#wahlen — Public Fediverse posts
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Der Anlass des Beitrags sind die #Wahlen in #SachsenAnhalt.
Hab ich etwas falsch gemacht? Ich habe etwas zu den 28 bzw 43% gesagt und gefragt, wie man die wieder einfängt und ich habe etwas zu den Gründen für das Wahlergebnis im Osten gesagt und dazu dass der Osten diese Partei normalisiert hat.
Man wird die AfD auch in Zukunft nicht ohne den Osten erklären können. Das heißt, es geht nicht ohne die Ost-West-Unterscheidung. Das hat mit Rassismus nichts zu tun. Und Rassismus wäre es ja ohnehin nicht. Und außerdem käme es, wenn es etwas wäre, auch von der Minderheit.
Ich weiß, dass Dich meine Posts nerven, aber ich kann nur noch mal darauf verweisen, dass ich durch Fremdzuschreibung zum Ossi geworden bin. Durch 35 Jahre Beschimpfung. Man müsse den Ossis die Mittel streichen usw. Das jüngste Beispiel war ja der Meinungsbeitrag von Harald Stutte von #RND.
Hier die Diskussion:
https://climatejustice.social/@stefanmuelller/117177986142029477
Ich hatte mit der DDR zu DDR-Zeiten nichts am Hut. Aber irgendwie bin ich dann nachträglich zum Ossi geworden.
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Der Anlass des Beitrags sind die #Wahlen in #SachsenAnhalt.
Hab ich etwas falsch gemacht? Ich habe etwas zu den 28 bzw 43% gesagt und gefragt, wie man die wieder einfängt und ich habe etwas zu den Gründen für das Wahlergebnis im Osten gesagt und dazu dass der Osten diese Partei normalisiert hat.
Man wird die AfD auch in Zukunft nicht ohne den Osten erklären können. Das heißt, es geht nicht ohne die Ost-West-Unterscheidung. Das hat mit Rassismus nichts zu tun. Und Rassismus wäre es ja ohnehin nicht. Und außerdem käme es, wenn es etwas wäre, auch von der Minderheit.
Ich weiß, dass Dich meine Posts nerven, aber ich kann nur noch mal darauf verweisen, dass ich durch Fremdzuschreibung zum Ossi geworden bin. Durch 35 Jahre Beschimpfung. Man müsse den Ossis die Mittel streichen usw. Das jüngste Beispiel war ja der Meinungsbeitrag von Harald Stutte von #RND.
Hier die Diskussion:
https://climatejustice.social/@stefanmuelller/117177986142029477
Ich hatte mit der DDR zu DDR-Zeiten nichts am Hut. Aber irgendwie bin ich dann nachträglich zum Ossi geworden.
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Der Anlass des Beitrags sind die #Wahlen in #SachsenAnhalt.
Hab ich etwas falsch gemacht? Ich habe etwas zu den 28 bzw 43% gesagt und gefragt, wie man die wieder einfängt und ich habe etwas zu den Gründen für das Wahlergebnis im Osten gesagt und dazu dass der Osten diese Partei normalisiert hat.
Man wird die AfD auch in Zukunft nicht ohne den Osten erklären können. Das heißt, es geht nicht ohne die Ost-West-Unterscheidung. Das hat mit Rassismus nichts zu tun. Und Rassismus wäre es ja ohnehin nicht. Und außerdem käme es, wenn es etwas wäre, auch von der Minderheit.
Ich weiß, dass Dich meine Posts nerven, aber ich kann nur noch mal darauf verweisen, dass ich durch Fremdzuschreibung zum Ossi geworden bin. Durch 35 Jahre Beschimpfung. Man müsse den Ossis die Mittel streichen usw. Das jüngste Beispiel war ja der Meinungsbeitrag von Harald Stutte von #RND.
Hier die Diskussion:
https://climatejustice.social/@stefanmuelller/117177986142029477
Ich hatte mit der DDR zu DDR-Zeiten nichts am Hut. Aber irgendwie bin ich dann nachträglich zum Ossi geworden.
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Der Anlass des Beitrags sind die #Wahlen in #SachsenAnhalt.
Hab ich etwas falsch gemacht? Ich habe etwas zu den 28 bzw 43% gesagt und gefragt, wie man die wieder einfängt und ich habe etwas zu den Gründen für das Wahlergebnis im Osten gesagt und dazu dass der Osten diese Partei normalisiert hat.
Man wird die AfD auch in Zukunft nicht ohne den Osten erklären können. Das heißt, es geht nicht ohne die Ost-West-Unterscheidung. Das hat mit Rassismus nichts zu tun. Und Rassismus wäre es ja ohnehin nicht. Und außerdem käme es, wenn es etwas wäre, auch von der Minderheit.
Ich weiß, dass Dich meine Posts nerven, aber ich kann nur noch mal darauf verweisen, dass ich durch Fremdzuschreibung zum Ossi geworden bin. Durch 35 Jahre Beschimpfung. Man müsse den Ossis die Mittel streichen usw. Das jüngste Beispiel war ja der Meinungsbeitrag von Harald Stutte von #RND.
Hier die Diskussion:
https://climatejustice.social/@stefanmuelller/117177986142029477
Ich hatte mit der DDR zu DDR-Zeiten nichts am Hut. Aber irgendwie bin ich dann nachträglich zum Ossi geworden.
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Dann macht euer Zeug halt allein – ehrlich, wirklich?
Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist gelaufen. Eine Zäsur im Nachkriegsdeutschland. Oder mehr. Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD hat die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen, die absolute Mehrheit allerdings knapp verfehlt. Dieser blaue Erfolg stürzt die CDU in eine Krise. Soweit die Fakten. Am Tag der Wahl habe ich mit Fru P. die (KZ) Gedenkstätte Bergen-Belsen besucht. Nein, nicht wegen der Wahl, sondern weil wir an dem Wochenende in der Heide waren. […]https://meiersven.wordpress.com/2026/09/09/dann-macht-euer-zeug-halt-allein-ehrlich-wirklich/
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Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Die Blogschau
Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben gewählt, und die Zahl steht seit Sonntagabend fest: 43,8 Prozent für die AfD. Gestern habe ich aus meiner Warte aus kommentiert und habe dabei auf bekannte und bewährte Medien zugegriffen. Heute (Dienstag, 8.9.2026) bin ich in meinen RSS-Reader gegangen, um dort nachzuschauen, was die von mir derzeit abonnierten Blogs (quasi meine Blog-Roll) schreiben. Dort schreiben Menschen aus ihrer persönlichen Warte zum Thema. Was ich gelesen habe, macht wütend, nachdenklich und an einzelnen Stellen sogar ein wenig hoffnungsvoll. Hier die wichtigsten Stimmen.
Die Mitte hat ihre eigene Erzählung verloren
Gunnar Sohn fasst bei ichsagmal.com die Analyse von Thomas de Maizière und Giovanni di Lorenzo aus der Sendung von Caren Miosga zusammen. De Maizière nennt die AfD inzwischen eine Partei der Hoffnung, meint damit aber keine Zukunftsvision, sondern die Sehnsucht nach Abschottung und Rückkehr in ein vermeintlich einfacheres Deutschland. Di Lorenzo widerspricht der bequemen These vom globalen Populismus-Trend: Die Ursachen liegen zu Hause, in einer Regierung, die Reformen ankündigt und ihre eigenen Ankündigungen anschließend selbst zerlegt.
Gunnar kommentiert das Verhalten von CDU, SPD, Grüne und Linke zu recht kritisch: Wer der AfD jedes Thema überlässt, aus Angst, ihr sonst in die Hände zu spielen, verliert die erste Runde schon vor dem eigentlichen Streit. Auch haben sie regelrecht Angst, bestimmte Themen wie Migration, Rundfunkreform oder Klimapolitik klar zu adressieren, um nicht der AfD in die Hände zu spielen.
Die CDU hat dabei ihre alte Funktion verloren, den rechten Rand demokratisch zu binden. 17,2 Prozent und null Direktmandate sind der Beleg. Die Partei muss jetzt entscheiden, ob sie AfD-Positionen einzeln kopiert (und dabei erneut baden geht) oder wieder ein eigenes Gesellschaftskonzept entwickelt.
Reformen? Nicht wenn es mich trifft
Eine weitere Beobachtung schärft den Blick auf die Probleme unseres Landes: De Maizière erinnert bei Miosga daran, dass Bürger Reformen fordern und die einzelne sofort Reform ablehnen, sobald sie selbst zahlen sollen. Rente, Subventionen, Verteidigung, Sozialleistungen: Für jede Kürzung findet sich sofort eine Mehrheit der Betroffenen dagegen.
Genau an dieser Stelle knicken dann die Regierenden nur allzu oft ein, statt für etwas zu streiten und Widerstand auszuhalten. Eine Regierung kann nicht gleichzeitig investieren, aufrüsten, Sozialleistungen schonen, Steuern senken und Schulden begrenzen. Irgendwann muss sich Politik für Prioritäten und eine klare Linie entscheiden, auch wenn unterschiedliche Koalitionspartner in der Regierung zusammenarbeiten müssen.
Das Ergebnis nennt Gunnar einen perversen Anreiz: „Die Partei mit dem radikalsten Programm erhält dauerhaft die bequemste Position”, während alle anderen für die Realität des Regierens geradestehen müssen. Stattdessen kann die AfD reale Missstände anprangern und nicht realisierbare und finanzierbare Versprechungen machen, ohne dafür abgestraft zu werden. Im Gegenteil.
Merz sagt das Richtige und tut das Alte
Bei Couchblog analysiert Nico Brünjes den Auftritt von Friedrich Merz auf der Pressekonferenz. Merz warnt vor Parteien, die die demokratischen Institutionen infrage stellen, zählt dabei aber Linke und BSW mit hinein und geht dann, in Brünjes’ Worten, einfach „zur Tagesordnung über”. Der eigentliche Feind der Demokratie bleibt unbenannt. Merz ist für ihn nur das sichtbarste Symptom eines viel größeren Problems.
Wie brüchig diese Symbolpolitik ist, zeigt Horst Schulte an einem einzelnen Satz von der gleichen Pressekonferenz. Merz verspricht, der Bund werde eingreifen, sollte eine AfD-geführte Landesregierung Grenzen überschreiten, und beruft sich auf die Bundestreue im Grundgesetz. Horst Schulte fragt zu Recht, ob es eine vergleichbare Drohung gegenüber einem Bundesland in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt schon gegeben hat. Eine Ansage, die im Ernstfall noch nie geprobt wurde, ist kein Sicherheitsversprechen. Sie ist eine offene Frage.
Ein Rücktritt, den die CDU vorbereiten sollte
Peter Lohren von Textrebell sieht in dem Ergebnis vor allem eine Klatsche für den Bundeskanzler selbst. Er attestiert Merz einen oberlehrerhaften, teils beleidigenden Wahlkampfstil gegenüber den realen Sorgen der Bevölkerung und macht daran zumindest eine Ursache des Debakels fest.
