#fußfessel — Public Fediverse posts
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Reform des Gewaltschutzgesetzes: Was können Fußfesseln leisten?
Der Anschlag auf den CSD in Berlin hat eine Sicherheitsdebatte entfacht. Unter anderem wird über elektronische Fußfesseln diskutiert, die ab Juli 2027 bundesweit eingesetzt werden. Doch können Straftaten so vermieden werden? Von Michael Stang.
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Abgesehen davon, dass Herr Dobrindt sich selber eine anlegen müsste, würde eine ernstgemeinte Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gefährder der freiheitlich demokratischen Grundordnung dazu […]
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/25447-2/
#FreiheitlichDemokratischeGrundordnung #Fußfessel #gefährder #union -
@tagesschau
Ich bin froh, dass darüber berichtet wird. Seit ca. 2008 und spätestens seit #Breitscheid weiß #Deutschland um die Gefahr islamistischer Übergriffe. Mir scheint, erst mit dem Angriff auf den #CSD, der bei weitem nicht der tödlichste war, wacht #Politik und #Justiz auf. So lange über unkontrollierte #US-Medien jede Stunde und jeden Tag #Influencer ihr Unwesen treiben dürfen, bleibt die Gefahr eines Attentats, auch mit einer #Fußfessel! -
Nach CSD-Angrif: Behörden kannten den Täter schon – Überwachung, offenbar ohne Wirkung. Innenminister Dobrindt fordert härtere Mittel für die Terrorabwehr: mehr Fußfessel, Präventivhaft und strengere Regeln im Jugendstrafrecht. Kriminologen warnen vor zu hohen Erwartungen. ▶️ https://www.n-tv.de/politik/Sind-fuer-die-Terrorabwehr-Gesetzesverschaerfungen-noetig-id31134383.html #Terrorabwehr #Strafrecht #Fußfessel #Präventivhaft #Deutschland
🤦 Die gesamte Debatte ist nur heiße Luft…
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Marine Le Pen - "Es ist ihre letzte Chance, Präsidentin zu werden"
Marine Le Pen hat mehrere Probleme: Eine Fußfessel, einen Konkurrenzkampf in der eigenen Partei und das Image der Unredlichkeit, sagt Hélène Miard-Delacroix.#MarineLePen #Frankreich #RasseblementNational #Fußfessel
Mit Fußfessel in den Wahlkampf? Marine Le Pen sich als Opfer des Systems -
Marine le Pen dürfte ein der bekanntesten 20 lebenden Personen in Frankreich sein. Vor diesem Hintergrund ist eine #Fußfessel doch sowas von egal. Außerdem ist sie vernetzt und dürfte auch Geld haben. In ihrer Situation ist es wohl keine Schwierigkeit einen schlanken faraydaischen Käfig um die Fußfessel zu bauen und über eine Relästation vorzutäuschen, irgendwo zu sein. Sie wird wohl nicht so doof sein wie der ehemalige brasilianische Präsident Boisonaro, der versucht hat seine Fußfessel durchzukauen.
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Gewaltschutzgesetz im Bundesrat: Elektronische Fußfessel soll Frauen schützen
Der Bundesrat beschließt strengere Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, darunter elektronische Fußfesseln und Anti-Gewalt-Kurse für Täter. Zudem fordern mehrere Länder, Femizide klarer als Straftat zu definieren.
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Und wieder nur ein Pflaster gegen Gewalt an Frauen.
„Die #Fußfessel alleine wird in Deutschland überbewertet.
Wenn wir uns das Spanische Modell genauer anschauen, sehen wir, dass es einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt. Eben so, wie in der Istanbul-Konvention vorgeschrieben.
In Spanien wurde nicht nur die elektronische Fußfessel eingeführt, sondern es gibt auch spezialisierte Gerichte für geschlechtsspezifische Gewalt und ein standardisiertes Gefahrenprognose-Tool.“
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Gewalt gegen Frauen - Prävention und Opferschutz: Spanien als Vorbild
Höhere Strafen und elektronische Fußfesseln sind erst der Anfang: Bundesjustizministerin Hubig will Frauen besser vor häuslicher Gewalt und Femiziden schützen.#Gewaltschutzgesetz #Hubig #Femizid #HäuslicheGewalt #Opferschutz #Frauenhaus #Fußfessel
Fußfesseln gegen Femizide: Gewaltschutzgesetz nach spanischem Vorbild soll Frauen besser schützen -
Gewaltschutzgesetz: Was die Fußfessel bringen soll
Elektronische Fußfesseln sollen Gewalttäter von neuen Übergriffen abhalten und potenzielle Opfer warnen. Es geht vor allem darum, Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. Was sieht das Gesetz konkret vor?
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Bundestag beschließt Einsatz von Fußfesseln bei häuslicher Gewalt
Es geht um den Schutz vor allem von Frauen: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass bei häuslicher Gewalt künftig elektronische Fußfesseln angeordnet werden können. Das sei nur ein erster Schritt, so Justizministerin Hubig.
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@tagesschau
Kann man drüber Reden, wenn dafür alle #Mitglieder des #Bundestag eine #Fußfessel bekommen. Damit man immer öffentlich weiß wo sie sich aufhalten. Natürlich nur zur ihrer #Sicherheit. Wäre doch schlimm, wenn sie erpressbar sind weil sie sich haben bestechen lassen. Nicht das ich es Glaube, wissen ist aber besser. -
Um #Gewalt gegen #Frauen zu bekämpfen, plant die Bundesregierung die Einführung einer sogenannten #Fußfessel.
