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💀CDU in Magdeburg will sich bei der Wahl des rechtsextremen AfD-Kandiaten enthalten💀

Wie der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze gestern mitteilte, habe man der CDU-Landtagsfraktion empfohlen, sich heute bei der Wahl des rechtsextremen AfD-Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten zu enthalten.

Es ist bezeichnend, dass die CDU offen mit Rechtsextremisten paktiert, denn anders kann man eine Enthaltung nicht bewerten: Wer die Wahl eines Rechtsextremen nicht offen und unmissverständlich ablehnt, der stimmt dieser Wahl im Ergebnis zu!

Landespressekonferenz (ab 1:25:55h)
https://m.youtube.com/watch?v=GVdc9ZN1aCQ&list=PLjjlbTvirLEgYKewGMv5nOX7pXo9BzYYe&index=1&pp=iAQB

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https://www.europesays.com/de/1335280/ Wahl Sachsen-Anhalt im Liveticker: Landtag tritt zum ersten Mal zusammen #AfD #BSW #CDU #Grüne #konstituierende #Landtag #Linke #Nachrichten #SachsenAnhalt #Sitzung #SPD

@anneroth

Die stete Wiederholung des Satzes, es handele sich um den ersten Rechtsextremisten der nun in Magdeburg Landtagspräsident werde, halte ich, je öfter er wiederholt wird, so wie hier prominent von der @tazgetroete für geschichtsvergessen, denn wer saß denn nach 1945 vielen Landtagen vor?

Überzeugte NSDAP-Mitglieder und/oder SA, bzw. SS-Schergen. Beispielsweise schaffte es Baden-Württemberg durchgehend bis 1980 (!) solche Repräsentanten der NS-Diktatur auf den Sessel des Landtagspräsidenten zu wählen- freiwillig!

Ist das Gedächtnis, auch in Blättern wie der #taz wirklich derart löchrig?

#nsdap #afd #cdu #sachsenanhalt #magdeburg #dienstag #rechtsextremismus #antifa #Antifaschismus #sa #ss #BadenWurttemberg #stuttgart #medienkritik #landtag #landtagsh

München und Frankfurt im Nachteil

Der internationale Luftverkehr von Deutschland aus wird einer Studie zufolge immer häufiger über Drehkreuze außerhalb Europas abgewicke…
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https://www.europesays.com/de/1335186/

@gruene_md

Danke, dass Ihr mutig auf die Straßen gehen werdet!

Der erste rechtsextreme Parlamentspräsident wird das jedoch nicht werden, denn nach 1945 wurden reihenweise Nationalsozialisten zu Landtagspräsidenten gewählt.

Bemerkenswert die baden-württembergischen Landtagspräsidenten Carl Neinhaus (1952-1960), Franz Gurk (1960-1968), Camill Wurz (1968-1976) und Erich Ganzenmüller (1976-1980). Wahlweise NSDAP-Mitglieder, oder der SA oder förderndes SS-Mitglied.

D.h. von 1952-1980 befanden sich in Stuttgart durchgehend Nazis auf dem Posten des Landtagspräsidenten!

Die AfD kann historisch gewissermaßen an eine unselige Tradition anknüpfen.

Exemplarisch Carl Neinhaus: "Neinhaus gab der Diktatur in Heidelberg ein ziviles Gesicht und trug die Verantwortung für die administrative Umsetzung des politischen Programms des Nationalsozialismus auf kommunaler Ebene. Dies umfasste die antisemitischen Maßnahmen vom Ausschluss jüdischer Geschäftsleute von städtischen Aufträgen bis hin zum Vollzug der „Arisierungen“ ebenso wie eine sozialrassistische Politik mit der Kasernierung von Fürsorgeempfängern oder der Vertreibung der Heidelberger Sinti."

https://www.landtag-bw.de/de/der-landtag/landtagsgebaeude/haus-des-landtags/kunst-im-hdl/ns-bezuege-der-kunst-im-haus-des-landtags/gisela-baer-bueste-von-carl-neinhaus

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https://www.europesays.com/at/437499/ Sachsen-Anhalt: AfD und BSW wollen ersten AfD-Landtagspräsidenten wählen #AlternativeFürDeutschland #BündnisSahraWagenknecht #CDU #landtag #Nachrichten #News #Politik #SachsenAnhalt #Schlagzeilen #Welt #World #WorldNews

@ndaktuell

Bei aller berechtigten Empörung, wir sollten nicht vergessen, dass nach 1945 Nationalsozialisten reihenweise höchste Ämter, darunter auch Landtagspräsidenten, besetzten.

Bemerkenswert die baden-württembergischen Landtagspräsidenten Carl Neinhaus (1952-1960), Franz Gurk (1960-1968), Camill Wurz (1968-1976) und Erich Ganzenmüller (1976-1980). Wahlweise NSDAP-Mitglieder, oder der SA oder förderndes SS-Mitglied.

Von 1952-1980 befanden sich in Stuttgart also durchgehend Nazis auf dem Posten des Landtagspräsidenten!

Die AfD kann historisch gewissermaßen an eine unselige Tradition anknüpfen.