Der Text geht dabei ungewöhnlich hart mit der Biografie des Kanzlers ins Gericht: Merz habe nie ein Exekutivamt geführt, weder als Minister noch als Bürgermeister, und bringe deshalb weder Erfahrung noch Einfühlungsvermögen mit. Seine Jahre als Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland liest Textrebell als Beleg dafür, dass er vor allem die Perspektive der Finanzwirtschaft vertritt und die Probleme derjenigen nicht versteht, die hart für ihr Geld arbeiten müssen. Selbst aus den eigenen Reihen werde ihm ein autoritärer, kompromissunfähiger Führungsstil bescheinigt, der für die notwendige Rolle als Brückenbauer in komplexen Koalitionen denkbar ungeeignet sei.
Die Konsequenz, die Textrebell daraus zieht, ist unmissverständlich: Die CDU solle den Rückzug ihres Kanzlers vorbereiten, statt die nächste Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern abzuwarten, wo die Union in Umfragen bereits auf niedrige einstellige Werte gefallen ist. Zum Ende des Beitrags zitiert Textrebell Spiegel-Autor Dirk Kurbjuweit mit einem vernichtenden Fazit: Merz sei „offenkundig der falsche Mann in diesem Amt in diesen Zeiten”.
Fehler erklären vieles, entschuldigen aber nicht die Wahlentscheidung
In seinem zweiten Text macht Horst Schulte die Liste der politischen Versäumnisse selbst auf schöngeredete Migrationspolitik und eine Fixierung der demokratischen Parteien auf die AfD statt auf eigene Inhalte. Meine Anmerkungen zur Migrationspolitik: Dobrindt verweist auf Erfolge, doch das schert die AfD-Wähler einen Dreck, und die anderen Parteien lahmen aus meiner Sicht, statt klar zu kommunizieren: klare Absage an Clan-Kriminalität und illegale Einwanderung, klare Ansage, dass Integration Sprache lernen und in der demokratischen Gesellschaft ankommen bedeutet, und ebenso klare Rückendeckung und Unterstützung derer, die ihren oft wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten.
Horst spricht von einer Ausgrenzung der AfD im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Meine Wahrnehmung ist da eine ganz andere. Das Thema soziale Medien und die AfD: Lügen und Scheinwahrheiten resonieren in den asozialen Plattformen besser. Das ist aufgrund der Algorithmen so. Komplexe Zusammenhänge einfach und einprägsam erklären, das ist eine der Aufgaben, die nicht nur die Parteien haben. Ja, die AfD hat eine eigene, unkontrollierte Öffentlichkeit auf TikTok und hier muss dringend etwas passieren.
Trotzdem zieht Horst eine harte Grenze: Fehler der Politik erklären nicht die einzelne Wahlentscheidung. Wer 2026 AfD wählt, kennt die Partei seit Jahren, kennt ihre Provokationen, kennt ihre Nähe zu Russland. „Das Kreuz bei der AfD setzt immer noch der Wähler selbst.”
Till Westermayer liefert dazu die verfassungsrechtliche Nüchternheit: Mit 39 von 83 Sitzen fehlen der AfD drei Stimmen zur absoluten Mehrheit, das BSW wird zum Zünglein an der Waage, und schon eine Enthaltung der Linken im dritten Wahlgang könnte einem AfD-Ministerpräsidenten den Weg freimachen. Selbst eine CDU, die eine solche Minderheitsregierung stützt, ist für Westermayer kein rein theoretisches Szenario mehr, auch wenn es die Bundes-CDU vermutlich sprengen würde.
Selbst wenn es bei Sachsen-Anhalt bliebe, wäre eine gesichert rechtsextreme Partei in dieser Stärke nicht folgenlos – Till vergleicht die mit Radioaktivität als mit Feuer. Demonstrationen werden folgen, und zivilgesellschaftliches Engagement ist richtig und wichtig. Es reiche aber nicht, solange Medien einer reißerischen Story mehr Gewicht geben als der Frage, ob sie damit die Demokratie gefährden, solange Beamte und Journalisten vorsichtshalber schon zurückrudern und solange die zuständigen Institutionen vor einem Prüfverfahren beim Verfassungsgericht zurückschrecken. Ich habe es oft gesagt und geschrieben: Ich bin für klare Kante und für ein Prüfverfahren.
Anhalt war schon einmal zu früh dran
Horst Schulte warnt in seinem dritten Text des Tages vor vorschneller Erleichterung über die Rekord-Wahlbeteiligung. Er erinnert an eine unbequeme historische Tatsache: Der frühere Freistaat Anhalt wählte die NSDAP bereits im April 1932 mit rund 41 Prozent zur stärksten Kraft und bildete damit die erste NS-geführte Landesregierung in Deutschland. Die Frage, wann „Wehret den Anfängen” eigentlich beginnen soll, lässt er wohl bewusst offen. Meine Meinung ist auch hier klar: Das sind keine Anfänge mehr.
Zwischen Angst und Nachbarschaft
Wie sich dieser Wahlabend tatsächlich anfühlt, erzählt Stefan A K Weichelt in seiner fiktiven Erzählung über Renate aus dem Burgenlandkreis, die am Morgen danach zum ersten Mal in 61 Jahren fragt, ob sie die Fremde im eigenen Dorf geworden ist. Stefan beschreibt zwei Ängste gleichzeitig: die Angst der wirtschaftlich Abgehängten und die Angst derer, die jetzt um Nachbarn, Kollegen und Angehörige fürchten.
Lorenzo beschreibt seine Angst nicht aus der Distanz, sondern aus eigener Betroffenheit. Als Mensch mit Behinderung und grüner Kommunalpolitiker macht ihm das Erstarken einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei konkrete Sorgen. Er unterscheidet dabei absolut korrekt: Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist legitim, sie rechtfertigt trotzdem keine Stimme für eine rechtsextreme Partei. Sein Trost ist schmal: Mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler hat eben nicht AfD gewählt.
Was jetzt zählt
“Meine” Blogosphäre liefert natürlich keine einheitliche Lesart: Gunnar Sohn verlangt von der Mitte eigene Antworten statt Abgrenzungsrhetorik. Nico vom Couchblog und Horst Schulte misstrauen den Ankündigungen der eigenen Bundesregierung, Peter Lohren rechnet gleich mit dem Kanzler persönlich ab. Till Westermayer rechnet die Sitzverteilung bis zu ihren unangenehmsten Konsequenzen durch. Stefan Weichelt und Lorenzo erinnern daran, dass hinter jeder Prozentzahl Menschen stehen, auf beiden Seiten des Küchentisches. Was alle sieben vereint, ist die Weigerung, das Ergebnis kleinzureden oder allein den Wählern in Sachsen-Anhalt zuzuschieben. 43,8 Prozent sind eine bundesweite Warnung, kein ostdeutsches Sonderproblem. Wer jetzt wegschaut, wird bei den nächsten Wahlen wieder entsetzt sein.
Quellen & Leseempfehlungen
- Sachsen-Anhalt zwingt die Mitte zurück zur Politik – Gunnar Sohn, ichsagmal.com
- Er kann es nicht – Nico Brünjes, Couchblog
- Sachsen-Anhalt – Till Westermayer
- Der Montag danach: Wenn die AfD fast die Hälfte hat – Stefan A K Weichelt
- Müssen Minderheiten in Sachsen-Anhalt sich Sorgen machen? – Horst Schulte
- Politische Fehler erklären viel – aber keine 43,8 Prozent – Horst Schulte
- Wenn hohe Wahlbeteiligung kein Grund zum Jubeln ist – Horst Schulte
- Sachsen-Anhalt hat gewählt – und ich habe Angst vor dem, was jetzt kommt – Lorenzo
- Eine Klatsche für den BlackRock-Kanzler – Textrebell
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So dumm hat Merz die AfD zum Sieg geführt | mit Michel Abdollahi
https://www.youtube.com/watch?v=ylQcGBMj6kU&t=45s
Die Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 endet mit einem historischen AfD-Ergebnis: 43,8 Prozent machen die Partei von Ulrich Siegmund zur stärksten Kraft. Die CDU stürzt von 37,1 auf 17,2 Prozent ab und verliert damit fast zwanzig Prozentpunkte. Für Bundeskanzler Friedrich Merz verschärft das Ergebnis die Debatte über Kurs und Strategie der Union im Umgang mit der AfD. Gleichzeitig erreicht die Wahlbeteiligung mit 77,8 Prozent einen außergewöhnlich hohen Wert. Die AfD verpasst im neuen Landtag die absolute Mehrheit, während BSW, SPD, Grüne und Linke ebenfalls einziehen. Die FDP scheitert mit 2,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. In der heutigen Folge ordnet Michel Abdollahi die Folgen für AfD, CDU und die demokratische Auseinandersetzung im Land ein. In Kooperation mit CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft
#AFD #FunFactsDe #Hören #Humor #MichelAbdollahi #NeueNazis #Politik #SachsenAnhalt #Wahlen #Wissen -
So dumm hat Merz die AfD zum Sieg geführt | mit Michel Abdollahi
https://www.youtube.com/watch?v=ylQcGBMj6kU&t=45s
Die Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 endet mit einem historischen AfD-Ergebnis: 43,8 Prozent machen die Partei von Ulrich Siegmund zur stärksten Kraft. Die CDU stürzt von 37,1 auf 17,2 Prozent ab und verliert damit fast zwanzig Prozentpunkte. Für Bundeskanzler Friedrich Merz verschärft das Ergebnis die Debatte über Kurs und Strategie der Union im Umgang mit der AfD. Gleichzeitig erreicht die Wahlbeteiligung mit 77,8 Prozent einen außergewöhnlich hohen Wert. Die AfD verpasst im neuen Landtag die absolute Mehrheit, während BSW, SPD, Grüne und Linke ebenfalls einziehen. Die FDP scheitert mit 2,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. In der heutigen Folge ordnet Michel Abdollahi die Folgen für AfD, CDU und die demokratische Auseinandersetzung im Land ein. In Kooperation mit CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft
#AFD #FunFactsDe #Hören #Humor #MichelAbdollahi #NeueNazis #Politik #SachsenAnhalt #Wahlen #Wissen -
https://www.europesays.com/at/383761/ CDU droht nie da gewesenes Horrorszenario #AfD #CDU #LandtagswahlenMecklenburgVorpommern #MecklenburgVorpommern #Nachrichten #News #Politik #Schlagzeilen #TopMeldungen #Wahlen
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Hintergrund | Tagesschau: Brisanter Bericht - Was wusste Netanjahu vor dem 7. Oktober?
