#landtag — Public Fediverse posts

Es ist wieder Plenum im #LandtagRheinlandPfalz!

Die 6. & 7. Plenarsitzung in der 19. Wahlperiode finden am 16. und 17. September statt.

***⁣

🎥 Livestream (barrierefrei) & Tagesordnung: landtag.rlp.de

#RheinlandPfalz #RLP #Plenum #Demokratie #Landtag

578 Petitionen an den Landtag - Hoffnung meist unerfüllt https://www.diesachsen.de/politik/578-petitionen-an-den-landtag-hoffnung-meist-unerfuellt-3180667?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Landtag #Sachsen #Dresden

Derzeit noch unbesetzt für eine Scraper-Implementierung sind die 🏛️ #Landtag e von
- #MV #mecklenburg_vorpommern
- #RP #rheinlandpfalz
- #SN #sachsen
- #ST #sachsenanhalt

meldet euch sehr gerne, falls ihr Interesse daran habt, die Daten aus den jeweiligen Parlamentsinformationssystemen zusammenzuführen und zugänglich zu machen. Programmiereinsteigerinnen sind gern gesehen! Bislang überwiegt 🐍Python als Sprache, jede andere geht auch!

Derzeit noch unbesetzt für eine Scraper-Implementierung sind die 🏛️ #Landtag e von
- #MV #mecklenburg_vorpommern
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meldet euch sehr gerne, falls ihr Interesse daran habt, die Daten aus den jeweiligen Parlamentsinformationssystemen zusammenzuführen und zugänglich zu machen. Programmiereinsteigerinnen sind gern gesehen! Bislang überwiegt 🐍Python als Sprache, jede andere geht auch!

Derzeit noch unbesetzt für eine Scraper-Implementierung sind die 🏛️ #Landtag e von
- #MV #mecklenburg_vorpommern
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Derzeit noch unbesetzt für eine Scraper-Implementierung sind die 🏛️ #Landtag e von
- #MV #mecklenburg_vorpommern
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https://www.europesays.com/videos/93627/ MECKLENBURG-VORPOMMERN: Kampfansage von CDU-Spitzenkandidat an SPD! “Schwesig führt Ego-Wahlkampf!” #AfD #aktuell #cdu #CduMecklenburgVorpommern #CDUSpitzenkandidat #DanielPeters #DanielPeters #fernsehen #landtag #landtagswahl #landtagswahlen #LarsKlingbeil #ManuelaSchweig #manuelaschwesig #MecklenburgVorpommern #mecklenburgvorpommern #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #regierung #SPD #tv #video #wahlen #wahlkampf #welt #WELTNews

https://www.europesays.com/at/394217/ Nach Landtagswahl Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion berät im Harz über künftige Strategie #AfD #bzw #CDU #FDP #grüne #landtag #Landtagswahl #linke #Nachrichten #NachzählungSachsenAnhalt #NeuauszählungSachsenAnhalt #News #RegierungsbildungSachsenAnhalt #Schlagzeilen #SPD #StimmzettelDessau #StimmzettelLandkreisBörde #Ticker #Wahl #WahlergebnisSachsenAnhalt #Welt #World #WorldNews

CDU Wuppertal stellt Anja Vesper für die Landtagswahl auf

Gar nicht mehr so lange hin ist es bis zur …
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Anja #CDU #Gegenkandidatinnen #Germany #Kandidaten #Kandidatin #Kandidatinnen #Karl-JosefLaumann #Kothen(Wuppertal) #Kreis #Kreisgeschäftsführerin #Landtag #Landtagswahl #Landtagswahlkampf #Loh(Wuppertal) #Nordrhein-Westfalen #Vesper #Wahlkampf #Wahlkreis
https://www.europesays.com/de/1299414/

Danke @KAMA!

