#chatkontrolle — Public Fediverse posts

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Nudity scanning tech will leav...

Ist die Chat-Kontrolle damit durch?
Chat-Kontrolle zum x.ten Mal

Mehr dazu bei https://zeitungderarbeit.at/politik/eu-totalueberwachung-die-chat-kontrolle-zum-wohl-der-kinder/
a-fsa.de/d/3RL
Link: https://www.a-fsa.de/de/articles/9650-20260909-ist-die-chat-kontrolle-damit-durch.html
Link Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9650-20260909-ist-die-chat-kontrolle-damit-durch.html
Tags: #EU #Kommission #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #Datenbanken #Zensursula #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Big5 #BigTech #mehrfachAbstimmen

#Chatkontrolle: EU-Länder sind bei Verlängerung einig | heise online https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-EU-Laender-sind-bei-Verlaengerung-einig-11374168.html #ChatControl #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance #Massenüberwachung #MassSurveillance

Als liberale Partei stehen wir für Freiheit und unsere Grundrechte ein. Wir können nicht zulassen, dass unverhältnismäßige Massenüberwachung von der EU stillschweigend etabliert wird. Verteidigen wir unsere Grundrechte!⁠
⁠⁠
#Massenüberwachung #EU #Chatkontrolle #Freiheit #Grundrechte #sozialliberal

EU will "Chatkontrollen" teilweise wieder ermöglichen

In der EU gibt es seit Jahren Streit über den Einsatz von sogenannten Chatkontrollen, um Kindesmissbrauch aufzudecken. Nun wurde eine vorübergehende Lösung gefunden. Verschlüsselte Nachrichten bleiben davon jedoch ausgenommen.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/einigung-eu-chatkontrollen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EU #Chatkontrolle #Verschlüsselung #Kindesmissbrauch

Unterschätzt eure Mitmenschen nicht!

https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/unterschatzt-eure-mitmenschen-nicht

Die letzte Folge vor der Sommerpause, unser großes Staffelfinale von Staffel 2 und obendrauf gibt es auch noch ein Interview mit @gogowitsch - Folge 69 hat es in sich!

Wir sprechen mit Christian über aktuelle Gerichtsprozesse bei der @AufstandLastGen, definieren #Urlaub, berichten vom #CSDLeipzig und sprechen u.a. über die #Chatkontrolle 1.0, Spahns Rücktritt, die Abstimmung über #Bundespolizeigesetz, das Krankenkassen-Sparpaket, den neuen Datenskandal bei der #Schufa das Gebäudemodernisierungsgesetz und Impfungen gegen Hirntumore.

Die Aufnahme fand am 19. Juli 2026 statt. Die Nächste Folge wird am 31. August 2026 veröffentlicht.

#Podcast #RebootPolitics #LetzteGeneration #Klimaschutz #CSD #Leipzig #Spahn #JensSpahn

@HonkHase Dobrindt belegt mit seinen Plänen, dass unsere Regierenden den deutschen Bürgerinnen und Bürgern misstrauen (Generalverdacht) und uns deshalb möglichst lückenlos überwachen möchten.

Dies gilt insbesondere für unsere konservativen Politiker, die in Deutschland und in der EU anlasslose Massenüberwachung intensiv voranzutreiben suchen.

Politiker, die dem Volk so sehr misstrauen, sind nicht wählbar und gehören aus dem Amt entfernt.

#cdu #csu #massenuberwachung #vorratsdatenspeicherung #chatkontrolle

Hat Ursula von der Leyen eine eine Schwäche für den früheren Sitcom-Darsteller und heutigen Überwachungsunternehmer Ashton Kutcher, oder warum versucht sie seit Jahren, Software und Services zur Massenüberwachung von seiner Firma Thorn zu kaufen und EU-weit einzusetzen?

Thorn will die Chatkontrolle, Upload-Filter und ein Verschlüsselungsverbot, kommt aber damit in demokratischen Ländern nicht so recht voran.

Aktuell wollen Thorn und Zensursula die Massenüberwachung dadurch erreichen, dass alle EU-Bürger:innen nur dann ins Internet dürfen, wenn sie ihren Ausweis und ihr Gesicht von einer (bereits zerhackten) App namens #MiniWallet einlesen und auswerten lassen.

