#rechtsstaat — Public Fediverse posts
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@Kletskous Dit is ongebreidelde overheidsmacht waarvoor wettelijke bepalingen een optie is en de rechter feitelijk buitenspel wordt gezet. In een #rechtsstaat is dit zeer problematisch. Zorg voor voldoende uitvoeringscapaciteit of verleng de termijnen waarbinnen de overheid beslissingen moet nemen. Maar sla niet de weinige rechtsmiddelen uit handen van de burger om de overheid te dwingen haar eigen wetten na te leven.
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Im Hinblick auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt fordert der Richterbund, die Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften zu streichen. Die Bundesjustizministerin hat jedoch verfassungsrechtliche Bedenken ...
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Im Hinblick auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt fordert der Richterbund, die Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften zu streichen. Die Bundesjustizministerin hat jedoch verfassungsrechtliche Bedenken ...
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Guten Morgen.
Schon gesehen?
Der rechtsdualistische Troll Milo Yiannopoulos hat Donald Trump in dessen erstem Wahlkampf unterstützt und sich bis zuletzt hinter das Vorgehen von ICE gestellt. Nun sitzt der Brite selbst in US - Abschiebehaft.
#USA #UK #Rechtsdualismus #Troll #Yiannopoulos #ICE #Abschiebung #Rechtsstaat
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-08/milo-yiannopoulos-ice-festnahme-usa
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Vor dem Hintergrund der lauten Rufe nach Klimaanpassung und Grundgesetzänderung hier eine wichtige Literaturempfehlung:
https://www.klett-cotta.de/produkt/carla-hinrichs-meine-verletzte-generation-9783608505252-t-9377
Und ja: Damals war ich auch kein begeisterter Anhänger ihrer Aktionen - aber welche Folgen das für die einzelnen hatte - da möcht mensch doch laut schreien! Besonders wenn sich diesen Sommer zeigt: der dramatische Tonfall hat(te) durchaus seine Berechtigung! #LetzteGeneration #Rechtsstaat #Klimakrise
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Ep. 67 | Den #Rechtsstaat auch im #Netz verteidigen – im Gespräch mit Josephine Ballon von #HateAid e.V. - #Verschwörungsfragen - #Podcast
#Antisemitische #Hetze findet zunehmend auch auf digitalen „sozialen“ Medien statt. Wie können wir diesem #Hass begegnen, was können wir dagegen tun?
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#Bananenrepublik? #Korruptionsrepublik?
Artikeleinleitung in der Tiroler Tageszeitung:"Dem nicht bescheidkonform gebauten Aussiedlerhof in Uderns droht seit einem halben Jahr der Abriss. Dazu kann sich aber niemand durchringen. Der Bürgermeister informiert über den aktuellen Stand der Dinge."
Ich dachte wirklich, wir in 🇦🇹 leben in einem Rechtsstaat - aber da hab ich mich getäuscht. 🤨
Wenn Reiche (und ja, da gehören auch Bauern dazu die sich solche Buden aufstellen können) gesetzeswidrig handeln, tun sie das mit massiv geringeren Konsequenzen als wenn das "der kleine Mann" macht. 🤬#Tirol #Österreich #Rechtsstaat #TaxTheRich #EatTheRich #Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer #Klassenkampf #Korruption #Freunderlwirtschaft #ÖVPGameOver #ÖVP
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"#Delegitimierung des Staates"
#Verfassungsschutz schafft viel kritisierte #Extremismus-Kategorie wieder abWeil die 2022 eingeführte Kategorie an gefährlich unscharfen Begriffen litt, wurden #Regierung|skritiker schnell zu #Extremisten abgestempelt, wurde schon damals gewarnt:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-kritik-extremismus-delegitimierung-verfassung-bericht -
"#Delegitimierung des Staates"
#Verfassungsschutz schafft viel kritisierte #Extremismus-Kategorie wieder abWeil die 2022 eingeführte Kategorie an gefährlich unscharfen Begriffen litt, wurden #Regierung|skritiker schnell zu #Extremisten abgestempelt, wurde schon damals gewarnt:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-kritik-extremismus-delegitimierung-verfassung-bericht -
"#Delegitimierung des Staates"
#Verfassungsschutz schafft viel kritisierte #Extremismus-Kategorie wieder abWeil die 2022 eingeführte Kategorie an gefährlich unscharfen Begriffen litt, wurden #Regierung|skritiker schnell zu #Extremisten abgestempelt, wurde schon damals gewarnt:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-kritik-extremismus-delegitimierung-verfassung-bericht -
#afd #kriminell #verfassungsfeindlich 🇩🇪🔵🤮
Was deutsche Medien nicht berichten
Die #afd wird verdächtigt, organisiert Millionen Euro 💶😳 beiseite geschafft zu haben.
