#gericht — Public Fediverse posts

#Europa #Schweiz #Lokführer #Handy #Gericht

#Kündigung #TeureRechnung #Ausbildungsgeld

Lokführer in der Schweiz war am Handy - Kündigung plus teure Rechnung:

https://www.watson.ch/schweiz/sbb/347380544-lokfuehrer-war-am-handy-kuendigung-plus-teure-rechnung

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Karin Angerer für Bettina Limperg: Stabwechsel am Bundesgerichtshof

An der Spitze von Deutschlands oberstem Straf- und Zivilgericht gibt es einen Personalwechsel: Karin Angerer übernimmt heute das Amt der Gerichtspräsidentin von Bettina Limperg. Von Antonetta Stephany.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundesgerichtshof-praesidentin-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesgerichtshof #Recht #Gericht

Paukenschlag: #Gericht kippt erste Regel bei der #Grundsicherung

Grundsicherung Miete-Kürzungen treffen Millionen Betroffene seit Juli 2024 - doch das erste Gerichtsurteil zur neuen Grundsicherung zeigt: Jobcenter wenden die Regeln falsch an. Das Sozialgericht Duisburg kassierte eine 335-Euro-Kürzung ein und stellte klar, dass pauschale Mietdeckelungen ohne Einzelfallprüfung rechtswidrig sind. Entdecke die entscheidenden Paragrafen und Strategien, mit...

#GegenHartzTV

https://youtube.com/watch?v=fHrrRWaTxls

Darf muslimische Erzieherin in Kita beten? Fall vor Gericht

Darf eine muslimische Erzieherin während der Arbeitszeit in Ruhe in der Kita beten – oder kann der Arbeitgeber…
##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #Arbeitgeber #Arbeitsgericht #Beten #Deutschland #Erzieherin #Gericht #Germany #Halt #Kita #Landesarbeitsgericht #Nordrhein-Westfalen #öffentliche #städtischen #Verhaltenskodex
https://www.europesays.com/de/1205300/

Darf eine muslimische Erzieherin in der Kita beten? Fall vor Gericht

Darf eine muslimische Erzieherin während der Arbeitszeit in Ruhe in der Kita beten – oder kann der Arbe…
##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #Arbeitgeber #Arbeitsgericht #Beten #Deutschland #Erzieherin #Gericht #Germany #Halt #Kita #Landesarbeitsgericht #Nordrhein-Westfalen #öffentliche #städtischen #Verhaltenskodex
https://www.europesays.com/de/1203854/

Urteil zu „Hassrede“: Bereits wahre Tatsachen zu verbreiten, ist kriminell, wenn dies Hass schürt

https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-936a-1817-b52c-c28002689996

Urteil zu „Hassrede“: Bereits wahre Tatsachen zu verbreiten, ist kriminell, wenn dies Hass schürt

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Urteil zu „Hassrede“: Bereits wahre Tatsachen zu verbreiten, ist kriminell, wenn dies Hass schürt

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Urteil zu „Hassrede“: Bereits wahre Tatsachen zu verbreiten, ist kriminell, wenn dies Hass schürt

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„Dann hole ich mir eine Pumpgun und erschieße sie." 😡

Auf diesen Ausspruch folgte sogleich eine Verurteilung des #Amtsgericht #Plön. Es handelte sich nach dem #Gericht um das Vortäuschen einer #Straftat. Hintergrund war eine jahrelange Streitigkeit zwischen einem #Vermieter und einer #Mieterin. Mehr dazu hier 👇

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGPloen/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Ploen_spez/Meldungen/entscheidung_pumpgun

#GerichteSH #Rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #Justiz #SchleswigHolstein

Knapp zwei Jahre nach einer Gewalttat auf der Leipziger Eisenbahnstraße ist ein 61-Jähriger wegen versuchten Mordes und illegalen Waffenbesitzes zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Angriff scheiterte nur, weil sich kein Schuss aus der gesicherten Waffe löste. Urteil noch nicht rechtskräftig. #Leipzig #LeipzigNews #Gericht #Landgericht #Eisenbahnstraße #Mordversuch #Urteil #Schusswaffe #Prozess https://bit.ly/4eKeH7c https://www.diesachsen.de/leipzig-news/haftstrafe-nach-mordversuch-auf-leipziger-eisenbahnstrasse-3128205?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink

