#rechtsstaat — Public Fediverse posts
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Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
CDU, worauf zur Hölle wartet ihr eigentlich? Darauf, dass die AfD irgendwann selbst „Wir sind Nazis“ auf ihre Wahlplakate druckt? Wer trotz SS-, Wehrmachts- und Neonazi-Bezügen immer noch behauptet, für eine Prüfung fehle die Grundlage, verwechselt Vorsicht mit politischer Feigheit. Ihr müsst die AfD nicht verbieten. Das könnt ihr gar nicht. Ihr müsst endlich Eier in der Hose beweisen und Karlsruhe prüfen lassen.
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Die sogenannte Brandmauer der CDU wird absurd, wenn hinter ihr längst Musik mit SS-, Wehrmachts- und Neonazi-Bezügen läuft und die Union trotzdem fragt, ob die Beweislage für eine Prüfung der AfD reicht. Niemand verlangt von der CDU, die AfD selbst zu verbieten. Sie soll endlich den Mut haben, die vorhandenen Belege dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Genau dafür gibt es den Rechtsstaat.
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Noch 11 Tage bis zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Ich möchte bis dahin nicht jeden politischen Aufreger weitertragen. Davon haben wir genug.
Lieber: Quellen prüfen. Widersprechen, wenn Menschen ausgegrenzt werden. Miteinander reden, auch wenn’s anstrengend ist. Und wählen gehen.
Demokratie braucht keine Held:innen. Nur viele, die sie nicht für selbstverständlich halten. ✌️
#Demokratie #WählenGehen #Rechtsstaat #Menschenwürde #Zusammenhalt #Berlin #MV #Vielfalt
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Ich habe mich mit dem Beitrag „Gläserne Bürger:innen, abhängiger Staat“ auf verfassungsblog.de an der Debatte „Die Vermessung des Verdachts: Automatisierte Datenanalyse und die neue Sicherheitsarchitektur“ beteiligt
https://verfassungsblog.de/palantir-polizei-datenschutz-sicherheit/
#Palantir #Freiheitsrechte #Sicherheit #Rechtsstaat #digitalesouveraenitaet
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Wie stehen die #JuraBubble das #Juriverse und #FediJur zur #Wahrheit|spflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO, der den Parteien im Zivilprozess vorgibt den Sachverhalt wahrsgemäß vorzutragen.
Wie sollen Rechtsanwälte und -anwältinnen (RA) und #Gericht|e (G) auf offensichtliche #Lügen reagieren, die darauf abzielen, einen #Recht|sstreit druch eben diese unwahre Behauptung zu gewinnen?
Im Anschluss an die Stimmabgabe hier noch ein paar Anregungen zum Thema Lügen.
Zur Wirkung der #Lüge im Allgemeinen und im Politischen ein etwas älterer, aber immer noch zeitgemäßer Beitrag des großartigen @altpapier
https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-3944.html
Der #DAV hat zumindest eine rechtliche Bewertung für die RA bereit:
https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/kanzlei-praxis/der-luegende-mandant
#Demokratie #Rechtsstaat #Gesellschaft #Rechtsanwalt #Richter
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Die #Rückweisung oder #Ausschaffung von #Geflüchteten in Ländern ohne #Demokratie, #Rechtsstaat und #Menschenrechte ist einfach nur #Unrecht.
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⏰ Solange die Schuld eines Menschen nicht rechtskräftig festgestellt ist, gilt er als unschuldig. Das schützt jeden Einzelnen vor Vorverurteilung. Gerade in Zeiten schneller Meinungsbildung und sozialer Medien bleibt dieses Prinzip wichtiger denn je.
Folgt uns und bleibt dran - denn Rechtsstaat geht uns alle an!
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Ein #Bundeskanzler, der sich nicht um die Verfassung schert und ein #Bundespräsident, der das akzeptiert.
Wie #KorruptUnion und #Antisozialdemokraten diese Republik absichtlich zerstören.
