#rechtsstaat — Public Fediverse posts

#omasgegenrechts #solidaritat #sachsenanhalt #demokratie #rechtsstaat #freiheit #niewiederistjetzt #afdverbot #grundgesetz

Grußbotschaft der OMAS von der Mittelmosel, vom Hunsrück aus Simmern und Idar-Oberstein an die OMAS in Sachsen-Anhalt

#omasgegenrechts #solidaritat #sachsenanhalt #demokratie #rechtsstaat #freiheit #niewiederistjetzt #afdverbot #grundgesetz

Grußbotschaft der OMAS von der Mittelmosel, vom Hunsrück aus Simmern und Idar-Oberstein an die OMAS in Sachsen-Anhalt

#omasgegenrechts #solidaritat #sachsenanhalt #demokratie #rechtsstaat #freiheit #niewiederistjetzt #afdverbot #grundgesetz

Grußbotschaft der OMAS von der Mittelmosel, vom Hunsrück aus Simmern und Idar-Oberstein an die OMAS in Sachsen-Anhalt

Noch 11 Tage bis zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Ich möchte bis dahin nicht jeden politischen Aufreger weitertragen. Davon haben wir genug.

Lieber: Quellen prüfen. Widersprechen, wenn Menschen ausgegrenzt werden. Miteinander reden, auch wenn’s anstrengend ist. Und wählen gehen.

Demokratie braucht keine Held:innen. Nur viele, die sie nicht für selbstverständlich halten. ✌️

#Demokratie #WählenGehen #Rechtsstaat #Menschenwürde #Zusammenhalt #Berlin #MV #Vielfalt

Noch 11 Tage bis zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Ich möchte bis dahin nicht jeden politischen Aufreger weitertragen. Davon haben wir genug.

Lieber: Quellen prüfen. Widersprechen, wenn Menschen ausgegrenzt werden. Miteinander reden, auch wenn’s anstrengend ist. Und wählen gehen.

Demokratie braucht keine Held:innen. Nur viele, die sie nicht für selbstverständlich halten. ✌️

#Demokratie #WählenGehen #Rechtsstaat #Menschenwürde #Zusammenhalt #Berlin #MV #Vielfalt

Noch 11 Tage bis zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Ich möchte bis dahin nicht jeden politischen Aufreger weitertragen. Davon haben wir genug.

Lieber: Quellen prüfen. Widersprechen, wenn Menschen ausgegrenzt werden. Miteinander reden, auch wenn’s anstrengend ist. Und wählen gehen.

Demokratie braucht keine Held:innen. Nur viele, die sie nicht für selbstverständlich halten. ✌️

#Demokratie #WählenGehen #Rechtsstaat #Menschenwürde #Zusammenhalt #Berlin #MV #Vielfalt

Noch 11 Tage bis zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Ich möchte bis dahin nicht jeden politischen Aufreger weitertragen. Davon haben wir genug.

Lieber: Quellen prüfen. Widersprechen, wenn Menschen ausgegrenzt werden. Miteinander reden, auch wenn’s anstrengend ist. Und wählen gehen.

Demokratie braucht keine Held:innen. Nur viele, die sie nicht für selbstverständlich halten. ✌️

#Demokratie #WählenGehen #Rechtsstaat #Menschenwürde #Zusammenhalt #Berlin #MV #Vielfalt

Noch 11 Tage bis zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Ich möchte bis dahin nicht jeden politischen Aufreger weitertragen. Davon haben wir genug.

Lieber: Quellen prüfen. Widersprechen, wenn Menschen ausgegrenzt werden. Miteinander reden, auch wenn’s anstrengend ist. Und wählen gehen.