Jeder 5. #Wähler in #Deutschland ist ein kriminelles #Dreckstück und will den #Rechtsstaat beseitigen.
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„Wenn Bürger*innen durch Preisexplosionen der #fossilen #energien leiden, so ist es umso unerträglicher, wenn große #konzerne noch zusätzlich mit milliardenschweren #ubergewinnen von diesen #krisen profitieren. Rechtsextreme Parteien wie die #afd profitieren, wenn der demokratische #rechtsstaat im Angesicht mächtiger Sonderinteressen versagt“...
#iran #reiche #Spritpreis #kartelle #wirtschaft #clan #merz #grune #politik @sven_giegold
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Wettbewerbspolitik/wettbewerbsdurchsetzungsgesetz-referentenentwurf-bmwk.pdf?__blob=publicationFile&v=1 -
Es gibt ein Problem, das weder im #Recht noch in der #Politik gut gelöst ist: das #Dreieck.
In #Jura findet man es z.B. nach #Verkehrsunfällen mit eindeutiger Schuld des Gegners: die geschädigte Person kann sich einen #Mietwagen nehmen oder einen #Sachverständigen beauftragen- egal was es kostet, denn das zahlt die gegnerische Versicherung. Werden #Wucherpreise vereinbart, haftet d. Geschädigte nur, wenn das total klar erkennbar war. Das wurde und wird z.T. ausgenutzt. #UnfallersatzwagenTarife sind meist viel höher als normale Mietwagentarife.
In der Politik gibt es Dreiecke im #Lobbyismus: #Regierungen können aus öffentlichen Haushalten #Steuergeschenke oder #Subventionen locker machen, die sie selbst nicht bezahlen. Es können gesetzliche Standards (z.B. für #Klima oder #Umweltschutz) gesenkt und damit #Gewinne für bestimmte Branchen erhöht werden. Oder man kann für bestimmte #Technologien hohe Hürden aufbauen, die sie unrentabel machen. Dafür kann zuweilen auf #Parteispenden oder spätere Jobs in der bevorzugten Branche gehofft werden, selbst wenn kein unmittelbares "gibst Du mir - gebe ich Dir" stattfindet. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, eine Branche würde quasi sogar jemanden in die Regierung entsenden mit einem klaren Auftrag. Die unmittelbaren und langfristigen Kosten trägt die Gesellschaft.
#Justiz #Rechtsstaat #TeamResopal #TeamRechtsstaat #Korruption #Reiche #Mehrwertsteuer #Gastronomie #McDonalds #Mövenpick #Hotel #Dienstwagenprivileg #Gas #Solarhammer
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Ik zit het journaal te kijken; ik vind het zo absurt dat #mannen in sommige landen in dienst móéten en #vrouwen het mógen. Je kan niet én een #rechtsstaat zijn én op geslacht #discrimeren, want daarmee legitimeer je het idee dat vrouwen "zwak" zijn en dat mannen "inherent biologische drang" hebben om te #vechten!
#vrijheid #sexisme #gelijkheid #discriminatie #dienstplicht #democratie #egalite #fraternite #legalite #democratischerechtsstaat #zusterschap
https://en.wikipedia.org/wiki/Conscription#Drafting_of_women
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https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116000933781279352
#Politik #politics #Perversion #Erpresserring #Sexualstraftäter #lawandorder #Gesetz #Rechtsstaat #Soder #Bayern #Cannabis #Menschenjagd #Lügen #Betrug #System #Faschismus #Rassismus #Herrenmenschen #Nazis #warondrugs #kindersex #Missbrauch #Seelenpeiniger #Gott #Jesus #Papst #Kirche #Christenmenschen #Christenheit #Verderbnis #Schuld #Macht #Habgier #Spd #CSU #CDU #DIELINKE #noAfD #Grune #BSW #Bundesregierung #Schande
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„Die Tyrannei nimmt in den Vereinigten Staaten zu.“
Tyrannei heißt: Macht ohne Grenzen. Genau das will Trump. Gerichte, Medien und Wissenschaft sollen gehorchen. Wer widerspricht, wird angegriffen. Das ist kein Ausrutscher. Das ist autoritäre Politik.
