#rechtsstaat — Public Fediverse posts
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Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
CDU, worauf zur Hölle wartet ihr eigentlich? Darauf, dass die AfD irgendwann selbst „Wir sind Nazis“ auf ihre Wahlplakate druckt? Wer trotz SS-, Wehrmachts- und Neonazi-Bezügen immer noch behauptet, für eine Prüfung fehle die Grundlage, verwechselt Vorsicht mit politischer Feigheit. Ihr müsst die AfD nicht verbieten. Das könnt ihr gar nicht. Ihr müsst endlich Eier in der Hose beweisen und Karlsruhe prüfen lassen.
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Die sogenannte Brandmauer der CDU wird absurd, wenn hinter ihr längst Musik mit SS-, Wehrmachts- und Neonazi-Bezügen läuft und die Union trotzdem fragt, ob die Beweislage für eine Prüfung der AfD reicht. Niemand verlangt von der CDU, die AfD selbst zu verbieten. Sie soll endlich den Mut haben, die vorhandenen Belege dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Genau dafür gibt es den Rechtsstaat.
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Abdul Ballout, der Anschlag auf den CSD, das Recht und die Ratlosigkeit (Analyse + Kommentar) +++ Update
#CSD #CSDBerlin #CSDBerlin2026 #LGBTQ #Anschlag #AbdulB #AbdulBallout #Islamismus #Extremismus #Freiheit #Demokratie #Grundgesetz #GG #Rechtsstaat
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⏰ Solange die Schuld eines Menschen nicht rechtskräftig festgestellt ist, gilt er als unschuldig. Das schützt jeden Einzelnen vor Vorverurteilung. Gerade in Zeiten schneller Meinungsbildung und sozialer Medien bleibt dieses Prinzip wichtiger denn je.
Folgt uns und bleibt dran - denn Rechtsstaat geht uns alle an!
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Lees tip -> Jeugdcriminaliteit onder jongeren met migratieachtergrond | Onderzoek naar jeugdcriminaliteit, herkomst, jongens en meisjes, delicten, straffen en de rechtsstaat op basis van cijfers sinds 2010. | #minderjarigeverdachten #pijmaatregel #jeugdstrafrecht #winkeldiefstal #rechtsstaat #herkomst #Jongens #meisjes #jeugddetentie #jeugdcriminaliteit #jongerenmetmigratieachtergrond #CBS |
https://hbpmedia.nl/jeugdcriminaliteit-onder-jongeren-met-migratieachtergrond/
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.. auf dem Weg zum Bäcker,
beim Sonntagsbrötchen holen:
Die #neue HannoRad 2/2026 mitbringen!!
Link:
https://langenhagen.adfc.de/neuigkeit/auf-dem-weg-zum-baecker-sonntagsbroetchen-holen-hannorad-mitbringen
Tags:
#Bäcker #Brötchen #Sonntag #HannoRad #Weg #Einkauf #nopay #register #kostenlos #Zentrale #Stützpunkt #ADFC #Langenhagen #Fahrrad #Rad #Radfahhren #ADAC #Berlin #Android #Apple #Microsoft #Zeitschrift #Radwelt #Hannover #RegionHannover #Niedersachsen #Lies #Radweg #Sicherheit #Staat #Rechtsstaat #Rathaus #Bürgermeister #Veloroute #Luftpumpe #Marathon #Finals #Sonne -
Dit is geen incident meer, maar een symptoom van een groter probleem als je het mij vraagt @POL_Nederland
#rechtsstaat
Alweer een #politieagent verdacht van #verkrachting
https://nos.nl/artikel/2623797-politieagent-verdacht-van-verkrachting-om-eist-3-jaar-celstraf -
Uit 2024: De gebroken belofte van de #rechtsstaat
“De #overheid schiet dus tekort. En dit beperkt zich niet tot de belofte
van #rechtsbescherming. Burgers in een kwetsbare positie krijgen ook
te maken met moeilijk te doorgronden regelingen, bureaucratische
procedures en ondoordringbare schotten.”
