#chatkontrolle — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #chatkontrolle, aggregated by home.social.
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Attack on encryption: Network lawyers demand EU intervention against Canada
Canada’s planned surveillance law C-22 threatens EU citizens' data protection and encryption integrity. Civil rights advocates demand countermeasures.
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Netzpolitik #Verschlüsselung #news
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Attack on encryption: Network lawyers demand EU intervention against Canada
Canada’s planned surveillance law C-22 threatens EU citizens' data protection and encryption integrity. Civil rights advocates demand countermeasures.
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Netzpolitik #Verschlüsselung #news
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Attack on encryption: Network lawyers demand EU intervention against Canada
Canada’s planned surveillance law C-22 threatens EU citizens' data protection and encryption integrity. Civil rights advocates demand countermeasures.
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Netzpolitik #Verschlüsselung #news
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Attack on encryption: Network lawyers demand EU intervention against Canada
Canada’s planned surveillance law C-22 threatens EU citizens' data protection and encryption integrity. Civil rights advocates demand countermeasures.
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Netzpolitik #Verschlüsselung #news
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Attack on encryption: Network lawyers demand EU intervention against Canada
Canada’s planned surveillance law C-22 threatens EU citizens' data protection and encryption integrity. Civil rights advocates demand countermeasures.
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Netzpolitik #Verschlüsselung #news
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Angriff auf Verschlüsselung: Netzrechtler fordern EU-Eingreifen gegen Kanada
Ein internationales Bündnis aus Zivilgesellschaft und Datenschutzorganisationen wendet sich in einem offenen Brief an die EU-Spitze. Anlass ist…
#EuropeSays #EU #Europa #Chatkontrolle #Datenschutz #EuropäischeUnion #Kanada #Netzpolitik #Verschlüsselung
https://www.europesays.com/europa/98031/ -
Angriff auf Verschlüsselung: Netzrechtler fordern EU-Eingreifen gegen Kanada
Kanadas geplantes Überwachungsgesetz C-22 bedroht den Datenschutz von EU-Bürgern und die Integrität von Verschlüsselung. Bürgerrechtler fordern Gegenmaßnahmen.
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Netzpolitik #Verschlüsselung #news
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Angriff auf Verschlüsselung: Netzrechtler fordern EU-Eingreifen gegen Kanada
Kanadas geplantes Überwachungsgesetz C-22 bedroht den Datenschutz von EU-Bürgern und die Integrität von Verschlüsselung. Bürgerrechtler fordern Gegenmaßnahmen.
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Netzpolitik #Verschlüsselung #news
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Angriff auf Verschlüsselung: Netzrechtler fordern EU-Eingreifen gegen Kanada
Kanadas geplantes Überwachungsgesetz C-22 bedroht den Datenschutz von EU-Bürgern und die Integrität von Verschlüsselung. Bürgerrechtler fordern Gegenmaßnahmen.
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Netzpolitik #Verschlüsselung #news
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Angriff auf Verschlüsselung: Netzrechtler fordern EU-Eingreifen gegen Kanada
Kanadas geplantes Überwachungsgesetz C-22 bedroht den Datenschutz von EU-Bürgern und die Integrität von Verschlüsselung. Bürgerrechtler fordern Gegenmaßnahmen.
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Netzpolitik #Verschlüsselung #news
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Angriff auf Verschlüsselung: Netzrechtler fordern EU-Eingreifen gegen Kanada
Kanadas geplantes Überwachungsgesetz C-22 bedroht den Datenschutz von EU-Bürgern und die Integrität von Verschlüsselung. Bürgerrechtler fordern Gegenmaßnahmen.
