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#rechtsstaat — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtsstaat, aggregated by home.social.

  1. CDU, worauf zur Hölle wartet ihr eigentlich? Darauf, dass die AfD irgendwann selbst „Wir sind Nazis“ auf ihre Wahlplakate druckt? Wer trotz SS-, Wehrmachts- und Neonazi-Bezügen immer noch behauptet, für eine Prüfung fehle die Grundlage, verwechselt Vorsicht mit politischer Feigheit. Ihr müsst die AfD nicht verbieten. Das könnt ihr gar nicht. Ihr müsst endlich Eier in der Hose beweisen und Karlsruhe prüfen lassen.

    #CDU #AfD #AfDVerbot #Rechtsstaat

  2. Die sogenannte Brandmauer der CDU wird absurd, wenn hinter ihr längst Musik mit SS-, Wehrmachts- und Neonazi-Bezügen läuft und die Union trotzdem fragt, ob die Beweislage für eine Prüfung der AfD reicht. Niemand verlangt von der CDU, die AfD selbst zu verbieten. Sie soll endlich den Mut haben, die vorhandenen Belege dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Genau dafür gibt es den Rechtsstaat.

    #CDU #AfD #AfDVerbot #Rechtsstaat

  3. Wat een ramp!

    Vooraf toetsen of wetten grondrechten schenden. Klinkt als een goed idee. Maar net als het vorige kabinet trekt ook het huidige kabinet zich weinig aan van negatieve adviezen van ambtenaren, de Raad van State en andere experts. ‘De houding is: we zien wel waar het schip strandt bij de rechter.’

    Cadeau-link:

    ftm.nl/artikelen/zeven-ondeugd

    #Grondwet #Rechtsstaat

  4. Lees tip -> Kabinet wil toetsing wetten aan grondrechten mogelijk maken | Het kabinet wil rechters toestaan wetten te toetsen aan klassieke grondrechten, waardoor burgers meer rechtsbescherming krijgen bij mogelijke strijd met de Grondwet. | #grondrechten #raadvanstate #constitutioneletoetsing #artikel120 #rechtsstaat #vrijheidvanmeningsuiting #kabinet #grondwet |

    hbpmedia.nl/kabinet-wil-toetsi

  5. @doronhirsch Partijen zoals #fvdnee maken #misbruik van hun parlementaire rechten en proberen het land klaar te stomen voor de afschaffing van #mensenrechten en de #rechtsstaat - voor een wereld waarin mensen zonder rechtsgrond het land uit gestuurd kunnen worden, zoals tegenwoordig al gebeurt in de VS onder MAGA/de trumpisten. Kan niet een verbodsprocedure opgestart worden, na antisemietische uitspraken en nu weer bijeenkomsten met veroordeelde #rechtsextremisten? #fvdverbodnu

  6. Parlamentswahl in Ungarn - Was der Wahlsieg von Magyar für Europa bedeutet

    Der Wahlsieg von Oppositionsführer Peter Magyar in Ungarn hat in der EU Erleichterung ausgelöst. Was bedeutet der bevorstehende Regierungswechsel für die EU?#PeterMagyar #ViktorOrban #Ungarn #Parlamentswahl #EU #Europa #Rechtsstaat #Korruption #Ukraine #Russland
    Viktor Orban in Ungarn abgewählt: Was der Wahlsieg von Peter Magyar für Europa bedeutet

  7. Gemeinsam unsere demokratischen Werte schützen 👊

    Demokratie ist nicht selbstverständlich, sondern das Fundament einer freien und gerechten Gesellschaft.
    Sie lebt von Respekt, Meinungsvielfalt und dem Engagement aller Bürger. Nur wenn wir unsere demokratischen Werte aktiv verteidigen, können wir Freiheit, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit bewahren.

    #DemokratieSchützen #PrüfDemo #Freiheit #Menschenwürde #Rechtsstaat #PdHBayern

  8. Unterrichtsbeispiel der Woche: Wie entsteht ein Bundesgesetz?

    Die SchülerInnen beschäftigen sich mit den notwendigen Schritten bis zur Verabschiedung eines Bundesgesetzes.

    Dauer: 2 Unterrichtseinheiten
    Schulstufe: 6.-9. Schulstufe
    Methoden: Gruppenarbeit, Diskussion im Plenum

    Materialien und Ablaufbeschreibung finden Sie hier:
    politik-lernen.at/wieentstehte

    #schule #unterricht #beispiel #rechtsstaat #justiz #gesetzgebung #PolitischeBildung #FediLZ

  9. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    Es gibt ein Problem, das weder im #Recht noch in der #Politik gut gelöst ist: das #Dreieck.