Dass Israels Premier Netanjahu Warnungen vor dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 ignoriert haben soll, war bereits bekannt. Nun erreicht der Vorwurf durch eine brisante Enthüllung eine neue Dimension - und das kurz vor der Wahl."Netanjahu erhielt wenige Tage vor dem 7. Oktober eine ausdrückliche Warnung. Und er hat Israels Sicherheitschefs nicht informiert": So lautet die Schlagzeile, die die linksliberale Tageszeitung Haaretz Dienstag früh veröffentlichte. Seither diskutiert Israel aufgeregt darüber.
Der Inhalt des Berichts hat es in sich: 45 Minuten lang soll der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed, Ende September 2023 mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert haben. Eindringlich habe er in dem Gespräch vor einem bevorstehenden Großangriff der Hamas gewarnt - und das nur anderthalb Wochen vor dem 7. Oktober 2023. Also vor dem Tag, an dem die Hamas Israel überfiel, fast 1.200 Menschen tötete und etwa 250 als Geiseln nahm... (weiter)
#Hintergrund #Israel #Gaza #Westjordanland #Netanjahu #Hamas-Überfall #2023-10-07 #Wahlen #Warnung #Lügen #Enthüllung #Tagesschau @dach
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Hintergrund | Tagesschau: Brisanter Bericht - Was wusste Netanjahu vor dem 7. Oktober?
Dass Israels Premier Netanjahu Warnungen vor dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 ignoriert haben soll, war bereits bekannt. Nun erreicht der Vorwurf durch eine brisante Enthüllung eine neue Dimension - und das kurz vor der Wahl."Netanjahu erhielt wenige Tage vor dem 7. Oktober eine ausdrückliche Warnung. Und er hat Israels Sicherheitschefs nicht informiert": So lautet die Schlagzeile, die die linksliberale Tageszeitung Haaretz Dienstag früh veröffentlichte. Seither diskutiert Israel aufgeregt darüber.
Der Inhalt des Berichts hat es in sich: 45 Minuten lang soll der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed, Ende September 2023 mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert haben. Eindringlich habe er in dem Gespräch vor einem bevorstehenden Großangriff der Hamas gewarnt - und das nur anderthalb Wochen vor dem 7. Oktober 2023. Also vor dem Tag, an dem die Hamas Israel überfiel, fast 1.200 Menschen tötete und etwa 250 als Geiseln nahm... (weiter)
#Hintergrund #Israel #Gaza #Westjordanland #Netanjahu #Hamas-Überfall #2023-10-07 #Wahlen #Warnung #Lügen #Enthüllung @dach
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Hintergrund | Tagesschau: Brisanter Bericht - Was wusste Netanjahu vor dem 7. Oktober?
Dass Israels Premier Netanjahu Warnungen vor dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 ignoriert haben soll, war bereits bekannt. Nun erreicht der Vorwurf durch eine brisante Enthüllung eine neue Dimension - und das kurz vor der Wahl."Netanjahu erhielt wenige Tage vor dem 7. Oktober eine ausdrückliche Warnung. Und er hat Israels Sicherheitschefs nicht informiert": So lautet die Schlagzeile, die die linksliberale Tageszeitung Haaretz Dienstag früh veröffentlichte. Seither diskutiert Israel aufgeregt darüber.
Der Inhalt des Berichts hat es in sich: 45 Minuten lang soll der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed, Ende September 2023 mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert haben. Eindringlich habe er in dem Gespräch vor einem bevorstehenden Großangriff der Hamas gewarnt - und das nur anderthalb Wochen vor dem 7. Oktober 2023. Also vor dem Tag, an dem die Hamas Israel überfiel, fast 1.200 Menschen tötete und etwa 250 als Geiseln nahm... (weiter)
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Hintergrund | Tagesschau: Brisanter Bericht - Was wusste Netanjahu vor dem 7. Oktober?
Dass Israels Premier Netanjahu Warnungen vor dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 ignoriert haben soll, war bereits bekannt. Nun erreicht der Vorwurf durch eine brisante Enthüllung eine neue Dimension - und das kurz vor der Wahl."Netanjahu erhielt wenige Tage vor dem 7. Oktober eine ausdrückliche Warnung. Und er hat Israels Sicherheitschefs nicht informiert": So lautet die Schlagzeile, die die linksliberale Tageszeitung Haaretz Dienstag früh veröffentlichte. Seither diskutiert Israel aufgeregt darüber.
Der Inhalt des Berichts hat es in sich: 45 Minuten lang soll der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed, Ende September 2023 mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert haben. Eindringlich habe er in dem Gespräch vor einem bevorstehenden Großangriff der Hamas gewarnt - und das nur anderthalb Wochen vor dem 7. Oktober 2023. Also vor dem Tag, an dem die Hamas Israel überfiel, fast 1.200 Menschen tötete und etwa 250 als Geiseln nahm... (weiter)
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Hintergrund | Tagesschau: Brisanter Bericht - Was wusste Netanjahu vor dem 7. Oktober?
Dass Israels Premier Netanjahu Warnungen vor dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 ignoriert haben soll, war bereits bekannt. Nun erreicht der Vorwurf durch eine brisante Enthüllung eine neue Dimension - und das kurz vor der Wahl."Netanjahu erhielt wenige Tage vor dem 7. Oktober eine ausdrückliche Warnung. Und er hat Israels Sicherheitschefs nicht informiert": So lautet die Schlagzeile, die die linksliberale Tageszeitung Haaretz Dienstag früh veröffentlichte. Seither diskutiert Israel aufgeregt darüber.
Der Inhalt des Berichts hat es in sich: 45 Minuten lang soll der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed, Ende September 2023 mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert haben. Eindringlich habe er in dem Gespräch vor einem bevorstehenden Großangriff der Hamas gewarnt - und das nur anderthalb Wochen vor dem 7. Oktober 2023. Also vor dem Tag, an dem die Hamas Israel überfiel, fast 1.200 Menschen tötete und etwa 250 als Geiseln nahm... (weiter)
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Was ich bizarr finde: Alle reden von "Zäsur" o. Ä., aber fast niemand aus der Riege der Politiker*innen oder Medienkommentare benennt klar, WAS denn bitte diese Zäsur ausmacht. Dass eine gesichert rechtsextreme, völkisch-nationalistische Partei dabei ist, eine Landesregierung zu stellen.
Selbst das Wörtchen "rechtsextrem" wird hinten in Texten versteckt oder gar nicht ausgesprochen (Merz et al).
Was ist das? Die Angst, deren Wähler*innen zu beleidigen, auszuschließen oder whatever?
#Wahlen -
Was ich bizarr finde: Alle reden von "Zäsur" o. Ä., aber fast niemand aus der Riege der Politiker*innen oder Medienkommentare benennt klar, WAS denn bitte diese Zäsur ausmacht. Dass eine gesichert rechtsextreme, völkisch-nationalistische Partei dabei ist, eine Landesregierung zu stellen.
Selbst das Wörtchen "rechtsextrem" wird hinten in Texten versteckt oder gar nicht ausgesprochen (Merz et al).
Was ist das? Die Angst, deren Wähler*innen zu beleidigen, auszuschließen oder whatever?
#Wahlen -
Was ich bizarr finde: Alle reden von "Zäsur" o. Ä., aber fast niemand aus der Riege der Politiker*innen oder Medienkommentare benennt klar, WAS denn bitte diese Zäsur ausmacht. Dass eine gesichert rechtsextreme, völkisch-nationalistische Partei dabei ist, eine Landesregierung zu stellen.
Selbst das Wörtchen "rechtsextrem" wird hinten in Texten versteckt oder gar nicht ausgesprochen (Merz et al).
Was ist das? Die Angst, deren Wähler*innen zu beleidigen, auszuschließen oder whatever?
#Wahlen -
Was ich bizarr finde: Alle reden von "Zäsur" o. Ä., aber fast niemand aus der Riege der Politiker*innen oder Medienkommentare benennt klar, WAS denn bitte diese Zäsur ausmacht. Dass eine gesichert rechtsextreme, völkisch-nationalistische Partei dabei ist, eine Landesregierung zu stellen.
Selbst das Wörtchen "rechtsextrem" wird hinten in Texten versteckt oder gar nicht ausgesprochen (Merz et al).
Was ist das? Die Angst, deren Wähler*innen zu beleidigen, auszuschließen oder whatever?
#Wahlen -
Was ich bizarr finde: Alle reden von "Zäsur" o. Ä., aber fast niemand aus der Riege der Politiker*innen oder Medienkommentare benennt klar, WAS denn bitte diese Zäsur ausmacht. Dass eine gesichert rechtsextreme, völkisch-nationalistische Partei dabei ist, eine Landesregierung zu stellen.
Selbst das Wörtchen "rechtsextrem" wird hinten in Texten versteckt oder gar nicht ausgesprochen (Merz et al).
Was ist das? Die Angst, deren Wähler*innen zu beleidigen, auszuschließen oder whatever?
#Wahlen -
CW: DePol, Alternative zum Wahl-O-Mat
Eine wissenschaftlich entwickelte Alternative zum Wahl-O-Mat, basierend nicht auf Selbstauskünften der Parteien, sondern wissenschaftlicher Forschung. Mag nicht unbedingt zu groß anderen Ergebnissen führen. Trotzdem spannend. Auch die Wahlen 2027 können schon angeklickt werden.
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CW: DePol, Alternative zum Wahl-O-Mat
Eine wissenschaftlich entwickelte Alternative zum Wahl-O-Mat, basierend nicht auf Selbstauskünften der Parteien, sondern wissenschaftlicher Forschung. Mag nicht unbedingt zu groß anderen Ergebnissen führen. Trotzdem spannend. Auch die Wahlen 2027 können schon angeklickt werden.
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CW: DePol, Alternative zum Wahl-O-Mat
Eine wissenschaftlich entwickelte Alternative zum Wahl-O-Mat, basierend nicht auf Selbstauskünften der Parteien, sondern wissenschaftlicher Forschung. Mag nicht unbedingt zu groß anderen Ergebnissen führen. Trotzdem spannend. Auch die Wahlen 2027 können schon angeklickt werden.
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CW: DePol, Alternative zum Wahl-O-Mat
Eine wissenschaftlich entwickelte Alternative zum Wahl-O-Mat, basierend nicht auf Selbstauskünften der Parteien, sondern wissenschaftlicher Forschung. Mag nicht unbedingt zu groß anderen Ergebnissen führen. Trotzdem spannend. Auch die Wahlen 2027 können schon angeklickt werden.
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CW: DePol, Alternative zum Wahl-O-Mat
Eine wissenschaftlich entwickelte Alternative zum Wahl-O-Mat, basierend nicht auf Selbstauskünften der Parteien, sondern wissenschaftlicher Forschung. Mag nicht unbedingt zu groß anderen Ergebnissen führen. Trotzdem spannend. Auch die Wahlen 2027 können schon angeklickt werden.
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Typ im Supermarkt, ca. Mitte 50, der sich laut am Telefon mit seiner "Mutti" darüber unterhält, wie er seit Jahren erfolgreich die Sozialsysteme bescheißt.