#Trump #Tyrannei #Autoritär #Rechtsstaat #EinfacheSprache -
Nein, ich wünsche den MdB, die mich im Bundestag vertreten, keine ruhigen Festtage und auch keinen besinnlichen Jahresabschluss.
Ich wünsche Ihnen, dass die Angst der afghanischen Ortskräfte, die sie in Pakistan im Stich lassen, sie jede einzelne Nacht im Schlaf heimsucht.
https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-aufnahmezusagen-an-afghanen-interview-eva-beyer-kabul-luftbruecke-100.htmlWut ist btw eine Emotion, die bei selbst erlittener Ungerechtigkeit auftritt, aber auch, wenn mensch Ungerechtigkeit beobachtet, die anderen geschieht.
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#Antifaschisten ein Denkmal zu setzen findet die #CDU #CSU #Union inzwischen unanständig und widerlich....
Mehr muss man über die "#Mitte" des mMn #rassistischen #FriedrIchIchIch #Merz nicht wissen...
P.S.
Die #Union schützt die #AfD vor dem #Rechtsstaat, indem sie ein #AfDverbotsverfahren aktiv verhindert. -
Ist es nicht schön, was man alles mit Recht machen kann?
Zum Beispiel: Grundrechte stärken, Hass bremsen, Sichtbarkeit sichern.Freut mich immer wieder als Jurist, wenn Menschen erkennen, dass Recht auch ein geniales Werkzeug ist. Vor allem, wenn es einem so guten Zweck dient.
#PrideMonth #Jura #Rechtsstaat #Markenschutz #TeamResopal #JuraBubble #Queer #Rechtsextremismus #Demokratie
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Äußerungen von #Dobridt machen fassungslos.
In der #LageDerNation (ca. 27:06) wird auf das #DublinVerfahren verwiesen, das dem Innenminister egal ist. Welche Voraussetzungen für eine #Notlage vorliegen müssten - der #Bundesregierung offenbar auch vollkommen wumpe, #Rechtsbruch jetzt Normalität bei der #CDU, die sich gern als Partei für #RechtUndOrdnung darstellt 🙄.
Die "spielen einfach nur Wilde Sau" ... 😅 - gut beschrieben! 👏
Jenseits von #Demokratie und #Rechtsstaat ...https://lagedernation.org/podcast/ldn434-bundesregierung-ignoriert-gericht-rechtsaussen-neuer-praesident-polens-kornelia-konczal-uni-bielefeld-wie-kommunen-akzeptanz-von-windraedern-steigern-ungleichheit-gefaehrdet-demokratie-m/#ldn -
@tazgetroete
Die#CDU war schon immer #verfassungsfeindlich, die #CSU boch mehr, Ich werde nie verstehen, wie die zu ihrem #LawAndOrderImage kommen Sie hassen den #Rechtsstaat und haben dieses Wort in ein Synonym für #Polizeistaat umdefiniert. Das Schlimmste ist, sie kommen damit davon. -
#Justiz #Rechtsstaat #Mythbusters #Rechtsirrtümer #Rechtsmythen #Boulevard #TeamResopal #JuraBubble #Gericht #Anwalt #Mord #Lebenslänglich #Aussage
Mord und Totschlag - oder war es Notwehr? Es steht jedenfalls Aussage gegen Aussage! Fällt am Ende dennoch der Hammer im Gerichtssaal? Oder eher ein Anker?
Hat der @Orkan_der_rechtspflege einfach immer Recht, weil sie Anwältin ist, also die #Seidenrobe trägt? Oder muss sie sich doch dem Richterspruch der #Samtrobe beugen?
Wer es wissen will, muss hören oder gucken: #Samt_versus_Seide, Episode 13 - ausgerechnet am 13. Wenn das mal gut geht!
