#rechtsstaat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtsstaat, aggregated by home.social.
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#Omasgegenrechts #Rechtsstaat #Demokratie #sachsenanhalt #Wahl #niewiederistjetzt #freiheit
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:
Aufstehen Schütteln Weitermachen
Für Demokratie
Für Freiheit
Für unseren Rechtsstaat -
#Omasgegenrechts #Rechtsstaat #Demokratie #sachsenanhalt #Wahl #niewiederistjetzt #freiheit
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:
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Wat een ramp!
Vooraf toetsen of wetten grondrechten schenden. Klinkt als een goed idee. Maar net als het vorige kabinet trekt ook het huidige kabinet zich weinig aan van negatieve adviezen van ambtenaren, de Raad van State en andere experts. ‘De houding is: we zien wel waar het schip strandt bij de rechter.’
Cadeau-link:
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Am Morgen danach erfüllt mich nicht nur große Sorge, sondern auch tiefe Scham.
On the morning after, I am filled not only with great concern but also with deep shame.
#Wahl #Landtagswahl #SachsenAnhalt #NoAfD #NieWiederIstJetzt #Neofaschismus #Rechtsradikal #Demokratie #Rechtsstaat #Menschenrechte -
Ein so unsäglicher Kommentar im #Tagesspiegel, der selbst das unterbietet, was man von #MalteLehming gewohnt ist:
Verdammte #Polarisierung aber auch, zwischen #Demokratie, #Menschenrechten, #Rechtsstaat einerseits, #Faschismus andererseits. Sind halt zwei #Lager, die sich gegenseitig respektieren sollten. 🤦
Offenbar hat da jemand Angst nach der #Machtergreifung selbst in einem Lager zu landen und schreibt sich schonmal wund…
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Ringo Schneider ist in dieser Sache chancenlos. Wer als Polizeibeamter eine politische Kunstaktion wie den Adenauer SRP+ mit einer rechtswidrigen Beschlagnahme aus dem Verkehr zieht, muss damit rechnen, vor Gericht selbst kritisch befragt zu werden. Das Landgericht Chemnitz hat die Maßnahme für rechtswidrig erklärt. Ob sich aus den Vorgängen weitere straf- oder dienstrechtliche Folgen ergeben, entscheiden die zuständigen Stellen, nicht X, nicht die AfD und schon gar nicht ein lächerlicher Polizist auf dem Kreuzzug. Aber eines ist klar: Rechtsstaatlichkeit gilt auch für Polizisten. Empört Euch!
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„Dazu steht in der Akte, dass der Herr Schneider, der Verkehrspolizist, das kritisch reflektieren wird.“ Dieser Satz aus der aktuellen @lnp Folge ist unfassbar. Laut Pelzer war schon der Behördenweg bei der Beschlagnahme falsch. Hinterher will Polizist Ringo Schneider das also „kritisch reflektieren“. Wer mit Staatsgewalt in Rechte eingreift, muss VORHER wissen, ob sein Handeln rechtmäßig ist. Für mich ist er eine Schande für die deutsche Polizei. Ringo Schneider gehört aus dem Staatsdienst unehrenhaft entlassen.
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„Dazu steht in der Akte, dass der Herr Schneider, der Verkehrspolizist, das kritisch reflektieren wird.“ Dieser Satz aus der aktuellen @lnp Folge ist unfassbar. Laut Pelzer war schon der Behördenweg bei der Beschlagnahme falsch. Hinterher will Polizist Ringo Schneider das also „kritisch reflektieren“. Wer mit Staatsgewalt in Rechte eingreift, muss VORHER wissen, ob sein Handeln rechtmäßig ist. Für mich ist er eine Schande für die deutsche Polizei. Ringo Schneider gehört aus dem Staatsdienst unehrenhaft entlassen.
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„Dazu steht in der Akte, dass der Herr Schneider, der Verkehrspolizist, das kritisch reflektieren wird.“ Dieser Satz aus der aktuellen @lnp Folge ist unfassbar. Laut Pelzer war schon der Behördenweg bei der Beschlagnahme falsch. Hinterher will Polizist Ringo Schneider das also „kritisch reflektieren“. Wer mit Staatsgewalt in Rechte eingreift, muss VORHER wissen, ob sein Handeln rechtmäßig ist. Für mich ist er eine Schande für die deutsche Polizei. Ringo Schneider gehört aus dem Staatsdienst unehrenhaft entlassen.
