr1 #swr1leute #örr #interview #radio #wolters
https://www.swr.de/swr1/leute/ist-es-freie-meinung-oder-schon-beleidigung-oberstaatsanwalt-benjamin-krause-100.html

Bei der Landesvorstandssitzung der #PIRATEN NRW wurde beschlossen, #StopKillingTheInternet zu unterstützen.
https://www.stopkillingtheinternet.com/
#Alterskontrolle, Forderungen nach #Klarnamenspflicht
#Chatkontrolle uvam. bedrohen das Internet, wie es gedacht war. Wir wollen dabei nicht untätig zuschauen.

Ich finde den Falter Podcast prinzipiell immer interessant. Aber bei der Folge zum Anschlag in Berlin wurde unkommentiert stehen lassen, wie super die Chatkontrolle für die Strafverfolgung ist.
Dabei haben Analysen von den bisherigen Anschlägen gezeigt, dass die Kommunikation in unverschlüsselten Chats oder Foren stattgefunden haben.

Persönlich denke ich, dass man hier wie die US-Geheimdienste mehr Personal braucht, um in den einschlägigen Foren Bedrohungen zu finden.

Hat man ja jetzt in Berlin gesehen. Person war bekannt, aber die Überwachung hatte nicht ausreichend funktioniert.

Podcast-Folge: https://www.falter.at/podcasts/radio/20260729/die-lehren-aus-dem-islamistischen-anschlag-in-berlin

#Chatkontrolle #Falter #podcast

Es ist zwar Sommerpause und die Diskussion rund um die #Chatkontrolle ist ruhiger geworden , wird uns ab September wieder beschäftigen.
Auch wenn man denken würde wir hätten alle Aspekte ausreichend betrachtet, merke ich häufig das eine Basis fehlt. Genau diese Basis liefert die Handreichung der Digital Intimacy Coalition @superrr und COSPR
https://digitalintimacycoalition.org/reports/CSAM-Handguide.pdf

Wieder was gelernt: Mehr Überwachung führt also zu mehr Arbeitslosigkeit und geringeren Durchschnittseinkommen:
https://tube.the-morpheus.de/w/qepjVKs7bMa7WUMBin4xbM

#Chatkontrolle

welchen #Messenger nehmen wir in Zukunft MIT dem problem der #Chatkontrolle ?

#Threema ? #signal word gegen das scannen vor der Verschlüsselung ebenfalls nicht sicher sein?

#creo von diesem KI Design Typen trau ich kein mm über den Weg und #zingi ist mir mega Suspekt

#privacy

Schon seltsam. Da ist jemand "den Behörden seit Jahren als Islamist bekannt", aber er wird nicht überwacht, konnte wohl einfach so ein Fahrzeug für die Tat anmieten, ohne dass irgendwer Verdacht schöpfte, ohne dass er daraufhin genauer beobachtet wurde? https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/csd-anschlag-verdaechtiger-hatte-kontakt-zu-aussteigerprogramm,VQU0T9v

Das Standard unserer Sicherheitsbehörden?
Dachte "Islamist" bedeutet "radikalisiert" und "Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung" 🤔

Aber die Kommunikation sämtlicher #BürgerInnen überwachen wollen!
#Chatkontrolle

Hauptsache, wir kriegen jetzt erst mal wieder mehr #Videoüberwachung, #ChatKontrolle, ein härteres #Polizeigesetz und längere #Haftstrafen und sowas. Alles andere ist egal. 🙄 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101360996/csd-anschlag-in-berlin-wegner-kritisiert-behoerden-scharf.html

@mariavonbolla Genau, ein toter Täter kann nicht widersprechen und lässt sich wunderbar instrumentalisieren. Chapeau!

Und warum, trotz massiver Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch die Polizei das Attentat trotzdem passieren konnte, hinterfragt kein Mensch mehr.

#Dobrindt #Polizeigesetz #Chatkontrolle #IFG #Demokratie #queer #FCKafd

Nicht nur die Menge, sondern auch die unfassbate Intensität der neuen Überwschungs-Befugnisse ist messbar. Berechnungsgrundlage: die Methodik einer Studie, die die vergangene Regierung in Auftrag gegeben hat.

