#pressemitteilung — Public Fediverse posts
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Zum Thema Datenschutzreform und Stuttgarter Impulse haben wir auch eine Pressemitteilung veröffentlicht:
https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/landesbeauftragte/pressemitteilungen/pm-lfd-13082026-2
\team
#datenschutz #datenschutzreform #stuttgarterimpulse #DSGVO #pressemitteilung
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Zum Thema Datenschutzreform und Stuttgarter Impulse haben wir auch eine Pressemitteilung veröffentlicht:
https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/landesbeauftragte/pressemitteilungen/pm-lfd-13082026-2
\team
#datenschutz #datenschutzreform #stuttgarterimpulse #DSGVO #pressemitteilung
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#Pressemitteilung: Unsere Sprecher_innen warnen vor einer Schwächung der #Integrationsarbeit in #Sachsen durch die neue Richtlinie "Integration von Zugewanderten".
Mit der Veröffentlichung der Förderrichtlinie hat der Freistaat Sachsen die Weichen für die Integrationsförderung bis Ende 2028 gestellt. Wir begrüßen zwar die Fortführung wichtiger Förderbereiche wie Sprachförderung und Mentoring, sehen jedoch erhebliche Risiken für die Integrationsarbeit vor Ort.
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OLG Oldenburg entscheidet über Zahlungsverpflichtung nach Identitätsdiebstahl. Mehr dazu in unserer #Pressemitteilung
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#Pressemitteilung: Der Anfang Juli veröffentlichte Entwurf der sächsischen Minderheitsregierung für den #Doppelhaushalt 2027/28 weist nach Einschätzung des Netzwerks Tolerantes Sachsen im Bereich der Demokratie- und Integrationsförderung noch einige Lücken auf.
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#Pressemitteilung: Der Anfang Juli veröffentlichte Entwurf der sächsischen Minderheitsregierung für den #Doppelhaushalt 2027/28 weist nach Einschätzung des Netzwerks Tolerantes Sachsen im Bereich der Demokratie- und Integrationsförderung noch einige Lücken auf.
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Gemeinsame #Pressemitteilung des #Hauptzollamtes #Potsdam, des #Landkreises #TeltowFläming und der #Stadt #Zossen
Verbundeinsatz gegen illegale #Kfz-Werkstätten in Zossen
Gewerbeamt Zossen deckt zusammen mit dem Zoll, der #Landespolizei #Brandenburg und dem Landkreis #Teltow_Fläming zahlreiche Verstöße auf
Potsdam/Luckenwalde/ZossenBei einem am 30. Juni 2026 in Zossen durchgeführten behördenübergreifenden Verbundeinsatz stellte das Gewerbeamt Zossen gemeinsam mit...
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Gemeinsame #Pressemitteilung des #Hauptzollamtes #Potsdam, des #Landkreises #TeltowFläming und der #Stadt #Zossen
Verbundeinsatz gegen illegale #Kfz-Werkstätten in Zossen
Gewerbeamt Zossen deckt zusammen mit dem Zoll, der #Landespolizei #Brandenburg und dem Landkreis #Teltow_Fläming zahlreiche Verstöße auf
Potsdam/Luckenwalde/ZossenBei einem am 30. Juni 2026 in Zossen durchgeführten behördenübergreifenden Verbundeinsatz stellte das Gewerbeamt Zossen gemeinsam mit...
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POL-ROW: Königspython auf Bauernhof entdeckt - Polizei sucht Zeugen Rotenburg (Wümme) (ots) - Bremervörde/Mehedorf. Bereits am 29.06.2026 wurden Beamte der Bremervörder Polizei zu einem landwirtschaftlichen Betrieb in der Straße An der Höhne gerufen. Mitarbeitende des Betriebes hatten auf dem Hof eine ... https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59459/6306982
#News #Pressemitteilung #Blaulicht #Polizei -
POL-ROW: Königspython auf Bauernhof entdeckt - Polizei sucht Zeugen Rotenburg (Wümme) (ots) - Bremervörde/Mehedorf. Bereits am 29.06.2026 wurden Beamte der Bremervörder Polizei zu einem landwirtschaftlichen Betrieb in der Straße An der Höhne gerufen. Mitarbeitende des Betriebes hatten auf dem Hof eine ... https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59459/6306982
#News #Pressemitteilung #Blaulicht #Polizei -
Baden-Württemberg gibt nur 2,0% des Landeshaushalts für seine #Justiz aus (Jahr 2025). Das ist der zweitniedrigste Wert aller Bundesländer.