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„Dazu steht in der Akte, dass der Herr Schneider, der Verkehrspolizist, das kritisch reflektieren wird.“ Dieser Satz aus der aktuellen @lnp Folge ist unfassbar. Laut Pelzer war schon der Behördenweg bei der Beschlagnahme falsch. Hinterher will Polizist Ringo Schneider das also „kritisch reflektieren“. Wer mit Staatsgewalt in Rechte eingreift, muss VORHER wissen, ob sein Handeln rechtmäßig ist. Für mich ist er eine Schande für die deutsche Polizei. Ringo Schneider gehört aus dem Staatsdienst unehrenhaft entlassen.
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Was in LNP558 über den Polizisten Ringo Schneider berichtet wird, ist für mich ein rechtsstaatlicher Albtraum. Laut Stefan Pelzer vom ZPS sagte die Richterin ausdrücklich: Der Bus darf nicht beschlagnahmt werden. Trotzdem wurde er beschlagnahmt. Sollte sich dieser aus den Akten geschilderte Vorgang bestätigen, ist das keine Lappalie. Die Polizei steht unter dem Recht, niemals darüber. Für mich ist Schneider eine Schande für die Polizei in ganz Deutschland. Ringo Schneider gehört aus dem Staatsdienst entlassen. Unehrenhaft!
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Was in LNP558 über den Polizisten Ringo Schneider berichtet wird, ist für mich ein rechtsstaatlicher Albtraum. Laut Stefan Pelzer vom ZPS sagte die Richterin ausdrücklich: Der Bus darf nicht beschlagnahmt werden. Trotzdem wurde er beschlagnahmt. Sollte sich dieser aus den Akten geschilderte Vorgang bestätigen, ist das keine Lappalie. Die Polizei steht unter dem Recht, niemals darüber. Für mich ist Schneider eine Schande für die Polizei in ganz Deutschland. Ringo Schneider gehört aus dem Staatsdienst entlassen. Unehrenhaft!
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Was in LNP558 über den Polizisten Ringo Schneider berichtet wird, ist für mich ein rechtsstaatlicher Albtraum. Laut Stefan Pelzer vom ZPS sagte die Richterin ausdrücklich: Der Bus darf nicht beschlagnahmt werden. Trotzdem wurde er beschlagnahmt. Sollte sich dieser aus den Akten geschilderte Vorgang bestätigen, ist das keine Lappalie. Die Polizei steht unter dem Recht, niemals darüber. Für mich ist Schneider eine Schande für die Polizei in ganz Deutschland. Ringo Schneider gehört aus dem Staatsdienst entlassen. Unehrenhaft!
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Sönke Bauer · #Fb ·KI-Inhalt
Kein Demokrat und Humanist wählt Neonazis und Faschisten Ulrich Siegmund!
#SachsenAnhalt #SachsenAnhaltWahl #AfD #Rechtsextrem #KeineAfD #Demokratie #Menschenwürde #Pressefreiheit #Kunstfreiheit #NieWieder #DemokratieVerteidigen #GegenRechts #Rechtsstaat #OffeneGesellschaft -
Sönke Bauer · #Fb ·KI-Inhalt
Kein Demokrat und Humanist wählt Neonazis und Faschisten Ulrich Siegmund!
#SachsenAnhalt #SachsenAnhaltWahl #AfD #Rechtsextrem #KeineAfD #Demokratie #Menschenwürde #Pressefreiheit #Kunstfreiheit #NieWieder #DemokratieVerteidigen #GegenRechts #Rechtsstaat #OffeneGesellschaft -
100 Euro sind nicht für jeden Menschen gleich viel. Für einen reichen Menschen können 100 Euro kaum auffallen. Für einen armen Menschen können 100 Euro bedeuten, dass Geld für Essen fehlt. Eine feste Geldstrafe bestraft deshalb arme Menschen viel härter als reiche. Gleich ist eben nicht automatisch gerecht.
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Ein #Bundeskanzler, der sich nicht um die Verfassung schert und ein #Bundespräsident, der das akzeptiert.