    In #Jura findet man es z.B. nach #Verkehrsunfällen mit eindeutiger Schuld des Gegners: die geschädigte Person kann sich einen #Mietwagen nehmen oder einen #Sachverständigen beauftragen- egal was es kostet, denn das zahlt die gegnerische Versicherung. Werden #Wucherpreise vereinbart, haftet d. Geschädigte nur, wenn das total klar erkennbar war. Das wurde und wird z.T. ausgenutzt. #UnfallersatzwagenTarife sind meist viel höher als normale Mietwagentarife.

    In der Politik gibt es Dreiecke im #Lobbyismus: #Regierungen können aus öffentlichen Haushalten #Steuergeschenke oder #Subventionen locker machen, die sie selbst nicht bezahlen. Es können gesetzliche Standards (z.B. für #Klima oder #Umweltschutz) gesenkt und damit #Gewinne für bestimmte Branchen erhöht werden. Oder man kann für bestimmte #Technologien hohe Hürden aufbauen, die sie unrentabel machen. Dafür kann zuweilen auf #Parteispenden oder spätere Jobs in der bevorzugten Branche gehofft werden, selbst wenn kein unmittelbares "gibst Du mir - gebe ich Dir" stattfindet. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, eine Branche würde quasi sogar jemanden in die Regierung entsenden mit einem klaren Auftrag. Die unmittelbaren und langfristigen Kosten trägt die Gesellschaft.

    #Justiz #Rechtsstaat #TeamResopal #TeamRechtsstaat #Korruption #Reiche #Mehrwertsteuer #Gastronomie #McDonalds #Mövenpick #Hotel #Dienstwagenprivileg #Gas #Solarhammer

  10. « #Etnischprofileren is een groot probleem in #Nederland. Het is een ernstige vorm van #discriminatie door de #overheid en in strijd met de #mensenrechten. #Etnisch profileren is altijd onterecht. Het draagt bij aan een negatieve #beeldvorming over bepaalde groepen burgers, schaadt de legitimiteit van de Nederlandse overheid en draagt niet bij aan de bestrijding van #criminaliteit of #uitkeringsfraude »
    amnesty.nl/wat-we-doen/landen/

    #democratie #rechtsstaat #democratischerechtsstaat #grondwet

  11. Danke allen & konkret @Shortman für den Hinweis auch auf den Rücktritt des Bürgermeisters Armin #Grassinger in #Dingolfing , #Bayern , aufgrund massiver Anfeindungen.

    Als Betroffener, der & dessen Familie seit Jahren #digitaleGewalt auch aus dem Ausland erfahren, möchte ich mich mit allen Demokratinnen & Demokraten solidarisieren, die solchen Hass erleiden. Daran dürfen wir uns nie gewöhnen & dagegen muss unser #Rechtsstaat wehrhafter werden. Sonst verstummt die Mitte.
    br.de/nachrichten/bayern/buerg

  12. Tatsächlich ist die Präsenz von #Hochschulen und anderen öffentlichen Einrichtungen auf #X nicht mehr nachvollziehbar. Denn der Hauptbesitzer nutzt die Plattform unverhohlen,
    - um #Wahlmanipulationen zu betreiben
    - und zu #Gewalt aufzurufen.
    - #Journalisten und von uns gewählte #Volksvertreter werden dort #Cybermobbing ausgesetzt und
    - demokratische Prozesse werden mit #Kampagnen unter Beschuss genommen.

    Wozu sind #Bildungseinrichtungen auf einem solchen #Medium präsent?

    Wir sehen das Problem, das Viele die Möglichkeiten zur Profilierung mit Hilfe von #Twitter wahrnehmen wollten und nun den Ausweg aus dem X-Silo nicht mehr finden.

    Wir möchten aber von #Ämtern und #Behörden erwarten können, dass sie für unseren demokratischen #Rechtsstaat einstehen und keine Plattform legitimieren, auf der täglich und immer wieder zur Bekämpfung unseres Rechtsstaats und unserer #Demokratie aufgerufen wird. → #eXit

  13. Tatsächlich ist die Präsenz von #Hochschulen und anderen öffentlichen Einrichtungen auf #X nicht mehr nachvollziehbar. Denn der Hauptbesitzer nutzt die Plattform unverhohlen,
    - um #Wahlmanipulationen zu betreiben
    - und zu #Gewalt aufzurufen.
    - #Journalisten und von uns gewählte #Volksvertreter werden dort #Cybermobbing ausgesetzt und
    - demokratische Prozesse werden mit #Kampagnen unter Beschuss genommen.