Im Vergleich der letzten zehn Jahre ist der Wert im Schnitt der Bundesländer signifikant gesunken, besonders in #BaWue. Kurze Verfahrensdauern oder gar Modernisierung sind so kaum zu leisten.
Die #Pressemitteilung des #DAV dazu:
https://anwaltverein.de/newsroom/pm-dat-04-26-nicht-mal-drei-prozent-des-haushaltes-so-wenig-geben-die-laender-durchschnittlich-fuer-ihre-justiz-aus?ref=AnwaltVereinStuttgart#BadenWürttemberg #BW #Politik #bwpol #Landespolitik #AVS #AnwaltVerein #AnwaltVereinStuttgart
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Polizeigesetz: Wir appellieren zusammen mit 17 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Fraktionen des Sächsischen Landtags, der geplanten Massenüberwachung nicht zuzustimmen.
https://www.privatsphaere-leipzig.org/posts/2026-06-16-pm-novelle-polizeigesetz/
#Polizeigesetz #Sachsen #Pressemitteilung #Massenüberwachung #slt
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Polizeigesetz: Wir appellieren zusammen mit 17 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Fraktionen des Sächsischen Landtags, der geplanten Massenüberwachung nicht zuzustimmen.
https://www.privatsphaere-leipzig.org/posts/2026-06-16-pm-novelle-polizeigesetz/
#Polizeigesetz #Sachsen #Pressemitteilung #Massenüberwachung #slt
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3. Unseres Erachtens bleiben wesentliche Fragen zu den gesetzlichen Anerkennungsvoraussetzungen, zur weltanschaulichen Ausrichtung des Vereins sowie zum Schutz der Rechte junger Menschen bislang ungeklärt. Eine veröffentlichte #Pressemitteilung ist hier abrufbar: https://www.fundiwatch.org/presse-links-literatur/#Pressemitteilung_07042026 #Jugendhilfe
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3. Unseres Erachtens bleiben wesentliche Fragen zu den gesetzlichen Anerkennungsvoraussetzungen, zur weltanschaulichen Ausrichtung des Vereins sowie zum Schutz der Rechte junger Menschen bislang ungeklärt. Eine veröffentlichte #Pressemitteilung ist hier abrufbar: https://www.fundiwatch.org/presse-links-literatur/#Pressemitteilung_07042026 #Jugendhilfe
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Lieben Dank & ja - mich zerreißt die Ignoranz in Bundespolitik & Medien manchmal auch fast…
Hatte letztes Jahr im Juni noch einmal per Pressemitteilung dringend vor der fossilen Finanzierung von Iran 🇮🇷 & Russland gewarnt. 👇🤷♂️🔥
Die mediale Resonanz war (und ist) nahe Null… 😓
Nun ja, im Fediversum und auf Mastodon verstehen es sogar die meisten derjenigen, die sich sonst sehr ungerne mit schmerzhafter Wissenschaft befassen… ☺️📚☕️✅
#Fossilismus #Medien #Politik #Pressemitteilung #Russland #Iran #Gewaltenergien #Mastodon #Fediversum #Fediverse #SolarBoom #SolarPunk #Politikwissenschaft #Wirtschaft #Konzernmedien
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Lieben Dank & ja - mich zerreißt die Ignoranz in Bundespolitik & Medien manchmal auch fast…
Hatte letztes Jahr im Juni noch einmal per Pressemitteilung dringend vor der fossilen Finanzierung von Iran 🇮🇷 & Russland gewarnt. 👇🤷♂️🔥
Die mediale Resonanz war (und ist) nahe Null… 😓
Nun ja, im Fediversum und auf Mastodon verstehen es sogar die meisten derjenigen, die sich sonst sehr ungerne mit schmerzhafter Wissenschaft befassen… ☺️📚☕️✅
#Fossilismus #Medien #Politik #Pressemitteilung #Russland #Iran #Gewaltenergien #Mastodon #Fediversum #Fediverse #SolarBoom #SolarPunk #Politikwissenschaft #Wirtschaft #Konzernmedien
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Spandau Arcaden | Neuer Hotspot für Gaming- und Anime-Kultur: Erster spezialisierter Manga- und Trading-Card-Store eröffnet in den Spandau Arcaden
https://www.presseportal.de/pm/154417/6281814 -
Fünf Jahre – und immer noch kein effektiver Schutz von Inter* Kindern!
