#rechtsstaat — Public Fediverse posts
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@Kletskous Dit is ongebreidelde overheidsmacht waarvoor wettelijke bepalingen een optie is en de rechter feitelijk buitenspel wordt gezet. In een #rechtsstaat is dit zeer problematisch. Zorg voor voldoende uitvoeringscapaciteit of verleng de termijnen waarbinnen de overheid beslissingen moet nemen. Maar sla niet de weinige rechtsmiddelen uit handen van de burger om de overheid te dwingen haar eigen wetten na te leven.
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Im Hinblick auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt fordert der Richterbund, die Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften zu streichen. Die Bundesjustizministerin hat jedoch verfassungsrechtliche Bedenken ...
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Im Hinblick auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt fordert der Richterbund, die Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften zu streichen. Die Bundesjustizministerin hat jedoch verfassungsrechtliche Bedenken ...
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Abdul Ballout, der Anschlag auf den CSD, das Recht und die Ratlosigkeit (Analyse + Kommentar) +++ Update
#CSD #CSDBerlin #CSDBerlin2026 #LGBTQ #Anschlag #AbdulB #AbdulBallout #Islamismus #Extremismus #Freiheit #Demokratie #Grundgesetz #GG #Rechtsstaat
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Lees tip -> Jeugdcriminaliteit onder jongeren met migratieachtergrond | Onderzoek naar jeugdcriminaliteit, herkomst, jongens en meisjes, delicten, straffen en de rechtsstaat op basis van cijfers sinds 2010. | #minderjarigeverdachten #pijmaatregel #jeugdstrafrecht #winkeldiefstal #rechtsstaat #herkomst #Jongens #meisjes #jeugddetentie #jeugdcriminaliteit #jongerenmetmigratieachtergrond #CBS |
https://hbpmedia.nl/jeugdcriminaliteit-onder-jongeren-met-migratieachtergrond/
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Waarom er niet gewacht kan worden om de superrijken een flinke vermogensbelasting te laten betalen. #rechtsstaat #democratie #oligarchie
https://mas.to/@rolf/116965582689342189 -
Psychiatrische #Diagnose = #Sicherheitsrisiko?
Der #Gesetzentwurf zum PsychKHG in #Niedersachsen sieht vor, sensible #Gesundheitsdaten schon bei Verdachtsmomenten an die Polizei zu übermitteln.
Das führt zu:
📣 mehr Vorurteilen
🏥 weniger Vertrauen
🚫 möglicher Vermeidung von Hilfe
Wir fordern:
🛡️ keine Datenweitergabe
🛡️ Schutz vor Diskriminierung
🛡️ soziale statt sicherheitspolitische Lösungen
#Menschenrechte #Datenschutz #Antiableismus #Rechtsstaat #Gesundheit
https://www.neuerichter.de/keine-aushaendigung-sensibler-gesundheitsdaten-an-die-polizei-stoppt-die-diskriminierung-per-gesetz-von-menschen-mit-psychiatrischen-diagnosen-in-niedersachsen/ -
„Wenn Bürger*innen durch Preisexplosionen der #fossilen #energien leiden, so ist es umso unerträglicher, wenn große #konzerne noch zusätzlich mit milliardenschweren #ubergewinnen von diesen #krisen profitieren. Rechtsextreme Parteien wie die #afd profitieren, wenn der demokratische #rechtsstaat im Angesicht mächtiger Sonderinteressen versagt“...
#iran #reiche #Spritpreis #kartelle #wirtschaft #clan #merz #grune #politik @sven_giegold
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Wettbewerbspolitik/wettbewerbsdurchsetzungsgesetz-referentenentwurf-bmwk.pdf?__blob=publicationFile&v=1 -
Geinstitutionaliseerde #ondermijning:
Wietplantage, mishandeling of verdacht van fraude, morgen worden ze beëdigd als raadslid
#rechtsstaat
https://www.rtl.nl/nieuws/binnenland/artikel/5583204/vijf-gemeenteraadsleden-na-verkiezingen-straks-verdacht -
Es gibt ein Problem, das weder im #Recht noch in der #Politik gut gelöst ist: das #Dreieck.
