#rechtsstaat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtsstaat, aggregated by home.social.
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CDU, worauf zur Hölle wartet ihr eigentlich? Darauf, dass die AfD irgendwann selbst „Wir sind Nazis“ auf ihre Wahlplakate druckt? Wer trotz SS-, Wehrmachts- und Neonazi-Bezügen immer noch behauptet, für eine Prüfung fehle die Grundlage, verwechselt Vorsicht mit politischer Feigheit. Ihr müsst die AfD nicht verbieten. Das könnt ihr gar nicht. Ihr müsst endlich Eier in der Hose beweisen und Karlsruhe prüfen lassen.
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Die sogenannte Brandmauer der CDU wird absurd, wenn hinter ihr längst Musik mit SS-, Wehrmachts- und Neonazi-Bezügen läuft und die Union trotzdem fragt, ob die Beweislage für eine Prüfung der AfD reicht. Niemand verlangt von der CDU, die AfD selbst zu verbieten. Sie soll endlich den Mut haben, die vorhandenen Belege dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Genau dafür gibt es den Rechtsstaat.
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Meinungsfreiheit schützt harte, verletzende und provozierende Urteile. Das muss sie. Doch gerade deshalb ist bemerkenswert, wenn Gerichte sagen: Bis hierher und nicht weiter. 2026 wurden Benjamin Weinthal bestimmte Aussagen über die MLPD und Courage untersagt. Das ist keine philosophische Fußnote. Es erinnert daran, dass auch der moralisch aufgeladenste politische Kampf keine Lizenz für unbelegte Tatsachenbehauptungen oder rechtswidrige Herabsetzung erteilt. Wer Wahrheit beansprucht, schuldet ihr zuerst Genauigkeit.
#Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Journalismus #Antisemitismus #Philosophie
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Meinungsfreiheit schützt harte, verletzende und provozierende Urteile. Das muss sie. Doch gerade deshalb ist bemerkenswert, wenn Gerichte sagen: Bis hierher und nicht weiter. 2026 wurden Benjamin Weinthal bestimmte Aussagen über die MLPD und Courage untersagt. Das ist keine philosophische Fußnote. Es erinnert daran, dass auch der moralisch aufgeladenste politische Kampf keine Lizenz für unbelegte Tatsachenbehauptungen oder rechtswidrige Herabsetzung erteilt. Wer Wahrheit beansprucht, schuldet ihr zuerst Genauigkeit.
#Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Journalismus #Antisemitismus #Philosophie
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Meinungsfreiheit schützt harte, verletzende und provozierende Urteile. Das muss sie. Doch gerade deshalb ist bemerkenswert, wenn Gerichte sagen: Bis hierher und nicht weiter. 2026 wurden Benjamin Weinthal bestimmte Aussagen über die MLPD und Courage untersagt. Das ist keine philosophische Fußnote. Es erinnert daran, dass auch der moralisch aufgeladenste politische Kampf keine Lizenz für unbelegte Tatsachenbehauptungen oder rechtswidrige Herabsetzung erteilt. Wer Wahrheit beansprucht, schuldet ihr zuerst Genauigkeit.
#Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Journalismus #Antisemitismus #Philosophie
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Meinungsfreiheit schützt harte, verletzende und provozierende Urteile. Das muss sie. Doch gerade deshalb ist bemerkenswert, wenn Gerichte sagen: Bis hierher und nicht weiter. 2026 wurden Benjamin Weinthal bestimmte Aussagen über die MLPD und Courage untersagt. Das ist keine philosophische Fußnote. Es erinnert daran, dass auch der moralisch aufgeladenste politische Kampf keine Lizenz für unbelegte Tatsachenbehauptungen oder rechtswidrige Herabsetzung erteilt. Wer Wahrheit beansprucht, schuldet ihr zuerst Genauigkeit.
#Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Journalismus #Antisemitismus #Philosophie
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#Lifehack: Behörden-Auskunft auch ohne #IFG
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne SchwurbelAb morgen, Sonntag 9.30h auf allen unseren Kanälen (s. https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/114238929131934261)
Versprochen ist versprochen!
Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird.
Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch.Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für #Behörden und #Ministerien. Ganz kostenlos!
FunFact: Manche #Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen.
FunFact 2: Mehr #Transparenz weniger #Misstrauen. Isso!
https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/BJNR370410004.html
https://www.gesetze-im-internet.de/vig/
https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite
https://www.parlamentsspiegel.de/suche#Justiz #Korruption #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
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Dit is geen incident meer, maar een symptoom van een groter probleem als je het mij vraagt @POL_Nederland
#rechtsstaat
Alweer een #politieagent verdacht van #verkrachting
https://nos.nl/artikel/2623797-politieagent-verdacht-van-verkrachting-om-eist-3-jaar-celstraf -
Wenn sich Ermittlungsbehörden international verschwören, um Gerichte zu täuschen und den Rechtsstaat zu untergraben.
Nein kein Film, sondern tatsächlich Realität.
#Gewaltenteilung #Rechtsstaat #Rechtsstaatlichkeit #BGH #Anom #AnomGate #Verschwörung #FBI #LTO
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RE: https://23.social/@SchreibeEinfach/116331356753543021
#Cannabis #Cannabislegalisierung #Legalisierung #Drogenpolitik #Dobrindt #CSU #Innenpolitik #Wissenschaft #Fakten #Ideologie #Politikversagen #Demokratie #Rechtsstaat #Kriminalpolitik #Schwarzmarkt #Polizei #Justiz #Evidenzbasiert #Studien #Deutschland #Gesetzgebung #Konsum #Prävention #Gesundheit #Aufklärung #EinfacheSprache
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Wenn Ministerin Reiche E-Mail-Konten im eigenen Ministerium durchsuchen lässt, um Leaks zu finden, steht mehr auf dem Spiel. In einem Rechtsstaat müssen Hinweisgeber geschützt werden. Dafür gibt es das Hinweisgeberschutzgesetz. Wer stattdessen nach Whistleblowern sucht, zerstört Vertrauen in unseren Staat. Wenn die Vorwürfe stimmen und keine klare Rechtsgrundlage erklärt wird, ist ein Rücktritt überfällig.
#Reiche #Ruecktritt #Demokratie #Rechtsstaat #Datenschutz #Transparenz #EinfacheSprache
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Es gibt ein Problem, das weder im #Recht noch in der #Politik gut gelöst ist: das #Dreieck.
In #Jura findet man es z.B. nach #Verkehrsunfällen mit eindeutiger Schuld des Gegners: die geschädigte Person kann sich einen #Mietwagen nehmen oder einen #Sachverständigen beauftragen- egal was es kostet, denn das zahlt die gegnerische Versicherung. Werden #Wucherpreise vereinbart, haftet d. Geschädigte nur, wenn das total klar erkennbar war. Das wurde und wird z.T. ausgenutzt. #UnfallersatzwagenTarife sind meist viel höher als normale Mietwagentarife.
In der Politik gibt es Dreiecke im #Lobbyismus: #Regierungen können aus öffentlichen Haushalten #Steuergeschenke oder #Subventionen locker machen, die sie selbst nicht bezahlen. Es können gesetzliche Standards (z.B. für #Klima oder #Umweltschutz) gesenkt und damit #Gewinne für bestimmte Branchen erhöht werden. Oder man kann für bestimmte #Technologien hohe Hürden aufbauen, die sie unrentabel machen. Dafür kann zuweilen auf #Parteispenden oder spätere Jobs in der bevorzugten Branche gehofft werden, selbst wenn kein unmittelbares "gibst Du mir - gebe ich Dir" stattfindet. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, eine Branche würde quasi sogar jemanden in die Regierung entsenden mit einem klaren Auftrag. Die unmittelbaren und langfristigen Kosten trägt die Gesellschaft.