Fünf Jahre – und immer noch kein effektiver Schutz von Inter* Kindern! Gesetzeslücken müssen geschlossen werden
Die Gewalt an intergeschlechtlichen Kindern muss ein Ende haben! Trotz des Verbots der Angleichung des körperlichen Erscheinungsbilds nach § 1631e wird auch fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes weiterhin operiert. Die körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht werden missachtet. Das Gesetz, das intergeschlechtliche Kinder schützen soll, ist in zentralen Aspekten unwirksam und muss menschenrechtsbasiert reformiert werden.
Seit fünf Jahren gibt es ein Gesetz, das intergeschlechtliche Kinder schützen soll: “Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung” (§ 1631e BGB). Aufgrund von Gesetzeslücken finden jedoch weiterhin geschlechtsverändernde Operationen an Babys und Kindern statt, die dem Schutzgedanken des Gesetzes zuwiderlaufen, wie aus Peer-Beratungsstellen bekannt ist. Eine derzeit an der Europa-Universität Flensburg zur gerichtlichen Entscheidungspraxis zu § 1631e BGB laufende Studie kommt als Zwischenergebnis ebenfalls zu dieser Schlussfolgerung.1 Diese uneingewilligten medizinischen Eingriffe an den Geschlechtsmerkmalen von Kindern stellen eine Form der Folter und Genitalverstümmelung dar, die seit Jahren von der Inter* Menschenrechtsbewegung (in Deutschland und international) sowie von der UN verurteilt werden. Zuletzt hat sich auch die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zur Europaratsempfehlung zur “Gleichberechtigung intergeschlechtlicher Personen” (Empfehlung CM/Rec(2025)7) gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten für den Schutz intergeschlechtlicher Menschen, insbesondere ein Verbot nicht persönlich und auf informierter Grundlage eingewilligter medizinischer Eingriffe an den Geschlechtsmerkmalen, ausgesprochen.2 Dennoch bleibt die medizinische Gewalt und die Pathologisierung intergeschlechtlicher Menschen in Deutschland ungebrochen.
Das Gesetz legt fest, dass in Fällen, in denen keine akute Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Kindes besteht und der Eingriff trotzdem nicht bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufgeschoben werden soll, Familiengerichte eingeschaltet werden müssen. Sie sollen, gestützt auf Stellungnahmen von interdisziplinären Kommissionen, entscheiden, ob die Operationen und Eingriffe dem Wohl des Kindes am besten entsprechen. So will es das Gesetz, doch wie sieht die Realität aus? Die interdisziplinären Kommissionen bestehen vorwiegend aus Mediziner_innen, die Intergeschlechtlichkeit weiterhin als krankhafte Störung ansehen. Die Kommissionen behaupten in ihren Stellungnahmen immer wieder, dass es einer gesunden psychischen Entwicklung entgegenstehe, wenn eine Klitoris zu lang, ein Penis zu krumm, die Harnröhrenmündung nicht an der Penisspitze liegt, ein Vaginaleingang nicht groß genug sei. Sie befürworten daher geschlechtsverändernde Eingriffe und Familiengerichte folgen anscheinend ihren heteronormativen und interfeindlichen Empfehlungen. Damit wird die grundlegende Schutzabsicht des Gesetzes hintertrieben.
Nach fünf Jahren sehen wir nun die gewaltvollen Konsequenzen der Fehlkonzeption dieses Gesetzes, vor denen wir – und andere Inter*-Organisationen, Wissenschaftler*innen, das Institut für Menschenrechte u.v.m. – schon bei der Vorlage des Entwurfs 2020 gewarnt hatten.3
In einer gemeinsamen Stellungnahme mit OII Europe vom 12. Juli 2024 haben wir ausführlich analysiert, wie ein Familiengericht eine Operation an einem intergeschlechtlichen Baby genehmigt und gegen den Schutzgedanken des Gesetzes verstoßen hat.4
In einer weiteren Stellungnahme von Anna Katharina Mangold und Nick Markwald wurden insgesamt 40 Gerichtsentscheidungen juristisch ausgewertet. In ALLEN Fällen haben die interdisziplinären Kommissionen befürwortende Stellungnahmen vorgelegt. In ALLEN Fällen haben die Gerichtsentscheidungen dazu geführt, dass die Kinder operiert wurden. Dabei berücksichtigten die Gerichte in ihren Begründungen nicht den Schutz der geschlechtlichen Selbstbestimmung der Kinder. Mindestens 19 der Kinder waren unter drei Jahre alt. Die Eingriffe umfassten unter anderem die Einpflanzung eines „normal“ großen Vaginaleingangs in den Damm, Begradigung des Penis und die Verlängerung der Harnröhre entlang des Penisschafts, die Entfernung von Keimdrüsen und mindestens eine Klitorisreduktion.