#toeslagenschandaal #adoptieschandaal #discriminatie #victimblaming
https://www.staatscommissierechtsstaat.nl/onderwerpen/r/rapport -
Falschbeschuldigungen sind schlimm. Darum gibt es Ermittlungen. Darum gibt es Gerichte. Darum gilt die Unschuldsvermutung. Sie bedeutet: Niemand ist schuldig, nur weil ein Vorwurf im Raum steht. Genau deshalb muss die Immunität von Angelika Niebler aufgehoben werden. Nicht weil sie schuldig ist. Sondern weil nur ein echtes Verfahren klären kann, was stimmt. Wer Aufklärung blockiert, schützt nicht vor Falschbeschuldigung. Er ersetzt den Rechtsstaat durch Parteischutz. Und das ist Gift für Europa und jede Demokratie.
#EU #Europa #CSU #Union #Rechtsstaat #Unschuldsvermutung #Transparenz #Korruption #Demokratie
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Tot zover het idee dat de #EU een #rechtsstaat is
Gerommel met teer en nicotine in tabak mag van Europees Hof
#corporatisme #fascisme
https://www.trouw.nl/binnenland/gerommel-met-teer-en-nicotine-in-tabak-mag-van-europees-hof~be72fcd0/ -
#afd #kriminell #verfassungsfeindlich 🇩🇪🔵🤮
Was deutsche Medien nicht berichten
Die #afd wird verdächtigt, organisiert Millionen Euro 💶😳 beiseite geschafft zu haben.
Jeder 5. #Wähler in #Deutschland ist ein kriminelles #Dreckstück und will den #Rechtsstaat beseitigen.
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Es gibt ein Problem, das weder im #Recht noch in der #Politik gut gelöst ist: das #Dreieck.
In #Jura findet man es z.B. nach #Verkehrsunfällen mit eindeutiger Schuld des Gegners: die geschädigte Person kann sich einen #Mietwagen nehmen oder einen #Sachverständigen beauftragen- egal was es kostet, denn das zahlt die gegnerische Versicherung. Werden #Wucherpreise vereinbart, haftet d. Geschädigte nur, wenn das total klar erkennbar war. Das wurde und wird z.T. ausgenutzt. #UnfallersatzwagenTarife sind meist viel höher als normale Mietwagentarife.
In der Politik gibt es Dreiecke im #Lobbyismus: #Regierungen können aus öffentlichen Haushalten #Steuergeschenke oder #Subventionen locker machen, die sie selbst nicht bezahlen. Es können gesetzliche Standards (z.B. für #Klima oder #Umweltschutz) gesenkt und damit #Gewinne für bestimmte Branchen erhöht werden. Oder man kann für bestimmte #Technologien hohe Hürden aufbauen, die sie unrentabel machen. Dafür kann zuweilen auf #Parteispenden oder spätere Jobs in der bevorzugten Branche gehofft werden, selbst wenn kein unmittelbares "gibst Du mir - gebe ich Dir" stattfindet. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, eine Branche würde quasi sogar jemanden in die Regierung entsenden mit einem klaren Auftrag. Die unmittelbaren und langfristigen Kosten trägt die Gesellschaft.
#Justiz #Rechtsstaat #TeamResopal #TeamRechtsstaat #Korruption #Reiche #Mehrwertsteuer #Gastronomie #McDonalds #Mövenpick #Hotel #Dienstwagenprivileg #Gas #Solarhammer
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Es gibt ein Problem, das weder im #Recht noch in der #Politik gut gelöst ist: das #Dreieck.
In #Jura findet man es z.B. nach #Verkehrsunfällen mit eindeutiger Schuld des Gegners: die geschädigte Person kann sich einen #Mietwagen nehmen oder einen #Sachverständigen beauftragen- egal was es kostet, denn das zahlt die gegnerische Versicherung. Werden #Wucherpreise vereinbart, haftet d. Geschädigte nur, wenn das total klar erkennbar war. Das wurde und wird z.T. ausgenutzt. #UnfallersatzwagenTarife sind meist viel höher als normale Mietwagentarife.
