#rechtsstaat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtsstaat, aggregated by home.social.
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Obstructie van de rechtsgang is een #misdrijf
Gaan ze deze man nu eindelijk oppakken?
#rechtsstaat #terreurboeren
https://www.volkskrant.nl/binnenland/boerenleider-fdf-roept-op-bewijsmateriaal-brandstichting-te-verwijderen-vanwege-politie-invallen~b8b36e21/ -
Endlich Bewegung, wo der Bund seit Monaten blockiert: Hamburgs Rot-Grün-Koalition zieht mit der Linken an einem Strang und fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD. Grundlage ist das 1.500-seitige GFF-Gutachten, das einem Verbotsantrag gute Erfolgschancen einräumt, bestätigt durch zwei unabhängige Zweitgutachten. SPD-Mann Kienscherf bringt es auf den Punkt: Unsere Geschichte verpflichtet uns, die Mittel des Rechtsstaats zu nutzen, auch wenn es unbequem ist. Genau diesen Mut vermisst man bei Merz auf Bundesebene. Am 30. September entscheidet die Bürgerschaft.
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@Lancker
Als ich noch im Ausland unterwegs war, war ich schon froh ein Teil Deutschlands zu sein. Dankbar in einem #Rechtsstaat zu leben, in einer liberalen #Demokratie.Ein bisschen trage ich auch heute noch dazu bei, dass es gerecht zugeht (im Ehrenamt) und würde da schon auch etwas Stolz mit verbinden.
Die aktuellen Entwicklungen passen hierzu nicht.
🌞 Aber z.B. ein paar #Verlag e haben sich in den letzten Tagen klar zur Demokratie und so bekannt. Das finde ich Klasse!
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RE: https://mastodon.nl/@Marloezovic/117280481366291829
De organisatie die al meerdere malen ChatControl er door probeerde te duwen, biedt nu een "privacyvriendelijke leeftijdsverificatieapp" aan.
"Of een variant daarop die door de overheid van een lidstaat wordt aangeboden." (*kijkt naar de illegale massa-dataopslag van de Nederlandse politie, aangelegd en instand gehouden met de zegen van ministers en het OM*)
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RE: https://todon.nl/@doorbraak/117280323431755706
'Van de Sande vreest dat politici deze sabotage en eerdere boerenprotesten zullen gebruiken als reden om het recht op demonstratie verder te beperken. “Juist omdat de daders geen uitleg geven, kunnen ze heel gemakkelijk worden gebruikt als voorbeeld om een hardere aanpak te rechtvaardigen.”'
Iets was we absoluut niet willen, dus let op waar je om vraagt.
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RE: https://flipboard.com/@diezeit/politik-reg7unhpz/-/a-MoATpdSiTo6s8ZHpdj8vxg%3Aa%3A2383403394-%2F0
Stephan Brandner nennt eine Journalistin „Faschistin“ und sagt: Das ist nur Meinung. Wenn das so ist, dann gilt das für alle. Dann dürfen wir auch ihn und seinesgleichen Faschisten nennen. Meinungsfreiheit gilt für alle, nicht nur für AfD-Politiker. Wer austeilt, muss einstecken.
#Brandner #AfD #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #EinfacheSprache
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RE: https://flipboard.com/@diezeit/politik-reg7unhpz/-/a-MoATpdSiTo6s8ZHpdj8vxg%3Aa%3A2383403394-%2F0
Stephan Brandner nennt eine Journalistin „Faschistin“ und sagt: Das ist nur Meinung. Wenn das so ist, dann gilt das für alle. Dann dürfen wir auch ihn und seinesgleichen Faschisten nennen. Meinungsfreiheit gilt für alle, nicht nur für AfD-Politiker. Wer austeilt, muss einstecken.
