#libyen — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #libyen, aggregated by home.social.
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EU-Deal mit Haftar: Es ging nie um Menschenrechte #FightTheFortress
‚Brüssel beginnt eine weitere Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern, dieses Mal mit Ostlibyens Milizenführer Khalifa Haftar. Erneut wird deutlich: Die propagierten Werte des Westens sind unbedeutend, wenn sie den eigenen Interessen in die Quere kommen.
Seit 2024 hat sich eine neue Fluchtroute von Ostlibyen auf die griechische Insel Kreta etabliert. Während 2024 rund 5.000 Asylsuchende die Insel erreichten, waren es im Jahr 2025 um die 20.000. Für die Parlamentarier:innen in Brüssel ist diese Entwicklung ein Dorn im Auge, weshalb die EU nun mit dem verbrecherischen Regime in Ostlibyen die Kooperation stärkt….‘
https://perspektive-online.net/2026/08/eu-deal-mit-haftar-es-ging-nie-um-menschenrechte/
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„Wenn man mit denen zusammenarbeitet, dann arbeitet man eben mit Kriminellen, mit Kriegsverbrechern und Schleusern zusammen."
Von Heiner Hoffmann.
#EU #Grenzregime #Libyen #Libya #Migration
www.tagesschau.de/investigativ...
Zusammenarbeit mit mutmaßliche... -
Wie sich die EU von einem Milizenführer erpressen lässt
Die EU plant eine engere Zusammenarbeit mit Ostlibyen, um die Fluchtroute nach Kreta zu schließen. Das zeigen vertrauliche Unterlagen, die Report Mainz und dem Spiegel vorliegen. Experten warnen: Wieder liefere sich Europa einem Autokraten aus.
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Die »Küstenwache« aus #Libyen fängt erneut Boote ab und bedroht Retter. Elf Leichen treiben auf hoher See, weitere Menschen wurden ins Wasser gestoßen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201843.brutale-szenen-im-mittelmeer-libysche-miliz-jagt-gefluechtete-und-sea-watch-n-elf-tote-entdeckt.html
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Die »Küstenwache« aus Libyen fängt erneut Boote ab und bedroht Retter*innen. Elf Leichen treiben auf hoher See, weitere Menschen wurden ins Wasser gestoßen.
Libysche Miliz jagt Geflüchtete und Sea Watch – elf Tote entdeckt
Man lässt keine Menschen ertrinken!
#Seenotrettung ist Pflicht! -
Die sogenannte Küstenwache aus #Libyen jagt erneut Boote mit Migrant*innen im Mittelmeer und bedroht die SW5 von #Seawatch mit Waffengewalt. Elf Leichen treiben auf hoher See, weitere Menschen wurden von Unbekannten ins Wasser gestoßen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201843.brutale-szenen-im-mittelmeer-libysche-miliz-jagt-gefluechtete-und-sea-watch-n-elf-tote-entdeckt.html -
Die (eigentlich zivile) EU-Mission #EUBAM hat Anführer von Grenztruppen in #Libyen ausgebildet, darunter auch Militärs. Und spricht Klartext zur vorverlagerten Migrationsabwehr: "Europas Sicherheit wird durch Nachbarländer wie Libyen gestärkt."
https://www.eeas.europa.eu/eubam-libya/eubam-training-trainers-libyan-border-guard-instructors_en -
Kein Kind gehört in Haft!
Allein 2025 dokumentierte unsere Partnerorganisation Belaady Foundation über 1.700 inhaftierte Kinder in Libyen – die Dunkelziffer ist weit höher. Warum daran auch Europa eine Mitschuld trägt, zeigt unser neues Bulletin zu Kindern auf der Flucht in Libyen.
