#chatkontrolle — Public Fediverse posts

Ist die Chat-Kontrolle damit durch?
Chat-Kontrolle zum x.ten Mal

Mehr dazu bei https://zeitungderarbeit.at/politik/eu-totalueberwachung-die-chat-kontrolle-zum-wohl-der-kinder/
a-fsa.de/d/3RL
Link: https://www.a-fsa.de/de/articles/9650-20260909-ist-die-chat-kontrolle-damit-durch.html
Link Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9650-20260909-ist-die-chat-kontrolle-damit-durch.html
Tags: #EU #Kommission #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #Datenbanken #Zensursula #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Big5 #BigTech #mehrfachAbstimmen

Ist die Chat-Kontrolle damit durch?
Chat-Kontrolle zum x.ten Mal

Mehr dazu bei https://zeitungderarbeit.at/politik/eu-totalueberwachung-die-chat-kontrolle-zum-wohl-der-kinder/
a-fsa.de/d/3RL
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Ist die Chat-Kontrolle damit durch?
Chat-Kontrolle zum x.ten Mal

Mehr dazu bei https://zeitungderarbeit.at/politik/eu-totalueberwachung-die-chat-kontrolle-zum-wohl-der-kinder/
a-fsa.de/d/3RL
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Tags: #EU #Kommission #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #Datenbanken #Zensursula #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Big5 #BigTech #mehrfachAbstimmen

Als liberale Partei stehen wir für Freiheit und unsere Grundrechte ein. Wir können nicht zulassen, dass unverhältnismäßige Massenüberwachung von der EU stillschweigend etabliert wird. Verteidigen wir unsere Grundrechte!⁠
⁠⁠
#Massenüberwachung #EU #Chatkontrolle #Freiheit #Grundrechte #sozialliberal

RE: https://mastodon.social/@eff/116942273300222083

Das Muster kennen wir doch schon von der #Chatkontrolle. Diesmal keine Chats, kein Kinderschutz, nicht in Europa.

Aber die Grundidee, ein in sich sinnvolles Schutzanliegen durch die Einführung einer umfassenden #Überwachungstechnologie zu realisieren, scheint der neue Standard zu sein.

Vielleicht doch eher mal was bei den Sendern tun, nicht den Empfängern?

#Altersverifikation #KremlPropaganda #Meta #Twitter #SocialMedia #Chatkontrolle

Heute um kurz nach 12 Uhr wird erneut über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt.

Welche Szenarien heute möglich sind und häufige Fragen haben wir hier beantwortet und als Pressemitteilung verschickt:
https://digitalegesellschaft.de/2026/07/chatkontrolle-zur-heutigen-neuabstimmung-im-europaeischen-parlament/
#ChatkontrolleStoppen

Wenn ihr Menschen aus anderen Ländern der EU kennt: erklärt ihnen was gerade los ist und ermutigt sie, ihren Abgeordneten zu schreiben. Dieses Feedback an Abgeordnete in deren eigener Sprache und aus dem eigenen Land (= potentielle Wähler*innen) wirkt am stärksten.

Und ganz zum Schluss des 🧵: Wenn ihr darüber hinaus noch Zeit und Kapazitäten habt, könnt ihr natürlich Abgeordneten aus allen Ländern in ihrer Sprache oder auf Englisch schreiben.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

Und auch bei Abgeordneten von CDU/CSU kann es sich lohnen, heute noch mal zu schreiben. Denn nur weil sie (mit zwei Ausnahmen) für den Eilantrag gestimmt haben, müssen sie nicht für das Gesetz als Ganzes sein.

Das bisherige Mandat des Europäischen Parlaments ist klar: zielgerichtete Maßnahmen statt Massenüberwachung. Das sollen die Abgeordneten morgen verteidigen.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

Abgeordneten der Linken, Grünen, FDP und fraktionslos haben alle gegen den Eilantrag gestimmt. Das ist gut!

