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#berufungsgericht — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #berufungsgericht, aggregated by home.social.

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  1. Berufungsgericht erlaubt Apple wieder Provisionen auf externe Zahlungen
    Ein US-Berufungsgericht hat eine frühere Entscheidung im Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games teilweise geändert. Apple darf grundsätzlich wieder Provisionen auf
    apfeltalk.de/magazin/news/beru
    #News #Tellerrand #AntiSteering #AppStore #Apple #Berufungsgericht #Drittanbieter #EpicGames #Gerichtsbeschluss #iOS #Provisionen #Zahlungen

  2. Frage an die juristisch Bewanderten unter euch: Wie kann es sein, dass ein #Berufungsgericht auf Basis eines Videos entscheidet, das im Erstverfahren nicht einmal als #Beweismittel vorgeführt wurde?
    Gibt es eine Möglichkeit, dieses Video zu bekommen?

    profil.at/investigativ/tonband

  3. Ganz mein #Humor zur #COP29:

    deutschlandfunk.de/berufungsge

    Ein #Berufungsgericht in den Niederlanden hat das #KlimaUrteil gegen #Shell aus dem Jahr 2021 aufgehoben.

    Zwar erkannte das Gericht an, dass Shell eine grundsätzliche Pflicht zum #Klimaschutz habe, es sei jedoch nicht zulässig, dem Unternehmen konkrete #Reduktionsziele für #CO2Emissionen aufzuerlegen. Damit entfällt die Vorgabe, die Emissionen um einen bestimmten Prozentsatz zu senken.

    #Klimaschutz #Niederlande #Klimaklagen #Ölmulti

  4. #Modern #Solution Teil 2 - wenig überraschend hat das #Berufungsgericht nun die #Vorinstanz bestätigt - und damit auch das meiner Meinung nach zweifelhafte Verständnis vom "#Überwinden einer #Zugangssicherung", das die Crux des Falles ist:

    "Prozessbeobachter vom Chaos Computer Club berichten, es sei dem Gericht zudem egal gewesen, wie der Angeklagte an das Passwort gelangt sei."

    heise.de/news/Modern-Solution-

  5. Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Todesurteil gegen den Attentäter vom Bostoner Marathonlauf 2013 wieder in Kraft gesetzt. Es kippte den Beschluss eines Berufungsgerichts, das 2020 das Todesurteil aufgehoben hatte.
    Supreme Court stellt Todesurteil für Bostoner Attentäter wieder her | DW | 04.03.2022
    #USA #SupremeCourt #Boston-Marathon #Anschlag #Berufungsgericht #Terrorismus #DschocharZarnajew
  6. Journalismus ist kein Verbrechen. Aber jetzt befindet ein Londoner Gericht die Auslieferung von Julian Assange an die USA für rechtmäßig. Ein schwarzer Tag für Pressefreiheit, meint Matthias von Hein.
    Meinung: Rückschlag für Julian Assange - und für die Pressefreiheit | DW | 10.12.2021
    #JulianAssange #Wikileaks #Whistleblower #Berufungsgericht #Urteil #Auslieferung #USA
  7. Für den Anschlag auf den Boston-Marathon sollte Dschochar Zarnajew mit seinem Leben büßen. Ein Berufungsgericht hat das Todesurteil vorerst aufgehoben. Allzu große Hoffnungen sollte sich der Delinquent aber nicht machen.
    Boston-Attentäter: Lebenslang statt Hinrichtung? | DW | 01.08.2020
    #Boston-Marathon #Boston-Bomber #DschocharZarnajew #Todesstrafe #Berufungsgericht #US-Justiz