#rechtsstaat — Public Fediverse posts
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@Kletskous Dit is ongebreidelde overheidsmacht waarvoor wettelijke bepalingen een optie is en de rechter feitelijk buitenspel wordt gezet. In een #rechtsstaat is dit zeer problematisch. Zorg voor voldoende uitvoeringscapaciteit of verleng de termijnen waarbinnen de overheid beslissingen moet nemen. Maar sla niet de weinige rechtsmiddelen uit handen van de burger om de overheid te dwingen haar eigen wetten na te leven.
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Im Hinblick auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt fordert der Richterbund, die Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften zu streichen. Die Bundesjustizministerin hat jedoch verfassungsrechtliche Bedenken ...
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Im Hinblick auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt fordert der Richterbund, die Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften zu streichen. Die Bundesjustizministerin hat jedoch verfassungsrechtliche Bedenken ...
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Jahrzehntelange Isolationshaft in Deutschland - gibts das?
Vor kurzem legte Hauke Kröger an der Internationalen Hochschule seine Bachelorarbeit genau zu diesem Thema vor. Dabei untersuchte er, ausgehend von sozialarbeiterischen Standards, die deutsche Strafvollzugspraxis und stieß auf eine dunkle Gefängniswelt, in der in Deutschland, teils über Jahrzehnte, Gefangene in strenger Isolation gehalten werden.
Innerhalb der Linken hatte das Thema früher eine große Relevanz, denn regelmäßig saßen Gefangene bewaffneter Gruppen in Isolationshaft, aber das Instrument trifft auch "soziale Gefangene". Dem ging Kröger in seiner verdienstvollen Bachelorarbeit nach.
Hier geht es zur Rezension der Arbeit, und dort ist die Arbeit auch als PDF abrufbar.
https://de.indymedia.org/node/559471
#einzelhaft #isolation #raf #haft #gefängnis #strafvollzug #jurabubble #knast #isolationsfolter #bachelor #bachelorarbeit #hochschule #abschlussarbeit #uni #deutschland #mittwoch #justiz #ungerecht #deprivation #unrecht #bogner #sozialeArbeit #rechtsstaat #Samt_versus_seide
@aksfreiburg
@Orkan_der_rechtspflege -
Lügen ist Silber - Schweigen ist Gold?
Was man vor Gericht sagen und wann man schweigen darf.
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.
In Episode 24 beschäftigen sich Steffi, @Orkan_der_rechtspflege und ich uns mit der Frage, wer wann reden muss, wer wann schweigen oder sogar lügen darf. Für wen was gilt, hängt nicht nur davon ab, ob wir uns im Zivil- oder im Strafprozess befinden, sondern auch davon, welche Rolle man innehat. Was für Angeklagte gilt, gilt noch lange nicht für Zeuginnen und Zeugen. Manchmal darf man sogar lügen! Im Strafverfahren jedenfalls. Im Zivilverfahren nicht, sonst wechselt man von dort ganz schnell ins Strafrecht und schlimmstenfalls auf die Anklagebank.
Fun Fact: Auch im Zivilprozess darf man schweigen. Das wird man u.U. allerdings bitter bereuen, denn das Gericht entscheidet nur über das, was die Parteien auch vorgetragen haben.
Und: widersprichst Du dem Gegner nicht, kannst Du Pech haben, denn hier kann Schweigen als "Geständnis einer streitigen Tatsache" gewertet werden.Der direkte Weg zu allen Audio- und Videoplattformen, auf denen unsere Episode 24 ab Sonntag 9.30h zu sehen und zu hören sein wird:
https://letscast.fm/sites/samt-vs-seide-d7cc4415
#Gerichtsverhandlung #Justiz #Rechtsstaat #Aussage #Vernehmung #Zeugenaussage #Lüge #Schweigerecht #JuraBubble #TeamResopal
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Ich habe die Bundesbeauftragte für #Datenschutz gefragt, wie oft es vorkommt, dass die Behörde einen Bescheid zurücknehmen muss, da dieser ganz oder - wie bei mir https://mastodon.social/@marvinoppong/114637953745146081 - teilweise rechtswidrig ist. Nach 8 Tagen bittet die Behörde heute - am letzten Tag meines Crowdfundings - die "verspätete Rückmeldung...zu entschuldigen". Dazu würden "keine Zahlen nachgehalten". Die erbetene Information sei "nicht verfügbar". #Bürgernähe #Rechtsstaat #Transparenz #Compliance #GoodGovernance
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#Justiz #Rechtsstaat #Mythbusters #Rechtsirrtümer #Rechtsmythen #Boulevard #TeamResopal #JuraBubble #Gericht #Anwalt #Mord #Lebenslänglich #Aussage
Mord und Totschlag - oder war es Notwehr? Es steht jedenfalls Aussage gegen Aussage! Fällt am Ende dennoch der Hammer im Gerichtssaal? Oder eher ein Anker?