In #Jura findet man es z.B. nach #Verkehrsunfällen mit eindeutiger Schuld des Gegners: die geschädigte Person kann sich einen #Mietwagen nehmen oder einen #Sachverständigen beauftragen- egal was es kostet, denn das zahlt die gegnerische Versicherung. Werden #Wucherpreise vereinbart, haftet d. Geschädigte nur, wenn das total klar erkennbar war. Das wurde und wird z.T. ausgenutzt. #UnfallersatzwagenTarife sind meist viel höher als normale Mietwagentarife.
In der Politik gibt es Dreiecke im #Lobbyismus: #Regierungen können aus öffentlichen Haushalten #Steuergeschenke oder #Subventionen locker machen, die sie selbst nicht bezahlen. Es können gesetzliche Standards (z.B. für #Klima oder #Umweltschutz) gesenkt und damit #Gewinne für bestimmte Branchen erhöht werden. Oder man kann für bestimmte #Technologien hohe Hürden aufbauen, die sie unrentabel machen. Dafür kann zuweilen auf #Parteispenden oder spätere Jobs in der bevorzugten Branche gehofft werden, selbst wenn kein unmittelbares "gibst Du mir - gebe ich Dir" stattfindet. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, eine Branche würde quasi sogar jemanden in die Regierung entsenden mit einem klaren Auftrag. Die unmittelbaren und langfristigen Kosten trägt die Gesellschaft.
#Justiz #Rechtsstaat #TeamResopal #TeamRechtsstaat #Korruption #Reiche #Mehrwertsteuer #Gastronomie #McDonalds #Mövenpick #Hotel #Dienstwagenprivileg #Gas #Solarhammer
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Strafrecht ist kein politischer Signalgeber! 📣 Die #NRV Fachgruppe #Strafrecht warnt vor dem Entwurf zur „Stärkung des Gemeinwesens“. ⚖️❌
Warum?
🔹 Starre Strafrahmen fesseln das richterliche Ermessen & verhindern gerechte Urteile.
🔹 #Gemeinwohl ist als Rechtsbegriff zu unbestimmt.
🔹 #Symbolpolitik schützt keine #Rettungskräfte, belastet aber die #Justiz.
Gegen die Aushöhlung des Schuldprinzips! 🛡️📜
#Rechtsstaat #StGB #BVerfG #Strafzumessung #Politik
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https://www.neuerichter.de/staerkung-des-strafrechtlichen-schutzes-des-gemeinwesens/ -
#Antifaschisten ein Denkmal zu setzen findet die #CDU #CSU #Union inzwischen unanständig und widerlich....
Mehr muss man über die "#Mitte" des mMn #rassistischen #FriedrIchIchIch #Merz nicht wissen...
P.S.
Die #Union schützt die #AfD vor dem #Rechtsstaat, indem sie ein #AfDverbotsverfahren aktiv verhindert. -
#AfD und #BSW sind #vaterlandsverrater ?
Da sollten alle so gar nicht überrascht sein:
Gezielt baut der Kreml Kontakte zu Abgeordneten von AfD und BSW auf. Mit ihnen will er die gegen Russland verhängten Sanktionen sowie die Unterstützung der Ukraine untergraben. Nun treffen AfD-Politiker offenbar erneut Putins Scharfmacher Medwedew in Russland.
Hauptgegner #Merz
Das ist aber gemein, da beschützt #Merz und die #Union die AfD die ganze Zeit vor dem #Rechtsstaat und der #Verfassung und dann sowas:
Russland will demnach auf die Abgeordneten einwirken, damit sie zentrale Projekte von Bundeskanzler Friedrich Merz untergraben
Also #FriedrIchIchIch das kannst du dir nicht bieten lassen !!!
Komm schon, mach mal #AfDverbotsverfahren !
Russlandreise der AfD: Kreml organisiert Widerstand gegen Merz
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100986708/russlandreise-der-afd-kreml-organisiert-widerstand-gegen-merz.html -
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: #KI-Betreiber haften für #Halluzinationen (eigentlich: #Konfabulationen) ihrer #Sprachmodelle.
Konkret: wenn #Musk seine KI #Grok #Lügen verbreiten lässt, dann kann er sich nicht auf technische Unzulänglichkeiten herausreden.
#Rechtsstaat #Justiz #Urteil #Grundrechte #TeamResopal #JuraBubble
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Was unterscheidet die Reaktion von #Scheuer auf die Anklage wegen #Falschaussage vor dem #Maut-Untersuchungsausschuss von der #Trumps wegen seiner zahlreichen Delikte?
