#rechtsstaat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtsstaat, aggregated by home.social.
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Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
CDU, worauf zur Hölle wartet ihr eigentlich? Darauf, dass die AfD irgendwann selbst „Wir sind Nazis“ auf ihre Wahlplakate druckt? Wer trotz SS-, Wehrmachts- und Neonazi-Bezügen immer noch behauptet, für eine Prüfung fehle die Grundlage, verwechselt Vorsicht mit politischer Feigheit. Ihr müsst die AfD nicht verbieten. Das könnt ihr gar nicht. Ihr müsst endlich Eier in der Hose beweisen und Karlsruhe prüfen lassen.
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Die sogenannte Brandmauer der CDU wird absurd, wenn hinter ihr längst Musik mit SS-, Wehrmachts- und Neonazi-Bezügen läuft und die Union trotzdem fragt, ob die Beweislage für eine Prüfung der AfD reicht. Niemand verlangt von der CDU, die AfD selbst zu verbieten. Sie soll endlich den Mut haben, die vorhandenen Belege dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Genau dafür gibt es den Rechtsstaat.
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#autisti Autisti/Inventati #trump #maga #ruleOfLaw #rechtsstaat #EU #DSbubble -
Die #Rückweisung oder #Ausschaffung von #Geflüchteten in Ländern ohne #Demokratie, #Rechtsstaat und #Menschenrechte ist einfach nur #Unrecht.
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Staatsräson vor Rechtsstaat - Wie die Ulm 5 Deutschland auf die Probe stellen
„Wir haben einen Rechtsstaat. Daran habe ich keinen Zweifel." Das war Friedrich Merz' Antwort, als er auf einer Pressekonferenz in #Dublin am 28. Juli gefragt wurde, ob der Prozess gegen die sogenannten Ulm 5 ein #Schauprozess sei – eine Einschätzung, die irische Politiker bereits zuvor öffentlich vertreten hatten, nachdem eine parteiübergreifende Delegation aus sechs Abgeordneten und einer Europaabgeordneten am 22. Juli 2026, dem elften Verhandlungstag, nach #Stammheim gereist war, um sich den Prozess selbst anzusehen. Sie besuchten Daniel Tatlow-Devally, den irischen Staatsbürger unter den fünf Angeklagten, in der Ulmer Haftanstalt, wo er seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft isoliert ist, durften jedoch nicht mit ihm über seinen Fall sprechen. Im Gerichtssaal untersagte ihnen die vorsitzende Richterin Kathrin Lauchstädt am nächsten Tag jegliche Mitschrift – ein Vorgehen, das die Verteidigung als skandalöse Verletzung parlamentarischer Rechte bezeichnete –, während die Angeklagten hinter einer Glasscheibe saßen, ohne vertraulich mit ihren Anwälten sprechen zu können, in einem Prozess, von dem es kein vollständiges Protokoll gibt. Politiker Richard Boyd Barrett und Barry Ward bezeichneten dies als Schauprozess.
(...)Weiterlesen bei trueten.de
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Wladimir Ossetschkin, Gründer der gegen Folter und Rechtlosigkeit gerichteten russischen Plattform gulagu.net, gibt auf.
"Vor zwei Wochen kündigte Außenminister Marco Rubio in einem Grundsatztext an, die USA begännen eine Kampagne zur Zerschlagung des Strafgerichtshofs. Wohin ich auch blicke: Wir haben nichts mehr, worauf wir uns stützen können."
Wünschen wir ihm und uns alles Gute.
#Gulagunet #RussiaIsATerroristState #russland #Osechkin #rechtsstaat #ruleoflaw #icc #IStGH -
Lees tip -> Jeugdcriminaliteit onder jongeren met migratieachtergrond | Onderzoek naar jeugdcriminaliteit, herkomst, jongens en meisjes, delicten, straffen en de rechtsstaat op basis van cijfers sinds 2010. | #minderjarigeverdachten #pijmaatregel #jeugdstrafrecht #winkeldiefstal #rechtsstaat #herkomst #Jongens #meisjes #jeugddetentie #jeugdcriminaliteit #jongerenmetmigratieachtergrond #CBS |
https://hbpmedia.nl/jeugdcriminaliteit-onder-jongeren-met-migratieachtergrond/
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.. auf dem Weg zum Bäcker,
beim Sonntagsbrötchen holen:
Die #neue HannoRad 2/2026 mitbringen!!