Der Ethikrat und die meisten Expert:innen finden diese Idee nicht gut. Also hat Zensursula sich von einem Psychiater und einer Gesundheitswissenschaftlerin in aller Eile ein #Gefälligkeitsgutachten schreiben lassen, in dem auffällige Formulierungen aus Werbematerialien der Firma Thorn vorkommen. Und natürlich verwendet dieses „Gutachten“ den Fachbegriff #ZeroKnowledgeProof falsch – die beiden Autor:innen haben ja keine Ahnung von der IT, die sie regulieren wollen.

#Chatkontrolle #Netzkontrolle #Altersnachweis #Ausweispflicht #Massenüberwachung #UploadFilter #Verschlüsselungsverbot #thorn #FeindeDerFreiheit #Zensursula #AshtonKutcher #UrsulaVonDerLeyen #vonDerLeyen #SocialMediaVerbot

Hat Ursula von der Leyen eine eine Schwäche für den früheren Sitcom-Darsteller und heutigen Überwachungsunternehmer Ashton Kutcher, oder warum versucht sie seit Jahren, Software und Services zur Massenüberwachung von seiner Firma Thorn zu kaufen und EU-weit einzusetzen?

Thorn will die Chatkontrolle, Upload-Filter und ein Verschlüsselungsverbot, kommt aber damit in demokratischen Ländern nicht so recht voran.

Aktuell wollen Thorn und Zensursula die Massenüberwachung dadurch erreichen, dass alle EU-Bürger:innen nur dann ins Internet dürfen, wenn sie ihren Ausweis und ihr Gesicht von einer (bereits zerhackten) App namens #MiniWallet einlesen und auswerten lassen.

Der Ethikrat und die meisten Expert:innen finden diese Idee nicht gut. Also hat Zensursula sich von einem Psychiater und einer Gesundheitswissenschaftlerin in aller Eile ein #Gefälligkeitsgutachten schreiben lassen, in dem auffällige Formulierungen aus Werbematerialien der Firma Thorn vorkommen. Und natürlich verwendet dieses „Gutachten“ den Fachbegriff #ZeroKnowledgeProof falsch – die beiden Autor:innen haben ja keine Ahnung von der IT, die sie regulieren wollen.

#Chatkontrolle #Netzkontrolle #Altersnachweis #Ausweispflicht #Massenüberwachung #UploadFilter #Verschlüsselungsverbot #thorn #FeindeDerFreiheit #Zensursula #AshtonKutcher #UrsulaVonDerLeyen #vonDerLeyen #SocialMediaVerbot

Hat Ursula von der Leyen eine eine Schwäche für den früheren Sitcom-Darsteller und heutigen Überwachungsunternehmer Ashton Kutcher, oder warum versucht sie seit Jahren, Software und Services zur Massenüberwachung von seiner Firma Thorn zu kaufen und EU-weit einzusetzen?

Thorn will die Chatkontrolle, Upload-Filter und ein Verschlüsselungsverbot, kommt aber damit in demokratischen Ländern nicht so recht voran.

Aktuell wollen Thorn und Zensursula die Massenüberwachung dadurch erreichen, dass alle EU-Bürger:innen nur dann ins Internet dürfen, wenn sie ihren Ausweis und ihr Gesicht von einer (bereits zerhackten) App namens #MiniWallet einlesen und auswerten lassen.

Der Ethikrat und die meisten Expert:innen finden diese Idee nicht gut. Also hat Zensursula sich von einem Psychiater und einer Gesundheitswissenschaftlerin in aller Eile ein #Gefälligkeitsgutachten schreiben lassen, in dem auffällige Formulierungen aus Werbematerialien der Firma Thorn vorkommen. Und natürlich verwendet dieses „Gutachten“ den Fachbegriff #ZeroKnowledgeProof falsch – die beiden Autor:innen haben ja keine Ahnung von der IT, die sie regulieren wollen.

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Hat Ursula von der Leyen eine eine Schwäche für den früheren Sitcom-Darsteller und heutigen Überwachungsunternehmer Ashton Kutcher, oder warum versucht sie seit Jahren, Software und Services zur Massenüberwachung von seiner Firma Thorn zu kaufen und EU-weit einzusetzen?

Thorn will die Chatkontrolle, Upload-Filter und ein Verschlüsselungsverbot, kommt aber damit in demokratischen Ländern nicht so recht voran.