Scheuer verwendet das Wort #Hexenjagd noch nicht.
Die gezielte #Delegitimierung der unabhängigen #Justiz betreibt er kein bisschen weniger und spricht von "politischer Motivation" der Anklage - ohne jeden Beweis, ohne jedes Argument, rein zur Stimmungsmache.
In unserem noch demokratischen #Rechtsstaat würde ich mir vom regierenden Führungspersonal wünschen, dass hier ein klares Wort gesprochen wird: niemand steht über dem Recht und die unabhängige Justiz darf und muss ihre Arbeit tun. Denn vor dem Gesetz ist jede/r gleich.
Ob ein solcher Satz wohl noch #Merz kommt?
Wenn es immer normaler wird, der unabhängigen Justiz politisch motivierte Verfolgung zu unterstellen, gefährdet das unseren Rechtsstaat. Wer dies aus - durchsichtigen - eigensüchtigen Motiven fördert, hat in demokratisch-politischer Verantwortung nichts, aber auch gar nichts verloren.
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Liebe @tagesschau ,
lieber Investigativ-Journalismus & lieber @janboehm (sofern hier anwesend 😉)Ich "wünschte" mir, dass an der Grenze mal dokumentiert wird, wie #Asylsuchende auf ihr #Recht bestehen und wie #Beamte, die #Dobrindt s #Weisungen/Unrecht blind exekutieren, angeklagt werden: #Rechtsstaat eben!
Natürlich müssen Beamte remonstrieren ( https://de.wikipedia.org/wiki/Remonstration ), um sich die Schuld ihrer Vorgesetzten nicht zuschreiben lassen zu müssen. Das sind Lehren aus der #Nazi Zeit!
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Legal, illegal, sch…egal? Innenminister #Dobrindt will weiterhin #Asylsuchende an der Grenze zurückweisen, obwohl das Vorgehen der #Polizei nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig ist. Die Bundesrepublik kann sich nicht darauf berufen, dass eine Notlage herrsche und die #Dublin-Verordnung daher nicht angewendet werden müsse #Rechtsstaat
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Die Schweiz ist drauf und dran, autoritäre Überwachungsstaaten zu kopieren
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".. Vorlage klingt, als wäre sie vom Kreml verfasst worden: Geht es nach dem Bund, müssen sich Schweizer Internetnutzer künftig mit Ausweis oder Telefonnummer identifizieren. .."7.5.2025
#Anonymität #BigBrother #Chatkontrolle #Datenschutz #GläsernerBürger #Grundrechte #Identifikation #Internet #Privatsphäre #Rechtsstaat #Schweiz #Überwachung #Verschlüsselung #Vorratsdatenspeicherung
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Maar 's beginnen aan wat #tegengif. Had alweer tijdje geleden gedoneerd aan #onderzoeksjournalistiek platform #investico maar ik wist niet (of ben totaal vergeten) dat ik dan dit boek ontving; 2x lekker bezig voor de #rechtsstaat al zeg ik het zelf. 🙃 Steun ook @Platform_Investico https://donaties.platform-investico.nl/
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ruft zu Solidarität mit angegriffenen Politikern auf #Parteien #Deutschland #Kriminalität #Sachsen #Wahlen #Berlin #RobertHabeck #Politiker #Solidarität #Attacken #Verrohung #Debatte #Rechtsstaat #Meinungsfreiheit https://www.diesachsen.de/politik/bundeswirtschaftsminister-robert-habeck-ruft-zu-solidaritaet-mit-angegriffenen-pol-2926077
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Sternbrücke: „Nach stadtbekannt schlechter Planung unterhöhlen Bahn, Bezirk und Senat jetzt den Rechtsstaat“
#Hamburg-#Altona/ #Sternschanze: Ab morgen, 5.2.2024, sollen 40 teilweise geschützte #Bäume und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude ohne #Planfeststellung abgerissen werden.
