#rechtsstaat — Public Fediverse posts
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#Omasgegenrechts #Rechtsstaat #Demokratie #sachsenanhalt #Wahl #niewiederistjetzt #freiheit
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:
Aufstehen Schütteln Weitermachen
Für Demokratie
Für Freiheit
Für unseren Rechtsstaat -
#Omasgegenrechts #Rechtsstaat #Demokratie #sachsenanhalt #Wahl #niewiederistjetzt #freiheit
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:
Aufstehen Schütteln Weitermachen
Für Demokratie
Für Freiheit
Für unseren Rechtsstaat -
Ich habe heute meinen CDU-Leuten geschrieben.
Nicht mit der Forderung, die AfD zu verbieten. Sondern mit der Frage, warum eine ergebnisoffene verfassungsrechtliche Prüfung schon vorab vom Tisch sein soll.
Wenn die Voraussetzungen nicht reichen: gut. Dann ist das eben das Ergebnis.
Aber gar nicht erst prüfen, weil es politisch unbequem werden könnte? Damit tue ich mich schwer.http://youtube.com/post/Ugkxsj9OzkmcMgM6MSyNYg1NvIGKqtbYkahh?si=_m3UiO5BKnoKadg8
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Wat een ramp!
Vooraf toetsen of wetten grondrechten schenden. Klinkt als een goed idee. Maar net als het vorige kabinet trekt ook het huidige kabinet zich weinig aan van negatieve adviezen van ambtenaren, de Raad van State en andere experts. ‘De houding is: we zien wel waar het schip strandt bij de rechter.’
Cadeau-link:
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Wat een ramp!
Vooraf toetsen of wetten grondrechten schenden. Klinkt als een goed idee. Maar net als het vorige kabinet trekt ook het huidige kabinet zich weinig aan van negatieve adviezen van ambtenaren, de Raad van State en andere experts. ‘De houding is: we zien wel waar het schip strandt bij de rechter.’
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Wat een ramp!
Vooraf toetsen of wetten grondrechten schenden. Klinkt als een goed idee. Maar net als het vorige kabinet trekt ook het huidige kabinet zich weinig aan van negatieve adviezen van ambtenaren, de Raad van State en andere experts. ‘De houding is: we zien wel waar het schip strandt bij de rechter.’
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Wat een ramp!
Vooraf toetsen of wetten grondrechten schenden. Klinkt als een goed idee. Maar net als het vorige kabinet trekt ook het huidige kabinet zich weinig aan van negatieve adviezen van ambtenaren, de Raad van State en andere experts. ‘De houding is: we zien wel waar het schip strandt bij de rechter.’
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Wat een ramp!
Vooraf toetsen of wetten grondrechten schenden. Klinkt als een goed idee. Maar net als het vorige kabinet trekt ook het huidige kabinet zich weinig aan van negatieve adviezen van ambtenaren, de Raad van State en andere experts. ‘De houding is: we zien wel waar het schip strandt bij de rechter.’
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Am Morgen danach erfüllt mich nicht nur große Sorge, sondern auch tiefe Scham.
On the morning after, I am filled not only with great concern but also with deep shame.
