#rechtsstaat — Public Fediverse posts
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Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
Heute gehört:
Die USA hat am 11. September 2001 aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.Wenn wir Opfern von 9/11 gedenken,
dann sollten wir auch an die unschuldig in Fort Guantanamò Eingesperrten, die Opfer der Angriffe gegen Afghanistan und den Irak, den Sikkh, der als Muslim gelyncht wurde, weil er einen Turban trug und an die Opfer von ISIS und derTaliban denkenDie USA hätte anders reagieren können.
Was für eine verpasste, einmalige Chance. -
CDU, worauf zur Hölle wartet ihr eigentlich? Darauf, dass die AfD irgendwann selbst „Wir sind Nazis“ auf ihre Wahlplakate druckt? Wer trotz SS-, Wehrmachts- und Neonazi-Bezügen immer noch behauptet, für eine Prüfung fehle die Grundlage, verwechselt Vorsicht mit politischer Feigheit. Ihr müsst die AfD nicht verbieten. Das könnt ihr gar nicht. Ihr müsst endlich Eier in der Hose beweisen und Karlsruhe prüfen lassen.
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Die sogenannte Brandmauer der CDU wird absurd, wenn hinter ihr längst Musik mit SS-, Wehrmachts- und Neonazi-Bezügen läuft und die Union trotzdem fragt, ob die Beweislage für eine Prüfung der AfD reicht. Niemand verlangt von der CDU, die AfD selbst zu verbieten. Sie soll endlich den Mut haben, die vorhandenen Belege dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Genau dafür gibt es den Rechtsstaat.
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100 Euro sind nicht für jeden Menschen gleich viel. Für einen reichen Menschen können 100 Euro kaum auffallen. Für einen armen Menschen können 100 Euro bedeuten, dass Geld für Essen fehlt. Eine feste Geldstrafe bestraft deshalb arme Menschen viel härter als reiche. Gleich ist eben nicht automatisch gerecht.
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Vor dem Hintergrund der lauten Rufe nach Klimaanpassung und Grundgesetzänderung hier eine wichtige Literaturempfehlung:
https://www.klett-cotta.de/produkt/carla-hinrichs-meine-verletzte-generation-9783608505252-t-9377
Und ja: Damals war ich auch kein begeisterter Anhänger ihrer Aktionen - aber welche Folgen das für die einzelnen hatte - da möcht mensch doch laut schreien! Besonders wenn sich diesen Sommer zeigt: der dramatische Tonfall hat(te) durchaus seine Berechtigung! #LetzteGeneration #Rechtsstaat #Klimakrise
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Wir haben jetzt schon in #Deutschland so'n "Matrioschka" - #Autoritarismus.
#RechtsStaat für die Einen, #Willkür für die Anderen.
Aber nicht mal das reicht den #Konserven. Sie wollen immer mehr & mehr & mehr #Leid und #Schmerz. Noch n Willkür-Gesetz, noch ne Verschärfung, noch weniger Schutz.
Weil sie #Sadisten sind die ordentliche Vorgärten haben.
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Der Anschlagsreflex – ein Ablenkungsmanöver?
Lange keinen Anschlag gehabt? Nun überbieten sich die rechten Politiker wieder ohne Sachkenntnis, aber mit jeder Menge neuer Maßnahmen zum Rechtstaatsabbau, um von den Verantwortlichkeiten im Einzelnen abzulenken, das eigene politische Süppchen zu kochen. Und Dinge zu fordern, die sachfremd sind, nichts nützen, aber Vorurteile vertiefen, ein Klima der Intoleranz und des Glaubens in die Allmacht eines “starken Staates” und einer autoritären Gesellschaft stärken. Sprich: die Demokratie weiter in Zweifel ziehen und abbauen. Verschärfung des Jugendstrafrechts, elektronische Fußfessel, Entzug der Staatsbürgerschaft – politischer Unsinn, den die CDU/CSU fordert, bevor es die AfD tut.
Egal wie sachfremd, wirkungslos oder bereits vorhanden, erstmal wird drauflosgeschwafelt, irgendeine Symbolpolitik ohne Wirkung wird man am Ende auf jeden Fall durchbekommen – so das Ergebnis der meisten Anschläge der letzten dreißig Jahre, von 9/11 bis heute. Ob von Rechtsextremisten (die allermeisten), Islamisten (die spektakulärsten und am meisten von rechts politisch instrumentalisierten) Linksextremisten (von denen bisher keine gefunden oder identifiziert wurden, die es aber gewesen sein müssen, damit die blödsinnige “Hufeisentheorie:” links gleich rechts, wieder stimmt). Nach jedem Vorfall dieser Art melden sich die üblichen Verdächtigen, Dobrindt, Söder, ein Polizei-Lobbyist mit SPD-Parteibuch, und alle fordern sie “Härte” des Gesetzes, Verschärfungen, und mehr staatliches Eingreifen – nur gegen die Ursachen geht niemand vor.