„Nach stadtbekannt schlechter Planung wird jetzt aus Angst vor erfolgreichen Klagen der #Rechtsstaat unterhöhlt,“ sagt Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative #Sternbrücke. „Wir fordern #Bahn, #Bezirk und #Senat auf, das #Planfeststellungsverfahren zu respektieren und sämtliche #Bauarbeiten bis zu einer gültigen #Baugenehmigung zu stoppen. Ohne offizielle Baugenehmigung für die Brücke 40 teilweise geschützte Bäume zu fällen und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude abzureißen, schafft vollendete Tatsachen und macht jeden später erreichten #Baustopp zur Farce.“
Auf einmal soll an der Sternbrücke alles schnell gehen: am Mittwoch letzter Woche teilte die Bahn per Postkarte und online mit, ab 5.2. mit dem Fällen von 40 Bäumen und dem Abriss von fünf Gebäuden zu beginnen. Da der #Planfeststellungsbeschluss noch aussteht, geschieht dies laut Bahn anscheinend mit #Sondergenehmigungen des Grün regierten Bezirks Altona und der #Umweltbehörde. Entsprechende Anfragen an Bau- und #Naturschutzamt des Bezirks sind bislang unbeantwortet. Für den Abriss der denkmalgeschützten Gebäude ist eine eigenständige Genehmigung erforderlich. Hier läuft eine formale Anfrage ans #Denkmalschutzamt über die Anwälte der Initiative.
Der gigantische Neubau der Sternbrücke ist in der Hamburger Öffentlichkeit und #Fachöffentlichkeit hoch umstritten, weil er massiv in den #Stadtteil eingreift. Insgesamt 90 #Bäume sollen gefällt, 7 Gebäude abgerissen, und die denkmalgeschützte Sternbrücke soll durch eine 4x so hohe #Monsterbrücke ersetzt werden. Die zerstörerischen Ausmaße der neuen Brücke gehen vor allem auf die Anforderungen der #Verkehrsbehörde zurück, die seit 2016 von der Bahn eine stützenfreie Aufweitung der Stresemannstraße für den #Autoverkehr verlangt. Auch 7 Jahre später liegt keine #Verkehrsplanung vor, die die Aufweitung begründen könnte. Dabei sind angemessene Alternativen ohne weiteres möglich und der Öffentlichkeit bekannt.
Die Bahn selbst geht davon aus, die bestehende Sternbrücke bis maximal 2035 nutzen zu können. Es bleibt also genügend Zeit, den Vorschlägen des #Brückenexperten Dr. Werner Lorenz im Verkehrsausschuss der #Bürgerschaft zu folgen, und die Planung über einen #Wettbewerb neu aufzusetzen - mit zwei Varianten für eine Sanierung und zwei Varianten für einen Neubau.
Hamburgs Bürger:innen haben ein Recht darauf, die umstrittene Planung vor Gericht prüfen zu lassen und auf eine #Neuplanung hinzuwirken. Eine entsprechende Klage ist allerdings erst möglich, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Die Initiative Sternbrücke geht davon aus, dass eine #Verbandsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss gute Aussichten auf Erfolg hat. Das sehen auch über 600 Unterstützer:innen so: in den letzten 6 Monaten haben sie über 40.000 EUR für die Klage gespendet. „Jetzt Bäume zu fällen und Häuser abzureißen tritt den Rechtsstaat mit Füßen,“ so Thätner.
#sternbrückebleibt #hamburg #altona #stadtplanung #sternbrücke #altonanord #verkehrswende #stadtbäume #klimaschutz #sternschanze #stadtplanunghamburg #nabu #bund #spdhamburg #tjarks #robinwood #standupfortheclimate #deutschebahn #letztegeneration
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Laut #CNN schaltete #Musk just einen mehrfach verurteilten #Neonazi frei! 👇
Für Mittwoch, 14.12. kündigte das LG #Frankfurt sein #Twitter-Urteil an. Stehe dazu ab 14 Uhr einer PK von @hateaid mit #Anwalt #ChanjoJun in #Stuttgart zur Verfügung. Drückt uns bitte die Daumen! #Justiz #Rechtsstaat #Digitalkonzerne #ElonMusk #Demokratie https://edition.cnn.com/2022/12/05/opinions/elon-musk-twitter-obeidallah/index.html
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Nicht nur beim Schutz von Journalisten versagt der mexikanische Staat. Die Gesetzlosigkeit hat System, sagen Experten. Das sei auch ein Erbe des verlorenen "Kriegs gegen die Drogen".
Mexiko: Der Rechtsstaat fehlt, die Angst wächst | DW | 03.02.2022
#Mexiko #Kartelle #Rechtsstaat #Korruption #Drogen #Straflosigkeit #Journalistenmorde