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Lees tip -> Jeugdcriminaliteit onder jongeren met migratieachtergrond | Onderzoek naar jeugdcriminaliteit, herkomst, jongens en meisjes, delicten, straffen en de rechtsstaat op basis van cijfers sinds 2010. | #minderjarigeverdachten #pijmaatregel #jeugdstrafrecht #winkeldiefstal #rechtsstaat #herkomst #Jongens #meisjes #jeugddetentie #jeugdcriminaliteit #jongerenmetmigratieachtergrond #CBS |
https://hbpmedia.nl/jeugdcriminaliteit-onder-jongeren-met-migratieachtergrond/
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.. auf dem Weg zum Bäcker,
beim Sonntagsbrötchen holen:
Die #neue HannoRad 2/2026 mitbringen!!
Link:
https://langenhagen.adfc.de/neuigkeit/auf-dem-weg-zum-baecker-sonntagsbroetchen-holen-hannorad-mitbringen
Tags:
#Bäcker #Brötchen #Sonntag #HannoRad #Weg #Einkauf #nopay #register #kostenlos #Zentrale #Stützpunkt #ADFC #Langenhagen #Fahrrad #Rad #Radfahhren #ADAC #Berlin #Android #Apple #Microsoft #Zeitschrift #Radwelt #Hannover #RegionHannover #Niedersachsen #Lies #Radweg #Sicherheit #Staat #Rechtsstaat #Rathaus #Bürgermeister #Veloroute #Luftpumpe #Marathon #Finals #Sonne -
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.. auf dem Weg zum Bäcker,
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#Lifehack: Behörden-Auskunft auch ohne #IFG
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne SchwurbelAb morgen, Sonntag 9.30h auf allen unseren Kanälen (s. https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/114238929131934261)
Versprochen ist versprochen!
Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird.
Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch.Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für #Behörden und #Ministerien. Ganz kostenlos!
FunFact: Manche #Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen.
FunFact 2: Mehr #Transparenz weniger #Misstrauen. Isso!
https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/BJNR370410004.html
https://www.gesetze-im-internet.de/vig/
https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite
https://www.parlamentsspiegel.de/suche#Justiz #Korruption #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
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Waarom er niet gewacht kan worden om de superrijken een flinke vermogensbelasting te laten betalen. #rechtsstaat #democratie #oligarchie
https://mas.to/@rolf/116965582689342189 -
@sinchens_ @energisch_
Ich lehne Gewalt ab. Ich denke auch, dass iA dem #Rechtsstaat das #Gewaltmonopol gehört. Beim #Faschismus kommt das an seine Grenzen. Man muss sich wahrscheinlich damit abfinden, dass die wehrhafte #Demokratie beim Bekämpfen des Faschismus über die Notwehr des Einzelnen hinausgeht. Ich löse das Dilemma für mich nicht. Und ich interpretiere #DangerDan|s Elefant im Raum genau so.
@NorbertD68 @Sabi @chpietsch -
Dit is geen incident meer, maar een symptoom van een groter probleem als je het mij vraagt @POL_Nederland
#rechtsstaat
Alweer een #politieagent verdacht van #verkrachting
https://nos.nl/artikel/2623797-politieagent-verdacht-van-verkrachting-om-eist-3-jaar-celstraf -
Fies, aber gut! ;-)
Ernsthaft: Ich habe mich schon im Januar 2024 vor Tausenden & Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen für ein AfD - Parteiverbotsverfahren ausgesprochen.
Unter anderem sagte ich:
„Ich akzeptiere nicht, dass dieser Staat einer Lehrerin das Binnen-I verbieten kann, aber keine faschistische Partei!“
Wer - m.E. zu Recht - gegenüber „Keine Angst!“ von Danger Dan auf dem staatlichen Gewaltmonopol pocht, sollte nicht den Eindruck erwecken, den Rechtsdualismus ohne auch juristische Gegenwehr gewähren zu lassen.
Nicht nur linke, auch jüdische, migrantische und christliche Menschen fragen sich, wo denn der „wehrhafte Rechtsstaat“ gegenüber dem digitalen Faschismus bleibt…
#AfD_Verbot #Deutschland #Grundgesetz #Gewaltenteilung #Rechtsstaat #Rechtsdualismus #Rechtsmimesis #Antisemitismus #Rassismus #Gewaltmonopol #Faschismus #DangerDan
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Hände weg vom IFG!