Wie #KorruptUnion und #Antisozialdemokraten diese Republik absichtlich zerstören.
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.. auf dem Weg zum Bäcker,
beim Sonntagsbrötchen holen:
Die #neue HannoRad 2/2026 mitbringen!!
Link:
https://langenhagen.adfc.de/neuigkeit/auf-dem-weg-zum-baecker-sonntagsbroetchen-holen-hannorad-mitbringen
Tags:
#Bäcker #Brötchen #Sonntag #HannoRad #Weg #Einkauf #nopay #register #kostenlos #Zentrale #Stützpunkt #ADFC #Langenhagen #Fahrrad #Rad #Radfahhren #ADAC #Berlin #Android #Apple #Microsoft #Zeitschrift #Radwelt #Hannover #RegionHannover #Niedersachsen #Lies #Radweg #Sicherheit #Staat #Rechtsstaat #Rathaus #Bürgermeister #Veloroute #Luftpumpe #Marathon #Finals #Sonne -
Lees tip -> Kabinet wil toetsing wetten aan grondrechten mogelijk maken | Het kabinet wil rechters toestaan wetten te toetsen aan klassieke grondrechten, waardoor burgers meer rechtsbescherming krijgen bij mogelijke strijd met de Grondwet. | #grondrechten #raadvanstate #constitutioneletoetsing #artikel120 #rechtsstaat #vrijheidvanmeningsuiting #kabinet #grondwet |
https://hbpmedia.nl/kabinet-wil-toetsing-wetten-aan-grondrechten-mogelijk-maken/
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Ze is gespecialiseerd in ondermijning van de afschrikwekkende werking van het strafrecht: Claudia van Bruggen (D66) staat aan de kant van de criminelen. Die moeten blijkbaar weten dat ze niet alleen op de, voor en door criminelen opgerichte, VVD kunnen stemmen. Alsof er geen Publiek Geld is om het cellentekort op te lossen, terwijl er 700 kruisraketten naar roversnest Kiev gaan. #Rechtsstaat #Beschaving #WijZijnHetVolk #VernietigDeCorruptie
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Het is morgen in Nederland en dus is het weer lekker knorren van onze centen bij het Openbaar Ministerie, tot vreugde van John Spanjaards, Yeşilgöz, Rutte en de rest van de plunderende klasse, tegen wie al jaren geleden serieuze straffen geëist hadden kunnen en moeten worden omdat ze een gevaar voor de samenleving vormen. #VernietigDeCorruptie #WijZijnHetVolk #Rechtsstaat #Vrede #Stadsmilities #Beschaving
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Vrede en rechtsstaat? Ik ben voor! Maar er is geen vrede en er is geen rechtsstaat. Beschaafde stedelingen zijn slachtoffer van plunderende barbaren zoals John Spanjaards in Wijchen. Het beschermingsgeld gaat de verkeerde kant op. Tijd om zelf stadsmilities op te richten! #Vrede #Rechtsstaat #Beschaving #Stadsmilities #VernietigDeCorruptie #WijZijnHetVolk #Nijmegen
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"Die Scham muss die Seiten wechseln" ist auch ein Anspruch an die Politik der @Bundesregierung. Menschenwürde und die übrigen Werte des Grundgesetzes müssen wieder Maßstab des Handelns werden!
#Rechtsstaat #Sozialstaat #Politik #Gerechtigkeit #Deutschland #Rechtsstaat #Menschenrechte #Menschenwürde #Grundgesetz #Demokratieförderung #Klimaschutz #Kultur #Bildung #Gesundheit #Leben #Freiheit #Merz #Dobrindt #Reiche #Weimer #Prien #AfDVerbot
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@tagesschau Der Plan gegen organisierte Kriminalität klingt richtig: Behörden besser vernetzen, Geldflüsse verfolgen, Profite einziehen. Aber dann bitte auch politisch: Bei der AfD stinkt es nach Filz und Vetternwirtschaft. Wenn Mandate zur Familienkasse werden, ist das keine „Alternative“, sondern Clankriminalität gegen Steuerzahler. Follow the money – auch dort.