Die Eingriffe wurden unter anderem durch die mittlerweile widerlegte Ansicht gerechtfertigt, dass mögliche psychische Entwicklungsstörungen oder Belastungen bei dem betroffenen Kind auftreten könnten, wenn es mit “untypisch” aussehenden Genitalien aufwachsen müsste oder dass „normaler“ Geschlechtsverkehr ohne die Operation nicht möglich sei. Außerdem wird weiterhin ohne wissenschaftliche Belege behauptet, die Operationsergebnisse seien in jungen Jahren besser und es werden wilde Vermutungen über die vermeintliche spätere Geschlechtsidentität der Kinder angestellt, als würde diese irgendeine Rechtfertigung darstellen, die Geschlechtsmerkmale eines Kindes kosmetisch zu verändern.
Diese gewaltvollen Behandlungsmethoden und komplett falschen Begründungslogiken reihen sich ungebrochen in die Kontinuität der Menschenrechtsverletzungen an intergeschlechtlichen Menschen ein, die seit den 50er Jahren auf der wissenschaftlich überholten “Optimal Gender Policy” beruhen. Fakt ist: Der Präventionsgedanke schützt lediglich die Gesellschaft in ihrem bipolaren geschlechtlichen Selbstverständnis und ist Ausdruck der Identitätsverlustangst in einer zweigeschlechtlich und heteronormativ strukturieren Gesellschaft. Leiden tun darunter die inter* Kinder und Jugendlichen, deren Körper autoritär an Geschlechternormen angepasst werden und denen medizinische Folter widerfährt.
Die Bundesregierung hatte den Auftrag, bis Mai 2026 das Gesetz zu evaluieren. Anstatt eine wissenschaftlich fundierte und – von den Einrichtungen, in denen medizinische Behandlungen intergeschlechtlicher Kinder durchgeführt werden – unabhängige Evaluation in Auftrag zu geben und Schutzlücken zu schließen, wird sich mit dem Status Quo zufriedengegeben. Die Bundesregierung verstößt gegen die gesetzliche Pflicht bis zum 22. Mai 2026 einen Evaluationsbericht vorzulegen, so wie es in Artikel 6 des Gesetzes festgelegt wurde. Dieser Verstoß zeigt, dass die Bundesregierung die Menschenrechte intergeschlechtlicher Menschen nicht ernst nimmt. Die gegenwärtige rechtliche Situation ist aber untragbar, denn dadurch wird weiterhin die körperliche Integrität intergeschlechtlicher Kinder und ihre geschlechtliche Selbstbestimmung zur Disposition gestellt!
Wir fordern:
- Menschenrechte und Schutz für alle intergeschlechtlichen Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche!
- Geschlechtliches Selbstbestimmungsrecht der Kinder gesetzlich stärken
- Wissenschaftliche Evaluation des Gesetzes durch unabhängige Forschende
- Verpflichtende medizinunabhängige und geschlechterreflektierte Fortbildungen von Familienrichter_innen und Verfahrensbeiständ_innen
- Verpflichtende kostenlose Peer-Beratung für Eltern und öffentliche Förderung von Beratungsangeboten
- Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Inter*
- Keine Verjährung für strafbare Zuwiderhandlungen!