Knapp zwei Jahre nach einer Gewalttat auf der Leipziger Eisenbahnstraße ist ein 61-Jähriger wegen versuchten Mordes und illegalen Waffenbesitzes zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Angriff scheiterte nur, weil sich kein Schuss aus der gesicherten Waffe löste. Urteil noch nicht rechtskräftig. #Leipzig #LeipzigNews #Gericht #Landgericht #Eisenbahnstraße #Mordversuch #Urteil #Schusswaffe #Prozess https://bit.ly/4eKeH7c https://www.diesachsen.de/leipzig-news/haftstrafe-nach-mordversuch-auf-leipziger-eisenbahnstrasse-3128205?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink

Knapp zwei Jahre nach einer Gewalttat auf der Leipziger Eisenbahnstraße ist ein 61-Jähriger wegen versuchten Mordes und illegalen Waffenbesitzes zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Angriff scheiterte nur, weil sich kein Schuss aus der gesicherten Waffe löste. Urteil noch nicht rechtskräftig. #Leipzig #LeipzigNews #Gericht #Landgericht #Eisenbahnstraße #Mordversuch #Urteil #Schusswaffe #Prozess https://bit.ly/4eKeH7c https://www.diesachsen.de/leipzig-news/haftstrafe-nach-mordversuch-auf-leipziger-eisenbahnstrasse-3128205?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink

Knapp zwei Jahre nach einer Gewalttat auf der Leipziger Eisenbahnstraße ist ein 61-Jähriger wegen versuchten Mordes und illegalen Waffenbesitzes zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Angriff scheiterte nur, weil sich kein Schuss aus der gesicherten Waffe löste. Urteil noch nicht rechtskräftig. #Leipzig #LeipzigNews #Gericht #Landgericht #Eisenbahnstraße #Mordversuch #Urteil #Schusswaffe #Prozess https://bit.ly/4eKeH7c https://www.diesachsen.de/leipzig-news/haftstrafe-nach-mordversuch-auf-leipziger-eisenbahnstrasse-3128205?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink

WIe jetzt: ist es bewiesen oder gab es keine #Beweise ?

Beweisrecht kann ganz schön tricky sein. Klar ist: am Ende müssen die zuständigen #Richter*innen so überzeugt sein, dass bei ihnen "kein vernünftiger Zweifel" mehr bleibt.

Aber der Weg dort hin kann ganz unterschiedlich sein, je nachdem, ob #Amtsermittlung (das Gericht sucht und prüft alle Beweise von sich aus) gilt oder #Beibringungsgrundsatz (die Beteiligten müssen Beweismittel benennen, beschaffen und das Gericht wertet aus).

Und dann kommt es auch noch darauf an, wer die #Beweislast hat, sprich: wenn der Beweis nicht gelingt, mit wem geht das dann heim?

Haben wir vor 2 Wochen ja alles erklärt.

Aber: wie man ohne Beweise zum Beweis kommt, das erklären wir in der Folge diesen Sonntag, ab 9.30h auf den üblichen Kanälen.

#Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Beweismittel #Prozess #Freispruch #JuraBubble #TeamRechtsstaat

Nix könnt Ihr mir beweisen, gar nix!

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

In dubio pro reo hat jeder schon mal gehört, iudex non calculat ebenso. Aber kennt Ihr schon den hier? Wenn es hinten scheppert, klingelt vorne die Kasse!

Beweisrecht ist ganz schön kompliziert. Wir erklären heute die Basics.
Was ist der Unterschied zwischen Amtsermittlungs- und Beibringungsgrundsatz?
Welche Beweismittel gibt es und was bedeutet Beweislast?

FunFact: SAPUZ hat nichts mit Frühjahrsputz zu tun, sondern ist ein Akronym für die Beweismittel.

