#rechtsstaat — Public Fediverse posts

Ich stand schon vielfach vor Gericht, mal als Kläger, mal als Angeklagter. Mal habe ich gewonnen, mal habe ich verloren. Was ich aber nie verloren habe, ist mein Glaube an diesen Rechtsstaat.

Er wird gerade aber massiv erschüttert durch den Fakt, dass ich als Bürger und Souverän die Prüfung einer faschistischen Partei nicht selber beim Bundesverfassungsgericht einleiten kann.

Dafür bin ich auf die Parteien angewiesen, die sich immer mehr als Helfershelfer erweisen. Das trägt massiv zu meiner Politikverdrossenheit bei.

#CDU #CSU #SPD #Grüne #BSW #AfD #NSDAP #Nazis #Faschisten #Rechtsstaat #Politik

Ich stand schon vielfach vor Gericht, mal als Kläger, mal als Angeklagter. Mal habe ich gewonnen, mal habe ich verloren. Was ich aber nie verloren habe, ist mein Glaube an diesen Rechtsstaat.

Er wird gerade aber massiv erschüttert durch den Fakt, dass ich als Bürger und Souverän die Prüfung einer faschistischen Partei nicht selber beim Bundesverfassungsgericht einleiten kann.

Dafür bin ich auf die Parteien angewiesen, die sich immer mehr als Helfershelfer erweisen. Das trägt massiv zu meiner Politikverdrossenheit bei.

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Ich stand schon vielfach vor Gericht, mal als Kläger, mal als Angeklagter. Mal habe ich gewonnen, mal habe ich verloren. Was ich aber nie verloren habe, ist mein Glaube an diesen Rechtsstaat.

Er wird gerade aber massiv erschüttert durch den Fakt, dass ich als Bürger und Souverän die Prüfung einer faschistischen Partei nicht selber beim Bundesverfassungsgericht einleiten kann.

Dafür bin ich auf die Parteien angewiesen, die sich immer mehr als Helfershelfer erweisen. Das trägt massiv zu meiner Politikverdrossenheit bei.

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Ich stand schon vielfach vor Gericht, mal als Kläger, mal als Angeklagter. Mal habe ich gewonnen, mal habe ich verloren. Was ich aber nie verloren habe, ist mein Glaube an diesen Rechtsstaat.

Er wird gerade aber massiv erschüttert durch den Fakt, dass ich als Bürger und Souverän die Prüfung einer faschistischen Partei nicht selber beim Bundesverfassungsgericht einleiten kann.

Dafür bin ich auf die Parteien angewiesen, die sich immer mehr als Helfershelfer erweisen. Das trägt massiv zu meiner Politikverdrossenheit bei.

#CDU #CSU #SPD #Grüne #BSW #AfD #NSDAP #Nazis #Faschisten #Rechtsstaat #Politik

Die Bundesregierung legt nach: Präventivhaft, Fußfesseln, Strafverschärfungen – und tiefere Eingriffe ins Jugendstraf-, Vereins- und Datenschutzrecht.

Aus bürgerrechtlicher Sicht liegt genau hier das Problem: Der Staat soll Menschen immer früher staatlichen Zwangsmaßnahmen unterwerfen – noch bevor überhaupt eine Straftat begangen wurde. Damit verschiebt sich die Grenze zwischen Gefahrenabwehr und Freiheit immer weiter zugunsten präventiver Kontrolle.

Wer nach einem Anschlag reflexhaft neue Befugnisse und härtere Strafen fordert, muss deshalb eine zentrale Frage beantworten: Wie viel Rechtsstaat soll für das Versprechen von mehr Sicherheit preisgegeben werden?

Der 10-Punkte-Plan:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/09/10-punkte-bmjv-bmi.html

#Bürgerrechte #Grundrechte #Rechtsstaat #Überwachung #Datenschutz #Strafrecht

Die Bundesregierung legt nach: Präventivhaft, Fußfesseln, Strafverschärfungen – und tiefere Eingriffe ins Jugendstraf-, Vereins- und Datenschutzrecht.