Fußnoten
- Die Stellungnahme von Prof. Katharina Mangold/Ass. Jur. Nick Markwald ist datiert auf den 17.06.2025 und ist hier abrufbar: https://eufbox.uni-flensburg.de/index.php/s/CY32N7GQAiic6xy?dir=/&editing=false&openfile=true ↩︎
- “Prohibition of non-consensual interventions should be guaranteed for intersex persons, as for any other person, through legislation explicitly banning medical interventions on sex characteristics, including surgical, hormonal or mechanical procedures, without prior, free, informed, express and documented consent.” ↩︎
- Beispielsweise die Stellungnahmen des Instituts für Menschenrechte https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Stellungnahme_Referentenentwurf_OP-Verbot.pdf und von OII Germany https://oiigermany.org/wp-content/uploads/2020/11/Stellungnahme-OII-Germany-Nov-2020_.pdf ↩︎
- https://oiigermany.org/gemeinsamer-kommentar-deutsches-familiengericht-2024/ ↩︎
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Stellungnahme-PR als PDF #1631e #CMRec20257 #Deutschland #Gesetz #IGM #intergeschlechtlicheKinder #Operationen #Pressemitteilung #Stellungnahme #Verbot -
Fünf Jahre – und immer noch kein effektiver Schutz von Inter* Kindern!
Fünf Jahre – und immer noch kein effektiver Schutz von Inter* Kindern! Gesetzeslücken müssen geschlossen werden
Die Gewalt an intergeschlechtlichen Kindern muss ein Ende haben! Trotz des Verbots der Angleichung des körperlichen Erscheinungsbilds nach § 1631e wird auch fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes weiterhin operiert. Die körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht werden missachtet. Das Gesetz, das intergeschlechtliche Kinder schützen soll, ist in zentralen Aspekten unwirksam und muss menschenrechtsbasiert reformiert werden.
Seit fünf Jahren gibt es ein Gesetz, das intergeschlechtliche Kinder schützen soll: “Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung” (§ 1631e BGB). Aufgrund von Gesetzeslücken finden jedoch weiterhin geschlechtsverändernde Operationen an Babys und Kindern statt, die dem Schutzgedanken des Gesetzes zuwiderlaufen, wie aus Peer-Beratungsstellen bekannt ist. Eine derzeit an der Europa-Universität Flensburg zur gerichtlichen Entscheidungspraxis zu § 1631e BGB laufende Studie kommt als Zwischenergebnis ebenfalls zu dieser Schlussfolgerung.1 Diese uneingewilligten medizinischen Eingriffe an den Geschlechtsmerkmalen von Kindern stellen eine Form der Folter und Genitalverstümmelung dar, die seit Jahren von der Inter* Menschenrechtsbewegung (in Deutschland und international) sowie von der UN verurteilt werden. Zuletzt hat sich auch die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zur Europaratsempfehlung zur “Gleichberechtigung intergeschlechtlicher Personen” (Empfehlung CM/Rec(2025)7) gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten für den Schutz intergeschlechtlicher Menschen, insbesondere ein Verbot nicht persönlich und auf informierter Grundlage eingewilligter medizinischer Eingriffe an den Geschlechtsmerkmalen, ausgesprochen.2 Dennoch bleibt die medizinische Gewalt und die Pathologisierung intergeschlechtlicher Menschen in Deutschland ungebrochen.
Das Gesetz legt fest, dass in Fällen, in denen keine akute Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Kindes besteht und der Eingriff trotzdem nicht bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufgeschoben werden soll, Familiengerichte eingeschaltet werden müssen. Sie sollen, gestützt auf Stellungnahmen von interdisziplinären Kommissionen, entscheiden, ob die Operationen und Eingriffe dem Wohl des Kindes am besten entsprechen. So will es das Gesetz, doch wie sieht die Realität aus? Die interdisziplinären Kommissionen bestehen vorwiegend aus Mediziner_innen, die Intergeschlechtlichkeit weiterhin als krankhafte Störung ansehen. Die Kommissionen behaupten in ihren Stellungnahmen immer wieder, dass es einer gesunden psychischen Entwicklung entgegenstehe, wenn eine Klitoris zu lang, ein Penis zu krumm, die Harnröhrenmündung nicht an der Penisspitze liegt, ein Vaginaleingang nicht groß genug sei. Sie befürworten daher geschlechtsverändernde Eingriffe und Familiengerichte folgen anscheinend ihren heteronormativen und interfeindlichen Empfehlungen. Damit wird die grundlegende Schutzabsicht des Gesetzes hintertrieben.