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
Outtake Skript und ohne Schwurbel zum IFG-SkandalSPECIAL ausnahmsweise schon diesen Sonntag ab 9.30h abrufbar - aus Gründen! Wo? Siehe nächster Tröt.
Manchmal läuft die Aufnahme schon. Warmquatschen und so. Und manchmal merken wir, dass dabei etwas entsteht, was sich doch für eine Veröffentlichung eignet: Aufregen über die geplante IFG-”Reform” zum Beispiel. Was halten Jörg und Steffi von den Plänen, das IFG de facto abzuschaffen?
Spoiler: Nix!
Und das, obwohl Jörg selbst IFG-Anfragen bekommt.FunFact: IFG-Anfragen lassen sich viel schneller beantworten, wenn man sich nicht stunden- oder tagelang mit Ablehnungsgründen beschäftigt.
FunFact 2: SPD scheint jetzt doch gar nicht so für eine Aushöhlung des IFG zu sein.
FunFact 3: Auf Abgeordnetenwatch kann man sehen, wer wie auf Fragen rund um das IFG geantwortet hat: https://www.abgeordnetenwatch.de/suche?search_keys=IFG
#Transparenz #Korruption #IFG #Spahn #Amthor #SPD #JuraBubble #Rechtsstaat #Demokratie #Justiz
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Lees tip -> Kabinet wil toetsing wetten aan grondrechten mogelijk maken | Het kabinet wil rechters toestaan wetten te toetsen aan klassieke grondrechten, waardoor burgers meer rechtsbescherming krijgen bij mogelijke strijd met de Grondwet. | #grondrechten #raadvanstate #constitutioneletoetsing #artikel120 #rechtsstaat #vrijheidvanmeningsuiting #kabinet #grondwet |
https://hbpmedia.nl/kabinet-wil-toetsing-wetten-aan-grondrechten-mogelijk-maken/
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Mich würde interessieren, ob die DPolG künftig bei jedem Parkrempler von einem Angriff auf die Menschenwürde spricht. Zwei Autos mit Verbrenner wurden beschädigt. Das ist falsch und strafbar. Die Polizei muss aufpassen was sie sagt. Sonst wird aus jeder Sachbeschädigung plötzlich eine philosophische Grundsatzkrise.
#Hamburg #Polizei #Rechtsstaat #Politik #DPolG #Polizei #1Pimmel
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Ein prekärer #Rechtsstaat ist kein resilienter Rechtsstaat! 🏛️⚠️
Die neuen PEBB§Y-Zahlen zeigen: Die #Personalnot der bremischen #Justiz bleibt alarmierend. Allein an den 3 Amtsgerichten fehlen über 70 Beschäftigte im Service, im Rechtspflege- und im Richterdienst.
#Resilient entsteht nicht durch Appelle, sondern durch Ausstattung!
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https://www.neuerichter.de/ein-prekaerer-rechtsstaat-ist-kein-resilienter-rechtsstaat/ -
Wenn #Überwachungskapitalismus und #Überwachungsstaat zusammenwachsen
Die #Werbeindustrie hat den größten #Überwachungsapparat der #Geschichte geschaffen. Jetzt zeigt unsere neue Recherche: Auch die deutsche #Polizei bedient sich daran und unterläuft dabei den #Rechtsstaat. So schafft man Unsicherheit im Namen der Sicherheit. Ein Kommentar.
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Warum die EU jetzt Jagd auf unbequeme Stimmen macht – Hannes Hofbaur
https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-116a-1b4c-0ebb-68a625403757
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In Deutschland erholen sich Arten wie #Seeadler, #Fischotter und #Luchs dank konsequentem #Artenschutz.