Und sich dann zusammen mit Muttern freut, dass in SA die AfD ran kommt und mal "so richtig aufräumt bei den Schmarotzern"
Ja, ja, Schmarotzer sind halt immer die anderen und garantiert die mit der dunkleren Haut 🤮. Man selbst nutzt ja nur die "Lücken" und die "Dummheit der Ämter" aus 🤮
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Typ im Supermarkt, ca. Mitte 50, der sich laut am Telefon mit seiner "Mutti" darüber unterhält, wie er seit Jahren erfolgreich die Sozialsysteme bescheißt.
Und sich dann zusammen mit Muttern freut, dass in SA die AfD ran kommt und mal "so richtig aufräumt bei den Schmarotzern"
Ja, ja, Schmarotzer sind halt immer die anderen und garantiert die mit der dunkleren Haut 🤮. Man selbst nutzt ja nur die "Lücken" und die "Dummheit der Ämter" aus 🤮
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Typ im Supermarkt, ca. Mitte 50, der sich laut am Telefon mit seiner "Mutti" darüber unterhält, wie er seit Jahren erfolgreich die Sozialsysteme bescheißt.
Und sich dann zusammen mit Muttern freut, dass in SA die AfD ran kommt und mal "so richtig aufräumt bei den Schmarotzern"
Ja, ja, Schmarotzer sind halt immer die anderen und garantiert die mit der dunkleren Haut 🤮. Man selbst nutzt ja nur die "Lücken" und die "Dummheit der Ämter" aus 🤮
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Typ im Supermarkt, ca. Mitte 50, der sich laut am Telefon mit seiner "Mutti" darüber unterhält, wie er seit Jahren erfolgreich die Sozialsysteme bescheißt.
Und sich dann zusammen mit Muttern freut, dass in SA die AfD ran kommt und mal "so richtig aufräumt bei den Schmarotzern"
Ja, ja, Schmarotzer sind halt immer die anderen und garantiert die mit der dunkleren Haut 🤮. Man selbst nutzt ja nur die "Lücken" und die "Dummheit der Ämter" aus 🤮
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Typ im Supermarkt, ca. Mitte 50, der sich laut am Telefon mit seiner "Mutti" darüber unterhält, wie er seit Jahren erfolgreich die Sozialsysteme bescheißt.
Und sich dann zusammen mit Muttern freut, dass in SA die AfD ran kommt und mal "so richtig aufräumt bei den Schmarotzern"
Ja, ja, Schmarotzer sind halt immer die anderen und garantiert die mit der dunkleren Haut 🤮. Man selbst nutzt ja nur die "Lücken" und die "Dummheit der Ämter" aus 🤮
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https://www.europesays.com/videos/90140/ AFD-ERFOLG IN SACHSEN-ANHALT: Brutale Abrechnung mit der SPD! Zerbricht jetzt die Koalition? #AfD #AfdBeben #aktuell #bundesregierung #cdu #deutschland #fernsehen #friedrichmerz #haushalt #koalition #landtag #landtagswahlen #MeineMeinung #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #ReinhardMohr #ReinhardMohr #SachsenAnhalt #SPD #tv #video #wahlen #welt #WELTNews #weltnachrichtensender
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https://www.europesays.com/at/382337/ LinzPlus fordert langfristigere Planung in der Linzer Stadtpolitik #2027 #AT #Austria #Gemeinderatswahlen #Kampagne #Linz #LinzPlus #MehrHirnInDieStadt #Österreich #TopMeldungen #Wahl #Wahlen
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Nach dem Desaster in #SachsenAnhalt rutschte mir nahezu automatisch eine Bewertung heraus. Die wurde stetig länger und für #kurzhalt dann eigentlich zu lang. Doch auf Übersetzungen fürs #reform Blog habe ich keine Lust. Statt wie sonst 2, sind jetzt wohl 4 Minuten zur Aufnahme nötig.
[Ausgedient]
"… ist der Draht zum Volk abgerissen."
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Nach dem Desaster in #SachsenAnhalt rutschte mir nahezu automatisch eine Bewertung heraus. Die wurde stetig länger und für #kurzhalt dann eigentlich zu lang. Doch auf Übersetzungen fürs #reform Blog habe ich keine Lust. Statt wie sonst 2, sind jetzt wohl 4 Minuten zur Aufnahme nötig.
[Ausgedient]
"… ist der Draht zum Volk abgerissen."
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Nach dem Desaster in #SachsenAnhalt rutschte mir nahezu automatisch eine Bewertung heraus. Die wurde stetig länger und für #kurzhalt dann eigentlich zu lang. Doch auf Übersetzungen fürs #reform Blog habe ich keine Lust. Statt wie sonst 2, sind jetzt wohl 4 Minuten zur Aufnahme nötig.
[Ausgedient]
"… ist der Draht zum Volk abgerissen."
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Nach dem Desaster in #SachsenAnhalt rutschte mir nahezu automatisch eine Bewertung heraus. Die wurde stetig länger und für #kurzhalt dann eigentlich zu lang. Doch auf Übersetzungen fürs #reform Blog habe ich keine Lust. Statt wie sonst 2, sind jetzt wohl 4 Minuten zur Aufnahme nötig.
[Ausgedient]
"… ist der Draht zum Volk abgerissen."
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Nach dem Desaster in #SachsenAnhalt rutschte mir nahezu automatisch eine Bewertung heraus. Die wurde stetig länger und für #kurzhalt dann eigentlich zu lang. Doch auf Übersetzungen fürs #reform Blog habe ich keine Lust. Statt wie sonst 2, sind jetzt wohl 4 Minuten zur Aufnahme nötig.
[Ausgedient]
"… ist der Draht zum Volk abgerissen."
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44 Prozent AfD: Schweigen ist keine Option mehr
Ich habe es befürchtet, ich habe gehofft, dass es anders kommt, doch es ist so gekommen. Die AfD gewinnt die Wahlen deutlich mit rund 44 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent. Die Kommentare und Stellungnahmen im demokratischen Lager sind vielschichtig, legen unsere Probleme im Umgang mit den in großen Teilen gesichert Rechtsextremen offen. Mein Kommentar und eine Auswahl von Beiträgen, die mir aufgefallen sind.
Einfache Antworten für komplexe Probleme
Ich habe den Erfolg der AfD sehr deutlich und drastisch auf Facebook kommentiert und schon früher immer wieder die Brücke zu 1933 hergestellt (dazu später mehr). Ein Kommentar auf Facebook ist mir besonders aufgefallen: Die sogenannten Altparteien befänden sich im Tiefschlaf, sonderten nur Lippenbekenntnisse ab. Dann die Forderung: „Einfach mal die Probleme und Herausforderungen lösen die offensichtlich 80% der Wähler bewegen!“
Schon sind wir beim Pudels Kern. Die AfD suggeriert, dass „die Probleme“ einfach mal so gelöst werden können: Ausländer, Remigration, dann wird alles gut. Raus aus dem Euro, dann wird alles gut. Jede und jeder, der sich mit den Themen beschäftigt, stellt schnell fest, dass das Quatsch ist. Die vermeintlich einfache Antwort funktioniert nicht, ist ein Schwindel, eine Nebelkerze, eine Lüge.
Da sind wir bei dem Thema Komplexität, das Lars und ich mit Harald Schirmer diskutiert haben. Viele Themen können wir nicht so einfach lösen. Gerade im globalen Zusammenhang sind wir von anderen abhängig, vom Ukraine-Krieg, von Trumps irrsinnigem Angriff auf den Iran, der unsere Preise an der Zapfsäule nach oben treibt. Darauf hat auch die AfD keine Antwort. Die tut nur so.
Ein Körnchen Wahrheit im Facebook-Kommentar
Jedoch steckt im Kommentar auf Facebook viel Wahres: Die Regierung muss an Stellen anfassen, wo sie sichtbare Verbesserungen schaffen können. Und sie muss diese Verbesserungen erklären, sie neudeutsch gesprochen „kommunizieren“. Und wenn das nicht anders geht, massiv auf den asozialen Medien. Und vielleicht sollte sie wie der Offenbacher Bürgermeister einfach brutal ehrlich sein. Es ist halt kein Geld da für das Hallenbad. Wir müssen zuerst die Schlaglöcher auf unseren Straßen beseitigen.
Zum Vergleich mit 1933 und den Nazis: Öfters lese und höre ich auch von kompetenter Seite, wie der Historikerin Hedwig Richter, dass man das nicht vergleichen könne. Der von mir sehr geschätzte Tauchsieder Dieter Schnaas, der detailliert aufdröselt, dass die Situation in der Weimarer Republik im Detail ganz anders war: Hunger, Armut, Straßenkämpfe mit Hunderten von Toten und vieles mehr. Stimmt.
Was wir aus Weimar wirklich lernen sollten
Doch worum geht es meiner Meinung: Die Weimarer Republik war eine Lehre für die Gründungsmütter und -väter unserer Bundesrepublik. Deshalb wurde die Republik föderal aufgebaut – etwas mit dem wir heute in vielen Sachfragen, die gelöst werden müssen, stark zu kämpfen haben. Deshalb wurden Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Landespolizeien getrennt. Deshalb sieht unsere Verfassung vor, Parteien zu verbieten, die extremistisch sind und unsere Demokratie abschaffen wollen.
Doch die eigentliche Lehre ist für mich, dass wir uns alle als Bürgerinnen und Bürger, als Parteien, als Gewerkschaften, als Kirchen, als Zivilgesellschaft rechtzeitig als Demokratinnen und Demokraten gegen die wehren müssen, die in großen Teilen gesichert rechtsextrem sind.
Rechtsextremismus vor der eigenen Haustür
Das fängt im Kleinen an, auch hier in Darmstadt. Wenn ein in langem schwarzem Ledermantel gekleideter, glatt gegelter und gescheitelter Typ sich nicht von einer nicht-hellhäutigen Frau bedienen lassen will, ist das eindeutig Rassismus. Wenn dagegen mit Zivilcourage vorgegangen wird, ist das lobenswert. Wenn aber danach Bürgerinnen und Bürger Angst haben, solche Taten anzuzeigen, weil sie befürchten, dass Schlägertrupps vor ihrem Haus stehen oder sie abgepasst werden, ist das mehr als bedenklich. Die rechtsextreme Bedrohung ist unter uns und sie verbreitet erneut Angst und Schrecken. Und solche Muster kann man ja mit Weimar vergleichen.
Die CDU und ihr Zaudern
Schnaas lehnt wie einige andere ein Verbotsverfahren gegen Teile der AfD ab, die vom Verfassungsschutz als völkisch und verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die seien doch demokratisch gewählt: Auch wenn sie Stimmen bekommen haben, wollen sie unsere freiheitliche Demokratie abschaffen und genau gegen solche Bestrebungen müssen wir vorgehen. Nicht umsonst wurde das im Grundgesetz verankert. Ich bin weiterhin der Meinung und habe schon vor Jahren geschrieben, dass ein Verbotsverfahren in die Wege geleitet gehört – schon längst. Doch die Widerstände sind groß und es bleibt abzuwarten, ob die Initiative von Cem Oezdemir und Boris Pistorius zu einem Ergebnis führt.