Aktuell wollen Thorn und Zensursula die Massenüberwachung dadurch erreichen, dass alle EU-Bürger:innen nur dann ins Internet dürfen, wenn sie ihren Ausweis und ihr Gesicht von einer (bereits zerhackten) App namens #MiniWallet einlesen und auswerten lassen.

Der Ethikrat und die meisten Expert:innen finden diese Idee nicht gut. Also hat Zensursula sich von einem Psychiater und einer Gesundheitswissenschaftlerin in aller Eile ein #Gefälligkeitsgutachten schreiben lassen, in dem auffällige Formulierungen aus Werbematerialien der Firma Thorn vorkommen. Und natürlich verwendet dieses „Gutachten“ den Fachbegriff #ZeroKnowledgeProof falsch – die beiden Autor:innen haben ja keine Ahnung von der IT, die sie regulieren wollen.

#Chatkontrolle #Netzkontrolle #Altersnachweis #Ausweispflicht #Massenüberwachung #UploadFilter #Verschlüsselungsverbot #thorn #FeindeDerFreiheit #Zensursula #AshtonKutcher #UrsulaVonDerLeyen #vonDerLeyen #SocialMediaVerbot

Hat Ursula von der Leyen eine eine Schwäche für den früheren Sitcom-Darsteller und heutigen Überwachungsunternehmer Ashton Kutcher, oder warum versucht sie seit Jahren, Software und Services zur Massenüberwachung von seiner Firma Thorn zu kaufen und EU-weit einzusetzen?

Thorn will die Chatkontrolle, Upload-Filter und ein Verschlüsselungsverbot, kommt aber damit in demokratischen Ländern nicht so recht voran.

Aktuell wollen Thorn und Zensursula die Massenüberwachung dadurch erreichen, dass alle EU-Bürger:innen nur dann ins Internet dürfen, wenn sie ihren Ausweis und ihr Gesicht von einer (bereits zerhackten) App namens #MiniWallet einlesen und auswerten lassen.

Der Ethikrat und die meisten Expert:innen finden diese Idee nicht gut. Also hat Zensursula sich von einem Psychiater und einer Gesundheitswissenschaftlerin in aller Eile ein #Gefälligkeitsgutachten schreiben lassen, in dem auffällige Formulierungen aus Werbematerialien der Firma Thorn vorkommen. Und natürlich verwendet dieses „Gutachten“ den Fachbegriff #ZeroKnowledgeProof falsch – die beiden Autor:innen haben ja keine Ahnung von der IT, die sie regulieren wollen.

#Chatkontrolle #Netzkontrolle #Altersnachweis #Ausweispflicht #Massenüberwachung #UploadFilter #Verschlüsselungsverbot #thorn #FeindeDerFreiheit #Zensursula #AshtonKutcher #UrsulaVonDerLeyen #vonDerLeyen #SocialMediaVerbot

https://www.telepolis.de/article/EU-treibt-Chatkontrolle-im-Eiltempo-voran-11364421.html #chatkontrolle Werden wir der #Überwachung gar nicht nehr Herr? Ich wüsste gerne wie viele andere Gesetze zur Verhinderung von #Kindesmissbrauch sonst so auf den Weg gebracht wurden und mit grossem Theater publiziert. Immer der gleiche rote Hering.

《Nur ein winziger Bruchteil der weltweit gescannten Nachrichten – in der EU gerade einmal 0,00000077 Prozent – enthielt tatsächlich illegales Material.》
— Habe die Stellen nach dem Komma gezählt. Es sind 8. :mastolol: Der Aufwand steht dem Ertrag in keinem sinnvollen Verhältnis gegenüber.

