#rechtsstaat — Public Fediverse posts
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Zo maakt Trump misbruik van je afhankelijkheid van Big Tech, als hij je niet lief meer vindt: https://archive.is/UpX8W
- Amazon, Microsoft, enz. afgesloten
- Betaaldiensten afgeslotenOok daarom is het dus zo belangrijk zo snel mogelijk Digitaal Autonoom te worden!
https://mastodon.social/@Matthijs85/117264265011629285
#TechPolicy #Tech #digitalesoevereiniteit #digitaleautonomie #Trump #ICC #democratie #rechtsstaat #DigitalEU #StemPiraat #VotePirate -
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Auch als Innenminister behauptet Dobrindt, die Zurückweisungen an der Grenze seien rechtmäßig. Die Verwaltungsgerichte München, Koblenz und Berlin sahen das in mehreren Fällen anders. Laut taz hat sein Ministerium bislang kein einziges Verfahren gewonnen. Trotzdem verlängerte er die Kontrollen bis März 2027. Wer gerichtlich widerlegt wurde und die Rechtmäßigkeit dennoch weiter behauptet, sagt wider besseres Wissen Unwahres. Das ist meine Bewertung.
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Auch als Innenminister behauptet Dobrindt, die Zurückweisungen an der Grenze seien rechtmäßig. Die Verwaltungsgerichte München, Koblenz und Berlin sahen das in mehreren Fällen anders. Laut taz hat sein Ministerium bislang kein einziges Verfahren gewonnen. Trotzdem verlängerte er die Kontrollen bis März 2027. Wer gerichtlich widerlegt wurde und die Rechtmäßigkeit dennoch weiter behauptet, sagt wider besseres Wissen Unwahres. Das ist meine Bewertung.
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Auch als Innenminister behauptet Dobrindt, die Zurückweisungen an der Grenze seien rechtmäßig. Die Verwaltungsgerichte München, Koblenz und Berlin sahen das in mehreren Fällen anders. Laut taz hat sein Ministerium bislang kein einziges Verfahren gewonnen. Trotzdem verlängerte er die Kontrollen bis März 2027. Wer gerichtlich widerlegt wurde und die Rechtmäßigkeit dennoch weiter behauptet, sagt wider besseres Wissen Unwahres. Das ist meine Bewertung.
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Auch als Innenminister behauptet Dobrindt, die Zurückweisungen an der Grenze seien rechtmäßig. Die Verwaltungsgerichte München, Koblenz und Berlin sahen das in mehreren Fällen anders. Laut taz hat sein Ministerium bislang kein einziges Verfahren gewonnen. Trotzdem verlängerte er die Kontrollen bis März 2027. Wer gerichtlich widerlegt wurde und die Rechtmäßigkeit dennoch weiter behauptet, sagt wider besseres Wissen Unwahres. Das ist meine Bewertung.
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Auch als Innenminister behauptet Dobrindt, die Zurückweisungen an der Grenze seien rechtmäßig. Die Verwaltungsgerichte München, Koblenz und Berlin sahen das in mehreren Fällen anders. Laut taz hat sein Ministerium bislang kein einziges Verfahren gewonnen. Trotzdem verlängerte er die Kontrollen bis März 2027. Wer gerichtlich widerlegt wurde und die Rechtmäßigkeit dennoch weiter behauptet, sagt wider besseres Wissen Unwahres. Das ist meine Bewertung.
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#FraukeBrosius-Gersdorf
Den #Rechtsstaat #schützen
Die #Kontroverse um ihre #Kandidatur zur #Bundesverfassungsrichterin brachte Frauke Brosius-Gersdorf in die Schlagzeilen. In ihrem Buch " #WahlundWahrheit" legt sie dar, was das #Grundgesetz gefährdet und wie es zu #schützen ist. #VladimirBalzer
Frauke Brosius-Gersdorf plädie... -
#Europarat sorgt sich um #Meinungsfreiheit in #Deutschland
» Besorgt zeigte sich der #Menschenrecht|skommissar, dass in Deutschland die #Kritik an der Politik des Staates #Israel zunehmend als #Antisemitismus bewertet werde, was in bestimmten Fällen zu unverhältnismäßigen Maßnahmen seitens deutscher Behörden führe. Ein Grund dafür sei, dass Deutschland die sog. #IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus in bestimmten Situationen falsch anwende bzw. zu weit auslege.
Besorgt äußerte sich der Kommissar auch über den Anstieg des Antisemitismus in D, der sich in Gewalt, Drohungen, Einschüchterungen und Angriffen auf Eigentum und Einrichtungen äußere. Innerhalb der jüdischen Gemeinden sei deshalb ein Klima der Angst und Unsicherheit.
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#Europarat sorgt sich um #Meinungsfreiheit in #Deutschland
» Besorgt zeigte sich der #Menschenrecht|skommissar, dass in Deutschland die #Kritik an der Politik des Staates #Israel zunehmend als #Antisemitismus bewertet werde, was in bestimmten Fällen zu unverhältnismäßigen Maßnahmen seitens deutscher Behörden führe. Ein Grund dafür sei, dass Deutschland die sog. #IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus in bestimmten Situationen falsch anwende bzw. zu weit auslege.
Besorgt äußerte sich der Kommissar auch über den Anstieg des Antisemitismus in D, der sich in Gewalt, Drohungen, Einschüchterungen und Angriffen auf Eigentum und Einrichtungen äußere. Innerhalb der jüdischen Gemeinden sei deshalb ein Klima der Angst und Unsicherheit.