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#Justiz #Rechtsstaat #Mythbusters #Rechtsirrtümer #Rechtsmythen #Boulevard #TeamResopal #JuraBubble #Gericht #Anwalt #Mord #Lebenslänglich #Aussage
Man kann nicht immer nur Fußball oder Tatort gucken. Manchmal muss es auch was spannendes sein: z.B. das Roben-Battle der Jura-Mythen-Zerstörung zwischen dem @Orkan_der_rechtspflege aka #Seidenrobe und mir, aka #Samtrobe.
Wer am Ende etwas leckeres zu essen bekommt - und wer am Ende etwas ein Glas mit eher ...ähm ... umstrittener Flüssigkeit trinken muss, das klärt sich ab Sonntag 9.30h. Oder spätestens nach Runde 2. Oder nach Runde 3. Oder...
Wie immer als Video oder als Audio auf allen gängigen Plattformen, s. nächster Tröt.
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Advocaat Inez Weski is kort na haar arrestatie gevangen gehouden op een onwettige plek. Zij zat vast op een niet erkende en gecontroleerde plaats.
De geheime detentie was volgens de inspectie in strijd met de Nederlandse wet over gevangenissen en een internationaal verdrag.
Heb haar boek gelezen en het is werkelijk ongelooflijk hoe ze met haar zijn omgegaan.
https://www.donner.nl/producten/het-geluid-van-de-stilte-9789021489896/Dat dit kan in Nederland.
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#Rechtsstaat #Justiz #SexuelleSelbstbestimmung #Ehe
Justiz kann auch gesellschaftlichen Fortschritt stärken: #EGMR stellt klar, dass sexuelle Selbstbestimmung - natürlich - auch in der Ehe gilt.
Nach der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe ist dieses Urteil nur konsequent und eigentlich selbstverständlich. Aber bei allem Rückschritt, den wir gerade gesellschaftlich weltweit erleben, tut es gut, wenn ein hohes Gericht so eine Klarstellung ausspricht.
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Neee @GrueneBundestag euer Beitrag in der @Bundesregierung geht nicht unter.
Sowohl Neuaufstellung #Energieversorgung als auch der Ausbau erneuerbare Energien is uns bekannt.
Bloß das reicht halt nicht. Und wenn dann noch Zerschlagung des #Rentensystems, Förderung von #Steuerhinterziehung im großen Stil, #Abschiebewahn & #FestungEuropa, #Naturzerstörung & Rückbau des #RechtsStaat (u.a. um #HorrorMieten zu pushen [#p246e]) dazu kommen, ist der Ofen halt einfach aus.
😣
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@ntv anlasslose Kontrolle kriminalisiert und terrorisiert die Bevölkerung- und bringt sie keinen Schritt näher an totale, dafür aber an totalitäre sicherheit! Wenn #nazi und #islamischerstaat #terror verbreiten wollen, bekommen sie das hin, ihre #opfer sind schon jetzt #rechtsstaat, #demokratie- und ein zweites Mal die Toten auf allen Seiten! Gott, was haben wir für wert_lose #politiker! #solingen #Messer #populismus #cdu #spd #grüne #putin #patriarchat #männerwelten #scholz
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Sternbrücke: „Nach stadtbekannt schlechter Planung unterhöhlen Bahn, Bezirk und Senat jetzt den Rechtsstaat“
#Hamburg-#Altona/ #Sternschanze: Ab morgen, 5.2.2024, sollen 40 teilweise geschützte #Bäume und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude ohne #Planfeststellung abgerissen werden.
