#rechtsstaat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtsstaat, aggregated by home.social.
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Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
CDU, worauf zur Hölle wartet ihr eigentlich? Darauf, dass die AfD irgendwann selbst „Wir sind Nazis“ auf ihre Wahlplakate druckt? Wer trotz SS-, Wehrmachts- und Neonazi-Bezügen immer noch behauptet, für eine Prüfung fehle die Grundlage, verwechselt Vorsicht mit politischer Feigheit. Ihr müsst die AfD nicht verbieten. Das könnt ihr gar nicht. Ihr müsst endlich Eier in der Hose beweisen und Karlsruhe prüfen lassen.
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Die sogenannte Brandmauer der CDU wird absurd, wenn hinter ihr längst Musik mit SS-, Wehrmachts- und Neonazi-Bezügen läuft und die Union trotzdem fragt, ob die Beweislage für eine Prüfung der AfD reicht. Niemand verlangt von der CDU, die AfD selbst zu verbieten. Sie soll endlich den Mut haben, die vorhandenen Belege dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Genau dafür gibt es den Rechtsstaat.
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Cartoonjournaal 16 februari 2026.
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#cartoonjournaal #humor #socialmedia #nieuws #advocaatkosten #gemeenten #maatschappelijkesteun #rechtsstaat
#traumaverwerking #muziekalsherstel #livemuziek #podium #optreden
#kunstencultuur #solidariteit #politie #OM #oproep #baanverlies #beschuldigingen #racisme #discriminatie #EtnischProfileren -
Razzien bei der Deutschen Bank. Verdacht auf Geldwäsche. Das ist kein Kavaliersdelikt. Das ist schwere Wirtschaftskriminalität. Hier geht es um schmutziges Geld, um Gewalt, um Korruption, um Krieg und um Ausbeutung. Wer so etwas deckt oder möglich macht, macht sich mitschuldig. Solche Taten verdienen die härtesten Strafen. Ohne Nachsicht. Ohne Deals. Ohne Schonung.
#DeutscheBank #Geldwäsche #Wirtschaftskriminalität #KeineGnade #Rechtsstaat #EinfacheSprache
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Seit 21 Jahre in Isolationshaft - Mitten in Deutschland!
Christian Bogner ist 70 Jahre alt, seit über 21 Jahren sitzt er in Isolationshaft. Mehrfach in den vergangenen 50 Jahren erfolgreich aus Gefängnissen geflohen, wurde er nach seiner letzten Flucht am 26. Oktober 2004 aus der JVA Lübeck nur Tage später festgenommen. Weil er während der Flucht einen Menschen getötet haben soll, wurde Christian Bogner zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieser Verurteilung läuft zur Zeit ein Wiederaufnahmeantrag. Seit seiner Festnahme Ende Oktober 2004 wird er von der Justiz in Sicherheitsstationen in Einzelhaft gehalten.
Seine Situation wirft zentrale Fragen auf: Wie viele Jahre ohne echten sozialen Kontakt sind psychisch und körperlich verantwortbar? Studien bezeichnen extrem lange Isolation als traumatisierend, manche Expert*innen sprechen bei langjähriger Einzelhaft von Folter. Wie wirkt sich extrem lange Isolation auf Menschen aus?
Wie hat die langjährige Isolation Christian Bogners Erleben verändert, wie schaut er aus seiner Zelle in der JVA Oldenburg, auf sich selbst und auf das Thema Isolationshaft?
Für @RDL konnte ich mit Christian darüber in einem Telefonat sprechen.
https://rdl.de/Christian_Bogner_Isolationshaft_Januar_2026_RDL
#rdl #bogner #isolation #isolationshaft #knast #oldenburg #niedersachsen #jva #jvaoldenburg #folter #gefangnis #gefängnis #flucht #ausbruch #jura #jurabubble #samstag #samstagabend #deutschland #menschenrechte #rechtsstaat #repression #gnadenlos #justizvollzug #lübeck #lubeck #jvalübeck #rechtspolitik #grune #grüne #Volkerbajus #EvrimCamuz #StephanBeins #hannover #landtag
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Yep, exakt so siehts aus!
Im Grunde sagt der #Innenminister von #Hessen hier "Beschwert euch hinterher nicht wenn's in #Gießen Tote gibt".
Zur Erinnerung - in #Riesa stand ein Cop soo 🤏 kurz davor, komplett #Amok zu laufen.
In einem Setting von irrer #Polizeibrutalität & kompletter #Straflosigkeit.