Hier kann es helfen, sie darin positiv zu bestärken. Gerne auch mal "Danke" sagen und sie bitten jetzt auch bei der Abstimmung morgen (Donnerstag) anwesend zu sein und die #Chatkontrolle zu stoppen:

* für den Antrag auf Ablehnung der Ratsposition. Und falls das nicht angenommen wird…
* für die Änderungsanträge, um die bisherige Parlamentsposition zu bekräftigen.
#ChatkontrolleStoppen

Zu der Verlogen- und Korruptheit des EU Parlamentes sehen sie einen aufklärenden Beitrag von #DiePartei

Besser sich & seiner Familie eben für 7 € #Threema kaufen

Die haben Sitz & Server in der Schweiz und unterliegen daher keinerlei EU (Un-) Recht

#Chatkontrolle #Chatkontrollestoppen #Massenscans

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:6bjpcodyg5mmbz2oo2uhufpw/post/3mq3h63qsis2h

🇪🇺 Your #privacy & #freedoms are at risk.
📢 Send a clear message:
❌ NO to #MassSurveillance 👀
✅ YES to #DigitalPrivacy🔒
🔔 Take Action Now:
👉 https://FightChatControl.eu

@chatcontrol
@echo_pbreyer @edri @noybeu @CCC @piratenpartei @corporateeurope @parents4future @_elena @tomkucharz @ecologistas @informapirata @xrfrance @XR_Namur @extinctionrebellionnl @xrgermany @ExtinctionR @Piratenpartij @Tutanota

#ChatControl #ChatKontrolle #CSAM #FightChatControl #StopChatControl⁩ #ChatKontrolleStoppen

Ministerrat trickst EU-Parlament zu umstrittenen Geräte-Scans aus #ChatkontrolleStoppen

Mit einem fragwürdigen Manöver wollen die EU-Staaten für die Neuauflage der »Chatkontrolle 1.0« sorgen. So bleibt auch die Version 2.0 auf der Agenda……

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200941.chatkontrolle-ministerrat-trickst-eu-parlament-zu-umstrittenen-geraete-scans-aus.html

#EU #Europa #Überwachung #Chatkontrolle #Datenschutz #Privacy

RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116878236620353404

Abstimmungsergebnis zum Verfahren im Detail:

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2026-07-07-RCV_EN.html

Für das außerordentliche Verfahren: Fast alle von EVP, Mehrheit von S&D, Teile Renew, Teile EKR (rechts), Teile PfE (noch rechter)

Dagegen: Mitglieder aus allen Gruppen. Grüne / Linke stabil. Insgesamt eine Mehrheit aus DE dagegen, das hat aber nicht gereicht.

Hier auch noch mal in zugänglicher:
https://howtheyvote.eu/votes/195338

Jetzt am Donnerstag die neue Abstimmung über das eigentliche Gesetz.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

Es gibt eine knappe Mehrheit dafür den Eilantrag zur Neueinsetzung der #Chatkontrolle 1.0 zuzulassen.

331 dafür.
304 dagegen.
11 Enthaltungen.

Das ist nicht gut. Jetzt wird am Donnerstag abgestimmt, ob das Gesetz auch inhaltlich durch kommt. Nur mit einer absoluten Mehrheit können die Abgeordneten das dort noch aufhalten. 🚨
#ChatkontrolleStoppen

Die Abgeordnete Markéta Gregorová (Piraten/Grüne) ergreift das Wort. Sie wirft der Parlamentspräsidentin vor, dass sie entgegen der klaren Position des Europäischen Parlaments dem Rat vorgeschlagen hat, das Gesetzgebungsverfahren wieder aufzunehmen. Dabei hätte sie den Regeln zufolge darauf hinwirken müssen, dass die EU-Kommission den Vorschlag zurückzieht.

Sie fordert die Abgeordneten dazu auf an ihrer Entscheidung festzuhalten und mit Nein zu stimmen.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

Heute ca. 12 Uhr stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob die #Chatkontrolle 1.0 im Eilverfahren neu abgestimmt wird. Das Europäische Parlament hat diese Massenüberwachung eigentlich bereits abgelehnt.

Im Vorfeld der Abstimmung haben wir öffentlich über das Thema aufgeklärt, Widerstand mobilisiert und an Abgeordnete appelliert, ihre Entscheidung zu verteidigen. Gleich werden wir sehen, ob der Eilantrag zugelassen wird. Falls ja wird mutmaßlich Donnerstag abgestimmt.
#ChatkontrolleStoppen

RE: https://digitalcourage.social/@echo_pbreyer/116868270963178227

#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen #bundesregierung

So lange abstimmen, bis die #Chatkontrolle eine Mehrheit hat

Jetzt ist die Zeit, die Abgeordneten der SPD im EU-Parlament bis morgen Mittag anzuschreiben, da ganz kurz zusammen gefasst einfach die Abstimmung aus dem Frühjahr gegen die Chatkontrolle 1.0 im Eilverfahren nochmal wiederholt wird.