Mit euch um den Brandenburger #Landtag zu ziehen und die Prüfung einzufordern war uns ein riesen Freude. 🫶

We like to proof it, proof it! 🪊🎺🥁

Es wird Zeit Dietmar #Woidke für eine parlamentarische Initiative im Brandenburger #Landtag und dem überfälligen Antrag zur Prüfung rechtsextremer Parteien im #Bundesrat nach Art. 21GG auch in #Brandenburg.
#pruef #pruef_bb #potsdam #kamaorchestra

Danke @KAMA!

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Es wird Zeit Dietmar #Woidke für eine parlamentarische Initiative im Brandenburger #Landtag und dem überfälligen Antrag zur Prüfung rechtsextremer Parteien im #Bundesrat nach Art. 21GG auch in #Brandenburg.
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Es wird Zeit Dietmar #Woidke für eine parlamentarische Initiative im Brandenburger #Landtag und dem überfälligen Antrag zur Prüfung rechtsextremer Parteien im #Bundesrat nach Art. 21GG auch in #Brandenburg.
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Danke @KAMA!

Mit euch um den Brandenburger #Landtag zu ziehen und die Prüfung einzufordern war uns ein riesen Freude. 🫶

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Es wird Zeit Dietmar #Woidke für eine parlamentarische Initiative im Brandenburger #Landtag und dem überfälligen Antrag zur Prüfung rechtsextremer Parteien im #Bundesrat nach Art. 21GG auch in #Brandenburg.
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21/ „The only minority that's destroying your country is #Superreiche“ / „Warum ist es der Flüchtling, der dir Angst macht und nicht die #Nazis im #Landtag?“

Und weiß jemand, wo das deutsche Zitat her ist?

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https://www.europesays.com/at/393089/ Nach Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Streit in der Landes-CDU-Führungsspitze #AfD #bzw #CDU #FDP #grüne #landtag #Landtagswahl #linke #Nachrichten #NachzählungSachsenAnhalt #NeuauszählungSachsenAnhalt #News #RegierungsbildungSachsenAnhalt #Schlagzeilen #SPD #StimmzettelDessau #StimmzettelLandkreisBörde #Ticker #Wahl #WahlergebnisSachsenAnhalt #Welt #World #WorldNews

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt werden 39 AfD-Mitglieder in den Magdeburger Landtag einziehen - einige von ihnen mit fragwürdigem Hintergrund.

#Monitor #sachsenanhalt #noafd #Landtagswahl #Abgeordnete #Landtag

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt werden 39 AfD-Mitglieder in den Magdeburger Landtag einziehen - einige von ihnen mit fragwürdigem Hintergrund.

#Monitor #sachsenanhalt #noafd #Landtagswahl #Abgeordnete #Landtag

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt werden 39 AfD-Mitglieder in den Magdeburger Landtag einziehen - einige von ihnen mit fragwürdigem Hintergrund.

#Monitor #sachsenanhalt #noafd #Landtagswahl #Abgeordnete #Landtag

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt werden 39 AfD-Mitglieder in den Magdeburger Landtag einziehen - einige von ihnen mit fragwürdigem Hintergrund.

#Monitor #sachsenanhalt #noafd #Landtagswahl #Abgeordnete #Landtag

https://www.europesays.com/at/391513/ BSW irritiert nach Siegmund-Aussagen zur Rüstung: Der Liveticker zur Landtagswahl #AfD #bzw #CDU #FDP #grüne #landtag #Landtagswahl #linke #Nachrichten #NachzählungSachsenAnhalt #NeuauszählungSachsenAnhalt #News #RegierungsbildungSachsenAnhalt #Schlagzeilen #SPD #StimmzettelDessau #StimmzettelLandkreisBörde #Ticker #Wahl #WahlergebnisSachsenAnhalt #Welt #World #WorldNews