Nach fünf Jahren sehen wir nun die gewaltvollen Konsequenzen der Fehlkonzeption dieses Gesetzes, vor denen wir – und andere Inter*-Organisationen, Wissenschaftler*innen, das Institut für Menschenrechte u.v.m. – schon bei der Vorlage des Entwurfs 2020 gewarnt hatten.3
In einer gemeinsamen Stellungnahme mit OII Europe vom 12. Juli 2024 haben wir ausführlich analysiert, wie ein Familiengericht eine Operation an einem intergeschlechtlichen Baby genehmigt und gegen den Schutzgedanken des Gesetzes verstoßen hat.4
In einer weiteren Stellungnahme von Anna Katharina Mangold und Nick Markwald wurden insgesamt 40 Gerichtsentscheidungen juristisch ausgewertet. In ALLEN Fällen haben die interdisziplinären Kommissionen befürwortende Stellungnahmen vorgelegt. In ALLEN Fällen haben die Gerichtsentscheidungen dazu geführt, dass die Kinder operiert wurden. Dabei berücksichtigten die Gerichte in ihren Begründungen nicht den Schutz der geschlechtlichen Selbstbestimmung der Kinder. Mindestens 19 der Kinder waren unter drei Jahre alt. Die Eingriffe umfassten unter anderem die Einpflanzung eines „normal“ großen Vaginaleingangs in den Damm, Begradigung des Penis und die Verlängerung der Harnröhre entlang des Penisschafts, die Entfernung von Keimdrüsen und mindestens eine Klitorisreduktion.
Die Eingriffe wurden unter anderem durch die mittlerweile widerlegte Ansicht gerechtfertigt, dass mögliche psychische Entwicklungsstörungen oder Belastungen bei dem betroffenen Kind auftreten könnten, wenn es mit “untypisch” aussehenden Genitalien aufwachsen müsste oder dass „normaler“ Geschlechtsverkehr ohne die Operation nicht möglich sei. Außerdem wird weiterhin ohne wissenschaftliche Belege behauptet, die Operationsergebnisse seien in jungen Jahren besser und es werden wilde Vermutungen über die vermeintliche spätere Geschlechtsidentität der Kinder angestellt, als würde diese irgendeine Rechtfertigung darstellen, die Geschlechtsmerkmale eines Kindes kosmetisch zu verändern.
Diese gewaltvollen Behandlungsmethoden und komplett falschen Begründungslogiken reihen sich ungebrochen in die Kontinuität der Menschenrechtsverletzungen an intergeschlechtlichen Menschen ein, die seit den 50er Jahren auf der wissenschaftlich überholten “Optimal Gender Policy” beruhen. Fakt ist: Der Präventionsgedanke schützt lediglich die Gesellschaft in ihrem bipolaren geschlechtlichen Selbstverständnis und ist Ausdruck der Identitätsverlustangst in einer zweigeschlechtlich und heteronormativ strukturieren Gesellschaft. Leiden tun darunter die inter* Kinder und Jugendlichen, deren Körper autoritär an Geschlechternormen angepasst werden und denen medizinische Folter widerfährt.
Die Bundesregierung hatte den Auftrag, bis Mai 2026 das Gesetz zu evaluieren. Anstatt eine wissenschaftlich fundierte und – von den Einrichtungen, in denen medizinische Behandlungen intergeschlechtlicher Kinder durchgeführt werden – unabhängige Evaluation in Auftrag zu geben und Schutzlücken zu schließen, wird sich mit dem Status Quo zufriedengegeben. Die Bundesregierung verstößt gegen die gesetzliche Pflicht bis zum 22. Mai 2026 einen Evaluationsbericht vorzulegen, so wie es in Artikel 6 des Gesetzes festgelegt wurde. Dieser Verstoß zeigt, dass die Bundesregierung die Menschenrechte intergeschlechtlicher Menschen nicht ernst nimmt. Die gegenwärtige rechtliche Situation ist aber untragbar, denn dadurch wird weiterhin die körperliche Integrität intergeschlechtlicher Kinder und ihre geschlechtliche Selbstbestimmung zur Disposition gestellt!
Wir fordern:
- Menschenrechte und Schutz für alle intergeschlechtlichen Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche!
- Geschlechtliches Selbstbestimmungsrecht der Kinder gesetzlich stärken
- Wissenschaftliche Evaluation des Gesetzes durch unabhängige Forschende
- Verpflichtende medizinunabhängige und geschlechterreflektierte Fortbildungen von Familienrichter_innen und Verfahrensbeiständ_innen
- Verpflichtende kostenlose Peer-Beratung für Eltern und öffentliche Förderung von Beratungsangeboten
- Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Inter*
- Keine Verjährung für strafbare Zuwiderhandlungen!