Genauer erklärt es @pneutig in der neuen Folge @rebootpolitics (https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/katzen-gegen-chatkontrolle) und hier: https://eupolicy.social/@pneutig/116856058980358778

#ChatkontrolleStoppen #StopChatcontrol #Überwachung

Katzen gegen Chatkontrolle

Ganz viele Themen von mir, ein riesiger Aufreger von @zwecki und ein Interview zum aktuellen Stand der Chatkontrolle mit @pneutig - die neue Folge hat es dieses Mal in sich.

Wir sprechen u.a. über den 2. Jahrestag der Verschleppung von Maja T., W Social, Abschiebezentren in Drittstaaten, die Einschränkung des Klagerechts für Umweltverbände, die Bedrohung des IFGs, die “AfD-KI” und das Reformpaket.

Die Folge wurde am 5. Juli aufgenommen.

Webseite der Episode: https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/katzen-gegen-chatkontrolle

Mediendatei: https://podcasts.homes/audio/@rebootpolitics/katzen-gegen-chatkontrolle.mp3?_from=antennapod.org

#Podcast #RebootPolitics #Chatkontrolle #StopChatcontrol #ChatkontrolleStoppen #FreeMaja #WSocial #KeinMenschIstIllegal #Abschiebung #IFG #AfDKI #Reformpaket

Guten Morgen! Diese Woche könnte in einem beispiellosen Vorgang die Ablehnung des Europäischen Parlaments zur #Chatkontrolle 1.0 wieder gekippt werden. Darüber spreche ich gleich live mit @RadioCORAX.
Morgen (Dienstag) entscheiden die Abgeordneten, ob sie die kurzfristig angesetzte Eilabstimmung zulassen.
#ChatkontrolleStoppen

Zwei CDU-Minister aus Baden-Württemberg fordern, die Ablehnung des Europäischen Parlaments zur #Chatkontrolle zu revidieren. Ausgerechnet der gescheiterte Spitzenkandidat Hagel – bekannt für Äußerungen über die #RehBraunenAugen einer Minderjährigen, heute Landesinnenminister – fordert die Neuauflage der Massenüberwachung und spricht dazu vom Kinderschutz.

https://www.zeit.de/news/2026-07/04/kampf-gegen-kindesmissbrauch-minister-fordern-eu-ausnahme

#CDU / #CSU voll im Kampagnenmodus. Und die Frage: wo ist Bundesjustizministerin Hubig, #SPD?
#ChatkontrolleStoppen

tl;dr:
⏰️ Neues Eilverfahren schon nächste Woche zur Chatkontrolle 1.0 im Europäischen Parlament

⚠️ Mehrheiten könnten knapp werden, jetzt kommt es auf jede Stimme an. Also 📧 an alle Abgeordneten

📢 Nein zum Eilverfahren (Dienstag)
📢 Nein zu anlassloser Massenüberwachung privater Chats

Danke für's Mitmachen und Teilen! ✊️
🧵 [11/11]
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

Für Kinderschutz ungeeignet:

Kinderschutz ist ein wichtiges Ziel, wird aber mit diesem Gesetz nicht erreicht. Die EU-Kommission hat in ihrem Bericht (COM(2025) 740 final) zur bisherigen ePrivacy-Ausnahmeregelung eingeräumt, dass es keinen Nachweis für einen belastbaren Zusammenhang von der Massenüberwachung privater Chats zu tatsächlichen Verurteilungen von Straftätern gibt.

#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen
🧵 [10/X]

Verstoß gegen Europäische Grundrechte:

Das Scannen privater Kommunikation ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre. Das gilt auch, wenn Unternehmen eine Chatkontrolle auf 'freiwilliger' Basis machen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat bereits zwei Mal davor gewarnt, dass die bisherige ePrivacy-Ausnahmeregelung unverhältnismäßig in das Recht auf Privatsphäre eingreift, nämlich in Stellungnahmen 7/2020 und 8/2024.

#Chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN
🧵 [9/X]

Unverhältnismäßige Massenüberwachung:

Der eigene Umsetzungsbericht (COM(2025) 740 final) der EU-Kommission zur umstrittenen Ausnahmeregelung zeigt, wie unverhältnismäßig die #Chatkontrolle 1.0 ist. Nur 0,000002735 % der bisher gescannten Inhalte seien illegales Material. Innerhalb der EU nur 0,00000077 %. Dabei völlig anlasslos verdächtigt und durchleuchtet werden aber alle etwa 450 Millionen Menschen in der EU, die online kommunizieren.
🧵 [8/X]
#Chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN

Wenn ihr jetzt an Abgeordnete schreibt dann appelliert an sie, ihre eigene, demokratische Entscheidung des Europäischen Parlaments vom März zu verteidigen, die Massenüberwachung privater Nachrichten zu stoppen. Sie sollen gegen das Eilverfahren stimmen.