#AfD #Vetternwirtschaft #Filz #Clankriminalität #OrganisierteKriminalität #Rechtsstaat #EinfacheSprache
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Cartoonjournaal 16 februari 2026.
Lees het bijbehorende artikel op mijn LinkedIn profiel:
#cartoonjournaal #humor #socialmedia #nieuws #advocaatkosten #gemeenten #maatschappelijkesteun #rechtsstaat
#traumaverwerking #muziekalsherstel #livemuziek #podium #optreden
#kunstencultuur #solidariteit #politie #OM #oproep #baanverlies #beschuldigingen #racisme #discriminatie #EtnischProfileren -
https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116000933781279352
#Politik #politics #Perversion #Erpresserring #Sexualstraftäter #lawandorder #Gesetz #Rechtsstaat #Soder #Bayern #Cannabis #Menschenjagd #Lügen #Betrug #System #Faschismus #Rassismus #Herrenmenschen #Nazis #warondrugs #kindersex #Missbrauch #Seelenpeiniger #Gott #Jesus #Papst #Kirche #Christenmenschen #Christenheit #Verderbnis #Schuld #Macht #Habgier #Spd #CSU #CDU #DIELINKE #noAfD #Grune #BSW #Bundesregierung #Schande
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https://mastodon.social/@Karl_Theodor/115882165815571720
#FragenüberFragen auch an den ehemaligen bayerischen #Gesundheitsminister und striktem #Cannabis:gegner und Befürworter der #Verfolgung von hanfaffinen Menschen, um #aberdiekinder zu schützen. Wer versteht das im Lichte des 🌱 #Hanfwissen?https://en.wikipedia.org/wiki/Klaus_Holetschek
Wir möchten das gerne im Rahmen einer ⚖️ #Verfassungsbeschwerde aufarbeiten.
#Cannabisklage #CarmenWegge #SPD #CDU #CSU #FDP #DIELINKE #BSW #Grüne #Wissenschaft #Jura #Rechtsstaat #WissenundGewissen #Amtseid
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+++ Wer mit 🌱 #Cannabis 😍 #glücklich werden wolle, sei außerhalb 🌐 #Bayern besser aufgehoben!!! +++ #MarkusSöder #Söder 🛐 #Maria
https://mastodon.social/@Karl_Theodor/115837832306329654
#Grundgesetz #Menschenrechte #Cannabisklage #Verfassung #Diskriminierung #Rechtsstaat #Amtseid #Wertesystem #Verantwortung #Anstand #Ehrlichkeit #Demut #Kirche #Papst #DeinWortgilt #Christlichkeit #Missbrauch #Täuschung #PFAS #Trinkwasser #Fehlgeburten #Chemikalien #Söder #Merz #Kinder #Enkel #FASD #Alkohol #Jesus #Heilung #Schöpfung #bewahren
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+++ Wer mit 🌱 #Cannabis 😍 #glücklich werden wolle, sei außerhalb 🌐 #Bayern besser aufgehoben!!! +++ #MarkusSöder #Söder
📢 #RAUSAUSBAYERN brüllt der bayerische 🦁 #Löwe seine 😭 #Untertanen an, die nicht vom 🌱 #Giftkraut lassen wollen.
Wahr oder falsch?
https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-warnt-cannabis-konsumenten-lieber-raus-aus-bayern,U5P4Xlx#Grundgesetz #Menschenrechte #Cannabisklage #Verfassung #Diskriminierung #Rechtsstaat #Amtseid #Wertesystem #Verantwortung #Anstand #Ehrlichkeit #Demut #Kirche #Papst #DeinWortgilt #Christlichkeit #Missbrauch #Täuschung
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Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.
Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.
https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329
#faeser #compact #bverwg #banken #gls #glsbank #Bundesverwaltungsgericht #afd #nazis #samstag #antifa #hammerskins #hammerskin #rechtsstaat #rechts #bmi #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #bundesinnenministerin
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Cartoonjournaal 7 december 2025.
Lees het bijbehorende artikel op mijn LinkedIn profiel:
#cartoonjournaal #humor #socialmedia #actualiteit #domheid #radicaalrechts #populisme #rechtsstaat #democratie #PVV #BBB #JA21 #VVV #FvD #extreemrechts
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Natürlich betrachtet #Despot #Trump die wertvollen Geschenke von Wirtschaftsvertretern aus der #Schweiz als sein persönliches Eigentum. Klar ist auch, dass ohne die Geschenke kein #Zolldeal zustande gekommen wäre. Deshalb ist das klar #Bestechung.