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Netzpolitik #Verschlüsselung #news
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An alle die interessiert sind: @ZusePoWiProjekt macht/machen im Rahmen eines Schulprojekts eine Umfrage zur #Chatkontrolle. Nehmt euch Zeit für die Umfragen und teilt deren Link sowie Post weiter um sie mit deren Schulprojekt zu unterstützen :)
https://mastodon.social/@ZusePoWiProjekt/117247190407529711
Und hier ist direkt auch der Link zur Umfrage:
https://tinyurl.com/ZuseProjektUmfrage -
An alle die interessiert sind: @ZusePoWiProjekt macht/machen im Rahmen eines Schulprojekts eine Umfrage zur #Chatkontrolle. Nehmt euch Zeit für die Umfragen und teilt deren Link sowie Post weiter um sie mit deren Schulprojekt zu unterstützen :)
https://mastodon.social/@ZusePoWiProjekt/117247190407529711
Und hier ist direkt auch der Link zur Umfrage:
https://tinyurl.com/ZuseProjektUmfrage -
Wer bespitzelt uns 2026 am dreistesten? Am 25. September vergibt Digitalcourage in Bielefeld zum 26. Mal die BigBrotherAwards – die Schande-Trophäe für Konzerne, Behörden und Politiker.innen, die mit unseren Daten machen, was sie wollen.
Die Preisträger.innen werden noch nicht verraten. Aber: Die Liste der Verdächtigen ist lang: KI-Kameras an Bahnhöfen, mehr Macht für Geheimdienste, Alterskontrollen fürs ganze Netz, die Chatkontrolle spukt immer noch rum – und während der Staat alles über uns wissen will, soll das Informationsfreiheitsgesetz geschwächt werden.
Live, im Stream, überall mitschauen.
🔗 https://bigbrotherawards.de#BigBrotherAwards #Datenschutz #Überwachung #Grundrechte #Chatkontrolle
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Wer bespitzelt uns 2026 am dreistesten? Am 25. September vergibt Digitalcourage in Bielefeld zum 26. Mal die BigBrotherAwards – die Schande-Trophäe für Konzerne, Behörden und Politiker.innen, die mit unseren Daten machen, was sie wollen.
Die Preisträger.innen werden noch nicht verraten. Aber: Die Liste der Verdächtigen ist lang: KI-Kameras an Bahnhöfen, mehr Macht für Geheimdienste, Alterskontrollen fürs ganze Netz, die Chatkontrolle spukt immer noch rum – und während der Staat alles über uns wissen will, soll das Informationsfreiheitsgesetz geschwächt werden.
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Wer bespitzelt uns 2026 am dreistesten? Am 25. September vergibt Digitalcourage in Bielefeld zum 26. Mal die BigBrotherAwards – die Schande-Trophäe für Konzerne, Behörden und Politiker.innen, die mit unseren Daten machen, was sie wollen.
Die Preisträger.innen werden noch nicht verraten. Aber: Die Liste der Verdächtigen ist lang: KI-Kameras an Bahnhöfen, mehr Macht für Geheimdienste, Alterskontrollen fürs ganze Netz, die Chatkontrolle spukt immer noch rum – und während der Staat alles über uns wissen will, soll das Informationsfreiheitsgesetz geschwächt werden.
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Wer bespitzelt uns 2026 am dreistesten? Am 25. September vergibt Digitalcourage in Bielefeld zum 26. Mal die BigBrotherAwards – die Schande-Trophäe für Konzerne, Behörden und Politiker.innen, die mit unseren Daten machen, was sie wollen.
Die Preisträger.innen werden noch nicht verraten. Aber: Die Liste der Verdächtigen ist lang: KI-Kameras an Bahnhöfen, mehr Macht für Geheimdienste, Alterskontrollen fürs ganze Netz, die Chatkontrolle spukt immer noch rum – und während der Staat alles über uns wissen will, soll das Informationsfreiheitsgesetz geschwächt werden.
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🔗 https://bigbrotherawards.de#BigBrotherAwards #Datenschutz #Überwachung #Grundrechte #Chatkontrolle
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Wer bespitzelt uns 2026 am dreistesten? Am 25. September vergibt Digitalcourage in Bielefeld zum 26. Mal die BigBrotherAwards – die Schande-Trophäe für Konzerne, Behörden und Politiker.innen, die mit unseren Daten machen, was sie wollen.
Die Preisträger.innen werden noch nicht verraten. Aber: Die Liste der Verdächtigen ist lang: KI-Kameras an Bahnhöfen, mehr Macht für Geheimdienste, Alterskontrollen fürs ganze Netz, die Chatkontrolle spukt immer noch rum – und während der Staat alles über uns wissen will, soll das Informationsfreiheitsgesetz geschwächt werden.