Erstmals öffentliche Anhörungen zu Petitionen im Landtag https://www.diesachsen.de/politik/erstmals-oeffentliche-anhoerungen-zu-petitionen-im-landtag-3174007?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Landtag #Ausschüsse #Sachsen #Petitionen #Dresden

https://www.europesays.com/videos/81472/ MISSTRAUENSVOTUM: “Ihn stürzen!” Doktor-Affäre ohne Abstrafung! CDU steht weiter hinter Mario Voigt! #2026 #AfD #Affäre #aktuell #BjörnHöcke #cdu #doktorarbeit #doktorgrad #eisenach #fernsehen #koalition #landesparteitag #landespolitik #landtag #MarioVoigt #ministerpräsident #misstrauensvotum #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #SPD #Thüringen #tv #video #welt #WELTNews

#Rechter #Terror im #Norden: Das #Staatsversagen hinter dem #NSU-Abschlussbericht.

Der lang erwartete #NSU_Abschlussbericht #Mecklenburg_Vorpommern liegt nach mehr als acht Jahren intensiver #parlamentarischer Aufklärung nun vor. Im #Landtag von #Schwerin wurde am Donnerstag kontrovers über das mehr als 3.000 Seiten starke Dokument debattiert. Der #Bericht ist ein erschütterndes Kompendium über #rechtsextreme #Strukturen im #Nordosten – von den #NSU_Morden...

#NDRInfo

https://youtube.com/watch?v=3_Qb0YgWgNA

Heute haben sich die nächsten Ausschüsse des Landtag von Baden-Württemberg zu ihren konstituierenden Sitzungen getroffen.

In den Sitzungen wurden diese Vorsitzenden und ihre Stellvertreter in den Gremien gewählt:
💻 Ausschuss des Inneren und für Digitalisierung
👉️ Vorsitzender: Dr. Bastian Schneider (CDU)
👉️ Stellv. Vorsitzende: Maren Seifert, MdL (Grüne)

📈 Ausschuss für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus
👉️ Vorsitzende/r: nicht gewählt
👉️ Stellv. Vorsitzender: Carl Christian Hirsch (CDU)

🔬 Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst
👉️ Vorsitzende/r: nicht gewählt
👉️ Stellv. Vorsitzende: Dr. Ute Leidig (Grüne)

🌾 Ausschuss für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat
👉️ Vorsitzender: Martin Hahn MdL (Grüne)
👉️ Stellv. Vorsitzende/r: nicht gewählt

🗳️ Wahlprüfungsausschuss
👉️ Vorsitzende: Saskia Frank (Grüne)
👉️ Stellv. Vorsitzende: Antje Rommelspacher (CDU)

#Landtag #Parlament #Ausschüsse #Demokratie #Politik

/Team LandtagBW

Die parlamentarische Arbeit nimmt Fahrt auf: Neun Fachausschüsse des @Landtag_BW haben sich gestern zu ihren konstituierenden Sitzungen getroffen.

In den Sitzungen wurden diese Vorsitzenden und ihre Stellvertreter in den Gremien gewählt:

🏛️ Ständiger Ausschuss
👉️ Vorsitzender: Prof. Dr. Wolfgang Reinhart (CDU)
👉️ Stellv. Vorsitzende: Meike Günter (Grüne)

💶 Ausschuss für Finanzen
👉️ Vorsitzender: Nicolas Fink (SPD)
👉️ Stellv. Vorsitzende/r: nicht gewählt

📚 Ausschuss für Kultus
👉️ Vorsitzender: Andreas Renner (CDU)
👉️ Stellv. Vorsitzender: Ralf Nentwich MdL (Grüne)

🌱 Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
👉️ Vorsitzende: Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne)
👉️ Stellv. Vorsitzender: Andreas Braun (CDU)

🩺 Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
👉️ Vorsitzende/r: nicht gewählt
👉️ Stellv. Vorsitzende: Dorothea Kliche-Behnke (SPD)

🚉 Ausschuss für Verkehr
👉️ Vorsitzende: Isabell Rathgeb (CDU)
👉️ Stellv. Vorsitzender: Thomas Hentschel (Grüne)

🏘️ Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen
👉️ Vorsitzender: Tayfun Tok (Grüne)
👉️ Stellv. Vorsitzende/r: nicht gewählt