Präventivhaft, Fußfessel und Erwachsenenstrafrecht?
Wer wie Innenminister Dobrindt “Präventivhaft” für Gefährder vorschlägt, macht damit deutlich, zum einen nicht zu wissen, wovon er spricht, denn die Zahl allein der islamistischen “Gefährder” wird in Deutschland von den Verfassungsschutzbehörden mit zwischen 410 und ca. neuntausend beziffert. Aber diese Erkenntnisse sind Vermutungen und Einschätzungen, die nicht aus konkreten strafbaren Handlungen, sondern überwiegend aufgrund von Beobachtungen im Vorfeld, Nutzung bestimmter Inhalte im Netz, Zugehörigkeit zu bestimmten Foren oder Chatgruppen, Teilnahme an Veranstaltungen oder Besuch von bestimmten Moscheen beruhen. Ein Rechtsstaat des Grundgesetzes kann aber nicht wie der NS-Staat aufgrund von Vermutungen “präventiv” in “Schutzhaft” nehmen, wer nicht wegen konkreter Taten oder Tatpläne verurteilt wurde. Selbst bei verurteilten Straftätern wie dem Berliner Fall ist die konkrete Situation eben nicht einfach. Der befand sich nämlich mitnichten “auf Bewährung” in Freiheit, sondern weil die Staatsanwaltschaft gegen seine Verurteilung Revision eingelegt hatte und deshalb das Urteil nicht rechtskräftig war. Die Aufhebung des Haftbefehls war somit zwangsläufig.
Täter war unter Beobachtung des LKA
Das zuständige Gericht hatte die Strafe gerade nicht zur Bewährung ausgesetzt, sondern eine “Vorbewährung” verhängt, mit der Deliquenten zur Teilnahme an einem De-Islamisierungskurs gezwungen werden können. Dieses war eingeleitet worden, zwei Termine hatten stattgefunden, aber ebensowenig zu einem Ergebnis geführt, wie eine vom LKA Berlin durchgeführte Videoüberwachung seines Hauseingangs, die keine konkreten Hiweise auf seine geplante Tat ergaben. Auch eine elektronische Fußfessel hätte mit großer Wahrscheinlichkeit seinen Anschlag nicht verhindern können, da damit zwar sein Standort zu verfolgen gewesen wäre, aber anders als im Falle der Annäherung von verurteilten Beziehungstätern an ihre Opfer, ja keine permanente Überwachung rund um die Uhr möglich gewesen ist. Die Frage, an welcher Stelle Fehler gemacht wurden, wird sich also viel eher im Bereich der ja stattgefundenen Observationsmaßnahmen und der Anwendung von Gesetzen stellen, nicht aber im Bereich der jetzt wieder erhobenen Forderungen nach Gesetzesverschärfungen.
Jurist sieht Forderungen nach Strafverschärfungen kritisch
Ein aufschlussreiches Interview gab heute der Jurist Prof. Dr. Matthias Jahn dem Deutschlandfunk. Er hält die vorgeschlagenen Maßnahmen für eine “Ablenkungsstrategie”. Denn die geforderten Möglichkeiten, gegen einen konkret bevorstehenden Anschlag Präventivgewahrsam zu verhängen, wie sie in einigen Landespolizeigesetzen z.B. in Bayern möglich ist, ist nur in sehr engen Grenzen wegen der Verhältnismäßigkeit eines derartig tiefen des Grundrechtseingriffes möglich. Auch wurde diese Möglichkeit geschaffen, um z.B. Gewalttaten im Zusammenhang mit Demonstrationen zu verhindern. Gleichwohl hätten die Behörden in Berlin nach der dortigen Rechtslage wohl auch ohne Gesetzesänderungen zumindest zeitlich begrenzt von einer solchen Regelung Gebrauch machen können. Wenn man denn zur Einschätzung gekommen wäre, dass ein Terroranschlag wirklich konkret bevorstand. Genau dafür hat aber wohl die Observation durch das LKA keine Anhaltspunkte ergeben. Es fällt Politikern wie Dobrindt offensichtlich schwer, zuzugeben, dass es eben bei der Einschätzung auch im konkreten Fall niemals absolute Sicherheit geben kann. Anstatt dies zuzugeben, werden nun wieder alle möglichen Verschärfungen gefordert, die die Illusion wecken, es gäbe eine absolute Sicherheit, die es in Wirklichkeit in einem demokratischen Rechtsstaat niemals geben kann.