#Wahl #Landtagswahl #SachsenAnhalt #NoAfD #NieWiederIstJetzt #Neofaschismus #Rechtsradikal #Demokratie #Rechtsstaat #Menschenrechte -
Heute haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, mit ihrer Stimme ein Zeichen zu setzen – auch gegen #Linksextremismus und unangemeldete Demonstrationen in Magdeburg. #SachsenAnhalt #Landtagswahl #Magdeburg #Wahl2026 #Rechtsstaat #InnereSicherheit #Demokratie
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Ein so unsäglicher Kommentar im #Tagesspiegel, der selbst das unterbietet, was man von #MalteLehming gewohnt ist:
Verdammte #Polarisierung aber auch, zwischen #Demokratie, #Menschenrechten, #Rechtsstaat einerseits, #Faschismus andererseits. Sind halt zwei #Lager, die sich gegenseitig respektieren sollten. 🤦
Offenbar hat da jemand Angst nach der #Machtergreifung selbst in einem Lager zu landen und schreibt sich schonmal wund…
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Ein so unsäglicher Kommentar im #Tagesspiegel, der selbst das unterbietet, was man von #MalteLehming gewohnt ist:
Verdammte #Polarisierung aber auch, zwischen #Demokratie, #Menschenrechten, #Rechtsstaat einerseits, #Faschismus andererseits. Sind halt zwei #Lager, die sich gegenseitig respektieren sollten. 🤦
Offenbar hat da jemand Angst nach der #Machtergreifung selbst in einem Lager zu landen und schreibt sich schonmal wund…
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Ein so unsäglicher Kommentar im #Tagesspiegel, der selbst das unterbietet, was man von #MalteLehming gewohnt ist:
Verdammte #Polarisierung aber auch, zwischen #Demokratie, #Menschenrechten, #Rechtsstaat einerseits, #Faschismus andererseits. Sind halt zwei #Lager, die sich gegenseitig respektieren sollten. 🤦
Offenbar hat da jemand Angst nach der #Machtergreifung selbst in einem Lager zu landen und schreibt sich schonmal wund…
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Ein so unsäglicher Kommentar im #Tagesspiegel, der selbst das unterbietet, was man von #MalteLehming gewohnt ist:
Verdammte #Polarisierung aber auch, zwischen #Demokratie, #Menschenrechten, #Rechtsstaat einerseits, #Faschismus andererseits. Sind halt zwei #Lager, die sich gegenseitig respektieren sollten. 🤦
Offenbar hat da jemand Angst nach der #Machtergreifung selbst in einem Lager zu landen und schreibt sich schonmal wund…
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Ein so unsäglicher Kommentar im #Tagesspiegel, der selbst das unterbietet, was man von #MalteLehming gewohnt ist:
Verdammte #Polarisierung aber auch, zwischen #Demokratie, #Menschenrechten, #Rechtsstaat einerseits, #Faschismus andererseits. Sind halt zwei #Lager, die sich gegenseitig respektieren sollten. 🤦
Offenbar hat da jemand Angst nach der #Machtergreifung selbst in einem Lager zu landen und schreibt sich schonmal wund…
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@hanvoi.bsky.social Seh ich genauso.
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@hanvoi.bsky.social Seh ich genauso.
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Uit 2024: De gebroken belofte van de #rechtsstaat
“De #overheid schiet dus tekort. En dit beperkt zich niet tot de belofte
van #rechtsbescherming. Burgers in een kwetsbare positie krijgen ook
te maken met moeilijk te doorgronden regelingen, bureaucratische
procedures en ondoordringbare schotten.”
#toeslagenschandaal #adoptieschandaal #discriminatie #victimblaming
https://www.staatscommissierechtsstaat.nl/onderwerpen/r/rapport -
In Deutschland erholen sich Arten wie #Seeadler, #Fischotter und #Luchs dank konsequentem #Artenschutz.
Schutzgebiete wie #Nationalparks und das #GrüneBand stärken die #Biodiversität. Klagen von #Umweltverbänden verbesserten zudem die #Luftqualität, 2025 wurden EU-Grenzwerte eingehalten. Auch Gewässer profitieren von strengeren Vorgaben, im #Rhein schwimmen wieder Lachse. Der #Rechtsstaat erweist sich dabei als wirksames Instrument für Natur- und Gesundheitsschutz.
https://www.zeit.de/2026/22/artenschutz-deutschland-schutzgebiete-gruenes-band-michael-succow
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Cartoonjournaal 16 februari 2026.
Lees het bijbehorende artikel op mijn LinkedIn profiel:
#cartoonjournaal #humor #socialmedia #nieuws #advocaatkosten #gemeenten #maatschappelijkesteun #rechtsstaat
#traumaverwerking #muziekalsherstel #livemuziek #podium #optreden
#kunstencultuur #solidariteit #politie #OM #oproep #baanverlies #beschuldigingen #racisme #discriminatie #EtnischProfileren -
#Jurist*innen stellen gern sogenannte #Kontrollüberlegungen an, um zu prüfen, ob eine angedachte Entscheidung richtig wäre.