#Justiz #Rechtsstaat #TeamResopal #TeamRechtsstaat #Korruption #Reiche #Mehrwertsteuer #Gastronomie #McDonalds #Mövenpick #Hotel #Dienstwagenprivileg #Gas #Solarhammer
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RE: https://todon.nl/@doorbraak/116096941519795138
Stop het #extreemrechtse en tenminste gedeeltelijk #antisemitische fvd. Dit is géén normaal #democratisch #verkiezingsdebat. Van het fvd zijn géén #tolerantie van #minderheden en géén respect voor de instituties van de #rechtsstaat te verwachten. #fvdnee #Leiden #Stevenshof #gemeenteraadsverkiezingen
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🌱 Welche #Grundrechte haben unsere #KinderundEnkel und wie werden sie geschützt?
#Bundesverfassungsgericht #Zukunftsklage #Grundgesetz #Zukunft #Demokratie #Kinder #Enkel #Christen #Werte #Grundrechte #Rechtsstaat #Verfassung #Gesetze #Gewaltenteilung #finanzwende #Politik #Deutschland #Merz #Söder #Klingbeil #Klimakatastrophe #Klima #Gesetz #Kinderschutz #Menschenschutz #Kultur #Seele #Vernunft #Angst #Verdrängung #wegschauen
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+++ Wer mit 🌱 #Cannabis 😍 #glücklich werden wolle, sei außerhalb 🌐 #Bayern besser aufgehoben!!! +++ #MarkusSöder #Söder 🛐 #Maria
https://mastodon.social/@Karl_Theodor/115837832306329654
#Grundgesetz #Menschenrechte #Cannabisklage #Verfassung #Diskriminierung #Rechtsstaat #Amtseid #Wertesystem #Verantwortung #Anstand #Ehrlichkeit #Demut #Kirche #Papst #DeinWortgilt #Christlichkeit #Missbrauch #Täuschung #PFAS #Trinkwasser #Fehlgeburten #Chemikalien #Söder #Merz #Kinder #Enkel #FASD #Alkohol #Jesus #Heilung #Schöpfung #bewahren
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+++ Wer mit 🌱 #Cannabis 😍 #glücklich werden wolle, sei außerhalb 🌐 #Bayern besser aufgehoben!!! +++ #MarkusSöder #Söder
📢 #RAUSAUSBAYERN brüllt der bayerische 🦁 #Löwe seine 😭 #Untertanen an, die nicht vom 🌱 #Giftkraut lassen wollen.
Wahr oder falsch?
https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-warnt-cannabis-konsumenten-lieber-raus-aus-bayern,U5P4Xlx#Grundgesetz #Menschenrechte #Cannabisklage #Verfassung #Diskriminierung #Rechtsstaat #Amtseid #Wertesystem #Verantwortung #Anstand #Ehrlichkeit #Demut #Kirche #Papst #DeinWortgilt #Christlichkeit #Missbrauch #Täuschung
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V-Leute, Verrat, Vertuschung: Das System Spitzel
Ich sprach für @RDL mit Michael Dandl über das jüngst aktualisiert neu erschienene Buch "Spitzel".
Spitzel, Informanten, V-Leute, sie alle handeln im Verborgenen, prägen aber seit Jahrzehnten politische Bewegungen.In dem aktuellen Buch „Spitzel - V-Personen, Spycops, Typologie, Demaskierung“ aus dem immergrün-Verlag wird dieses System systematisch aufgearbeitet: Wie der Staat Spitzel einsetzt und welche Folgen das für linke Strukturen hat.