In der Politik gibt es Dreiecke im #Lobbyismus: #Regierungen können aus öffentlichen Haushalten #Steuergeschenke oder #Subventionen locker machen, die sie selbst nicht bezahlen. Es können gesetzliche Standards (z.B. für #Klima oder #Umweltschutz) gesenkt und damit #Gewinne für bestimmte Branchen erhöht werden. Oder man kann für bestimmte #Technologien hohe Hürden aufbauen, die sie unrentabel machen. Dafür kann zuweilen auf #Parteispenden oder spätere Jobs in der bevorzugten Branche gehofft werden, selbst wenn kein unmittelbares "gibst Du mir - gebe ich Dir" stattfindet. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, eine Branche würde quasi sogar jemanden in die Regierung entsenden mit einem klaren Auftrag. Die unmittelbaren und langfristigen Kosten trägt die Gesellschaft.
#Justiz #Rechtsstaat #TeamResopal #TeamRechtsstaat #Korruption #Reiche #Mehrwertsteuer #Gastronomie #McDonalds #Mövenpick #Hotel #Dienstwagenprivileg #Gas #Solarhammer
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Es gibt ein Problem, das weder im #Recht noch in der #Politik gut gelöst ist: das #Dreieck.
In #Jura findet man es z.B. nach #Verkehrsunfällen mit eindeutiger Schuld des Gegners: die geschädigte Person kann sich einen #Mietwagen nehmen oder einen #Sachverständigen beauftragen- egal was es kostet, denn das zahlt die gegnerische Versicherung. Werden #Wucherpreise vereinbart, haftet d. Geschädigte nur, wenn das total klar erkennbar war. Das wurde und wird z.T. ausgenutzt. #UnfallersatzwagenTarife sind meist viel höher als normale Mietwagentarife.
In der Politik gibt es Dreiecke im #Lobbyismus: #Regierungen können aus öffentlichen Haushalten #Steuergeschenke oder #Subventionen locker machen, die sie selbst nicht bezahlen. Es können gesetzliche Standards (z.B. für #Klima oder #Umweltschutz) gesenkt und damit #Gewinne für bestimmte Branchen erhöht werden. Oder man kann für bestimmte #Technologien hohe Hürden aufbauen, die sie unrentabel machen. Dafür kann zuweilen auf #Parteispenden oder spätere Jobs in der bevorzugten Branche gehofft werden, selbst wenn kein unmittelbares "gibst Du mir - gebe ich Dir" stattfindet. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, eine Branche würde quasi sogar jemanden in die Regierung entsenden mit einem klaren Auftrag. Die unmittelbaren und langfristigen Kosten trägt die Gesellschaft.
#Justiz #Rechtsstaat #TeamResopal #TeamRechtsstaat #Korruption #Reiche #Mehrwertsteuer #Gastronomie #McDonalds #Mövenpick #Hotel #Dienstwagenprivileg #Gas #Solarhammer
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Es gibt ein Problem, das weder im #Recht noch in der #Politik gut gelöst ist: das #Dreieck.
In #Jura findet man es z.B. nach #Verkehrsunfällen mit eindeutiger Schuld des Gegners: die geschädigte Person kann sich einen #Mietwagen nehmen oder einen #Sachverständigen beauftragen- egal was es kostet, denn das zahlt die gegnerische Versicherung. Werden #Wucherpreise vereinbart, haftet d. Geschädigte nur, wenn das total klar erkennbar war. Das wurde und wird z.T. ausgenutzt. #UnfallersatzwagenTarife sind meist viel höher als normale Mietwagentarife.
In der Politik gibt es Dreiecke im #Lobbyismus: #Regierungen können aus öffentlichen Haushalten #Steuergeschenke oder #Subventionen locker machen, die sie selbst nicht bezahlen. Es können gesetzliche Standards (z.B. für #Klima oder #Umweltschutz) gesenkt und damit #Gewinne für bestimmte Branchen erhöht werden. Oder man kann für bestimmte #Technologien hohe Hürden aufbauen, die sie unrentabel machen. Dafür kann zuweilen auf #Parteispenden oder spätere Jobs in der bevorzugten Branche gehofft werden, selbst wenn kein unmittelbares "gibst Du mir - gebe ich Dir" stattfindet. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, eine Branche würde quasi sogar jemanden in die Regierung entsenden mit einem klaren Auftrag. Die unmittelbaren und langfristigen Kosten trägt die Gesellschaft.