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EU-Polizeien bilden Einheiten in #Libyen in #OSINT, Social-Media- und Darknet-Überwachung aus. Die Technik gegen "Radikalisierung" sei KI-gestützt. Und könnte mMn auch zur Migrationsabwehr oder gegen Oppositionelle genutzt werden:
https://www.eeas.europa.eu/eubam-libya/eubam-libya-supports-libyan-law-enforcement-agencies-cyber-and-osint-capabilities_en -
Ausschnitt aus dem o.g. @[email protected] -Artikel zur von der #EU unterstützten libyschen Küstenwache #Libyen #Europa #Migration #Seenotrettung (Quelle: Print-SZ vom 21.7.2026)
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„Libyens Küstenwache geht im Mittelmeer brutal gegen Flüchtende vor – und zunehmend auch gegen Hilfsorganisationen.
Unterstützt wird sie mit Geld und Booten von der #EU.“
#Europa #libyen, leider #pay www.sueddeutsche.de/projekte/art...
Seenotretter im Mittelmeer: Be... -
„Während meiner Reise nach #Libyen werde ich mich über die Situation der Geflüchteten und #Migrantinnen und #Migranten sowie der aufnehmenden libyschen Gemeinden informieren. Wir müssen gemeinsam mit Libyen und den weiteren Akteuren entlang der Fluchtrouten nach Lösungen suchen, um Schutzsuchenden lebensgefährliche Wege nach Europa zu ersparen. Der zunehmenden Gewöhnung an die Lage auf dem Mittelmeer müssen wir entgegenwirken – jeder Ertrunkene ist einer zu viel“
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2777504-2777504?
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Organhandel, Folter, Lösegelderpressung: In #Libyen hat sich rund um die #Migranten eine Ökonomie des Schreckens gebildet. #Geflüchtete sind gewaltsamen Übergriffen & brutaler Ausbeutung ausgeliefert. Auch das #UN -Flüchtlingshilfswerk wurde angegriffen. Mirco Keilberth in @[email protected] #Migration
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:lljdkpouo24k26fwes4ax4mp/post/3mo3mfihosg2j -
In #Libyen hat sich rund um die Migranten eine Ökonomie des Schreckens gebildet. Geflüchtete dienen als Geldquelle – und als Sündenböcke. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200319.libyen-organe-folter-loesegeld.html
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Von der Aussetzung in der tunesischen Wüste bis in die libyschen Gefängnisse: Bericht einer 23-jährigen Guineerin #Migration #Tunesien #Libyen https://www.infomigrants.net/fr/post/71839/de-labandon-dans-le-desert-tunisien-aux-prisons-libyennes--temoignage-dune-jeune-guineenne-de-23-ans
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Vor der Küste von #Malta ist am Sonntag ein aus #Libyen kommendes Schlauchboot gesunken. 53 Menschen überlebten, mindestens elf ertranken:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200222.schlauchboot-aus-libyen-elf-tote-nach-schiffbruch-vor-malta.html -
Ils ont indiqué avoir été violemment attaqués par des groupes non identifiés, prétendument liés aux forces de sécurité de l’Ouest #Libyen. Ces derniers ont pris d’assaut le site, foncé avec des véhicules dans les tentes et agressé les participants.
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Gewalt in Libyen - Kann ein internationales Gericht Gerechtigkeit schaffen?
Seit 15 Jahren ermittelt der Internationale Strafgerichtshof schon zu
Verbrechen in Libyen: Jetzt könnte es in Den Haag erstmals zu einem Prozess
kommen.#LIBYEN #InternationalerGerichtshof
Gewalt in Libyen: Nach 15 Jahren Ermittlungen kann es in Den Haag erstmals zu -
Elektrostaaten der Welt vereinigt Euch!?
Wie das Ende der Fossilen die Geopolitik verändert
Mit dem Angriff der USA auf den Iran erlebt die Welt die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. Die letzte hatte 2022 Putins Überfall auf die Ukraine ausgelöst. Unübersehbar verschieben sich im Kampf um Energiedominanz die Gewichte globaler Politik. In der multipolaren Welt braucht Europa eine neue Geostrategie und neue Bündnispartner. Es muss auf Elektrifizierung und Erneuerbare setzen.
Drei über Jahrzehnte geglaubte Gewissheiten gehen heute zu Ende. Das Ende der Hegemone, des Westens und der Fossilen schaffen eine neue geopolitische Realität.