Handlungsunfähigkeit gegen Agitation im Internet und vor Ort?
Aufgrund des offensichtlichen Widerspruchs zwischen Forderung von Scheinlösungen aus der Politik, von denen die Politiker, die sie erheben, eigentlich wissen müssten, dass sie weder mit unserer Verfassung vereinbar sind, und zudem auch gar nicht wirksam wären, selbst wenn sie beschlossen würden, entsteht genau die Glaubwürdigkeitslücke, die Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten von der AfD ist. So kann die AfD ein Wahlkampfthema besetzen und “AfD-Halbierer” Merz hat wieder ein Eigentor geschossen. Anstatt das Jugendstrafrecht verschärfen zu wollen, das ohnehin für den 21-jährigen Täter eine untergeordnete Rolle spielte, wäre es besser gewesen nachzudenken und die Ursachen zu betrachten, wie Thüringens Verfassungsschutzchef Stephen Kramer gegenüber dem “Kölner Stadtanzeiger”: “Wir stellen fest, dass wir es bei radikalisierten Extremisten immer öfter mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben. Sie sind insbesondere in der Adoleszenz besonders vulnerabel, d.h. emotional empfänglich für soziale Bindungen, die dann später missbraucht werden und zur Radikalisierung führen. Die Hemmschwelle, auch brutale Gewalt einzusetzen, sinkt abei immer schneller und öfter.”
Salafistin im Rheinischen Braunkohlerevier
Ein nahes Beispiel dafür ist die Salafistin Hanna Hansen, fünfmalige Deutsche Meisterin im Kickboxen, die auf ihren Social-Media-Kanälen u.a. bei Instagram mit 224.000 Followern vor allem junge Frauen missioniert, zum Islam zu konvertieren. Sie befürwortet die Unterwerfung unter eine religiöse Ordnung und hetzt gegen demokratische Freiheiten u.a. unter Verwendung verfassungswidriger Symbole. In Niederaußem bei Bergheim nahe Köln bot sie in einer Kampfsportschule, die vom bekannten Salafisten Pierre Vogel gegründet und betrieben wurde, Kampfsporttraining für Frauen an. Vogel wiederum erteilt laut “Kölner Stadtanzeiger” im dortigen “Fight Club” vier- bis zehnjährigen Kindern Boxtraining. Die Gemeinde Bergheim hat bisher dagegen keine rechtliche Handhabe gefunden.
Islamismus und rechte Gewalt, Terror und Hetze – ohne Konsequenz für die Plattformen
Nach unserem Strafgesetzbuch wird der Anstifter wie der Täter bestraft. Wer also jemanden dazu bestimmt, eine Straftat zu begehen, oder jemandem die Gelegenheit bietet, dies zu tun, sollte wie der Täter bestraft werden. Das gilt in der analogen Welt. Aber der Rechtsstaat und auch die Politik weigern sich hartnäckig, die Gesetze in der digitalen Welt durchzusetzen. Nahezu alle Terroristen, die in den letzten Jahrzehnten in Deutschland aus rassistischen, religiösen, rechtsextremistischen oder islamistischen Motiven gemordet haben, haben sich im Internet und auf ganz konkreten Plattformen radikalisiert, die alle bisher ungeschoren geblieben sind. Nicht zuletzt, weil die Politik es versäumt hat, diese Plattformen wirkungsvoll zu regulieren und Presserecht und Strafrecht gegen diese Plattformen und ihre Nutzer durchzusetzen.
Tech-Oligarchen hofieren – EU-Grundrechtsschutz der Bürger:innen preisgeben
Die US-Tech-Oligarchen manipulieren mit ihren Algorithmen, die Krawall, Extremismus, Demokratiefeindlichkeit und Islamismus ebenso vorrangig verbreiten, wie Rechtsextremismus. Sie werden dafür weder besteuert, noch von der EU und dem Bundesgesetzgeber zur Verantwortung gezogen. Schlimmer: sie werden geschont und gestreichelt, weil ihr “Pate” Trump mit Zöllen droht. Schlimmer noch: Datenschutz-Grundverordnung, IA-Act und Digital Markets Act, drei wichtige Waffen der EU gegen die Übergriffe, Manipulationen und Datenklau der (a)sozialen Netzwerke werden derzeit “entschärft”. Ausgerechnet EVP-Fraktionschef Weber (CSU) betreibt seit Monaten im Bündnis und mit Unterstützung der rechtsextremen Fraktion im EU-Prlament mit den “Omnibus-Gesetzen” die Verwässerung der Schutzrechte gegenüber den Internetkonzernen der USA.
