#chatkontrolle — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #chatkontrolle, aggregated by home.social.
-
Sicherheit ja, aber bitte nicht diese Art
(1/2)Die #Bundesregierung hatte vorgesehen, dem #BSI per Grundgesetzänderung eine eigenständige Zentralstellenfunktion zu geben, damit es bei Cyberangriffen auf Bundesländer sofort selbst eingreifen kann. Dieses Vorhaben wird nun aufgegeben: Das BSI bleibt weiter an das Amtshilfe-Prinzip gebunden und darf erst tätig werden, wenn ein Land es ausdrücklich darum bittet
Sonst reicht das Wort "Sicherheit" aus, um praktisch jede Kompetenzerweiterung zu rechtfertigen - #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum.
Diesmal nicht.
Denn hier wäre "Sicherheit" für einmal genau das gewesen, was das Wort eigentlich behauptet:
-
Sicherheit ja, aber bitte nicht diese Art
(1/2)Die #Bundesregierung hatte vorgesehen, dem #BSI per Grundgesetzänderung eine eigenständige Zentralstellenfunktion zu geben, damit es bei Cyberangriffen auf Bundesländer sofort selbst eingreifen kann. Dieses Vorhaben wird nun aufgegeben: Das BSI bleibt weiter an das Amtshilfe-Prinzip gebunden und darf erst tätig werden, wenn ein Land es ausdrücklich darum bittet
Sonst reicht das Wort "Sicherheit" aus, um praktisch jede Kompetenzerweiterung zu rechtfertigen - #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum.
Diesmal nicht.
Denn hier wäre "Sicherheit" für einmal genau das gewesen, was das Wort eigentlich behauptet:
-
Sicherheit ja, aber bitte nicht diese Art
(1/2)Die #Bundesregierung hatte vorgesehen, dem #BSI per Grundgesetzänderung eine eigenständige Zentralstellenfunktion zu geben, damit es bei Cyberangriffen auf Bundesländer sofort selbst eingreifen kann. Dieses Vorhaben wird nun aufgegeben: Das BSI bleibt weiter an das Amtshilfe-Prinzip gebunden und darf erst tätig werden, wenn ein Land es ausdrücklich darum bittet
Sonst reicht das Wort "Sicherheit" aus, um praktisch jede Kompetenzerweiterung zu rechtfertigen - #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum.
Diesmal nicht.
Denn hier wäre "Sicherheit" für einmal genau das gewesen, was das Wort eigentlich behauptet:
-
Sicherheit ja, aber bitte nicht diese Art
(1/2)Die #Bundesregierung hatte vorgesehen, dem #BSI per Grundgesetzänderung eine eigenständige Zentralstellenfunktion zu geben, damit es bei Cyberangriffen auf Bundesländer sofort selbst eingreifen kann. Dieses Vorhaben wird nun aufgegeben: Das BSI bleibt weiter an das Amtshilfe-Prinzip gebunden und darf erst tätig werden, wenn ein Land es ausdrücklich darum bittet
Sonst reicht das Wort "Sicherheit" aus, um praktisch jede Kompetenzerweiterung zu rechtfertigen - #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum.
Diesmal nicht.
Denn hier wäre "Sicherheit" für einmal genau das gewesen, was das Wort eigentlich behauptet:
-
Sicherheit ja, aber bitte nicht diese Art
(1/2)Die #Bundesregierung hatte vorgesehen, dem #BSI per Grundgesetzänderung eine eigenständige Zentralstellenfunktion zu geben, damit es bei Cyberangriffen auf Bundesländer sofort selbst eingreifen kann. Dieses Vorhaben wird nun aufgegeben: Das BSI bleibt weiter an das Amtshilfe-Prinzip gebunden und darf erst tätig werden, wenn ein Land es ausdrücklich darum bittet
Sonst reicht das Wort "Sicherheit" aus, um praktisch jede Kompetenzerweiterung zu rechtfertigen - #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum.
Diesmal nicht.
Denn hier wäre "Sicherheit" für einmal genau das gewesen, was das Wort eigentlich behauptet:
-
Art. 20 (1) #GG
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
Art. 56 #GG auf das #Merz und seine Versagerbande ihren Amtseid geschworen haben:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Skrupellose Lügner sind dabei unseren #Sozialstaat abzuschaffen. Mit ihrer Macht zerlegen sie nicht nur die #Demokratie, sondern führen uns in dunkelste Vergangenheit zurück.
ABER sie sind die Wahl dummer Menschen, die offenbar genau dies wollen.