Exemplarisch Carl Beinhaus: "Neinhaus gab der Diktatur in Heidelberg ein ziviles Gesicht und trug die Verantwortung für die administrative Umsetzung des politischen Programms des Nationalsozialismus auf kommunaler Ebene. Dies umfasste die antisemitischen Maßnahmen vom Ausschluss jüdischer Geschäftsleute von städtischen Aufträgen bis hin zum Vollzug der „Arisierungen“ ebenso wie eine sozialrassistische Politik mit der Kasernierung von Fürsorgeempfängern oder der Vertreibung der Heidelberger Sinti."

https://www.landtag-bw.de/de/der-landtag/landtagsgebaeude/haus-des-landtags/kunst-im-hdl/ns-bezuege-der-kunst-im-haus-des-landtags/gisela-baer-bueste-von-carl-neinhaus

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https://www.europesays.com/videos/105728/ SACHSEN-ANHALT: “Nicht die Wahrheit” – Wer hintergeht Schulze und verhilft der AfD zur Macht? #AfD #aktuell #cdu #fernsehen #GordonRepinski #GordonRepinski #koalition #landtag #mehrheit #ministerpräsident #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #sachsenanhalt #siegmund #SvenSchulze #svenschulze #tv #überläufer #UlrichSiegmund #ulrichsiegmund #video #wahlen #welt #WELTNews

AfD-Strategiepapier: Kein EU- und Euro-Austritt mehr

Die Europapolitiker der AfD rücken von der früheren Forderung nach einem unmittelbaren deutschen Austritt aus dem Eurosystem ab…
#EuropeSays #EU #Europa #AfD #AfD-Strategiepapier #Bundestag #ESN-Fraktion #Euro #Euro-Austritt #EuropäischeUnion #Europaparlament #Landtag #RenéAust
https://www.europesays.com/europa/109063/

Europas Autos verlieren Reparaturkosten-Vorsprung auf China

Europas Autohersteller verlieren im Wettbewerb mit der chinesischen Konkurrenz nach einer Analyse der Versicherung Allianz rasch ihren bisherigen…
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https://www.europesays.com/europa/108955/

BENGALOS IM BUNDESTAG: #Wagenknecht am Ende – stirbt das #BSW? Mit Timo Lehmann

Was hatte Sahra Wagenknecht für große Pläne für ihre neue Partei.

Das BSW sollte die Lücke schließen, die die großen Volksparteien in der Politik gelassen haben.

Zweieinhalb Jahre nach seiner Gründung steht Wagenknecht vor den Scherben ihrer Partei. Seit 2025 ist fast jede Wahl verloren gegangen, nur einmal konnte das BSW in einen #Landtag einziehen.

Zwei Regierungen sind zerbrochen, und am laufenden Band verlassen Abgeordnete die Partei.

Jetzt bleibt nur noch Sachsen-Anhalt, um nicht von der Bildfläche zu verschwinden. Ausgerechnet das BSW könnte dort einer rechtextremen #AfD an die Macht helfen.

Aber geht Wagenknecht wirklich so weit, einen der extremsten AfD-Landesverbände in die Regierung zu bringen? Warum hat das BSW sich so radikalisiert? Und ist das BSW endgültig tot?

Mediendatei:
https://traffic.megaphone.fm/APO2872073502.mp3

Webseite der Episode:
https://podcasters.spotify.com/pod/show/bengalos-im-bundestag/episodes/Wagenknecht-am-Ende--stirbt-das-BSW--Mit-Timo-Lehmann-e3prrbl

https://www.europesays.com/de/1333826/ Verbände zum Wohnungsmangel: Milliarden allein helfen nicht #BayerischeStaatszeitungDe #Bayern #BSZ #BSZDe #Freistaat #Informationen #Kommunales #Kultur #Landtag #Lokales #Maximilianeum #Medien #Nachrichten #News #Politik #Zeitung

https://www.europesays.com/de/1333555/ CDU-Chef in Sachsen-Anhalt: Niemand wird zur AfD wechseln – Politik #Deutschland #Landtag #Meldung #Parlament #Politik #Regierung #Sachsen #SachsenAnhalt

https://www.europesays.com/de/1333553/ Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt: Verdienste und Skandale seit 1990 #AfD #CDU #FDP #Grüne #Haseloff #Landtag #Landtagswahl #Linke #SachsenAnhalt #SPD

Tag der Deutschen Einheit in Sachsen: Thomas de Maizière wirbt für mehr Zusammenhalt und Zukunftsdebatten

AUDIO: Feierstunde im sächsischen Landtag zum Tag der Deutschen Einheit (1 Min) 3. Oktober Stand: 03.10.202…
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https://www.europesays.com/de/1331936/

Presseberichte zum Thema:

https://correctiv.org/aktuelles/debatte-um-afd-verbot/2026/10/01/mit-hape-kerkeling-und-hans-georg-maassen-thueringer-landtag-debattiert-ueber-afd-verbotsverfahren/

https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/anhoerung-landtag-kerkeling-maassen,afd-verbot-128.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verbot-verfahren-pruefen-landtag-thueringen-anhoerung

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202895.afd-verbot-hape-kerkeling-buchenwald-ist-wieder-moeglich.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/dpa-juristen-experten-und-prominente-aussern-sich-im-thuringer-landtag-zu-afd-verbotsverfahren-16113402.html

https://www.n-tv.de/politik/Thueringer-Landtag-Die-AfD-stellt-Hape-Kerkeling-keine-Fragen-und-Maassen-geht-mit-Hoecke-essen-id31367312.html
"Von den insgesamt acht eingeladenen Juristinnen und Juristen sprachen sich fünf für ein Verbotsverfahren aus, drei dagegen. Neben Maaßen waren dies die Rechtsanwälte Christian Conrad und Ulrich Vosgerau. Conrad vertritt die AfD seit Jahren gegen den Verfassungsschutz, Vosgerau war 2023 beim Treffen von Potsdam dabei."

Siehe auch: https://www.die-linke-thl.de/afd-verbot/

#afdverbot #thüringen #landtag #afd #noafd