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🔗 https://bigbrotherawards.de#BigBrotherAwards #Datenschutz #Überwachung #Grundrechte #Chatkontrolle
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Chatkontrolle - Datenschutzbehörden warnen EU vor anlassloser Massenüberwachung
https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-626a-07b0-2e5b-f6e711365349
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Achtung Chatkontrolle! Es geht weiter! 🚨
Quelle: https://x.com/RTLWEST/status/1989382821647978987
#EU #Europa #Chatkontrolle #EURat -
Newsletter der @BlnBDI 4/2025:
👉 Strengere Regeln für politische Werbung
👉 DSK warnt vor Chatkontrolle
👉 Stellungnahme zur Reform des Polizeigesetzes
👉 Ergebnisse der Zwischenkonferenz der DSK
👉 Veranstaltung zum Europäischen Datenschutztag
👉 Aus den DSK-Gremien
👇
https://secure.dialog-mail.de/v/69737/1/kMWXp4Y7cM/113136095
#Datenschutz #DSK #Chatkontrolle #BlnBDI -
In Belgien hat eine #Überwachungskamera 13 Minuten lang gefilmt, wie ein LKW auf einem #Bahnübergang festhing und dann nach 13 Minuten von einem Zug zerstört wurde. -
Die anlasslose Chatkontrolle ABGESAGT
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Die Abstimmung im EU-Rat ist erstmal abgesagt, wohl auch weil sich die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch gegen eine „anlasslose Chatkontrolle“ positioniert hat und es so keine Mehrheit geben würde. Das wohl gefährlichste Überwachungsprojekt Europas ist vorerst wieder abgewehrt.https://netzpolitik.org/2025/kw-41-die-woche-in-der-die-bundesregierung-unter-druck-geriet/?via=nl
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Geplante Chatüberwachung der EU könnte Gesundheitsdaten gefährden
Die Europäische Union will künftig die Chats aller Bürger überwachen. Sicherheitsexperten sehen die vertrauliche Kommunikation zwischen Patienten und Ärzten in Gefahr.
#ApothekenUmschau, die Bravo der älteren Generation #Chatkontrolle
https://www.apotheken-umschau.de/gesundheitspolitik/chatkontrolle-der-eu-gefahr-fuer-patientendaten-und-privatsphaere-1420423.html -
Es sei auch noch Mal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass z.B. auch der #Kinderschutzbund die #Chatkontrolle als nicht wirksam ablehnt, siehe:
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales zur “Chatkontrolle” am Mittwoch, 1. März 2023
https://kinderschutzbund.de/stellungnahme-zur-oeffentlichen-anhoerung-des-ausschusses-fuer-digitales-zur-chatkontrolle-am-mittwoch-1-maerz-2023/(Ist auch verlinkt auf https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/10/02/der-kampf-gegen-die-chatkontrolle-braucht-dich-jetzt/)
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Chatkontrolle, Client-Side-Scanning - Video des Max Planck Institute for Security and Privacy
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Gedanken zum Tag der Deutschen Einfalt¹
Ich bin alt genug, um erlebt zu haben, was passiert, wenn eine Regierung ihrer Bevölkerung das Misstrauen ausspricht: die Bevölkerung spricht ihrer Regierung das Misstrauen aus. 1989 war das eine Abstimmung mit den Füßen. Heute spielt sich das in den Köpfen ab.
Das Misstrauen der Regierung wurde damals wie heute durch Massenüberwachung deutlich: damals die Stasi, heute Palantir. Wenn ich früher Stasi-Vergleiche gemacht habe, wurde mir entgegengehalten: Aber das war in einem Unrechtsstaat. Heute leben wir in einem Rechtsstaat. Noch ist das so. Es wird aber nicht lange so bleiben, wenn wir einem von den Demokratiefeinden Peter Thiel und Alex Karp gegründeten Konzern privilegierten Zugang zu Polizeidatenbanken geben – wie schon geschehen in Hessen, NRW, Bayern und ohne gesetzliche Grundlage in BaWü. Palantir beschäftigt in jedem dieser Länder eigene Leute, um die Gotham-Software zu installieren und zu »warten«. Wer Updates einspielen kann, kann auch Daten abschöpfen. Wenn das überhaupt nötig ist – wahrscheinlich liegen die Daten eh schon in der Oracle-Cloud. Oracle ist das größte Datenbank-Unternehmen. Sein Gründer Larry Ellison ist laut Forbes der viertreichste Mensch der Welt und Trump-Unterstützer. Oracle arbeitet eng mit der NSA und Palantir zusammen. Bundesinnenminister Dobrindt »prüft« die bundesweite Einführung von Palantir Gotham.
