#recht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #recht, aggregated by home.social.
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Ende nach mehreren Jahren: Zwei Verfahren nach DHL-Blockade eingestellt
> Rund fünf Jahre nach einer Protestaktion am Flughafen Leipzig/Halle wurde gegen zwei teilnehmende Personen jeweils eine Einstellung des Strafverfahrens erwirkt: Das teilte die Solidaritätskampagne „Repression Nicht Zustellbar“ am Dienstag, dem 12. Mai 2026, mit. Damit seien nach jetzigem Stand der Dinge noch sieben offene Verfahren an verschiedenen Gerichten Sachsens anhängig.
FÜNF Jahr, um zu klären, dass Protest legitim ist. Das erst für zwei Personen geklärt.
Ich finde Rechtsstaatlichkeit sehr wichtig. Aber wenn diese Grundsätze des Versammlungsrechts so lange in Frage stellen kann, verkommt es zum Instrument der Repression.
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Ende nach mehreren Jahren: Zwei Verfahren nach DHL-Blockade eingestellt
> Rund fünf Jahre nach einer Protestaktion am Flughafen Leipzig/Halle wurde gegen zwei teilnehmende Personen jeweils eine Einstellung des Strafverfahrens erwirkt: Das teilte die Solidaritätskampagne „Repression Nicht Zustellbar“ am Dienstag, dem 12. Mai 2026, mit. Damit seien nach jetzigem Stand der Dinge noch sieben offene Verfahren an verschiedenen Gerichten Sachsens anhängig.
FÜNF Jahr, um zu klären, dass Protest legitim ist. Das erst für zwei Personen geklärt.
Ich finde Rechtsstaatlichkeit sehr wichtig. Aber wenn diese Grundsätze des Versammlungsrechts so lange in Frage stellen kann, verkommt es zum Instrument der Repression.
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Ende nach mehreren Jahren: Zwei Verfahren nach DHL-Blockade eingestellt
> Rund fünf Jahre nach einer Protestaktion am Flughafen Leipzig/Halle wurde gegen zwei teilnehmende Personen jeweils eine Einstellung des Strafverfahrens erwirkt: Das teilte die Solidaritätskampagne „Repression Nicht Zustellbar“ am Dienstag, dem 12. Mai 2026, mit. Damit seien nach jetzigem Stand der Dinge noch sieben offene Verfahren an verschiedenen Gerichten Sachsens anhängig.
FÜNF Jahr, um zu klären, dass Protest legitim ist. Das erst für zwei Personen geklärt.
Ich finde Rechtsstaatlichkeit sehr wichtig. Aber wenn diese Grundsätze des Versammlungsrechts so lange in Frage stellen kann, verkommt es zum Instrument der Repression.
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Ende nach mehreren Jahren: Zwei Verfahren nach DHL-Blockade eingestellt
> Rund fünf Jahre nach einer Protestaktion am Flughafen Leipzig/Halle wurde gegen zwei teilnehmende Personen jeweils eine Einstellung des Strafverfahrens erwirkt: Das teilte die Solidaritätskampagne „Repression Nicht Zustellbar“ am Dienstag, dem 12. Mai 2026, mit. Damit seien nach jetzigem Stand der Dinge noch sieben offene Verfahren an verschiedenen Gerichten Sachsens anhängig.
FÜNF Jahr, um zu klären, dass Protest legitim ist. Das erst für zwei Personen geklärt.
Ich finde Rechtsstaatlichkeit sehr wichtig. Aber wenn diese Grundsätze des Versammlungsrechts so lange in Frage stellen kann, verkommt es zum Instrument der Repression.
