#rechtsstaat — Public Fediverse posts
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#omasgegenrechts #solidaritat #sachsenanhalt #demokratie #rechtsstaat #freiheit #niewiederistjetzt #afdverbot #grundgesetz
Grußbotschaft der OMAS von der Mittelmosel, vom Hunsrück aus Simmern und Idar-Oberstein an die OMAS in Sachsen-Anhalt
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#omasgegenrechts #solidaritat #sachsenanhalt #demokratie #rechtsstaat #freiheit #niewiederistjetzt #afdverbot #grundgesetz
Grußbotschaft der OMAS von der Mittelmosel, vom Hunsrück aus Simmern und Idar-Oberstein an die OMAS in Sachsen-Anhalt
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Grußbotschaft der OMAS von der Mittelmosel, vom Hunsrück aus Simmern und Idar-Oberstein an die OMAS in Sachsen-Anhalt
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Noch 11 Tage bis zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Ich möchte bis dahin nicht jeden politischen Aufreger weitertragen. Davon haben wir genug.
Lieber: Quellen prüfen. Widersprechen, wenn Menschen ausgegrenzt werden. Miteinander reden, auch wenn’s anstrengend ist. Und wählen gehen.
Demokratie braucht keine Held:innen. Nur viele, die sie nicht für selbstverständlich halten. ✌️
#Demokratie #WählenGehen #Rechtsstaat #Menschenwürde #Zusammenhalt #Berlin #MV #Vielfalt
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#autisti Autisti/Inventati #trump #maga #ruleOfLaw #rechtsstaat #EU #DSbubble -
#Omasgegenrechts #Rechtsstaat #Demokratie #sachsenanhalt #Wahl #niewiederistjetzt #freiheit
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:
Aufstehen Schütteln Weitermachen
Für Demokratie
Für Freiheit
Für unseren Rechtsstaat -
#Omasgegenrechts #Rechtsstaat #Demokratie #sachsenanhalt #Wahl #niewiederistjetzt #freiheit
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:
Aufstehen Schütteln Weitermachen
Für Demokratie
Für Freiheit
Für unseren Rechtsstaat -
Ich habe heute meinen CDU-Leuten geschrieben.
Nicht mit der Forderung, die AfD zu verbieten. Sondern mit der Frage, warum eine ergebnisoffene verfassungsrechtliche Prüfung schon vorab vom Tisch sein soll.
Wenn die Voraussetzungen nicht reichen: gut. Dann ist das eben das Ergebnis.
Aber gar nicht erst prüfen, weil es politisch unbequem werden könnte? Damit tue ich mich schwer.http://youtube.com/post/Ugkxsj9OzkmcMgM6MSyNYg1NvIGKqtbYkahh?si=_m3UiO5BKnoKadg8
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Wat een ramp!
Vooraf toetsen of wetten grondrechten schenden. Klinkt als een goed idee. Maar net als het vorige kabinet trekt ook het huidige kabinet zich weinig aan van negatieve adviezen van ambtenaren, de Raad van State en andere experts. ‘De houding is: we zien wel waar het schip strandt bij de rechter.’
Cadeau-link:
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Wat een ramp!
Vooraf toetsen of wetten grondrechten schenden. Klinkt als een goed idee. Maar net als het vorige kabinet trekt ook het huidige kabinet zich weinig aan van negatieve adviezen van ambtenaren, de Raad van State en andere experts. ‘De houding is: we zien wel waar het schip strandt bij de rechter.’
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Wat een ramp!
Vooraf toetsen of wetten grondrechten schenden. Klinkt als een goed idee. Maar net als het vorige kabinet trekt ook het huidige kabinet zich weinig aan van negatieve adviezen van ambtenaren, de Raad van State en andere experts. ‘De houding is: we zien wel waar het schip strandt bij de rechter.’
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Wat een ramp!
Vooraf toetsen of wetten grondrechten schenden. Klinkt als een goed idee. Maar net als het vorige kabinet trekt ook het huidige kabinet zich weinig aan van negatieve adviezen van ambtenaren, de Raad van State en andere experts. ‘De houding is: we zien wel waar het schip strandt bij de rechter.’
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Wat een ramp!
Vooraf toetsen of wetten grondrechten schenden. Klinkt als een goed idee. Maar net als het vorige kabinet trekt ook het huidige kabinet zich weinig aan van negatieve adviezen van ambtenaren, de Raad van State en andere experts. ‘De houding is: we zien wel waar het schip strandt bij de rechter.’