In diesen Tagen befinden sich Deutschland und die EU an einem Scheideweg: Wenn die Bundesregierung grünes Licht für die Chatkontrolle gibt, wird sie EU-weit kommen. Das würde nicht nur das Kommunikationsgeheimnis untergraben, sondern auch die Integrität aller IT-Systeme und die Idee, dass ein Computer das tut, was ihr:e Besitzer:in will (#sovereignComputing). Und zwar auch und besonders mit Client Side Scanning! Hier werden die Zusammenhänge erklärt: https://chat-kontrolle.eu
Uns droht Faschismus von oben und von unten. Also was tun, damit Europa nicht total in den Faschismus abgleitet? Ruft eure Abgeordneten (bzw. ihre Mitarbeitenden) an und erklärt ihnen geduldig das Problem. Hier gibt es die Kontaktdaten:
https://digitalegesellschaft.de/2025/10/der-kampf-gegen-die-chatkontrolle-braucht-dich/
https://fightchatcontrol.eu/
Und bildet Banden oder unterstützt die Zivilgesellschaft auf andere Art!¹ Tag der Deutschen Einfalt ist eine Formulierung, die ich von Hannes Hahn geerbt habe, einem Solarpionier und Gründer von #Attac-Saar. Ich bin dankbar dafür, nicht mehr in der DDR leben zu müssen. Ich denke aber, Hannes hatte Recht damit, vor der Deutschen Einfalt zu warnen.
#TagDerDeutschenEinheit #Massenüberwachung #palantir #stasi #PeterThiel #AlexKarp #Oracle #LarryEllison #Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen #ClientSideScanning #NSA
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Der Messenger #Signal kündigt an, Deutschland und Europa zu verlassen, sollte die geplante #Chatkontrolle auf EU-Ebene kommen.
Die Verordnung würde eine anlasslose Durchleuchtung privater #Kommunikation ermöglichen und sichere #Verschlüsselung faktisch unmöglich machen.
Signal lehnt das als Bedrohung für #Privatsphäre und #Demokratie ab.
#Überwachung #DigitaleFreiheit #MessengerApps #EndeZuEndeVerschlüsselung #EUVerordnung #Datenschutz #Privacy
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🇪🇺 bekommt neuen #Datenschutzbeauftragten¹. @heiseonline spekuliert², dass Wiewiórowski zu kritisch gegenüber #MS365 #KI #Chatkontrolle #VonDerLeyens Kommission & #Europol war.
Jetzt soll, wohl mit Stimmen von „weiter rechts stehenden Abgeordnete[n]“ Bruno Gencarelli aus der Kommission folgen, der „Lösungen“ f. den #EuGoingDark / #Going Dark- Überwachungs-Plan finden will. Position zu #Vorratsdatenspeicherung unklar.
*Update siehe Antwort 👇!
¹ https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20250108IPR26254/meps-choose-bruno-gencarelli-as-top-candidate-for-eu-data-protection-watchdog
² https://www.heise.de/news/Zu-kritisch-EU-Abgeordnete-waehlen-Datenschutzbeauftragten-Wiewiorowski-ab-10246049.html -
> [N]ach der vorgezogenen Neuwahl [des @bundestag] ist zu erwarten, dass eine mögliche Regierung mit Beteiligung der Union Projekte wie die #Vorratsdatenspeicherung oder eine automatisierte #Gesichtserkennung vorantreibt.