Grundrecht auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung in Gefahr
Die schwarz-rote Bundesregierung hat darüber hinaus die praktische Abschaffung des Datenschutzes beschlossen, den Teile der Wirtschaft Merz, Dobrindt und Reiche systematisch als “Bürokratie” diffamieren. Wer im Jahr 2026 noch nicht erkannt hat, dass die Bedrohung der Freiheitsrechte im Internet nicht von den Behörden ausgeht, die Grundrechte der Menschen und persönliche Daten schützen, sondern von den Digitalkonzernen, die immer mehr Daten über Konsumenten sammeln, Urheberrechte mißachten, Betriebsgeheimnisse stehlen und Spionage betreiben und damit Menschen gläsern machen, die ihnen inzwischen freiwillig ihre Daten ausliefern, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Der SPD muss, als diese Pläne in die Koalitionsvereinbarung geschrieben und im Kabinett kürzlich bekräftigt wurden, wohl gerade der Kopf vor Müdigkeit in die Suppenschüssel gefallen sein. Über beide Ohren. Die Wählerin wird es ihnen danken: SPD demnächst einstellig.
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.. auf dem Weg zum Bäcker,
beim Sonntagsbrötchen holen:
Die #neue HannoRad 2/2026 mitbringen!!
Link:
https://langenhagen.adfc.de/neuigkeit/auf-dem-weg-zum-baecker-sonntagsbroetchen-holen-hannorad-mitbringen
Tags:
#Bäcker #Brötchen #Sonntag #HannoRad #Weg #Einkauf #nopay #register #kostenlos #Zentrale #Stützpunkt #ADFC #Langenhagen #Fahrrad #Rad #Radfahhren #ADAC #Berlin #Android #Apple #Microsoft #Zeitschrift #Radwelt #Hannover #RegionHannover #Niedersachsen #Lies #Radweg #Sicherheit #Staat #Rechtsstaat #Rathaus #Bürgermeister #Veloroute #Luftpumpe #Marathon #Finals #Sonne -
#Lifehack: Behörden-Auskunft auch ohne #IFG
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne SchwurbelAb morgen, Sonntag 9.30h auf allen unseren Kanälen (s. https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/114238929131934261)
Versprochen ist versprochen!
Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird.
Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch.Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für #Behörden und #Ministerien. Ganz kostenlos!
FunFact: Manche #Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen.
FunFact 2: Mehr #Transparenz weniger #Misstrauen. Isso!
https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/BJNR370410004.html
https://www.gesetze-im-internet.de/vig/
https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite
https://www.parlamentsspiegel.de/suche#Justiz #Korruption #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
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RE: https://bolha.us/@personalescrito/116875778951202998
Van Weels wet tegen "verheerlijking van terrorisme":
#rechtsstaat #democratie #mensenrechten #censuur #Lawfare #Palestine #Israel #WarCrimes #terrorism #democracy #HumanRights #VVD
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RE: https://todon.eu/@autonomysolidarity/116843342908871059
Waarom Yesilgöz & Co PRO uitmaken voor "extreem-links"
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Bescherm de #rechtsstaat tegen antidemocratische #extreemrechtse partijen zoals fvd, pvv, bbb, bnl, enz.
https://actie.degoedezaak.org/petitions/bescherm-de-rechtsstaat-tegen-antidemocratische-partijen?source=rawlink&utm_source=rawlink&share=8722f13d-37b0-4c53-a5b0-97e9827fa674 -
Bescherm de #rechtsstaat tegen antidemocratische #extreemrechtse partijen zoals fvd, pvv, bbb, bnl, enz.
https://actie.degoedezaak.org/petitions/bescherm-de-rechtsstaat-tegen-antidemocratische-partijen?source=rawlink&utm_source=rawlink&share=8722f13d-37b0-4c53-a5b0-97e9827fa674 -
Bescherm de #rechtsstaat tegen antidemocratische #extreemrechtse partijen zoals fvd, pvv, bbb, bnl, enz.
https://actie.degoedezaak.org/petitions/bescherm-de-rechtsstaat-tegen-antidemocratische-partijen?source=rawlink&utm_source=rawlink&share=8722f13d-37b0-4c53-a5b0-97e9827fa674 -
Die USA erklären der Welt seit Jahrzehnten Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat. Gleichzeitig existiert mit Guantánamo ein Ort, an dem Menschen ohne ordentliches Verfahren festgehalten werden. Nun fordert ein US-Minister sogar die Hinrichtung aller Gefangenen. Wer Menschen töten will, obwohl ihre Schuld nie rechtsstaatlich bewiesen wurde, verlässt den Boden jeder Demokratie. Wenn solche Aussagen aus Russland, China oder dem Iran kämen, wäre die Empörung grenzenlos. Bei den USA wird noch immer weggeschaut. Warum?