#Justiz #Rechtsstaat #TeamResopal #TeamRechtsstaat #Korruption #Reiche #Mehrwertsteuer #Gastronomie #McDonalds #Mövenpick #Hotel #Dienstwagenprivileg #Gas #Solarhammer
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Es gibt ein Problem, das weder im #Recht noch in der #Politik gut gelöst ist: das #Dreieck.
In #Jura findet man es z.B. nach #Verkehrsunfällen mit eindeutiger Schuld des Gegners: die geschädigte Person kann sich einen #Mietwagen nehmen oder einen #Sachverständigen beauftragen- egal was es kostet, denn das zahlt die gegnerische Versicherung. Werden #Wucherpreise vereinbart, haftet d. Geschädigte nur, wenn das total klar erkennbar war. Das wurde und wird z.T. ausgenutzt. #UnfallersatzwagenTarife sind meist viel höher als normale Mietwagentarife.
In der Politik gibt es Dreiecke im #Lobbyismus: #Regierungen können aus öffentlichen Haushalten #Steuergeschenke oder #Subventionen locker machen, die sie selbst nicht bezahlen. Es können gesetzliche Standards (z.B. für #Klima oder #Umweltschutz) gesenkt und damit #Gewinne für bestimmte Branchen erhöht werden. Oder man kann für bestimmte #Technologien hohe Hürden aufbauen, die sie unrentabel machen. Dafür kann zuweilen auf #Parteispenden oder spätere Jobs in der bevorzugten Branche gehofft werden, selbst wenn kein unmittelbares "gibst Du mir - gebe ich Dir" stattfindet. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, eine Branche würde quasi sogar jemanden in die Regierung entsenden mit einem klaren Auftrag. Die unmittelbaren und langfristigen Kosten trägt die Gesellschaft.
#Justiz #Rechtsstaat #TeamResopal #TeamRechtsstaat #Korruption #Reiche #Mehrwertsteuer #Gastronomie #McDonalds #Mövenpick #Hotel #Dienstwagenprivileg #Gas #Solarhammer
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Ein klarer #Rechtsstaat braucht #Haltung 🧑⚖️. Deshalb schließen wir mit der Änderung des Juristenausbildungsgesetzes #Verfassungsfeinde vom Referendariat aus. Wer in der Rechtspflege arbeitet, muss auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Gleichzeitig verbessern wir mit dem Gesetz zur Förderung der Resozialisierung im Justizvollzug die Vergütung von Gefangenenarbeit und stärken individuelle Resozialisierung.
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https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116000933781279352
#Politik #politics #Perversion #Erpresserring #Sexualstraftäter #lawandorder #Gesetz #Rechtsstaat #Soder #Bayern #Cannabis #Menschenjagd #Lügen #Betrug #System #Faschismus #Rassismus #Herrenmenschen #Nazis #warondrugs #kindersex #Missbrauch #Seelenpeiniger #Gott #Jesus #Papst #Kirche #Christenmenschen #Christenheit #Verderbnis #Schuld #Macht #Habgier #Spd #CSU #CDU #DIELINKE #noAfD #Grune #BSW #Bundesregierung #Schande
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Betroffen sind wir alle. Geldwäsche zerstört Vertrauen. Sie schadet der Demokratie. Sie finanziert Verbrechen. Sie stärkt Mafia, Oligarchen und Diktaturen. Täter sind Manager, Banker und Helfer, die weggesehen oder aktiv geholfen haben. Helfershelfer sind alle, die Kontrollen schwächen oder bewusst Schlupflöcher offen lassen. Das ist kein Fehler. Das ist ein System. Und das muss zerschlagen werden.
#Finanzkriminalität #Geldwäsche #Demokratie #Rechtsstaat #KeineGnade #EinfacheSprache
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Razzien bei der Deutschen Bank. Verdacht auf Geldwäsche. Das ist kein Kavaliersdelikt. Das ist schwere Wirtschaftskriminalität. Hier geht es um schmutziges Geld, um Gewalt, um Korruption, um Krieg und um Ausbeutung. Wer so etwas deckt oder möglich macht, macht sich mitschuldig. Solche Taten verdienen die härtesten Strafen. Ohne Nachsicht. Ohne Deals. Ohne Schonung.