Die Schweiz muss den #Rechtsstaat nun hochhalten und den Verantwortlichen den Prozess machen.
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Kein #Mord ohne #Motiv!? Oh doch!
Darüber sprechen der @Orkan_der_rechtspflege und ich, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf allen Kanälen.
Zugang zu allen Formaten und Plattformen mit unserem Podcast verschafft am komfortabelsten:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/Unseren Video-Podcast gibt es hier:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Er hat kein Motiv! Er kann es nicht gewesen sein!
Ob jemand ein #Tatmotiv hatte oder nicht, ist vor allem für die #Ermittlungen interessant. Bei der #Strafbarkeit einer Tat interessiert das eigentlich nicht. Warum? Erklären wir!
Ist #Vorsatz nicht so etwas wie ein Motiv?
Was ist mit Absichtsdelikten?
Und die #Mordmerkmale?
Und wie war das jetzt mit der Bombe?Alles nah an einem Motiv dran, aber trotzdem knapp daneben. Auf das Motiv kann es aber bei der Strafzumessung ankommen.
FunFact: Das moderne Strafrecht ist kein #Gesinnungsstrafrecht
FunFact 2: Manchmal sind auch schon Vorbereitungen strafbar, selbst wenn es gar keine Tat gibt!
Mehr über Absichtsdelikte bei Jura online: https://jura-online.de/lernen/besondere-subjektive-tatbestandsmerkmale/4344/excursus/
Mehr über den subjektiven Tatbestand bei Jurafuchs: https://wissen.jurafuchs.de/definitionen/jqor9x3/tatbestand-subjektiver-vor-%C2%A7-13-stgb
Mehr über die Mordmerkmale bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Mord_(Deutschland)
§ 89 a StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__89a.html
#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Rechtsanwältin #Rechtsanwalt #Richter*in #JuraBubble #TeamResopal
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Het is ongelooflijk hoe #SBS het debat uit de hand laat lopen door het alleen maar over #asiel en #migratie te laten gaan.
Zijn de problemen op?
#TK2025 #Wilders #BigTech #privacy #chatcontrol #rechtsstaat #zorg #arbeidstekort #debatvannl
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#Jurist*innen stellen gern sogenannte #Kontrollüberlegungen an, um zu prüfen, ob eine angedachte Entscheidung richtig wäre.
Hier kommen mir spontan zwei in den Sinn:
Wie würden Stadt und #Staatsanwaltschaft reagieren, wenn der mittellose #Querulant Q die Kübel einfach in seinen Vorgarten geholt hätte?
Wie würde #Herrenknecht reagieren, wenn jemand seine Wege im Betrieb blockiert, weil ihm der Verkehr dort zu laut und die Lkw zu bedrohlich wären?
Eben.
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Wer so deutlich zeigt und sagt, dass ihn geltendes Recht nicht interessiert, sollte vielleicht keine öffentlichen Aufträge bekommen.
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Kleine Erinnerung für #christliche Politiker*innen:
Der Herr, der da die Hand hebt und spricht, wurde als #Flüchtlingskind in einer nicht-christlichen Familie geboren.
Ob er wohl #Merz #Stadtbild stören würde? Ich meine: wie der schon angezogen ist! Und am Ende ist er auch noch #Vegetarier oder sowas?!11!
#Migration #Rechtsstaat #Flucht #Christentum #Religion #noAfD #Demokratie #Toleranz
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Lees tip -> Column: Het gevaar van wegwuiven wat je niet zint | Caroline van der Plas noemt de Raad van State een “linkse kliek” die afgeschaft moet worden. Feiten tonen echter dat dit onafhankelijke orgaan wetten toetst en burgers beschermt tegen overheidsbesluiten. | #BBB #CarolinevanderPlas #checksandbalances #democratie #kritiekopinstituties #linksekliek #onafhankelijkheid #populisme #raadvanstate #rechtsstaat #stiksto
https://hbpmedia.nl/column-het-gevaar-van-wegwuiven-wat-je-niet-zint/
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Dieses Mal ist alles anders:
Steffi und ich - zum ersten Mal - in einem Raum.