Michael Dandl, einer der Autoren des Buches erzählte im Gespräch, weshalb das Buch in der gegenwärtigen Zeit so wichtig ist, welche Warnzeichen für einen Spitzeleinsatz sprechen und weshalb trotzdem deren Einsätze oftmals so schwer zu erkennen sind.
https://rdl.de/Interview_Dandl_Interview_Buch_Spitzel_immergruen_Dezember_2025_RDL
Wer das Buch gleich noch bestellen will:
https://verlag-immergruen.de/product/spitzel-v-personen-spycops-typologie-demaskierung/#spitzel #antifa #antifaschismus #immergrün #immergrun #buch #neuerscheinung #berlin #cops #spycops #verräter #deutschland #samstag #bucher #antifaschismus #polizei #geheimdienst #vertuschung #politik #innenpolitik #rechtsstaat #links #linkes #repression
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👩🏻⚖️ Das #BVerfG stellt klar, dass das gewaltsame Eindringen in ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft zur #Abschiebung eine gerichtlich anzuordnende #Durchsuchung ist.
📢 Die NRV war mit einer Stellungnahme am Verfahren beteiligt.
💪 #Rechtsstaat braucht Engagement!
👇
https://www.neuerichter.de/3731-2/ -
Kleine Erinnerung für #christliche Politiker*innen:
Der Herr, der da die Hand hebt und spricht, wurde als #Flüchtlingskind in einer nicht-christlichen Familie geboren.
Ob er wohl #Merz #Stadtbild stören würde? Ich meine: wie der schon angezogen ist! Und am Ende ist er auch noch #Vegetarier oder sowas?!11!
#Migration #Rechtsstaat #Flucht #Christentum #Religion #noAfD #Demokratie #Toleranz
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De stemmers binnen het #extreemrechtse spectrum zijn dat wel, #extreemrechts vormt een zeer ernstige dreiging voor onze #rechtsstaat en #democratie - daarnaast voor de sociale vrede in Nederland, zoals aangetoond door het #extreemrechtse geweld afgelopen zaterdag in Den Haag. 4/ (thread over #nrc onderzoek) #nofascism #nopvv #nofvd #noja21 #nobbb #stopextreemrechts #tkverkiezingen
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Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass Brasilien eines Tages mehr Rechtsstaat sein würde als die USA.
#Bolsonaro bekommt #Verurteilung wegen #Staatsstreich #Trump blieb #straffrei
#Brasilien #USA #Rechtsstaat -
Listen sind der neue heiße Shice! Drum will ich auch Listen, und zwar:
- Welchen Parteien gehörten die Personen an, die mit #Corona-Masken-Deals die höchsten Provisionen kassiert haben?
- Welchen Parteien gehörten die Minister*innen an, die die höchsten Schadenersatzforderungen gegen den Bund ausgelöst haben?
- Welchen Parteien gehörten die Menschen an, die trotz strafrechtlicher Verurteilungen (Alkoholfahrt mit Todesfolge, Steuerhinterziehung, Beschäftigung von Schwarzarbeiter*innen, Untreue [schwarze Partei-Kassen]….) hohe Ämter in Partei, Land und Bund bekleiden durften?
- Welchen Parteien gehörten extremistische Personen an, gegen die auf lokaler oder regionaler Ebene Ausschlussverfahren geführt wurden, die dann auf Bundesebene oder vor ordentlichen Gerichten im Sande verliefen?
- Welchen Parteien gehören die meisten Menschen mit Verurteilungen wegen extremistisch motivierten Straftaten an und welche Vornamen tragen diese?Ach, ich könnte mir noch so viele interessante Listen vorstellen. Viel interessanter als die von der #CDU geforderten Listen von ehemals #psychisch Kranken oder von #Transpersonen
Solche Listen gab es außerdem schon mal. Ist nicht mal 100 Jahre her. Das ist also überhaupt keine neue oder originelle Idee.
#Rechtsstaat #Demokratie #Diskriminierung #Rechtsextremismus #Queer #Transgeschlechtlichkeit
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#Justiz #Rechtsstaat #Schöffen #Schöffinnen #Ehrenamt #Demokratie #Schwurgericht #Geschworene #Mord #JuraBubble #TeamResopal
"Ach, und wo sitzen dann die Geschworenen?"