Das Ende der Hegemone, des Westens und der Fossilen.
Es gibt keinen globalen Hegemon mehr.
Der Fall der Mauer vor 35 Jahren war das Ende des einen Hegemon Sowjetunion. Doch es war auch der Anfang vom Ende des anderen Hegemon, der USA. In den Kriegen in Irak, Afghanistan und Libyen offenbarte sich deren Überdehnung. Die USA können heute keine globale Ordnung mehr organisieren. Unter Trump wollen sie es nicht mehr. Trump will bloß die stärkste Gang anführen in einer Welt unter dem Recht des Stärkeren.
Ob das aufsteigende China Hegemon werden kann, ist offen. Die Welt ist multipolar geworden. In ihr muss Europa seine Rolle neu finden.
Der Westen ist kein globales Leitbild mehr.
Wohlstand und Freiheit zu verbinden, dafür stand 80 Jahre der demokratische Kapitalismus. In Europa und den USA wurde er zu dem Westen gerne ideologisch überhöht. Übersehen wurde schon damals, dass die Idee des Westens in Lateinamerika, in Südafrika gegen Europa und die USA erkämpft werden musste.
Heute erodiert das Leitbild des demokratischen Kapitalismus. In Europa wie den USA machen sich faschistische und autokratische Kräfte breit. Weder das Wohlstands- noch das Freiheitsversprechen sind in diesen Gesellschaften noch Konsens.
Global dagegen gerät der demokratische Kapitalismus durch China unter Druck. Chinas autoritärer Staatskapitalismus wird von vielen Gesellschaften als das effektivere Entwicklungsmodell angesehen.
Der fossile Kapitalismus kommt zum Ende.
Die Krisenanfälligkeit des fossilen Kapitalismus zeigt sich aktuell am deutlichsten in der Straße von Hormuz. Zweihundert Jahre Industrialisierung waren untrennbar mit der Nutzung von Kohle, Öl und Gas verbunden. Das Wohlstandsversprechen des demokratischen Kapitalismus hing an fossiler Energie. Geopolitische Macht erwuchs aus dem Besitz und der Verfügbarkeit über fossile Energie und ihrer Preise.
Das ändert sich dramatisch. Die forcierte Klimakrise untergräbt massiv das Wohlstandsversprechen. Schon seit der doppelten Energiekrise von 1973 und 1979 hatten sich Wachstum und der Verbrauch von fossiler Energie abgekoppelt. Heute zeigt der globale Boom von Erneuerbaren, dass Wertschöpfung und Wachstum nicht länger von Kohle, Öl und Gas abhängen.
Es gibt eine neue globale Polarisierung: Petro- vs. Elektrostaaten.
Die multipolare Welt ringt um eine neue Ordnung. Die alten Gegensätze zwischen arm und reich, zwischen Demokratie und Autokratie bleiben bestehen. Sie werden aber von einer neuen Polarisierung zunehmend determiniert: Der Polarisierung zwischen Petro- und Elektrostaaten.
Den alten Petrostaaten wie Russland, den USA oder den Golfstaaten stehen Staaten gegenüber, die statt auf Verbrennertechnologien auf Elektrifizierung von Industrie, Haushalten und Verkehr setzen.
Elektrostaaten bedrohen die globale Macht der Petrostaaten existenziell. Für China ist die Frage nur, wann es sich aus der fossilen Abhängigkeit befreit, nicht ob. China steht energie- und industriepolitisch Europa heute näher als die USA und Russland.
Die fossilen Energien verlieren das Rennen.
Es ist offensichtlich, dass die fossilen Energien das Wettrennen mit den Erneuerbaren verlieren. Die Erneuerbaren sind kostengünstiger. Als überwiegend heimische Energien sind sie sicherer und zuverlässiger. Dies gilt nicht nur für die unmittelbare Stromerzeugung inklusive der Systemkosten.
