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#chatkontrolle — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #chatkontrolle, aggregated by home.social.

  1. Sicherheit ja, aber bitte nicht diese Art
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    Die #Bundesregierung hatte vorgesehen, dem #BSI per Grundgesetzänderung eine eigenständige Zentralstellenfunktion zu geben, damit es bei Cyberangriffen auf Bundesländer sofort selbst eingreifen kann. Dieses Vorhaben wird nun aufgegeben: Das BSI bleibt weiter an das Amtshilfe-Prinzip gebunden und darf erst tätig werden, wenn ein Land es ausdrücklich darum bittet

    Sonst reicht das Wort "Sicherheit" aus, um praktisch jede Kompetenzerweiterung zu rechtfertigen - #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum.

    Diesmal nicht.

    Denn hier wäre "Sicherheit" für einmal genau das gewesen, was das Wort eigentlich behauptet:

  2. Als liberale Partei stehen wir für Freiheit und unsere Grundrechte ein. Wir können nicht zulassen, dass unverhältnismäßige Massenüberwachung von der EU stillschweigend etabliert wird. Verteidigen wir unsere Grundrechte!⁠
    ⁠⁠
    #Massenüberwachung #EU #Chatkontrolle #Freiheit #Grundrechte #sozialliberal

  3. Hat Ursula von der Leyen eine eine Schwäche für den früheren Sitcom-Darsteller und heutigen Überwachungsunternehmer Ashton Kutcher, oder warum versucht sie seit Jahren, Software und Services zur Massenüberwachung von seiner Firma Thorn zu kaufen und EU-weit einzusetzen?

    Thorn will die Chatkontrolle, Upload-Filter und ein Verschlüsselungsverbot, kommt aber damit in demokratischen Ländern nicht so recht voran.

    Aktuell wollen Thorn und Zensursula die Massenüberwachung dadurch erreichen, dass alle EU-Bürger:innen nur dann ins Internet dürfen, wenn sie ihren Ausweis und ihr Gesicht von einer (bereits zerhackten) App namens #MiniWallet einlesen und auswerten lassen.

    Der Ethikrat und die meisten Expert:innen finden diese Idee nicht gut. Also hat Zensursula sich von einem Psychiater und einer Gesundheitswissenschaftlerin in aller Eile ein #Gefälligkeitsgutachten schreiben lassen, in dem auffällige Formulierungen aus Werbematerialien der Firma Thorn vorkommen. Und natürlich verwendet dieses „Gutachten“ den Fachbegriff #ZeroKnowledgeProof falsch – die beiden Autor:innen haben ja keine Ahnung von der IT, die sie regulieren wollen.

    #Chatkontrolle #Netzkontrolle #Altersnachweis #Ausweispflicht #Massenüberwachung #UploadFilter #Verschlüsselungsverbot #thorn #FeindeDerFreiheit #Zensursula #AshtonKutcher #UrsulaVonDerLeyen #vonDerLeyen #SocialMediaVerbot

  4. Neue #DatenschutzWoche online:
    sds-links.de/DSW139

    ▫️ #Chatkontrolle auf unbestimmt verschoben
    ▫️ #DSGVO-Abmahnungen auf Grundlage § 3a #UWG: @Bundesregierung wartet auf #EuGH
    ▫️ Arbeitgeber-Internet-Recherche im Bewerbungsverfahren: Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO
    ▫️ FRA: #CNIL zuständig für #Datenaltruismus nach #DataGovernanceAct
    ▫️ @bfdi: Beschwerdemöglichkeiten bei Datenübermittlungen in die USA
    ▫️ … uvm.

    📨 Montags per E-Mail:
    sds-links.de/Anmeldung-Datensc

    #TeamDatenschutz #Datenschutz

  5. Wir lieben das #AlexanderLehmann-Video zur #Chatkontrolle. Es könnte vielleicht noch mehr Menschen in Europa erreichen, wenn es mehr Untertitel gäbe. Wir haben bei #codeberg ein Repo aufgesetzt. Deutsch und Englisch sind schon da, Französisch und Spanisch in der Mache. Mag wer noch andere Sprachen beitragen?

    codeberg.org/dcbs/chatkontroll