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Am Morgen danach erfüllt mich nicht nur große Sorge, sondern auch tiefe Scham.
On the morning after, I am filled not only with great concern but also with deep shame.
#Wahl #Landtagswahl #SachsenAnhalt #NoAfD #NieWiederIstJetzt #Neofaschismus #Rechtsradikal #Demokratie #Rechtsstaat #Menschenrechte -
#spahn hat etwas unerlaubtes & hierzulande verbotenes getan: wieso ist der noch im Amt @cdu ? #Leihmutterschaft #cdu #feudalismus #rechtsstaat #privilegien #patriarchat #deutschland #merz #thiel
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#spahn hat etwas unerlaubtes & hierzulande verbotenes getan: wieso ist der noch im Amt @cdu ? #Leihmutterschaft #cdu #feudalismus #rechtsstaat #privilegien #patriarchat #deutschland #merz #thiel
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#Bananenrepublik? #Korruptionsrepublik?
Artikeleinleitung in der Tiroler Tageszeitung:"Dem nicht bescheidkonform gebauten Aussiedlerhof in Uderns droht seit einem halben Jahr der Abriss. Dazu kann sich aber niemand durchringen. Der Bürgermeister informiert über den aktuellen Stand der Dinge."
Ich dachte wirklich, wir in 🇦🇹 leben in einem Rechtsstaat - aber da hab ich mich getäuscht. 🤨
Wenn Reiche (und ja, da gehören auch Bauern dazu die sich solche Buden aufstellen können) gesetzeswidrig handeln, tun sie das mit massiv geringeren Konsequenzen als wenn das "der kleine Mann" macht. 🤬#Tirol #Österreich #Rechtsstaat #TaxTheRich #EatTheRich #Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer #Klassenkampf #Korruption #Freunderlwirtschaft #ÖVPGameOver #ÖVP
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Psychische #Erkrankung ist keine #Straftat! 🚑 Die #NRV lehnt die Verschärfung der Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetze ab.
🔹 Keine #Prävention: Kein einziger Gewaltfall der letzten Zeit hätte so verhindert werden können. 📉
🔹 Diskriminierend: Pauschale Meldepflichten widersprechen Art. 3 GG & der UN-BRK. 🕊️
🔹 Kontraproduktiv: Angst vor der Polizei schreckt von notwendiger Therapie ab. 🏥
Hilfe statt Stigmatisierung! 🛡️
#Betreuungsrecht #Rechtsstaat #Grundrechte #Psychiatrie
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https://www.neuerichter.de/keine-register-fuer-psychisch-erkrankte-menschen/ -
#Geständnis und trotzdem keine #Strafe? Ja, das kommt durchaus vor.
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Wie immer abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen. Alle passenden Links findet man hier:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Schuldig oder nicht, das ist hier die Frage!
Rechtswidrige Tat begangen und trotzdem nicht schuldig? Gibt es! Wenn man zu jung oder krank ist beispielsweise. Wir erklären, wann man #schuldunfähig oder vermindert schuldfähig ist und sprechen auch über den entschuldigenden #Notstand, der sozusagen aus moralischen Gründen eine #Straftat ein bisschen “ok” macht.FunFact: “Ich war betrunken, ich kann nichts dafür!” ist meist keine gute Ausrede!
FunFact 2: Strafmündigkeit auf 12 senken ist ne ganz blöde Idee.
No-FunFact3: Folter ist niemals auch nur "ein bisschen ok", auch wenn man das moralische Dilemma im Einzelfall vielleicht nachvollziehen kann.
Der Fall Jakob von Metzler, Bericht in der LTO: https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/zdf-film-der-fall-jakob-von-metzler-daschner-gaefgen-folter-mord-rechtsstaat
“Der Fall Jakob von Metzler - Der Film” bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Fall_Jakob_von_Metzler
Der Daschner-Prozess bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Daschner-Prozess
Spiegel-Bericht zum Daschner-Prozess: https://www.spiegel.de/panorama/daschner-prozess-ehrenwerte-motive-mildes-urteil-a-333706.html
Mehr über Schuldfähigkeit bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldunf%C3%A4higkeit
§19 StGB: https://dejure.org/gesetze/StGB/19.html
§323 a StGB - Vollrausch: https://dejure.org/gesetze/StGB/323a.html
Beschreibung zu “Boston Legal”, Staffel 1 Episode 15 “Im Eifer des Gefechts”: https://www.fernsehserien.de/boston-legal/folgen/1x15-im-eifer-des-gefechts-84043
#Justiz #Strafrecht #Strafprozess #Rechtsstaat #Moral #Mord #Urteil #Richter*in #Rechtsanwältin #Opfer #Tat #JuraBubble #TeamResopal
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Het is ongelooflijk hoe #SBS het debat uit de hand laat lopen door het alleen maar over #asiel en #migratie te laten gaan.