Wenn dann ein CDU-Spitzenkandidat Schulze nach seiner krachenden Wahlniederlage mal so nonchalant sagt „Ich sage, das ist Demokratie“, klingt mir das nach Resignation und vielleicht mehr. Wenn die ein oder andere in der CDU scheinbar doch über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD sinniert, ist das mehr als bedenklich. Was ist dran, wenn Christian Bäumler, Vizevorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, Wirtschaftsministerin Katharina Reiche vorwirft, mit ihrer Ablehnung eines Kompromisses bei den Spritpreisen und ihrem Widerstand gegen ein Machtwort von Kanzler Merz de facto eine andere Koalition anzustreben? Konkret unterstellt er ihr, damit eine Zusammenarbeit mit der AfD anvisieren zu wollen. Chrupalla hat der hat CDU nach der Wahl schon einmal Gespräche angeboten …
Parallel dazu wandern die Zustimmungswerte für Merz noch weiter in den Keller. Der Mann, der die AfD halbieren wollte, verliert gegen den Spiegel-Posterboy Ulrich Siegmund, der wochenlang Ostalgie verbreitend über die Dörfer gezogen ist und als vorgeblich netter, freundlicher Quasi-Schwiegersohn ein „altes, sicheres Deutschland“ versprach. Parallel dazu inszenierte die AfD den immer gut gelaunten Spaßwahlkämpfer Siegmund wie einen Popstar auf den asozialen Medien mit angeblich authentisch wirkenden Videos.
Dass er bei Debatten wie seine Parteichefin Weidel häufig nicht dagegenhalten und mit Fakten bestehen konnte, hat ihm nicht geschadet. Die verbiestert dreinblickende Kneifzange Alice Weidel und der immer fröhlich deutsch-tümelnde Siegmund welch ein Paar, welch ein Kontrast, aber Geschwister im Geiste. Was interessieren die AfD und ihre Wähler Fakten und komplexe Zusammenhänge, wenn man enttäuscht und empört und in die heile Welt von gestern zurück will, die gar nicht so heil war.
Schon vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Merz angesichts der miserablen Umfragewerte angekündigt, die Partei inhaltlich neu aufzustellen. Statt „Wohlstand für alle“ solle künftig „Wohlstand für alle Generationen“ die Leitlinie sein – man dürfe der jungen Generation nicht ökonomisch und ökologisch die Zukunftschancen verbauen. Die Partei brauche nach den Landtagswahlen eine neue Erzählung, so Merz. Nur ist es mit der Erzählung nicht getan: Es muss sichtbar gehandelt werden und vor allem muss es gelingen, die Leute zu erreichen. Kommunikation und Nähe zu Wählerinnen und Wählern nennt man das. Stattdessen spricht der Sauerländer Merz von oben herab oder wird zumindest so wahrgenommen. (Über das fehlende Narrativ der SPD habe ich hier geschrieben.)
Ein Test für unser Rückgrat
Wenn Rechtsextreme in diesem Land wieder Wahlen gewinnen können, ist das kein regionales Phänomen, das man mit ein paar Kommentaren mal so abhakt. Es ist ein Test für uns alle, wie viel Rückgrat diese Gesellschaft noch hat. Florian Harms bringt es auf den Punkt: Millionen Menschen haben besonders nach diesem Wahlergebnis nackte Angst: vor Ausgrenzung, vor Anfeindung, vor einem Land, das droht, antidemokratisch und menschenverachtend zu werden.
Wer Migrationshintergrund hat und das AfD-Programm liest, wer jüdischen oder muslimischen Glaubens ist und hört, was an Stammtischen gegrölt wird, der fragt sich zu Recht, wer hinter der blau-braunen Volksfeststimmung und Selfies mit Siegmund oder Ledermäntel-Trägern die Strippen zieht. Dafür gibt es entsprechende Belege. Putin versucht, Deutschland mit Propaganda und Cyberattacken zu destabilisieren. Und über den Atlantik hinweg applaudiert Elon Musk seinen Freunden von der AfD kurz nach deren Wahlsieg und natürlich ist der Orange da nicht fern.
Jetzt ist Haltung gefragt
Doch dürfen wir uns von Entsetzen und Angst nicht lähmen lassen – jetzt ist Haltung gefragt. Die Vernünftigen, die Konstruktiven müssen lauter werden: klar gegen Hetze und Ausgrenzung, aber genauso klar in der Kritik an einer Politik, die zu oft parteitaktisch statt pragmatisch handelt. Die Regierenden müssen besser erklären, warum sie was tun.
Und ich möchte nicht, dass wir – die Bevölkerung und die Demokratinnen und Demokraten – erneut nicht genug gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeinde tun. Schon sind wir wieder bei Weimar, das auch gescheitert ist, weil die „Stillen, die Harmlosen, die fünfzig- oder achtzigprozentigen Unterstützer“ den Hitlers, Goebbels‘ und Görings den Boden bereitet haben und sich zu wenige Deutsche gewehrt haben.
Wer die Demokratie retten will, muss sie jetzt verteidigen – laut, konsequent, ohne Wenn und Aber mit allen verfügbaren demokratischen Mitteln. Wir haben keine Kinder, aber ich möchte trotzdem für die nächsten Generationen ein lebenswertes, demokratisches und freundliches Deutschland. Ich möchte nicht die Frage hören, warum ihr euch nicht gewehrt habt.
Quellen & Leseempfehlungen
- Warum wir Komplexität fürchten – im Büro und in der Politik — Stefan Pfeiffer, stefanpfeiffer.blog, 24.08.2026
- SPD ohne Story: Warum ein neuer Vorsitz sie nicht rettet — Stefan Pfeiffer, stefanpfeiffer.blog, 02.09.2026
- Wie konnte das passieren? — Dieter Schnaas (Tauchsieder), WirtschaftsWoche, 06.09.2026
- Özdemir und Pistorius werben für Verbotsverfahren von AfD-Landesverbänden — Redaktion, tagesschau.de, 28.08.2026
- Wahl Sachsen-Anhalt 2026: Siegmund war der erste AfD-Kandidat, den die Wähler liebten – die Wahlanalyse — Anna Nowaczyk, Jens Giesel, Claudia Bothe, F.A.Z., 07.09.2026
- Katherina Reiche: Christian Bäumler fordert Auswechslung von Wirtschaftsministerin — kko/dpa, DER SPIEGEL, 11.04.2026
- Nach Sachsen-Anhalt-Wahl: Es geht nicht weiter wie bisher — Florian Harms (Tagesanbruch), t-online, 07.09.2026
- Friedrich Merz kündigt Debatte über Generationengerechtigkeit an — DIE ZEIT/Reuters/lk, DIE ZEIT, 05.09.2026
- Russlands Auslandspropaganda — Parlamentarisches Kontrollgremium des Bundestags (Dokumentation), bpb.de, Russland-Analysen Nr. 456, 11.10.2024
- Liveticker Wahl Sachsen-Anhalt 2026: Merz – „Wir sind alle zutiefst schockiert“ — Tobias Schrörs, Timo Frasch, Antea Obinja, Louise Otterbein, FAZ.NET, 07.09.2026
- Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933 bis 1945 — Götz Aly, S. Fischer Verlage (2025)
- Sachsen-Anhalt als Exempel: Die AfD als Partei der Spaltung — Tobias Albrecht von Lucke, Die Blätter, 09/2026
- AfD-Wahlstrategie: Er bietet unendlichen Spaß — Christian Geyer, FAZ, 7.9.2026
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44 Prozent AfD: Schweigen ist keine Option mehr
Ich habe es befürchtet, ich habe gehofft, dass es anders kommt, doch es ist so gekommen. Die AfD gewinnt die Wahlen deutlich mit rund 44 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent. Die Kommentare und Stellungnahmen im demokratischen Lager sind vielschichtig, legen unsere Probleme im Umgang mit den in großen Teilen gesichert Rechtsextremen offen. Mein Kommentar und eine Auswahl von Beiträgen, die mir aufgefallen sind.
Einfache Antworten für komplexe Probleme
Ich habe den Erfolg der AfD sehr deutlich und drastisch auf Facebook kommentiert und schon früher immer wieder die Brücke zu 1933 hergestellt (dazu später mehr). Ein Kommentar auf Facebook ist mir besonders aufgefallen: Die sogenannten Altparteien befänden sich im Tiefschlaf, sonderten nur Lippenbekenntnisse ab. Dann die Forderung: „Einfach mal die Probleme und Herausforderungen lösen die offensichtlich 80% der Wähler bewegen!“
Schon sind wir beim Pudels Kern. Die AfD suggeriert, dass „die Probleme“ einfach mal so gelöst werden können: Ausländer, Remigration, dann wird alles gut. Raus aus dem Euro, dann wird alles gut. Jede und jeder, der sich mit den Themen beschäftigt, stellt schnell fest, dass das Quatsch ist. Die vermeintlich einfache Antwort funktioniert nicht, ist ein Schwindel, eine Nebelkerze, eine Lüge.
Da sind wir bei dem Thema Komplexität, das Lars und ich mit Harald Schirmer diskutiert haben. Viele Themen können wir nicht so einfach lösen. Gerade im globalen Zusammenhang sind wir von anderen abhängig, vom Ukraine-Krieg, von Trumps irrsinnigem Angriff auf den Iran, der unsere Preise an der Zapfsäule nach oben treibt. Darauf hat auch die AfD keine Antwort. Die tut nur so.
Ein Körnchen Wahrheit im Facebook-Kommentar
Jedoch steckt im Kommentar auf Facebook viel Wahres: Die Regierung muss an Stellen anfassen, wo sie sichtbare Verbesserungen schaffen können. Und sie muss diese Verbesserungen erklären, sie neudeutsch gesprochen „kommunizieren“. Und wenn das nicht anders geht, massiv auf den asozialen Medien. Und vielleicht sollte sie wie der Offenbacher Bürgermeister einfach brutal ehrlich sein. Es ist halt kein Geld da für das Hallenbad. Wir müssen zuerst die Schlaglöcher auf unseren Straßen beseitigen.
Zum Vergleich mit 1933 und den Nazis: Öfters lese und höre ich auch von kompetenter Seite, wie der Historikerin Hedwig Richter, dass man das nicht vergleichen könne. Der von mir sehr geschätzte Tauchsieder Dieter Schnaas, der detailliert aufdröselt, dass die Situation in der Weimarer Republik im Detail ganz anders war: Hunger, Armut, Straßenkämpfe mit Hunderten von Toten und vieles mehr. Stimmt.
