#rechtsstaat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtsstaat, aggregated by home.social.
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Waarom zou je nog langer uitgaan van de goede wil van de heersende klasse in Nederland? Brandende gemeentehuizen is precies wat de satanistische VVD wil zien: dan hebben ze weer een reden om de belastingen niet te verlagen, hoewel dat voor de hand ligt.
#WijZijnHetVolk #Vrijheid #Gelijkheid #Broederschap #Rechtsstaat #Revolutie #NooitMeerVVD #VernietigDeCorruptie #BedanktAIVD #VrijeSoftware #Deutschland #France #BundeswehrHier #ArméeIci -
Niemand kann nachher sagen er hätte von nichts gewusst! Sie kündigen alles bereits vorher an!
Wer AfD wählt wählt #Freiheit, #Rechtsstaat und #Demokratie ab!
https://www.deutschlandfunk.de/afd-will-hunderte-behoerdenstellen-neubesetzen-im-fall-einer-regierungsuebernahme-in-sachsen-anhalt-100.html -
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KI als #Rechtsstaat|sbedrohung
Was würde passieren, wenn jemand Dutzende #KI-generierte #Urteile in Umlauf brächte oder existierende Urteile durch KI modifizierte? Ein Gedankenexperiment.
» Man muss sich nur das Zusammentreffen dreier ausreichend gelangweilter Personen vorstellen, von denen die eine im Programmieren, Modifizieren und Prompten von Großsprachmodellen versiert sei, die zweite über gründliche Kenntnisse des deutschen Rechtswesens verfüge und die dritte auf der Grundlage einer Let’s-see-what-happens-when-we-flood-the-zone-with-german-jurisdiction-fake-shit-attitude entweder infantiles Vergnügen an der Zerstörung habe oder – in einer kapitalistischen Welt wenigstens ebenso gut vorstellbar – auf der Suche nach einem einträglichen Geschäftsmodell sei.
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@tagesschau Schön, dass der #Rechtsstaat wohl noch funktioniert!
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@annsev @adfichter Alleingang oder nicht, die Exekutive darf Entscheidungen der Judikative nicht selektiv anwenden oder gar ablehnen. Das ist ein rechtsstaatliches Grundprinzip.
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@ujay68 @lobbycontrol Genau dies. Was ist an der #EU-#Gewaltenteilung kaputt, wenn 1 Person als Vorsitzende der Exekutive Entscheidungen der Judikative überstimmen kann? #Demokratie und #Rechtsstaat ist das nicht.
Insofern finde ich die Forderungen und die Petition irgendwie unangemessen, weil der Eindruck erweckt wird, es sei okay, dass #vonDerLeyen überhaupt diese Entscheidungsmacht hat.
Für mich wäre die Forderung an das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten verständlicher, a) von der Leyen abzuwählen und b) die Macht des Amts der Kommissionspräsidentin zu beschneiden.
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@ujay68 @lobbycontrol Genau dies. Was ist an der #EU-#Gewaltenteilung kaputt, wenn 1 Person als Vorsitzende der Exekutive Entscheidungen der Judikative überstimmen kann? #Demokratie und #Rechtsstaat ist das nicht.
Insofern finde ich die Forderungen und die Petition irgendwie unangemessen, weil der Eindruck erweckt wird, es sei okay, dass #vonDerLeyen überhaupt diese Entscheidungsmacht hat.
Für mich wäre die Forderung an das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten verständlicher, a) von der Leyen abzuwählen und b) die Macht des Amts der Kommissionspräsidentin zu beschneiden.
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@ujay68 @lobbycontrol Genau dies. Was ist an der #EU-#Gewaltenteilung kaputt, wenn 1 Person als Vorsitzende der Exekutive Entscheidungen der Judikative überstimmen kann? #Demokratie und #Rechtsstaat ist das nicht.
Insofern finde ich die Forderungen und die Petition irgendwie unangemessen, weil der Eindruck erweckt wird, es sei okay, dass #vonDerLeyen überhaupt diese Entscheidungsmacht hat.
Für mich wäre die Forderung an das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten verständlicher, a) von der Leyen abzuwählen und b) die Macht des Amts der Kommissionspräsidentin zu beschneiden.