Demokratie braucht keine Held:innen. Nur viele, die sie nicht für selbstverständlich halten. ✌️

#Demokratie #WählenGehen #Rechtsstaat #Menschenwürde #Zusammenhalt #Berlin #MV #Vielfalt

RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117213972041566671

#omasgegenrechts #afdverbot #niewiederistjetzt #sachsenanhalt #demokratie #grundgesetz #freiheit #rechtsstaat

Aufgeben gilt nicht

#omasgegenrechts #afdverbot #niewiederistjetzt #sachsenanhalt #demokratie #grundgesetz #freiheit #rechtsstaat

Aufgeben gilt nicht

#Omasgegenrechts #Rechtsstaat #Demokratie #sachsenanhalt #Wahl #niewiederistjetzt #freiheit

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:

Aufstehen Schütteln Weitermachen

Für Demokratie
Für Freiheit
Für unseren Rechtsstaat

#Omasgegenrechts #Rechtsstaat #Demokratie #sachsenanhalt #Wahl #niewiederistjetzt #freiheit

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:

Aufstehen Schütteln Weitermachen

Für Demokratie
Für Freiheit
Für unseren Rechtsstaat

Staatsräson vor Rechtsstaat - Wie die Ulm 5 Deutschland auf die Probe stellen

„Wir haben einen Rechtsstaat. Daran habe ich keinen Zweifel." Das war Friedrich Merz' Antwort, als er auf einer Pressekonferenz in #Dublin am 28. Juli gefragt wurde, ob der Prozess gegen die sogenannten Ulm 5 ein #Schauprozess sei – eine Einschätzung, die irische Politiker bereits zuvor öffentlich vertreten hatten, nachdem eine parteiübergreifende Delegation aus sechs Abgeordneten und einer Europaabgeordneten am 22. Juli 2026, dem elften Verhandlungstag, nach #Stammheim gereist war, um sich den Prozess selbst anzusehen. Sie besuchten Daniel Tatlow-Devally, den irischen Staatsbürger unter den fünf Angeklagten, in der Ulmer Haftanstalt, wo er seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft isoliert ist, durften jedoch nicht mit ihm über seinen Fall sprechen. Im Gerichtssaal untersagte ihnen die vorsitzende Richterin Kathrin Lauchstädt am nächsten Tag jegliche Mitschrift – ein Vorgehen, das die Verteidigung als skandalöse Verletzung parlamentarischer Rechte bezeichnete –, während die Angeklagten hinter einer Glasscheibe saßen, ohne vertraulich mit ihren Anwälten sprechen zu können, in einem Prozess, von dem es kein vollständiges Protokoll gibt. Politiker Richard Boyd Barrett und Barry Ward bezeichneten dies als Schauprozess.

Weiterlesen bei trueten.de

#Ulm5 #Ulm #Stuttgart #Rechtsstaat #Staatsräson

#Lifehack: Behörden-Auskunft auch ohne #IFG
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel

Ab morgen, Sonntag 9.30h auf allen unseren Kanälen (s. https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/114238929131934261)

Versprochen ist versprochen!
Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird.
Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch.

Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für #Behörden und #Ministerien. Ganz kostenlos!

FunFact: Manche #Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen.

FunFact 2: Mehr #Transparenz weniger #Misstrauen. Isso!

https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/BJNR370410004.html
https://www.gesetze-im-internet.de/vig/
https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite
https://www.parlamentsspiegel.de/suche

#Justiz #Korruption #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble

Wir sind #Migrationslobby und stolz darauf ❤️
#Rechtsstaat
#Menschenrechte #Asylrecht #Europarecht

Wil Rob Jetten even luisteren naar Angela Merkel, over met wie wel en met wie niet een compromis gesloten kan worden. #extreemrecht #rechtsstaat #Markuszower #fascisme #AZCgeweld #omvolkingscomplotdenker
https://bsky.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:x7vfp7rt4gbywara7ljm5e2s/post/3mm7735rfg22c

Waarom zou je nog langer uitgaan van de goede wil van de heersende klasse in Nederland? Brandende gemeentehuizen is precies wat de satanistische VVD wil zien: dan hebben ze weer een reden om de belastingen niet te verlagen, hoewel dat voor de hand ligt.
#WijZijnHetVolk #Vrijheid #Gelijkheid #Broederschap #Rechtsstaat #Revolutie #NooitMeerVVD #VernietigDeCorruptie #BedanktAIVD #VrijeSoftware #Deutschland #France #BundeswehrHier #ArméeIci