EU-Parlament reaktiviert #Chatkontrolle 1.0 trotz massiver Kritik | heise online https://www.heise.de/news/Verfahrenstrick-vor-Sommerpause-EU-Parlament-reaktiviert-Chatkontrolle-1-0-11359552.html #ChatControl #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance #Verschlüsselung #encryption #Massenüberwachung #MassSurveillance

🇪🇺 Your #privacy & #freedoms are at risk.
📢 Send a clear message:
❌ NO to #MassSurveillance 👀
✅ YES to #DigitalPrivacy🔒
🔔 Take Action Now:
👉 https://FightChatControl.eu

@chatcontrol
@echo_pbreyer @CCC @piratenpartei @ecologistas @ExtinctionR @corporateeurope @Tutanota @edri

#ChatControl #ChatKontrolle #CSAM
#FightChatControl #StopChatControl #DigitalRights #HumanRights #Freedom

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#ChatControl #ChatKontrolle #CSAM #FightChatControl #StopChatControl⁩

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#ChatControl #ChatKontrolle #CSAM #FightChatControl #StopChatControl⁩ #ChatKontrolleStoppen

📬 Bisherige Chatkontrolle soll erstmal verlängert werden
#Netzpolitik #Chatkontrolle #Dringlichkeitsverfahren #EVPFraktion #LIBE #Massenüberwachung #PatrickBreyer #RobertaMetsola https://sc.tarnkappe.info/c1d1c4

Auf EU-Ebene wird versucht die #Chatkontrolle durchzuboxen, aber von #NEOS, die ein Teil von #Renew sind, hört man plötzlich gar nichts mehr dazu?

Sind die liberalen NEOS jetzt plötzlich doch für die Chatkontrolle?!

📬 EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola will Chatkontrolle doch einführen
#Datenschutz #Netzpolitik #Altersüberprüfung #Chatkontrolle #fightchatcontroleu #PatrickBreyer #Risikominderungsmaßnahme #RobertaMetsola #Überwachung https://sc.tarnkappe.info/e353b4

@heisec Wenn das so ein riesen Ding wird/ist, wie die #chatkontrolle, dann höre ich schon das nächste Video von @TheMorpheus rendern.

Außerdem ist am Montag Abend (wenn nix dazwischen kommt) wieder #livestream von Konstantin Grubwinkler auf #youtube. Er ist #fachanwalt für #strafrecht (#strafverteidiger) und darf gerne mit Fragen rund um sein Fachgebiet gelöchert werden. Und wenn es um #cybercrime hier in #deutschland geht, geht es auch um Strafrecht hier in DE.
https://www.youtube.com/channel/UCXKlu5bgL_gMgbVX2X2J-zg

Chatkontrolle: Tech-Riesen wollen trotz ausgelaufener EU-Regeln weiter scannen

https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-9269-d397-8faa-84f603727874

Chatkontrolle: Ausnahme für Suche in Privat-Chats endet

https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-1269-d1c9-8105-e10370280435

Ich hab eine Frage an alle, die politsche Arbeit machen:

Wurde dir schon ein Signal-Account gelöscht, ohne dass du eine "Sicherheits-SMS" bekommen hast?

Die Frage ist ernst gemeint.
Betrifft es dich? Bitte melde dich.
Gerne teilen, das ist nicht unwichtig.

A question to all doing political work:
Have you lost a signal account without havin received some "security SMS"?

No joke. Are u affected? Please contact me.
Please spread, this is important.

#chatkontrolle #sms #security #klartext #telefonnummer #signal #bigbrother

HINWEIS: Ich mecker hier nicht über Signal.
Es geht um Phonetracking.

Spannend: Die #EU wurde gehackt und jetzt wollen die uns die #EuID und in Österreich die #IDAustria für alles verpflichtend aufschwatzen?

Wo bleibt der #Datenschutz und wo die digitale #Selbstbestimmung?

#Babler #Stocker #MeinlReisinger #Hacking #Chatkontrolle #Altersverifizierung

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_26_748

@Lazarou They will try again and again until resistance tires or has a slip-up. If they can't pass it by force, they might try to sneak it in bit by bit, or piggybacking it with something else, or use a backdoor to pass it... 🙄

#ChatControl #Chatkontrolle #SurveillanceState #Überwachungsstaat #PiecemealTactics #Salamitaktik #AttritionPolicy #Zermürbungstaktik

@Lazarou They will try again and again until resistance tires or has a slip-up. If they can't pass it by force, they might try to sneak it in bit by bit, or piggybacking it with something else, or use a backdoor to pass it... 🙄

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@Lazarou They will try again and again until resistance tires or has a slip-up. If they can't pass it by force, they might try to sneak it in bit by bit, or piggybacking it with something else, or use a backdoor to pass it... 🙄

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Es gefällt mir, wenn Lügner mit ihren Lügen scheitern.