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Hannover hat Bock auf Prüfungen! ✊️
#Hannover #PRÜF #Demo #Demonstration #Linden #Versammlung #Rechtsextremismus #Rechtsstaat #PRÜFdemo #Niedersachsen @pruef_ni
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Hannover hat Bock auf Prüfungen! ✊️
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Union und SPD halten an harten Grenzkontrollen fest. Das trifft Schutzsuchende, Pendler und Europa. Wer Recht beugt, macht den Staat schwach. Genau davon lebt die AfD. Schwarz-Rot regiert ihre Themen groß.
#Bundestag #Migration #Rechtsstaat #AfD #Union #SPD #EinfacheSprache
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Das #Recht ist Trump sch..egal.
"US-Gericht kassiert auch #Trump/s weltweiten #10_Prozent_Zoll."
Dazu Trump:
"Er wolle weiterhin seine Zollpolitik verfolgen,
egal, wie die Justiz entscheide."Ein Krimineller,
der den #Rechtsstaat verachtet.
Wegsperren, was sonst?
.
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https://www.n-tv.de/wirtschaft/US-Gericht-kassiert-Trumps-weltweiten-10-Prozent-Zoll-id30798959.html -
Jetzt online!🙌
Der #2MR-»#Demokratie-Superblock« aka »Superverwaltungsblock«:
👉 https://watch.2mr.social/w/r3kmgA8US5Pg5HD62wXuph🔹@jze, Staatskanzlei SH
🔹Die Online-Redaktion der #Justiz SH, die @gerichteSH
🔹Carolin Kley, Richterin Landgericht #Karlsruhe: @olgkarlsruhe
🔹Cagdas Karakurt, #Datenschutz #BaWü @lfdi @lfdi_pressestelle
🔹Julia Eigendorf, #SocialMedia-Management Landeshauptstadt @mainz_de
🔹moderiert von: @wahl_beobachter
🙏🙏🙏#Mainz #TeamDatenschutz #JuraBubble #TeamJustiz #Rechtsstaat
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Guten Morgen, geehrte 💚 MitstreiterInnen 💚, liebe Mitmenschen. ☕ Guten Start gewünscht. 🍵 Von @[email protected] Don’t say #Antifa! Wie #Meta den #Rechtsstaat und die europäische Medienregulierung herausfordert. ‚Meta hat angekündigt, „Antifa-Inhalte“ auf #Instagram ... 1/...
Don’t say Antifa! -
Ob verspätet eingeführte Diesel-Fahrverbote oder vorzeitige Abschiebungen: Was kann der Staat tun, wenn Bundesländer rechtsbrüchig werden? Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gerichten und dem Bund mehr Rechte im Fall behördlichen Fehlverhaltens gewähren.
https://www.mpg.de/26434612/exekutiver-ungehorsam #Recht #Rechtsstaat #Demokratie -
Relnicht Rutte (VVD) had nooit door de screening van de AIVD moeten kunnen komen, hij is erger dan de nazi's. Zijn beste vriend is maffiabaas Trump, bekend van...
https://www.vrt.be/vrtnws/nl/2026/04/29/het-rottende-hart-van-de-vs-hoe-macht-geld-en-de-familie-trump/
#WijZijnHetVolk #Vrijheid #Gelijkheid #Broederschap #Rechtsstaat #Revolutie #NooitMeerVVD #VernietigDeCorruptie #BedanktAIVD #VrijeSoftware #Deutschland #France #BundeswehrHier #ArméeIci -
Die Grünen gehen den Weg der Banane. Erst grün, dann gelb, am Ende braun. Ihr Chef sagt: „Ich wünsche mir an Bahnhöfen mehr Polizei.“ Früher ging es um Freiheit und Vertrauen. Heute geht es um Kontrolle und Angst. Schritt für Schritt rücken sie nach rechts, immer näher an die AfD! Wer so Politik macht, hatte nie Haltung.