20Min statt 10Min (and more to come)
Viele Themen statt nur einem Thema.
Volle Länge als Video nur auf PeerTube und YouTube sowie als Audio auf allen üblichen Kanälen.Aber: es geht - wie immer - um #Justiz, #Rechtsstaat #Demokratie #Richter*innen #Anwält*innen #Gerichte #Verhandlung #Jura
Und es dürfte - hoffentlich - nicht nur die #JuraBubble und das #TeamResopal interessieren.
Bequem zu finden über den QR-Code, der zu allen unseren Plattformen führt - und noch zu mehr, nämlich unseren persönlichen Social Media Profilen.
Viel Spaß!
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Die SPD hat ihren Antifaschismus heute offiziell aufgegeben.
Dass sie zulässt, dass Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zur Verfassungsrichterin zurückzieht, ist ein bedenkliches Einknicken vor dem rechten Kulturkampf.⬇️
#SolidaritätStattHetze #Feminismus #ReproductiveRights #Rechtsstaat #Antifeminismus #Verfassungsgericht #BrosiusGersdorf #GenderJustice #NieMehrCDU #WirSindMehr #Demokratie #GegenRechts #Gleichstellung #SPD
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So meine Lieben, ich habe mich die letzten zwei Wochen etwas zurückgehalten, weil ich eigentlich gar nicht wirklich fassen konnte, was hier gerade passiert.⬇️
#SolidaritätStattHetze #Feminismus #ReproductiveRights #Rechtsstaat #Antifeminismus #Verfassungsgericht #BrosiusGersdorf #GenderJustice #NieMehrCDU #WirSindMehr #Demokratie #GegenRechts #Gleichstellung
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Ein großartiger Sieg? Nein. Ein Pyrrhussieg.
Und ein Alarmsignal.
Ein Nutzer hat vor dem Landgericht Leipzig 5000 € gegen #Meta erstritten, weil via #Facebook seine Daten systematisch abgesaugt wurden. Viele Kommentare feiern das und rechnen mit Tausenden erfolgreicher Klagen.
Damit rechne ich auch. Und hier fängt der zweite Skandal an: unser Staat ist laut #Grundgesetz in der Pflicht, die #Grundrechte seiner Bürger*innen effektiv zu schützen.
Beim #Diesel-Skandal konnte man sehen, wie das in der Realität aussieht. Auch dort "durften" Einzelne mit dem vollen Prozessrisiko gegen einen Multi-Milliarden-Konzern vor Gericht ziehen. Die #Justiz wurde mit zigtausenden Prozessen geflutet und in Teilen lahmgelegt. Wichtige Verfahren mussten liegenbleiben, teils jahrelang. Anwälte verdienten riesige Summen an Gebühren.
Das hat sich seither mehrfach wiederholt: #Fluggastrechte, Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung, #Glücksspiel - jetzt Meta.
Die Alternative? Ein Staat, der mit scharfen #Gesetzen und kompetenten #Behörden die geltenden Regeln gegen mächtige Konzerne selbst durchsetzt, #Bußgelder verhängt, illegale #Gewinne einzieht und als #Schadenersatz an die Betroffenen auskehrt - ohne dass es zigtausende #Zivilverfahren braucht.
Das wäre nach deutschem und europäischem Recht durchaus möglich. Aber stattdessen kommen die ersten Forderungen, man müsse den amerikanischen Internetkonzernen noch stärker nachgeben und nicht einmal geltendes Recht, wie den #DigitalServicesAct, auf sie anwenden.
So werden Bürger*innen alleingelassen. Effektiver #Grundrechtsschutz sieht anders aus. Sorge für einen funktionsfähigen #Rechtsstaat übrigens auch.
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#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Wahrheit #Folter #Richter*in #Anwaltschaft #Verhandlung #Zeugenaussage #TeamResopal #JuraBubble
Kleiner Teaser zu unserem "Wahrheits-Podcast". Mit dabei: "iudex non calculat", Wahrheit im Straf- und im Zivilprozess, wie das Beweisrecht Frauen diskrimieren und Folter rechtfertigen konnte.