Fußnoten
- Die Stellungnahme von Prof. Katharina Mangold/Ass. Jur. Nick Markwald ist datiert auf den 17.06.2025 und ist hier abrufbar: https://eufbox.uni-flensburg.de/index.php/s/CY32N7GQAiic6xy?dir=/&editing=false&openfile=true ↩︎
- “Prohibition of non-consensual interventions should be guaranteed for intersex persons, as for any other person, through legislation explicitly banning medical interventions on sex characteristics, including surgical, hormonal or mechanical procedures, without prior, free, informed, express and documented consent.” ↩︎
- Beispielsweise die Stellungnahmen des Instituts für Menschenrechte https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Stellungnahme_Referentenentwurf_OP-Verbot.pdf und von OII Germany https://oiigermany.org/wp-content/uploads/2020/11/Stellungnahme-OII-Germany-Nov-2020_.pdf ↩︎
- https://oiigermany.org/gemeinsamer-kommentar-deutsches-familiengericht-2024/ ↩︎
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Egapark | Zwei Tage. Viele Welten. Comicpark 2026.
Der egapark ist zwei Tage Erlebniswelt für Fans von Cosplay, Comic, Manga und Anime
https://www.presseportal.de/pm/162118/6269340 -
Komplette Pressemitteilung unter: https://www.ragabo.eu/pressemitteilung_2026-05-03/
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Livestream: #2MR-Festival mit prominenten #SocialMedia-Vorbildern aus #Politik #Kultur #Wissenschaft und #Wirtschaft wird komplett online übertragen – Montag, 4. Mai ab 9:30Uhr:
👉 https://king-consult.de/livestream-2mr-festival/
Die wunderbaren SpeakerInnen in der Übersicht:
👉 https://berlin.social/@kingconsult/116476657804634766Website:
👉 https://2mr.social#Presse #Medien #Journalismus #News #Kommunikation #OMR #ÖR #WissKomm #journalism #pressrelease #Demokratie
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In einer aktuellen #Pressemitteilung macht die Stadt auf das Problem aufmerksam: https://www.regensburg.de/aktuelles/pressemitteilungen/159998/611793/kleine-ursache-grosse-auswirkung.html
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FW Lehrte: Reh in Eingangspforte eingeklemmt Lehrte (ots) - Am heutigen Dienstagmorgen wurde die Ortsfeuerwehr Lehrte sowie die Tierretter der Ortsfeuerwehr Röddensen um 7:35 Uhr zu einem Tierrettungseinsatz in den Steigerweg in der Kernstadt Lehrte gerufen. Passanten hatten dort ein in einer ... https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/131348/6264389
#News #Pressemitteilung #Blaulicht #Polizei -
#Pressemitteilung: Das Programm der #2MR-Konferenz ist online. Das Festival für demokratiestärkende soziale Medien am Tag vor der #OMR:
🗓️ 4. Mai, Hamburg
👉 https://2mr.socialMit dabei sind u. a.: @ZDF, @NDR, Justiz, @BMDS, @marcuwekling, #Eurosky & #Mastodon, #Stiftungen & #Unternehmen aus verschiedenen Bereichen sowie #SocialMedia- und Tech-Profis.
Zur Pressemitteilung (PDF):
👉 https://king-consult.de/wp-content/uploads/2026/04/Pressemitteilung-2MR-Programm-April-2026.pdf#Medien #Journalismus #Marketing #Werbung #Demokratie #Meta #DigitalMarketing
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Save the date: 2. Brennender Berg Bratpfannen Cup am 26. April!
(Pressemitteilung)Jetzt noch schnell anmelden: Der TC Blau-Weiss im ASC Dudweiler lädt bereits zum 2. Mal “Zur Gaudi für Jung und Alt ein”.
Und zwar am 26.04.2026, ab 11.00 Uhr …
🔗 Weiterlesen: https://www.dudweiler-blog.de/2026/04/18/save-the-date-2-brennender-berg-bratpfannen-cup-am-26-april/
#Pressemitteilung #Sport #2BrennenderBergBratpfannenCup #Anmeldung #ASCDudweiler #Bratpfannencup #Dudweiler #TCBlauWei
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Dudweiler Frühlingsfest vom 18. bis 21. April
(Pressemitteilung) Die Landeshauptstadt Saarbrücken und der Verkehrsverein Dudweiler veranstalten von Samstag bis Dienstag, 18. bis 21. April, das Dudweiler Frühlingsfest mit Kirmes auf dem Alten Markt und auf dem Dudoplatz.