Wenn ihr außerdem weitere Argumente sucht, warum #Chatkontrolle 1.0 insgesamt abgelehnt werden soll, nachfolgend ein paar "Highlights" aus unseren @Chatgeheimnis Empfehlungen zur vorherigen Abstimmung im März …
#ChatkontrolleStoppen
🧵 [7/X]

@andre_meister bei @netzpolitik_feed mit ausführlichem Bericht & neuen Leaks zur #Chatkontrolle 1.0 und 2.0!

Es gibt jetzt Handlungsbedarf (siehe 🧵) aber auch richtig gute Nachrichten aus dem Trilog vom Montag:

Verpflichtende Alterskontrollen sind aus der dauerhaften Regelung raus! Hier konnten wir unsere Forderung durchsetzen. @Chatgeheimnis #ChatkontrolleStoppen

Auch bei Verschlüsselung sind Abgeordnete in der Verhandlungen standhaft geblieben. 🎉

Das zeigt: der Einsatz lohnt sich.
🧵 [1/X]

RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116849481862916676

Jetzt offiziell auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments für nächste Woche: Eilantrag für eine neue Abstimmung zur #Chatkontrolle 1.0.
#ChatkontrolleStoppen

Verfahrenstrick: Regierungen wollen das Europäische Parlament im Eilverfahren zur #Chatkontrolle 1.0 überrumpeln. 🚨 Schon nächste Woche soll NOCHMAL abgestimmt werden.

So wollen sie den Widerstand im Parlament gegen Massenüberwachung bei den Verhandlungen zur dauerhaften Chatkontrolle 2.0 Verordnung brechen.

@heiseonline berichtet zu den Details:
https://www.heise.de/news/Etappensieg-mit-Beigeschmack-EU-Parlament-trotzt-vorerst-der-Chatkontrolle-11349737.html

Sommerpause, parallel zur WM & Schnellverfahren: jetzt kommt es auf jede Stimme an
📢 #ChatkontrolleSTOPPEN 📢

RE: https://chaos.social/@digiges/116835408228408746

#ChatkontrolleStoppen Erfolg:
Das Europäische Parlament hat gestern im Trilog zum Thema #Chatkontrolle 2.0 nicht nachgegeben, die geplante Einigung wurde darum vertagt. 🥳

Danke an alle, die sich mit dafür eingesetzt und in den letzten Wochen an Abgeordnete geschrieben haben! Der Einsatz lohnt sich. ✊

Nächste Baustelle: das Überraschungsmanöver von Rat und EVP zu Chatkontrolle 1.0 verhindern, die so insgesamt die Position des Europäischen Parlaments aushebeln wollen. Updates folgen zeitnah.

Es wird nicht leicht. Wir bleiben trotzdem dran. Unterstütze uns bitte mit einer Spende, damit wir weitermachen können!
https://digitalegesellschaft.de/weitermachen/
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

Etappensieg: heute erneut keine Einigung Auf #Chatkontrolle 2.0 bei den Verhandlungen! Das Parlament ist standhaft geblieben. Eine Schlacht ist gewonnen, der Kampf geht weiter! ✊
#ChatkontrolleStoppen

RE: https://d-64.social/@D64eV/116816994424824081

Anlasslose Chatkontrolle "tabu"? Wenn Bundesjustizministerin Hubig glaubwürdig sein will, dann muss sie ihrem Koalitionspartner in dieser Sache die rote Karte zeigen. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) versucht nämlich gerade genau diese anlasslose Massenüberwachung in Brüssel durchzusetzen.

Unsere Forderung als Digitale Gesellschaft @digiges anlässlich der heutigen Trilogverhandlungen:
https://digitalegesellschaft.de/2026/06/chatkontrolle-digitale-gesellschaft-kritisiert-grobes-foulspiel/
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

@Tutanota Wenn Verschlüsselung verboten wird, dann kommunizieren Kriminelle trotzdem verschlüsselt. Normale Bürger sind dann im Internet entblößt und stellen ihr Privatleben zur Schau.