Hat der @Orkan_der_rechtspflege einfach immer Recht, weil sie Anwältin ist, also die #Seidenrobe trägt? Oder muss sie sich doch dem Richterspruch der #Samtrobe beugen?
Wer es wissen will, muss hören oder gucken: #Samt_versus_Seide, Episode 13 - ausgerechnet am 13. Wenn das mal gut geht!
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#Justiz #Rechtsstaat #Mythbusters #Rechtsirrtümer #Rechtsmythen #Boulevard #TeamResopal #JuraBubble #Gericht #Anwalt #Mord #Lebenslänglich #Aussage
Man kann nicht immer nur Fußball oder Tatort gucken. Manchmal muss es auch was spannendes sein: z.B. das Roben-Battle der Jura-Mythen-Zerstörung zwischen dem @Orkan_der_rechtspflege aka #Seidenrobe und mir, aka #Samtrobe.
Wer am Ende etwas leckeres zu essen bekommt - und wer am Ende etwas ein Glas mit eher ...ähm ... umstrittener Flüssigkeit trinken muss, das klärt sich ab Sonntag 9.30h. Oder spätestens nach Runde 2. Oder nach Runde 3. Oder...
Wie immer als Video oder als Audio auf allen gängigen Plattformen, s. nächster Tröt.
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#Justiz #Rechtsstaat #Mythbusters #Rechtsirrtümer #Rechtsmythen #Boulevard #TeamResopal #JuraBubble #Gericht #Anwalt #Mord #Lebenslänglich #Aussage
Irgendwann musste es ja soweit kommen: Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege aka "Seidenrobe" und ich, aka "Samtrobe", kämpfen miteinander. Ohje, wie das wohl endet?! Für den Sieger (oder die Siegerin) gibt es Spätzle. Aber was erwartet den Verlierer (oder die Verliererin, liebe Steffi 🤷♀️ ) für eine martialische Strafe?
Runde 1 unserer Roben-Battle gibt es ab Sonntag auf den üblichen Kanälen (s. Links in den Kommentaren).
Spoiler: wir machen weiter, bis eine/r weint!
Und wo gibt es das alles zu sehen? Hier:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels
https://www.youtube.com/@samt_vs_seide
https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide
https://www.instagram.com/samt_vs_seide
Und hier als reines Audio - neue Adresse! - :
samt-vs-seide.letscast.fm/ -
“ #Jobcenter #verstößt #gegen #Grundwerte der #freiheitlich en #Demokratie
Das #Gericht stellt #grundsätzlich #infrage, ob die #Handelnd en in diesem Jobcenter auf dem #Boden des bürgerlich-demokratischen #Rechtsstaat s stehen: “Der (…) #fatal en #behördlich en #Ermessensausübung #haftet der #Nachgeschmack eines von #Klassismus triefend en, #autoritär-gönnerhaften #Selbstverständnis ses ebenso an wie deren #gerichtlich er #Prüfung im #erfolglos en #Eilrechtsschutzverfahren.”
#Sozialgerichte und Sozialgerichte unserer freiheitlich-demokratischen #Republik #dürften sich #jedoch #nicht so #begreifen im #Verhältnis zu den #wirtschaftlich #schwächsten #Bürgern #unserer #Republik.