„Nach stadtbekannt schlechter Planung wird jetzt aus Angst vor erfolgreichen Klagen der #Rechtsstaat unterhöhlt,“ sagt Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative #Sternbrücke. „Wir fordern #Bahn, #Bezirk und #Senat auf, das #Planfeststellungsverfahren zu respektieren und sämtliche #Bauarbeiten bis zu einer gültigen #Baugenehmigung zu stoppen. Ohne offizielle Baugenehmigung für die Brücke 40 teilweise geschützte Bäume zu fällen und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude abzureißen, schafft vollendete Tatsachen und macht jeden später erreichten #Baustopp zur Farce.“
Auf einmal soll an der Sternbrücke alles schnell gehen: am Mittwoch letzter Woche teilte die Bahn per Postkarte und online mit, ab 5.2. mit dem Fällen von 40 Bäumen und dem Abriss von fünf Gebäuden zu beginnen. Da der #Planfeststellungsbeschluss noch aussteht, geschieht dies laut Bahn anscheinend mit #Sondergenehmigungen des Grün regierten Bezirks Altona und der #Umweltbehörde. Entsprechende Anfragen an Bau- und #Naturschutzamt des Bezirks sind bislang unbeantwortet. Für den Abriss der denkmalgeschützten Gebäude ist eine eigenständige Genehmigung erforderlich. Hier läuft eine formale Anfrage ans #Denkmalschutzamt über die Anwälte der Initiative.
Der gigantische Neubau der Sternbrücke ist in der Hamburger Öffentlichkeit und #Fachöffentlichkeit hoch umstritten, weil er massiv in den #Stadtteil eingreift. Insgesamt 90 #Bäume sollen gefällt, 7 Gebäude abgerissen, und die denkmalgeschützte Sternbrücke soll durch eine 4x so hohe #Monsterbrücke ersetzt werden. Die zerstörerischen Ausmaße der neuen Brücke gehen vor allem auf die Anforderungen der #Verkehrsbehörde zurück, die seit 2016 von der Bahn eine stützenfreie Aufweitung der Stresemannstraße für den #Autoverkehr verlangt. Auch 7 Jahre später liegt keine #Verkehrsplanung vor, die die Aufweitung begründen könnte. Dabei sind angemessene Alternativen ohne weiteres möglich und der Öffentlichkeit bekannt.
Die Bahn selbst geht davon aus, die bestehende Sternbrücke bis maximal 2035 nutzen zu können. Es bleibt also genügend Zeit, den Vorschlägen des #Brückenexperten Dr. Werner Lorenz im Verkehrsausschuss der #Bürgerschaft zu folgen, und die Planung über einen #Wettbewerb neu aufzusetzen - mit zwei Varianten für eine Sanierung und zwei Varianten für einen Neubau.
Hamburgs Bürger:innen haben ein Recht darauf, die umstrittene Planung vor Gericht prüfen zu lassen und auf eine #Neuplanung hinzuwirken. Eine entsprechende Klage ist allerdings erst möglich, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Die Initiative Sternbrücke geht davon aus, dass eine #Verbandsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss gute Aussichten auf Erfolg hat. Das sehen auch über 600 Unterstützer:innen so: in den letzten 6 Monaten haben sie über 40.000 EUR für die Klage gespendet. „Jetzt Bäume zu fällen und Häuser abzureißen tritt den Rechtsstaat mit Füßen,“ so Thätner.
#sternbrückebleibt #hamburg #altona #stadtplanung #sternbrücke #altonanord #verkehrswende #stadtbäume #klimaschutz #sternschanze #stadtplanunghamburg #nabu #bund #spdhamburg #tjarks #robinwood #standupfortheclimate #deutschebahn #letztegeneration
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Das #Rechtssystem ein #strukturdeterminiertes #System, das durch #eigene #Strukturen spezifiziert, welches #Verhalten #rechtmäßig und #rechtswidrig ist.
Durch die #operationale #Geschlossenheit ist das #System #strukturell nicht #flexibel #adaptiv für #Informationen, für die es #prinzipiell #offen ist, kann also #Integration von #Informationen nur in eigene #Verfahren betreiben.
Niklas #Luhmann Zwei Seiten des #Rechtsstaates. 1988 Comparative Law in the World Today. 495f.
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#Jhering: #Kampf ums #Recht #symbolisiert das #Paradigma der #Rechtswissenschaft dessen #Herausforderung die #Einführung eines #Meditationsgesetzes #symbolisiere;
Eine #streitige #Problemlage durch #einverständliche #Lösung zu #bewältigen, ist auch im #Rechtsstaat #vorzugswürdig #gegenüber #richterlicher #Streitentscheidung
#SZ 2.10.21 #Meinung, S.5, Heribert #Prantl - #Kampf
#Zeit 16.09.21 #Wissen. S.44, Zu wem haben Sie #aufgeschaut, Herr #Schäuble?
#BVerfGE 1 BvR 1351/01