@bfdi Specht-Riemenschneider im Interview mit Friedhelm Greis für @Golemde
Es geht u. a. um das geplante #Forschungsdatengesetz, #ePA, Autodaten, #Datentreuhand & #Chatkontrolle nach dem #AmpelAus
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Am Mittwoch (19. Juni 2024) könnte der EU-Rat über die Chatkontrolle abstimmen. Viele Kritiker warnen, dass dies zu einer massiven Überwachung der Bürger*innen führen könnte, was die Privatsphäre und Datensicherheit gefährdet. Die Kontrolle von Privat-Chats soll in Messenger-Diensten, E-Mails und bei Providern erfolgen.
Kritikpunkte sind unter anderem:- Eine Massenüberwachung passt nicht zu demokratischen Prinzipien und verletzt unsere Grundrechte, oder wie war das mit Recht auf Achtung der Kommunikation?
- Sie ist ineffektiv, da Kriminelle leicht andere Wege finden, um eine Überwachung zu vermeiden. Als ob die noch unverschlüsselt Medien verwenden, von denen sie wissen, dass sie staatlich überwacht werden.
- Auch gefährdet sie die Datensicherheit, da sichere Kommunikationsdienste durch eingebaute Hintertüren geschwächt würden und diese durch Dritte missbraucht werden können.
Und wie reagiert wird und wie gegen Internet-User vorgegangen werden kann, konnten wir vor 2 Jahren nachlesen, als ein Twitter-User den Hamburger Innensenator mit 1 πmmel bezeichnet hat. Wie viele (Falsch-)Meldungen werden erst verfolgt, wenn unsere Chats gescannt werden können (werfen die den ersten Stein, die noch nie anzügliche Chats geschrieben haben)? Oder auch bei Jugendlichen fallen Chatgespräche schon mal expliziter aus. Schickt die auswertende KI dann bei jedem verdächtigen Satz/Schlagwort eine Meldung an das SEK? Denn es darf bezweifelt werden, das eine KI vom jetzigen Stand aus, in der Lage ist, den vollständigen Sinn eines Chatsverlauf erfassen zu können.
Kinderschutzorganisationen lehnen die Chatkontrolle u.a. deshalb ab, da sie keinen effektiven Schutz bietet. Hier wird es als sinnvoller erachtet, zum Beispiel die Social-Media-Plattformen oder Foren in die Verantwortung zu nehmen und dort Schutzbarrieren aufzubauen, anstatt anlasslos die Kommunikation der Bürger*innen zu scannen. Und – einmal implementiert – kann die Chatkontrolle auch für andere Zwecke genutzt werden. Gerade im Hinblick auf den Rechtsruck in vielen europäischen Ländern, könnten hier weitere Gefahren entstehen. Unter anderem wären Berufsgruppen mit Schweigepflichten betroffen, wie zum Beispiel Anwälte, Journalisten*innen, etc.
Wer will oder könnte daher überprüfen, für was die Chatkontrolle noch alles benutzt wird?Quellen:
https://www.kinderrechteforum.org/news/mit-chatkontrolle-mehr-kinderschutz
https://www.deutschlandfunk.de/chatkontrolle-eu-messenger-kindesmissbrauch-scanning-durchsuchung-kommission-gesetzentwurf-100.htmlhttps://astrodon.space/2024/06/17/chatkontrolle-ist-massenueberwachung/
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#Chatkontrolle ist wieder ein sehr aktuelles Thema! - („Stop Scanning Me!“)
Am Mittwoch könnte die Chatkontrolle einfach so durchgewunken werden, was die Meinungsfreiheit und vor allem das Briefgeheimnis unser Recht auf Privatsphäre extrem einschränken bzw. komplett abschaffen wird!
Statt Privatsphäre zu stärken, wird durch die EU der Albtraum eines Überwachungsstaates Realität und bleibt nicht, wie in manchen Romanen eine Dystopie beschrieben wird.
Wir müssen jetzt nochmal aktiv werden, um das zu verhindern!
Was kannst du tun?
- Anrufen: Ruf in Brüssel an: +32-27871000 und teilt die Problematik mit zur Chatkontrolle. (Mo)
- Am Dienstag gibt es EU-weite Demos, an denen du teilnehmen kannst.