Auf den üblichen Kanälen als 10min-Video oder reines Audio.
Und da findet man das Video in voller Länge:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels
https://www.youtube.com/@samt_vs_seide
https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide
https://www.instagram.com/samt_vs_seide
Und wer nur hören, aber nicht gucken mag:
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#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Wahrheit #Folter #Richter*in #Anwaltschaft #Verhandlung #Zeugenaussage #TeamResopal #JuraBubble
"Bei Gericht zählt nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit!" - warum es ein Glück ist, dass der Satz nicht (mehr) stimmt, darüber sprechen @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 11 von "Samt versus Seide", verfügbar ab Sonntag 9.30h auf allen üblichen Kanälen.
Die Suche nach der absoluten Wahrheit hatte nämlich ziemlich furchtbare Nebenwirkungen wie etwa Folter von Angeklagten. Und im Zivilprozess können die Parteien das Gericht sogar "zwingen", über einen fiktiven Sachverhalt zu entscheiden, indem sei einfach nicht vortragen, was wirklich passiert ist.
Von daher: kaum etwas ist so relativ, wie die Wahrheit vor Gericht. Aber: das ist eigentlich ganz gut so.
Wer mehr dazu hören oder sehen will, findet die Links im weiteren Thread zu diesem Tröt.
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Naja, ich glaub denen das schon.
Was unsere "#Sicherheitsbehörden" angeht - die benennen dann das Produkt #Gotham der Firma #Palantir einfach in #HessenData oder #BundesVeRA um & freuen sich neue Freunde gefunden zu haben mit denen sie den #RechtsStaat aushebeln und mittelfristig die #Demokratie abschaffen können.
Fun Fact am Rande: Im Irak mussten sich die Menschen verstellen um von Palantir (#GodsEye) nicht als #Terroristen markiert zu werden.
Also z.B. nen Koran mitführen.
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Naja, ich glaub denen das schon.
Was unsere "#Sicherheitsbehörden" angeht - die benennen dann das Produkt #Gotham der Firma #Palantir einfach in #HessenData oder #BundesVeRA um & freuen sich neue Freunde gefunden zu haben mit denen sie den #RechtsStaat aushebeln und mittelfristig die #Demokratie abschaffen können.
Fun Fact am Rande: Im Irak mussten sich die Menschen verstellen um von Palantir (#GodsEye) nicht als #Terroristen markiert zu werden.
Also z.B. nen Koran mitführen.
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Naja, ich glaub denen das schon.
Was unsere "#Sicherheitsbehörden" angeht - die benennen dann das Produkt #Gotham der Firma #Palantir einfach in #HessenData oder #BundesVeRA um & freuen sich neue Freunde gefunden zu haben mit denen sie den #RechtsStaat aushebeln und mittelfristig die #Demokratie abschaffen können.
Fun Fact am Rande: Im Irak mussten sich die Menschen verstellen um von Palantir (#GodsEye) nicht als #Terroristen markiert zu werden.
Also z.B. nen Koran mitführen.
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Naja, ich glaub denen das schon.
Was unsere "#Sicherheitsbehörden" angeht - die benennen dann das Produkt #Gotham der Firma #Palantir einfach in #HessenData oder #BundesVeRA um & freuen sich neue Freunde gefunden zu haben mit denen sie den #RechtsStaat aushebeln und mittelfristig die #Demokratie abschaffen können.
Fun Fact am Rande: Im Irak mussten sich die Menschen verstellen um von Palantir (#GodsEye) nicht als #Terroristen markiert zu werden.
Also z.B. nen Koran mitführen.
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Naja, ich glaub denen das schon.
Was unsere "#Sicherheitsbehörden" angeht - die benennen dann das Produkt #Gotham der Firma #Palantir einfach in #HessenData oder #BundesVeRA um & freuen sich neue Freunde gefunden zu haben mit denen sie den #RechtsStaat aushebeln und mittelfristig die #Demokratie abschaffen können.
Fun Fact am Rande: Im Irak mussten sich die Menschen verstellen um von Palantir (#GodsEye) nicht als #Terroristen markiert zu werden.
Also z.B. nen Koran mitführen.
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