#uberwachung — Public Fediverse posts
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EU-US-Datenabkommen: Brüssel hat Rahmenvertrag für Biometrie-Austausch fertig
Trotz Warnungen von Datenschützern treibt die EU-Kommission den Biometrie-Transfer voran. Die USA machen den Datenzugriff zur Pflicht für visumfreies Reisen.
#Biometrie #Datenschutz #EU #Grundrechte #Netzpolitik #Überwachung #USA #news
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Immer mehr ärztliche Verbände fordern absoluten Schutz von Therapiegesprächen | heise online https://www.heise.de/news/Psychiater-fordern-absoluten-Schutz-von-Therapiegespraechen-11447120.html #Datenschutz #privacy #Nachrichtendienstreform #Überwachung #surveillance
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Immer mehr ärztliche Verbände fordern absoluten Schutz von Therapiegesprächen | heise online https://www.heise.de/news/Psychiater-fordern-absoluten-Schutz-von-Therapiegespraechen-11447120.html #Datenschutz #privacy #Nachrichtendienstreform #Überwachung #surveillance
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#Palantir-Alternative #Argonos: #Verfassungsschutz bleibt Antworten schuldig | c't Magazin https://www.heise.de/hintergrund/Palantir-Alternative-Argonos-Verfassungsschutz-bleibt-Antworten-schuldig-11339119.html #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance #ArtificialIntelligence #AI
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#Palantir-Alternative #Argonos: #Verfassungsschutz bleibt Antworten schuldig | c't Magazin https://www.heise.de/hintergrund/Palantir-Alternative-Argonos-Verfassungsschutz-bleibt-Antworten-schuldig-11339119.html #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance #ArtificialIntelligence #AI
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#Palantir-Alternative #Argonos: #Verfassungsschutz bleibt Antworten schuldig | c't Magazin https://www.heise.de/hintergrund/Palantir-Alternative-Argonos-Verfassungsschutz-bleibt-Antworten-schuldig-11339119.html #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance #ArtificialIntelligence #AI
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Für #kurzhalt existieren noch fertige Artikel, die ich nach und nach veröffentlichen werden.
Ob einer der über 50 angefangenen Artikelideen fürs #reform Blog noch fertiggestellt wird, ist derzeit unwahrscheinlich.
Meinen Senf werde ich hier aber noch verteilen, wenn es mir wichtig ist.
Was weltweit geschieht, ist wie ein Lawine: unaufhaltsam.
#Überwachung #Faschismus #Klimawandel und eine völlig außer Kontrolle geratene Vermögens- und Machtverteilung lässt sich von engagiert Kämpfenden nicht stoppen.
Erspart mir ein "Aufgeben ist keine Option" Gewäsch. Ich ändere ja nicht meine Haltung und lebe nach wie vor den Widerstand. Ich höre nur auf, mich sinnlos zu verausgaben. Die Physik ist mit dem Trägheitsgesetz auf meiner Seite. Die Masse der Menschen ist viel zu schwergewichtig und bewegt sich in die falsche Richtung. Sich entgegenstellen heißt untergehen.
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Digitaler Omnibus: Neues Bündnis will das Ende der Cookie-Banner einläuten
Mit ihrem Digitalen Omnibus will die EU-Kommission vor allem der Wirtschaft das Leben versüßen. Zu einem ihrer Vorschläge zählt jedoch auch, die vermaledeiten Cookie-Banner weitgehend aus der Welt zu schaffen. Dagegen läuft die Werbewirtschaft Sturm und bekommt nun ihrerseits Gegenwind zu spüren.
Cookie-Banner sind nicht nur lästig, sie verschwenden auch Zeit und Geld. Jährlich könnten Nutzer:innen in der EU fast 200 Millionen Stunden sparen, wenn sie sich nicht mehr mit irritierenden Cookie-Abfragen herumschlagen müssten, rechnet die EU-Kommission vor. Dies würde rund 500 Millionen Euro pro Jahr entsprechen, die sich einsparen ließen.