Beim Thema ehrenamtliche Richter denkt man sofort an Schöffinnen und Schöffen, also Strafrecht. Wusstet Ihr aber, dass es in fast allen Gerichtsbarkeiten ehrenamtliche Richter gibt? Und zwar ziemlich viele: Über 40.000 in Deutschland. Vom Arbeitsgericht bis zu den Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichten. Auch an den Landesverfassungsgerichten gibt es sie. Und einen davon kennen wir ganz gut.
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind kein Beiwerk, sondern entscheiden richtig mit und können den Berufsrichter sogar überstimmen! Es ist ein unglaublich wichtiges Amt. Umso mehr ist von Bedeutung, dass sich engagierte und demokratische Menschen bereit erklären, sich zu engagieren. Nur so lässt sich verhindern, dass gezielt Populisten versuchen, die Posten zu besetzen.Jörgs Liebling- Ehrenamtsrichter sind übrigens die Landwirtschaftsrichter. Die sind nämlich ultimative Experten, ohne die man in Landwirtschaftssachen praktisch aufgeschmissen ist. Das ist einer der Gründe, weshalb es Richter im Ehrenamt gibt: Zusätzliches Fachwissen an Bord holen. Das gibt es übrigens gleichermaßen bei weiblichen und männlichen Laienrichtern ;-)
Fun Fact 1: Wenn Du Deine Wiese nicht zum richtigen Zeitpunkt mähst, verschenkst Du Subventionen.
Fun Fact 2: Selbst beim Schwurgericht gibt es keine Geschworenen.Episode 21 von "Samt versus Seide" mit dem @orkan_der_rechtspflege
Sonntag ab 9.30h online, als Video und Audio auf (fast) allen Kanälen: -
Wie sind Möglichkeiten der Nutzung und Verwertung von Daten verteilt? Ist die Asymmetrie zwischen Individuen und den großen datenmächtigen Akteuren ein Problem - und wie kann man das analysieren und eindämmen? 🤔 Auftakt für unsere öffentliche interdisziplinäre Reihe Maschine und Moral 🤖 - mit einem spannenden Vortrag von der Juristin @HannahRuschemeier über #Datenmacht als Herausforderung für #Rechtsstaat und #Demokratie! 📅 Heute um 18:15 Uhr im Hörsaal N1 auf dem Campus der #JGUMainz und in Kürze als Aufzeichnung im Netz.
👉 Infos unter https://stg.uni-mainz.de/25s_maschine-moral/#28-april-2025brprof-dr-hannah-ruschemeierbrstrongdatenmacht-als-herausforderung-fur-rechtsstaat-und-demokratie-strong#Studiumgenerale #Bürgeruni #wisskomm #JGU #Mainz #Daten #Rechtswissenschaft #Ethik
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"Politici die zó fulmineren tegen de #rechter, [...] schaden de #rechtsstaat zelf. Want ze schaden het idee dat niemand boven de #wet staat en dus ook #democratisch verkozen #politici zich aan de wet moeten houden. [...] Die politici bouwen niets, ze breken alleen maar af." — Jelmer #Mommers in De #Correspondent
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Ich habe im ersten Impuls auf die Berichte vom #MerzWeidelPlakat am #Gorkitheater vorhergesagt:
Das - Einmischung der Polizei mit Sofortaktionen in offensichtlich legalen Wahlkampf - ist Merkmal eines Polizeistaats. Der Rechtsstaat werde sich gegenüber der Polizei durchsetzen und ihr zeigen, wie peinlich sie agiert.