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Ende nach mehreren Jahren: Zwei Verfahren nach DHL-Blockade eingestellt
> Rund fünf Jahre nach einer Protestaktion am Flughafen Leipzig/Halle wurde gegen zwei teilnehmende Personen jeweils eine Einstellung des Strafverfahrens erwirkt: Das teilte die Solidaritätskampagne „Repression Nicht Zustellbar“ am Dienstag, dem 12. Mai 2026, mit. Damit seien nach jetzigem Stand der Dinge noch sieben offene Verfahren an verschiedenen Gerichten Sachsens anhängig.
FÜNF Jahr, um zu klären, dass Protest legitim ist. Das erst für zwei Personen geklärt.
Ich finde Rechtsstaatlichkeit sehr wichtig. Aber wenn diese Grundsätze des Versammlungsrechts so lange in Frage stellen kann, verkommt es zum Instrument der Repression.
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Berlins gefährliches Schweigen im Sanktionskrieg
Wie man Nein sagt: Peking hat eine Gegenstrategie zu US-Sanktionen entwickelt. Berlin will keine. Eine erste Bilanz des geoökonomischen Versagens.
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"Mister Cum-Ex" Hanno Berger zu 10 Jahren Haft verurteilt: Der einstige Wegbereiter der Cum‑Ex-Deals, die den Fiskus mutmaßlich um Milliarden prellten, bleibt hinter Gittern. ⚖️💶🔒 #CumEx #HannoBerger #Steuerhinterziehung #Recht https://www.n-tv.de/wirtschaft/Mister-Cum-Ex-Hanno-Berger-wegen-Steuerhinterziehung-zu-zehn-Jahren-Haft-verurteilt-id30819089.html
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Könnt ihr eine kompetente Kanzlei empfehlen, die einem Kecko mit Rechtsschutz (+ natürlich Beteiligung) gegen den Wirtschaftsrat der CDU & kuma helfen können würde? 👀
Leider dürfen Kanzleien sich wohl nicht selbst direkt melden.
Liebe Grüße vom #eierhaus
Wir haben ein paar Insider Infos#aktivismus #korruption #jura #recht #betrug #mobbing #körperverletzung #menschenrechte #grundgesetz #beeinflussung #benachteiligung #systemisch #vielekrank #abfindung #jedesjahr #weniger
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LG Bremen: Milka durfte Mogelpackung nicht in Verkehr bringen
Im Zuge der Inflation hat Milka seine Standard-Schokoladentafel von 100 auf 90 Gramm reduziert; im Übrigen blieb die…
#Bremen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1015720/ -
90 g statt 100 g: Verbraucherschützer siegen im Streit um Milka-Mogelpackung
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Können wir bitte mal irgendwann über §53 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht bestimmter Berufsgruppen) sprechen? Weder Krankenpfleger*Innen noch Pädagog*Innen werden hier aufgeführt. Dabei sind wir oft die ersten vertraulichen Ansprechpartner, bevor es zu Anwälten, Ärzten, Therapeuten etc. geht.
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Können wir bitte mal irgendwann über §53 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht bestimmter Berufsgruppen) sprechen? Weder Krankenpfleger*Innen noch Pädagog*Innen werden hier aufgeführt. Dabei sind wir oft die ersten vertraulichen Ansprechpartner, bevor es zu Anwälten, Ärzten, Therapeuten etc. geht.
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Können wir bitte mal irgendwann über §53 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht bestimmter Berufsgruppen) sprechen? Weder Krankenpfleger*Innen noch Pädagog*Innen werden hier aufgeführt. Dabei sind wir oft die ersten vertraulichen Ansprechpartner, bevor es zu Anwälten, Ärzten, Therapeuten etc. geht.
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Können wir bitte mal irgendwann über §53 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht bestimmter Berufsgruppen) sprechen? Weder Krankenpfleger*Innen noch Pädagog*Innen werden hier aufgeführt. Dabei sind wir oft die ersten vertraulichen Ansprechpartner, bevor es zu Anwälten, Ärzten, Therapeuten etc. geht.
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ECJ ruling on ancillary copyright: Meta must pay for press content in Italy
The ECJ strengthens publishers: National laws can force Facebook & Co. to remunerate news as long as their business model is based on its use.