Regeln vereinfachen, Geld sparen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern: Mit dem im Vorjahr vorgelegten „Digitalen Omnibus“, wie das Gesetzespaket genannt wird, verfolgt die EU-Kommission eine Deregulierungs-Agenda, die vor allem der Wirtschaft das Leben einfacher machen soll.
Während Kritiker:innen bemängeln, die meisten Vorschläge würden sich wie eine Wunschliste aus der Feder von Big Tech lesen, fällt ein Punkt aus der Reihe. So hatte die Kommission vorgeschlagen, die beinahe omnipräsenten Cookie-Abfragen weitgehend abzuschaffen.
Nutzer:innen könnten dann etwa in ihrem Browser einstellen, ob sie von bestimmten Websites oder Anbietern getrackt werden dürfen oder nicht. Umgekehrt müssten die Anbieter solche „Privacy Signals“ respektieren und gegebenenfalls die Überwachung ihrer Nutzer.innen beenden.
„Privatsphäre ist ein Grundrecht, und die Menschen sollten sich nicht durch endlose Banner kämpfen müssen, um dieses Recht wahrzunehmen“, sagt Itxaso Dominguez de Olazabal von der Brüsseler Digital-NGO EDRi (European Digital Rights).
Ärgerliche Schlupflöcher
Eigentlich schützen Gesetze wie die ePrivacy-Richtlinie und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bereits die Privatsphäre von Menschen, denn grundsätzlich ist Tracking erst nach einer informierten Einwilligung erlaubt. Eine Hürde, die die Werbewirtschaft seit Jahren gekonnt unterläuft: „Die Branche hat Einwilligungsbanner in ein Labyrinth aus Klicks verwandelt“, sagt Dominguez de Olazabal.
Kein Wunder, dass der Vorschlag der Kommission, mit dem Nutzer:innen Zeit sparen und zugleich den Schutz ihrer Privatsphäre erheblich verbessern könnten, auf Widerstand stößt. Neben Lobby-Organisationen der Tracking-Wirtschaft setzten sich EU-Länder wie Deutschland und Polen im EU-Rat dafür ein, die Idee möglichst vollständig abzusägen.
Ihre Bilanz beim noch laufenden Prozess bleibt bislang durchwachsen. Im Sommer präsentierte die damalige zypriotische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag, der den von der Kommission unterbreiteten Artikel 88b ersatzlos gestrichen hätte. Dieser soll die „Cookie-Revolution“ regeln.
Beschlossen haben die EU-Länder ihre Position zum Omnibus letztlich nicht, da in einigen Punkten noch keine Einigung gefunden werden konnte. Derweil hat die seit Juli amtierende irische Ratspräsidentschaft angekündigt, das Omnibus-Paket zu einer ihrer Prioritäten zu machen.
Appell an EU-Institutionen
Diesen Moment will eine Reihe zivilgesellschaftlicher Gruppen nutzen. Als neu gegründete „Kill the Cookie Banner“-Koalition appellieren sie in einem offenen Brief an Kommission, Rat und Parlament, die „nervigen und irreführenden Cookie-Banner“ endlich zu Grabe zu tragen. Auch im Parlament steht noch eine finale Einigung auf eine Verhandlungsposition aus.
„Der Vorschlag zu automatisierten Signalen ist der einzige Punkt im ‚Digitalen Omnibus’ der Kommission, der tatsächlich darauf abzielt, das Leben der Verbraucher zu vereinfachen“, sagt Cláudio Teixeira vom Dachverband europäischer Verbraucherschutzorganisationen BEUC. Der Verband hat den Brief mitgezeichnet, mit an Bord sind unter anderem auch EDRi und die österreichischen Datenschützer:innen von noyb (none of your business).
Es sei „äußerst besorgniserregend“, sagt Teixeira, dass politische Entscheidungsträger erwägen, den Vorschlag der Kommission fallen zu lassen. Die Kampagne soll dem ein starkes Signal aus der Zivilgesellschaft entgegensetzen: „Vereinfachung darf nicht zulasten unserer Rechte gehen. Die Stärkung der Verbraucherrechte sollte für die Politik Priorität haben“, sagt Teixeira.
