#rechtsstaat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtsstaat, aggregated by home.social.
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@Kletskous Dit is ongebreidelde overheidsmacht waarvoor wettelijke bepalingen een optie is en de rechter feitelijk buitenspel wordt gezet. In een #rechtsstaat is dit zeer problematisch. Zorg voor voldoende uitvoeringscapaciteit of verleng de termijnen waarbinnen de overheid beslissingen moet nemen. Maar sla niet de weinige rechtsmiddelen uit handen van de burger om de overheid te dwingen haar eigen wetten na te leven.
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Im Hinblick auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt fordert der Richterbund, die Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften zu streichen. Die Bundesjustizministerin hat jedoch verfassungsrechtliche Bedenken ...
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Im Hinblick auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt fordert der Richterbund, die Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften zu streichen. Die Bundesjustizministerin hat jedoch verfassungsrechtliche Bedenken ...
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Wie stehen die #JuraBubble das #Juriverse und #FediJur zur #Wahrheit|spflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO, der den Parteien im Zivilprozess vorgibt den Sachverhalt wahrsgemäß vorzutragen.
Wie sollen Rechtsanwälte und -anwältinnen (RA) und #Gericht|e (G) auf offensichtliche #Lügen reagieren, die darauf abzielen, einen #Recht|sstreit druch eben diese unwahre Behauptung zu gewinnen?
Im Anschluss an die Stimmabgabe hier noch ein paar Anregungen zum Thema Lügen.
Zur Wirkung der #Lüge im Allgemeinen und im Politischen ein etwas älterer, aber immer noch zeitgemäßer Beitrag des großartigen @altpapier
https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-3944.html
Der #DAV hat zumindest eine rechtliche Bewertung für die RA bereit:
https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/kanzlei-praxis/der-luegende-mandant
#Demokratie #Rechtsstaat #Gesellschaft #Rechtsanwalt #Richter
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Wir haben jetzt schon in #Deutschland so'n "Matrioschka" - #Autoritarismus.
#RechtsStaat für die Einen, #Willkür für die Anderen.
Aber nicht mal das reicht den #Konserven. Sie wollen immer mehr & mehr & mehr #Leid und #Schmerz. Noch n Willkür-Gesetz, noch ne Verschärfung, noch weniger Schutz.
Weil sie #Sadisten sind die ordentliche Vorgärten haben.
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Lees tip -> Jeugdcriminaliteit onder jongeren met migratieachtergrond | Onderzoek naar jeugdcriminaliteit, herkomst, jongens en meisjes, delicten, straffen en de rechtsstaat op basis van cijfers sinds 2010. | #minderjarigeverdachten #pijmaatregel #jeugdstrafrecht #winkeldiefstal #rechtsstaat #herkomst #Jongens #meisjes #jeugddetentie #jeugdcriminaliteit #jongerenmetmigratieachtergrond #CBS |
https://hbpmedia.nl/jeugdcriminaliteit-onder-jongeren-met-migratieachtergrond/
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.. auf dem Weg zum Bäcker,
beim Sonntagsbrötchen holen:
Die #neue HannoRad 2/2026 mitbringen!!
Link:
https://langenhagen.adfc.de/neuigkeit/auf-dem-weg-zum-baecker-sonntagsbroetchen-holen-hannorad-mitbringen
Tags:
#Bäcker #Brötchen #Sonntag #HannoRad #Weg #Einkauf #nopay #register #kostenlos #Zentrale #Stützpunkt #ADFC #Langenhagen #Fahrrad #Rad #Radfahhren #ADAC #Berlin #Android #Apple #Microsoft #Zeitschrift #Radwelt #Hannover #RegionHannover #Niedersachsen #Lies #Radweg #Sicherheit #Staat #Rechtsstaat #Rathaus #Bürgermeister #Veloroute #Luftpumpe #Marathon #Finals #Sonne -
#Lifehack: Behörden-Auskunft auch ohne #IFG
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne SchwurbelAb morgen, Sonntag 9.30h auf allen unseren Kanälen (s. https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/114238929131934261)
Versprochen ist versprochen!
Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird.
Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch.Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für #Behörden und #Ministerien. Ganz kostenlos!
FunFact: Manche #Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen.
FunFact 2: Mehr #Transparenz weniger #Misstrauen. Isso!
https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/BJNR370410004.html
https://www.gesetze-im-internet.de/vig/
https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite
https://www.parlamentsspiegel.de/suche#Justiz #Korruption #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
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Alle 3 Richtungen werden gleichermaßen harsch vom Staat verfolgt.
Und Urteile werden ggf. schon wegen Kontaktschuld & falsche Zeit, falscher Ort, oder "Quote erreichen" gefällt, völlig unabhänging von den eigenen Taten.
Der Verfolgungsdruck gegen #LinksExtremismus ist jetzt schon drastisch, mehr geht in einem Demokratischen #RechtsStaat nicht mehr.
Und genau das ist das aktuelle Ziel. Erst hier den Rechtsstaat überwinden .. und dann für euch alle. 👋
⬛🟥
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Ein Vorschlag aus Dresden wirft grundlegende Fragen zum Rechtsstaat auf – und dazu, was Kinderschutz in Sachsen wirklich bedeutet. #Zwölfjährige #Verfassungsschutz #Kinder #Sachsen #Rechtsstaat #Prävention https://www.diesachsen.de/meissen-news/zwoelfjaehrige-im-fokus-des-verfassungsschutzes-3146204?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
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Lees tip -> Stare decisis: waarom eerdere uitspraken tellen | Column over stare decisis: waarom eerdere rechterlijke uitspraken richting geven aan nieuwe rechtspraak. | #jurisprudentie #precedent #rechtbank #rechters #rechtspraak #rechtsstaat #rechtszekerheid #staredecisis |
https://hbpmedia.nl/stare-decisis-waarom-eerdere-uitspraken-tellen/
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🌱 Welche #Grundrechte haben unsere #KinderundEnkel und wie werden sie geschützt?
#Bundesverfassungsgericht #Zukunftsklage #Grundgesetz #Zukunft #Demokratie #Kinder #Enkel #Christen #Werte #Grundrechte #Rechtsstaat #Verfassung #Gesetze #Gewaltenteilung #finanzwende #Politik #Deutschland #Merz #Söder #Klingbeil #Klimakatastrophe #Klima #Gesetz #Kinderschutz #Menschenschutz #Kultur #Seele #Vernunft #Angst #Verdrängung #wegschauen
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Sowas traut sich nicht mal Erdogan oder Orban. Die #CSU möchte die #Demokratie zertrümmern! #Verbandsklage #Rechtsstaat #Transparenz #Partizipation
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Jahrzehntelange Isolationshaft in Deutschland - gibts das?
Vor kurzem legte Hauke Kröger an der Internationalen Hochschule seine Bachelorarbeit genau zu diesem Thema vor. Dabei untersuchte er, ausgehend von sozialarbeiterischen Standards, die deutsche Strafvollzugspraxis und stieß auf eine dunkle Gefängniswelt, in der in Deutschland, teils über Jahrzehnte, Gefangene in strenger Isolation gehalten werden.
Innerhalb der Linken hatte das Thema früher eine große Relevanz, denn regelmäßig saßen Gefangene bewaffneter Gruppen in Isolationshaft, aber das Instrument trifft auch "soziale Gefangene". Dem ging Kröger in seiner verdienstvollen Bachelorarbeit nach.