#Entertainment #Urheberrecht #Medien #MetaPlatforms #Recht #Wirtschaft #news
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Bauunternehmer klagt gegen Antifa-Verein - BGH kippt Urteil https://www.diesachsen.de/justiz/bauunternehmer-klagt-gegen-antifa-verein-bgh-kippt-urteil-3134595?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Recht #Deutschland #Prozess(Gericht) #Sachsen #Extremismus #Urteile #Karlsruhe
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EuGH-Urteil zum Leistungsschutz: Meta muss für Presseinhalte in Italien zahlen
Der EuGH stärkt Verlage: Nationale Gesetze dürfen Facebook & Co. zur Vergütung von Nachrichten zwingen, solange ihr Geschäftsmodell auf deren Nutzung basiert.
#Entertainment #Urheberrecht #Medien #MetaPlatforms #Recht #Wirtschaft #news
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BGH erlaubt Sammelklagen von Inkassodienstleistern im Lkw-Kartell – OLG München muss neu verhandeln https://www.diebayern.de/wirtschaft/bgh-erlaubt-sammelklagen-von-inkassodienstleistern-im-lkw-kartell-olg-muenchen-m-3134554?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Industrie #BGH #Deutschland #Fahrzeugbau #Preisabsprachen #Baden-Württemberg #Recht #Bayern #Prozess(Gericht) #Justiz #Automobilindustrie #Transport #Karlsruhe #BGH #Lkw-Kartell #Inkassodienstleister #Schadenersatz
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BGH erlaubt Sammelklagen von Inkassodienstleistern im Lkw-Kartell – OLG München muss neu verhandeln https://www.diebayern.de/wirtschaft/bgh-erlaubt-sammelklagen-von-inkassodienstleistern-im-lkw-kartell-olg-muenchen-m-3134554?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Industrie #BGH #Deutschland #Fahrzeugbau #Preisabsprachen #Baden-Württemberg #Recht #Bayern #Prozess(Gericht) #Justiz #Automobilindustrie #Transport #Karlsruhe #BGH #Lkw-Kartell #Inkassodienstleister #Schadenersatz
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BGH verkündet Entscheidung in millionenschwerem Lkw-Kartell-Prozess https://www.diebayern.de/wirtschaft/bgh-verkuendet-entscheidung-in-millionenschwerem-lkw-kartell-prozess-3134386?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Industrie #Deutschland #Fahrzeugbau #Baden-Württemberg #Recht #Bayern #Prozess(Gericht) #Justiz #Automobilindustrie #Transport #Karlsruhe #Bundesgerichtshof #FinancialrightClaims #Lkw-Kartell #Schadenersatz
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BGH verkündet Entscheidung in millionenschwerem Lkw-Kartell-Prozess https://www.diebayern.de/wirtschaft/bgh-verkuendet-entscheidung-in-millionenschwerem-lkw-kartell-prozess-3134386?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Industrie #Deutschland #Fahrzeugbau #Baden-Württemberg #Recht #Bayern #Prozess(Gericht) #Justiz #Automobilindustrie #Transport #Karlsruhe #Bundesgerichtshof #FinancialrightClaims #Lkw-Kartell #Schadenersatz
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https://www.youtube.com/watch?v=Flu45bQw--Q
(S)PD! Bitte unter 5%!
FCKMERZ LECK EIER!#Klarsprech #GottlosAufMutter #Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #NOAFD #FCKAFD #AFD #DIELINKE #DieGrünen #FritzeMerz #FriedrichMerz #BlackRockClown #Merzfeinde #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #USA #Macht #Trump #TACOMan #DieOrange #orangeturd #Epstein #Epsteinfiles #Epsteinwars #Irankrieg #Sozialstaat #Bürgergeld #Sozialabbau #Recht #Rechtsverstoß #Brasilien #Stadtbild
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Der Anarchismus bietet eine hervorragende Grundlage für eine prinzipielle Rechtskritik. Dies schließt jedoch nicht aus, dass auch eine andere Art des Denkens über Recht möglich ist. Die „positive Anarchie“ beinhaltet ein Gesellschaftsbild ohne unterdrückende Macht und stützt sich auf Ordnung, Dynamik, Rationalität sowie Mutualismus und Föderalismus. Wie könnte also ein Anarchistisches Recht aussehen?