Erneuerbare verstärken den langfristigen Trend zu Elektrifizierung. Dieser wächst seit vierzig Jahren parallel zum globalen Bruttosozialprodukt. In China ist heute gut ein Drittel der gesamten genutzten Energie erneuerbarer Strom. Gestützt auf seine EVs ist China in fünf Jahren zum größten Automobilexporteur der Welt geworden. Es hat die USA, Japan und Deutschland überholt.
Der fossile Machtverlust befeuert einen Imperialismus der Schwäche.
Sowohl Russland wie die USA haben verstanden, dass sie den ökonomischen Wettlauf mit den Erneuerbaren nicht gewinnen können. Sie versuchen dies mit ihrer militärischen Stärke zu kompensieren. Imperialismus aus wirtschaftlicher Schwäche ist die gewaltsame Antwort der Petrostaaten auf ihre verlorene Wettbewerbsfähigkeit.
Für Russland hängt an der Fähigkeit zum Export die Herrschaft des Systems Putin. Der Krieg gegen die Ukraine hat Russland Kunden in Europa gekostet und geostrategisch in die Abhängigkeit von China gebracht.
Die USA hingegen sehen durch den Vormarsch der Erneuerbaren ihre Rolle als globaler Preisregulierer für Öl und Gas infrage gestellt. Deshalb steht „Energiedominanz“ im Zentrum der aktuellen US-Sicherheitsstrategie. Trump spricht offen aus, dass ihn in Venezuela oder im Iran nicht die Demokratie, sondern deren Öl und Gas interessiert. In den USA führt er einen Kampf gegen Windenergie und Fotovoltaik. Doch der von den KI-Rechenzentren getriebene Stromhunger lässt selbst Trumps Tech-Bro Musk auf Erneuerbare und Batterien setzen.
Der Irankrieg ist das fossile Fukushima.
Mit dem Überfall auf den Iran hat Trump eine globale Energiekrise historischer Dimension ausgelöst. Die IEA hält ihre Auswirkungen für signifikanter als die Krisen von 1973 und 1979 zusammen. Besonders trifft die Krise Asien und ärmere Länder des Globalen Süden. Zwar profitieren US Öl- und Gaskonzerne mit massiven Extraprofiten. Dennoch drohen die USA und Trump zu den Verlierern dieser Krise zu werden. Es steigen auch die Benzin- und Strompreise für seine Wähler in den USA.
Mehr noch: Trumps Kampf um Energiedominanz droht, auf ihn zurück zu fallen. Immer mehr Länder wollen sich aus der fossilen Abhängigkeit befreien. Für sie ist der Irankrieg das fossile Fukushima. Sie setzen auf den Ausbau Erneuerbarer Energien und eine beschleunigte Elektrifizierung. Nur Deutschland setzt auf Laufzeitverlängerung für Verbrenner und Gasheizungen.
Petro- vs. Elektrostaaten polarisieren in einer multipolaren Welt.
Wir alle neigen dazu, die Welt mit uns bekannten Mustern zu erklären. Doch ich muss mich korrigieren. Petro- vs. Elektrostaaten beschreibt keine neue Blockkonfrontation. Die Welt wird nicht einfach wieder bipolar. Zu einem Block gehören homogene gemeinsame Interessen und ein gemeinsames Leitbild sowie ein Hegemon. All dies finden wir weder bei den Petro- noch bei den Elektrostaaten.
Petro- oder Elektrostaaten sind keine naturwissenschaftliche Kategorie. Petro- oder Elektrostaaten beschreiben geopolitische Strategien. Nicht jeder öl- oder gasfördernde Staat verfolgt eine Petrostrategie. Zu nennen wäre hier etwa Norwegen, das konsequent auf die Elektrifizierung von Wärme und Verkehr setzt. Seine Einnahmen aus dem Öl und Gasverkauf werden vom Staatsfonds massiv in die Klimaneutralität investiert. Umgekehrt gibt es Staaten ohne fossile Rohstoffe, die nicht wissen, welcher Strategie sie folgen sollen. Hierzu zählt Deutschland, dass unter Friedrich Merz geostrategisch zunehmend lost agiert.
Weder unter Petro- noch unter Elektrostaaten gibt es klare Wertepartner.