#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

Das war eine fantastische Demo heute! Gute Laune, solidarische Menschen, klare Kante gegen #Überwachungspaket und co. @Sicherheit_ohne_Ueberwachung

Und so viele tolle Slogans und Schilder! Mein Favorit:
#AntiBiometrischeAktion :antifa:

Der gemeinsame Protest auf der Straße heute macht Hoffnung. Wir werden uns auch weiter dem massiven Ausbau von Überwachungsbefugnissen entgegen stellen.
#SicherheitOhneÜberwachung #Vorratsdatenspeicherung, #Chatkontrolle #Polizeigesetze

Chatkontrolle: Ausnahme für Suche in Privat-Chats endet

https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-1269-d1c9-8105-e10370280435

Spannend: Die #EU wurde gehackt und jetzt wollen die uns die #EuID und in Österreich die #IDAustria für alles verpflichtend aufschwatzen?

Wo bleibt der #Datenschutz und wo die digitale #Selbstbestimmung?

#Babler #Stocker #MeinlReisinger #Hacking #Chatkontrolle #Altersverifizierung

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_26_748

🇩🇪 1/7 🌍 Nicht-EU-finanzierte Lobbygruppen drängen mit irreführender Propaganda auf Einführung der #Chatkontrolle. Sie fordern #PassTheLaw, um deine Chats scannen zu lassen. Aber wer sind sie und wer bezahlt sie? Decken wir das Netzwerk auf.
Thread 👇

Offenes Datenpunks-Treffen heute in Bielefeld

Heute ist der erste Dienstag im Monat, also ist heute unser offenes Treffen, und zwar ab 19 Uhr in der Extra Blues Bar (Siekerstraße, Bielefeld).

Vielleicht lauschen wir nur der guten Musik. Vielleicht reden wir über den 39c3, Verratsdatenspeicherung, Palantiere, digitale Omnibusse, Polizeigesetzdeformen, Microslop, Debanking, Degitalisierung, den DI-Day, Linux, das Fediverse … oder das Wetter.

Du bist willkommen, wenn du kein Nazi bist.

#Feditreff #Vorratsdatenspeicherung #Palantir #DigitalOmnibus #Polizeigesetze #PolGNRW #microslop #debanking #Degitalisierung #Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen #DiDay #DIDit #DUDgemacht #Bielefeld #OWL #Ostwestfalen #Westfalen

#Chatkontrolle: Kein Nachweis, dass #Massen-Scans verhältnismäßig sind.

Die #EU- #Kommission veröffentlicht ihre Evaluierung der freiwilligen #Chatkontrolle. Doch sie kann weiterhin nur unvollständiges Datenmaterial sammeln und scheitert daran, zu beweisen, dass freiwillige Massen-Scans verhältnismäßig sind.

https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-kein-nachweis-dass-massen-scans-verhaeltnismaessig-sind/#netzpolitik-pw

Die #EU- #Staaten wollen #Internet- #Diensten dauerhaft eine freiwillige #Chatkontrolle erlauben.

Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende #Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte #Verhandlungsprotokoll und den neuen #Gesetzentwurf.

Seit dreieinhalb Jahren streiten die #EU- #Institutionen über die #Chatkontrolle.

https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-staaten-wollen-chatkontrolle-gesetz-ohne-weitere-aenderungen/#netzpolitik-pw

📬 Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
#Datenschutz #Rechtssachen #Aufklärung #Chatkontrolle #MaxPlanckInstitut #Richterbund #Straftaten #SvenRebehn #Vorratsdatenspeicherung https://sc.tarnkappe.info/10eb16

Wie geht es bei der #Chatkontrolle weiter? Darüber sprechen wir mit @pneutig in der aktuellen Folge @rebootpolitics

Außerdem geht es dieses Mal um #Linux, #Windows, #Diskriminierungsregister, #Frankreich​s Regierungskrise, unser kaputtes #Klima, #Intransparenz im Kanzleramt, #Discord, falsche Prioritäten, Änderungen beim Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz, die drohende #Finanzkrise 2.0, Kampfbegriffe der #Union, dem Open-Source-Paradies Schleswig-Holstein und gute Nachrichten aus dem #Fediverse.