Schutzgebiete wie #Nationalparks und das #GrüneBand stärken die #Biodiversität. Klagen von #Umweltverbänden verbesserten zudem die #Luftqualität, 2025 wurden EU-Grenzwerte eingehalten. Auch Gewässer profitieren von strengeren Vorgaben, im #Rhein schwimmen wieder Lachse. Der #Rechtsstaat erweist sich dabei als wirksames Instrument für Natur- und Gesundheitsschutz.
https://www.zeit.de/2026/22/artenschutz-deutschland-schutzgebiete-gruenes-band-michael-succow
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Falschbeschuldigungen sind schlimm. Darum gibt es Ermittlungen. Darum gibt es Gerichte. Darum gilt die Unschuldsvermutung. Sie bedeutet: Niemand ist schuldig, nur weil ein Vorwurf im Raum steht. Genau deshalb muss die Immunität von Angelika Niebler aufgehoben werden. Nicht weil sie schuldig ist. Sondern weil nur ein echtes Verfahren klären kann, was stimmt. Wer Aufklärung blockiert, schützt nicht vor Falschbeschuldigung. Er ersetzt den Rechtsstaat durch Parteischutz. Und das ist Gift für Europa und jede Demokratie.
#EU #Europa #CSU #Union #Rechtsstaat #Unschuldsvermutung #Transparenz #Korruption #Demokratie
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Unterrichtsbeispiel der Woche: Wie entsteht ein Bundesgesetz?
Die SchülerInnen beschäftigen sich mit den notwendigen Schritten bis zur Verabschiedung eines Bundesgesetzes.
Dauer: 2 Unterrichtseinheiten
Schulstufe: 6.-9. Schulstufe
Methoden: Gruppenarbeit, Diskussion im PlenumMaterialien und Ablaufbeschreibung finden Sie hier:
https://www.politik-lernen.at/wieentstehteinbundesgesetz#schule #unterricht #beispiel #rechtsstaat #justiz #gesetzgebung #PolitischeBildung #FediLZ
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Psychische #Erkrankung ist keine #Straftat! 🚑 Die #NRV lehnt die Verschärfung der Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetze ab.
🔹 Keine #Prävention: Kein einziger Gewaltfall der letzten Zeit hätte so verhindert werden können. 📉
🔹 Diskriminierend: Pauschale Meldepflichten widersprechen Art. 3 GG & der UN-BRK. 🕊️
🔹 Kontraproduktiv: Angst vor der Polizei schreckt von notwendiger Therapie ab. 🏥
Hilfe statt Stigmatisierung! 🛡️
#Betreuungsrecht #Rechtsstaat #Grundrechte #Psychiatrie
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https://www.neuerichter.de/keine-register-fuer-psychisch-erkrankte-menschen/ -
Seit 21 Jahre in Isolationshaft - Mitten in Deutschland!
Christian Bogner ist 70 Jahre alt, seit über 21 Jahren sitzt er in Isolationshaft. Mehrfach in den vergangenen 50 Jahren erfolgreich aus Gefängnissen geflohen, wurde er nach seiner letzten Flucht am 26. Oktober 2004 aus der JVA Lübeck nur Tage später festgenommen. Weil er während der Flucht einen Menschen getötet haben soll, wurde Christian Bogner zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieser Verurteilung läuft zur Zeit ein Wiederaufnahmeantrag. Seit seiner Festnahme Ende Oktober 2004 wird er von der Justiz in Sicherheitsstationen in Einzelhaft gehalten.
Seine Situation wirft zentrale Fragen auf: Wie viele Jahre ohne echten sozialen Kontakt sind psychisch und körperlich verantwortbar? Studien bezeichnen extrem lange Isolation als traumatisierend, manche Expert*innen sprechen bei langjähriger Einzelhaft von Folter. Wie wirkt sich extrem lange Isolation auf Menschen aus?
Wie hat die langjährige Isolation Christian Bogners Erleben verändert, wie schaut er aus seiner Zelle in der JVA Oldenburg, auf sich selbst und auf das Thema Isolationshaft?
Für @RDL konnte ich mit Christian darüber in einem Telefonat sprechen.
https://rdl.de/Christian_Bogner_Isolationshaft_Januar_2026_RDL
#rdl #bogner #isolation #isolationshaft #knast #oldenburg #niedersachsen #jva #jvaoldenburg #folter #gefangnis #gefängnis #flucht #ausbruch #jura #jurabubble #samstag #samstagabend #deutschland #menschenrechte #rechtsstaat #repression #gnadenlos #justizvollzug #lübeck #lubeck #jvalübeck #rechtspolitik #grune #grüne #Volkerbajus #EvrimCamuz #StephanBeins #hannover #landtag
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Wir müssen von der Einigkeit über "Man wählt keine Nazis" zu der Einsicht kommen: "Man wählt keine Fossilparteien".