- Unterstütze die Kampagne "Chatkontrolle Stoppen!": https://www.betterplace.org/de/projects/108237-kampagne-chatkontrolle-stoppen
- Informiere dich über die Thematik:
https://chat-kontrolle.eu/
https://stopscanningme.eu/de/index.html
https://netzpolitik.org/2024/signal-chefin-zu-chatkontrolle-belgischer-kompromissvorschlag-ist-alter-wein-in-neuen-schlaeuchen/----
Du bist nicht alleine! Viele Organisationen, wie Digitale Gesellschaft oder digitalcourage oder auch Parteien, wie #Volt, die #Piraten oder die #PdH sind gegen die Chatkontrolle und kämpfen ebenfalls gegen diese an.
Also kämpfe mit für deine digitale Privatsphäre, die sich auch auf die analoge Welt stark auswirken wird!
https://youtu.be/WvjGOYhpcs4?si=neVv_EIRdzDajYJd
#Chatkontrolle #Chat_Control #Chat #EU #EuKommision #Privatsphäre #privacy #EndezuEndeVerschlüsselung #e2e #end2endencryptie #end2endencryption #Verschlüsselung #Gesetz #Montag #Dienstag #Mittwoch #Volt #VoltEurope #Piraten #piratenpartei #pdh #ParteiderHumanisten #Massenüberwachung #Überwachung #ursula_von_der_leyen #StoppChatkontrolle #ChatkontrolleStoppen #StopScaningMe #Observer #Scaning #Scan #IT #SocialMedia #Computer #Handy #Internet #IoT #Politikwatching
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📬 Chatkontrolle: Sicherheitsbehörden von Überwachung ausgenommen
#Netzpolitik #AnjaHirschel #Chatkontrolle #EUInnenminister #eukommission #PatrickBreyer #Sicherheitsbehörden https://sc.tarnkappe.info/6b7560 -
🇩🇪 Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zum Recht auf #EndeZuEndeVerschlüsselung ist ein Sieg für die Bürgerrechte! Die Zerstörung sicherer Verschlüsselung mit der #Chatkontrolle 2.0 muss jetzt endlich auch im EU-Rat abgeräumt werden!
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Freiwillige Chatkontrolle: EU-Bericht nährt Zweifel an Verhältnismäßigkeit
Die geplante "freiwillige #Chatkontrolle" der #EU-Kommission steht unter Kritik. Ein kürzlich veröffentlichter #Bericht wirft Zweifel an der #Verhältnismäßigkeit dieses Vorhabens auf. Die EU-Kommission möchte die Chatkontrolle verlängern, da die ursprünglich gesetzten zeitlichen Ziele nicht eingehalten werden können. Allerdings gibt es im EU-Parlament und im EU-Rat noch keine Einigung zu diesem Thema, was die Umsetzung vor der nächsten #Europa-Wahl im Jahr 2024 immer unwahrscheinlicher macht. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der generellen Chatkontrolle. Obwohl die EU-Kommission beteuert, dass diese verhältnismäßig sei, liefert der Bericht keine eindeutige Bestätigung dafür. Stattdessen bleiben viele Fragen offen und die EU-Kommission sucht nun nach Beweisen, die das Gegenteil belegen könnten. Des Weiteren werden die unterschiedlichen Rechtsstandards der europäischen Staaten als Hürde genannt. Bürgerrechtler und Politiker #PatrickBreyer weist darauf hin, dass bei der Chatkontrolle bis zu 75 Prozent der überprüften Inhalte #strafrechtlich irrelevant sind. Auch andere Untersuchungen haben gezeigt, dass nur ein geringer Prozentsatz der überprüften Inhalte tatsächlich relevant für strafrechtliche Ermittlungen ist. Dies wirft zusätzliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle auf.