Link:
https://langenhagen.adfc.de/neuigkeit/auf-dem-weg-zum-baecker-sonntagsbroetchen-holen-hannorad-mitbringen
Tags:
#Bäcker #Brötchen #Sonntag #HannoRad #Weg #Einkauf #nopay #register #kostenlos #Zentrale #Stützpunkt #ADFC #Langenhagen #Fahrrad #Rad #Radfahhren #ADAC #Berlin #Android #Apple #Microsoft #Zeitschrift #Radwelt #Hannover #RegionHannover #Niedersachsen #Lies #Radweg #Sicherheit #Staat #Rechtsstaat #Rathaus #Bürgermeister #Veloroute #Luftpumpe #Marathon #Finals #Sonne -
Wenn sich Ermittlungsbehörden international verschwören, um Gerichte zu täuschen und den Rechtsstaat zu untergraben.
Nein kein Film, sondern tatsächlich Realität.
#Gewaltenteilung #Rechtsstaat #Rechtsstaatlichkeit #BGH #Anom #AnomGate #Verschwörung #FBI #LTO
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📰 In Polen is duidelijk gebleken: de rechtsstaat is niet zomaar hersteld
https://nieuwsjunkies.nl/artikel/1DXC
🕣 20:27 | NOS Nieuws
🔸 #Rechtsstaat #Hongarije #Polen #Hervorming #EU -
„Am Karfreitag stehen sich zwei Freiheitsrechte gegenüber.“
Das ist kein Streit um Gefühle. Es ist ein Streit um Grundrechte. Der Staat muss beides schützen. Ruhe und Freiheit. Genau das erkläre ich hier verständlich.#Karfreitag #Grundrechte #Religionsfreiheit #Meinungsfreiheit #Versammlungsfreiheit #Rechtsstaat #Demokratie #EinfacheSprache
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„Wenn Bürger*innen durch Preisexplosionen der #fossilen #energien leiden, so ist es umso unerträglicher, wenn große #konzerne noch zusätzlich mit milliardenschweren #ubergewinnen von diesen #krisen profitieren. Rechtsextreme Parteien wie die #afd profitieren, wenn der demokratische #rechtsstaat im Angesicht mächtiger Sonderinteressen versagt“...
#iran #reiche #Spritpreis #kartelle #wirtschaft #clan #merz #grune #politik @sven_giegold
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Wettbewerbspolitik/wettbewerbsdurchsetzungsgesetz-referentenentwurf-bmwk.pdf?__blob=publicationFile&v=1 -
Mehr Machstspielchen, weniger #Rechtsstaat? Oder was will und dieses #Lügenpresse-Gesocks hier erzählen?
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Nirgends wäre es so einfach, rücksichtsloses, drängelndes, egoistisches, unaufmerksames, verantwortungsloses, unfaires, regelwidriges und irrationales Verhalten konsequent zu kontrollieren und zu sanktionieren wie im #Straßenverkehr.
Dass die #Gesellschaft es dennoch kaum einfordert, sagt mehr über unsere Werte als über technische Möglichkeiten. -
+++ Wer mit 🌱 #Cannabis 😍 #glücklich werden wolle, sei außerhalb 🌐 #Bayern besser aufgehoben!!! +++ #MarkusSöder #Söder 🛐 #Maria
https://mastodon.social/@Karl_Theodor/115837832306329654
#Grundgesetz #Menschenrechte #Cannabisklage #Verfassung #Diskriminierung #Rechtsstaat #Amtseid #Wertesystem #Verantwortung #Anstand #Ehrlichkeit #Demut #Kirche #Papst #DeinWortgilt #Christlichkeit #Missbrauch #Täuschung #PFAS #Trinkwasser #Fehlgeburten #Chemikalien #Söder #Merz #Kinder #Enkel #FASD #Alkohol #Jesus #Heilung #Schöpfung #bewahren
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+++ Wer mit 🌱 #Cannabis 😍 #glücklich werden wolle, sei außerhalb 🌐 #Bayern besser aufgehoben!!! +++ #MarkusSöder #Söder
📢 #RAUSAUSBAYERN brüllt der bayerische 🦁 #Löwe seine 😭 #Untertanen an, die nicht vom 🌱 #Giftkraut lassen wollen.