@TheMorpheus hat es akkurat herausgearbeitet.

https://tube.the-morpheus.de/videos/watch/c43a5f48-f1bb-4ce7-9aec-e88a1952bd75

#uberwachungsstaat #uberwachung #bmi #generalverdacht #verfassungsgericht #bnd #geheimdienst #nachrichtendienst #ifg #gesichtserkennung #chatkontrolle #dystopie #1984 #floodthezone #cdu #csu #dobrindt #privacy

Die messbare Eingriffs-Intensität der Überwschungs-Befugnisse, mit der uns das #BMI binnen kürzester geflutet hat, ist einfach nur unfassbar. Berechnungsgrundlage: die Methodik einer Studie, die die vergangene Regierung in Auftrag gegeben hat.

Akkurate Arbeit von @TheMorpheus.

https://tube.the-morpheus.de/videos/watch/c43a5f48-f1bb-4ce7-9aec-e88a1952bd75

#uberwachungsstaat #uberwachung #generalverdacht #verfassungsgericht #bnd #geheimdienst #nachrichtendienst #ifg #gesichtserkennung #chatkontrolle #dystopie #1984 #cdu #csu #dobrindt #privacy

Ach was wird wieder herum gejammert in Deutschland wegen der Verlängerung jener Chatkontrolle 1.0 welche schon seit Jahren aktiv war und relativ freiwillig von den bekannten Plattformen der BigTech umgesetzt wurde. 😅

Bekämpfen von Symptomen, darin sind scheinbar viele Leute echt gute Maulhelden. 🙄

Konsequent das eigene Verhalten ändern, also die Ursachen im langfristigen Sinne lösen ist hingegen kaum eine Möglichkeit für scheinbar viele Leute. 😩

Alternativen zu den bekannten Plattformen sind reichlich vorhanden und bevor diese einst existieren, war da auch keiner oder kaum wer dort aktiv.

Damit als Begründung zu argumentieren ist die dümmste/billigste Ausrede überhaupt um die eigene Bequemlichkeit zu kaschieren! 😡

#Chatkontrolle #Jammern #Alternativen #Bequemlichkeit #Ausreden #BigTech #Big_Tech

Was von der Leyen verspricht: "Kinderschutz", was sie liefert: "Scannen aller privaten Chats" durch die Wiedereinführung der #Chatkontrolle 1.0 mit schmutzigen Tricks! #NieMehrCDU #PIRATEN

🇪🇺 Your #privacy & #freedoms are at risk.
📢 Send a clear message:
❌ NO to #MassSurveillance 👀
✅ YES to #DigitalPrivacy🔒
🔔 Take Action Now:
👉 https://FightChatControl.eu

@chatcontrol
@echo_pbreyer @CCC @piratenpartei @ecologistas @ExtinctionR @corporateeurope @Tutanota @edri

#ChatControl #ChatKontrolle #CSAM
#FightChatControl #StopChatControl #DigitalRights #HumanRights #Freedom

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✅ YES to #DigitalPrivacy🔒
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👉 https://FightChatControl.eu

#ChatControl #ChatKontrolle #CSAM #FightChatControl #StopChatControl⁩

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✅ YES to #DigitalPrivacy🔒
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👉 https://FightChatControl.eu

@chatcontrol
@echo_pbreyer @edri @noybeu @CCC @piratenpartei @corporateeurope @parents4future @_elena @tomkucharz @ecologistas @informapirata @xrfrance @XR_Namur @extinctionrebellionnl @xrgermany @ExtinctionR @Piratenpartij @Tutanota

#ChatControl #ChatKontrolle #CSAM #FightChatControl #StopChatControl⁩ #ChatKontrolleStoppen

#Constanze_Kurz ( #ChaosComputerClub ) über #KI, #Palantir & #Chatkontrolle bei #JungUndNaiv

@tilojung

https://youtube.com/live/3yCD8t9uoso?is=QwcocpjP6Q4gxvry

Chatkontrolle: Tech-Riesen wollen trotz ausgelaufener EU-Regeln weiter scannen

https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-9269-d397-8faa-84f603727874

Seit heute sind wir in der EU frei von der #Chatkontrolle. Vielen dank an Martin Sonneborn von #DiePartei, für seine entscheidende Stimme (s.Bild) Es soll niemand sagen, dass die #Satirepartei "nichts bringt!"

