#rechtsstaat — Public Fediverse posts

Obstructie van de rechtsgang is een #misdrijf
Gaan ze deze man nu eindelijk oppakken?
#rechtsstaat #terreurboeren
https://www.volkskrant.nl/binnenland/boerenleider-fdf-roept-op-bewijsmateriaal-brandstichting-te-verwijderen-vanwege-politie-invallen~b8b36e21/

Endlich Bewegung, wo der Bund seit Monaten blockiert: Hamburgs Rot-Grün-Koalition zieht mit der Linken an einem Strang und fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD. Grundlage ist das 1.500-seitige GFF-Gutachten, das einem Verbotsantrag gute Erfolgschancen einräumt, bestätigt durch zwei unabhängige Zweitgutachten. SPD-Mann Kienscherf bringt es auf den Punkt: Unsere Geschichte verpflichtet uns, die Mittel des Rechtsstaats zu nutzen, auch wenn es unbequem ist. Genau diesen Mut vermisst man bei Merz auf Bundesebene. Am 30. September entscheidet die Bürgerschaft.

#AfDVerbot #Hamburg #GFF #Demokratie #Rechtsstaat

@Lancker
Als ich noch im Ausland unterwegs war, war ich schon froh ein Teil Deutschlands zu sein. Dankbar in einem #Rechtsstaat zu leben, in einer liberalen #Demokratie.

Ein bisschen trage ich auch heute noch dazu bei, dass es gerecht zugeht (im Ehrenamt) und würde da schon auch etwas Stolz mit verbinden.

Die aktuellen Entwicklungen passen hierzu nicht.

🌞 Aber z.B. ein paar #Verlag e haben sich in den letzten Tagen klar zur Demokratie und so bekannt. Das finde ich Klasse!