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#rechtsstaat — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtsstaat, aggregated by home.social.

  1. Ich habe heute meinen CDU-Leuten geschrieben.

    Nicht mit der Forderung, die AfD zu verbieten. Sondern mit der Frage, warum eine ergebnisoffene verfassungsrechtliche Prüfung schon vorab vom Tisch sein soll.

    Wenn die Voraussetzungen nicht reichen: gut. Dann ist das eben das Ergebnis.
    Aber gar nicht erst prüfen, weil es politisch unbequem werden könnte? Damit tue ich mich schwer.

    youtube.com/post/Ugkxsj9OzkmcM

    #CDU #AfD #Demokratie #Grundgesetz #Rechtsstaat #Politik

  2. Wat een ramp!

    Vooraf toetsen of wetten grondrechten schenden. Klinkt als een goed idee. Maar net als het vorige kabinet trekt ook het huidige kabinet zich weinig aan van negatieve adviezen van ambtenaren, de Raad van State en andere experts. ‘De houding is: we zien wel waar het schip strandt bij de rechter.’

    Cadeau-link:

    ftm.nl/artikelen/zeven-ondeugd

    #Grondwet #Rechtsstaat

  3. Wat een ramp!

    Vooraf toetsen of wetten grondrechten schenden. Klinkt als een goed idee. Maar net als het vorige kabinet trekt ook het huidige kabinet zich weinig aan van negatieve adviezen van ambtenaren, de Raad van State en andere experts. ‘De houding is: we zien wel waar het schip strandt bij de rechter.’

    Cadeau-link:

    ftm.nl/artikelen/zeven-ondeugd

    #Grondwet #Rechtsstaat

  4. Wat een ramp!

    Vooraf toetsen of wetten grondrechten schenden. Klinkt als een goed idee. Maar net als het vorige kabinet trekt ook het huidige kabinet zich weinig aan van negatieve adviezen van ambtenaren, de Raad van State en andere experts. ‘De houding is: we zien wel waar het schip strandt bij de rechter.’

    Cadeau-link:

    ftm.nl/artikelen/zeven-ondeugd

    #Grondwet #Rechtsstaat

  5. Wat een ramp!

    Vooraf toetsen of wetten grondrechten schenden. Klinkt als een goed idee. Maar net als het vorige kabinet trekt ook het huidige kabinet zich weinig aan van negatieve adviezen van ambtenaren, de Raad van State en andere experts. ‘De houding is: we zien wel waar het schip strandt bij de rechter.’

    Cadeau-link:

    ftm.nl/artikelen/zeven-ondeugd

    #Grondwet #Rechtsstaat

  6. Wat een ramp!

    Vooraf toetsen of wetten grondrechten schenden. Klinkt als een goed idee. Maar net als het vorige kabinet trekt ook het huidige kabinet zich weinig aan van negatieve adviezen van ambtenaren, de Raad van State en andere experts. ‘De houding is: we zien wel waar het schip strandt bij de rechter.’

    Cadeau-link:

    ftm.nl/artikelen/zeven-ondeugd

    #Grondwet #Rechtsstaat

  7. Am Morgen danach erfüllt mich nicht nur große Sorge, sondern auch tiefe Scham.

    On the morning after, I am filled not only with great concern but also with deep shame.

    #Wahl #Landtagswahl #SachsenAnhalt #NoAfD #NieWiederIstJetzt #Neofaschismus #Rechtsradikal #Demokratie #Rechtsstaat #Menschenrechte

  8. Heute haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, mit ihrer Stimme ein Zeichen zu setzen – auch gegen #Linksextremismus und unangemeldete Demonstrationen in Magdeburg. #SachsenAnhalt #Landtagswahl #Magdeburg #Wahl2026 #Rechtsstaat #InnereSicherheit #Demokratie

  9. Ein so unsäglicher Kommentar im #Tagesspiegel, der selbst das unterbietet, was man von #MalteLehming gewohnt ist:

    tagesspiegel.de/politik/die-de

    Verdammte #Polarisierung aber auch, zwischen #Demokratie, #Menschenrechten, #Rechtsstaat einerseits, #Faschismus andererseits. Sind halt zwei #Lager, die sich gegenseitig respektieren sollten. 🤦

    Offenbar hat da jemand Angst nach der #Machtergreifung selbst in einem Lager zu landen und schreibt sich schonmal wund…

    #AfD #SachsenAnhalt #Wahlen

  10. Ein so unsäglicher Kommentar im #Tagesspiegel, der selbst das unterbietet, was man von #MalteLehming gewohnt ist:

    tagesspiegel.de/politik/die-de

    Verdammte #Polarisierung aber auch, zwischen #Demokratie, #Menschenrechten, #Rechtsstaat einerseits, #Faschismus andererseits. Sind halt zwei #Lager, die sich gegenseitig respektieren sollten. 🤦