Ja, damit sind #CDU, #CSU und #SPD genauso #unwählbar wie der rechte Rotz. Na und?
Es geht schließlich nicht um deren Wohlergehen, sondern um uns und unsere Zukunft!#Politik #Fossilisten #Merz #Reiche #Spahn #Söder #Klimawandel #Erderhitzung #ErneuerbareEnergien #Umwelt #Zukunft #Europa #Demokratie #Sozialstaat #Rechtsstaat
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Cartoonjournaal 7 december 2025.
Lees het bijbehorende artikel op mijn LinkedIn profiel:
#cartoonjournaal #humor #socialmedia #actualiteit #domheid #radicaalrechts #populisme #rechtsstaat #democratie #PVV #BBB #JA21 #VVV #FvD #extreemrechts
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#Geständnis und trotzdem keine #Strafe? Ja, das kommt durchaus vor.
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Wie immer abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen. Alle passenden Links findet man hier:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Schuldig oder nicht, das ist hier die Frage!
Rechtswidrige Tat begangen und trotzdem nicht schuldig? Gibt es! Wenn man zu jung oder krank ist beispielsweise. Wir erklären, wann man #schuldunfähig oder vermindert schuldfähig ist und sprechen auch über den entschuldigenden #Notstand, der sozusagen aus moralischen Gründen eine #Straftat ein bisschen “ok” macht.FunFact: “Ich war betrunken, ich kann nichts dafür!” ist meist keine gute Ausrede!
FunFact 2: Strafmündigkeit auf 12 senken ist ne ganz blöde Idee.
No-FunFact3: Folter ist niemals auch nur "ein bisschen ok", auch wenn man das moralische Dilemma im Einzelfall vielleicht nachvollziehen kann.
Der Fall Jakob von Metzler, Bericht in der LTO: https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/zdf-film-der-fall-jakob-von-metzler-daschner-gaefgen-folter-mord-rechtsstaat
“Der Fall Jakob von Metzler - Der Film” bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Fall_Jakob_von_Metzler
Der Daschner-Prozess bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Daschner-Prozess
Spiegel-Bericht zum Daschner-Prozess: https://www.spiegel.de/panorama/daschner-prozess-ehrenwerte-motive-mildes-urteil-a-333706.html
Mehr über Schuldfähigkeit bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldunf%C3%A4higkeit
§19 StGB: https://dejure.org/gesetze/StGB/19.html
§323 a StGB - Vollrausch: https://dejure.org/gesetze/StGB/323a.html
Beschreibung zu “Boston Legal”, Staffel 1 Episode 15 “Im Eifer des Gefechts”: https://www.fernsehserien.de/boston-legal/folgen/1x15-im-eifer-des-gefechts-84043
#Justiz #Strafrecht #Strafprozess #Rechtsstaat #Moral #Mord #Urteil #Richter*in #Rechtsanwältin #Opfer #Tat #JuraBubble #TeamResopal
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@RalfWausE @CyberEgg
Antwort:
Die #AfD ist #Staatsfeindlich und #gesichertrechtsextrem sie bekämpft offen #Demokratie #gleichberechtigung #Rechtsstaat und #Gesellschaft. Eine Bundestagsabgeordnete dieser Partei sitzt wegen #Terrorverdacht und #Umsturzplänen im Gefängnis. Gegen andere wird wegen #Spionage für #Russland und #China ermittelt.Warum sollte die Diskussion darüber ob sich diese #antidemokraten am #demokratischen Prozess beteiligen dürfen also legitim sein?
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Warum kann man auf #Booking keine #Zelle im #Knast buchen?
Weil es kein #Hotel ist.
