#rechtsstaat — Public Fediverse posts
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Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
Uit 2024: De gebroken belofte van de #rechtsstaat
“De #overheid schiet dus tekort. En dit beperkt zich niet tot de belofte
van #rechtsbescherming. Burgers in een kwetsbare positie krijgen ook
te maken met moeilijk te doorgronden regelingen, bureaucratische
procedures en ondoordringbare schotten.”
#toeslagenschandaal #adoptieschandaal #discriminatie #victimblaming
https://www.staatscommissierechtsstaat.nl/onderwerpen/r/rapport -
Lees tip -> Kabinet wil toetsing wetten aan grondrechten mogelijk maken | Het kabinet wil rechters toestaan wetten te toetsen aan klassieke grondrechten, waardoor burgers meer rechtsbescherming krijgen bij mogelijke strijd met de Grondwet. | #grondrechten #raadvanstate #constitutioneletoetsing #artikel120 #rechtsstaat #vrijheidvanmeningsuiting #kabinet #grondwet |
https://hbpmedia.nl/kabinet-wil-toetsing-wetten-aan-grondrechten-mogelijk-maken/
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Slachtoffers krijgen eindelijk een stem in het #adoptieschandaal in dit opiniestuk in #NRC:
Het ’tijdgeestargument’ is geen neutrale historische duiding, maar een machtsinstrument. Het verschuift de bewijslast naar slachtoffers, schrijft Christel Don.
#adoptie #afstandsmoeders #afstandskinderen #machtsmisbruik #rechtsstaat
https://www.nrc.nl/nieuws/2026/05/22/erken-moreel-onrecht-ook-als-het-in-de-tijdgeest-van-toen-door-de-beugel-kon-a4927174 -
Tot zover het idee dat de #EU een #rechtsstaat is
Gerommel met teer en nicotine in tabak mag van Europees Hof
#corporatisme #fascisme
https://www.trouw.nl/binnenland/gerommel-met-teer-en-nicotine-in-tabak-mag-van-europees-hof~be72fcd0/ -
RE: https://23.social/@SchreibeEinfach/116331356753543021
#Cannabis #Cannabislegalisierung #Legalisierung #Drogenpolitik #Dobrindt #CSU #Innenpolitik #Wissenschaft #Fakten #Ideologie #Politikversagen #Demokratie #Rechtsstaat #Kriminalpolitik #Schwarzmarkt #Polizei #Justiz #Evidenzbasiert #Studien #Deutschland #Gesetzgebung #Konsum #Prävention #Gesundheit #Aufklärung #EinfacheSprache
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Unterrichtsbeispiel der Woche: Wie entsteht ein Bundesgesetz?
Die SchülerInnen beschäftigen sich mit den notwendigen Schritten bis zur Verabschiedung eines Bundesgesetzes.
Dauer: 2 Unterrichtseinheiten
Schulstufe: 6.-9. Schulstufe
Methoden: Gruppenarbeit, Diskussion im PlenumMaterialien und Ablaufbeschreibung finden Sie hier:
https://www.politik-lernen.at/wieentstehteinbundesgesetz#schule #unterricht #beispiel #rechtsstaat #justiz #gesetzgebung #PolitischeBildung #FediLZ
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Französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot s vor dem #BVerfG kommt.
Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.
Links auf kommerzielle SocialMedia sind hier nicht gern gesehen. In diesem Fall kann ich leider nur so auf eine wenigstens englisch untertitelte Fassung des Beitrags verlinken. Mir scheint die Sache zu wichtig, um auf den Link zu verzichten.
#Justiz #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #noAfD #JuraBubble #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Demokratie #USA #Faschismus
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#Demokratie #Rechtsstaat #Faschismus #Trump #Justiz #Migration #Richterin #FBI
Trump lässt missliebige Richterin festnehmen. Wer immer noch davon schwafelt, man dürfe "demokratisch gewählte Regierungen" nicht autoritär oder faschistisch nennen, muss Augen und Ohren schon mit Gewalt vor der Realität verschließen.
Trump schwingt sich längst zum Diktator mit unumschränkter Macht auf und bricht das Recht, um jede demokratische Opposition einzuschüchtern.
Das ist Faschismus. In Reinkultur. Jetzt.
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Wie Social Media Meinungen manipuliert
Die wachsende Radikalisierung auf Plattformen wie X (ehemals Twitter) und anderen sozialen Netzwerken stellt eine wachsende Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar. Diese Entwicklung wird vor allem durch die algorithmische Verstärkung extremer Inhalte sowie die teils fehlende Moderation begünstigt.
Wie Netzwerke Beeinflussung verstärken
Ein zentraler Mechanismus sozialer Netzwerke ist die algorithmische Steuerung von Inhalten. Algorithmen priorisieren Beiträge, die hohe Interaktionsraten versprechen, häufig solche, die stark emotional aufgeladen oder polarisierend sind. Dies fördert die Entstehung von Echokammern und Filterblasen, in denen Nutzer zunehmend einseitige Informationen erhalten, was eine Radikalisierung begünstigt, ohne dass diese bewusst wahrgenommen wird.