Warum diese mehr #Symbol als Meilenstein ist, erklärt unsere Expertin Müşerref Tanrıverdi der @FR_de
Der Erfolg in #Spanien beruht auf einem ganzheitlichen Ansatz:
"In Spanien wurde nicht nur die elektronische Fußfessel eingeführt, sondern es gibt auch spezialisierte Gerichte für geschlechtsspezifische Gewalt und ein standardisiertes Gefahrenprognose-Tool." -
Die Bundesregierung hat Maßnahmen gegen häusliche Gewalt beschlossen - darunter die elektronische Fußfessel.#WDR #Partnerschaftsgewalt #häuslicheGewalt #Opferschutz #Fußfessel #Bundeskabinett #Hochrisikofälle #DeutschlandInternational
Häusliche Gewalt: Elektronische Fußfessel für Täter soll kommen -
In Spanien gilt sie als Erfolg, jetzt kommt sie auch in Deutschland: Die elektronische #Fußfessel für Gewalttäter*innen soll Opfer von Partnerschaftsgewalt schützen. Doch Kriminologe Florian Rebmann warnt im Interview: In vielen Fällen hilft sie nicht – und könnte die eigentlichen Probleme verdecken.
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Kommentar zur Fußfessel - Bei häuslicher Gewalt betreibt die Bundesregierung Schaufensterpolitik
Die Bundesregierung will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. Doch der vorliegende Gesetzentwurf ist zu wenig, die Fußfessel kann nur ein Baustein sein.#HäuslicheGewalt #Femizid #Fußfessel #SORGERECHT
Kommentar: Häusliche Gewalt - Regierung macht Schaufensterpolitik -
Femizide - Paus befürwortet elektronische Fußfessel
Zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt befürwortet Grünen-Politikerin Lisa Paus elektronische Fußfesseln nach spanischem Vorbild.#LisaPaus #FRAUEN #GEWALT #SCHUTZ #Femizid #Fußfessel #SPANIEN #DEUTSCHLAND
Femizide: Grüne plädiert für Fußfesseln nach spanischem Vorbild -
Ich bin entsetzt, dass meine Partei, die #CDU, für eine solche #Diskriminierung von #Männer stimmt. Die #Fußfessel verhindert keine #Gewalt, sie löst nicht die Ursachen von Partnerschaftskonflikten und sie ist letztendlich selbst gewalttätig.
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Ich halte die #Fußfessel schon allein deshalb für sehr fragwürdig, weil dadurch ja jeder Täter öffentlich gebranntmarkt wird. Jeder kann eine Fußfessel öffentlich sehen. Ich sehe darin eine #Diskriminierung von Männern, zumal diese Strafe ja auch nur #Männer trifft. #Fussfessel #Männerrechte #Mensrights
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Nachdem ein Autofahrer zu schnell gefahren und bei einem Unfall zwei Menschen getötet hat, wird gefordert: #Fußfessel für alle Männer!
So funktioniert seit Tagen die Debatte über #Migrationspolitik. -
Regierung will Fußfesseln gegen häusliche Gewalt einsetzen
Kurz vor der Bundestagswahl bringt die Regierung noch eine Gesetzesänderung auf den Weg, mit der Frauen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden sollen. Doch ob die Zeit dafür reicht, ist fraglich.
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Anna Sorokin wurde als Hochstaplerin und Betrügerin bekannt. Ihre Geschichte wurde verfilmt. Nun tanzt sie in der US-Sendung „Dancing with the Stars“.#AnnaSorokin #Fernsehen #Fußfessel #GNS #Alltag #Gesellschaft #Feed
Hochstaplerin Anna Sorokin: Cha-Cha-Cha mit Fußfessel -
Wir brauchen ein hartes Durchgreifen gegen Straftäter mit Migrationshintergrund und islamistischen #Terrorismus. Ich habe den Innenminister und den Justizminister beauftragt, Vorschläge für Verschärfungen zu machen. Das sind bspw. die Ausweitung der Anwendungsdauer der #Fußfessel und der Haftmöglichkeiten für Gefährder, #Waffenkontrollen in Erstaufnahmeeinrichtungen und eine intelligente #Videoüberwachung, um Täterprofile früh zu identifizieren. Und es ist mehr #Polizeipräsenz in allen Regionen.
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Rheinland-Pfalz prüft Rechtsrahmen für Fußfessel
Rheinland-Pfalz prüft, ob elektronische Fußfesseln zur Überwachung von Straftätern künftig auch unter Zwang angelegt werden können. Hintergrund ist der Missbrauch einer Zehnjährigen durch einen mehrfach vorbestraften Mann.
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Gewalt gegen Frauen: Hessen schlägt elektronische Fußfesseln vor
Bei Gewalt gegen Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen können Gerichte den Tätern verbieten, sich der Wohnung des Opfers zu nähern. Weil dies aber schwer zu überwachen ist, schlägt Hessen nun den Einsatz elektronischer Fußfesseln vor.
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Einspruch! https://vorarlberg.orf.at/stories/3189334/
Ich finde, die #Fußfessel soll wieder weniger zum Einsatz kommen und das Gefängnis soll wieder zu einem Ort werden, vor welchem sich potenzielle Verbrecher fürchten.
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Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.
Verfassungsgericht zu Fußfesseln: Geht klar -
Ein weiteres Beispiel dafür, das #Merz die Welt um ihn herum nicht versteht und lieber auf #Populismus setzt.
https://t3n.de/news/viel-datenschutz-friedrich-merz-corona-warn-app-1349218/
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Als Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Wien will Österreich seine Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf verschärfen. Die islamistische Ideologie müsse mit allen Mitteln bekämpft werden, sagte Kanzler Kurz.
Österreichs härtere Hand gegen Terrorismus | DW | 11.11.2020
#Österreich #Terrorismus #Islamismus #PolitischerIslam #Gesetze #SebastianKurz #Gefährder #Fußfessel