Steht aber zu befürchten, dass die demokratisch nicht legitimierte* EU-Kommission einfach wieder so lange abstimmen lässt, bis das Ergebnis passt.

"Täterschutz" - Bullshit. Schutz der bürgerlichen Freiheit und der Unschuldsvermutung.

Das Parlament darf noch nicht mal Gesetze vorschlagen. Die Kommission bestimmt, was auf den Tisch kommt.

Definitiv das beste Europa 🇪🇺 😊

*nicht durch die EU-Bevölkerung legitimiert sondern durch die paar Hanseln der Regierungen der 27 Mitgliedstaaten bestimmt.

https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-EU-Parlament-lehnt-Verlaengerung-erneut-ab-11225795.html

#chatkontrolle #privacy #heise #eu #europe #unschuldsvermutung #burgerrechte #uberwachung #netzpolitik #chatcontrol #democracyinaction #EuropeanParliament

Verfahrenstrick gescheitert

Neu-Abstimmung im EU-Parlament: Konservative scheitern mit Verfahrenstrick bei freiwilliger Chatkontrolle

Die Konservativen wollten ein grundrechtsfreundliches Votum des EU-Parlaments mit einer Neu-Abstimmung aushebeln. Das hat nicht funktioniert. Die Folge des Manövers: Die Chatkontrolle 1.0 wird vorerst nicht verlängert und Anfang April auslaufen. Da ein solcher Vorgang sehr selten ist, bleiben viele Fragen offen.

Das EU-Parlament hat mit breiter Mehrheit eine Vorlage der EU-Kommission für die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgelehnt. Die konservative EVP-Fraktion hatte in einem ungewöhnlichen parlamentarischen Verfahren eine erneute Abstimmung über das Thema erzwungen – und ist damit nun gescheitert.

Das ganze Verfahren war umstritten. Die Konservativen im Europa-Parlament hatten nach einem grundrechtsfreundlichen Abstimmungsergebnis eine neuerliche Abstimmung angesetzt und dabei die Regeln des Europaparlaments aufs Äußerste ausgereizt. Zuvor hatte das Parlament am 11. März eine Abkehr von der anlasslosen Massenüberwachung bei der Chatkontrolle 1.0 beschlossen und Maßnahmen nur noch auf Verdacht erlaubt. Daraufhin hatte der Rat der EU die Trilog-Verhandlungen zum Thema sehenden Augen scheitern lassen, wie eingestufte Protokolle, die netzpolitik.org veröffentlicht hat, belegen.

In der heutigen Abstimmung wurden die Änderungsanträge 29 (Ratsposition, eingereicht durch EVP), 34 (Beschränkung auf bekanntes Material) und 36 (Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) vom Parlament angenommen, der Vorschlag der EU-Kommission scheiterte jedoch deutlich.

Da eine erneute Abstimmung ein sehr seltenes Phänomen ist, ist nun unklar, ob es in dieser Sache zu erneuten Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission kommt. Sicher ist in jedem Fall, dass die erste Lesung damit abgeschlossen ist und die freiwillige Chatkontrolle 1.0 Anfang April ausläuft, weil sie ohne gesetzliche Grundlage nicht weitergeführt werden kann.

„Druck, Schmutz und Fake-Behauptungen“

Vor der Abstimmung hatte sich die verantwortliche sozialdemokratische Abgeordnete Birgit Sippel mit deutlichen Worten an das Parlament gewendet. Das Parlament habe vor zwei Wochen mit breiter Mehrheit eine Position abgestimmt, die Verantwortung für Kinder und Grundrechte gleichermaßen annehme.

Mit dieser Position sei das Parlament in die Trilog-Verhandlungen gegangen, wo der Rat sich einer Auseinandersetzung entzogen habe, ja „nicht am Verhandlungstisch angekommen“ sei. Sie kritisierte auch, wie im Vorfeld der Neu-Abstimmung Druck aufgebaut und mit Schmutz und Fake-Behauptungen“ geworfen worden sei.

Im Vorfeld der heutigen Abstimmung hatte sich sogar Bundeskanzler Merz im Bundestag für eine anlasslose Chatkontrolle stark gemacht, mehrere EU-Kommissare mahnten in einem Schreiben an die EU-Abgeordneten, das Politico zuerst im Original veröffentlichte, für anlasslose Überwachung zu stimmen.