#Guantanamo #USA #Menschenrechte #Rechtsstaat #Demokratie #PeteHegseth
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Warum die EU jetzt Jagd auf unbequeme Stimmen macht – Hannes Hofbaur
https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-116a-1b4c-0ebb-68a625403757
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In Deutschland erholen sich Arten wie #Seeadler, #Fischotter und #Luchs dank konsequentem #Artenschutz.
Schutzgebiete wie #Nationalparks und das #GrüneBand stärken die #Biodiversität. Klagen von #Umweltverbänden verbesserten zudem die #Luftqualität, 2025 wurden EU-Grenzwerte eingehalten. Auch Gewässer profitieren von strengeren Vorgaben, im #Rhein schwimmen wieder Lachse. Der #Rechtsstaat erweist sich dabei als wirksames Instrument für Natur- und Gesundheitsschutz.
https://www.zeit.de/2026/22/artenschutz-deutschland-schutzgebiete-gruenes-band-michael-succow
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Wenn auch noch AfD-Gegner*innen bzw. Gegner*innen der #Rechtsextremen sich gegen den #Rechtsstaat mit seinen Institutionen stellen, haben Diktatoren wie Putin und Trump bei uns leichtes Spiel. Das gilt übrigens überall in der #EU. 2/
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#Rechtsstaat #USA Fast 25 Jahre sind die Anschläge vom 11. September her - eigentlich sollte der Prozess gegen die mutmaßlichen Hintermänner längst begonnen haben. Doch noch immer werden sie ohne Prozess gefangen gehalten. Ein Besuch in #Guantánamo.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/guantanamo-25-jahre-100.html -
„Wenn Bürger*innen durch Preisexplosionen der #fossilen #energien leiden, so ist es umso unerträglicher, wenn große #konzerne noch zusätzlich mit milliardenschweren #ubergewinnen von diesen #krisen profitieren. Rechtsextreme Parteien wie die #afd profitieren, wenn der demokratische #rechtsstaat im Angesicht mächtiger Sonderinteressen versagt“...
#iran #reiche #Spritpreis #kartelle #wirtschaft #clan #merz #grune #politik @sven_giegold
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Wettbewerbspolitik/wettbewerbsdurchsetzungsgesetz-referentenentwurf-bmwk.pdf?__blob=publicationFile&v=1 -
Vanavond #kroegmeeting. Iedereen welkom.
Onze interessegebieden: #bigtech #digitalesoevereiniteit #gr2026 #opensource #internationalerechtsorde #rechtsstaat #privacy #surveillance en veel meer.
https://delft.piratenpartij.nl/event/kroegmeeting-delft-16/?instance_id=282
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Es gibt ein Problem, das weder im #Recht noch in der #Politik gut gelöst ist: das #Dreieck.
In #Jura findet man es z.B. nach #Verkehrsunfällen mit eindeutiger Schuld des Gegners: die geschädigte Person kann sich einen #Mietwagen nehmen oder einen #Sachverständigen beauftragen- egal was es kostet, denn das zahlt die gegnerische Versicherung. Werden #Wucherpreise vereinbart, haftet d. Geschädigte nur, wenn das total klar erkennbar war. Das wurde und wird z.T. ausgenutzt. #UnfallersatzwagenTarife sind meist viel höher als normale Mietwagentarife.
In der Politik gibt es Dreiecke im #Lobbyismus: #Regierungen können aus öffentlichen Haushalten #Steuergeschenke oder #Subventionen locker machen, die sie selbst nicht bezahlen. Es können gesetzliche Standards (z.B. für #Klima oder #Umweltschutz) gesenkt und damit #Gewinne für bestimmte Branchen erhöht werden. Oder man kann für bestimmte #Technologien hohe Hürden aufbauen, die sie unrentabel machen. Dafür kann zuweilen auf #Parteispenden oder spätere Jobs in der bevorzugten Branche gehofft werden, selbst wenn kein unmittelbares "gibst Du mir - gebe ich Dir" stattfindet. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, eine Branche würde quasi sogar jemanden in die Regierung entsenden mit einem klaren Auftrag. Die unmittelbaren und langfristigen Kosten trägt die Gesellschaft.
#Justiz #Rechtsstaat #TeamResopal #TeamRechtsstaat #Korruption #Reiche #Mehrwertsteuer #Gastronomie #McDonalds #Mövenpick #Hotel #Dienstwagenprivileg #Gas #Solarhammer
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Manchmal fragt man sich, warum die #CDU #CSU #Union die #AfD vor dem #Rechtsstaat und dem #Grundgesetz beschützt...