#Grüne #Politik #Kritik #Demokratie #Rechtsstaat #EinfacheSprache
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Die Grünen wollen mehr Macht für Dienste und Polizei. Gleichzeitig sagen sie, sie seien gegen „Repression“. Das passt nicht zusammen. Wenn der Staat mehr eingreifen darf, wird er auch mehr eingreifen. Das zeigt die Geschichte. Eine progressive Partei würde Macht begrenzen, nicht ausbauen.
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Wenn auch noch AfD-Gegner*innen bzw. Gegner*innen der #Rechtsextremen sich gegen den #Rechtsstaat mit seinen Institutionen stellen, haben Diktatoren wie Putin und Trump bei uns leichtes Spiel. Das gilt übrigens überall in der #EU. 2/
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@AC2N @Evo2Me @bernab @BlumeEvolution @Teh_Doc_Inan @MerlinOfMerlinsforge Das Los? Das ist doch wohl nicht Ihr Ernst, oder? In der gegenwärtigen Parteienlandschaft mit massiver Bedrohung durch die #neofaschistische AfD, die die #Menschenrechte und den #Rechtsstaat mit #Minderheitenschutz beseitigen will und den #anthropogenKlimawandel leugnet, gibt es wirklich keinen Grund für staatsrechtliche Experimente. Das Los führt nur zu noch mehr Dummheit, als jetzt sowieso schon an der Macht ist.
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📰 In Polen is duidelijk gebleken: de rechtsstaat is niet zomaar hersteld
https://nieuwsjunkies.nl/artikel/1DXC
🕣 20:27 | NOS Nieuws
🔸 #Rechtsstaat #Hongarije #Polen #Hervorming #EU -
Straftaten sind nicht gut, egal von wem sie begangen werden. Aber Rechtsstaat heißt auch Strafe nach dem Gesetz und nicht doppelte Bestrafung aufgrund der Herkunft! Wer hier in Deutschland eine Tat begeht, wird hier verurteilt und darf nicht in Folter und Elend abgeschoben werden.
Wenn für Deutsche „Resozialisierung“, so kritich ich dem Konzept und erst recht der Wirklichkeit gegenüber stehe, gilt, für Migranten allerdings die Deportation. Vorliegend sogar in das menschenverachtende Talibanregime!
Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist Klassen- und Herkunftsjustiz.
#taliban #klassenjustiz #migration #doppelbestrafung #resozialisierung #strafe #willkur #deutschland #rechtsstaat #herkunft
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Straftaten sind nicht gut, egal von wem sie begangen werden. Aber Rechtsstaat heißt auch Strafe nach dem Gesetz und nicht doppelte Bestrafung aufgrund der Herkunft! Wer hier in Deutschland eine Tat begeht, wird hier verurteilt und darf nicht in Folter und Elend abgeschoben werden.
Wenn für Deutsche „Resozialisierung“, so kritich ich dem Konzept und erst recht der Wirklichkeit gegenüber stehe, gilt, für Migranten allerdings die Deportation. Vorliegend sogar in das menschenverachtende Talibanregime!
Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist Klassen- und Herkunftsjustiz.
#taliban #klassenjustiz #migration #doppelbestrafung #resozialisierung #strafe #willkur #deutschland #rechtsstaat #herkunft
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Straftaten sind nicht gut, egal von wem sie begangen werden. Aber Rechtsstaat heißt auch Strafe nach dem Gesetz und nicht doppelte Bestrafung aufgrund der Herkunft! Wer hier in Deutschland eine Tat begeht, wird hier verurteilt und darf nicht in Folter und Elend abgeschoben werden.
Wenn für Deutsche „Resozialisierung“, so kritich ich dem Konzept und erst recht der Wirklichkeit gegenüber stehe, gilt, für Migranten allerdings die Deportation. Vorliegend sogar in das menschenverachtende Talibanregime!
Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist Klassen- und Herkunftsjustiz.
#taliban #klassenjustiz #migration #doppelbestrafung #resozialisierung #strafe #willkur #deutschland #rechtsstaat #herkunft
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Straftaten sind nicht gut, egal von wem sie begangen werden. Aber Rechtsstaat heißt auch Strafe nach dem Gesetz und nicht doppelte Bestrafung aufgrund der Herkunft! Wer hier in Deutschland eine Tat begeht, wird hier verurteilt und darf nicht in Folter und Elend abgeschoben werden.