Dis ain't no #Rechtsstaat. Not even close.
https://taz.de/Polizeigewalt-beim-AfD-Parteitag/!6058442/
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Gerade gesehen: 2001 #Followerinnen 😘 Das freut mich - mehr noch freut mich aber, dass sich etliche davon immer wieder auf differenzierte Diskussionen einlassen. Dankeschön! Und zwar von Herzen! 💚
Diese Offenheit und Reflexionsbereitschaft hier im #Fediverse ist so bereichernd und erholsam!
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Äußerungen von #Dobridt machen fassungslos.
In der #LageDerNation (ca. 27:06) wird auf das #DublinVerfahren verwiesen, das dem Innenminister egal ist. Welche Voraussetzungen für eine #Notlage vorliegen müssten - der #Bundesregierung offenbar auch vollkommen wumpe, #Rechtsbruch jetzt Normalität bei der #CDU, die sich gern als Partei für #RechtUndOrdnung darstellt 🙄.
Die "spielen einfach nur Wilde Sau" ... 😅 - gut beschrieben! 👏
Jenseits von #Demokratie und #Rechtsstaat ...https://lagedernation.org/podcast/ldn434-bundesregierung-ignoriert-gericht-rechtsaussen-neuer-praesident-polens-kornelia-konczal-uni-bielefeld-wie-kommunen-akzeptanz-von-windraedern-steigern-ungleichheit-gefaehrdet-demokratie-m/#ldn -
Nur damit wir uns verstehen:
Aber die Namen #Buschmann und #Faeser, die werden sich die Leute jetzt merken. Nur ganz sicher nicht in Verbindung mit "#liberal" und "#sozial".
Ja, *Eure" #Sicherheit, um die geht es, und nur um die. Und der #Rechtsstaat stirbt und irrt als #Polizeistaatszombie umher und ins #Verderben.
Ihr habt trotzdem bald fertig.
#Sicherheitspaket (sic) #Solingen #MarcoBuschmann #NancyFaeser #NichtInUnseremNamen
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Nur damit wir uns verstehen:
Aber die Namen #Buschmann und #Faeser, die werden sich die Leute jetzt merken. Nur ganz sicher nicht in Verbindung mit "#liberal" und "#sozial".
Ja, *Eure" #Sicherheit, um die geht es, und nur um die. Und der #Rechtsstaat stirbt und irrt als #Polizeistaatszombie umher und ins #Verderben.
Ihr habt trotzdem bald fertig.
#Sicherheitspaket (sic) #Solingen #MarcoBuschmann #NancyFaeser #NichtInUnseremNamen
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Nur damit wir uns verstehen:
Aber die Namen #Buschmann und #Faeser, die werden sich die Leute jetzt merken. Nur ganz sicher nicht in Verbindung mit "#liberal" und "#sozial".
Ja, *Eure" #Sicherheit, um die geht es, und nur um die. Und der #Rechtsstaat stirbt und irrt als #Polizeistaatszombie umher und ins #Verderben.
Ihr habt trotzdem bald fertig.
#Sicherheitspaket (sic) #Solingen #MarcoBuschmann #NancyFaeser #NichtInUnseremNamen
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Nur damit wir uns verstehen:
Aber die Namen #Buschmann und #Faeser, die werden sich die Leute jetzt merken. Nur ganz sicher nicht in Verbindung mit "#liberal" und "#sozial".
Ja, *Eure" #Sicherheit, um die geht es, und nur um die. Und der #Rechtsstaat stirbt und irrt als #Polizeistaatszombie umher und ins #Verderben.
Ihr habt trotzdem bald fertig.
#Sicherheitspaket (sic) #Solingen #MarcoBuschmann #NancyFaeser #NichtInUnseremNamen
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Das heutige Lehrbuch-Beispiel wie der von Rechten und Autoritären kaputt verbogene #Rechtsstaat von Rechten und Autoritären verwendet wird, um linke Politik zu verhindern, kommt aus #Guatemala. #Arevalo
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/guatemala-wahlsieger-arevalo-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de -
›Keine weiteren unbewilligten Demonstrationen mehr!‹
Ein Klassiker in Sachen #paradoxeIntervention gegen #Rechtsstaat-Schwurbler, von dem auch die #Klimabewegung von heute noch etwas lernen kann:
➡️ https://libranet.de/display/0b6b25a8-3363-d985-a101-c28258850543
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🏷️ #ClimateJustice #Landfriedensbruch #Tränengas #Besetzung #Lützerath #EndCoal #PeakCoal #Klimawandel #Energiewende #Barrikaden #Unruhen #ClimateJustice #FDGO #Tagebau #Braunkohle #RWE #dieGrünen #B90G #Schwarzgrün #MarkusLanz #AnneWill #HartAberFair