In einer Pressemitteilung kurz vor der Abstimmung hatte die EVP die Sozialdemokratische Fraktion aufgefordert, für ihren Vorschlag zu stimmen, weil sonst die EU angeblich ihre Fähigkeit zur wirksamen Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet verlieren würde.

Grüne kritisieren Verfahrenstricks

Markéta Gregorová, die Schattenberichterstatterin der Fraktion der Grünen/EFA kommentierte in einer Pressemitteilung die Neu-Abstimmung kritisch, sie schade der Glaubwürdigkeit des Parlaments. „Die EVP nutzt Verfahrenstricks, um einen Standpunkt wieder aufzugreifen, auf den sich das Parlament bereits geeinigt hatte.“ Nachdem die Gespräche mit dem Rat gescheitert waren, hätte das Dossier von der Tagesordnung gestrichen werden müssen, so Gregorová weiter. Dieser Antrag war aber abgelehnt worden.

„Stattdessen haben die Konservativen es in seiner ursprünglichen Form wieder auf die Tagesordnung gesetzt, um die Änderungsanträge des Parlaments zu umgehen und die wahllose Massenüberwachung im Spiel zu halten.“ Gregorová sieht den Vorgang als „gefährliches Signal“, dass demokratische Entscheidungen rückgängig gemacht werden können, wenn Regierungen einfach lange genug warten.

Vorbote für die permanente Chatkontrolle?

Die Chatkontrolle 1.0 ist eine Übergangsregelung, die seit 2021 in Kraft ist und Anfang April ausläuft. Sie regelt, dass Plattformen und Internet-Anbieter auf freiwilliger Basis entgegen der EU-Privacy-Richtlinie Inhalte und Kommunikation nach Bildern von sogenanntem Kindesmissbrauch (CSAM) scannen dürfen.

Ungleich wichtiger ist die CSA-Verordnung, welche auch die verpflichtende Chatkontrolle 2.0 enthalten könnte, über die seit vier Jahren gestritten wird. Durch ein eingestuftes Ratsprotokoll vom 13. März, das wir im Volltext veröffentlicht haben, wurde deutlich, dass die EU-Mitgliedstaaten Kompromisse bei der temporären freiwilligen Chatkontrolle 1.0 offenbar als eine Art Vorentscheidung für die weitaus wichtigeren Verhandlungen zur CSA-Verordnung und damit für eine permanente Regelung (Chatkontrolle 2.0) sehen.

Knackpunkt bei der CSA-Verordnung ist die verpflichtende Chatkontrolle. Der EU-Kommission möchte, dass dabei auch verschlüsselte Kommunikationen durchleuchtet werden. Das Parlament hat dies bisher abgelehnt und Maßnahmen nur auf Verdacht gefordert. Auch im EU-Rat hat die anlasslose Chatkontrolle bislang keine qualifizierte Mehrheit gefunden. Die drei Institutionen sind derzeit im Trilog und verhandeln über die Verordnung.

Für die Chatkontrolle nach Wunsch der EU-Kommission wäre Technologie namens Client-Side-Scanning nötig, welche vor der Verschlüsselung Inhalte auf dem Handy oder Computer scannt. Wäre diese Technologie einmal eingeführt, ist verschlüsselte Kommunikation wertlos, weil die Inhalte schon vor dieser angeschaut werden könnten. Es wäre das Ende der privaten und vertraulichen Kommunikation. Wir haben zusammengestellt, warum dies für uns alle gefährlich ist.

„Gier nach anlassloser Massenüberwachung war zu groß“

Konstantin Macher vom Verein Digitale Gesellschaft kommentiert die Abstimmung gegenüber netzpolitik.org: „Rat und Konservative haben mit ihren politischen Tricksereien das Scheitern der Verhandlungen zu verantworten. Damit haben sie unabsichtlich die Chatkontrolle-Massenüberwachung beendet. Zielgerichtete Maßnahmen wären möglich gewesen – aber ihre Gier nach anlassloser Massenüberwachung war zu groß.“

Das Ergebnis sei „eine Klatsche“ für die Europäische Kommission. Diese habe die Abgeordneten von Anfang an nicht ernst genommen und ihre gesetzlichen Pflichten zur Evaluation der Ausnahmeregelung nicht erfüllt.