Dass das so schnell ging, hatte ich nicht geahnt, es fühlt sich aber sehr gut an. #Rechtsstaat weiter stabil. Wir sollten ihn verteidigen.
https://netzpolitik.org/2025/kunstfreiheit-berliner-polizei-laesst-transparent-am-gorki-theater-abhaengen/ -
Ich habe im ersten Impuls auf die Berichte vom #MerzWeidelPlakat am #Gorkitheater vorhergesagt:
Das - Einmischung der Polizei mit Sofortaktionen in offensichtlich legalen Wahlkampf - ist Merkmal eines Polizeistaats. Der Rechtsstaat werde sich gegenüber der Polizei durchsetzen und ihr zeigen, wie peinlich sie agiert.
Dass das so schnell ging, hatte ich nicht geahnt, es fühlt sich aber sehr gut an. #Rechtsstaat weiter stabil. Wir sollten ihn verteidigen.
https://netzpolitik.org/2025/kunstfreiheit-berliner-polizei-laesst-transparent-am-gorki-theater-abhaengen/ -
Ich habe im ersten Impuls auf die Berichte vom #MerzWeidelPlakat am #Gorkitheater vorhergesagt:
Das - Einmischung der Polizei mit Sofortaktionen in offensichtlich legalen Wahlkampf - ist Merkmal eines Polizeistaats. Der Rechtsstaat werde sich gegenüber der Polizei durchsetzen und ihr zeigen, wie peinlich sie agiert.
Dass das so schnell ging, hatte ich nicht geahnt, es fühlt sich aber sehr gut an. #Rechtsstaat weiter stabil. Wir sollten ihn verteidigen.
https://netzpolitik.org/2025/kunstfreiheit-berliner-polizei-laesst-transparent-am-gorki-theater-abhaengen/ -
Ich habe im ersten Impuls auf die Berichte vom #MerzWeidelPlakat am #Gorkitheater vorhergesagt:
Das - Einmischung der Polizei mit Sofortaktionen in offensichtlich legalen Wahlkampf - ist Merkmal eines Polizeistaats. Der Rechtsstaat werde sich gegenüber der Polizei durchsetzen und ihr zeigen, wie peinlich sie agiert.
Dass das so schnell ging, hatte ich nicht geahnt, es fühlt sich aber sehr gut an. #Rechtsstaat weiter stabil. Wir sollten ihn verteidigen.
https://netzpolitik.org/2025/kunstfreiheit-berliner-polizei-laesst-transparent-am-gorki-theater-abhaengen/ -
Ich habe im ersten Impuls auf die Berichte vom #MerzWeidelPlakat am #Gorkitheater vorhergesagt:
Das - Einmischung der Polizei mit Sofortaktionen in offensichtlich legalen Wahlkampf - ist Merkmal eines Polizeistaats. Der Rechtsstaat werde sich gegenüber der Polizei durchsetzen und ihr zeigen, wie peinlich sie agiert.
Dass das so schnell ging, hatte ich nicht geahnt, es fühlt sich aber sehr gut an. #Rechtsstaat weiter stabil. Wir sollten ihn verteidigen.
https://netzpolitik.org/2025/kunstfreiheit-berliner-polizei-laesst-transparent-am-gorki-theater-abhaengen/ -
‘De democratische staat wordt op feodale wijze onderworpen door Big Tech’ (NRC) (€)
Er is nu geen sprake van kapitalisme, maar van feodalisme. De macht van grote techbedrijven overvleugelt de soevereiniteit van de staat.
Citaten uit stuk: https://diasp.nl/posts/4278473
#boeken #democratie #rechtsstaat #BigTech #digitalisering #algoritme #data #DataMining #grootbedrijf #mededingingsrecht #eigendomsrecht #markt #SocialeMedia #SocialMedia
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“ #Jobcenter #verstößt #gegen #Grundwerte der #freiheitlich en #Demokratie
Das #Gericht stellt #grundsätzlich #infrage, ob die #Handelnd en in diesem Jobcenter auf dem #Boden des bürgerlich-demokratischen #Rechtsstaat s stehen: “Der (…) #fatal en #behördlich en #Ermessensausübung #haftet der #Nachgeschmack eines von #Klassismus triefend en, #autoritär-gönnerhaften #Selbstverständnis ses ebenso an wie deren #gerichtlich er #Prüfung im #erfolglos en #Eilrechtsschutzverfahren.”