Dann fällt einem das #Stadtbild von #Merz, die #Grenzschließungen von #Dobrind, die letzte Patrone von #Seehofer und der #Hitler imitierende "Bruder" von #Soeder|s Koalitionspartner #Aiwanger ein...
und dann wundert einen nichts mehr.
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Psychische #Erkrankung ist keine #Straftat! 🚑 Die #NRV lehnt die Verschärfung der Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetze ab.
🔹 Keine #Prävention: Kein einziger Gewaltfall der letzten Zeit hätte so verhindert werden können. 📉
🔹 Diskriminierend: Pauschale Meldepflichten widersprechen Art. 3 GG & der UN-BRK. 🕊️
🔹 Kontraproduktiv: Angst vor der Polizei schreckt von notwendiger Therapie ab. 🏥
Hilfe statt Stigmatisierung! 🛡️
#Betreuungsrecht #Rechtsstaat #Grundrechte #Psychiatrie
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https://www.neuerichter.de/keine-register-fuer-psychisch-erkrankte-menschen/ -
Betroffen sind wir alle. Geldwäsche zerstört Vertrauen. Sie schadet der Demokratie. Sie finanziert Verbrechen. Sie stärkt Mafia, Oligarchen und Diktaturen. Täter sind Manager, Banker und Helfer, die weggesehen oder aktiv geholfen haben. Helfershelfer sind alle, die Kontrollen schwächen oder bewusst Schlupflöcher offen lassen. Das ist kein Fehler. Das ist ein System. Und das muss zerschlagen werden.
#Finanzkriminalität #Geldwäsche #Demokratie #Rechtsstaat #KeineGnade #EinfacheSprache
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Französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot s vor dem #BVerfG kommt.
Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.
Links auf kommerzielle SocialMedia sind hier nicht gern gesehen. In diesem Fall kann ich leider nur so auf eine wenigstens englisch untertitelte Fassung des Beitrags verlinken. Mir scheint die Sache zu wichtig, um auf den Link zu verzichten.
#Justiz #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #noAfD #JuraBubble #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Demokratie #USA #Faschismus
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+++ Wer mit 🌱 #Cannabis 😍 #glücklich werden wolle, sei außerhalb 🌐 #Bayern besser aufgehoben!!! +++ #MarkusSöder #Söder 🛐 #Maria
https://mastodon.social/@Karl_Theodor/115837832306329654
#Grundgesetz #Menschenrechte #Cannabisklage #Verfassung #Diskriminierung #Rechtsstaat #Amtseid #Wertesystem #Verantwortung #Anstand #Ehrlichkeit #Demut #Kirche #Papst #DeinWortgilt #Christlichkeit #Missbrauch #Täuschung #PFAS #Trinkwasser #Fehlgeburten #Chemikalien #Söder #Merz #Kinder #Enkel #FASD #Alkohol #Jesus #Heilung #Schöpfung #bewahren
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Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.
Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.
https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329
#faeser #compact #bverwg #banken #gls #glsbank #Bundesverwaltungsgericht #afd #nazis #samstag #antifa #hammerskins #hammerskin #rechtsstaat #rechts #bmi #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #bundesinnenministerin
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Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.
Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.
https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329
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Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.
Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.
https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329
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Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.
Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.
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Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.
Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.
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Cartoonjournaal 7 december 2025.
Lees het bijbehorende artikel op mijn LinkedIn profiel:
#cartoonjournaal #humor #socialmedia #actualiteit #domheid #radicaalrechts #populisme #rechtsstaat #democratie #PVV #BBB #JA21 #VVV #FvD #extreemrechts
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#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #außenpolitik / #staatsräson / #projektion / #rechtsstaat / #menschenrechte / #völkerrecht / #universität / #umfrage
„Eine neue repräsentative Studie offenbart, wie die Bevölkerung über zwei Jahre nach dem 7. Oktober auf Israel, Gaza und Deutschlands Rolle blickt – mit Ergebnissen, die politische Gewissheiten teilweise in Frage stellen.“
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Warum kann man auf #Booking keine #Zelle im #Knast buchen?
Weil es kein #Hotel ist.
Auch wenn Leute ohne Ahnung das behaupten.1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Wie immer, Sonntag ab 9.30h auf allen Kanälen, mit dem @Orkan_der_rechtspflege Steffi und mir. Hier ganz leicht zu finden:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Inkl. #PeerTube 🙂
Wer glaubt, das #Gefängnis wäre fast wie ein Hotel, dem ist eine Gefängnisführung zu empfehlen. Ja, das gibt es wirklich! Auch #Jugendliche können eine Führung inkl. kurzem freiwilligen Einschluss erleben. Ist ein echter Augenöffner und bringt einen schnell davon ab, vermeintliche Fakten nachzuplappern.