Auch in einer anderen Frage geht die Welt nicht zurück in eine neue Bipolarität. Die Welt teilt sich nicht zwischen Demokratie und Autokratie, auch wenn der Gegensatz zwischen beiden die globalen Auseinandersetzungen mitprägt.
Überlagert wird der Gegensatz zwischen Demokratie und Autokratie vom Konflikt zwischen Petro- und Elektrostaaten. Petrostaaten tendieren ins Autoritäre. Trump will sich nicht nur Rohstoffe von Venezuela, Grönland und dem Iran aneignen. Er baut die Demokratie in den USA massiv ab. Russland führt seinen Angriffskrieg erklärtermaßen gegen die Demokratie der Ukraine. Demokratie bedroht die auf fossiler Energie beruhende russische Herrschaft.
Elektrostaaten hingegen sind nicht automatisch demokratisch. Demokratie und Marktwirtschaft sind gute Voraussetzungen für den Hochlauf von Erneuerbaren. Monopole und Korruption dagegen blockieren sie. Aber: Der größte Investor in Erneuerbare und Elektrifizierung, China, ist ein autoritär geführter Staatskapitalismus.
Die Polarisierung zwischen Petro- und Elektrostaaten trifft Länder des Nordens wie des globalen Südens.
So sehr viele Länder des globalen Südens unter den Folgen des Irankriegs und ihrer fossilen Abhängigkeit leiden, gibt es dort hinreichend Staaten deren Eliten weiter auf die Rendite und die Macht aus fossilen Energien setzen. Umgekehrt ist es für viele arme Staaten schwer, sich aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien. Sie können von den Wettbewerbsvorteilen der Erneuerbaren nicht profitieren, da es ihnen an der Liquidität für die notwendigen Investitionen fehlt.
Industrieländer wie Japan, Südkorea und auch Europa hingegen haben das Kapital, die Technologie und ein massives Interesse, sich aus ihrer fossilen Abhängigkeit zu befreien. Sie aber müssen dies gegen einen alten Bündnispartner durchsetzen, von dessen militärischem Schutz sie bisher profitierten. Indien hingegen hat beschlossen, den fossilen Umweg gar nicht erst gehen zu wollen.
Elektrostaaten der Welt vereinigt Euch? Mehr BRICS wagen!
Energiekooperationen zwischen Staaten des globalen Südens und Nordens sind der Weg in eine nachfossile Zukunft. Beispiele finden sich in der Kooperation Deutschlands etwa mit Chile und Namibia aber auch mit Kanada. In der Weltbank im IWF aber auch den anderen Entwicklungsbanken wird ein harter Kampf zwischen der Finanzierung von Erneuerbaren gegen Fossile Subventionen ausgefochten werden.
Pragmatische Kooperationen finden statt, unabhängig von Differenzen in anderen Feldern, zwischen Demokratien wie Autokratien. In der multipolaren Welt werden solche Allianzen die Regel werden. Die neue Welt funktioniert eher nach dem Modell der BRICS-Staaten.
Europas Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit hängen am Strom.
Europa hat nur die Alternative, Elektrostaat zu werden, oder weiter in fossiler Abhängigkeit zu verharren und erpressbar zu bleiben. Nach der zweiten globalen Energiekrise innerhalb von fünf Jahren ist es an der Zeit, sich dieser Alternative zu stellen und die Abhängigkeit endlich zu beenden. Wettbewerbsfähig wird Europa nur mit billiger Energie. Billige und effiziente Energie ist erneuerbarer Strom.
Klimaneutralität schafft Souveränität.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben Merz und Macron mehr europäische Souveränität eingefordert. Dafür muss Europas Importabhängigkeit bei Energie drastisch reduziert werden. Durch den Ausbau der Erneuerbaren und beschleunigte Elektrifizierung kann Europa 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden.