#DeutscheBank #Geldwäsche #Wirtschaftskriminalität #KeineGnade #Rechtsstaat #EinfacheSprache
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+++ Wer mit 🌱 #Cannabis 😍 #glücklich werden wolle, sei außerhalb 🌐 #Bayern besser aufgehoben!!! +++ #MarkusSöder #Söder 🛐 #Maria
https://mastodon.social/@Karl_Theodor/115837832306329654
#Grundgesetz #Menschenrechte #Cannabisklage #Verfassung #Diskriminierung #Rechtsstaat #Amtseid #Wertesystem #Verantwortung #Anstand #Ehrlichkeit #Demut #Kirche #Papst #DeinWortgilt #Christlichkeit #Missbrauch #Täuschung #PFAS #Trinkwasser #Fehlgeburten #Chemikalien #Söder #Merz #Kinder #Enkel #FASD #Alkohol #Jesus #Heilung #Schöpfung #bewahren
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+++ Wer mit 🌱 #Cannabis 😍 #glücklich werden wolle, sei außerhalb 🌐 #Bayern besser aufgehoben!!! +++ #MarkusSöder #Söder
📢 #RAUSAUSBAYERN brüllt der bayerische 🦁 #Löwe seine 😭 #Untertanen an, die nicht vom 🌱 #Giftkraut lassen wollen.
Wahr oder falsch?
https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-warnt-cannabis-konsumenten-lieber-raus-aus-bayern,U5P4Xlx#Grundgesetz #Menschenrechte #Cannabisklage #Verfassung #Diskriminierung #Rechtsstaat #Amtseid #Wertesystem #Verantwortung #Anstand #Ehrlichkeit #Demut #Kirche #Papst #DeinWortgilt #Christlichkeit #Missbrauch #Täuschung
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Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.
Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.
https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329
#faeser #compact #bverwg #banken #gls #glsbank #Bundesverwaltungsgericht #afd #nazis #samstag #antifa #hammerskins #hammerskin #rechtsstaat #rechts #bmi #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #bundesinnenministerin
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In een normale #rechtsstaat zijn de drie machten gescheiden, maar in de #VS kan de #president gerechtelijke beslissingen ongedaan maken, dus.... #autocratie
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In een normale #rechtsstaat zijn de drie machten gescheiden, maar in de #VS kan de #president gerechtelijke beslissingen ongedaan maken, dus.... #autocratie
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In een normale #rechtsstaat zijn de drie machten gescheiden, maar in de #VS kan de #president gerechtelijke beslissingen ongedaan maken, dus.... #autocratie
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In een normale #rechtsstaat zijn de drie machten gescheiden, maar in de #VS kan de #president gerechtelijke beslissingen ongedaan maken, dus.... #autocratie
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#Geständnis und trotzdem keine #Strafe? Ja, das kommt durchaus vor.
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Wie immer abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen. Alle passenden Links findet man hier:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Schuldig oder nicht, das ist hier die Frage!
Rechtswidrige Tat begangen und trotzdem nicht schuldig? Gibt es! Wenn man zu jung oder krank ist beispielsweise. Wir erklären, wann man #schuldunfähig oder vermindert schuldfähig ist und sprechen auch über den entschuldigenden #Notstand, der sozusagen aus moralischen Gründen eine #Straftat ein bisschen “ok” macht.FunFact: “Ich war betrunken, ich kann nichts dafür!” ist meist keine gute Ausrede!
FunFact 2: Strafmündigkeit auf 12 senken ist ne ganz blöde Idee.
No-FunFact3: Folter ist niemals auch nur "ein bisschen ok", auch wenn man das moralische Dilemma im Einzelfall vielleicht nachvollziehen kann.