Wir erklären die Unterschiede zwischen offenem und geschlossenem Vollzug. Ist offener Vollzug überhaupt sinnvoll? Gehen da nicht alle stiften?
Und stimmt es überhaupt, was man immer so in Serien über den Vollzug sieht? Gemeinschaftszellen? “Das Loch” als Strafe, wenn man Mist gebaut hat oder bei den Wärtern unbeliebt ist?
Arbeit im Gefängnis nur als Privileg für die, die Vitamin B oder Geld haben?Gibt es eigentlich Internet im Gefängnis?Darf wirklich jeder einen eigenen Fernseher haben? Und was ist mit einem Telefon? Handy? Kann man während der Haft eine Ausbildung machen?
Und wie sieht es eigentlich mit Knastessen aus? Was ist mit Unverträglichkeiten oder religiösen Ernährungsvorgaben? Hat man dann Pech gehabt?
FunFact: In manchen Gefängnissen werden richtig coole Sachen hergestellt, die man online bestellen kann.
FunFact 2: Manche Gefängnisse arbeiten mit #Störsendern, um Schmuggel-Handys den Garaus zu machen.
Aufgaben und Ausgestaltung des
Strafvollzuges:Infos zum offenen Vollzug: https://de.wikipedia.org/wiki/Offener_Vollzug
Infos zum geschlossenen Vollzug: https://de.wikipedia.org/wiki/Geschlossener_Vollzug
Strafvollzugsgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/index.html#BJNR005810976BJNE004600314
Infos zur #Resozialisierung: https://de.wikipedia.org/wiki/Resozialisierung
Führungen für Jugendliche: https://ghj.social/angebote/jva-besuche/
Gefängnis-Shop “Santa Fu” https://www.santa-fu.de/produkte/
#Jusitz #Strafvollzug #Gerichte #JVA #Justizvollzugsanstalt #Richter*innen #Rechtsstaat #JuraBubble #TeamResopal
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Asielzoekers kunnen op deze manier ergens buiten de EU, in Rwanda, Libië of Turkije, achter de tralies verdwijnen, gemarteld of uitgebuit worden, zonder enige hoop op een eerlijke asielprocedure. Het #asielrecht is dan feitelijk zodanig ingeperkt dat het willekeurig wordt wie #asiel krijgt en wie niet. #asiel #rechtsstaat 2/ @Vluchtelingenwerk
https://nos.nl/nieuwsuur/artikel/2587459-yesilgoz-zou-antifa-motie-niet-weer-steunen-maar-wil-dat-gedachtegoed-gewoon-niet -
Eingezogene Handys: Eine Härte, die nur Schwäche zeigt
#Ausländerbehörden dürfen Handys von #Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was gesetzlich als Maßnahme zur #Feststellung der #Identität verkauft wird, ist in Wahrheit #digitale #Repression: ein Eingriff in #Privatsphäre, #Eigentum und Würde, der im #Rechtsstaat keinen Platz haben sollte. Ein Kommentar.
Eine Frau, die auf der #Ausländerbehörde von vier #Polizist*innen erwartet wird.
https://netzpolitik.org/2025/eingezogene-handys-eine-haerte-die-nur-schwaeche-zeigt/#netzpolitik-pw
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Dieses Mal ist alles anders:
Steffi und ich - zum ersten Mal - in einem Raum.
20Min statt 10Min (and more to come)
Viele Themen statt nur einem Thema.
Volle Länge als Video nur auf PeerTube und YouTube sowie als Audio auf allen üblichen Kanälen.Aber: es geht - wie immer - um #Justiz, #Rechtsstaat #Demokratie #Richter*innen #Anwält*innen #Gerichte #Verhandlung #Jura
Und es dürfte - hoffentlich - nicht nur die #JuraBubble und das #TeamResopal interessieren.
Bequem zu finden über den QR-Code, der zu allen unseren Plattformen führt - und noch zu mehr, nämlich unseren persönlichen Social Media Profilen.
Viel Spaß!