Was wir aus Weimar wirklich lernen sollten
Doch worum geht es meiner Meinung: Die Weimarer Republik war eine Lehre für die Gründungsmütter und -väter unserer Bundesrepublik. Deshalb wurde die Republik föderal aufgebaut – etwas mit dem wir heute in vielen Sachfragen, die gelöst werden müssen, stark zu kämpfen haben. Deshalb wurden Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Landespolizeien getrennt. Deshalb sieht unsere Verfassung vor, Parteien zu verbieten, die extremistisch sind und unsere Demokratie abschaffen wollen.
Doch die eigentliche Lehre ist für mich, dass wir uns alle als Bürgerinnen und Bürger, als Parteien, als Gewerkschaften, als Kirchen, als Zivilgesellschaft rechtzeitig als Demokratinnen und Demokraten gegen die wehren müssen, die in großen Teilen gesichert rechtsextrem sind.
Rechtsextremismus vor der eigenen Haustür
Das fängt im Kleinen an, auch hier in Darmstadt. Wenn ein in langem schwarzem Ledermantel gekleideter, glatt gegelter und gescheitelter Typ sich nicht von einer nicht-hellhäutigen Frau bedienen lassen will, ist das eindeutig Rassismus. Wenn dagegen mit Zivilcourage vorgegangen wird, ist das lobenswert. Wenn aber danach Bürgerinnen und Bürger Angst haben, solche Taten anzuzeigen, weil sie befürchten, dass Schlägertrupps vor ihrem Haus stehen oder sie abgepasst werden, ist das mehr als bedenklich. Die rechtsextreme Bedrohung ist unter uns und sie verbreitet erneut Angst und Schrecken. Und solche Muster kann man ja mit Weimar vergleichen.
Die CDU und ihr Zaudern
Schnaas lehnt wie einige andere ein Verbotsverfahren gegen Teile der AfD ab, die vom Verfassungsschutz als völkisch und verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die seien doch demokratisch gewählt: Auch wenn sie Stimmen bekommen haben, wollen sie unsere freiheitliche Demokratie abschaffen und genau gegen solche Bestrebungen müssen wir vorgehen. Nicht umsonst wurde das im Grundgesetz verankert. Ich bin weiterhin der Meinung und habe schon vor Jahren geschrieben, dass ein Verbotsverfahren in die Wege geleitet gehört – schon längst. Doch die Widerstände sind groß und es bleibt abzuwarten, ob die Initiative von Cem Oezdemir und Boris Pistorius zu einem Ergebnis führt.
Wenn dann ein CDU-Spitzenkandidat Schulze nach seiner krachenden Wahlniederlage mal so nonchalant sagt „Ich sage, das ist Demokratie“, klingt mir das nach Resignation und vielleicht mehr. Wenn die ein oder andere in der CDU scheinbar doch über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD sinniert, ist das mehr als bedenklich. Was ist dran, wenn Christian Bäumler, Vizevorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, Wirtschaftsministerin Katharina Reiche vorwirft, mit ihrer Ablehnung eines Kompromisses bei den Spritpreisen und ihrem Widerstand gegen ein Machtwort von Kanzler Merz de facto eine andere Koalition anzustreben? Konkret unterstellt er ihr, damit eine Zusammenarbeit mit der AfD anvisieren zu wollen. Chrupalla hat der hat CDU nach der Wahl schon einmal Gespräche angeboten …
Parallel dazu wandern die Zustimmungswerte für Merz noch weiter in den Keller. Der Mann, der die AfD halbieren wollte, verliert gegen den Spiegel-Posterboy Ulrich Siegmund, der wochenlang Ostalgie verbreitend über die Dörfer gezogen ist und als vorgeblich netter, freundlicher Quasi-Schwiegersohn ein „altes, sicheres Deutschland“ versprach. Parallel dazu inszenierte die AfD den immer gut gelaunten Spaßwahlkämpfer Siegmund wie einen Popstar auf den asozialen Medien mit angeblich authentisch wirkenden Videos.
Dass er bei Debatten wie seine Parteichefin Weidel häufig nicht dagegenhalten und mit Fakten bestehen konnte, hat ihm nicht geschadet. Die verbiestert dreinblickende Kneifzange Alice Weidel und der immer fröhlich deutsch-tümelnde Siegmund welch ein Paar, welch ein Kontrast, aber Geschwister im Geiste. Was interessieren die AfD und ihre Wähler Fakten und komplexe Zusammenhänge, wenn man enttäuscht und empört und in die heile Welt von gestern zurück will, die gar nicht so heil war.
Schon vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Merz angesichts der miserablen Umfragewerte angekündigt, die Partei inhaltlich neu aufzustellen. Statt „Wohlstand für alle“ solle künftig „Wohlstand für alle Generationen“ die Leitlinie sein – man dürfe der jungen Generation nicht ökonomisch und ökologisch die Zukunftschancen verbauen. Die Partei brauche nach den Landtagswahlen eine neue Erzählung, so Merz. Nur ist es mit der Erzählung nicht getan: Es muss sichtbar gehandelt werden und vor allem muss es gelingen, die Leute zu erreichen. Kommunikation und Nähe zu Wählerinnen und Wählern nennt man das. Stattdessen spricht der Sauerländer Merz von oben herab oder wird zumindest so wahrgenommen. (Über das fehlende Narrativ der SPD habe ich hier geschrieben.)
Ein Test für unser Rückgrat
Wenn Rechtsextreme in diesem Land wieder Wahlen gewinnen können, ist das kein regionales Phänomen, das man mit ein paar Kommentaren mal so abhakt. Es ist ein Test für uns alle, wie viel Rückgrat diese Gesellschaft noch hat. Florian Harms bringt es auf den Punkt: Millionen Menschen haben besonders nach diesem Wahlergebnis nackte Angst: vor Ausgrenzung, vor Anfeindung, vor einem Land, das droht, antidemokratisch und menschenverachtend zu werden.
Wer Migrationshintergrund hat und das AfD-Programm liest, wer jüdischen oder muslimischen Glaubens ist und hört, was an Stammtischen gegrölt wird, der fragt sich zu Recht, wer hinter der blau-braunen Volksfeststimmung und Selfies mit Siegmund oder Ledermäntel-Trägern die Strippen zieht. Dafür gibt es entsprechende Belege. Putin versucht, Deutschland mit Propaganda und Cyberattacken zu destabilisieren. Und über den Atlantik hinweg applaudiert Elon Musk seinen Freunden von der AfD kurz nach deren Wahlsieg und natürlich ist der Orange da nicht fern.
Jetzt ist Haltung gefragt
Doch dürfen wir uns von Entsetzen und Angst nicht lähmen lassen – jetzt ist Haltung gefragt. Die Vernünftigen, die Konstruktiven müssen lauter werden: klar gegen Hetze und Ausgrenzung, aber genauso klar in der Kritik an einer Politik, die zu oft parteitaktisch statt pragmatisch handelt. Die Regierenden müssen besser erklären, warum sie was tun.
Und ich möchte nicht, dass wir – die Bevölkerung und die Demokratinnen und Demokraten – erneut nicht genug gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeinde tun. Schon sind wir wieder bei Weimar, das auch gescheitert ist, weil die „Stillen, die Harmlosen, die fünfzig- oder achtzigprozentigen Unterstützer“ den Hitlers, Goebbels‘ und Görings den Boden bereitet haben und sich zu wenige Deutsche gewehrt haben.
Wer die Demokratie retten will, muss sie jetzt verteidigen – laut, konsequent, ohne Wenn und Aber mit allen verfügbaren demokratischen Mitteln. Wir haben keine Kinder, aber ich möchte trotzdem für die nächsten Generationen ein lebenswertes, demokratisches und freundliches Deutschland. Ich möchte nicht die Frage hören, warum ihr euch nicht gewehrt habt.
Quellen & Leseempfehlungen
- Warum wir Komplexität fürchten – im Büro und in der Politik — Stefan Pfeiffer, stefanpfeiffer.blog, 24.08.2026
- SPD ohne Story: Warum ein neuer Vorsitz sie nicht rettet — Stefan Pfeiffer, stefanpfeiffer.blog, 02.09.2026
- Wie konnte das passieren? — Dieter Schnaas (Tauchsieder), WirtschaftsWoche, 06.09.2026
- Özdemir und Pistorius werben für Verbotsverfahren von AfD-Landesverbänden — Redaktion, tagesschau.de, 28.08.2026
- Wahl Sachsen-Anhalt 2026: Siegmund war der erste AfD-Kandidat, den die Wähler liebten – die Wahlanalyse — Anna Nowaczyk, Jens Giesel, Claudia Bothe, F.A.Z., 07.09.2026
- Katherina Reiche: Christian Bäumler fordert Auswechslung von Wirtschaftsministerin — kko/dpa, DER SPIEGEL, 11.04.2026
- Nach Sachsen-Anhalt-Wahl: Es geht nicht weiter wie bisher — Florian Harms (Tagesanbruch), t-online, 07.09.2026
- Friedrich Merz kündigt Debatte über Generationengerechtigkeit an — DIE ZEIT/Reuters/lk, DIE ZEIT, 05.09.2026
- Russlands Auslandspropaganda — Parlamentarisches Kontrollgremium des Bundestags (Dokumentation), bpb.de, Russland-Analysen Nr. 456, 11.10.2024
- Liveticker Wahl Sachsen-Anhalt 2026: Merz – „Wir sind alle zutiefst schockiert“ — Tobias Schrörs, Timo Frasch, Antea Obinja, Louise Otterbein, FAZ.NET, 07.09.2026
- Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933 bis 1945 — Götz Aly, S. Fischer Verlage (2025)
- Sachsen-Anhalt als Exempel: Die AfD als Partei der Spaltung — Tobias Albrecht von Lucke, Die Blätter, 09/2026
- AfD-Wahlstrategie: Er bietet unendlichen Spaß — Christian Geyer, FAZ, 7.9.2026
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44 Prozent AfD: Schweigen ist keine Option mehr
Ich habe es befürchtet, ich habe gehofft, dass es anders kommt, doch es ist so gekommen. Die AfD gewinnt die Wahlen deutlich mit rund 44 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent. Die Kommentare und Stellungnahmen im demokratischen Lager sind vielschichtig, legen unsere Probleme im Umgang mit den in großen Teilen gesichert Rechtsextremen offen. Mein Kommentar und eine Auswahl von Beiträgen, die mir aufgefallen sind.
Einfache Antworten für komplexe Probleme
Ich habe den Erfolg der AfD sehr deutlich und drastisch auf Facebook kommentiert und schon früher immer wieder die Brücke zu 1933 hergestellt (dazu später mehr). Ein Kommentar auf Facebook ist mir besonders aufgefallen: Die sogenannten Altparteien befänden sich im Tiefschlaf, sonderten nur Lippenbekenntnisse ab. Dann die Forderung: „Einfach mal die Probleme und Herausforderungen lösen die offensichtlich 80% der Wähler bewegen!“
Schon sind wir beim Pudels Kern. Die AfD suggeriert, dass „die Probleme“ einfach mal so gelöst werden können: Ausländer, Remigration, dann wird alles gut. Raus aus dem Euro, dann wird alles gut. Jede und jeder, der sich mit den Themen beschäftigt, stellt schnell fest, dass das Quatsch ist. Die vermeintlich einfache Antwort funktioniert nicht, ist ein Schwindel, eine Nebelkerze, eine Lüge.