Ein klimaneutrales Europa ist ein geostrategisch souveräneres Europa. Trump will das mit allen Mitteln verhindern. Weshalb sein Außenminister Marco Rubio der Forderung nach einem souveränen Europa in München eine knallharte Absage erteilte. Es war mehr als peinlich, dass ihm dazu Wadephul und Pistorius stehend applaudierten. Anstatt für ein souveräneres Europa zu streiten, setzt die Regierung Merz und Klingbeil auf Appeasement gegenüber Trumps Imperialismus.
Deutschland bremst Europa.
Wie schon im Zollkrieg ist es vor allem Deutschland, das einen selbstbewussten Kurs Europas ängstlich blockiert. Es war Deutschland, das die EU zu einem schlechten Zollabkommen mit den USA drängte. Auf die Zollfreiheit für die USA und die 15 bis 50 Prozent Zölle auf EU-Produkte in den USA gab es als Morgengabe noch 750 Milliarden für Trump. Davon soll US-Frackinggas gekauft werden.
Das ist nicht nur ein Anschlag auf Europas Klimaziele. Es untergräbt Europas Souveränität. Gas ist keine Übergangstechnologie, sondern es hält abhängig. Laufzeitverlängerungen für Verbrenner und Gasheizungen machen nicht wettbewerbsfähiger, sondern halten die Energiekosten hoch.
Resilienz kostet, Souveränität lohnt sich.
Die fossile Abhängigkeit zu beenden, ist notwendig, aber nicht hinreichend. Schlüsseltechnologien für Erneuerbare und Elektrifizierung müssen europäisch verfügbar sein. Wer nicht von Trump und Putin abhängig sein will, darf technologisch nicht von Xi abhängen. Der Fehler, die PV-Industrie aus Europa vertrieben zu haben, darf nicht wiederholt werden.
Wir brauchen klare local content Regeln für die Windindustrie und Batterietechnologie, aber auch den Bann von Wechselrichtern aus China. Die Versorgungssicherheit muss im Krisenfall europäisch gesichert sein. Auch als Elektrostaat bleibt China Partner, häufig unfairer Wettbewerber wie systemischer Rivale.
Das Gleiche gilt für andere Abhängigkeiten. Sie müssen beendet werden: Kein Outlook mehr in öffentlichen Diensten, keine öffentlichen Daten mehr auf US-Servern. Das alles kostet – aber es lohnt sich im Krisenfall.
Die Antwort auf den fossilen Imperialismus: ein Bündnis der Mittelmächte gegen die fossilen Krieger.
Das von Mark Carney in Davos vorgeschlagene Bündnis der Mittelmächte ist kein Bündnis der Elektrostaaten. Kanada ist ein Öl und Gas förderndes und exportierendes Land. Carney hat trotzdem recht.
Soll der Macht des Stärkeren in der multipolaren Welt etwas entgegengesetzt werden, brauchen wir Räume des Rechts. Dazu müssen Allianzen mit Staaten gebildet werden, die ihre Konflikte miteinander nach Regeln austragen.
Grundlage dieser Zusammenarbeit kann nur die Beachtung und Achtung des Völkerrechts sein. Dazu passt keine Politik der doppelten Standards. Wer wie Merz klar den Überfall Putins auf die Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt, dem darf der Trumps Überfall auf Venezuela und sein Krieg gegen den Iran völkerrechtlich nicht „zu komplex“ (Merz) sein. Dies untergräbt die globale Zusammenarbeit gerade mit Demokratien wie Brasilien oder Südafrika.
Nur gemeinsam kann Europa sich verteidigen.
Für Trump ist der Artikel 5 des NATO-Vertrags ein Instrument, Folgsamkeit zu erpressen, nicht länger eine Beistandszusage. Schutz gibt es bei ihm nur gegen Folgsamkeit. Die reicht von Abnahme von Öl und Gas bis zum Ansinnen, sich an seinen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen zu beteiligen. Die NATO ist transatlantisch kein verlässliches Bündnis mehr.
Europa muss in seine militärische Sicherheit investieren, will es nicht erpressbar bleiben und der Bedrohung durch Putins Imperialismus begegnen. Dafür muss die europäische Säule der NATO zusammen mit Kanada gestärkt werden.
Europa braucht Räume regelbasierten Handelns.