„Mitgliedstaaten zeigten keinerlei Flexibilität“

Die Konservativen (EVP) werfen in einer Pressemitteilung nun den Sozialdemokraten vor, sie seien schuld daran, dass Kinder nun ungeschützt seien. Die Sozialdemokratin Birgit Sippel hingegen schreibt in einer Pressemitteilung, dass die Verhandlungen zwischen den Institutionen zuletzt „aufgrund der mangelnden Flexibilität der Mitgliedstaaten“ gescheitert seien. Das Parlament lasse sich nicht vom Co-Gesetzgeber zum Ja-Sager degradieren. Die Konservativen seien in ihrer Rolle als fügiger Erfüllungsgehilfe des Rates gescheitert.

Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit seien Kompromisse nötig, so Sippel: „Wir waren dazu bereit, die Verhandler von Seiten der Mitgliedstaaten zeigten jedoch keinerlei Flexibilität. Sie sind es, die die Gespräche ohne Ergebnis beendet haben und nun in Kauf nehmen, dass die Interim-Verordnung nicht verlängert wird.“

Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

@echo_pbreyer

So wäre es, wenn es tatsächlich um #Kinderschutz ginge. Tut es aber nicht, nicht im Gerinsgten. Es geht um #Kindesmissbrauch. Es geht darum #Kinder als Vorwand für #Totalitarismus zu missbrauchen, nichts anderes. Es geht darum, #Kinder zu missbrauchen, um deren #Zukunft zu vernichten. Das muss man bei diesem Thema stets bedenken. Das sollte klar sein, wenn man bedenkt, wem die #Chatkontrolle vor allem dient, Regimes wie denen in #Russland und #China.

Freiwillige "Chatkontrolle" vor dem Aus - EU-Einigung gescheitert

Messengerdienste und Online-Plattformen dürfen private Kommunikation in der EU bald nicht mehr freiwillig auf kinderpornografische Inhalte überprüfen. EU-Staaten und Parlament haben keinen Kompromiss gefunden.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/chatkontrolle-eu-kindesmissbrauch-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Chatkontrolle #EU #Kindesmissbrauch

@fefe_interim #unfassbar

#Föderalismus #Chatkontrolle #CDU #CSU #SPD

📬 Führende Wissenschaftler warnen: Neuer EU-Vorschlag zur Chatkontrolle bleibt hochriskant
#Datenschutz #Netzpolitik #Alterseinschätzung #Alterskontrolle #Chatkontrolle #CSAR #EUVorschlag #offenerBrief #PatrickBreyer https://sc.tarnkappe.info/e960ee

📬 Freiwillige Chatkontrolle: Dänemark bringt Thema erneut auf den Tisch!
#Datenschutz #Internet #anonymeKommunikation #Chatkontrolle #digitalerHausarrest #eukommission #NinonColneric #PatrickBreyer https://sc.tarnkappe.info/2d6298

#eu #verbraucher #schnitzel #fleisch #ernährung #vegan #produkte #lebensmittel #bezeichnung #soja #chatkontrolle #foto #bilder #durchsuchung #ki #privatsphäre #datenschutz #polizei #verhaftung #verdacht #verdächtig #messenger #kommunikation #cartoon #karikatur
© https://pfohlmann.de/

Die #Bundesregierung ist #uneinig in der Frage der #Chatkontrolle. Während das Bundesinnenministerium sich nicht äußert, bleibt der #Digitalminister #KarstenWildberger (#CDU) vage und verweist auf einen laufenden Prozess. Kritiker bemängeln seine fehlende Positionierung und sehen darin eine #Gefahr für #digitaleFreiheitsrechte und #ITSicherheit. https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-der-digitalminister-duckt-sich-weg/?Berliner.in #Berlin #Tech #Technews

📬 Chatkontrolle: Dänemark macht Druck auf das Europäische Parlament
#Netzpolitik #AlexanderDobrindt #Chatkontrolle #CSARVerordnung #MeredithWhittaker #PatrickBreyer #StefanieHubig https://sc.tarnkappe.info/f66c1f

📢 Am 28.08.2025 hat die @lfd_lsa die Tätigkeitsberichte 18–20 (2021–2023) in einem Sammelband veröffentlicht.

Themen sind u. a.:

2021 – BAföG Digital, Funkmesszähler, LUGAS, Corona-Auswirkungen.

