#rechtsstaat — Public Fediverse posts
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Zo maakt Trump misbruik van je afhankelijkheid van Big Tech, als hij je niet lief meer vindt: https://archive.is/UpX8W
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- Betaaldiensten afgeslotenOok daarom is het dus zo belangrijk zo snel mogelijk Digitaal Autonoom te worden!
https://mastodon.social/@Matthijs85/117264265011629285
#TechPolicy #Tech #digitalesoevereiniteit #digitaleautonomie #Trump #ICC #democratie #rechtsstaat #DigitalEU #StemPiraat #VotePirate -
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“Het opzettelijke failliet van de #rechtsstaat.”
De rechtsstaat geldt in de praktijk niet meer voor #slachtoffers.
#neoliberalisme #kapitalisme
https://www.bnnvara.nl/joop/artikelen/de-rechtsstaat-geldt-in-de-praktijk-niet-meer-voor-slachtoffers -
“Het opzettelijke failliet van de #rechtsstaat.”
De rechtsstaat geldt in de praktijk niet meer voor #slachtoffers.
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De rechtsstaat geldt in de praktijk niet meer voor #slachtoffers.
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Staatsräson vor Rechtsstaat - Wie die Ulm 5 Deutschland auf die Probe stellen
„Wir haben einen Rechtsstaat. Daran habe ich keinen Zweifel." Das war Friedrich Merz' Antwort, als er auf einer Pressekonferenz in #Dublin am 28. Juli gefragt wurde, ob der Prozess gegen die sogenannten Ulm 5 ein #Schauprozess sei – eine Einschätzung, die irische Politiker bereits zuvor öffentlich vertreten hatten, nachdem eine parteiübergreifende Delegation aus sechs Abgeordneten und einer Europaabgeordneten am 22. Juli 2026, dem elften Verhandlungstag, nach #Stammheim gereist war, um sich den Prozess selbst anzusehen. Sie besuchten Daniel Tatlow-Devally, den irischen Staatsbürger unter den fünf Angeklagten, in der Ulmer Haftanstalt, wo er seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft isoliert ist, durften jedoch nicht mit ihm über seinen Fall sprechen. Im Gerichtssaal untersagte ihnen die vorsitzende Richterin Kathrin Lauchstädt am nächsten Tag jegliche Mitschrift – ein Vorgehen, das die Verteidigung als skandalöse Verletzung parlamentarischer Rechte bezeichnete –, während die Angeklagten hinter einer Glasscheibe saßen, ohne vertraulich mit ihren Anwälten sprechen zu können, in einem Prozess, von dem es kein vollständiges Protokoll gibt. Politiker Richard Boyd Barrett und Barry Ward bezeichneten dies als Schauprozess.
(...)Weiterlesen bei trueten.de
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Staatsräson vor Rechtsstaat - Wie die Ulm 5 Deutschland auf die Probe stellen
„Wir haben einen Rechtsstaat. Daran habe ich keinen Zweifel." Das war Friedrich Merz' Antwort, als er auf einer Pressekonferenz in #Dublin am 28. Juli gefragt wurde, ob der Prozess gegen die sogenannten Ulm 5 ein #Schauprozess sei – eine Einschätzung, die irische Politiker bereits zuvor öffentlich vertreten hatten, nachdem eine parteiübergreifende Delegation aus sechs Abgeordneten und einer Europaabgeordneten am 22. Juli 2026, dem elften Verhandlungstag, nach #Stammheim gereist war, um sich den Prozess selbst anzusehen. Sie besuchten Daniel Tatlow-Devally, den irischen Staatsbürger unter den fünf Angeklagten, in der Ulmer Haftanstalt, wo er seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft isoliert ist, durften jedoch nicht mit ihm über seinen Fall sprechen. Im Gerichtssaal untersagte ihnen die vorsitzende Richterin Kathrin Lauchstädt am nächsten Tag jegliche Mitschrift – ein Vorgehen, das die Verteidigung als skandalöse Verletzung parlamentarischer Rechte bezeichnete –, während die Angeklagten hinter einer Glasscheibe saßen, ohne vertraulich mit ihren Anwälten sprechen zu können, in einem Prozess, von dem es kein vollständiges Protokoll gibt. Politiker Richard Boyd Barrett und Barry Ward bezeichneten dies als Schauprozess.
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„Wir haben einen Rechtsstaat. Daran habe ich keinen Zweifel." Das war Friedrich Merz' Antwort, als er auf einer Pressekonferenz in #Dublin am 28. Juli gefragt wurde, ob der Prozess gegen die sogenannten Ulm 5 ein #Schauprozess sei – eine Einschätzung, die irische Politiker bereits zuvor öffentlich vertreten hatten, nachdem eine parteiübergreifende Delegation aus sechs Abgeordneten und einer Europaabgeordneten am 22. Juli 2026, dem elften Verhandlungstag, nach #Stammheim gereist war, um sich den Prozess selbst anzusehen. Sie besuchten Daniel Tatlow-Devally, den irischen Staatsbürger unter den fünf Angeklagten, in der Ulmer Haftanstalt, wo er seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft isoliert ist, durften jedoch nicht mit ihm über seinen Fall sprechen. Im Gerichtssaal untersagte ihnen die vorsitzende Richterin Kathrin Lauchstädt am nächsten Tag jegliche Mitschrift – ein Vorgehen, das die Verteidigung als skandalöse Verletzung parlamentarischer Rechte bezeichnete –, während die Angeklagten hinter einer Glasscheibe saßen, ohne vertraulich mit ihren Anwälten sprechen zu können, in einem Prozess, von dem es kein vollständiges Protokoll gibt. Politiker Richard Boyd Barrett und Barry Ward bezeichneten dies als Schauprozess.
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@jungewelt Videobeitrag dazu
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„Wir haben einen Rechtsstaat. Daran habe ich keinen Zweifel." Das war Friedrich Merz' Antwort, als er auf einer Pressekonferenz in #Dublin am 28. Juli gefragt wurde, ob der Prozess gegen die sogenannten Ulm 5 ein #Schauprozess sei – eine Einschätzung, die irische Politiker bereits zuvor öffentlich vertreten hatten, nachdem eine parteiübergreifende Delegation aus sechs Abgeordneten und einer Europaabgeordneten am 22. Juli 2026, dem elften Verhandlungstag, nach #Stammheim gereist war, um sich den Prozess selbst anzusehen. Sie besuchten Daniel Tatlow-Devally, den irischen Staatsbürger unter den fünf Angeklagten, in der Ulmer Haftanstalt, wo er seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft isoliert ist, durften jedoch nicht mit ihm über seinen Fall sprechen. Im Gerichtssaal untersagte ihnen die vorsitzende Richterin Kathrin Lauchstädt am nächsten Tag jegliche Mitschrift – ein Vorgehen, das die Verteidigung als skandalöse Verletzung parlamentarischer Rechte bezeichnete –, während die Angeklagten hinter einer Glasscheibe saßen, ohne vertraulich mit ihren Anwälten sprechen zu können, in einem Prozess, von dem es kein vollständiges Protokoll gibt. Politiker Richard Boyd Barrett und Barry Ward bezeichneten dies als Schauprozess.
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Der #Rechtsstaat. Eine der #Lebenslügen dieses Schweinesystems.
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Der #Rechtsstaat. Eine der #Lebenslügen dieses Schweinesystems.
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