    Wozu sind #Bildungseinrichtungen auf einem solchen #Medium präsent?

    Wir sehen das Problem, das Viele die Möglichkeiten zur Profilierung mit Hilfe von #Twitter wahrnehmen wollten und nun den Ausweg aus dem X-Silo nicht mehr finden.

    Wir möchten aber von #Ämtern und #Behörden erwarten können, dass sie für unseren demokratischen #Rechtsstaat einstehen und keine Plattform legitimieren, auf der täglich und immer wieder zur Bekämpfung unseres Rechtsstaats und unserer #Demokratie aufgerufen wird. → #eXit

  14. Tatsächlich ist die Präsenz von #Hochschulen und anderen öffentlichen Einrichtungen auf #X nicht mehr nachvollziehbar. Denn der Hauptbesitzer nutzt die Plattform unverhohlen,
    - um #Wahlmanipulationen zu betreiben
    - und zu #Gewalt aufzurufen.
    - #Journalisten und von uns gewählte #Volksvertreter werden dort #Cybermobbing ausgesetzt und
    - demokratische Prozesse werden mit #Kampagnen unter Beschuss genommen.

    Wozu sind #Bildungseinrichtungen auf einem solchen #Medium präsent?

    Wir sehen das Problem, das Viele die Möglichkeiten zur Profilierung mit Hilfe von #Twitter wahrnehmen wollten und nun den Ausweg aus dem X-Silo nicht mehr finden.

    Wir möchten aber von #Ämtern und #Behörden erwarten können, dass sie für unseren demokratischen #Rechtsstaat einstehen und keine Plattform legitimieren, auf der täglich und immer wieder zur Bekämpfung unseres Rechtsstaats und unserer #Demokratie aufgerufen wird. → #eXit

  15. Tatsächlich ist die Präsenz von #Hochschulen und anderen öffentlichen Einrichtungen auf #X nicht mehr nachvollziehbar. Denn der Hauptbesitzer nutzt die Plattform unverhohlen,
    - um #Wahlmanipulationen zu betreiben
    - und zu #Gewalt aufzurufen.
    - #Journalisten und von uns gewählte #Volksvertreter werden dort #Cybermobbing ausgesetzt und
    - demokratische Prozesse werden mit #Kampagnen unter Beschuss genommen.

    Wozu sind #Bildungseinrichtungen auf einem solchen #Medium präsent?

    Wir sehen das Problem, das Viele die Möglichkeiten zur Profilierung mit Hilfe von #Twitter wahrnehmen wollten und nun den Ausweg aus dem X-Silo nicht mehr finden.

    Wir möchten aber von #Ämtern und #Behörden erwarten können, dass sie für unseren demokratischen #Rechtsstaat einstehen und keine Plattform legitimieren, auf der täglich und immer wieder zur Bekämpfung unseres Rechtsstaats und unserer #Demokratie aufgerufen wird. → #eXit

  16. Tatsächlich ist die Präsenz von #Hochschulen und anderen öffentlichen Einrichtungen auf #X nicht mehr nachvollziehbar. Denn der Hauptbesitzer nutzt die Plattform unverhohlen,
    - um #Wahlmanipulationen zu betreiben
    - und zu #Gewalt aufzurufen.
    - #Journalisten und von uns gewählte #Volksvertreter werden dort #Cybermobbing ausgesetzt und
    - demokratische Prozesse werden mit #Kampagnen unter Beschuss genommen.

    Wozu sind #Bildungseinrichtungen auf einem solchen #Medium präsent?

    Wir sehen das Problem, das Viele die Möglichkeiten zur Profilierung mit Hilfe von #Twitter wahrnehmen wollten und nun den Ausweg aus dem X-Silo nicht mehr finden.

