#rechtsstaat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtsstaat, aggregated by home.social.
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Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
CDU, worauf zur Hölle wartet ihr eigentlich? Darauf, dass die AfD irgendwann selbst „Wir sind Nazis“ auf ihre Wahlplakate druckt? Wer trotz SS-, Wehrmachts- und Neonazi-Bezügen immer noch behauptet, für eine Prüfung fehle die Grundlage, verwechselt Vorsicht mit politischer Feigheit. Ihr müsst die AfD nicht verbieten. Das könnt ihr gar nicht. Ihr müsst endlich Eier in der Hose beweisen und Karlsruhe prüfen lassen.
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Die sogenannte Brandmauer der CDU wird absurd, wenn hinter ihr längst Musik mit SS-, Wehrmachts- und Neonazi-Bezügen läuft und die Union trotzdem fragt, ob die Beweislage für eine Prüfung der AfD reicht. Niemand verlangt von der CDU, die AfD selbst zu verbieten. Sie soll endlich den Mut haben, die vorhandenen Belege dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Genau dafür gibt es den Rechtsstaat.
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Ein #Bundeskanzler, der sich nicht um die Verfassung schert und ein #Bundespräsident, der das akzeptiert.
Wie #KorruptUnion und #Antisozialdemokraten diese Republik absichtlich zerstören.
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#DieselDieter, ehemaliger OB in #München wird für seine Dienstvergehen NICHT belangt.
„keinen Vermögensvorteil erlangt habe“
„Bei dem Verstoß handelt es sich daher nur um einen formalen Fehler. Die Tätigkeit war öffentlich bekannt"
"Verstoß zwar nicht unerheblich, aber auch nicht schwerwiegend."
[Regierung Oberbayern]
Was anderes war auch nicht zu erwarten. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Die #Antisozialdemokraten können ja jetzt eine Wiedereinsetzung als OB verlangen 🤡
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Wir sind #Migrationslobby und stolz darauf ❤️
#Rechtsstaat
#Menschenrechte #Asylrecht #Europarecht -
🚨 NRV- #Appell: Der #Pakt für den Rechtsstaat muss JETZT kommen! #Rechtsstaat braucht
👩⚖️ ausreichend Richter*innen und Staatsanwält*innen
💻 moderne technische Ausstattung
🛡️ Schutz vor politischer #EinflussnahmePE hier 👇
https://www.neuerichter.de/der-pakt-fuer-den-rechtsstaat-muss-kommen/
#Justiz #Demokratie #PaktFürDenRechtsstaat #UnabhängigeJustiz #NRV
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Manchmal fragt man sich, warum die #CDU #CSU #Union die #AfD vor dem #Rechtsstaat und dem #Grundgesetz beschützt...
Dann fällt einem das #Stadtbild von #Merz, die #Grenzschließungen von #Dobrind, die letzte Patrone von #Seehofer und der #Hitler imitierende "Bruder" von #Soeder|s Koalitionspartner #Aiwanger ein...
und dann wundert einen nichts mehr.
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Französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot s vor dem #BVerfG kommt.
Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.
Links auf kommerzielle SocialMedia sind hier nicht gern gesehen. In diesem Fall kann ich leider nur so auf eine wenigstens englisch untertitelte Fassung des Beitrags verlinken. Mir scheint die Sache zu wichtig, um auf den Link zu verzichten.
#Justiz #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #noAfD #JuraBubble #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Demokratie #USA #Faschismus
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Cartoonjournaal 7 december 2025.
Lees het bijbehorende artikel op mijn LinkedIn profiel:
#cartoonjournaal #humor #socialmedia #actualiteit #domheid #radicaalrechts #populisme #rechtsstaat #democratie #PVV #BBB #JA21 #VVV #FvD #extreemrechts
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Ein Viertel der Messstellen in #Deutschland weist zu hohe #Nitratwerte auf, mit Folgen für #Trinkwasser und #Gesundheit.
Das #Bundesverwaltungsgericht fordert nun wirksamere Maßnahmen gegen #Überdüngung. Die bisherige #Düngeverordnung bleibt unzureichend.
Die Politik muss handeln, doch Widerstand aus der #Agrarlobby ist absehbar. Symbolpolitik reicht nicht mehr aus, der #Rechtsstaat verlangt echten #Gewässerschutz.
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Brandmauer reicht nicht. Ein Antifaschismus, der den vielschichtigen Zusammenhang zwischen bürgerlicher Normalität und Faschisierung nicht erkennt, ist zum Scheitern verurteilt.
https://www.akweb.de/bewegung/staat-oder-rechte-bewegungen-wer-sind-die-treiber-des-faschismus/
#antifaschismus #staatsgewalt #rechtsstaat #liberalismus #faschismus
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#Rechtsstaat #Demokratie #Justiz #Anwält*innen #Richter*innen
Sprechen Anwält*innen und Richter*innen auch mal außerhalb vom #Gerichtssaal? Und über was reden die da so? Na z.B. über Rechtsstaat, Diversität, politisches Engagement uvm.
Einfach reinhören: ab 19.1.2025 jeweils 9.30h immer sonntags eine neue Folge auf #YouTube, #Instagram und #TikTok.
Immer 10 Minuten zu 1 Thema mit dem "Orkan der Rechtspflege" Steffi Beyrich und mir.
Warum dort? Weil genau dort noch viel mehr über Recht und Demokratie gesprochen werden sollte! Und zwar Klartext. Nix Schwurbel.
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“ #Jobcenter #verstößt #gegen #Grundwerte der #freiheitlich en #Demokratie
Das #Gericht stellt #grundsätzlich #infrage, ob die #Handelnd en in diesem Jobcenter auf dem #Boden des bürgerlich-demokratischen #Rechtsstaat s stehen: “Der (…) #fatal en #behördlich en #Ermessensausübung #haftet der #Nachgeschmack eines von #Klassismus triefend en, #autoritär-gönnerhaften #Selbstverständnis ses ebenso an wie deren #gerichtlich er #Prüfung im #erfolglos en #Eilrechtsschutzverfahren.”
#Sozialgerichte und Sozialgerichte unserer freiheitlich-demokratischen #Republik #dürften sich #jedoch #nicht so #begreifen im #Verhältnis zu den #wirtschaftlich #schwächsten #Bürgern #unserer #Republik.
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CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek versteht nicht, "warum die AfD jetzt irgendetwas konstruiert, sich in eine Opferrolle begibt, den Rechtsstaat in Frage stellt, letztlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung."
Was gibt es da nicht zu verstehen? Genau das macht die AfD im Kern doch aus.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/causa-daniel-halemba-der-afd-fragen-und-antworten,TuAIZ7O
#Halemba #DanielHalemba #noAfD #Rechtsstaat #Volksverhetzung #CSU #noCSU #Holetschek
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#Demokratie steht dem (unkontrollierten) #Kapitalismus im Weg.
Wie #ManchesterKapitalismus in #Privatstädten neu formuliert werden soll.
#Wahlrecht für #Sozialhilfeempfänger & #Arbeitslose: Nicht gewollt
#Rechtsstaat: Nur im Sinne der #Reichen & #UnternehmenFolge174 #Privatstädte: Wo Unternehmermacht die Demokratie ersetzt
https://podcast.dissenspodcast.de/174-privatstadt