Hier geht es zur Rezension der Arbeit, und dort ist die Arbeit auch als PDF abrufbar.
https://de.indymedia.org/node/559471
#einzelhaft #isolation #raf #haft #gefängnis #strafvollzug #jurabubble #knast #isolationsfolter #bachelor #bachelorarbeit #hochschule #abschlussarbeit #uni #deutschland #mittwoch #justiz #ungerecht #deprivation #unrecht #bogner #sozialeArbeit #rechtsstaat #Samt_versus_seide
@aksfreiburg
@Orkan_der_rechtspflege -
#uhlenspiegel 3378.2
Voraussetzung, die Daten bleiben in D auf sicheren Servern, ohne dass sie abfließen können. Der Normalo sollte sich wenig Sorgen. Wir haben einen funktionierenden #Rechtsstaat !!!
#respekttaube #pigeon #pigeons #pigeonlove #taube #tauben #rattenderlüfte #vogel #vogelliebe #vogelfotografie #tierschutz #tierleid #tierrettung #tiernothilfe #tierfreunde #tiereinnot #herzfürtiere #einherzfürtiere #katzen #katzeninnot #katzenfreunde #wildlife #waschbär
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In deze uitwisseling een goed voorbeeld van wat Paxton Fase 1 fascisme in Westerse democratieën noemt.
https://todon.eu/@Heidentweet/114805990588811272#RobertPaxton #TheAnatomyOfFascism #rechtsstaat #politie #surveillance #VanWeel #demonstratierecht #fascisme
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Die Schweiz ist drauf und dran, autoritäre Überwachungsstaaten zu kopieren
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".. Vorlage klingt, als wäre sie vom Kreml verfasst worden: Geht es nach dem Bund, müssen sich Schweizer Internetnutzer künftig mit Ausweis oder Telefonnummer identifizieren. .."7.5.2025
#Anonymität #BigBrother #Chatkontrolle #Datenschutz #GläsernerBürger #Grundrechte #Identifikation #Internet #Privatsphäre #Rechtsstaat #Schweiz #Überwachung #Verschlüsselung #Vorratsdatenspeicherung
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Washington - Machtkampf zwischen Trumps Regierung und US-Justiz
In den USA wächst die Sorge vor einer Verfassungskrise. Die Trump-Regierung missachtet Urteile von Bundesrichtern, die ihren Entscheidungen widersprechen.#USA #Trump #US-Justiz #Rechtsstaat #Bundesrichter #Widerstand #Gewaltenteilung
Machtkampf zwischen Trumps Regierung und US-Justiz -
Washington - Machtkampf zwischen Trumps Regierung und US-Justiz
In den USA wächst die Sorge vor einer Verfassungskrise. Die Trump-Regierung missachtet Urteile von Bundesrichtern, die ihren Entscheidungen widersprechen.#USA #Trump #US-Justiz #Rechtsstaat #Bundesrichter #Widerstand #Gewaltenteilung
Machtkampf zwischen Trumps Regierung und US-Justiz -
Die Union signalisiert der AfD so grundsätzliche Koalitionsbereitschaft.
@praesolgka
#Justiz #BVerfG #Rechtsstaat #Rechtextremismus #AfD #CDU #CSU -
Sternbrücke: „Nach stadtbekannt schlechter Planung unterhöhlen Bahn, Bezirk und Senat jetzt den Rechtsstaat“
#Hamburg-#Altona/ #Sternschanze: Ab morgen, 5.2.2024, sollen 40 teilweise geschützte #Bäume und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude ohne #Planfeststellung abgerissen werden.