Buchvorstellung und Diskussion mit Lou Marin
Freitag, 10 Uhr, Raum 1
#abm2026 #Anarchismus #Recht #Rechtskritik #Herrschaft #Untgerdrückung #Anarchie #Mannheim #AnarchistischeBuchmesse
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Der Anarchismus bietet eine hervorragende Grundlage für eine prinzipielle Rechtskritik. Dies schließt jedoch nicht aus, dass auch eine andere Art des Denkens über Recht möglich ist. Die „positive Anarchie“ beinhaltet ein Gesellschaftsbild ohne unterdrückende Macht und stützt sich auf Ordnung, Dynamik, Rationalität sowie Mutualismus und Föderalismus. Wie könnte also ein Anarchistisches Recht aussehen?
Buchvorstellung und Diskussion mit Lou Marin
Freitag, 10 Uhr, Raum 1
#abm2026 #Anarchismus #Recht #Rechtskritik #Herrschaft #Untgerdrückung #Anarchie #Quellen #Autonomie #Pluralismus #Föderalismus #Gerechtigkeit #Mannheim #AnarchistischeBuchmesse
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Der Anarchismus bietet eine hervorragende Grundlage für eine prinzipielle Rechtskritik. Dies schließt jedoch nicht aus, dass auch eine andere Art des Denkens über Recht möglich ist. Die „positive Anarchie“ beinhaltet ein Gesellschaftsbild ohne unterdrückende Macht und stützt sich auf Ordnung, Dynamik, Rationalität sowie Mutualismus und Föderalismus. Wie könnte also ein Anarchistisches Recht aussehen?
Buchvorstellung und Diskussion mit Lou Marin
Freitag, 10 Uhr, Raum 1
#abm2026 #Anarchismus #Recht #Rechtskritik #Herrschaft #Untgerdrückung #Anarchie #Mannheim #AnarchistischeBuchmesse
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Der Anarchismus bietet eine hervorragende Grundlage für eine prinzipielle Rechtskritik. Dies schließt jedoch nicht aus, dass auch eine andere Art des Denkens über Recht möglich ist. Die „positive Anarchie“ beinhaltet ein Gesellschaftsbild ohne unterdrückende Macht und stützt sich auf Ordnung, Dynamik, Rationalität sowie Mutualismus und Föderalismus. Wie könnte also ein Anarchistisches Recht aussehen?
Buchvorstellung und Diskussion mit Lou Marin
Freitag, 10 Uhr, Raum 1
#abm2026 #Anarchismus #Recht #Rechtskritik #Herrschaft #Untgerdrückung #Anarchie #Mannheim #AnarchistischeBuchmesse
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Der Anarchismus bietet eine hervorragende Grundlage für eine prinzipielle Rechtskritik. Dies schließt jedoch nicht aus, dass auch eine andere Art des Denkens über Recht möglich ist. Die „positive Anarchie“ beinhaltet ein Gesellschaftsbild ohne unterdrückende Macht und stützt sich auf Ordnung, Dynamik, Rationalität sowie Mutualismus und Föderalismus. Wie könnte also ein Anarchistisches Recht aussehen?
Buchvorstellung und Diskussion mit Lou Marin
Freitag, 10 Uhr, Raum 1
#abm2026 #Anarchismus #Recht #Rechtskritik #Herrschaft #Untgerdrückung #Anarchie #Mannheim #AnarchistischeBuchmesse
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Gericht stoppt Weimers Extremismus-Vorwurf gegen Buchladen
Kulturstaatsminister darf Berliner Buchhandlung nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen. Erstmals landete der Streit darüber vor dem Verwaltungsgericht.