Da sind wir bei dem Thema Komplexität, das Lars und ich mit Harald Schirmer diskutiert haben. Viele Themen können wir nicht so einfach lösen. Gerade im globalen Zusammenhang sind wir von anderen abhängig, vom Ukraine-Krieg, von Trumps irrsinnigem Angriff auf den Iran, der unsere Preise an der Zapfsäule nach oben treibt. Darauf hat auch die AfD keine Antwort. Die tut nur so.
Ein Körnchen Wahrheit im Facebook-Kommentar
Jedoch steckt im Kommentar auf Facebook viel Wahres: Die Regierung muss an Stellen anfassen, wo sie sichtbare Verbesserungen schaffen können. Und sie muss diese Verbesserungen erklären, sie neudeutsch gesprochen „kommunizieren“. Und wenn das nicht anders geht, massiv auf den asozialen Medien. Und vielleicht sollte sie wie der Offenbacher Bürgermeister einfach brutal ehrlich sein. Es ist halt kein Geld da für das Hallenbad. Wir müssen zuerst die Schlaglöcher auf unseren Straßen beseitigen.
Zum Vergleich mit 1933 und den Nazis: Öfters lese und höre ich auch von kompetenter Seite, wie der Historikerin Hedwig Richter, dass man das nicht vergleichen könne. Der von mir sehr geschätzte Tauchsieder Dieter Schnaas, der detailliert aufdröselt, dass die Situation in der Weimarer Republik im Detail ganz anders war: Hunger, Armut, Straßenkämpfe mit Hunderten von Toten und vieles mehr. Stimmt.
Was wir aus Weimar wirklich lernen sollten
Doch worum geht es meiner Meinung: Die Weimarer Republik war eine Lehre für die Gründungsmütter und -väter unserer Bundesrepublik. Deshalb wurde die Republik föderal aufgebaut – etwas mit dem wir heute in vielen Sachfragen, die gelöst werden müssen, stark zu kämpfen haben. Deshalb wurden Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Landespolizeien getrennt. Deshalb sieht unsere Verfassung vor, Parteien zu verbieten, die extremistisch sind und unsere Demokratie abschaffen wollen.
Doch die eigentliche Lehre ist für mich, dass wir uns alle als Bürgerinnen und Bürger, als Parteien, als Gewerkschaften, als Kirchen, als Zivilgesellschaft rechtzeitig als Demokratinnen und Demokraten gegen die wehren müssen, die in großen Teilen gesichert rechtsextrem sind.
Rechtsextremismus vor der eigenen Haustür
Das fängt im Kleinen an, auch hier in Darmstadt. Wenn ein in langem schwarzem Ledermantel gekleideter, glatt gegelter und gescheitelter Typ sich nicht von einer nicht-hellhäutigen Frau bedienen lassen will, ist das eindeutig Rassismus. Wenn dagegen mit Zivilcourage vorgegangen wird, ist das lobenswert. Wenn aber danach Bürgerinnen und Bürger Angst haben, solche Taten anzuzeigen, weil sie befürchten, dass Schlägertrupps vor ihrem Haus stehen oder sie abgepasst werden, ist das mehr als bedenklich. Die rechtsextreme Bedrohung ist unter uns und sie verbreitet erneut Angst und Schrecken. Und solche Muster kann man ja mit Weimar vergleichen.
Die CDU und ihr Zaudern
Schnaas lehnt wie einige andere ein Verbotsverfahren gegen Teile der AfD ab, die vom Verfassungsschutz als völkisch und verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die seien doch demokratisch gewählt: Auch wenn sie Stimmen bekommen haben, wollen sie unsere freiheitliche Demokratie abschaffen und genau gegen solche Bestrebungen müssen wir vorgehen. Nicht umsonst wurde das im Grundgesetz verankert. Ich bin weiterhin der Meinung und habe schon vor Jahren geschrieben, dass ein Verbotsverfahren in die Wege geleitet gehört – schon längst. Doch die Widerstände sind groß und es bleibt abzuwarten, ob die Initiative von Cem Oezdemir und Boris Pistorius zu einem Ergebnis führt.
Wenn dann ein CDU-Spitzenkandidat Schulze nach seiner krachenden Wahlniederlage mal so nonchalant sagt „Ich sage, das ist Demokratie“, klingt mir das nach Resignation und vielleicht mehr. Wenn die ein oder andere in der CDU scheinbar doch über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD sinniert, ist das mehr als bedenklich. Was ist dran, wenn Christian Bäumler, Vizevorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, Wirtschaftsministerin Katharina Reiche vorwirft, mit ihrer Ablehnung eines Kompromisses bei den Spritpreisen und ihrem Widerstand gegen ein Machtwort von Kanzler Merz de facto eine andere Koalition anzustreben? Konkret unterstellt er ihr, damit eine Zusammenarbeit mit der AfD anvisieren zu wollen. Chrupalla hat der hat CDU nach der Wahl schon einmal Gespräche angeboten …
Parallel dazu wandern die Zustimmungswerte für Merz noch weiter in den Keller. Der Mann, der die AfD halbieren wollte, verliert gegen den Spiegel-Posterboy Ulrich Siegmund, der wochenlang Ostalgie verbreitend über die Dörfer gezogen ist und als vorgeblich netter, freundlicher Quasi-Schwiegersohn ein „altes, sicheres Deutschland“ versprach. Parallel dazu inszenierte die AfD den immer gut gelaunten Spaßwahlkämpfer Siegmund wie einen Popstar auf den asozialen Medien mit angeblich authentisch wirkenden Videos.
Dass er bei Debatten wie seine Parteichefin Weidel häufig nicht dagegenhalten und mit Fakten bestehen konnte, hat ihm nicht geschadet. Die verbiestert dreinblickende Kneifzange Alice Weidel und der immer fröhlich deutsch-tümelnde Siegmund welch ein Paar, welch ein Kontrast, aber Geschwister im Geiste. Was interessieren die AfD und ihre Wähler Fakten und komplexe Zusammenhänge, wenn man enttäuscht und empört und in die heile Welt von gestern zurück will, die gar nicht so heil war.
Schon vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Merz angesichts der miserablen Umfragewerte angekündigt, die Partei inhaltlich neu aufzustellen. Statt „Wohlstand für alle“ solle künftig „Wohlstand für alle Generationen“ die Leitlinie sein – man dürfe der jungen Generation nicht ökonomisch und ökologisch die Zukunftschancen verbauen. Die Partei brauche nach den Landtagswahlen eine neue Erzählung, so Merz. Nur ist es mit der Erzählung nicht getan: Es muss sichtbar gehandelt werden und vor allem muss es gelingen, die Leute zu erreichen. Kommunikation und Nähe zu Wählerinnen und Wählern nennt man das. Stattdessen spricht der Sauerländer Merz von oben herab oder wird zumindest so wahrgenommen. (Über das fehlende Narrativ der SPD habe ich hier geschrieben.)
Ein Test für unser Rückgrat
Wenn Rechtsextreme in diesem Land wieder Wahlen gewinnen können, ist das kein regionales Phänomen, das man mit ein paar Kommentaren mal so abhakt. Es ist ein Test für uns alle, wie viel Rückgrat diese Gesellschaft noch hat. Florian Harms bringt es auf den Punkt: Millionen Menschen haben besonders nach diesem Wahlergebnis nackte Angst: vor Ausgrenzung, vor Anfeindung, vor einem Land, das droht, antidemokratisch und menschenverachtend zu werden.
Wer Migrationshintergrund hat und das AfD-Programm liest, wer jüdischen oder muslimischen Glaubens ist und hört, was an Stammtischen gegrölt wird, der fragt sich zu Recht, wer hinter der blau-braunen Volksfeststimmung und Selfies mit Siegmund oder Ledermäntel-Trägern die Strippen zieht. Dafür gibt es entsprechende Belege. Putin versucht, Deutschland mit Propaganda und Cyberattacken zu destabilisieren. Und über den Atlantik hinweg applaudiert Elon Musk seinen Freunden von der AfD kurz nach deren Wahlsieg und natürlich ist der Orange da nicht fern.
Jetzt ist Haltung gefragt
Doch dürfen wir uns von Entsetzen und Angst nicht lähmen lassen – jetzt ist Haltung gefragt. Die Vernünftigen, die Konstruktiven müssen lauter werden: klar gegen Hetze und Ausgrenzung, aber genauso klar in der Kritik an einer Politik, die zu oft parteitaktisch statt pragmatisch handelt. Die Regierenden müssen besser erklären, warum sie was tun.
Und ich möchte nicht, dass wir – die Bevölkerung und die Demokratinnen und Demokraten – erneut nicht genug gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeinde tun. Schon sind wir wieder bei Weimar, das auch gescheitert ist, weil die „Stillen, die Harmlosen, die fünfzig- oder achtzigprozentigen Unterstützer“ den Hitlers, Goebbels‘ und Görings den Boden bereitet haben und sich zu wenige Deutsche gewehrt haben.
Wer die Demokratie retten will, muss sie jetzt verteidigen – laut, konsequent, ohne Wenn und Aber mit allen verfügbaren demokratischen Mitteln. Wir haben keine Kinder, aber ich möchte trotzdem für die nächsten Generationen ein lebenswertes, demokratisches und freundliches Deutschland. Ich möchte nicht die Frage hören, warum ihr euch nicht gewehrt habt.