Wenn für Deutsche „Resozialisierung“, so kritich ich dem Konzept und erst recht der Wirklichkeit gegenüber stehe, gilt, für Migranten allerdings die Deportation. Vorliegend sogar in das menschenverachtende Talibanregime!
Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist Klassen- und Herkunftsjustiz.
#taliban #klassenjustiz #migration #doppelbestrafung #resozialisierung #strafe #willkur #deutschland #rechtsstaat #herkunft
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Straftaten sind nicht gut, egal von wem sie begangen werden. Aber Rechtsstaat heißt auch Strafe nach dem Gesetz und nicht doppelte Bestrafung aufgrund der Herkunft! Wer hier in Deutschland eine Tat begeht, wird hier verurteilt und darf nicht in Folter und Elend abgeschoben werden.
Wenn für Deutsche „Resozialisierung“, so kritich ich dem Konzept und erst recht der Wirklichkeit gegenüber stehe, gilt, für Migranten allerdings die Deportation. Vorliegend sogar in das menschenverachtende Talibanregime!
Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist Klassen- und Herkunftsjustiz.
#taliban #klassenjustiz #migration #doppelbestrafung #resozialisierung #strafe #willkur #deutschland #rechtsstaat #herkunft
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Das #Rechtsverständnis und der Umgang von #Bundesinnenminister #Dobrindt mit dem #Rechtsstaat sind kaum mehr zu ertragen. #widerlich
#Deutschland #Demokratie #Rechtsruck #Rollback #CDU #CSU #Migration #Grenzkontrollen
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Das #Rechtsverständnis und der Umgang von #Bundesinnenminister #Dobrindt mit dem #Rechtsstaat sind kaum mehr zu ertragen. #widerlich
#Deutschland #Demokratie #Rechtsruck #Rollback #CDU #CSU #Migration #Grenzkontrollen
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Das #Rechtsverständnis und der Umgang von #Bundesinnenminister #Dobrindt mit dem #Rechtsstaat sind kaum mehr zu ertragen. #widerlich
#Deutschland #Demokratie #Rechtsruck #Rollback #CDU #CSU #Migration #Grenzkontrollen
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Das #Rechtsverständnis und der Umgang von #Bundesinnenminister #Dobrindt mit dem #Rechtsstaat sind kaum mehr zu ertragen. #widerlich
#Deutschland #Demokratie #Rechtsruck #Rollback #CDU #CSU #Migration #Grenzkontrollen
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Das #Rechtsverständnis und der Umgang von #Bundesinnenminister #Dobrindt mit dem #Rechtsstaat sind kaum mehr zu ertragen. #widerlich
#Deutschland #Demokratie #Rechtsruck #Rollback #CDU #CSU #Migration #Grenzkontrollen
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Mensen, die in verband met #Koningsdag naar #anarchie roepen, hier op #Mastodon. Ze weten niet wat ze eisen: één samenleving zonder #rechtsorde, dus zonder bescherming van #minderheden, van kinderen, ouderen, mensen met een beperking enz.
Geef mij maar #rechtsorde, de #rechtsstaat met zijn instituties. De #Koning behoort daar ook bij. Hij lijkt mij zijn ambt met waardigheid en bekwaamheid te vervullen en probeert te verbinden. 1/ -
Juraprofessor klagt erfolgreich gegen #Binnengrenzkontrollen
VG Koblenz: Es mangele für die Einführung der Binnengrenzkontrollen an einer tragfähigen Tatsachengrundlage, urteilte das VG. Angaben zu den erschöpften Kapazitäten bei Behörden und Einrichtungen seien derart vage, dass sie sich nicht auf ihre Plausibilität überprüfen ließen.
Die nächste Klatsche für #Bundesinnenministerium / #BMI und #Dobrindt (s.a. https://social.tchncs.de/@schlackenfuchs/116420018648038325).
Noch mal: Wann werden wir eigentlich ausreichend vor Ignoranten (oder #Rechtsstaat-Feinden?) im BMI geschützt? Brauchen wir einen neuen Radikalen-Erlass?¿