    Wir möchten aber von #Ämtern und #Behörden erwarten können, dass sie für unseren demokratischen #Rechtsstaat einstehen und keine Plattform legitimieren, auf der täglich und immer wieder zur Bekämpfung unseres Rechtsstaats und unserer #Demokratie aufgerufen wird. → #eXit

  17. Lees tip -> Column: Het gevaar van wegwuiven wat je niet zint | Caroline van der Plas noemt de Raad van State een “linkse kliek” die afgeschaft moet worden. Feiten tonen echter dat dit onafhankelijke orgaan wetten toetst en burgers beschermt tegen overheidsbesluiten. | #BBB #CarolinevanderPlas #checksandbalances #democratie #kritiekopinstituties #linksekliek #onafhankelijkheid #populisme #raadvanstate #rechtsstaat #stiksto

    hbpmedia.nl/column-het-gevaar-

  18. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    Gedankenexperiment:

    Wenn Erzbischöfe jetzt Verfassungsrechtsdogmatik erklären, wäre es dann ok, wenn ich als Jurist mal ganz kurz die Themen #Jungfrauengeburt, #Frauenordination und #Dreifaltigkeit erläutere?

    Das sollte - unter Verzicht auf Fakten, Quellen und Sekundärliteratur - in 2-3 markig (ab)wertenden Sätzen zu schaffen sein. Man könnte da plakativ z.B. vor einem Abgrund an #Wissenschaftsfeindlichkeit, #Diskriminierung und #Ketzerei wg. Verstoß gegen den Monotheismus warnen. Sach- und Fachkenntnis wird ja oft überbewertet.

    Und wenn sich einer aufregt, dann kann man immer noch "Missverständnis" rufen und ein Gespräch anbieten. Vertraulich natürlich, nicht so öffentlich wie das Statement davor.

    Ganz ehrlich: auch wenn ich kein Experte für #Theologie bin. Aber einen von christlicher Nächstenliebe, den 10 Geboten und katholischen Grundwerten geprägten Umgang miteinander stelle ich mir doch anders vor.

    br.de/nachrichten/deutschland-

    #brosiusgersdorf #BVerfG #Gössl #Richterwahl #Spahn #NIUS #AfD #Rechtsstaat #Demokratie #Diffamierung

  19. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    "Uff, nochmal davongekommen!?" - wie oft, warum und mit welchen Rechtsfolgen strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt werden.

    1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.

    10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

    Mit Stephanie Beyrich, dem @Orkan_der_rechtspflege und mir.

    Im Ermittlungsverfahren gibt es keinen Freispruch.

    Verfahren können aber aus den unterschiedlichsten Gründen eingestellt werden. Zum Beispiel, weil “die Tat” gar nicht strafbar ist oder schlicht nicht so sicher nachgewiesen werden kann, dass es für eine Anklageerhebung reicht.

    Einstellungen gibt es aber auch, wenn die Tat nicht so schlimm war, dass das vor Gericht gehört. Oder wenn eine noch schlimmere Tat verübt wurde, sodass die andere nicht ins Gewicht fallen würde (in Deutschland werden Einzelstrafen nämlich nicht einfach zusammengezählt - behandeln wir auch mal noch). Das “weniger Schlimme” fällt also quasi hinten über. Für die Opfer der “harmloseren Tat” ist das manchmal hart - und trotzdem richtig.

    Auch gegen Auflagen kann (vorläufig) eingestellt werden. Endgültig eingestellt wird aber erst, wenn die Auflage erfüllt wurde.

    FunFact: Eine Einstellung ist keine Verurteilung! Man gilt daher also nicht als vorbestraft. Wichtig fürs Bundeszentralregister. Einstellungen tauchen daher grundsätzlich im Führungszeugnis nicht auf. Aber Einstellungen als geringfügig oder gegen Auflage dürfen nur erfolgen, wenn die Tat auch vor Gericht nachgewiesen werden könnte.

    Wo? Hier: letscast.fm/sites/samt-vs-seid und über die dortigen Links als Video oder Audio fast überall.

    Wann? Neue Episode immer Sonntags, ab 9.30h abrufbar.

    #Justiz #Rechtsstaat #Ermittlungsverfahren #Staatsanwaltschaft #Strafverfahren #Einstellung #Freispruch #Gericht #Auflage #Weisung #TeamResopal #JuraBubble

  20. fragdenstaat.de/artikel/exklus Da allerdings niemand von ihnen bisher wegen einer Straftat verurteilt wurde, weigerte sich eine Beamtin des Landesamts zunächst, die #Ausweisung der Personen vorzubereiten. Zunächst hatte The Intercept darüber berichtet.
    Ungewöhnliches Vorgehen
    E-Mails zwischen der #Senatsinnenverwaltung und der zuständigen Abteilungsleiterin im #LEA zeigen den Konflikt. #Berlin #SPD #Innensenatorin #rechtsstaat

  21. Advocaat Inez Weski is kort na haar arrestatie gevangen gehouden op een onwettige plek. Zij zat vast op een niet erkende en gecontroleerde plaats.