Quellen & Leseempfehlungen
- Warum wir Komplexität fürchten – im Büro und in der Politik — Stefan Pfeiffer, stefanpfeiffer.blog, 24.08.2026
- SPD ohne Story: Warum ein neuer Vorsitz sie nicht rettet — Stefan Pfeiffer, stefanpfeiffer.blog, 02.09.2026
- Wie konnte das passieren? — Dieter Schnaas (Tauchsieder), WirtschaftsWoche, 06.09.2026
- Özdemir und Pistorius werben für Verbotsverfahren von AfD-Landesverbänden — Redaktion, tagesschau.de, 28.08.2026
- Wahl Sachsen-Anhalt 2026: Siegmund war der erste AfD-Kandidat, den die Wähler liebten – die Wahlanalyse — Anna Nowaczyk, Jens Giesel, Claudia Bothe, F.A.Z., 07.09.2026
- Katherina Reiche: Christian Bäumler fordert Auswechslung von Wirtschaftsministerin — kko/dpa, DER SPIEGEL, 11.04.2026
- Nach Sachsen-Anhalt-Wahl: Es geht nicht weiter wie bisher — Florian Harms (Tagesanbruch), t-online, 07.09.2026
- Friedrich Merz kündigt Debatte über Generationengerechtigkeit an — DIE ZEIT/Reuters/lk, DIE ZEIT, 05.09.2026
- Russlands Auslandspropaganda — Parlamentarisches Kontrollgremium des Bundestags (Dokumentation), bpb.de, Russland-Analysen Nr. 456, 11.10.2024
- Liveticker Wahl Sachsen-Anhalt 2026: Merz – „Wir sind alle zutiefst schockiert“ — Tobias Schrörs, Timo Frasch, Antea Obinja, Louise Otterbein, FAZ.NET, 07.09.2026
- Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933 bis 1945 — Götz Aly, S. Fischer Verlage (2025)
- Sachsen-Anhalt als Exempel: Die AfD als Partei der Spaltung — Tobias Albrecht von Lucke, Die Blätter, 09/2026
- AfD-Wahlstrategie: Er bietet unendlichen Spaß — Christian Geyer, FAZ, 7.9.2026
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„Mit dem 6. September ist der Ernstfall für die deutsche Demokratie eingetreten.“
„Der Osten ist, was das Parteiensystem angeht, die Zukunft des Westens.“
„Lange dachte man, eine hohe Wahlbeteiligung sei gut für die Demokratie. Heute kann man sich da nicht mehr so sicher sein. Die AfD hat so viele Nichtwähler mobilisiert wie nie. Nicht die AfD ist ausmobilisiert, wie man lange hoffte. Die Demokraten sind es.“
„Ein Finanzminister in Schwaben will einer möglichen AfD-Regierung in Magdeburg am liebsten das Geld streichen. Und mancher Wessi schimpft jetzt auf den Osten. Dem westdeutschen Bürgertum scheint, jedenfalls wenn man dem Spiegel und der FAZ folgt, wirklich der Geduldsfaden zu reißen. Wir zahlen den Soli – und dann wählen die Faschisten? Die Debatte wirkt wie eine Zeitreise in die 90er Jahre. Der erziehungsberechtigte Westen droht dem verstockten Ost-Kind mit Entzug des Taschengelds.“
Ja. Dazu hatte ich ja schon geschrieben (zu einem RND-Kommentar). Das macht die Ossis nur bockig. Sie sind schon bockig. Also noch bockiger.
„Auch der aktuelle Wahlkampf in Berlin ist auf den Konflikt um Mieten und Vergesellschaftung zugespitzt, auf eine Macht- und Verteilungsfrage. Bei dieser Debatte macht die AfD keinen Stich. Im richtigen Moment Verteilungsthemen nach vorn zu rücken, ist viel effektiver als jede Brandmauer.“
https://taz.de/Lehren-aus-der-Wahl-in-Sachsen-Anhalt/!6210759/
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„Mit dem 6. September ist der Ernstfall für die deutsche Demokratie eingetreten.“
„Der Osten ist, was das Parteiensystem angeht, die Zukunft des Westens.“
„Lange dachte man, eine hohe Wahlbeteiligung sei gut für die Demokratie. Heute kann man sich da nicht mehr so sicher sein. Die AfD hat so viele Nichtwähler mobilisiert wie nie. Nicht die AfD ist ausmobilisiert, wie man lange hoffte. Die Demokraten sind es.“
„Ein Finanzminister in Schwaben will einer möglichen AfD-Regierung in Magdeburg am liebsten das Geld streichen. Und mancher Wessi schimpft jetzt auf den Osten. Dem westdeutschen Bürgertum scheint, jedenfalls wenn man dem Spiegel und der FAZ folgt, wirklich der Geduldsfaden zu reißen. Wir zahlen den Soli – und dann wählen die Faschisten? Die Debatte wirkt wie eine Zeitreise in die 90er Jahre. Der erziehungsberechtigte Westen droht dem verstockten Ost-Kind mit Entzug des Taschengelds.“
Ja. Dazu hatte ich ja schon geschrieben (zu einem RND-Kommentar). Das macht die Ossis nur bockig. Sie sind schon bockig. Also noch bockiger.
„Auch der aktuelle Wahlkampf in Berlin ist auf den Konflikt um Mieten und Vergesellschaftung zugespitzt, auf eine Macht- und Verteilungsfrage. Bei dieser Debatte macht die AfD keinen Stich. Im richtigen Moment Verteilungsthemen nach vorn zu rücken, ist viel effektiver als jede Brandmauer.“
https://taz.de/Lehren-aus-der-Wahl-in-Sachsen-Anhalt/!6210759/
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„Mit dem 6. September ist der Ernstfall für die deutsche Demokratie eingetreten.“
„Der Osten ist, was das Parteiensystem angeht, die Zukunft des Westens.“
„Lange dachte man, eine hohe Wahlbeteiligung sei gut für die Demokratie. Heute kann man sich da nicht mehr so sicher sein. Die AfD hat so viele Nichtwähler mobilisiert wie nie. Nicht die AfD ist ausmobilisiert, wie man lange hoffte. Die Demokraten sind es.“
„Ein Finanzminister in Schwaben will einer möglichen AfD-Regierung in Magdeburg am liebsten das Geld streichen. Und mancher Wessi schimpft jetzt auf den Osten. Dem westdeutschen Bürgertum scheint, jedenfalls wenn man dem Spiegel und der FAZ folgt, wirklich der Geduldsfaden zu reißen. Wir zahlen den Soli – und dann wählen die Faschisten? Die Debatte wirkt wie eine Zeitreise in die 90er Jahre. Der erziehungsberechtigte Westen droht dem verstockten Ost-Kind mit Entzug des Taschengelds.“
Ja. Dazu hatte ich ja schon geschrieben (zu einem RND-Kommentar). Das macht die Ossis nur bockig. Sie sind schon bockig. Also noch bockiger.
„Auch der aktuelle Wahlkampf in Berlin ist auf den Konflikt um Mieten und Vergesellschaftung zugespitzt, auf eine Macht- und Verteilungsfrage. Bei dieser Debatte macht die AfD keinen Stich. Im richtigen Moment Verteilungsthemen nach vorn zu rücken, ist viel effektiver als jede Brandmauer.“
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„Mit dem 6. September ist der Ernstfall für die deutsche Demokratie eingetreten.“
„Der Osten ist, was das Parteiensystem angeht, die Zukunft des Westens.“
„Lange dachte man, eine hohe Wahlbeteiligung sei gut für die Demokratie. Heute kann man sich da nicht mehr so sicher sein. Die AfD hat so viele Nichtwähler mobilisiert wie nie. Nicht die AfD ist ausmobilisiert, wie man lange hoffte. Die Demokraten sind es.“
„Ein Finanzminister in Schwaben will einer möglichen AfD-Regierung in Magdeburg am liebsten das Geld streichen. Und mancher Wessi schimpft jetzt auf den Osten. Dem westdeutschen Bürgertum scheint, jedenfalls wenn man dem Spiegel und der FAZ folgt, wirklich der Geduldsfaden zu reißen. Wir zahlen den Soli – und dann wählen die Faschisten? Die Debatte wirkt wie eine Zeitreise in die 90er Jahre. Der erziehungsberechtigte Westen droht dem verstockten Ost-Kind mit Entzug des Taschengelds.“
Ja. Dazu hatte ich ja schon geschrieben (zu einem RND-Kommentar). Das macht die Ossis nur bockig. Sie sind schon bockig. Also noch bockiger.
„Auch der aktuelle Wahlkampf in Berlin ist auf den Konflikt um Mieten und Vergesellschaftung zugespitzt, auf eine Macht- und Verteilungsfrage. Bei dieser Debatte macht die AfD keinen Stich. Im richtigen Moment Verteilungsthemen nach vorn zu rücken, ist viel effektiver als jede Brandmauer.“
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„Mit dem 6. September ist der Ernstfall für die deutsche Demokratie eingetreten.“
„Der Osten ist, was das Parteiensystem angeht, die Zukunft des Westens.“
„Lange dachte man, eine hohe Wahlbeteiligung sei gut für die Demokratie. Heute kann man sich da nicht mehr so sicher sein. Die AfD hat so viele Nichtwähler mobilisiert wie nie. Nicht die AfD ist ausmobilisiert, wie man lange hoffte. Die Demokraten sind es.“
„Ein Finanzminister in Schwaben will einer möglichen AfD-Regierung in Magdeburg am liebsten das Geld streichen. Und mancher Wessi schimpft jetzt auf den Osten. Dem westdeutschen Bürgertum scheint, jedenfalls wenn man dem Spiegel und der FAZ folgt, wirklich der Geduldsfaden zu reißen. Wir zahlen den Soli – und dann wählen die Faschisten? Die Debatte wirkt wie eine Zeitreise in die 90er Jahre. Der erziehungsberechtigte Westen droht dem verstockten Ost-Kind mit Entzug des Taschengelds.“
Ja. Dazu hatte ich ja schon geschrieben (zu einem RND-Kommentar). Das macht die Ossis nur bockig. Sie sind schon bockig. Also noch bockiger.
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Berlin-Wahl – Evers schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus – Politik
Berlin (dpa/bb) – Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat sich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt klar gegen eine Zusammenarbeit…
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https://www.europesays.com/de/1287801/ -
https://www.europesays.com/at/381675/ Auch russische Kampagnen: NGO stellt massive Desinformation vor Wahl in Sachsen-Anhalt fest #LandtagswahlenSachsenAnhalt #magdeburg #Nachrichten #News #Politik #Propaganda #Russland #SachsenAnhalt #Schlagzeilen #Wahlen #Welt #World #WorldNews
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https://www.europesays.com/at/381619/ Tausende protestieren in Deutschland gegen die AfD – VOL.AT #Demonstration #Deutschland #landtag #Nachrichten #News #Politik #PolitischeBewegungen #Schlagzeilen #Wahlen #Welt #World #WorldNews
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https://www.europesays.com/videos/89837/ AFD-SCHOCK: Experte warnt vor verheerenden Folgen für Sachsen-Anhalt und Wirtschaft! #2026 #AfD #AfdSchock #aktuell #Bundesland #deutschland #fernsehen #lantagswahlen #Migration #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #partei #Politik #Reformen #SachsenAnhalt #schock #siegmund #tv #UlrichSiegmund #VerheerendeFolgen #video #wahlen #welt #WELTNews #Wirtschaft #zukunft #Zuwanderung
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https://www.europesays.com/at/381405/ Von Orbán bis Tusk: Der AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt bewegt Europa #AfD #demokratie #EU #Europa #Europe #Parteien #Politik #Rechtsruck #SachsenAnhalt #Wahlen
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Sachsen-Anhalt-Wahl im Liveticker: +++ 21:51 Wagenknecht bleibt vage: Machen „mit jedem“ Politik für Veränderung +++
Sachsen-Anhalt-Wahl im Liveticker+++ 21:51 Wagenknecht bleibt vage: Machen „mit jedem“ Politik für Veränderung +++ BSW-Grü…
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