Auch wenn Leute ohne Ahnung das behaupten.1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Wie immer, Sonntag ab 9.30h auf allen Kanälen, mit dem @Orkan_der_rechtspflege Steffi und mir. Hier ganz leicht zu finden:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Inkl. #PeerTube 🙂
Wer glaubt, das #Gefängnis wäre fast wie ein Hotel, dem ist eine Gefängnisführung zu empfehlen. Ja, das gibt es wirklich! Auch #Jugendliche können eine Führung inkl. kurzem freiwilligen Einschluss erleben. Ist ein echter Augenöffner und bringt einen schnell davon ab, vermeintliche Fakten nachzuplappern.
Wir erklären die Unterschiede zwischen offenem und geschlossenem Vollzug. Ist offener Vollzug überhaupt sinnvoll? Gehen da nicht alle stiften?
Und stimmt es überhaupt, was man immer so in Serien über den Vollzug sieht? Gemeinschaftszellen? “Das Loch” als Strafe, wenn man Mist gebaut hat oder bei den Wärtern unbeliebt ist?
Arbeit im Gefängnis nur als Privileg für die, die Vitamin B oder Geld haben?Gibt es eigentlich Internet im Gefängnis?Darf wirklich jeder einen eigenen Fernseher haben? Und was ist mit einem Telefon? Handy? Kann man während der Haft eine Ausbildung machen?
Und wie sieht es eigentlich mit Knastessen aus? Was ist mit Unverträglichkeiten oder religiösen Ernährungsvorgaben? Hat man dann Pech gehabt?
FunFact: In manchen Gefängnissen werden richtig coole Sachen hergestellt, die man online bestellen kann.
FunFact 2: Manche Gefängnisse arbeiten mit #Störsendern, um Schmuggel-Handys den Garaus zu machen.
Aufgaben und Ausgestaltung des
Strafvollzuges:Infos zum offenen Vollzug: https://de.wikipedia.org/wiki/Offener_Vollzug
Infos zum geschlossenen Vollzug: https://de.wikipedia.org/wiki/Geschlossener_Vollzug
Strafvollzugsgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/index.html#BJNR005810976BJNE004600314
Infos zur #Resozialisierung: https://de.wikipedia.org/wiki/Resozialisierung
Führungen für Jugendliche: https://ghj.social/angebote/jva-besuche/
Gefängnis-Shop “Santa Fu” https://www.santa-fu.de/produkte/
#Jusitz #Strafvollzug #Gerichte #JVA #Justizvollzugsanstalt #Richter*innen #Rechtsstaat #JuraBubble #TeamResopal
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Abschaffung von Gefängnissen, geht das denn?
Darüber wird am 06.11.2025 in Hamburg diskutiert werden, an der Bucerius Law School.
Professorin Dr. Graebsch aus Dortmund, aber auch der Richter Martin Eibach sowie, Alexander Lindh, der Drehbuchschreiber der ARD-Serie 'A better place', in der es um Abschaffung von Haft geht, sitzen auf der Bühne.
Als ehemaliger Gefangener, soll ich die Gefangenenperspektive beisteuern🚩🏴
https://www.law-school.de/termin/eine-welt-ohne-gefaengnisse-geht-das
#abolition #abolitionism #Abolitionismus #gefangnisse #jva #hamburg #strafvollzug #hamburg #hamburgnews #deutschland #kiel #bremen #ard #abetterplace #ardmediathek #donnerstag #knast #justizvollzug #rechtspflege #juraBubble #gericht #rechtsstaat #justiz
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Ab in den #Knast - was gilt es vorher zu regeln und wozu eigentlich das Ganze und was passiert dann genau da drin?
Darüber sprechen Steffi Beyrich, der @Orkan_der_rechtspflege und ich. Ab Sonntag, 19.10.2025 um 9.30h abrufbar auf den üblichen Kanälen (siehe Links unten) in Episode 39 von "Samt versus Seide".
Knast? Who cares!
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Über den Knast, das Gefängnis, den Strafvollzug kursieren viele falsche Vorstellungen.