Aus bürgerrechtlicher Sicht liegt genau hier das Problem: Der Staat soll Menschen immer früher staatlichen Zwangsmaßnahmen unterwerfen – noch bevor überhaupt eine Straftat begangen wurde. Damit verschiebt sich die Grenze zwischen Gefahrenabwehr und Freiheit immer weiter zugunsten präventiver Kontrolle.

Wer nach einem Anschlag reflexhaft neue Befugnisse und härtere Strafen fordert, muss deshalb eine zentrale Frage beantworten: Wie viel Rechtsstaat soll für das Versprechen von mehr Sicherheit preisgegeben werden?

Der 10-Punkte-Plan:

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Die Bundesregierung legt nach: Präventivhaft, Fußfesseln, Strafverschärfungen – und tiefere Eingriffe ins Jugendstraf-, Vereins- und Datenschutzrecht.

Aus bürgerrechtlicher Sicht liegt genau hier das Problem: Der Staat soll Menschen immer früher staatlichen Zwangsmaßnahmen unterwerfen – noch bevor überhaupt eine Straftat begangen wurde. Damit verschiebt sich die Grenze zwischen Gefahrenabwehr und Freiheit immer weiter zugunsten präventiver Kontrolle.

Wer nach einem Anschlag reflexhaft neue Befugnisse und härtere Strafen fordert, muss deshalb eine zentrale Frage beantworten: Wie viel Rechtsstaat soll für das Versprechen von mehr Sicherheit preisgegeben werden?

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Die Bundesregierung legt nach: Präventivhaft, Fußfesseln, Strafverschärfungen – und tiefere Eingriffe ins Jugendstraf-, Vereins- und Datenschutzrecht.

Aus bürgerrechtlicher Sicht liegt genau hier das Problem: Der Staat soll Menschen immer früher staatlichen Zwangsmaßnahmen unterwerfen – noch bevor überhaupt eine Straftat begangen wurde. Damit verschiebt sich die Grenze zwischen Gefahrenabwehr und Freiheit immer weiter zugunsten präventiver Kontrolle.

Wer nach einem Anschlag reflexhaft neue Befugnisse und härtere Strafen fordert, muss deshalb eine zentrale Frage beantworten: Wie viel Rechtsstaat soll für das Versprechen von mehr Sicherheit preisgegeben werden?

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Irgenwer muss den #Konserven irgendwann mal erklären, dass #Rechtsstaat gar nichts mit #Rechts zu tun hat, sondern mit #Gesetze einhalten.

🙄

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Irgenwer muss den #Konserven irgendwann mal erklären, dass #Rechtsstaat gar nichts mit #Rechts zu tun hat, sondern mit #Gesetze einhalten.

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Ungarn: Die Abrechnung mit Orbans Korruptionssystem beginnt

Ungarns Premier Peter Magyar versprach, mit dem korrupten Orban-System aufzuräumen. Nun gibt es prominente Festnahmen. Das Dilemma: Viele Ungarn wollen eine schnelle Abrechnung - doch der Rechtsstaat arbeitet langsam.

https://www.dw.com/de/ungarn-die-abrechnung-mit-orbans-korruptionssystem-beginnt/a-79470436

#Europa #Ungarn #Korruption #Orbán #Rechtsstaat #Minister #Korruptionssystem #Mafia

Ungarn: Die Abrechnung mit Orbans Korruptionssystem beginnt

Ungarns Premier Peter Magyar versprach, mit dem korrupten Orban-System aufzuräumen. Nun gibt es prominente Festnahmen. Das Dilemma: Viele Ungarn wollen eine schnelle Abrechnung - doch der Rechtsstaat arbeitet langsam.

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Ungarn: Die Abrechnung mit Orbans Korruptionssystem beginnt

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