Zijn de problemen op?
#TK2025 #Wilders #BigTech #privacy #chatcontrol #rechtsstaat #zorg #arbeidstekort #debatvannl
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Premiere: #DecisionTuesday auf #RechtSymBadisch aka @olgkarlsruhe. Heute: Sohnemanns #InAppKäufe für 30.000 € und warum der Papa dafür zahlen muss.
#Rechtsprechung #Gericht #Urteil #Justiz #Rechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
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Ab in den #Knast - was gilt es vorher zu regeln und wozu eigentlich das Ganze und was passiert dann genau da drin?
Darüber sprechen Steffi Beyrich, der @Orkan_der_rechtspflege und ich. Ab Sonntag, 19.10.2025 um 9.30h abrufbar auf den üblichen Kanälen (siehe Links unten) in Episode 39 von "Samt versus Seide".
Knast? Who cares!
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Über den Knast, das Gefängnis, den Strafvollzug kursieren viele falsche Vorstellungen.
Auch über das Ziel des Strafvollzuges. Ziel des Vollzugs ist es, Menschen zu entlassen, die soziale Verantwortung übernehmen und ein Leben ohne Straftaten führen. Und genau das lässt sich nicht dadurch erreichen, dass man Häftlinge für eine Zeit weggesperrt und anschließend einfach wieder auf freien Fuß setzt.
Schrittweise Lockerungen oder Reststrafenaussetzung sind daher kein “Geschenk” und haben auch nichts mit Verhätscheln zu tun. Sie sollen schlicht die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtern.
Daher gibt es auch gezielte Entlassungsvorbereitung. Damit es dann auch draußen klappt.
Fun Fact: Auch an den Fiffi, der zuhause bleiben muss, wird gedacht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Strafvollzug
https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/BJNR005810976.htmlUnd hier findet man uns:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Da gibt es auch den Link zu #PeerTube, der Video-Plattform im #Fediverse.
#Rechtsstaat #Gefängnis #Justiz #Haft #JVA #Justizvollzug #Vollstreckung #Freiheitsstrafe #Gericht #Anwält*in #Richter*in #JuraBubble #TeamResopal
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#Deutschland gehört zu den offenen Ländern bezüglich #CivicSpace - viel Freiheit in weltweitem Maßstab. Die dennoch bedroht ist. Manchmal tanzen Polizei oder Gesetzesmacher dem #Rechtsstaat auf der Nase herum. Jeder vierte Mensch lebt in einem Land mit geschlossenen #zivilgesellschaft|lichen Handlungsräumen. #BrotFürDieWelt hatte am 3. Mai zusammen mit #CivicusMonitor erneut den #AtlasDerZivilgesellschaft vorgelegt.
https://www.brot-fuer-die-welt.de/themen/atlas-der-zivilgesellschaft/
Deutschland gehört zu den offenen Ländern , aber nicht alles ist gut. "Auch in Deutschland zum Beispiel haben Justiz und Politik mindestens fragwürdige Entscheidungen getroffen gegen engagierte Menschen aus der Zivilgesellschaft", sagte Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt.
#Civicus nennt z.B. polizeiliche Maßnahmen gegen #gewaltfrei|en Protest für #Klimaschutz: https://monitor.civicus.org/explore/climate-activist-detained-civil-disobedience-rise-assaults-against-journalists/
Deutschland hat einen Score von 86; damit offen, aber näher an beschränkt (80) als an völliger Offenheit (100). Norwegen hat einen Score von 95, Estland 94, Finnland 91. -
Wenn ein #Teil der #Einwohner eine #fremde #Macht #anrufen, lässt sich auf eine #schlechte #Verfassung schließen, weil eine gute #Verfassung #Konflikte als #Teil des #Staates #verinnerlicht und in ein #Verfahren #verfasst;
#Staat; #Rechtsstaat
#Legitimation; #Institutionalisierung #Institution #Institutionencharakter#Machiavelli - #Discorsi, S.40f.
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#Rechtsstaat vs. Realität.
Eigentlich müsste es Konsequenzen für diese widerrechtlich angeordnete #Beugehaft geben müssen. Aber in Deutschland machen Strafverfolgungsbehörden ja nichts illegales, weil ist ja verboten.