Auch über das Ziel des Strafvollzuges. Ziel des Vollzugs ist es, Menschen zu entlassen, die soziale Verantwortung übernehmen und ein Leben ohne Straftaten führen. Und genau das lässt sich nicht dadurch erreichen, dass man Häftlinge für eine Zeit weggesperrt und anschließend einfach wieder auf freien Fuß setzt.
Schrittweise Lockerungen oder Reststrafenaussetzung sind daher kein “Geschenk” und haben auch nichts mit Verhätscheln zu tun. Sie sollen schlicht die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtern.
Daher gibt es auch gezielte Entlassungsvorbereitung. Damit es dann auch draußen klappt.
Fun Fact: Auch an den Fiffi, der zuhause bleiben muss, wird gedacht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Strafvollzug
https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/BJNR005810976.htmlUnd hier findet man uns:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Da gibt es auch den Link zu #PeerTube, der Video-Plattform im #Fediverse.
#Rechtsstaat #Gefängnis #Justiz #Haft #JVA #Justizvollzug #Vollstreckung #Freiheitsstrafe #Gericht #Anwält*in #Richter*in #JuraBubble #TeamResopal
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Kleine Erinnerung für #christliche Politiker*innen:
Der Herr, der da die Hand hebt und spricht, wurde als #Flüchtlingskind in einer nicht-christlichen Familie geboren.
Ob er wohl #Merz #Stadtbild stören würde? Ich meine: wie der schon angezogen ist! Und am Ende ist er auch noch #Vegetarier oder sowas?!11!
#Migration #Rechtsstaat #Flucht #Christentum #Religion #noAfD #Demokratie #Toleranz
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Gibt es einen Grund, für nur 1 Abend nach #Berlin zu fahren?
Aber hallo: der 5. Geburtstag des Podcasts "(R)echt Interessant" von Steffi Beyrich, @Orkan_der_rechtspflege der Rechtspflege, Podcasterin und Sprecherin der #Bundesrechtsanwaltskammer war mehr als Anlass genug.
Der Abend bot nicht nur Raum, um 3 Podcast-Folgen aufzunehmen
- (mit Florian #Schwiecker über #Krimis und #KI,
- mit Nina #Hagner über #Blutspurenanalyse sowie
- mit Ines A. #Garritsen und mir zu #GenZ / #GenX / #Boomer und den wechselseitigen Vourteilen)
sondern auch für spannenden Austausch mit ganz unterschiedlichen Menschen (z.B. Bernhard #Docke, der Murat #Kurnaz aus #Guantanamo herausgeklagt hat, Marcello V. Orlik vom @Volksverpetzer Susanne Kirchhoff vom #AG_Bad_Iburg uvm), die sich für den #Rechtsstaat einsetzen.Schon jetzt zeichnet sich ab, dass daraus weitere spannende Projekte entstehen werden.
Deshalb: wir fahren nach Berlin - auch für nur 1 Abend!
Sendetermine liefere ich nach, sobald bekannt. Reinhören lohnt sich, versprochen. Und kostet noch weniger Zeit, als eine Reise nach Berlin.
Ceterum censeo: Ich bin KEIN Boomer, nur eben schon länger jung ;-)
Illustration: https://www.linkedin.com/in/annelehmannillustration/
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Lees tip -> Column: 'Wilders, de man die buitensluit en buitengesloten wordt' | En daar zit hij dan, de man die zelf zijn hele carrière gebouwd heeft op uitsluiting. | #coalitievorming #democratie #GeertWilders #islam #minderheden #Nederlandsepolitiek #Pvv #rechtsstaat #uitsluiting #Verkiezingen #vrijheidvanmeningsuiting |
https://hbpmedia.nl/column-wilders-de-man-die-buitensluit-en-buitengesloten-wordt/
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Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass Brasilien eines Tages mehr Rechtsstaat sein würde als die USA.
#Bolsonaro bekommt #Verurteilung wegen #Staatsstreich #Trump blieb #straffrei
#Brasilien #USA #Rechtsstaat -
Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass Brasilien eines Tages mehr Rechtsstaat sein würde als die USA.
#Bolsonaro bekommt #Verurteilung wegen #Staatsstreich #Trump blieb #straffrei
#Brasilien #USA #Rechtsstaat -
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