Bezirksbürgermeister Ralf-Peter Fr …
🔗 Weiterlesen: https://www.dudweiler-blog.de/2026/04/15/dudweiler-fruehlingsfest-vom-18-bis-21-april/
#Pressemitteilung #Veranstaltungen #Dudweiler #Frhlingsfest #Kirmes
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Musicalnachmittag für Seniorinnen und Senioren im Bürgerhaus Dudweiler am 3. Mai
(Pressemitteilung) Der Bezirksrat Dudweiler und das Amt für Gesundheit, Prävention und Soziales der Landeshauptstadt Saarbrücken laden am S …
🔗 Weiterlesen: https://www.dudweiler-blog.de/2026/04/15/musicalnachmittag-fuer-seniorinnen-und-senioren-im-buergerhaus-dudweiler-am-3-mai/
#Konzert #Pressemitteilung #Veranstaltungen #Brgerhaus #Dudweiler #Musical #Musicalnachmittag #Senioren #Stadtkapelle
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#TIP Award 2026 – The winners are ….
Aufgrund der eingereichten Beiträge war die Auswahl für die Jury in diesem Jahr besonders
herausfordernd, doch letztlich konnten sich drei #Projektgruppen erfolgreich behaupten.Die #Gewinner des #TIPAward2026… finden Sie in der anhängenden #Pressemitteilung.
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Reminder: "Exklusiv enthüllt" bedeutet meistens, dass jemand eine Pressemitteilung bekommen hat, die alle anderen auch bekommen haben – nur 20 Minuten später. 📰
Der wahre Journalismus-Flex ist übrigens Quellenarbeit, die niemand sieht, wochenlange Recherche, die in drei Absätzen endet, und Redakteure die "zu lang" schreiben, weil der Text 800 Wörter hat. 🙃
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3. Kaltnaggischer Dorfflohmarkt am 30. Mai 2026
(Pressemitteilung) Der Ortsinteressenverein Herrensohr lädt herzlich zum 3. Kaltnaggischer Dorfflohmarkt in Saarbrücken-Herrensohr ein. Am Samstag, 30. Mai 2026, von 10 bis 15 Uhr, können Besucherinnen und Besucher über den gesamten …
🔗 Weiterlesen: https://www.dudweiler-blog.de/2026/04/08/3-kaltnaggischer-dorfflohmarkt-am-30-mai-2026/
#Pressemitteilung #Dorfflohmarkt #Dudweiler #Flohmarkt #Herrensohr #Kaltnaggisch #OIVHerrensohr
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Bezirksrat Dudweiler vergibt Zuschüsse für stadtteilbezogene Kulturarbeit
(Pressemitteilung) Der Bezirksrat Dudweiler beabsichtigt, im Rahmen der genehmigten Haushaltsmittel für das Jahr 2026 finanzielle Zuschüsse für stadtteilbezogene K …
🔗 Weiterlesen: https://www.dudweiler-blog.de/2026/04/08/bezirksrat-dudweiler-vergibt-zuschuesse-fuer-stadtteilbezogene-kulturarbeit-8/
#Pressemitteilung #Vereine #Kulturarbeit #Kulturveranstaltungen #StadtteilbezogeneKulturarbeit #Zuschsse
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79 . Abendmusik in der Kreuzkirche Herrensohr
(Pressemitteilung) Freitag, 1. Mai 2026, 19 Uhr
Orgelabend mit Mio Kuriyama (Leipzig/Tokyo)
- Gewinnerin des Publikumspreises des Internationalen Albert-Schweitzer-Orgelwettbewerbs 2025, Saarbrücken -
Werke von Tunder, B …
🔗 Weiterlesen: https://www.dudweiler-blog.de/2026/04/08/79-abendmusik-in-der-kreuzkirche-herrensohr/
#Kultur #Musik #Pressemitteilung #Abendmusik #Herrensohr #KreuzkircheHerrensohr #MusikInDerKreuzkirche
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Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf | Manga, Artistik und Kirschblüten in Marzahn-Hellersdorf: „We love Sakura“
https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1658788.php#Pressemitteilung #Berlin #Kirschblütenfest #JapanKultur #Manga #Cosplay