Nicht der erste Anlauf
Ähnliche Ansätze wie jener, den die Kommission vorschlägt, schwirren schon seit vielen Jahren herum. Verhältnismäßig weit war etwa der Versuch gekommen, mit dem „Do Not Track“-Standard Websites gegenüber zu signalisieren, dass man nicht verfolgt werden will. Obwohl viele Browser den freiwilligen Standard unterstützt haben, konnte er sich nicht durchsetzen: Die AdTech-Branche hat ihn schlicht ignoriert.
Das dürfte in manchen Regionen künftig unmöglich werden. Automatisierte Opt-Out-Signale, etwa mittels Global Privacy Control (GPC) wären bereits standardisiert und seien in mehreren US-Bundesstaaten rechtlich bindend, führt die Koalition in ihrem Brief aus. Dazu zählt unter anderem Kalifornien, wo viele US-amerikanische Tech-Konzerne ihren Sitz haben.
Zugleich werden derzeit weitere und umfassendere Ansätze entwickelt, insbesondere das Advanced Data Protection Control (ADPC) genannte Framework. Neben einigen europäischen Universitäten ist daran auch noyb beteiligt. Grundsätzlich würde dies gut zum Vorschlag der Kommission passen, die einen europäischen Standard etablieren will.
„Alle Voraussetzungen dafür, dass Artikel 88b ein Erfolg wird, sind gegeben“, schreibt die Koalition. Automatisierte Signale seien nichts Neues, technische Konzepte für „Privacy Signals“ wurden bereits in den 2000er-Jahren entwickelt. Bislang fehlten in der EU jedoch der Rechtsrahmen und ein Standard.
Win-win für Europa
Genau das kann und muss die EU jetzt liefern, fordert die Koalition. Ein idealerweise noch weiter verbesserter Artikel 88b sollte die „Verwendung von Signalen zur Erteilung, zum Widerruf und zur Verweigerung der Einwilligung sowie für den Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten vorschreiben“, verlangen die NGOs.
Nicht zuletzt ließe sich daraus politisches Kapital schlagen, so die Initiative. Sollte erneut der Versuch scheitern, ein praktikables und verbindliches System für automatisierte Signale zu etablieren, bliebe es weiterhin bei den so verhassten Cookie-Bannern.
Umgekehrt werde jedoch ein Schuh draus: „Die Europäer würden applaudieren, wenn ‚Brüssel’ endlich Maßnahmen ergreift, um ihr Leben zu erleichtern und ihre Entscheidungen zum Schutz der Privatsphäre zu wahren“, hängt der Brief der EU eine Karotte vor die Nase.
Tomas Rudl ist in Wien aufgewachsen, hat dort für diverse Provider gearbeitet und daneben Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c’t und Heise Online schrieb. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Bluesky. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Der autoritäre Staat der Zukunft braucht keine Geheimpolizei an jeder Straßenecke. Wir haben Kameras, Datenbanken, biometrische Erkennung und Maschinen, die Verhalten bewerten. Das Erschreckende daran ist nicht nur, was ein demokratischer Staat heute damit tut. Es ist, was ein anderer Staat morgen damit tun könnte. Überwachungsinstrumente besitzen kein politisches Gewissen. Sie wechseln nicht die Seite, wenn die Regierung wechselt. Sie warten einfach auf ihre nächsten Benutzer.
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Die #Polizei nutzt #Messenger #Überwachung, indem sie auf #WhatsApp Web zugreift, um Nachrichten mitzulesen. Diese Methode, die ohne Trojaner funktioniert, ist rechtlich umstritten, da sie die Überwachung von Archivnachrichten und das Schreiben von Nachrichten ermöglicht. Juristen kritisieren die Praxis als problematisch und fordern eigene Software für Ermittler. https://netzpolitik.org/2026/messenger-ueberwachung-immer-mehr-polizei-ueberwacht-messenger-wie-whatsapp/?eicker.news #tech #news #ainews
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Keine europäische Alternative?: Bayern will umstrittene Palantir-Polizeisoftware weiter nutzen
Keine europäische Alternative?Bayern will umstrittene Palantir-Polizeisoftware weiter nutzen 09.09.2026, 16:02 Uhr Artikel anhören(02:54 min) Die Polizei will in…
#EuropeSays #EU #Europa #Europäisch #Europäische #Palantir #Politik #Polizei #Überwachung
https://www.europesays.com/europa/95446/ -
Psychiatrists demand absolute protection of therapy sessions
The DGPPN warns of the consequences of the intelligence service reform for the mentally ill. Therapy sessions must be absolutely protected, as with lawyers.