Dazu gehören strategische Bündnisse mit den Staaten Asiens, Lateinamerikas wie Afrikas. Die Verknüpfung gemeinsamer ökonomischer Interessen erleichtert das friedliche Austragen von Interessenkonflikten.
Das geht weit über Freihandelsabkommen wie Mercosur und andere hinaus. Es geht um echte wirtschaftliche Kooperation auf Augenhöhe, um den Aufbau von Wertschöpfungsketten zum gemeinsamen Vorteil. In den multilateralen Investitionsbanken muss fossilen Technologien die Finanzierung schwerer gemacht werden. Die Überwindung des Liquiditätsproblems armer Länder beim Zugang zu erneuerbarer Technologie muss dagegen ein Investitionsschwerpunkt werden.
Die Strategie der Zusammenarbeit wird konterkariert durch die Milliardenkürzungen für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Merz und Klingbeil Deutschland verordnet haben. Am Einbruch der globalen ODA-Ausgaben hat Deutschland nach den USA den zweitgrößten Anteil.
Elektrifizierung und Erneuerbare schaffen Sicherheit und bremsen die Klimakrise.
Der fossile Kapitalismus tritt nicht einfach ab. Die von ihm profitieren, wehren sich mit allen Mitteln gegen den Untergang. Ein Bündnis der Mittelmächte kann dieser Gewalt etwas entgegensetzen. Kooperation für schnellere Elektrifizierung und der forcierte Ausbau der Erneuerbaren sind die Antwort auf das gewaltsame Ende des fossilen Zeitalters. Es ist eine Strategie des Friedens, der Sicherheit und der Unabhängigkeit.
Der Text beruht auf meiner Rede vor dem Berlin Forum on Global Cooperation der Heinrich-Böll-Stiftung. Im Lichte der Diskussion wurde dieser Beitrag überarbeitet. Für wichtige Anregungen danke ich Biqing Yang und Adam Tooze.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.
Über Jürgen Trittin:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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Nach Beschuss des Rettungsschiffes und Verfolgung durch die angebliche libysche Küstenwache greift Sea-Watch die Zusammenarbeit mit #Libyen an. #Seenotrettung https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199683.libyen-sea-watch-kritisiert-scharf-die-eu.html
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SEABIRD - The civil eye
Das zentrale Mittelmeer: Ein Ort, wo Wut, Trauer und Erleichterung so nah beieinander liegen. Ein Ort, wo wir zuschauen müssen, wie Menschenrechte systematisch gebrochen werden.
Genau dort fliegt Sea-Watch gemeinsam mit der Schweizer NGO “Humanitarian Pilots Initiative” (HPI) seit 2017, um die Menschenrechtsverletzungen durch die sogenannte libysche Küstenwache zu dokumentieren….
https://sea-watch.org/seabird-film/
#Film #Doku #Seenotrettung #Mittelmeer #Refugees #EU #FortressEurope #Libyen
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Podiumsgespräch "Europas tödliche #Grenzpolitik: Eine Anklage" am 31. Mai im Pfauensaal, im Schauspielhaus Zürich!
Wann: 31. Mai, 19:30 Uhr
Wo: Pfauensaal, Schauspielhaus (Rämistrasse 34, 8001 Zürich)
Tickets: https://www.schauspielhaus.ch/de/kalender/38067/ueber-grenzen#Europa finanziert Milizen in #Libyen, die #Geflüchtete foltern und versklaven. #Refugees in #Libya, eine selbstorganisierte Bewegung von Überlebenden, kämpft dagegen an: vor dem Internationalen Strafgerichtshof, in Parlamenten, und auf der Strasse leisten sie unbeirrbar Widerstand.
Auf dem Podium im Schauspielhaus geht es um die Situation an dieser europäischen Aussengrenze und den Widerstand dagegen. Es sprechen der Aktivist David #Yambio, Mitgründer und Sprecher von Refugees in Libya, und die Juristin Miriam Saage-Maaß vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) - moderiert von Carlos Hanimann (Republik).
