#rechtsstaat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtsstaat, aggregated by home.social.
-
@Tagesspiegel @tagesspiegel-politik-Tagesspiegel
Es sind #verfassungsfeindlicheParteien, die da am Werke sind, Feinde von #Demokratie und #Rechtsstaat. #CCDU und #CSU machen nicht einmal ein Hehl daraus. Man muss schon fest entschlossen sein, um das nicht zu sehen. Der verfassungsfeindliche #deutscheÖRR hilft freilich nach Kräften. #Deutschland befindet sich schon lange in einem "hybriden" Krieg mit #Russland, schon vor 2022. Bisher standen dabei CDU und CSU stets...
>>>>