#Datenschutz #Grundrechte #Netzpolitik #Recht #Überwachung #Verfassungsschutz #news
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Köln | Muss ich den Urlaub für das ganze Jahr festlegen?
Köln (dpa/tmn) – Spontan ans Meer oder über das verlängerte Wochenende in den Skiurlaub? Vielen Arbeitgebern ist an…
#Bielefeld #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Arbeit #Arbeitsrecht #Beruf #CJAB #Germany #Nordrhein-Westfalen #Ratgeber #Recht #tmn9500 #urlaubsplanung
https://www.europesays.com/de/1010012/ -
Köln | Muss ich den Urlaub für das ganze Jahr festlegen?
Köln (dpa/tmn) – Spontan ans Meer oder über das verlängerte Wochenende in den Skiurlaub? Vielen Arbeitgebern ist an…
#Koeln #Koln #Cologne #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Köln #Arbeit #Arbeitsrecht #Beruf #CJAB #Germany #Nordrhein-Westfalen #Ratgeber #Recht #tmn9500 #urlaubsplanung
https://www.europesays.com/de/1009804/ -
Köln | Muss ich den Urlaub für das ganze Jahr festlegen?
Köln (dpa/tmn) – Spontan ans Meer oder über das verlängerte Wochenende in den Skiurlaub? Vielen Arbeitgebern ist an…
#Koeln #Koln #Cologne #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Köln #Arbeit #Arbeitsrecht #Beruf #CJAB #Germany #Nordrhein-Westfalen #Ratgeber #Recht #tmn9500 #urlaubsplanung
https://www.europesays.com/de/1009532/ -
#Frage zum #Datenschutz: Der kleine Lebensmittelladen um die Ecke hat #Kameraüberwachung. Der #Bildschirm zeigt deutlich, daß auch der #Gehweg vor dem Laden mitgefilmt wird. Alle Menschen, die dort vorbeigehen, werden gefilmt. Das kann doch nicht legal sein, oder? Wenn's verboten ist, was macnt man da am besten um das abzustellen — idealerweise ohne dem Inhaber zu schaden?
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KI-Bilder im E-Commerce erzeugen Misstrauen trotz Kennzeichnungspflicht.
https://torbenkopp.com/ki-bilder-im-e-commerce-erzeugen-misstrauen-trotz-kennzeichnungspflicht/
#ecommerce #ki #ai #GenerativeAI #aiSlop #aiimage #recht #trust -
Die ethische Selbstdemontage von Benjamin Leven. #Kirche #Katholisch #Medien #Recht #Presserecht #Presserat #DeutscherPresserat #Pressekodex #Ethik #Medienethik #Beschwerde #Cicero #Communio #Missbrauch #Gewalt #Lüge #ÜbleNachrede
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"Addictive": Meta Platforms does not accept verdict
Meta's online services were grossly negligent, causing child addiction and damage. Meta denies liability, claiming trial was flawed.
#Alphabet #Entertainment #Instagram #Jugendschutz #MetaPlatforms #Recht #SocialMedia #Wirtschaft #YouTube #news
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«Selenskyj gab am Europatag eine wichtige Erklärung ab»
#Ukraine #Europa #Facebook #Recht #Staat #Unabhängigkeit #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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«Selenskyj gab am Europatag eine wichtige Erklärung ab»
#Ukraine #Europa #Facebook #Recht #Staat #Unabhängigkeit #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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Haken dran – das Social-Media-Update der c't: Zahnstocher-Fundamente im Juramarathon (mit Chan-jo Jun)
Chan-jo Jun kann ich immer gut zuhören.