    De geheime detentie was volgens de inspectie in strijd met de Nederlandse wet over gevangenissen en een internationaal verdrag.

    rtl.nl/nieuws/binnenland/artik

    Heb haar boek gelezen en het is werkelijk ongelooflijk hoe ze met haar zijn omgegaan.
    donner.nl/producten/het-geluid

    Dat dit kan in Nederland.

    #Weski #rechtsstaat

  22. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    #PeerTube #Oberlandesgerichte #Jurabubble #TeamResopal #Rechtsstaat #Demokratie

    @Oberlandesgericht_FfM

    Tadaa! Absolute Weltpremiere! Das gab es noch nie im ganzen Fediversum (denke ich jedenfalls).

    Heute hat ein Oberlandesgericht (in Frankfurt am Main) den PeerTube-Kanal eines Kollegen von einem anderen Oberlandesgericht (nämlich von mir) abonniert.

    Dabei handelt es sich - Kenner*innen wussten es eh - um die 10min-Video-Podcasts von Steffi Beyrich (Podcasterin und Pressesprecherin der Bundesrechtsanwaltskammer) und mir unter dem Label "Samt_vs_Seide".

    Wer zu spät kommt, den belohnt das Leben hier ausnahmsweise: er/sie kann schon 3 Videos gucken, bevor am Sonntag das vierte kommt, dann zum Thema "Diversität" in Justiz und Anwaltschaft.

    Zu finden sind wir hier:

    peertube.art3mis.de/a/samtvsse

  23. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    #Justiz #Rechtsstaat #Nationalsozialismus #NieWiederIstJetzt

    Presseecho zu unserer Ausstellung über die #RastatterProzesse. Ab Montag zu üblichen Bürozeiten frei zu besichtigen im #OLGKarlsruhe

    Links im Bild die Referentin Marlene #Kottmann, die beeindruckendes Wissen + Verständnis für Recht, Geschichte + heutige Relevanz zeigte.

    bnn.de/karlsruhe/ausstellung-i

  24. Sternbrücke: „Nach stadtbekannt schlechter Planung unterhöhlen Bahn, Bezirk und Senat jetzt den Rechtsstaat“

    #Hamburg-#Altona/ #Sternschanze: Ab morgen, 5.2.2024, sollen 40 teilweise geschützte #Bäume und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude ohne #Planfeststellung abgerissen werden.

    „Nach stadtbekannt schlechter Planung wird jetzt aus Angst vor erfolgreichen Klagen der #Rechtsstaat unterhöhlt,“ sagt Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative #Sternbrücke. „Wir fordern #Bahn, #Bezirk und #Senat auf, das #Planfeststellungsverfahren zu respektieren und sämtliche #Bauarbeiten bis zu einer gültigen #Baugenehmigung zu stoppen. Ohne offizielle Baugenehmigung für die Brücke 40 teilweise geschützte Bäume zu fällen und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude abzureißen, schafft vollendete Tatsachen und macht jeden später erreichten #Baustopp zur Farce.“

    Auf einmal soll an der Sternbrücke alles schnell gehen: am Mittwoch letzter Woche teilte die Bahn per Postkarte und online mit, ab 5.2. mit dem Fällen von 40 Bäumen und dem Abriss von fünf Gebäuden zu beginnen. Da der #Planfeststellungsbeschluss noch aussteht, geschieht dies laut Bahn anscheinend mit #Sondergenehmigungen des Grün regierten Bezirks Altona und der #Umweltbehörde. Entsprechende Anfragen an Bau- und #Naturschutzamt des Bezirks sind bislang unbeantwortet. Für den Abriss der denkmalgeschützten Gebäude ist eine eigenständige Genehmigung erforderlich. Hier läuft eine formale Anfrage ans #Denkmalschutzamt über die Anwälte der Initiative.

    Der gigantische Neubau der Sternbrücke ist in der Hamburger Öffentlichkeit und #Fachöffentlichkeit hoch umstritten, weil er massiv in den #Stadtteil eingreift. Insgesamt 90 #Bäume sollen gefällt, 7 Gebäude abgerissen, und die denkmalgeschützte Sternbrücke soll durch eine 4x so hohe #Monsterbrücke ersetzt werden. Die zerstörerischen Ausmaße der neuen Brücke gehen vor allem auf die Anforderungen der #Verkehrsbehörde zurück, die seit 2016 von der Bahn eine stützenfreie Aufweitung der Stresemannstraße für den #Autoverkehr verlangt. Auch 7 Jahre später liegt keine #Verkehrsplanung vor, die die Aufweitung begründen könnte. Dabei sind angemessene Alternativen ohne weiteres möglich und der Öffentlichkeit bekannt.