Es gefällt mir, wenn Lügner mit ihren Lügen scheitern.

Steht aber zu befürchten, dass die demokratisch nicht legitimierte* EU-Kommission einfach wieder so lange abstimmen lässt, bis das Ergebnis passt.

"Täterschutz" - Bullshit. Schutz der bürgerlichen Freiheit und der Unschuldsvermutung.

Das Parlament darf noch nicht mal Gesetze vorschlagen. Die Kommission bestimmt, was auf den Tisch kommt.

Definitiv das beste Europa 🇪🇺 😊

*nicht durch die EU-Bevölkerung legitimiert sondern durch die paar Hanseln der Regierungen der 27 Mitgliedstaaten bestimmt.

https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-EU-Parlament-lehnt-Verlaengerung-erneut-ab-11225795.html

#chatkontrolle #privacy #heise #eu #europe #unschuldsvermutung #burgerrechte #uberwachung #netzpolitik #chatcontrol #democracyinaction #EuropeanParliament

Beim Thema #SocialMediaVerbot, #Bundestrojaner, #Altersverifizierung, #Chatkontrolle usw. sollten die @neos_eu mal ganz genau hinhören, was #Westerwelle gesagt hat! Wenn #NEOS mit ÖVP/ SPÖ noch weiter mitgehen, dann werden echt absolute Tabus gebrochen! #Netzpolitik

Wie stehen #NEOS jetzt wirklich zum Thema Altersverifizierung per Europa ID/ Austria?

Knicken die NEOS wie beim Thema #Bundestrojaner wieder ein, obwohl sie jahrelang dagegen waren?

Wie wird es dann bei der #Chatkontrolle sein?

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19826998/neos-ziehen-beim-verbot-fuer-kinder-und-jugendliche-eine-rote-linie
https://www.derstandard.at/story/3000000302612/henrike-brandstoetter-arbeitet-an-funktionierendem-social-media-verbot-fuer-junge

Bei #Kindesmissbrauch sind #Konservative schnell dabei, jegliches Maß zu verlieren und Freiheiten einzuschränken, siehe #Chatkontrolle. Egal was Datenschützer oder Gerichte sagen. Bei #Kinderarbeit hingegen sind sie erstaunlich freigiebig.
#EVP #CDU #CSU #Lieferkettengesetz #EU_Lieferkettengesetz

Freifunk
Mehr dazu bei https://ffmuc.net/assets/posts/Freifunk_Muenchen_Stellungnahme_IP-Adressen-Speicherung.pdf
und unsere Artikel über Freifunk https://www.a-fsa.de/cgi-bin/searchartl.pl?suche=freifunk&sel=meta
a-fsa.de/d/3Lm
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9342-20251111-offener-brief-der-freifunker.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9342-20251111-offener-brief-der-freifunker.html
Tags: #FreifunkMünchen #OffenerBief #VDS #Chatkontrolle #Urteil #Hamburg #Überwachung #TMG #Telemediengesetz #Störerhaftung #Freifunk #WLAN #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Netzneutralität #OpenSource

@OttoBrennerStiftung statt dessen machen unsere sogenannten Delegierten fleißig weiter, bis alle vorher komplett gläsern sind.

Über #Vorratsdatenspeicherung und #Bundestrojaner weiter zur #Chatkontrolle und weiter mit der #Altersbeschränkung (damit wird absolut jeder Teilnehmer an Social Media Identifizierbar, ob das schon alle begriffen haben?).

Und das alles unter dem Deckmantel, doch nur das Beste zu wollen. Und damit die Waffen für die Faschisten bereit zu legen.