Der Fall Jakob von Metzler, Bericht in der LTO: https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/zdf-film-der-fall-jakob-von-metzler-daschner-gaefgen-folter-mord-rechtsstaat
“Der Fall Jakob von Metzler - Der Film” bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Fall_Jakob_von_Metzler
Der Daschner-Prozess bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Daschner-Prozess
Spiegel-Bericht zum Daschner-Prozess: https://www.spiegel.de/panorama/daschner-prozess-ehrenwerte-motive-mildes-urteil-a-333706.html
Mehr über Schuldfähigkeit bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldunf%C3%A4higkeit
§19 StGB: https://dejure.org/gesetze/StGB/19.html
§323 a StGB - Vollrausch: https://dejure.org/gesetze/StGB/323a.html
Beschreibung zu “Boston Legal”, Staffel 1 Episode 15 “Im Eifer des Gefechts”: https://www.fernsehserien.de/boston-legal/folgen/1x15-im-eifer-des-gefechts-84043
#Justiz #Strafrecht #Strafprozess #Rechtsstaat #Moral #Mord #Urteil #Richter*in #Rechtsanwältin #Opfer #Tat #JuraBubble #TeamResopal
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#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #außenpolitik / #staatsräson / #projektion / #rechtsstaat / #menschenrechte / #völkerrecht / #universität / #umfrage
„Eine neue repräsentative Studie offenbart, wie die Bevölkerung über zwei Jahre nach dem 7. Oktober auf Israel, Gaza und Deutschlands Rolle blickt – mit Ergebnissen, die politische Gewissheiten teilweise in Frage stellen.“
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Disclaimer: dies ist KEINE Werbung für den #LudwigErhardGipfel der Firma von Kulturstaatsminister #Weimer und die dort gebotene Möglichkeit, für 60.000-80.000 € (für ein 3-Tage-Event) "exklusiven Zugang" u.a. zu #Bundesministern und »Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger« zu erhalten.
Und damit, dass - für die vielleicht absehbare Zeit, in der er noch Minister ist - Herr Weimer seine Anteile an dem Veranstalter von einem #Treuhänder verwalten lässt (der sie ihm danach zurückgibt), sind natürlich auch alle anderen Fragen beantwortet, wie z.B.
- wer bekommt dieses #Geld, fließt davon etwas in die Taschen der Politiker*innen die dort auftreten oder werden davon #Parteispenden finanziert?
- warum fördert das Land #Bayern so ein kommerzielles Event mit 6stellingen Summen und warum gibt #Söder den #Schirmherrn?
#Politik #Korruption #Vetternwirtschaft #Lobbyismus #Interessenkonflikt #Rechtsstaat
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Hätte ich bei der #Podcast-Aufnahme mit dem @Orkan_der_rechtspflege gewusst, mit was für "Argumenten" die #GRÜNEN im Landtag von #BadenWürttemberg für die Änderung des #Polizeigesetz_es und damit für die Nutzung von #Palantir stimmen und dabei ernsthaft glauben, mit einem #Entschließungsantrag, der im nächsten Landtag genau niemanden bindet, könnte man das ausgleichen, dann wäre ich nicht so ruhig geblieben.
Ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen abrufbar. Zugang zu allem über
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
oder direkt auf 'PeerTube:
https://peertube.art3mis.de/w/r84bLXnrFJxasiL91X7k5R
#Rechtsstaat #Überwachungsstaat #Thiel #Trump #USCloudAct #Demokratie #Strobl #Polizei #Justiz #Datenabfluss
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Das sind ja mal #GuteNachrichten
Die #staatsanwaltschaft ermittelt gegen Julian #Reichelt wegen #Volksverhetzung.
So sieht eine #wehrhaftedemokratie aus!
Guckt doch mal #CDU #CSU!!!
Wie wäre es an der Stelle wenn ihr endlich einen #afdverbotsantrag stellen würdet?!Einfach mal aufhören #Verfassungsfeinde von der #Verfassung und den #Rechtsstaat zu schützen?!
Wie wäre das?!
#julian_reichelt #Nius #Desinformation #Fakenews #Propaganda #Nazipropaganda
Julian Reichelt: Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen Verdachts auf Volksverhetzung - DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/wirtschaft/julian-reichelt-staatsanwaltschaft-berlin-ermittelt-wegen-verdachts-auf-volksverhetzung-a-b0b10a4c-b6df-4de0-b9c1-2f8250b4e2a4 -
#Bundestag zu #Chatkontrolle: „ #Anlasslose #Überwachung ist ein #Tabu in einem #Rechtsstaat “
Aus einer Diskussion im #Deutschen #Bundestag wird deutlich, dass es auch im #Parlament eine breite Ablehnung der #Chatkontrolle gibt. Viele #Abgeordnete warfen der #Regierung ihr langes Schweigen vor.
