#rechtsstaat — Public Fediverse posts
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Ich stand schon vielfach vor Gericht, mal als Kläger, mal als Angeklagter. Mal habe ich gewonnen, mal habe ich verloren. Was ich aber nie verloren habe, ist mein Glaube an diesen Rechtsstaat.
Er wird gerade aber massiv erschüttert durch den Fakt, dass ich als Bürger und Souverän die Prüfung einer faschistischen Partei nicht selber beim Bundesverfassungsgericht einleiten kann.
Dafür bin ich auf die Parteien angewiesen, die sich immer mehr als Helfershelfer erweisen. Das trägt massiv zu meiner Politikverdrossenheit bei.
#CDU #CSU #SPD #Grüne #BSW #AfD #NSDAP #Nazis #Faschisten #Rechtsstaat #Politik
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Ich stand schon vielfach vor Gericht, mal als Kläger, mal als Angeklagter. Mal habe ich gewonnen, mal habe ich verloren. Was ich aber nie verloren habe, ist mein Glaube an diesen Rechtsstaat.
Er wird gerade aber massiv erschüttert durch den Fakt, dass ich als Bürger und Souverän die Prüfung einer faschistischen Partei nicht selber beim Bundesverfassungsgericht einleiten kann.
Dafür bin ich auf die Parteien angewiesen, die sich immer mehr als Helfershelfer erweisen. Das trägt massiv zu meiner Politikverdrossenheit bei.
#CDU #CSU #SPD #Grüne #BSW #AfD #NSDAP #Nazis #Faschisten #Rechtsstaat #Politik
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Ich stand schon vielfach vor Gericht, mal als Kläger, mal als Angeklagter. Mal habe ich gewonnen, mal habe ich verloren. Was ich aber nie verloren habe, ist mein Glaube an diesen Rechtsstaat.
Er wird gerade aber massiv erschüttert durch den Fakt, dass ich als Bürger und Souverän die Prüfung einer faschistischen Partei nicht selber beim Bundesverfassungsgericht einleiten kann.
Dafür bin ich auf die Parteien angewiesen, die sich immer mehr als Helfershelfer erweisen. Das trägt massiv zu meiner Politikverdrossenheit bei.
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Ich stand schon vielfach vor Gericht, mal als Kläger, mal als Angeklagter. Mal habe ich gewonnen, mal habe ich verloren. Was ich aber nie verloren habe, ist mein Glaube an diesen Rechtsstaat.
Er wird gerade aber massiv erschüttert durch den Fakt, dass ich als Bürger und Souverän die Prüfung einer faschistischen Partei nicht selber beim Bundesverfassungsgericht einleiten kann.
Dafür bin ich auf die Parteien angewiesen, die sich immer mehr als Helfershelfer erweisen. Das trägt massiv zu meiner Politikverdrossenheit bei.
#CDU #CSU #SPD #Grüne #BSW #AfD #NSDAP #Nazis #Faschisten #Rechtsstaat #Politik
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Irgenwer muss den #Konserven irgendwann mal erklären, dass #Rechtsstaat gar nichts mit #Rechts zu tun hat, sondern mit #Gesetze einhalten.
🙄
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Irgenwer muss den #Konserven irgendwann mal erklären, dass #Rechtsstaat gar nichts mit #Rechts zu tun hat, sondern mit #Gesetze einhalten.
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Irgenwer muss den #Konserven irgendwann mal erklären, dass #Rechtsstaat gar nichts mit #Rechts zu tun hat, sondern mit #Gesetze einhalten.
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Ungarn: Die Abrechnung mit Orbans Korruptionssystem beginnt
Ungarns Premier Peter Magyar versprach, mit dem korrupten Orban-System aufzuräumen. Nun gibt es prominente Festnahmen. Das Dilemma: Viele Ungarn wollen eine schnelle Abrechnung - doch der Rechtsstaat arbeitet langsam.
https://www.dw.com/de/ungarn-die-abrechnung-mit-orbans-korruptionssystem-beginnt/a-79470436
#Europa #Ungarn #Korruption #Orbán #Rechtsstaat #Minister #Korruptionssystem #Mafia
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Ungarn: Die Abrechnung mit Orbans Korruptionssystem beginnt
Ungarns Premier Peter Magyar versprach, mit dem korrupten Orban-System aufzuräumen. Nun gibt es prominente Festnahmen. Das Dilemma: Viele Ungarn wollen eine schnelle Abrechnung - doch der Rechtsstaat arbeitet langsam.
https://www.dw.com/de/ungarn-die-abrechnung-mit-orbans-korruptionssystem-beginnt/a-79470436
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Ungarn: Die Abrechnung mit Orbans Korruptionssystem beginnt
Ungarns Premier Peter Magyar versprach, mit dem korrupten Orban-System aufzuräumen. Nun gibt es prominente Festnahmen. Das Dilemma: Viele Ungarn wollen eine schnelle Abrechnung - doch der Rechtsstaat arbeitet langsam.
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Ungarn: Die Abrechnung mit Orbans Korruptionssystem beginnt
Ungarns Premier Peter Magyar versprach, mit dem korrupten Orban-System aufzuräumen. Nun gibt es prominente Festnahmen. Das Dilemma: Viele Ungarn wollen eine schnelle Abrechnung - doch der Rechtsstaat arbeitet langsam.
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Ungarn: Die Abrechnung mit Orbans Korruptionssystem beginnt
Ungarns Premier Peter Magyar versprach, mit dem korrupten Orban-System aufzuräumen. Nun gibt es prominente Festnahmen. Das Dilemma: Viele Ungarn wollen eine schnelle Abrechnung - doch der Rechtsstaat arbeitet langsam.
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mit passender musikalischer Untermalung
„I‘m a believer“ freitlicher, liberaler #Demokratie #Grundrechte #Rechtsstaat -
mit passender musikalischer Untermalung
„I‘m a believer“ freitlicher, liberaler #Demokratie #Grundrechte #Rechtsstaat -
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Die Staatsanwaltschaft Hamburg übernimmt ein Cum-Ex-Verfahren mit 26 Beschuldigten, einer 14 Umzugskartons umfassenden Akte und 600 Millionen Dateien aus Köln. Für die Bearbeitung vorgesehen: 1 Staatsanwältin ...
#Strafrecht #Steuerrecht #CumEx #Steuerhinterziehung #Steuern #Rechtsstaat #SteuerGerechtigkeit
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Die Staatsanwaltschaft Hamburg übernimmt ein Cum-Ex-Verfahren mit 26 Beschuldigten, einer 14 Umzugskartons umfassenden Akte und 600 Millionen Dateien aus Köln. Für die Bearbeitung vorgesehen: 1 Staatsanwältin ...
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Die Staatsanwaltschaft Hamburg übernimmt ein Cum-Ex-Verfahren mit 26 Beschuldigten, einer 14 Umzugskartons umfassenden Akte und 600 Millionen Dateien aus Köln. Für die Bearbeitung vorgesehen: 1 Staatsanwältin ...
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