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#Europarat sorgt sich um #Meinungsfreiheit in #Deutschland
» Besorgt zeigte sich der #Menschenrecht|skommissar, dass in Deutschland die #Kritik an der Politik des Staates #Israel zunehmend als #Antisemitismus bewertet werde, was in bestimmten Fällen zu unverhältnismäßigen Maßnahmen seitens deutscher Behörden führe. Ein Grund dafür sei, dass Deutschland die sog. #IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus in bestimmten Situationen falsch anwende bzw. zu weit auslege.
Besorgt äußerte sich der Kommissar auch über den Anstieg des Antisemitismus in D, der sich in Gewalt, Drohungen, Einschüchterungen und Angriffen auf Eigentum und Einrichtungen äußere. Innerhalb der jüdischen Gemeinden sei deshalb ein Klima der Angst und Unsicherheit.
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#Europarat sorgt sich um #Meinungsfreiheit in #Deutschland
» Besorgt zeigte sich der #Menschenrecht|skommissar, dass in Deutschland die #Kritik an der Politik des Staates #Israel zunehmend als #Antisemitismus bewertet werde, was in bestimmten Fällen zu unverhältnismäßigen Maßnahmen seitens deutscher Behörden führe. Ein Grund dafür sei, dass Deutschland die sog. #IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus in bestimmten Situationen falsch anwende bzw. zu weit auslege.
Besorgt äußerte sich der Kommissar auch über den Anstieg des Antisemitismus in D, der sich in Gewalt, Drohungen, Einschüchterungen und Angriffen auf Eigentum und Einrichtungen äußere. Innerhalb der jüdischen Gemeinden sei deshalb ein Klima der Angst und Unsicherheit.
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Gibt es einen Grund, für nur 1 Abend nach #Berlin zu fahren?
Aber hallo: der 5. Geburtstag des Podcasts "(R)echt Interessant" von Steffi Beyrich, @Orkan_der_rechtspflege der Rechtspflege, Podcasterin und Sprecherin der #Bundesrechtsanwaltskammer war mehr als Anlass genug.
Der Abend bot nicht nur Raum, um 3 Podcast-Folgen aufzunehmen
- (mit Florian #Schwiecker über #Krimis und #KI,
- mit Nina #Hagner über #Blutspurenanalyse sowie
- mit Ines A. #Garritsen und mir zu #GenZ / #GenX / #Boomer und den wechselseitigen Vourteilen)
sondern auch für spannenden Austausch mit ganz unterschiedlichen Menschen (z.B. Bernhard #Docke, der Murat #Kurnaz aus #Guantanamo herausgeklagt hat, Marcello V. Orlik vom @Volksverpetzer Susanne Kirchhoff vom #AG_Bad_Iburg uvm), die sich für den #Rechtsstaat einsetzen.Schon jetzt zeichnet sich ab, dass daraus weitere spannende Projekte entstehen werden.
Deshalb: wir fahren nach Berlin - auch für nur 1 Abend!
Sendetermine liefere ich nach, sobald bekannt. Reinhören lohnt sich, versprochen. Und kostet noch weniger Zeit, als eine Reise nach Berlin.
Ceterum censeo: Ich bin KEIN Boomer, nur eben schon länger jung ;-)
Illustration: https://www.linkedin.com/in/annelehmannillustration/
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Gibt es einen Grund, für nur 1 Abend nach #Berlin zu fahren?
Aber hallo: der 5. Geburtstag des Podcasts "(R)echt Interessant" von Steffi Beyrich, @Orkan_der_rechtspflege der Rechtspflege, Podcasterin und Sprecherin der #Bundesrechtsanwaltskammer war mehr als Anlass genug.
Der Abend bot nicht nur Raum, um 3 Podcast-Folgen aufzunehmen
- (mit Florian #Schwiecker über #Krimis und #KI,
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sondern auch für spannenden Austausch mit ganz unterschiedlichen Menschen (z.B. Bernhard #Docke, der Murat #Kurnaz aus #Guantanamo herausgeklagt hat, Marcello V. Orlik vom @Volksverpetzer Susanne Kirchhoff vom #AG_Bad_Iburg uvm), die sich für den #Rechtsstaat einsetzen.Schon jetzt zeichnet sich ab, dass daraus weitere spannende Projekte entstehen werden.
Deshalb: wir fahren nach Berlin - auch für nur 1 Abend!
Sendetermine liefere ich nach, sobald bekannt. Reinhören lohnt sich, versprochen. Und kostet noch weniger Zeit, als eine Reise nach Berlin.
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Gibt es einen Grund, für nur 1 Abend nach #Berlin zu fahren?
Aber hallo: der 5. Geburtstag des Podcasts "(R)echt Interessant" von Steffi Beyrich, @Orkan_der_rechtspflege der Rechtspflege, Podcasterin und Sprecherin der #Bundesrechtsanwaltskammer war mehr als Anlass genug.
Der Abend bot nicht nur Raum, um 3 Podcast-Folgen aufzunehmen
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Deshalb: wir fahren nach Berlin - auch für nur 1 Abend!
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Ceterum censeo: Ich bin KEIN Boomer, nur eben schon länger jung ;-)
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›Keine weiteren unbewilligten Demonstrationen mehr!‹
Ein Klassiker in Sachen #paradoxeIntervention gegen #Rechtsstaat-Schwurbler, von dem auch die #Klimabewegung von heute noch etwas lernen kann:
➡️ https://libranet.de/display/0b6b25a8-3363-d985-a101-c28258850543
🌺
🏷️ #ClimateJustice #Landfriedensbruch #Tränengas #Besetzung #Lützerath #EndCoal #PeakCoal #Klimawandel #Energiewende #Barrikaden #Unruhen #ClimateJustice #FDGO #Tagebau #Braunkohle #RWE #dieGrünen #B90G #Schwarzgrün #MarkusLanz #AnneWill #HartAberFair
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›Keine weiteren unbewilligten Demonstrationen mehr!‹
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