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I.v.m. het partijprogramma van de VVD:
Het doel van bezuinigingen op het sociaal vangnet, zoals die €7 miljard per jaar bezuinigen op ouderen terwijl Shell & co €37,5 miljard per jaar cadeau krijgen, is necropolitiek die de weg naar fascisme asfalteert.
https://m.youtube.com/watch?v=3eMigB5Jofw
Zie ook deze 2 stukken van Pascal Vanenburg:
1 https://www.bnnvara.nl/joop/artikelen/de-vvd-blijft-de-meest-asociale-partij-van-nederland
2 https://www.bnnvara.nl/joop/artikelen/hoe-de-vvd-haar-reet-afveegt-met-mensenrechtenDe VVD weet dit verdomd goed en heeft er (minstens) sinds Bolkestein hard aan gewerkt.
#NLpol #VVD #fascisme #rechtsstaat #austerity #bezuinigingen #ouderen #neoliberalisme
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Outtake: Spähne, Hexenjagd und Bundesverfassungsrichterinnen
Das will was heißen, wenn Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege, und ich uns beim Warmlaufen für die Aufzeichnung einer neuen Episode so in Rage reden, dass ein Outtake entsteht, das beinahe doppelt so lange wie eine normale Episode ist. Wollten wir Euch aber nicht vorenthalten. Und schon gar nicht Steffis Gesichtskirmes bei dem Thema.
Was regt uns so auf? Ach, wo fängt man da nur an: Richterwahlen, Medien, Frauenquoten (oder Frauenquotengegner?), Hexenjagd, Medien. Zumindest das versöhnt uns letzten Endes: Wo gehobelt wird, fallen irgendwann auch Spähne.
Damit Ihr Euch nicht darüber aufregen müsst, dass Ihr auf die Veröffentlichung warten oder das Video bei Youtube schauen müsst, gibt es das #Outtake natürlich auch auf #PeerTube
https://peertube.art3mis.de/w/3JtyahBe1WWvE4Z3tj4JTY
#Spahn #AfD #BVerfG #Richterwahl #BrosiusGersdorf #Rechtsstaat #Justiz #Demokratie #SaskiaLudwig #Merz #Dobrindt #Gössl #JuraBubble #TeamResopal
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#Demokratie #Rechtsstaat #Faschismus #Trump #Justiz #Migration #Richterin #FBI
Trump lässt missliebige Richterin festnehmen. Wer immer noch davon schwafelt, man dürfe "demokratisch gewählte Regierungen" nicht autoritär oder faschistisch nennen, muss Augen und Ohren schon mit Gewalt vor der Realität verschließen.
Trump schwingt sich längst zum Diktator mit unumschränkter Macht auf und bricht das Recht, um jede demokratische Opposition einzuschüchtern.
Das ist Faschismus. In Reinkultur. Jetzt.
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#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Wahrheit #Folter #Richter*in #Anwaltschaft #Verhandlung #Zeugenaussage #TeamResopal #JuraBubble
Kleiner Teaser zu unserem "Wahrheits-Podcast". Mit dabei: "iudex non calculat", Wahrheit im Straf- und im Zivilprozess, wie das Beweisrecht Frauen diskrimieren und Folter rechtfertigen konnte.
Auf den üblichen Kanälen als 10min-Video oder reines Audio.
Und da findet man das Video in voller Länge:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels
https://www.youtube.com/@samt_vs_seide
https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide
https://www.instagram.com/samt_vs_seide
Und wer nur hören, aber nicht gucken mag:
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#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Wahrheit #Folter #Richter*in #Anwaltschaft #Verhandlung #Zeugenaussage #TeamResopal #JuraBubble
"Bei Gericht zählt nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit!" - warum es ein Glück ist, dass der Satz nicht (mehr) stimmt, darüber sprechen @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 11 von "Samt versus Seide", verfügbar ab Sonntag 9.30h auf allen üblichen Kanälen.
Die Suche nach der absoluten Wahrheit hatte nämlich ziemlich furchtbare Nebenwirkungen wie etwa Folter von Angeklagten. Und im Zivilprozess können die Parteien das Gericht sogar "zwingen", über einen fiktiven Sachverhalt zu entscheiden, indem sei einfach nicht vortragen, was wirklich passiert ist.
Von daher: kaum etwas ist so relativ, wie die Wahrheit vor Gericht. Aber: das ist eigentlich ganz gut so.
Wer mehr dazu hören oder sehen will, findet die Links im weiteren Thread zu diesem Tröt.
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Joe Biden missachtet den #Rechtsstaat
#JoeBiden hat seinen Sohn #HunterBiden begnadigt, dem wegen Steuervergehen eine Haftstrafe drohte. Damit stellt der scheidende US-Präsident seine persönlichen Gefühle auf spektakuläre Weise über den Rechtsstaat – und hilft #DonaldTrump.
https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-hunter-biden-begnadigung-100.html
#Justiz #Begnadigung #Kommentar #InteressenStattRegeln