#Sozialgerichte und Sozialgerichte unserer freiheitlich-demokratischen #Republik #dürften sich #jedoch #nicht so #begreifen im #Verhältnis zu den #wirtschaftlich #schwächsten #Bürgern #unserer #Republik.
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An Böse Faschisten (#fckad, #Werteunion, #FW), Fasch.-Versteher (#CDUCSUFDP) oder National-Sozialistische (#BSW).
Die Menschen wollen eine offene, demokratische und bunte Gesellschaft, wollen die #Demokratie und den #Rechtsstaat erhalten !
Daher #NiemalsAfDFWBSW #niemehrcducsufdp
https://social.veltens.org/@angelo/111832822487688076 -
An Böse Faschisten (#fckad, #Werteunion, #FW), Fasch.-Versteher (#CDUCSUFDP) oder National-Sozialistische (#BSW).
Die Menschen wollen eine offene, demokratische und bunte Gesellschaft, wollen die #Demokratie und den #Rechtsstaat erhalten !
Daher #NiemalsAfDFWBSW #niemehrcducsufdp
https://social.veltens.org/@angelo/111832822487688076 -
An Böse Faschisten (#fckad, #Werteunion, #FW), Fasch.-Versteher (#CDUCSUFDP) oder National-Sozialistische (#BSW).
Die Menschen wollen eine offene, demokratische und bunte Gesellschaft, wollen die #Demokratie und den #Rechtsstaat erhalten !
Daher #NiemalsAfDFWBSW #niemehrcducsufdp
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An Böse Faschisten (#fckad, #Werteunion, #FW), Fasch.-Versteher (#CDUCSUFDP) oder National-Sozialistische (#BSW).
Die Menschen wollen eine offene, demokratische und bunte Gesellschaft, wollen die #Demokratie und den #Rechtsstaat erhalten !
Daher #NiemalsAfDFWBSW #niemehrcducsufdp
https://social.veltens.org/@angelo/111832822487688076 -
An Böse Faschisten (#fckad, #Werteunion, #FW), Fasch.-Versteher (#CDUCSUFDP) oder National-Sozialistische (#BSW).
Die Menschen wollen eine offene, demokratische und bunte Gesellschaft, wollen die #Demokratie und den #Rechtsstaat erhalten !
Daher #NiemalsAfDFWBSW #niemehrcducsufdp
https://social.veltens.org/@angelo/111832822487688076 -
›Keine weiteren unbewilligten Demonstrationen mehr!‹
Ein Klassiker in Sachen #paradoxeIntervention gegen #Rechtsstaat-Schwurbler, von dem auch die #Klimabewegung von heute noch etwas lernen kann:
➡️ https://libranet.de/display/0b6b25a8-3363-d985-a101-c28258850543
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🏷️ #ClimateJustice #Landfriedensbruch #Tränengas #Besetzung #Lützerath #EndCoal #PeakCoal #Klimawandel #Energiewende #Barrikaden #Unruhen #ClimateJustice #FDGO #Tagebau #Braunkohle #RWE #dieGrünen #B90G #Schwarzgrün #MarkusLanz #AnneWill #HartAberFair
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Die #Möglichkeit #Systemkritiker wie #Aktivisten, #Studierende, #Verleger, etc. zum #verschwinden zu bringen und sie nach #Wochen wieder in der #Öffentlichkeit #auftauchen zu lassen ist einerseits #Immunisierung gegen den #Vorwurf, kein #Rechtsstaat zu sein, andererseits #Demonstration #absoluter #Macht, deren #Willkür jeder #Widerstand #ausgeliefert ist mit #Wirkung der #Einschüchterung und #Abschreckung.
Slavoj #Zizek - #Pandemie I, #Chronik einer #verlorenen #Zeit, S.18f.