#Brandner #AfD #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #EinfacheSprache
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RE: https://flipboard.com/@diezeit/politik-reg7unhpz/-/a-MoATpdSiTo6s8ZHpdj8vxg%3Aa%3A2383403394-%2F0
Stephan Brandner nennt eine Journalistin „Faschistin“ und sagt: Das ist nur Meinung. Wenn das so ist, dann gilt das für alle. Dann dürfen wir auch ihn und seinesgleichen Faschisten nennen. Meinungsfreiheit gilt für alle, nicht nur für AfD-Politiker. Wer austeilt, muss einstecken.
#Brandner #AfD #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #EinfacheSprache
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RE: https://flipboard.com/@diezeit/politik-reg7unhpz/-/a-MoATpdSiTo6s8ZHpdj8vxg%3Aa%3A2383403394-%2F0
Stephan Brandner nennt eine Journalistin „Faschistin“ und sagt: Das ist nur Meinung. Wenn das so ist, dann gilt das für alle. Dann dürfen wir auch ihn und seinesgleichen Faschisten nennen. Meinungsfreiheit gilt für alle, nicht nur für AfD-Politiker. Wer austeilt, muss einstecken.
#Brandner #AfD #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #EinfacheSprache
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RE: https://flipboard.com/@diezeit/politik-reg7unhpz/-/a-MoATpdSiTo6s8ZHpdj8vxg%3Aa%3A2383403394-%2F0
Stephan Brandner nennt eine Journalistin „Faschistin“ und sagt: Das ist nur Meinung. Wenn das so ist, dann gilt das für alle. Dann dürfen wir auch ihn und seinesgleichen Faschisten nennen. Meinungsfreiheit gilt für alle, nicht nur für AfD-Politiker. Wer austeilt, muss einstecken.
#Brandner #AfD #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #EinfacheSprache
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Beugehaft für Helmut Kohl. Oder so ähnlich. Zwangsgeld für Alois Rainer. Danke DUH @umwelthilfe und schönes #Wochenende! #Nitrat #Rechtsstaat https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-reicht-vollstreckungsantrag-gegen-bundesregierung-ein-nitrat-urteil-zum-schutz/
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Beugehaft für Helmut Kohl. Oder so ähnlich. Zwangsgeld für Alois Rainer. Danke DUH @umwelthilfe und schönes #Wochenende! #Nitrat #Rechtsstaat https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-reicht-vollstreckungsantrag-gegen-bundesregierung-ein-nitrat-urteil-zum-schutz/
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Beugehaft für Helmut Kohl. Oder so ähnlich. Zwangsgeld für Alois Rainer. Danke DUH @umwelthilfe und schönes #Wochenende! #Nitrat #Rechtsstaat https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-reicht-vollstreckungsantrag-gegen-bundesregierung-ein-nitrat-urteil-zum-schutz/
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Beugehaft für Helmut Kohl. Oder so ähnlich. Zwangsgeld für Alois Rainer. Danke DUH @umwelthilfe und schönes #Wochenende! #Nitrat #Rechtsstaat https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-reicht-vollstreckungsantrag-gegen-bundesregierung-ein-nitrat-urteil-zum-schutz/
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Beugehaft für Helmut Kohl. Oder so ähnlich. Zwangsgeld für Alois Rainer. Danke DUH @umwelthilfe und schönes #Wochenende! #Nitrat #Rechtsstaat https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-reicht-vollstreckungsantrag-gegen-bundesregierung-ein-nitrat-urteil-zum-schutz/
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Die dubiosen Mitglieder von Trumps Friedensrat (Statista + Kommentar) #BoardofPeace #DonaldTrump #Trump #Friedensrat #Democracy #Demokratie #Autokratien #Frieden #Krieg #UNO #Atomwaffen #Abschreckung #Weltkrieg #Völkerrecht #Rechtsstaat #TheEcnoomist
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Die dubiosen Mitglieder von Trumps Friedensrat (Statista + Kommentar) #BoardofPeace #DonaldTrump #Trump #Friedensrat #Democracy #Demokratie #Autokratien #Frieden #Krieg #UNO #Atomwaffen #Abschreckung #Weltkrieg #Völkerrecht #Rechtsstaat #TheEcnoomist