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Sternbrücke: „Nach stadtbekannt schlechter Planung unterhöhlen Bahn, Bezirk und Senat jetzt den Rechtsstaat“
#Hamburg-#Altona/ #Sternschanze: Ab morgen, 5.2.2024, sollen 40 teilweise geschützte #Bäume und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude ohne #Planfeststellung abgerissen werden.
„Nach stadtbekannt schlechter Planung wird jetzt aus Angst vor erfolgreichen Klagen der #Rechtsstaat unterhöhlt,“ sagt Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative #Sternbrücke. „Wir fordern #Bahn, #Bezirk und #Senat auf, das #Planfeststellungsverfahren zu respektieren und sämtliche #Bauarbeiten bis zu einer gültigen #Baugenehmigung zu stoppen. Ohne offizielle Baugenehmigung für die Brücke 40 teilweise geschützte Bäume zu fällen und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude abzureißen, schafft vollendete Tatsachen und macht jeden später erreichten #Baustopp zur Farce.“
Auf einmal soll an der Sternbrücke alles schnell gehen: am Mittwoch letzter Woche teilte die Bahn per Postkarte und online mit, ab 5.2. mit dem Fällen von 40 Bäumen und dem Abriss von fünf Gebäuden zu beginnen. Da der #Planfeststellungsbeschluss noch aussteht, geschieht dies laut Bahn anscheinend mit #Sondergenehmigungen des Grün regierten Bezirks Altona und der #Umweltbehörde. Entsprechende Anfragen an Bau- und #Naturschutzamt des Bezirks sind bislang unbeantwortet. Für den Abriss der denkmalgeschützten Gebäude ist eine eigenständige Genehmigung erforderlich. Hier läuft eine formale Anfrage ans #Denkmalschutzamt über die Anwälte der Initiative.
Der gigantische Neubau der Sternbrücke ist in der Hamburger Öffentlichkeit und #Fachöffentlichkeit hoch umstritten, weil er massiv in den #Stadtteil eingreift. Insgesamt 90 #Bäume sollen gefällt, 7 Gebäude abgerissen, und die denkmalgeschützte Sternbrücke soll durch eine 4x so hohe #Monsterbrücke ersetzt werden. Die zerstörerischen Ausmaße der neuen Brücke gehen vor allem auf die Anforderungen der #Verkehrsbehörde zurück, die seit 2016 von der Bahn eine stützenfreie Aufweitung der Stresemannstraße für den #Autoverkehr verlangt. Auch 7 Jahre später liegt keine #Verkehrsplanung vor, die die Aufweitung begründen könnte. Dabei sind angemessene Alternativen ohne weiteres möglich und der Öffentlichkeit bekannt.
Die Bahn selbst geht davon aus, die bestehende Sternbrücke bis maximal 2035 nutzen zu können. Es bleibt also genügend Zeit, den Vorschlägen des #Brückenexperten Dr. Werner Lorenz im Verkehrsausschuss der #Bürgerschaft zu folgen, und die Planung über einen #Wettbewerb neu aufzusetzen - mit zwei Varianten für eine Sanierung und zwei Varianten für einen Neubau.
Hamburgs Bürger:innen haben ein Recht darauf, die umstrittene Planung vor Gericht prüfen zu lassen und auf eine #Neuplanung hinzuwirken. Eine entsprechende Klage ist allerdings erst möglich, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Die Initiative Sternbrücke geht davon aus, dass eine #Verbandsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss gute Aussichten auf Erfolg hat. Das sehen auch über 600 Unterstützer:innen so: in den letzten 6 Monaten haben sie über 40.000 EUR für die Klage gespendet. „Jetzt Bäume zu fällen und Häuser abzureißen tritt den Rechtsstaat mit Füßen,“ so Thätner.
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›Keine weiteren unbewilligten Demonstrationen mehr!‹
Ein Klassiker in Sachen #paradoxeIntervention gegen #Rechtsstaat-Schwurbler, von dem auch die #Klimabewegung von heute noch etwas lernen kann:
➡️ https://libranet.de/display/0b6b25a8-3363-d985-a101-c28258850543
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