„Nach stadtbekannt schlechter Planung wird jetzt aus Angst vor erfolgreichen Klagen der #Rechtsstaat unterhöhlt,“ sagt Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative #Sternbrücke. „Wir fordern #Bahn, #Bezirk und #Senat auf, das #Planfeststellungsverfahren zu respektieren und sämtliche #Bauarbeiten bis zu einer gültigen #Baugenehmigung zu stoppen. Ohne offizielle Baugenehmigung für die Brücke 40 teilweise geschützte Bäume zu fällen und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude abzureißen, schafft vollendete Tatsachen und macht jeden später erreichten #Baustopp zur Farce.“
Auf einmal soll an der Sternbrücke alles schnell gehen: am Mittwoch letzter Woche teilte die Bahn per Postkarte und online mit, ab 5.2. mit dem Fällen von 40 Bäumen und dem Abriss von fünf Gebäuden zu beginnen. Da der #Planfeststellungsbeschluss noch aussteht, geschieht dies laut Bahn anscheinend mit #Sondergenehmigungen des Grün regierten Bezirks Altona und der #Umweltbehörde. Entsprechende Anfragen an Bau- und #Naturschutzamt des Bezirks sind bislang unbeantwortet. Für den Abriss der denkmalgeschützten Gebäude ist eine eigenständige Genehmigung erforderlich. Hier läuft eine formale Anfrage ans #Denkmalschutzamt über die Anwälte der Initiative.
Der gigantische Neubau der Sternbrücke ist in der Hamburger Öffentlichkeit und #Fachöffentlichkeit hoch umstritten, weil er massiv in den #Stadtteil eingreift. Insgesamt 90 #Bäume sollen gefällt, 7 Gebäude abgerissen, und die denkmalgeschützte Sternbrücke soll durch eine 4x so hohe #Monsterbrücke ersetzt werden. Die zerstörerischen Ausmaße der neuen Brücke gehen vor allem auf die Anforderungen der #Verkehrsbehörde zurück, die seit 2016 von der Bahn eine stützenfreie Aufweitung der Stresemannstraße für den #Autoverkehr verlangt. Auch 7 Jahre später liegt keine #Verkehrsplanung vor, die die Aufweitung begründen könnte. Dabei sind angemessene Alternativen ohne weiteres möglich und der Öffentlichkeit bekannt.
Die Bahn selbst geht davon aus, die bestehende Sternbrücke bis maximal 2035 nutzen zu können. Es bleibt also genügend Zeit, den Vorschlägen des #Brückenexperten Dr. Werner Lorenz im Verkehrsausschuss der #Bürgerschaft zu folgen, und die Planung über einen #Wettbewerb neu aufzusetzen - mit zwei Varianten für eine Sanierung und zwei Varianten für einen Neubau.
Hamburgs Bürger:innen haben ein Recht darauf, die umstrittene Planung vor Gericht prüfen zu lassen und auf eine #Neuplanung hinzuwirken. Eine entsprechende Klage ist allerdings erst möglich, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Die Initiative Sternbrücke geht davon aus, dass eine #Verbandsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss gute Aussichten auf Erfolg hat. Das sehen auch über 600 Unterstützer:innen so: in den letzten 6 Monaten haben sie über 40.000 EUR für die Klage gespendet. „Jetzt Bäume zu fällen und Häuser abzureißen tritt den Rechtsstaat mit Füßen,“ so Thätner.
#sternbrückebleibt #hamburg #altona #stadtplanung #sternbrücke #altonanord #verkehrswende #stadtbäume #klimaschutz #sternschanze #stadtplanunghamburg #nabu #bund #spdhamburg #tjarks #robinwood #standupfortheclimate #deutschebahn #letztegeneration
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@AufstandLastGen #Bayern demonstriert erneut #Härte statt #Rechtsstaat, also Unverhältnismäßigkeit: Die Maßnahme als solche dürfte das schon sein. Die Art und Weise (schleifen statt tragen, Schmerzen zufügen ohne jede Gewalt seitens des Festgenommenen) auf jeden Fall.
#LetzteGeneration -
„Auf dem rechten Weg?“ – #Buchvorstellung von Aiko Kempen und anschließende #Diskussion mit Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der #Gewerkschaft der #Polizei / #GdP
Am 23. März stellt der Investigativjournalist Aiko #Kempen sein Buch: „Auf dem rechten Weg? Rassisten und Neonazis in der Deutschen Polizei“ vor – und sich der Diskussion mit uns zu diesem Buch und seinen Erkenntnissen. Aiko Kempen arbeitet für das #ARD-Magazin #Monitor, veröffentlichte Beiträge u.a. in Die Zeit, SZ-Magazin, taz, Vice Online, #Tagesspiegel und leitete die Online-Redaktion des Leipziger Magazins #kreuzer. Er recherchiert seit mehreren Jahren mit kritischem Blick zu den Themen #Polizei und #Rechtsextremismus.