Quelle: ComputerBase
#FreiwilligeChatkontrolle #EU #Verhältnismäßigkeit #Datenschutz #EU-Kommission
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Freiwillige Chatkontrolle: EU-Bericht nährt Zweifel an Verhältnismäßigkeit
Die geplante "freiwillige #Chatkontrolle" der #EU-Kommission steht unter Kritik. Ein kürzlich veröffentlichter #Bericht wirft Zweifel an der #Verhältnismäßigkeit dieses Vorhabens auf. Die EU-Kommission möchte die Chatkontrolle verlängern, da die ursprünglich gesetzten zeitlichen Ziele nicht eingehalten werden können. Allerdings gibt es im EU-Parlament und im EU-Rat noch keine Einigung zu diesem Thema, was die Umsetzung vor der nächsten #Europa-Wahl im Jahr 2024 immer unwahrscheinlicher macht. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der generellen Chatkontrolle. Obwohl die EU-Kommission beteuert, dass diese verhältnismäßig sei, liefert der Bericht keine eindeutige Bestätigung dafür. Stattdessen bleiben viele Fragen offen und die EU-Kommission sucht nun nach Beweisen, die das Gegenteil belegen könnten. Des Weiteren werden die unterschiedlichen Rechtsstandards der europäischen Staaten als Hürde genannt. Bürgerrechtler und Politiker #PatrickBreyer weist darauf hin, dass bei der Chatkontrolle bis zu 75 Prozent der überprüften Inhalte #strafrechtlich irrelevant sind. Auch andere Untersuchungen haben gezeigt, dass nur ein geringer Prozentsatz der überprüften Inhalte tatsächlich relevant für strafrechtliche Ermittlungen ist. Dies wirft zusätzliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle auf.
Quelle: ComputerBase
#FreiwilligeChatkontrolle #EU #Verhältnismäßigkeit #Datenschutz #EU-Kommission
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Ob als wachsamer Frühalarm bei anstehenden Angriffen auf Grundrechte, als nachhaltiges Gedächtnis der Bewegung oder eben als bestinformierte Redaktion zu neuen Entwicklungen: es lässt sich nicht genug betonen, wie wichtig die Arbeit von @netzpolitik_feed für Digitalrechte ist. Jede Spende an die #BullshitBusters ist eine gute Investition in eine informierte und kritische Öffentlichkeit und damit auch in unsere Freiheit.
#Chatkontrolle -
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die Chatkontrolle einführen – und damit eine gefährliche Form der Massenüberwachung. Wir entlarven die irreführenden Argumente der Kommissarin und verteidigen so die digitalen Grundrechte aller.
https://netzpolitik.org/2023/bullshit-busters-die-endgegnerin-in-bruessel
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1. "Das bedeutet, es braucht weiterhin eine Zusatzvereinbarung zum DPA."
2. "Wie Mitarbeiter von Microsoft Deutschland [...] am 21.11.2023 angaben, wird Microsoft keine Zusatzvereinbarungen mit einzelnen Schulen abschließen."
3. Es gibt nichts zu sehen, es ist vergebene Liebsmühe, #MS365 ist an Schulen nicht nutzbar. Bitte Weitergehen.
_Falls_ es doch *irgendwo* an Schulen eingesetzt wird, dann geschieht dies ohne Rechtsgrundlage.
Thema erledigt, Danke....
Ach nee, wir leben ja in einer lernbefreiten Rekursion. 🙄
#Vorratsdatenspeicherung #Chatkontrolle #Videoüberwachung #Begehrlichkeiten #Marktführer #Internetfilter #KryptoBackdoors ... 🤷Ich glaube, ich schaffe mir auch mal meine eigene Parallelwelt, wo ich einfach alles anzünde. Scheint gut zu funktionieren.🤔
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Lügen, Desinformation und irreführende Aussagen galten lange Zeit das Geschäft von shady Trollfabriken und zwielichtigen Desinformationstruppen. Inzwischen aber betreibt selbst die EU-Kommission dieses Geschäft. Sie trommelt für die sogenannte Chatkontrolle – mit allen Mitteln und gegen jede Vernunft.
Wir halten dagegen – mit inzwischen bald 200 Artikeln zum Thema #Chatkontrolle!