Dieser Prozess erfolgt völlig legal und unkontrolliert, sodass Experten ihn als eine Form der „legalen Gehirnwäsche“ betrachten. Nutzer konsumieren gezielt gefilterte Inhalte, die ihre Sichtweisen verstärken und ihre Urteilsfähigkeit beeinflussen.Unterschiedliche Plattformen – Gemeinsame Gefahr
Neben X weisen auch andere Plattformen gefährliche Dynamiken auf:
- TikTok ist besonders anfällig für die schnelle Verbreitung radikaler Inhalte, die speziell jüngere Nutzer ansprechen.
- Telegram bietet extremistischen Gruppen nahezu ungehinderte Möglichkeiten zur Vernetzung und Verbreitung extremistischer Propaganda.
- Auch auf anderen Plattformen wie YouTube und Facebook werden Nutzer durch ähnliche algorithmische Mechanismen in bestimmte Denkmuster gelenkt.
Demokratie unter Druck
Die durch soziale Medien geförderte Verbreitung von Desinformation, Polarisierung und der Verlust eines gemeinsamen Verständnisses von Wahrheit stellen eine direkte Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar.
Politische Akteure nutzen die Mechanismen sozialer Netzwerke, um gezielt Wählergruppen zu beeinflussen. Ein prägnantes Beispiel ist der rechtspopulistische TikTok-Wahlkampf, der junge Zielgruppen anspricht und bewusst polarisiert.Wege zur Stärkung der Demokratie
Um den negativen Einfluss sozialer Medien einzudämmen, sind mehrere Maßnahmen erforderlich:
- Medienkompetenz fördern: Nutzer müssen lernen, Inhalte kritisch zu hinterfragen und die Funktionsweise sozialer Netzwerke zu verstehen.
- Transparenz sicherstellen: Die Algorithmen der Plattformen müssen offengelegt und deren Einfluss kontrolliert werden.
- Inhaltliche Regulierung: Plattformbetreiber sollten stärker in die Verantwortung genommen werden, radikale Inhalte aktiv zu moderieren.
- Staatliche Aufsicht: Eine unabhängige Aufsicht könnte helfen, den Einfluss sozialer Netzwerke auf politische Prozesse zu begrenzen.
Die Zukunft der digitalen Meinungsbildung
Soziale Medien bieten einerseits große Chancen für den demokratischen Diskurs, bergen jedoch gleichzeitig erhebliche Risiken. Die zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft und die Förderung extremer Inhalte durch algorithmische Mechanismen können langfristig das Vertrauen in demokratische Institutionen und den Rechtsstaat gefährden.
Nur durch eine Kombination aus kritischer Medienbildung, Transparenz und verantwortungsvoller Regulierung kann der digitale Raum so gestaltet werden, dass er der Gesellschaft nützt, statt sie zu spalten.#algorithmischeVerstärkung #demokratie #DemokratieGefährdung #DesinformationInSozialenNetzwerken #digitaleBeeinflussung #ElonMusk #Manipulation #MedienkompetenzFördern #propaganda #RadikalisierungOnline #rechtsstaat #sozialeMedien #x #yellowCasa
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Teslas Rostflecken auf der Demokratie
Elon Musk, einst als gefeierter Innovationsheld bejubelt, hat mit seinen politischen Eskapaden mittlerweile eine Schwelle überschritten, die für viele Demokraten nicht mehr hinnehmbar ist. Wer die Entwicklung seiner Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) zur Propagandaschleuder für Rechtsextreme und autoritäre Regime verfolgt, kann den Kauf eines Tesla kaum noch mit seinem eigenen Gewissen vereinbaren. Die Unterstützung der AfD oder Trumps spricht nämlich nicht nur gegen das Ideal einer liberalen Demokratie, sondern macht deutlich, wie sehr Musk sich selbst politisch radikalisiert hat – auf Kosten derjenigen, die mit ihren Käufen eigentlich nachhaltige Innovation statt perfider Machtrhetorik fördern wollten.
Natürlich ist ein Elektroauto per se nicht „böse“. Doch hier geht es nicht um das Produkt, sondern um die Person dahinter: Mit jedem Kauf tragen Kunden zum wirtschaftlichen und damit auch politischen Einfluss von Elon Musk bei. In Zeiten, in denen er seine Plattform für Desinformation öffnet und offen Rassisten unterstützt, wird der Autokauf zur moralischen Frage. Dass Christian Lindner sich trotzdem mit Musk treffen will, zeigt, wie sehr manche Politiker glauben, sie könnten „neutral“ von Disruptoren profitieren – ohne deren demokratiefeindliche Botschaften mitzufinanzieren.
All das wirft ein grelles Licht auf die Grundsatzfrage, ob und wann man ein Unternehmen boykottieren sollte. Die Geschichte lehrt uns, dass wirtschaftliche Macht und politische Macht sich oft gefährlich ergänzen können. Wer also den Wert von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hochhält, muss zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen, lieber nicht bei denen zu kaufen, die diese Werte mit Füßen treten.
#AFD #Autokratie #AutokratieGefahr #demokratie #DemokratieUndWirtschaft #DonaldTrump #ElonMusk #ElonMuskKritik #nachhaltigeEntscheidungen #politischerKonsum #rechtsstaat #RechtsstaatlichkeitSchützen #TeslaBoykott #yellowCasa