    Offenbar hat da jemand Angst nach der #Machtergreifung selbst in einem Lager zu landen und schreibt sich schonmal wund…

    #AfD #SachsenAnhalt #Wahlen

  11. Ein so unsäglicher Kommentar im #Tagesspiegel, der selbst das unterbietet, was man von #MalteLehming gewohnt ist:

    tagesspiegel.de/politik/die-de

    Verdammte #Polarisierung aber auch, zwischen #Demokratie, #Menschenrechten, #Rechtsstaat einerseits, #Faschismus andererseits. Sind halt zwei #Lager, die sich gegenseitig respektieren sollten. 🤦

    Offenbar hat da jemand Angst nach der #Machtergreifung selbst in einem Lager zu landen und schreibt sich schonmal wund…

    #AfD #SachsenAnhalt #Wahlen

  12. Ein so unsäglicher Kommentar im #Tagesspiegel, der selbst das unterbietet, was man von #MalteLehming gewohnt ist:

    tagesspiegel.de/politik/die-de

    Verdammte #Polarisierung aber auch, zwischen #Demokratie, #Menschenrechten, #Rechtsstaat einerseits, #Faschismus andererseits. Sind halt zwei #Lager, die sich gegenseitig respektieren sollten. 🤦

    Offenbar hat da jemand Angst nach der #Machtergreifung selbst in einem Lager zu landen und schreibt sich schonmal wund…

    #AfD #SachsenAnhalt #Wahlen

  13. Ein so unsäglicher Kommentar im #Tagesspiegel, der selbst das unterbietet, was man von #MalteLehming gewohnt ist:

    tagesspiegel.de/politik/die-de

    Verdammte #Polarisierung aber auch, zwischen #Demokratie, #Menschenrechten, #Rechtsstaat einerseits, #Faschismus andererseits. Sind halt zwei #Lager, die sich gegenseitig respektieren sollten. 🤦

    Offenbar hat da jemand Angst nach der #Machtergreifung selbst in einem Lager zu landen und schreibt sich schonmal wund…

    #AfD #SachsenAnhalt #Wahlen

  14. #DieselDieter, ehemaliger OB in #München wird für seine Dienstvergehen NICHT belangt.

    „keinen Vermögensvorteil erlangt habe“

    „Bei dem Verstoß handelt es sich daher nur um einen formalen Fehler. Die Tätigkeit war öffentlich bekannt"

    "Verstoß zwar nicht unerheblich, aber auch nicht schwerwiegend."

    [Regierung Oberbayern]

    Was anderes war auch nicht zu erwarten. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

    Die #Antisozialdemokraten können ja jetzt eine Wiedereinsetzung als OB verlangen 🤡

    #KorruptionIstTödlich für #Demokratie und #Rechtsstaat

  15. Bis heute hat selbst die Belohnung von einer Million Euro keine linksextremen Täter hervorgebracht. Trotzdem laufen die Ermittlungen seit Monaten nur in eine politische Richtung: nach links. Genau das scheint der Kardinalfehler zu sein. Wer sich zu früh auf ein Täterbild festlegt, riskiert, andere Spuren zu übersehen. Ein Bekennerschreiben ist kein Gerichtsurteil. Gute Ermittlungsarbeit bedeutet, jede Spur gleich ernst zu nehmen. Wer nur dort sucht, wo er den Täter vermutet, findet am Ende wohl genau deshalb nichts.

    #Berlin #Stromausfall #Ermittlungen #Rechtsstaat #KritischeInfrastruktur #PolitischeGewalt #Polizei #KRITIS

  16. Beim Berliner Stromanschlag bekannte sich eine Gruppe namens „Vulkangruppe“ zur Tat. Seitdem richten sich die Ermittlungen ausschließlich gegen das linke Milieu. Das wirft Fragen auf. Denn ein Bekennerschreiben beweist erst einmal gar nichts. Wäre ich ein rechtsextremer Täter, würde ich genau so ein Schreiben verschicken. Damit die Ermittler in die falsche Richtung schauen. Gerade bei politischer Gewalt sollte man allen Spuren folgen und nicht vorschnell eine Theorie zur Wahrheit erklären.

    #Berlin #Stromausfall #Sabotage #KritischeInfrastruktur #Ermittlungen #Demokratie #Rechtsstaat

  17. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    #Justiz #KI #TeamResopal #Rechtsstaat #RoboRichter

    #Sisyphos 4.0:

    Großkanzleien erzeugen lange Schriftsätze per KI auf Basis von Fragebogen, die die #Rechtsanwält*innen ausfüllen. (s. Podiumsdiskussion)

    Justiz versucht mit KI, aus den Schriftsätzen die Inhalte zu destillieren, sprich: den Fragebogen zu rekonstruieren.

    Vorschlag: könnten wir einfach den Fragebogen bekommen?

    Schriftsatz kann ja gern an Mandant*innen gehen, damit sie sehen, wofür sie zahlen.

    youtube.com/live/FrK5iHOhTF0?f