FunFact 2: @Orkan_der_rechtspflege sagt: Wenn es um Oldtimer geht, wäre Jörg definitiv ein sachverständiger Zeuge!

https://de.wikipedia.org/wiki/Beweismittel
https://www.justiz.nrw.de/BS/recht_a_z/B/Beweismittel

#Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Beweismittel #Prozess #Freispruch #JuraBubble #TeamRechtsstaat

Tödlicher Messerstich in Neumünster: So lautet das Urteil in Kiel

AUDIO: Nachrichten 12:00 Uhr – 10.02.2026 (4 Min) Stand: 10.02.2026 17:26 Uhr Knapp neun Monate nach einem tödlichen…
#Kiel #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Drogenkriminalität #Gericht #Germany #KielundUmgebung #Kriminalität #Messerstich #Neumünster #Polizei #Schleswig-Holstein #Totschlag #Urteil
https://www.europesays.com/de/787012/

https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116000933781279352

#Springer #DIEWELT #UlfPoschardt

[Die Details der Epstein-Akten machen fassungslos. Es muss Aufgabe der #Staatsanwälte sein, jeden dieser #Sexualstraftäter vor #Gericht zu bringen, egal wie mächtig sie sind oder welche Verdienste sie haben mögen.] https://www.welt.de/debatte/plus6980898578c88161f9da464f/epstein-akten-die-schockierenden-abgruende-der-reichen-maechtigen-und-kaputten.html

#SPD #CSU #CDU #EpsteinAkten #EpsteinFiles #Trump #Epstein #politics #Musk #ElonMusk #noAfD #Hanfgeschichten #SystemProhibition #CRISPR_rEvolution #sadisticEvolution #FridaysforFUTURE #Muster #System

Episode 24 - Lügen ist Silber, Schweigen ist Gold?

https://peertube.art3mis.de/w/wJYAsRwRuaTZnoLJGRW13U

Episode 12 - Zeug*in versus Gorilla

https://peertube.art3mis.de/w/jyTEeW3PvTsf6n5WDRAXcN

Episode 8 - Hilfe! Ich muss als Zeuge / Zeugin zum Gericht!

https://peertube.art3mis.de/w/ssTh5JaCmHqbR7CbFz6i9X

#Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Meineid #Falschaussage #Aussage #Vernehmung #JuraBubble #TeamResopal

Was sollte man wissen, wenn man vor Gericht eine #Zeugenaussage machen muss? Muss man Angst haben? Darf/kann/muss man sich vorbereiten?

Und was passiert, wenn man sich nicht mehr sicher erinnert?

Was denken Profis drüber - und wie geht es denen, wenn sie selbst Zeuge oder Zeugin sind?

Das und noch mehr gibt es JETZT hier zu hören und zu sehen:

https://peertube.art3mis.de/w/ssTh5JaCmHqbR7CbFz6i9X

Übrigens: wo es Unterstützung und Begleitung gibt, wenn man als Opfer vor Gericht aussagen muss, darüber sprechen wir in einer extra Folge demnächst.

#Möglichkeit zu #sprechen für #Angehörige von #Opfer​n, weshalb #Prozess​e noch stattfinden #müssen und nicht #Symbolik seien; #Erwartung, dass #Name und #Leben #wichtig; #Geschichte #hören.

Die #Verurteilung spielt keine #entscheidend​e #Rolle

vgl. #expressive #retributive #Straftheorie;

#funktional #differenziert​e #Arbeitsteilung als #Argument für #Verurteilung;

#Demjanjuk

#FAS, 17.10.21, #Politik, S.2, #Interview Oliver #Georgi mit Thomas #Walther - #Greis​e #NS #Täter vor #Gericht

#Unterscheidung #Verhaltensnorm / #Sanktionsnorm nach #Binding.

#Adressat #Verhaltensnorm: #Rechtsgut #allgemeine #Handlungsfreiheit auf #Seite des #Täters; #Gesundheit auf #Seite des #Opfers.

#Adressat #Sanktionsnorm: #Justizorgan, #Staatsanwalt, #Gericht.

#Grundsatz der #Bildung von #Verhaltensnorm:
#Verhältnismäßigkeit
#Zweck
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Verhältnismäßigkeit

#Deliktsaufbau: #Tatbestandsmäßigkeit; #Rechtswidrigkeit; #Schuld

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 01a