Relnicht Rutte (VVD) had nooit door de screening van de AIVD moeten kunnen komen, hij is erger dan de nazi's. Zijn beste vriend is maffiabaas Trump, bekend van...
https://www.vrt.be/vrtnws/nl/2026/04/29/het-rottende-hart-van-de-vs-hoe-macht-geld-en-de-familie-trump/
#WijZijnHetVolk #Vrijheid #Gelijkheid #Broederschap #Rechtsstaat #Revolutie #NooitMeerVVD #VernietigDeCorruptie #BedanktAIVD #VrijeSoftware #Deutschland #France #BundeswehrHier #ArméeIci

Ik zit het journaal te kijken; ik vind het zo absurt dat #mannen in sommige landen in dienst móéten en #vrouwen het mógen. Je kan niet én een #rechtsstaat zijn én op geslacht #discrimeren, want daarmee legitimeer je het idee dat vrouwen "zwak" zijn en dat mannen "inherent biologische drang" hebben om te #vechten!

#vrijheid #sexisme #gelijkheid #discriminatie #dienstplicht #democratie #egalite #fraternite #legalite #democratischerechtsstaat #zusterschap

https://en.wikipedia.org/wiki/Conscription#Drafting_of_women

Französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.

Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot s vor dem #BVerfG kommt.

Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.

#DigitaleSouveränität

Links auf kommerzielle SocialMedia sind hier nicht gern gesehen. In diesem Fall kann ich leider nur so auf eine wenigstens englisch untertitelte Fassung des Beitrags verlinken. Mir scheint die Sache zu wichtig, um auf den Link zu verzichten.

https://www.linkedin.com/posts/prof-dr-franz-alois-fischer_franz%C3%B6sische-richterin-berichtet-von-versuchter-activity-7419661526225084416-hMXA?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAADudW94BhQN4m8WIGTVGBAy7FCikcI2mZOc

#Justiz #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #noAfD #JuraBubble #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Demokratie #USA #Faschismus

#Geständnis und trotzdem keine #Strafe? Ja, das kommt durchaus vor.

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Wie immer abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen. Alle passenden Links findet man hier:

https://samt-vs-seide.letscast.fm/

Schuldig oder nicht, das ist hier die Frage!
Rechtswidrige Tat begangen und trotzdem nicht schuldig? Gibt es! Wenn man zu jung oder krank ist beispielsweise. Wir erklären, wann man #schuldunfähig oder vermindert schuldfähig ist und sprechen auch über den entschuldigenden #Notstand, der sozusagen aus moralischen Gründen eine #Straftat ein bisschen “ok” macht.

FunFact: “Ich war betrunken, ich kann nichts dafür!” ist meist keine gute Ausrede!

FunFact 2: Strafmündigkeit auf 12 senken ist ne ganz blöde Idee.

No-FunFact3: Folter ist niemals auch nur "ein bisschen ok", auch wenn man das moralische Dilemma im Einzelfall vielleicht nachvollziehen kann.

Der Fall Jakob von Metzler, Bericht in der LTO: https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/zdf-film-der-fall-jakob-von-metzler-daschner-gaefgen-folter-mord-rechtsstaat

“Der Fall Jakob von Metzler - Der Film” bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Fall_Jakob_von_Metzler

Der Daschner-Prozess bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Daschner-Prozess

Spiegel-Bericht zum Daschner-Prozess: https://www.spiegel.de/panorama/daschner-prozess-ehrenwerte-motive-mildes-urteil-a-333706.html

Mehr über Schuldfähigkeit bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldunf%C3%A4higkeit

§19 StGB: https://dejure.org/gesetze/StGB/19.html

§323 a StGB - Vollrausch: https://dejure.org/gesetze/StGB/323a.html

Beschreibung zu “Boston Legal”, Staffel 1 Episode 15 “Im Eifer des Gefechts”: https://www.fernsehserien.de/boston-legal/folgen/1x15-im-eifer-des-gefechts-84043

#Justiz #Strafrecht #Strafprozess #Rechtsstaat #Moral #Mord #Urteil #Richter*in #Rechtsanwältin #Opfer #Tat #JuraBubble #TeamResopal

Kleine Erinnerung für #christliche Politiker*innen:

Der Herr, der da die Hand hebt und spricht, wurde als #Flüchtlingskind in einer nicht-christlichen Familie geboren.