#zumkotzen

@OttoBrennerStiftung statt dessen machen unsere sogenannten Delegierten fleißig weiter, bis alle vorher komplett gläsern sind.

Über #Vorratsdatenspeicherung und #Bundestrojaner weiter zur #Chatkontrolle und weiter mit der #Altersbeschränkung (damit wird absolut jeder Teilnehmer an Social Media Identifizierbar, ob das schon alle begriffen haben?).

Und das alles unter dem Deckmantel, doch nur das Beste zu wollen. Und damit die Waffen für die Faschisten bereit zu legen.

#zumkotzen

@OttoBrennerStiftung statt dessen machen unsere sogenannten Delegierten fleißig weiter, bis alle vorher komplett gläsern sind.

Über #Vorratsdatenspeicherung und #Bundestrojaner weiter zur #Chatkontrolle und weiter mit der #Altersbeschränkung (damit wird absolut jeder Teilnehmer an Social Media Identifizierbar, ob das schon alle begriffen haben?).

Und das alles unter dem Deckmantel, doch nur das Beste zu wollen. Und damit die Waffen für die Faschisten bereit zu legen.

#zumkotzen

@OttoBrennerStiftung statt dessen machen unsere sogenannten Delegierten fleißig weiter, bis alle vorher komplett gläsern sind.

Über #Vorratsdatenspeicherung und #Bundestrojaner weiter zur #Chatkontrolle und weiter mit der #Altersbeschränkung (damit wird absolut jeder Teilnehmer an Social Media Identifizierbar, ob das schon alle begriffen haben?).

Und das alles unter dem Deckmantel, doch nur das Beste zu wollen. Und damit die Waffen für die Faschisten bereit zu legen.

#zumkotzen

Heute ging der nächste #MeshCore Repeater on air. Er steht in Bremgarten, vielleicht kennt ja jemand das Gelände? 🤠

Ich bin noch nicht 100% überzeugt, ob das ein guter Ort ist, aber wir werden sehen.

Er hört #Tuniberg, #Batzenberg, Kirchberg, #Bollschweil und Eckhof (Geiersnest).

#mesh #funk #markgräflerland #freiburg #breisgau #hartheim #heitersheim #breisach #funkloch #notfunk #Chatkontrolle #lora

Bitte habt Verständnis, wenn es mit den Mitschnitten zum #FediDay und #NPA150 noch ein bisschen dauert.

Dafür haben wir einen Blogartikel zur Petition gegen die #Chatkontrolle geschrieben:

https://digitalegesellschaft.de/2025/10/mehr-als-320-000-menschen-gegen-chatkontrolle/

Österreich stimmt jetzt und auch in Zukunft nicht der #Chatkontrolle zu.

Die österreichische Variante des #Bundestrojaner ist zwar auch problematisch – unterliegt aber viel viel engeren Regeln.

Yannick Shetty darüber, warum #Österreich dem EU-Vorschlag für anlasslose Massenüberwachung nicht zustimmt:

Österreich stimmt jetzt und auch in Zukunft nicht der #Chatkontrolle zu.

Die österreichische Variante des #Bundestrojaner ist zwar auch problematisch – unterliegt aber viel viel engeren Regeln.

Yannick Shetty darüber, warum #Österreich dem EU-Vorschlag für anlasslose Massenüberwachung nicht zustimmt:

Zum Verständnis: wenn #BMJV jetzt nein zu #Chatkontrolle sagt, dann reicht das?

Oder muss man beim #BMI weiter Druck machen, damit die Position nicht wieder umklappt?

Protest wirkt

Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“

Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.

Die Bundesregierung hat sich in der Bundespressekonferenz am Mittwochmittag gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte: „Eine anlasslose Chatkontrolle ist für die Bundesregierung tabu“, sie wolle verschlüsselte Kommunikation „nicht kontrollieren“. Es gehe jetzt darum, die Ratsverhandlungen positiv zu begleiten. Darüber hinaus gebe es keine verkündbare Einigung zum Thema.