Das geht aber nur mit Eurer Hilfe.
https://netzpolitik.org/2023/bullshit-busters-die-endgegnerin-in-bruessel/
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Die Woche, als uns ein Browser-Spiel der #BullshitBusters neue Energie gab. Außerdem geht es wie immer um #Chatkontrolle und eine Debatte im Bundestag, in der Abgeordnete von fließenden Gesundheitsdaten schwärmen https://netzpolitik.org/2023/kw-46-die-woche-als-uns-ein-browser-spiel-neue-energie-gab/#netzpolitik-pw
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Der Digitalpolitische Wochenrückblick. Mehr Infos/Quellen und VIELE weitere Themen: https://piratenpartei.ch/digitalpolitische-woche/
Mit Beiträgen von/mit:
@adfichter @dleisegang
@markusreuter @echo_pbreyer
@jorgo
@lacsap
@bendahan
@wchr
#hack #xplain #concevis #chatcontrol #chatkontrolle #digitaleintegritaet #vuepf #FakeNews -
📬 Chatkontrolle vorerst vertagt: Widerstand von mehreren Ländern
#Datenschutz #Netzpolitik #AnjaHirschel #Briefgeheimnis #Chatkontrolle #DrPatrickBreyer #RatfürJustizundInneres #sichereVerschlüsselung https://tarnkappe.info/artikel/it-sicherheit/datenschutz/chatkontrolle-vorerst-vertagt-widerstand-von-mehreren-laendern-281595.html -
@markusreuter Interessant hierzu auch die Stellungnahme des #Kinderschutzbund vom März:
"In particular, scanning encrypted private communications in messenger services (such as WhatsApp or Signal) or emails without any reasonable cause is neither proportionate nor effective."#Bürgerrechte sind halt die Rechte von morgen für die Kinder von heute.
#Chatkontrolle #Kinderrechte #Datenschutz -
Chatkontrolle: EU-Rat vertagt Abstimmung nach Widerstand aus Deutschland
Der Gesetzentwurf zu den umstrittenen Aufdeckungsanordnungen für Missbrauchsmaterial ist von einer entscheidenden Ratssitzung am Mittwoch gestrichen worden.
#ChatKontrolle #EURat #MarcoBuschmann #VolkerWissing #Überwachung
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📬 EU-Rat hält am Ende der Verschlüsselung fest
#Datenschutz #Kurznotiert #Netzpolitik #AppstoreZensur #Chatkontrolle #DrPatrickBreyer #EURat https://tarnkappe.info/artikel/netzpolitik/eu-rat-haelt-am-ende-der-verschluesselung-fest-280437.html -
Die Verhandlungen zur #Chatkontrolle im #EU-Parlament haben die nächste Hürde genommen. An vier Stellen möchte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (#IMCO) das Gesetz verändern. Zwei große Probleme bleiben, fasst @sebmeineck zusammen. #netzpolitik
https://netzpolitik.org/2023/eu-parlament-ausschuss-will-chatkontrolle-an-vier-stellen-stutzen/
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#Chatkontrolle so eben wurde der Bericht des Berichterstatters vom #IMCO Ausschuss angenommen. Zum Kontext, der von Saliba vorgelegt Draft Report war bereits eine gute Grundlage, viele Punkte waren hart umkämpft.
Der Bericht ist nicht perfekt und deckt nicht alle unsere Bedenken ab. ABER: Er enthält wichtige Punkte im Hinblick auf #E2EE #AgeVerification generell die Anwendung von Technologie in diesem Zusammenhang. Es bleibt spannend was der #LIBE Ausschuss nach dieser Vorlage tut. -
Die Aufzeichnung der Anhörung im #Digitalausschuss im #Bundestag zum Thema #Chatkontrolle vom 01.03.2023 ist online:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw09-pa-digitales-928540Der Entwurf der @EU_Commission:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1652451192472&uri=COM%253A2022%253A209%253AFINSachverständige: @khaleesicodes, Markus Hartmann (Generalstaatsanwaltschaft Köln), @ella (@edri), @senficon (@Freiheitsrechte), Martin Steinebach (@fraunhofersit), Joachim Türk (#Kinderschutzbund), Teresa Widlok (@loadev), @ulrichkelber (@bfdi), Gerhard Schabhüser (@bsi)
#Kinderschutz #Datenschutz -
Alle Sachverständigen bisher sehr kritisch zur #Chatkontrolle.
Der #Kinderschutzbund sieht auch Positives: Dass endlich Fachleute gehört werden, wie heute. Das hätte schon längst passieren sollen.
Davon abgesehen sieht er Gefahren für #Grundrechte, gerade auch von Kindern.
#Anhörung