Hier kommen mir spontan zwei in den Sinn:
Wie würden Stadt und #Staatsanwaltschaft reagieren, wenn der mittellose #Querulant Q die Kübel einfach in seinen Vorgarten geholt hätte?
Wie würde #Herrenknecht reagieren, wenn jemand seine Wege im Betrieb blockiert, weil ihm der Verkehr dort zu laut und die Lkw zu bedrohlich wären?
Eben.
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I.v.m. het partijprogramma van de VVD:
Het doel van bezuinigingen op het sociaal vangnet, zoals die €7 miljard per jaar bezuinigen op ouderen terwijl Shell & co €37,5 miljard per jaar cadeau krijgen, is necropolitiek die de weg naar fascisme asfalteert.
https://m.youtube.com/watch?v=3eMigB5Jofw
Zie ook deze 2 stukken van Pascal Vanenburg:
1 https://www.bnnvara.nl/joop/artikelen/de-vvd-blijft-de-meest-asociale-partij-van-nederland
2 https://www.bnnvara.nl/joop/artikelen/hoe-de-vvd-haar-reet-afveegt-met-mensenrechtenDe VVD weet dit verdomd goed en heeft er (minstens) sinds Bolkestein hard aan gewerkt.
#NLpol #VVD #fascisme #rechtsstaat #austerity #bezuinigingen #ouderen #neoliberalisme
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Episode 23 - Nochmal davongekommen - wann und warum Ermittlungsverfahren eingestellt werden.
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"Uff, nochmal davongekommen!?" - wie oft, warum und mit welchen Rechtsfolgen strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt werden.
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.
Mit Stephanie Beyrich, dem @Orkan_der_rechtspflege und mir.
Im Ermittlungsverfahren gibt es keinen Freispruch.
Verfahren können aber aus den unterschiedlichsten Gründen eingestellt werden. Zum Beispiel, weil “die Tat” gar nicht strafbar ist oder schlicht nicht so sicher nachgewiesen werden kann, dass es für eine Anklageerhebung reicht.
Einstellungen gibt es aber auch, wenn die Tat nicht so schlimm war, dass das vor Gericht gehört. Oder wenn eine noch schlimmere Tat verübt wurde, sodass die andere nicht ins Gewicht fallen würde (in Deutschland werden Einzelstrafen nämlich nicht einfach zusammengezählt - behandeln wir auch mal noch). Das “weniger Schlimme” fällt also quasi hinten über. Für die Opfer der “harmloseren Tat” ist das manchmal hart - und trotzdem richtig.
Auch gegen Auflagen kann (vorläufig) eingestellt werden. Endgültig eingestellt wird aber erst, wenn die Auflage erfüllt wurde.
FunFact: Eine Einstellung ist keine Verurteilung! Man gilt daher also nicht als vorbestraft. Wichtig fürs Bundeszentralregister. Einstellungen tauchen daher grundsätzlich im Führungszeugnis nicht auf. Aber Einstellungen als geringfügig oder gegen Auflage dürfen nur erfolgen, wenn die Tat auch vor Gericht nachgewiesen werden könnte.
Wo? Hier: https://letscast.fm/sites/samt-vs-seide-d7cc4415 und über die dortigen Links als Video oder Audio fast überall.
Wann? Neue Episode immer Sonntags, ab 9.30h abrufbar.
#Justiz #Rechtsstaat #Ermittlungsverfahren #Staatsanwaltschaft #Strafverfahren #Einstellung #Freispruch #Gericht #Auflage #Weisung #TeamResopal #JuraBubble
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@AufstandLastGen #Bayern demonstriert erneut #Härte statt #Rechtsstaat, also Unverhältnismäßigkeit: Die Maßnahme als solche dürfte das schon sein. Die Art und Weise (schleifen statt tragen, Schmerzen zufügen ohne jede Gewalt seitens des Festgenommenen) auf jeden Fall.
#LetzteGeneration -
Vorlage für IMK: Alexa und Siri als Beweismittel vor Gericht | meta.tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/sprachassistent-beweismittel-101.htmlOhne Worte...
#orwell #1984 #privatsphäre #datenschutz #alexa #siri #cortana #strafverfolgungsbehörden #beweismittel #justiz #innenministerium #rechtsstaat