Zuvor hatte am Morgen schon Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mitgeteilt: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“ Der Staat dürfe Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft auf verdächtige Inhalte zu scannen.

„Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen“, so Hubig. Zwar müsse man im Kampf gegen sogenannte Kinderpornographie auch auf EU-Ebene vorankommen. Dafür setze sie sich ein. „Aber auch die schlimmsten Verbrechen rechtfertigen keine Preisgabe elementarer Bürgerrechte. Darauf habe in den Abstimmungen der Bundesregierung seit Monaten beharrt. Und dabei wird es bleiben.“

Eine Abstimmung über die Chatkontrolle soll eigentlich am 14. Oktober in Brüssel stattfinden. Es zeichnet sich mit der Entscheidung der Bundesregierung ab, dass es keine Mehrheit im EU-Rat für den Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft gibt. Das führte in der Vergangenheit immer wieder dazu, dass die Abstimmung von der Tagesordnung des EU-Rates genommen wurde.

„Bundesregierung muss Client-Side-Scanning ausschließen“

Elina Eickstädt, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, warnt jedoch vor zu viel Euphorie. Man müsse die endgültige Position der Bundesregierung abwarten und analysieren, was diese enthalte. Die Phrase „anlassloses Scannen“ habe bereits in der Vergangenheit für Diskussionen gesorgt und könnte als juristischer Taschenspielertrick genutzt werden, um die Technologie des Client-Side-Scannings trotzdem einzubauen – um dann bei einem „Anlass“ scannen zu können.

„Eine Position, die wirklich Grundrechte schützt, muss jegliche Form von Client-Side-Scanning ausschließen und verschlüsselte Kommunikation dezidiert schützen.“ Auch Client-Side-Scanning für besondere Anlässe sorge für ein Schwächen der verschlüsselten Kommunikation, so Eickstädt weiter.

Die Positionierung der Bundesregierung hatte sich schon am Dienstagnachmittag angekündigt. Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn nahm in einer Pressekonferenz ungefragt zum Thema Chatkontrolle Stellung und sagte: „Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben.“ In diesem Statement sagte er auch, dass die Bundestagsfraktion zahlreiche Zuschriften zum Thema erreicht hätten.

Protest wirkt

Das Thema Chatkontrolle hat in den letzten Tagen hohe Wellen geschlagen und ist seit voriger Woche ein politischer Dauerbrenner in sozialen Medien, der viele Menschen mobilisiert hat. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich in den vergangenen Tagen mit Nachdruck gegen die Chatkontrolle positioniert, darunter Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Kinderschutzbund, aber auch Wirtschaftsverbände wie eco und Bitkom sowie europäische Digital-Unternehmen. Auch Messenger wie Signal, Threema und WhatsApp sind gegen die Chatkontrolle.

Eine Petition gegen die Chatkontrolle hat innerhalb der letzten 48 Stunden fast 300.000 Unterschriften gesammelt. Das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ hat für den Donnerstagmorgen eine Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium angemeldet, um die Unterschriften zu übergeben.

Seit Jahren reden sich Hunderte von IT-Expertinnen und Sicherheitsforschern, Juristinnen, Datenschützern, Digitalorganisationen, Tech-Unternehmen, Messengern, UN-Vertretern, Kinderschützern, Wächterinnen der Internetstandards und Wissenschaftlerinnen weltweit den Mund gegen die Chatkontrolle fusselig. Eine unglaubliche Breite der Zivilgesellschaft lehnt die Chatkontrolle ab, weil sie die wohl größte und gefährlichste Überwachungsmaschine Europas werden würde.

Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Markus Reuter - netzpolitik:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

@kuketzblog

Das Handelsblatt von heute:

Bundesjustizministerium lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab

https://www.handelsblatt.com/dpa/umstrittenes-vorhaben-bundesjustizministerium-lehnt-eu-plaene-zur-chatkontrolle-ab/100160968.html?utm_campaign=feed-schlagzeilen&utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

#Handelsblatt #Chatkontrolle #EU #Pläne #Bundesjustizministerium #Ablehnung