Bei der #Chatkontrolle handelt es sich um einen viel kritisierten Bestandteil einer #EU- #Verordnung, über die seit Jahren die #Mitgliedstaaten im #EU- #Rat verhandeln.
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Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass Brasilien eines Tages mehr Rechtsstaat sein würde als die USA.
#Bolsonaro bekommt #Verurteilung wegen #Staatsstreich #Trump blieb #straffrei
#Brasilien #USA #Rechtsstaat -
Ich möchte an der Stelle erwähnen, dass #Merz #Spahn #Linnemann #Soeder und co. aktiv verhindert dass die #AfD verboten wird!!!
Die #Union beschützt #verfassungsfeinde vor dem #rechtsstaat !
#Spahn wollte die #Afd außerdem wie eine "normale Partei behandeln".Spahn ist ProAfD !
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Dieses Mal ist alles anders:
Steffi und ich - zum ersten Mal - in einem Raum.
20Min statt 10Min (and more to come)
Viele Themen statt nur einem Thema.
Volle Länge als Video nur auf PeerTube und YouTube sowie als Audio auf allen üblichen Kanälen.Aber: es geht - wie immer - um #Justiz, #Rechtsstaat #Demokratie #Richter*innen #Anwält*innen #Gerichte #Verhandlung #Jura
Und es dürfte - hoffentlich - nicht nur die #JuraBubble und das #TeamResopal interessieren.
Bequem zu finden über den QR-Code, der zu allen unseren Plattformen führt - und noch zu mehr, nämlich unseren persönlichen Social Media Profilen.
Viel Spaß!
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Endlich eine #Hausdurchsuchung gegen antisemitische Eskalationen in #Langenau
Und, liebe #Medien, es geht hier nicht um „Pro-Palästina-Demonstrationen“. Auch ich bin für #Frieden & eine 2-Staaten-Friedenslösung. Aber #Hamas - Terror - Verharmlosungen, Bedrohungen & Gewalt gegen eine Pfarrfamilie & Kirchengemeinde, aggressive Bilder, Beschimpfungen & Graffiti wie „Juden vergasen“ sind #Antisemitismus pur & schaden allen! Hier ist der #Rechtsstaat in der Pflicht. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/hausdurchsuchung-langenau-ermittlungen-pro-palaestina-proteste-100.html
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Ist es nicht schön, was man alles mit Recht machen kann?
Zum Beispiel: Grundrechte stärken, Hass bremsen, Sichtbarkeit sichern.Freut mich immer wieder als Jurist, wenn Menschen erkennen, dass Recht auch ein geniales Werkzeug ist. Vor allem, wenn es einem so guten Zweck dient.
#PrideMonth #Jura #Rechtsstaat #Markenschutz #TeamResopal #JuraBubble #Queer #Rechtsextremismus #Demokratie
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Liebe 🇩🇪, als Ösi muss ich euch fragen:
ist das #Satiere wenn jemand aus #CSU / #CDU von "wir sind ein #Rechtsstaat" spricht? 🤔Irgendwie macht das den Eindruck, die meinen das wirklich so. Aber das kann ja gar nicht sein, oder?
#ThorstenFrei #Dobrint #Asylrecht #Ausländerhass #Ausländerfindlichkeit
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Brandmauer reicht nicht. Ein Antifaschismus, der den vielschichtigen Zusammenhang zwischen bürgerlicher Normalität und Faschisierung nicht erkennt, ist zum Scheitern verurteilt.
https://www.akweb.de/bewegung/staat-oder-rechte-bewegungen-wer-sind-die-treiber-des-faschismus/
#antifaschismus #staatsgewalt #rechtsstaat #liberalismus #faschismus
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Wie sind Möglichkeiten der Nutzung und Verwertung von Daten verteilt? Ist die Asymmetrie zwischen Individuen und den großen datenmächtigen Akteuren ein Problem - und wie kann man das analysieren und eindämmen? 🤔 Auftakt für unsere öffentliche interdisziplinäre Reihe Maschine und Moral 🤖 - mit einem spannenden Vortrag von der Juristin @HannahRuschemeier über #Datenmacht als Herausforderung für #Rechtsstaat und #Demokratie! 📅 Heute um 18:15 Uhr im Hörsaal N1 auf dem Campus der #JGUMainz und in Kürze als Aufzeichnung im Netz.