Ob er wohl #Merz #Stadtbild stören würde? Ich meine: wie der schon angezogen ist! Und am Ende ist er auch noch #Vegetarier oder sowas?!11!

#Migration #Rechtsstaat #Flucht #Christentum #Religion #noAfD #Demokratie #Toleranz

#uhlenspiegel 3378.2

Voraussetzung, die Daten bleiben in D auf sicheren Servern, ohne dass sie abfließen können. Der Normalo sollte sich wenig Sorgen. Wir haben einen funktionierenden #Rechtsstaat !!!

#respekttaube #pigeon #pigeons #pigeonlove #taube #tauben #rattenderlüfte #vogel #vogelliebe #vogelfotografie #tierschutz #tierleid #tierrettung #tiernothilfe #tierfreunde #tiereinnot #herzfürtiere #einherzfürtiere #katzen #katzeninnot #katzenfreunde #wildlife #waschbär

Wie sind Möglichkeiten der Nutzung und Verwertung von Daten verteilt? Ist die Asymmetrie zwischen Individuen und den großen datenmächtigen Akteuren ein Problem - und wie kann man das analysieren und eindämmen? 🤔 Auftakt für unsere öffentliche interdisziplinäre Reihe Maschine und Moral 🤖 - mit einem spannenden Vortrag von der Juristin @HannahRuschemeier über #Datenmacht als Herausforderung für #Rechtsstaat und #Demokratie! 📅 Heute um 18:15 Uhr im Hörsaal N1 auf dem Campus der #JGUMainz und in Kürze als Aufzeichnung im Netz.
👉 Infos unter https://stg.uni-mainz.de/25s_maschine-moral/#28-april-2025brprof-dr-hannah-ruschemeierbrstrongdatenmacht-als-herausforderung-fur-rechtsstaat-und-demokratie-strong

#Studiumgenerale #Bürgeruni #wisskomm #JGU #Mainz #Daten #Rechtswissenschaft #Ethik

#Demokratie #Rechtsstaat #Faschismus #Trump #Justiz #Migration #Richterin #FBI

Trump lässt missliebige Richterin festnehmen. Wer immer noch davon schwafelt, man dürfe "demokratisch gewählte Regierungen" nicht autoritär oder faschistisch nennen, muss Augen und Ohren schon mit Gewalt vor der Realität verschließen.

Trump schwingt sich längst zum Diktator mit unumschränkter Macht auf und bricht das Recht, um jede demokratische Opposition einzuschüchtern.

Das ist Faschismus. In Reinkultur. Jetzt.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100693826/usa-fbi-laesst-richterin-festnehmen-wegen-hilfe-fuer-einwanderer.html

In Kürze die 1. Folge „Fragen und Antworten zu Rechten der Natur“ live auf #tiktok!

Den genauen Termin geben wir hier auch noch bekannt…

Unser 1. Gast wird Alberto Acosta sein, Präsident der verfassungsgebenden Versammlung von #Ecuador 🇪🇨 im Jahr 2008…

tune in…

#RechtederNatur #Verfassung #Bayern #Deutschland #Yasuni #RightsofNature #Mitwelt #Rechte #Rechtsstaat #Zukunft #Future

Gaby Weber: Die geklauten Kohlakten – wie Geschichte manipuliert wird https://www.youtube.com/watch?v=UHkzcebFfD8

Wirklich spannend

#Archive #Bundesarchiv #Kanzleramt #Kanzlerakten
#Verwaltungsgerichte #Rechtsstaat #Archivrecht #AmtlicheUnterlagen #AdenauerStiftung #KohlAkten #StGB133 #Verfassungsbeschwerde