    Die Bahn selbst geht davon aus, die bestehende Sternbrücke bis maximal 2035 nutzen zu können. Es bleibt also genügend Zeit, den Vorschlägen des #Brückenexperten Dr. Werner Lorenz im Verkehrsausschuss der #Bürgerschaft zu folgen, und die Planung über einen #Wettbewerb neu aufzusetzen - mit zwei Varianten für eine Sanierung und zwei Varianten für einen Neubau.

    Hamburgs Bürger:innen haben ein Recht darauf, die umstrittene Planung vor Gericht prüfen zu lassen und auf eine #Neuplanung hinzuwirken. Eine entsprechende Klage ist allerdings erst möglich, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Die Initiative Sternbrücke geht davon aus, dass eine #Verbandsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss gute Aussichten auf Erfolg hat. Das sehen auch über 600 Unterstützer:innen so: in den letzten 6 Monaten haben sie über 40.000 EUR für die Klage gespendet. „Jetzt Bäume zu fällen und Häuser abzureißen tritt den Rechtsstaat mit Füßen,“ so Thätner.

    trueten.de/archives/13098-Ster

    #sternbrückebleibt #hamburg #altona #stadtplanung #sternbrücke #altonanord #verkehrswende #stadtbäume #klimaschutz #sternschanze #stadtplanunghamburg #nabu #bund #spdhamburg #tjarks #robinwood #standupfortheclimate #deutschebahn #letztegeneration

  25. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    #Diversität #Rechtsstaat #Justiz

    Wer sich für das umfassendere Thema "Diversität in der Justiz" interessiert: in der nächsten Ausgabe der Zeitschrift "Diversity in Recht und Wirtschaft" erscheint ein Beitrag von mir dazu. Da steht auch was zu #Genderstern + #BinnenI drin.

  26. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    #Rechtsstaat #Rechtschreibung #Genderverbote

    @funkvolk

    #Baden-Württemberg verbietet #Genderstern + #BinnenI in offiziellen Schreiben - angeblich schon immer, obwohl "grüne" Ministerien das z.T. verwenden.

    Offene Fragen:
    - bindet das Wissenschaftler*innen trotz Art. 5 Abs. 3 GG?
    - bindet das Richter*innen trotz richterlicher Unabhängigkeit?

    - und: entspricht der Slogan "THE LÄND" den Rechtschreibregeln? ;-)

    Hinweis: meine Tröts sind keine offiziellen Schreiben.

    swr.de/swraktuell/baden-wuertt

  27. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    #Justiz #Rechtsstaat #Twitter #Journalismus

    Interessante Analyse nach 1 Jahr im #Fediverse.

    Es scheint, als biete #Mastodon auch für professionellen Journalismus Mehrwert ggüb. Twitter. Das ist erfreulich + führt hoffentlich dazu, dass noch mehr Interaktion mit Journalisten + Fachöffentlichkeit hier stattfindet.

    Das #OLGKarlsruhe wird in Kürze einen weiteren Beitrag dazu leisten. Stay tuned ;-) !

    heise.de/hintergrund/heise-onl

  28. "Das »Recht« auf zivilen #Ungehorsam
    bleibt aus guten Gründen in der Schwebe zwischen Legitimität und Legalität. Aber der
    #Rechtsstaat, der zivilen Ungehorsam als gemeines #Verbrechen verfolgt, gerät auf die schiefe
    Ebene eines autoritären #Legalismus."
    J. Habermas

  29. "Das »Recht« auf zivilen #Ungehorsam
    bleibt aus guten Gründen in der Schwebe zwischen Legitimität und Legalität. Aber der
    #Rechtsstaat, der zivilen Ungehorsam als gemeines #Verbrechen verfolgt, gerät auf die schiefe
    Ebene eines autoritären #Legalismus."
    J. Habermas

  30. "Das »Recht« auf zivilen #Ungehorsam
    bleibt aus guten Gründen in der Schwebe zwischen Legitimität und Legalität. Aber der
    #Rechtsstaat, der zivilen Ungehorsam als gemeines #Verbrechen verfolgt, gerät auf die schiefe
    Ebene eines autoritären #Legalismus."
    J. Habermas