2022 – Löschkonzepte, #Cookies & #Tracking, Zensus 2022, WhatsApp-Nutzung im Gesundheitsbereich.

2023 – #Chatkontrolle, Google Street View, Pur-Abo-Modelle, #Videouberwachung & Klingelkameras.

👉 Alle Berichte abrufbar im #DatenschutzArchiv: https://datenschutzarchiv.org/detailansicht/Dokumente/2023/TB_Sachsen-Anhalt_LfD_18-20_2021-2023_de.pdf

#TeamDatenschutz #Datenschutz

Strafverteidiger besorgt über "Rechtsentwicklung"
Der Bürger in Watte gepackt
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/juristen/b/strafverteidigertag-bochum-strafrecht-stpo-reformen-autoritaer-rechtsstaat
a-fsa.de/d/3Gp
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9113-20250405-strafverteidiger-besorgt-ueber-rechtsentwicklung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9113-20250405-strafverteidiger-besorgt-ueber-rechtsentwicklung.html
Tags: #Strafverteidiger #Rechtsentwicklung #Politikerbeleidigung #Bagatellen #Pflichtverteidiger #Verfahrensverstöße #GroKo #schwarz-rot #VDS #Kfz-Kennzeichenüberwachung #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Verschlüsselung #Verhaltensänderung

Treffender Kommentar von Falk Steiner @fsteiner

🕸️ https://www.heise.de/-10331650

▶️ Die #Chatkontrolle ist nur einer der Ladenhüter der Innenpolitiker. Ob #Bundestrojaner, #Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der #Funkzellenabfrage: Alle Varianten von #Überwachung, die sich [..] vorstellen lassen, stehen auf dem Wunschzettel. Als ob die Ereignisse in den #USA nicht genau das Gegenteil als erstrebenswert zeigen würden. ◀️

Überraschung: Die Polit-Zombies von der #CDU und #CSU tun, was Zombies eben tun.

> [N]ach der vorgezogenen Neuwahl [des @bundestag] ist zu erwarten, dass eine mögliche Regierung mit Beteiligung der Union Projekte wie die #Vorratsdatenspeicherung oder eine automatisierte #Gesichtserkennung vorantreibt.

@bfdi Specht-Riemenschneider im Interview mit Friedhelm Greis für @Golemde

Es geht u. a. um das geplante #Forschungsdatengesetz, #ePA, Autodaten, #Datentreuhand & #Chatkontrolle nach dem #AmpelAus

https://www.golem.de/news/bundesdatenschutzbeauftragte-datenschutzrechtlich-ein-ganz-rotes-tuch-2411-190903.html

Im Gespräch #1: Dr. Patrick Breyer

Der Sperling sprach Ende September mit Patrick über Chatkontrolle, den Zustand der Partei, den Wahlkampf und weiteren Themen. Dauer: 46 Minuten

Redaktionsmitglied Sperling

Redakteur seit 2011, Kernteam der Redaktion seit 2013. De facto "Leitung" ab 2016, irgendwann auch offiziell Chefredakteur - bis 2023. Schreibt und Podcastet nur wenn ihm die Laune danach steht, zahlt aktuell die Infrastruktur der Flaschenpost, muss aber zum Glück nicht haften :-)

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https://die-flaschenpost.de/2024/11/03/im-gespraech-1-dr-patrick-breyer/

📬 Ungarn will EU-weite Chatkontrolle noch durchsetzen
#Datenschutz #Netzpolitik #Chatkontrolle #Clientsidescanning #Contexte #PatrickBreyer #politico https://sc.tarnkappe.info/8c3a40

Anscheinend verbietet @tagesschau Kommentare. Meiner wurde gelöscht. (#Zensur)

Grüne wollen bei Landtagswahlen nicht alte Fehler wiederholen

Weiterregieren, Opposition oder das politische Aus - die Grünen blicken gespannt nach Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Die Partei setzt auf Klimaschutz und Kampf gegen rechts - und hofft auf eine ...

Genau! Und deswegen #Chatkontrolle und #GoingDark . Abbau der #Buergerrechte und Bespitzelung schlimmer als die #Stasi . Das sind die #NoGruene

@tagesschau genau! und deswegen #Chatkontrolle und #GoingDark . Bürgerbespitzelung schärfer als die #Stasi und Abbau der #Buergerrechte. Das sind die #NoGruene