👉 Infos unter https://stg.uni-mainz.de/25s_maschine-moral/#28-april-2025brprof-dr-hannah-ruschemeierbrstrongdatenmacht-als-herausforderung-fur-rechtsstaat-und-demokratie-strong#Studiumgenerale #Bürgeruni #wisskomm #JGU #Mainz #Daten #Rechtswissenschaft #Ethik
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#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Wahrheit #Folter #Richter*in #Anwaltschaft #Verhandlung #Zeugenaussage #TeamResopal #JuraBubble
Kleiner Teaser zu unserem "Wahrheits-Podcast". Mit dabei: "iudex non calculat", Wahrheit im Straf- und im Zivilprozess, wie das Beweisrecht Frauen diskrimieren und Folter rechtfertigen konnte.
Auf den üblichen Kanälen als 10min-Video oder reines Audio.
Und da findet man das Video in voller Länge:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels
https://www.youtube.com/@samt_vs_seide
https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide
https://www.instagram.com/samt_vs_seide
Und wer nur hören, aber nicht gucken mag:
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#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Wahrheit #Folter #Richter*in #Anwaltschaft #Verhandlung #Zeugenaussage #TeamResopal #JuraBubble
"Bei Gericht zählt nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit!" - warum es ein Glück ist, dass der Satz nicht (mehr) stimmt, darüber sprechen @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 11 von "Samt versus Seide", verfügbar ab Sonntag 9.30h auf allen üblichen Kanälen.
Die Suche nach der absoluten Wahrheit hatte nämlich ziemlich furchtbare Nebenwirkungen wie etwa Folter von Angeklagten. Und im Zivilprozess können die Parteien das Gericht sogar "zwingen", über einen fiktiven Sachverhalt zu entscheiden, indem sei einfach nicht vortragen, was wirklich passiert ist.
Von daher: kaum etwas ist so relativ, wie die Wahrheit vor Gericht. Aber: das ist eigentlich ganz gut so.
Wer mehr dazu hören oder sehen will, findet die Links im weiteren Thread zu diesem Tröt.
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#Nationalsozialismus #Völkermord #Ausländerhass #Migration #AfD #Inklusion #Demokratie #Rechtsstaat #Justiz #Erinnerungskultur
Wir müssen reden. Über die N@zi-Vergangenheit, aber noch viel mehr über die Gefahr einer faschistischen Zukunft. Denn wer glaubt, einen "Schlussstrich" ziehen zu können, hat nicht verstanden, worum es wirklich geht.
Die Vergangenheit lässt sich - leider - nicht ungeschehen machen. Und es ist - offensichtlich - auch nicht hilfreich, wenn die Erinnerung nur als Appell (oft wohl bewusst) missverstanden wird, sich mitschuldig zu fühlen für etwas, auf das fast niemand, der heute noch lebt, wirklich Einfluss haben konnte. Natürlich erzeugt dies innere Abwehr und das ist auch gewollt, wenn Erinnerungskultur so missdeutet wird.
Worum es wirklich geht: die furchtbare Vergangenheit als Mahnung, als Lehrbeispiel und zur Motivation zu nehmen, um Wiederholungen solcher Unmenschlichkeit zu verhindern. Denn diese Verantwortung haben wir. Und dazu können wir, die wir heute leben, auch real beitragen.
Wer die Erinnerung verhindern will, will in Wahrheit die Möglichkeit der Wiederholung vorbereiten. Dazu gehört nicht nur die Verteufelung von Menschen mit Migrationsgeschichte, dazu gehört auch der Versuch, Menschen mit Behinderungen im Alltag unsichtbar zu machen. Und dazu gehört auch, den Schutz von Minderheiten und marginalisierten Gruppen zu diskreditieren. Alles dies erleben wir in den USA, es ist aber auch die Linie der AxD.
In diesem Sinn sollten wir gerade heute aktiv erinnern, denn die Gefahr für eine Wiederholung der N@zi-Gräuel war wohl nie größer.