#IFG #Palantir #Überwachung #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung #Armut #Hetze #Hass #Hartz4 #Bürgergeld #Grundsicherung #Asyl #sozial #faschisten #faschismus #nazis #ÖRR #Klimawandel #Klimakatastrophe #Verbrenner #Atomkraft #ErneuerbareEnergien #EE #Lobbyismus #Korruption
-
Patrick Breyer:
"
EU-Parlament winkt Chatkontrolle 1.0 durch ..”
"
“Mit anlassloser Massenüberwachung Kinder schützen zu wollen, ist, als würde man verzweifelt den Boden aufwischen, während der Wasserhahn einfach weiterläuft. Eine verdachtslose Chatkontrolle ist so inakzeptabel wie das wahllose Öffnen aller Postbriefe. .."9.7.2026
#BigBrother #Chatkontrolle #Demokratie #EU #EUParlament #Europaparlament #GläsernerBürger #Massenscan #Massenüberwachung #Überwachung
-
Auch Ministerin #Prien #CDU forderte die Wiedereinführung der anlasslosen #Chatkontrolle 1.0. Mit #SPD Stimmen gelang es nun.
Mit einem Taschenspielertrick der EVP... Vom wegen Glaubwürdigkeit der Demokratie...
Nun ist der #EuGH bald am Zug
-
Alterskontrolle - aber wie?
Ideen der EU Kommission nicht praktikabel
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/trilog-zu-alterskontrollen-warnung-vor-ausweispflicht-fuer-weite-teile-des-internets/
a-fsa.de/d/3Nd
Link zur Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9450-20260225-alterskontrolle-aber-wie.html
http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9450-20260225-alterskontrolle-aber-wie.html
Tags: #EU-Parlament #EU-Komission #sozialeMedien #Alterskontrolle #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Missbrauch #GAFAM #BigFive #Rasterfahndung #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Überblicksartikel -
Der Europäische Datenschutztag sollte ein Grund zum feiern sein, aber in Anbetracht von #Chatkontrolle, #VDS, #Altersverifikation, #ePA, #Palantir, #EES, #DTC und unserer Abhängigkeit von #BigTech eher eine Warnung.
piratenpartei.de/2026/01/27/da…
Gut das ihr hier im #Fediverse seid 😉 -
Es droht Zukunft | #LogbuchNetzpolitik
Feedback — #DigitalMarketsAct — #Innenministerkonferenz — #Chatkontrolle — #Palantir und #PeterThiel:
-
"
Die Schweiz ist drauf und dran, autoritäre Überwachungsstaaten zu kopieren
"
".. Vorlage klingt, als wäre sie vom Kreml verfasst worden: Geht es nach dem Bund, müssen sich Schweizer Internetnutzer künftig mit Ausweis oder Telefonnummer identifizieren. .."7.5.2025
#Anonymität #BigBrother #Chatkontrolle #Datenschutz #GläsernerBürger #Grundrechte #Identifikation #Internet #Privatsphäre #Rechtsstaat #Schweiz #Überwachung #Verschlüsselung #Vorratsdatenspeicherung
-
Ich mag die #niederländer ja schon seit Jahren, sind einfach nette Menschen.
#Datenschutz steht bei denen auch recht hoch im Kurs, sie sind gegen die #chatkontrolle und einige Entwickler bieten sehr guter apps an, z.b. #fairemail und #catima.
Tja, und jetzt setzen viele von ihnen auf #signal, steht auf Position 1 der downloadcharts.
https://techcrunch.com/2025/03/02/signal-is-the-number-one-downloaded-app-in-the-netherlands-but-why/ -
Schweizer #Strafverfolgungsbehörden und #Google arbeiten eng zusammen. Das sieht man anhand einer Auswertung der neuen Transparenz-Berichte (von SurfShark).
#Microsoft hingegen beantwortet nur 60 % aller Schweizer
Rechtshilfeersuche (für Nutzerdaten) positiv.Für die Schweizer Behörden scheint dieser langwierige Rechtshilfeweg offenbar irgendwie zu funktionieren. Deshalb blicken sie auf #eEvidence und der #Chatkontrolle - zwei EU-Vorhaben - eher kritisch.
-
@hobbyblogging
Jep.. Menschen verhalten sich grundsätzlich anders mit dem Wissen der Beobachtung. Auf Dauer bedeutet das auch Stress.Was hier von den Befürwortern überhaupt nicht beachtet wird: #Chatkontrolle schafft eine Atmosphäre von Misstrauen. Diese ist dann auch so toxisch, dass man einander in RL nicht mehr vertraut.
Also im Grunde ist dieser #Kontrollzwang die schlechteste Lösung ever.
Ob sich die Befürworter davon abhalten lassen, auch wenn die halbe Republik auf die Strasse geht?