Die beiden sind involviert in eine Klage am internationalen Strafgerichtshof. Sie werfen libyschen und europäischen Akteur:innen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an diesen Aussengrenzen vor. Kann eine solche Klage die Situation verändern? Und warum darf der Widerstand nicht in den Gerichtssälen enden?
Sprache: Englisch und Deutsch (Simultanübersetzung in beide Richtungen)
Kauf dir jetzt dein Ticket und bring deine Freund:innen, Familie und Bekannte mit – gemeinsam füllen wir den Pfauensaal!
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taz die Tageszeitung
Sea-Watch meldet Beschuss
Hilferuf aus dem Mittelmeer vor Libyen: Seenotretter*innen berichten von Attacke durch die Küstenwache
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Update: nach versuchter Entführung des Rettungsschiffs Sea-Watch 5
‚Der Angriff begann gegen 11 Uhr morgens am Montag: Zunächst fiel ein einzelner Schuss, gefolgt von einer Salve an etwa zehn bis fünfzehn weiteren Schüssen – ohne jede Vorwarnung. Über Funk befahl die Miliz, die Sea-Watch 5 solle nach #Libyen fahren. Als die Besatzung sich weigerte, drohten die Angreifer, das Schiff zu entern. Die Crew setzte sofort einen Notruf ab, informierte die zuständigen italienischen und deutschen Behörden und hielt unbeirrt Kurs nach Norden.
Über mehrere Stunden wurde das Schiff von Booten der sogenannten libyschen Küstenwache verfolgt. Mindestens eines wurde als Corrubia Class Patrouillenboot identifiziert. Ein Schiff, das den libyschen Behörden durch #Italien überreicht wurde.
Die unmittelbare Gefährdungslage ist seit Montagnachmittag zwar beendet, jedoch sind Crew und Gerettete durch den Vorfall schwer belastet. Die #Sea-Watch 5 steuert derzeit den von Italien zugewiesenen Hafen #Brindisi an, der jedoch fast vier Tage Seefahrt entfernt liegt. Italienische Behörden zwingen zivile Rettungsschiffe systematisch, weit entfernte Häfen anzulaufen. Auf dem Weg fand die Sea-Watch Crew heute, am 12. Mai weitere circa 64 Menschen in Seenot und brachte sie an Bord….‘
https://sea-watch.org/update-nach-versuchter-entfuehrung-des-rettungsschiffs-sea-watch-5/
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Was die sogenannte libysche "#Küstenwache" so treibt, die von der #EU seit 2017 Millionen Euro und logistische Unterstützung bekommt: deutsche Seenotrettungsschiffe mit scharfer Munition beschießen.
»Die „Sea-Watch 5“ ist am Montag nach Angaben der Seenotretter vor der libyschen Küste unter Beschuss geraten. Ein Patrouillenboot der libyschen Küstenwache habe mit scharfer Munition auf das Rettungsschiff gefeuert und versucht, es nach Libyen zu zwingen, erklärte die Organisation Sea-Watch. An Bord seien 90 kurz zuvor aus Seenot gerettete Menschen und 30 Crew-Mitglieder.«
Es ist nicht das erste mal, dass diese sogenannte "Küstenwache", in Wahrheit schlicht eine Bande von Milizionären und Menschenhändlern, mit Unterstützung der EU schwerste Verbrechen begeht: Morde, Folter, und Versklavung werfen UN-Experten ihr seit langem vor.
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Migrationsministern: ”Ingen ska dö” 1 000 människor har hittills i år dött på Medelhavet.#medelhavet #eu #libyen
Så vill politikerna stoppa döden på Medelhavet: ”Ge inte uppehållstillstånd” -
Meine Gemütslage schwankt noch zwischen beruhigt und schockiert…
»#Österreich beziehe sein #Öl zum größten Teil aus #Kasachstan (57 Prozent), #Libyen (14 Prozent) und #SaudiArabien (zwölf Prozent) und verfüge über eine #Notstandsreserve von 90 Tagen, „selbst bei einem vollständigen Lieferausfall wäre die Versorgung für rund drei Monate abgesichert.“«
