#rechtsstaat — Public Fediverse posts
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Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
Wir haben jetzt schon in #Deutschland so'n "Matrioschka" - #Autoritarismus.
#RechtsStaat für die Einen, #Willkür für die Anderen.
Aber nicht mal das reicht den #Konserven. Sie wollen immer mehr & mehr & mehr #Leid und #Schmerz. Noch n Willkür-Gesetz, noch ne Verschärfung, noch weniger Schutz.
Weil sie #Sadisten sind die ordentliche Vorgärten haben.
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Auch der #Bundestag trägt Verantwortung. Videotechnik, Internetsuche, biometrischer Abgleich und automatisierte Datenanalyse brauchen klare gesetzliche Grundlagen, damit Polizei und Justiz wirksam handeln können.
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Parlamentswahl in Ungarn - Was der Wahlsieg von Magyar für Europa bedeutet
Der Wahlsieg von Oppositionsführer Peter Magyar in Ungarn hat in der EU Erleichterung ausgelöst. Was bedeutet der bevorstehende Regierungswechsel für die EU?#PeterMagyar #ViktorOrban #Ungarn #Parlamentswahl #EU #Europa #Rechtsstaat #Korruption #Ukraine #Russland
Viktor Orban in Ungarn abgewählt: Was der Wahlsieg von Peter Magyar für Europa bedeutet -
Kein #Mord ohne #Motiv!? Oh doch!
Darüber sprechen der @Orkan_der_rechtspflege und ich, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf allen Kanälen.
Zugang zu allen Formaten und Plattformen mit unserem Podcast verschafft am komfortabelsten:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/Unseren Video-Podcast gibt es hier:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Er hat kein Motiv! Er kann es nicht gewesen sein!
Ob jemand ein #Tatmotiv hatte oder nicht, ist vor allem für die #Ermittlungen interessant. Bei der #Strafbarkeit einer Tat interessiert das eigentlich nicht. Warum? Erklären wir!
Ist #Vorsatz nicht so etwas wie ein Motiv?
Was ist mit Absichtsdelikten?
Und die #Mordmerkmale?
Und wie war das jetzt mit der Bombe?Alles nah an einem Motiv dran, aber trotzdem knapp daneben. Auf das Motiv kann es aber bei der Strafzumessung ankommen.
FunFact: Das moderne Strafrecht ist kein #Gesinnungsstrafrecht
FunFact 2: Manchmal sind auch schon Vorbereitungen strafbar, selbst wenn es gar keine Tat gibt!
Mehr über Absichtsdelikte bei Jura online: https://jura-online.de/lernen/besondere-subjektive-tatbestandsmerkmale/4344/excursus/
Mehr über den subjektiven Tatbestand bei Jurafuchs: https://wissen.jurafuchs.de/definitionen/jqor9x3/tatbestand-subjektiver-vor-%C2%A7-13-stgb
Mehr über die Mordmerkmale bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Mord_(Deutschland)
§ 89 a StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__89a.html
#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Rechtsanwältin #Rechtsanwalt #Richter*in #JuraBubble #TeamResopal
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Ich habe im ersten Impuls auf die Berichte vom #MerzWeidelPlakat am #Gorkitheater vorhergesagt:
Das - Einmischung der Polizei mit Sofortaktionen in offensichtlich legalen Wahlkampf - ist Merkmal eines Polizeistaats. Der Rechtsstaat werde sich gegenüber der Polizei durchsetzen und ihr zeigen, wie peinlich sie agiert.
Dass das so schnell ging, hatte ich nicht geahnt, es fühlt sich aber sehr gut an. #Rechtsstaat weiter stabil. Wir sollten ihn verteidigen.
https://netzpolitik.org/2025/kunstfreiheit-berliner-polizei-laesst-transparent-am-gorki-theater-abhaengen/ -
“Die rätischen Lande hatten von jeher Mühe, sich zum Rechtsstaat durchzuringen.” Rodo v. Salis
‘Bündner Monatsblatt’ November/Dezember 1972, Nr.11/12 -
#Justiz #Flucht #Seenotrettung #Asyl
Wenn #Strafbarkeit der ehrenamtlichen Seenotrettung wirklich nicht gewollt ist, sollte dies klar im Gesetz stehen.
Rechtssicherheit ist wichtig im #Rechtsstaat, gerade im #Strafrecht.
Wenn doch Strafbarkeit gewollt ist, dann sollte man auch das klar formulieren + die Folgen in der Gesetzesbegründung benennen.
Gesetze haben ganz reale Wirkung. Wer Gesetze beschließt, trägt dafür Verantwortung.