Wahr oder falsch?
https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-warnt-cannabis-konsumenten-lieber-raus-aus-bayern,U5P4Xlx#Grundgesetz #Menschenrechte #Cannabisklage #Verfassung #Diskriminierung #Rechtsstaat #Amtseid #Wertesystem #Verantwortung #Anstand #Ehrlichkeit #Demut #Kirche #Papst #DeinWortgilt #Christlichkeit #Missbrauch #Täuschung
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Zentrum für politische Schönheit:
Richterin bestreitet, die Beschlagnahme des Busses der Polizei genehmigt zu haben.Wie der mdr berichtet, bestreite die zuständige Eilrichterin, gegenüber der Polizei die Beschlagnahme des Busses genehmigt zu haben.
Am 20. September feierte Döbeln den 4. CSD. Zur Unterstützung der Demonstration sollte der Bus des Zentrums für politische Schönheit, ausgestattet mit Lautsprechern, einem ausfahrbaren Rednerpult,in Döbeln mit dabei sein. Bundesweit bekannt wurde der Bus im Zusammenhang mit dem Sommerinterview von AfD-Frontfrau Weidel, als über dessen Lautsprecher der Chorgesang "AfD ist scheiße" gut hörbar das Teile des Interviews übertönte.
Die sächsische Polizei scheint etwas gegen den Bus zu haben. Sie beschlagnahmte ihn kurzerhand und widerspricht nun der Richterin. Diese habe die Beschlagnahme telefonisch genehmigt.
Aussage gegen Aussage! Wem vertrauen wir nun mehr: der sächsischen Polizei oder der Amtsrichterin?
#sachsen #polizei #zentrum_fur_politische_schonheit #freitag #frivolerFreitag #deutschland #polizeiproblem #Döbeln #srp #adenauer #protestbus #mdr #luege #rechtsstaat #jurabubble
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Zentrum für politische Schönheit:
Richterin bestreitet, die Beschlagnahme des Busses der Polizei genehmigt zu haben.Wie der mdr berichtet, bestreite die zuständige Eilrichterin, gegenüber der Polizei die Beschlagnahme des Busses genehmigt zu haben.
Am 20. September feierte Döbeln den 4. CSD. Zur Unterstützung der Demonstration sollte der Bus des Zentrums für politische Schönheit, ausgestattet mit Lautsprechern, einem ausfahrbaren Rednerpult,in Döbeln mit dabei sein. Bundesweit bekannt wurde der Bus im Zusammenhang mit dem Sommerinterview von AfD-Frontfrau Weidel, als über dessen Lautsprecher der Chorgesang "AfD ist scheiße" gut hörbar das Teile des Interviews übertönte.
Die sächsische Polizei scheint etwas gegen den Bus zu haben. Sie beschlagnahmte ihn kurzerhand und widerspricht nun der Richterin. Diese habe die Beschlagnahme telefonisch genehmigt.
Aussage gegen Aussage! Wem vertrauen wir nun mehr: der sächsischen Polizei oder der Amtsrichterin?
#sachsen #polizei #zentrum_fur_politische_schonheit #freitag #frivolerFreitag #deutschland #polizeiproblem #Döbeln #srp #adenauer #protestbus #mdr #luege #rechtsstaat #jurabubble
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Zentrum für politische Schönheit:
Richterin bestreitet, die Beschlagnahme des Busses der Polizei genehmigt zu haben.Wie der mdr berichtet, bestreite die zuständige Eilrichterin, gegenüber der Polizei die Beschlagnahme des Busses genehmigt zu haben.
Am 20. September feierte Döbeln den 4. CSD. Zur Unterstützung der Demonstration sollte der Bus des Zentrums für politische Schönheit, ausgestattet mit Lautsprechern, einem ausfahrbaren Rednerpult,in Döbeln mit dabei sein. Bundesweit bekannt wurde der Bus im Zusammenhang mit dem Sommerinterview von AfD-Frontfrau Weidel, als über dessen Lautsprecher der Chorgesang "AfD ist scheiße" gut hörbar das Teile des Interviews übertönte.
Die sächsische Polizei scheint etwas gegen den Bus zu haben. Sie beschlagnahmte ihn kurzerhand und widerspricht nun der Richterin. Diese habe die Beschlagnahme telefonisch genehmigt.