#Datenschutz #Gesundheit #Netzpolitik #Recht #Überwachung #Verfassungsschutz #news
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Palantir-Alternative Argonos: Verfassungsschutz bleibt Antworten schuldig
Der Verfassungsschutz wählt die französische Software Argonos anstelle von Palantir. Zu Details will sich keine der beteiligten Stellen äußern.
#Datenschutz #DigitaleSouveränität #IT #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #Palantir #Politik #Software #Überwachung #Verfassungsschutz #news
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Palantir-Alternative Argonos: Verfassungsschutz bleibt Antworten schuldig
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Palantir-Alternative Argonos: Verfassungsschutz bleibt Antworten schuldig
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Palantir-Alternative Argonos: Verfassungsschutz bleibt Antworten schuldig
Der Verfassungsschutz wählt die französische Software Argonos anstelle von Palantir. Zu Details will sich keine der beteiligten Stellen äußern.
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Psychiater fordern absoluten Schutz von Therapiegesprächen
Die DGPPN warnt vor Folgen der Nachrichtendienstreform für psychisch Kranke. Therapiegespräche müssten absolut geschützt werden, wie bei Anwälten.
#Datenschutz #Gesundheit #Netzpolitik #Recht #Überwachung #Verfassungsschutz #news
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Psychiater fordern absoluten Schutz von Therapiegesprächen
Die DGPPN warnt vor Folgen der Nachrichtendienstreform für psychisch Kranke. Therapiegespräche müssten absolut geschützt werden, wie bei Anwälten.
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Psychiater fordern absoluten Schutz von Therapiegesprächen
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Psychiater fordern absoluten Schutz von Therapiegesprächen
Die DGPPN warnt vor Folgen der Nachrichtendienstreform für psychisch Kranke. Therapiegespräche müssten absolut geschützt werden, wie bei Anwälten.
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Als Kinder noch frei waren
Dieser ganze Überwachungskram nimmt ungeahnte Ausmaße an. Aktuell macht A1 regelmäßig Werbung für die Kids Watch, mit dem abschließenden Satz “ … damit Sie immer wissen, wo ihr Kind ist“.
[…]
https://c0d1.eu/als-kinder-noch-frei-waren/?mtm_campaign=mastodonblog #Kinder #Technik #Überwachung -
Als Kinder noch frei waren
Dieser ganze Überwachungskram nimmt ungeahnte Ausmaße an. Aktuell macht A1 regelmäßig Werbung für die Kids Watch, mit dem abschließenden Satz “ … damit Sie immer wissen, wo ihr Kind ist“.
[…]
https://c0d1.eu/als-kinder-noch-frei-waren/?mtm_campaign=mastodonblog #Kinder #Technik #Überwachung -
Als Kinder noch frei waren
Dieser ganze Überwachungskram nimmt ungeahnte Ausmaße an. Aktuell macht A1 regelmäßig Werbung für die Kids Watch, mit dem abschließenden Satz “ … damit Sie immer wissen, wo ihr Kind ist“.
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Als Kinder noch frei waren
Dieser ganze Überwachungskram nimmt ungeahnte Ausmaße an. Aktuell macht A1 regelmäßig Werbung für die Kids Watch, mit dem abschließenden Satz “ … damit Sie immer wissen, wo ihr Kind ist“.
[…]
https://c0d1.eu/als-kinder-noch-frei-waren/?mtm_campaign=mastodonblog #Kinder #Technik #Überwachung -
Für die #Überwachung hat diese #Regierung Geld übrig: die Zuschüsse an den Bundesnachrichtendienst steigen demnach um 342 Millionen Euro in 2027 auf dann ca. 1,85 Milliarden Euro im Jahr (+23% zu 2026). Mehr als ein Drittel der Ausgaben des Etats Bundeskanzler und Bundeskanzleramt im Bundeshaushalt 2027.