#Podcast #RebootPolitics #noPolG #Sachsen #StopChatcontrol #ChatkontrolleStoppen #endof10

📊 Meine Top 4 Beiträge der letzten Woche mit den meisten Boosts:

1. #Signal will bei #Chatkontrolle Deutschland und Europa verlassen.
https://mastodon.online/@tinoeberl/115304034728345238

2. In #Hannover entsteht am #Klärwerk #Herrenhausen eine #Großwärmepumpe. https://mastodon.online/@tinoeberl/115294628849743373

3. Die Stadtwerke #Bochum planen eine #Großwärmepumpe an der #Kläranlage #Ölbachtal.
https://mastodon.online/@tinoeberl/115295108077129427

4. In #Großbritannien ist Werbung für ungesunde #Lebensmittel im Fernsehen vor 21h ab sofort verboten.
https://mastodon.online/@tinoeberl/115300770852545306

Egal, ob es um #Chatkontrolle, #Palantir oder andere #Grundrechtseinschränkungen geht: in Zeiten, in denen auch in #Europa zunehmend Machtbeteiligung von #Rechtspopulismus oder #Rechtsextremismus droht, muss die Kontrollüberlegung "Was passiert schlimmstenfalls, wenn dieses Werkzeug in die falschen Hände gerät?" zum Leitgedanken werden.

Je mehr demokratische #Institutionen unterwandert, delegitimiert und geschwächt werden, umso weniger kann auch auf funktionierende #Kontrollmechanismen vertraut werden.

Es ist unter diesen Umständen mehr als naiv, immer nur die #rechtsstaatlich einwandfreie Nutzung als Maßstab zu nehmen.

Und nachdem die #USA unter #Trump die bestehenden internationalen Abhängigkeiten mittlerweile schamlos zur #Erpressung nutzen, sollte man auch vertragliche Zusicherungen von dort als das betrachten, was sie sind: wertlose Momentaufnahmen.

#Justiz #Demokratie #Autoritarismus #Freiheit #Faschismus #TeamResopal #JuraBubble

Schon das #Uploadfilter und #Leistungsschutzrecht #Linktax Debakel hat dem eh schwachen europäischen Digitalstandort schweren Schaden zugefügt... die #Chatkontrolle würde ihm wahrscheinlich den Rest geben.

#ChatkontrolleStoppen

https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsplaene-in-der-kritik-wirtschaftsverbaende-bitkom-und-eco-klar-gegen-chatkontrolle/

🥷 Falls die Kontrolle kommt, sollten alle so viele böse Worte wie möglich in den letzten Absatz schreiben. Das erschwert eine Analyse und macht sie vielleicht unbrauchbar.
Die Chat-Kontrolle ist verfassungswidrig. Deshalb hat jeder die staatsbürgerliche Pflicht und Selbstermächtigung, etwas dagegen zu tun, bis wieder eine vernunftbegabte Regierung dran ist.
#ChatKontrolle
#Anschlag #Bombe #Attentat #Israel #Palästina #Weihnachtsmarkt #Amoklauf #NSU #RAF #CSU #AfD etc

@bicycle

@netzpolitik_feed @Volksverpetzer @fragdenstaat @derpostillon @mimikama @Freiheitsrechte @umwelthilfe.bsky.social @jon @tazgetroete @ndaktuell @ZEITONLINE @heiseonline

:vz206: Staatliche Ausforschung der Chat-Kontrolle auf der Zielgerade :vz250:

Die EU will es Chat- und Messenger-Providern vorschreiben, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte durchsuchen!

Für den 14. Oktober ist die finale Abstimmung über die Einführung der Chat-Kontrolle durch die Innenminister:innen der Europäischen Union angesetzt.

Auch wenn es dann bis zur konkreten Umsetzung noch etwas dauert und eines konkreten Rechtsaktes bedarf, sollte dafür gekämpft werden, dass am 14.10.2025 keine Mehrheit zustande kommt.

Wird der EU-Plan umgesetzt, wird es keine unüberwachte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mehr geben (Signal hat schon angekündigt, sich dann umgehend aus der EU zurück zu ziehen).

Auch wenn die Einführung vordergründig mit dem Kampf gegen Kinderpornografie begründet wird, geht es doch ersichtlich um den Ausbau eines rechten, repressiven Systems. Die politische Rechte ist auf dem Vormarsch, geplant ist die technische Totalüberwachung und damit Kontrolle nach dem Vorbild Chinas. Nur eben im Dienste rechter und rechtsextremer Regierungen.

https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/

@bmi
@echo_pbreyer
#signal #chatkontrolle #Ausforschung #freitag #Deutschland #orwell #totaluberwachung #Deutschland #eu #Innenminister #Europa #EUInnenminister #EUInnenministerkonferenz
#berlin #Dobrinth #spitzel #Datenschutz #Discord #element #threema #rechts #rechtsextrem #messangeruberwachung #Oktober #breyer #patrickbreyer