Aussage gegen Aussage! Wem vertrauen wir nun mehr: der sächsischen Polizei oder der Amtsrichterin?
#sachsen #polizei #zentrum_fur_politische_schonheit #freitag #frivolerFreitag #deutschland #polizeiproblem #Döbeln #srp #adenauer #protestbus #mdr #luege #rechtsstaat #jurabubble
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Zentrum für politische Schönheit:
Richterin bestreitet, die Beschlagnahme des Busses der Polizei genehmigt zu haben.Wie der mdr berichtet, bestreite die zuständige Eilrichterin, gegenüber der Polizei die Beschlagnahme des Busses genehmigt zu haben.
Am 20. September feierte Döbeln den 4. CSD. Zur Unterstützung der Demonstration sollte der Bus des Zentrums für politische Schönheit, ausgestattet mit Lautsprechern, einem ausfahrbaren Rednerpult,in Döbeln mit dabei sein. Bundesweit bekannt wurde der Bus im Zusammenhang mit dem Sommerinterview von AfD-Frontfrau Weidel, als über dessen Lautsprecher der Chorgesang "AfD ist scheiße" gut hörbar das Teile des Interviews übertönte.
Die sächsische Polizei scheint etwas gegen den Bus zu haben. Sie beschlagnahmte ihn kurzerhand und widerspricht nun der Richterin. Diese habe die Beschlagnahme telefonisch genehmigt.
Aussage gegen Aussage! Wem vertrauen wir nun mehr: der sächsischen Polizei oder der Amtsrichterin?
#sachsen #polizei #zentrum_fur_politische_schonheit #freitag #frivolerFreitag #deutschland #polizeiproblem #Döbeln #srp #adenauer #protestbus #mdr #luege #rechtsstaat #jurabubble
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Staat das #Bundesgericht bei Beschwerden gegen neue #Staumauern raus zu streichen, sollte es für alle rechtssuchenden beschleunigt werden!
Jahrelang auf ein Urteil warten zu müssen macht den #Rechtsstaat in der #Schweiz kaputt!
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Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass Brasilien eines Tages mehr Rechtsstaat sein würde als die USA.
#Bolsonaro bekommt #Verurteilung wegen #Staatsstreich #Trump blieb #straffrei
#Brasilien #USA #Rechtsstaat -
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek versteht nicht, "warum die AfD jetzt irgendetwas konstruiert, sich in eine Opferrolle begibt, den Rechtsstaat in Frage stellt, letztlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung."
Was gibt es da nicht zu verstehen? Genau das macht die AfD im Kern doch aus.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/causa-daniel-halemba-der-afd-fragen-und-antworten,TuAIZ7O
#Halemba #DanielHalemba #noAfD #Rechtsstaat #Volksverhetzung #CSU #noCSU #Holetschek
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Das #Rechtssystem ein #strukturdeterminiertes #System, das durch #eigene #Strukturen spezifiziert, welches #Verhalten #rechtmäßig und #rechtswidrig ist.
Durch die #operationale #Geschlossenheit ist das #System #strukturell nicht #flexibel #adaptiv für #Informationen, für die es #prinzipiell #offen ist, kann also #Integration von #Informationen nur in eigene #Verfahren betreiben.
Niklas #Luhmann Zwei Seiten des #Rechtsstaates. 1988 Comparative Law in the World Today. 495f.
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Nicht nur beim Schutz von Journalisten versagt der mexikanische Staat. Die Gesetzlosigkeit hat System, sagen Experten. Das sei auch ein Erbe des verlorenen "Kriegs gegen die Drogen".
Mexiko: Der Rechtsstaat fehlt, die Angst wächst | DW | 03.02.2022
#Mexiko #Kartelle #Rechtsstaat #Korruption #Drogen #Straflosigkeit #Journalistenmorde -
#Unterscheidung von #induktivem und #deduktivem #auswerten von #Interviews.
#Möglichkeit der #Ableitung von #Kategorien aus einer oder #mehrerer #Theorien, sowie #empirischer #Studien.
#Idee der #Verknüpfung der #Diskurstheorie des #Rechts und des #demokratischen #Rechtsstaats nach #Habermas mit #Analyse von #Gruppendiskussion im #Postwachstumsmilieu als #empirisches #Praktikum;
Isabel #Steinhardt - #Induktives und #deduktives #Codieren