#Podcast #HakenDran #Recht #internet #hörenswert
Webseite der Episode: https://hakendran.podigee.io/573-zahnstocher-fundamente-im-juramarathon-mit-chan-jo-jun
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Haken dran – das Social-Media-Update der c't: Zahnstocher-Fundamente im Juramarathon (mit Chan-jo Jun)
Chan-jo Jun kann ich immer gut zuhören.
#Podcast #HakenDran #Recht #internet #hörenswert
Webseite der Episode: https://hakendran.podigee.io/573-zahnstocher-fundamente-im-juramarathon-mit-chan-jo-jun
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Haken dran – das Social-Media-Update der c't: Zahnstocher-Fundamente im Juramarathon (mit Chan-jo Jun)
Chan-jo Jun kann ich immer gut zuhören.
#Podcast #HakenDran #Recht #internet #hörenswert
Webseite der Episode: https://hakendran.podigee.io/573-zahnstocher-fundamente-im-juramarathon-mit-chan-jo-jun
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https://www.europesays.com/at/147681/ „Wer hat Recht?“: Saad & Silla starten neuen Podcast #AT #Austria #BabaSaad #Bushido #CarloCoxxNutten2 #CarloCoxxxNutten #CCN1 #CCN2 #Debatte #Deutschrap #Diskussion #Entertainment #ErsteFolge #Fler #Music #Musik #News #Österreich #Podcast #Rap #recht #SaadVsSilla #Silla #Unterhaltung #WerHatRecht?
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Ja, Herablassung steht keinem #Gericht per se zu. Die Richterbank macht niemanden zum besseren #Juristen oder würdigeren Organ der #Recht|spflege. Eine Rechtsauffassung ist auch nicht deshalb richtig/besser, weil sie von einem #Richter stammt, sondern dann, wenn sie vom Gesetz, den besseren Argumenten und einer klugen Abwägung getragen wird.
Im geschilderten Fall aber hätte der #Rechtsanwalt mit geringem Aufwand die #KI-Haluzination festellen können.
Die Ausführungen des Gerichts sind zudem sehr sachlich. Nachzulesen hier:
https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001640995
Der Hinweis auf § 43 BRAO ist u.E. daher inhaltlich gerechfertigt.
Überdies würde ich mir auch für andere Fälle Rügen durch die #Gericht|e wünschen, insbesondere bei evidenten Verstößen gegen die Verpflichtung zur #Wahrheit und Vollständigkeit nach § 138 Absatz 1 ZPO.
Aber ja, die Möglichkeit zur öffentlichen Rüge braucht die Gegenseitigkeit!
Was sagen @gerichteSH @olgkarlsruhe oder @praesolgka dazu?
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Beim Engagement für bessere #sozialeMedien gibt es zwei Strömungen.
1️⃣ Eine Gruppe von Aktiven setzt ihre Hoffnung auf die #EU , die den TechBros mit #DSA und #DMA zeigen soll, wie in #Europa sozialeMedien funktionieren; und wer nicht spurt, zahlt hohe Strafen.2️⃣ Die andere Gruppe zielt auf den Ausbau der wirklich sozialen Medien des #Fediverse – vielfach motiviert durch eine gehörige Portion Zweifel, ob die EU sich gegen #BigTech durchsetzen kann.
Die aktuellen Meldungen um zurückgenommene Strafbefehle für #Google
👉 https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/von-der-leyen-stoppt-milliardenstrafe-gegen-google-kritik-von-parlament-und-zivilgesellschaft-125080/
deuten darauf hin, dass die Fediverse-Fraktion den richtigen Weg eingeschlagen hat. 2️⃣ ‼️
Oder glaubt jetzt noch jemand, dass die EU bei #X, #Insta, #TikTok und #YouTube europäisches #Recht durchsetzen wird?
Die Fakten sprechen eine andere Sprache.Wirklich soziale Medien 🦣 bekommen wir nicht durch die Reform der kommerziellen Plattformen, sondern nur durch die konsequente Umstellung auf #Mastodon, #PeerTube und Co.