#Politik #Massenüberwachung #Datenschutz #BND #Geheimdienst
Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw37-de-generaldebatte-1194750
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Für die #Überwachung hat diese #Regierung Geld übrig: die Zuschüsse an den Bundesnachrichtendienst steigen demnach um 342 Millionen Euro in 2027 auf dann ca. 1,85 Milliarden Euro im Jahr (+23% zu 2026). Mehr als ein Drittel der Ausgaben des Etats Bundeskanzler und Bundeskanzleramt im Bundeshaushalt 2027.
#Politik #Massenüberwachung #Datenschutz #BND #Geheimdienst
Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw37-de-generaldebatte-1194750
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Für die #Überwachung hat diese #Regierung Geld übrig: die Zuschüsse an den Bundesnachrichtendienst steigen demnach um 342 Millionen Euro in 2027 auf dann ca. 1,85 Milliarden Euro im Jahr (+23% zu 2026). Mehr als ein Drittel der Ausgaben des Etats Bundeskanzler und Bundeskanzleramt im Bundeshaushalt 2027.
#Politik #Massenüberwachung #Datenschutz #BND #Geheimdienst
Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw37-de-generaldebatte-1194750
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Ist die Chat-Kontrolle damit durch?
Chat-Kontrolle zum x.ten MalMehr dazu bei https://zeitungderarbeit.at/politik/eu-totalueberwachung-die-chat-kontrolle-zum-wohl-der-kinder/
a-fsa.de/d/3RL
Link: https://www.a-fsa.de/de/articles/9650-20260909-ist-die-chat-kontrolle-damit-durch.html
Link Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9650-20260909-ist-die-chat-kontrolle-damit-durch.html
Tags: #EU #Kommission #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #Datenbanken #Zensursula #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Big5 #BigTech #mehrfachAbstimmen -
Ist die Chat-Kontrolle damit durch?
Chat-Kontrolle zum x.ten MalMehr dazu bei https://zeitungderarbeit.at/politik/eu-totalueberwachung-die-chat-kontrolle-zum-wohl-der-kinder/
a-fsa.de/d/3RL
Link: https://www.a-fsa.de/de/articles/9650-20260909-ist-die-chat-kontrolle-damit-durch.html
Link Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9650-20260909-ist-die-chat-kontrolle-damit-durch.html
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Ist die Chat-Kontrolle damit durch?
Chat-Kontrolle zum x.ten MalMehr dazu bei https://zeitungderarbeit.at/politik/eu-totalueberwachung-die-chat-kontrolle-zum-wohl-der-kinder/
a-fsa.de/d/3RL
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RE: https://mastodon.social/@leitmobil/117239515784676191
☝️
#EU #Lobby #Faktencheck
#Steuern & #Daten ErhebungKontext bezog sich auf den ehem.
#SPD #Kanzler Scholz 'Warburg' #Hamburg
🤖 NICHT AUF DEN amtierenden
powered by #Hessen Dezernat #Palantir #Light #uberwachung
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Vertrag gekündigt, Kameras abgebaut - doch #Flock stellte neue #Überwachungskameras auf. Schuld war laut der Firma ein Automatismus im System. #Überwachung #Sicherheit #USA #Kalifornien #FlockSafety https://winfuture.de/news,161151.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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Gefahr für die nationale Sicherheit: Berliner #Datenleck schlägt hohe Wellen | Security https://www.heise.de/news/Gefahr-fuer-die-nationale-Sicherheit-Berliner-Datenleck-schlaegt-hohe-Wellen-11444301.html #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance #DataLeak #phishing #CyberCrime #Malware #Ransomware #Rhysida #KRITIS
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Gefahr für die nationale Sicherheit: Berliner #Datenleck schlägt hohe Wellen | Security https://www.heise.de/news/Gefahr-fuer-die-nationale-Sicherheit-Berliner-Datenleck-schlaegt-hohe-Wellen-11444301.html #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance #DataLeak #phishing #CyberCrime #Malware #Ransomware #Rhysida #KRITIS