Auszug Pressetext (*):
„#Polizeichats mit rechtsextremen Inhalten, rassistische Misshandlungen von Verdächtigen, illegale #Datenabfragen und #Todesdrohungen gegen #Politikerinnen, #Anwälte und #Aktivisten, #Hetze gegen #Muslime, ungeklärte #Todesfälle in Arrestzellen, dazu alltäglicher #Rassismus und der Vorwurf, bei der #Strafverfolgung auf dem „rechten“ Auge blind zu sein. Wenn sich #Rechtsextreme und Rassisten in der deutschen Polizei so verdammt sicher fühlen können, wie das augenblicklich der Fall zu sein scheint, gerät unser #Rechtsstaat in Gefahr. #CopCulture und #Korpsgeist begünstigen das Driften nach rechts außen. Doch die Politik verhindert einen klaren Blick auf das Problem. Keine andere Berufsgruppe wird so resolut gegen #Kritik und #Kontrollinstanzen verteidigt. Dabei wird jedoch einer der wichtigsten Grundpfeiler unserer #Demokratie beschädigt: die #Gewaltenteilung (…)
Die deutsche Polizei und damit unser Rechtsstaat haben ein massives Problem: Doch wie rechts ist unsere Polizei wirklich? Aiko Kempen hat mit Menschen gesprochen, die #Opfer rassistischer #Polizeigewalt
wurden. Er interviewte aktuelle und ehemalige #Polizisten, #Polizeiforscher und #Ausbilder, besuchte #Polizeischulen, war bei Einsatztrainings mit dabei, verfolgte Gerichtsprozesse gegen Polizisten. Herausgekommen ist eine kritische #Bestandsaufnahme dessen, was seit Jahren berichtet, viel zu oft ignoriert und immer wieder vergessen wird.“Weitere Infos und Anmeldung zur Online Veranstaltung bei #verdi: https://zentrale-seminare.verdi.de/2023/seminare_zentrale_einzeln.php?si=640882ce2f036&hauptkategorie=aaaaaaaaaasaa&unterkategorie=aaaaaaaasaaca&id=6407557ea389a
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Christian #Ströbele ist gestorben
Als #Rechtsanwalt engagierter Streiter für einen #Rechtsstaat, der auch mit seinen GegnerInnen fair umzugehen hat
Ein fleißiger u hartnäckiger #Parlamentarier, der in zahlreichen #Untersuchungsausschüssen für #Transparenz eintrat
Und ein Kämpfer für das #Grundrecht auf informationelle #Selbstbestimmung und gegen jede #Bespitzelung, gemeinsam mit Edward #Snowden für einen global wirksamen #Datenschutz
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Die #Möglichkeit #Systemkritiker wie #Aktivisten, #Studierende, #Verleger, etc. zum #verschwinden zu bringen und sie nach #Wochen wieder in der #Öffentlichkeit #auftauchen zu lassen ist einerseits #Immunisierung gegen den #Vorwurf, kein #Rechtsstaat zu sein, andererseits #Demonstration #absoluter #Macht, deren #Willkür jeder #Widerstand #ausgeliefert ist mit #Wirkung der #Einschüchterung und #Abschreckung.
Slavoj #Zizek - #Pandemie I, #Chronik einer #verlorenen #Zeit, S.18f.
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Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben
... um Beweise beliebig erzeugen zu können?
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7324-20200710-provider-sollen-geheimdiensten-zugriff-geben.htm
#Staatstrojaner #Bundestrojaner #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Cyberwar #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Provider #Schnittstelle #Verschlüsselung #Umgehung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Rechtsstaat #Beweisefälschen