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Beim Engagement für bessere #sozialeMedien gibt es zwei Strömungen.
1️⃣ Eine Gruppe von Aktiven setzt ihre Hoffnung auf die #EU , die den TechBros mit #DSA und #DMA zeigen soll, wie in #Europa sozialeMedien funktionieren; und wer nicht spurt, zahlt hohe Strafen.2️⃣ Die andere Gruppe zielt auf den Ausbau der wirklich sozialen Medien des #Fediverse – vielfach motiviert durch eine gehörige Portion Zweifel, ob die EU sich gegen #BigTech durchsetzen kann.
Die aktuellen Meldungen um zurückgenommene Strafbefehle für #Google
👉 https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/von-der-leyen-stoppt-milliardenstrafe-gegen-google-kritik-von-parlament-und-zivilgesellschaft-125080/
deuten darauf hin, dass die Fediverse-Fraktion den richtigen Weg eingeschlagen hat. 2️⃣ ‼️
Oder glaubt jetzt noch jemand, dass die EU bei #X, #Insta, #TikTok und #YouTube europäisches #Recht durchsetzen wird?
Die Fakten sprechen eine andere Sprache.Wirklich soziale Medien 🦣 bekommen wir nicht durch die Reform der kommerziellen Plattformen, sondern nur durch die konsequente Umstellung auf #Mastodon, #PeerTube und Co.
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Beim Engagement für bessere #sozialeMedien gibt es zwei Strömungen.
1️⃣ Eine Gruppe von Aktiven setzt ihre Hoffnung auf die #EU , die den TechBros mit #DSA und #DMA zeigen soll, wie in #Europa sozialeMedien funktionieren; und wer nicht spurt, zahlt hohe Strafen.2️⃣ Die andere Gruppe zielt auf den Ausbau der wirklich sozialen Medien des #Fediverse – vielfach motiviert durch eine gehörige Portion Zweifel, ob die EU sich gegen #BigTech durchsetzen kann.
Die aktuellen Meldungen um zurückgenommene Strafbefehle für #Google
👉 https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/von-der-leyen-stoppt-milliardenstrafe-gegen-google-kritik-von-parlament-und-zivilgesellschaft-125080/
deuten darauf hin, dass die Fediverse-Fraktion den richtigen Weg eingeschlagen hat. 2️⃣ ‼️
Oder glaubt jetzt noch jemand, dass die EU bei #X, #Insta, #TikTok und #YouTube europäisches #Recht durchsetzen wird?
Die Fakten sprechen eine andere Sprache.Wirklich soziale Medien 🦣 bekommen wir nicht durch die Reform der kommerziellen Plattformen, sondern nur durch die konsequente Umstellung auf #Mastodon, #PeerTube und Co.
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Ruling against 1&1: Customers may insert SIM card into modem
1&1 may not automatically extend mobile contracts by 1 year. The ban on stationary devices is also unlawful.
# #Verbraucherschutz #Mobiles #Mobilfunk #Recht #Urteil #Wirtschaft #news
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Urteil gegen 1&1: Kunden dürfen SIM-Karte in Modem stecken
1&1 darf Mobilfunk-Verträge nicht automatisch um 1 Jahr verlängern. Auch das Verbot stationärer Endgeräte ist unzulässig.
# #Verbraucherschutz #Mobiles #Mobilfunk #Recht #Urteil #Wirtschaft #news
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„Macht süchtig”: Meta Platforms akzeptiert Urteil nicht
Grob fahrlässig hat Meta Online-Dienste designt, Kinder wurden süchtig und krank. Meta will nicht haften. Der Prozess sei falsch gelaufen, das Urteil aufzuheben
#Alphabet #Entertainment #Instagram #Jugendschutz #MetaPlatforms #Recht #SocialMedia #Wirtschaft #YouTube #news