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#rechtsstaat — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtsstaat, aggregated by home.social.

  1. Gesellschaftliche Disruption @[email protected] ·

    Am 23. April 2026 änderte Sachsen-Anhalt seine Verfassung, um die Richterwahl gegen eine Sperrminorität zu sichern. Am 6. September holte die AfD 39 der 83 Sitze.

    gesellschaftliche-disruption.d

    #SachsenAnhalt #Rechtsstaat

    #rechtsstaat #sachsenanhalt
  2. Uwe 🍉 @[email protected] ·

    @Tagesspiegel @tagesspiegel-politik-Tagesspiegel

    Es sind #verfassungsfeindlicheParteien, die da am Werke sind, Feinde von #Demokratie und #Rechtsstaat. #CCDU und #CSU machen nicht einmal ein Hehl daraus. Man muss schon fest entschlossen sein, um das nicht zu sehen. Der verfassungsfeindliche #deutscheÖRR hilft freilich nach Kräften. #Deutschland befindet sich schon lange in einem "hybriden" Krieg mit #Russland, schon vor 2022. Bisher standen dabei CDU und CSU stets...

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    #verfassungsfeindlicheparteien #demokratie #rechtsstaat #ccdu #csu #deutscheorr