🇪🇺 Ausschuss für Europa und Internationales
👉️ Vorsitzender: Peter Hauk (CDU)
👉️ Stellv. Vorsitzende: Saskia Frank (Grüne)

📬 Petitionsausschuss
👉️ Vorsitzende: Gudula Achterberg (Grüne)
👉️ Stellv. Vorsitzende: Maren Steege (CDU)

Die Ausschüsse sind ein zentraler Ort der parlamentarischen Arbeit: Hier werden Themen beraten, Gesetze vorbereitet und politische Entscheidungen intensiv diskutiert.
Die Konstituierung der übrigen Ausschüsse folgt am heutigen Donnerstag.

#Landtag #Parlament #Ausschüsse #Demokratie #Politik

/Team LandtagBW

"Liebling, ich habe die SPD geschrumpft!"

(Und die FDP ist zu Staub zerfallen.)

Laut Alterspräsident Reinhart bundesweites Novum: Zwei Regierungsfraktionen mit genau gleich vielen Sitzen, 56 jeweils an der Zahl.

Die neue Sitzordnung im @Landtag_BW :
https://www.landtag-bw.de/de/der-landtag/sitzplan

#BadenWürttemberg #Landtag #LTWBW26

Prüf Düsseldorf ist angekommen an Corneliusplatz – wie bisher immer bunt, ein bisschen laut und vielfältig.

Wie immer: Vielen Dank an die Organisator:innen!

Hallo Landtag NRW (und auch die anderen) – wie wäre es mal mit prüfen? Wir sind bereit – und ihr?

#pruefNrw #PrüfNRW #pruf_nrw #pruefdemos #landtag #landtagNrw

Ist euch übrigens aufgefallen, dass #Volt theoretisch einen Sitz im neuen #Landtag von #BadenWuerttemberg bekommen hätte, wenn es keine 5 Prozent Hürde gäbe?

Denn #VoltBadenwürttemberg hat zur #Landtagswahl 0,9% der #Zweitstimmen geholt. Übrigens im Schnitt 1% bei den Erststimmen. (Das zeigt, es gibt noch mehr #Wählerpotenzial für Volt in #BaWü.(Aber ich kann auch verstehen, wenn man sich gegen einen potenziellen CDU Ministerpräsident wehren möchte und deswegen z.B. die Grünen gewählt hat.))

Jedenfalls, wenn es keine #Hürde gäbe, hätte ich mir vorstellen können, dass deutlich mehr Leute gegeben hätte, die Volt gewählt hätten. Sehr viel Konjunktiv.
Allerdings ohne das "hätten", würden wir vermutlich uns nie weiterentwickeln.
Was haltet ihr davon das als Anlass zu nehmen eine #Ersatzstimme einzuführen bei Wahlen?

Die Vorteile prädigt ja Volt und ich mittlerweile seit Jahren. Was haltet ihr davon und würdet ihr eine Ersatzstimme gut finden?

150 Schülerinnen und Schüler haben am Montag im NRW-Landtag ihre Visionen für eine Schule der Zukunft geteilt.

150 Schülerinnen und Schüler haben am Montag im NRW -Landtag ihre Visionen für eine Schule der Zukunft geteilt.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Landtag #SchulederZukunft #DorotheeFeller #Schulministerin #Schule #Schüler #Schülerinnen #ChristofRasche #Schulministerium #Unterricht #squeet.me/search?tag=
Schülerinnen und Schüler teilen im NRW-Landtag ihre Visionen für die Schule der Zukunft

#Wohnarmut in Sachsen wächst: #Linke Landtagsabgeordnete fordert #Reaktionen von der #Staatsregierung

https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2025/12/wohnarmut-in-sachsen-wachst-linke-landtagsabgeordnete-reaktionen-staatsregierung-641012
#Sachsen #Mietpreise #Landtag #JuleNagel

Der #Landtag #Baden-#Württemberg diskutiert über die US-Software #Palantir, deren Einführung und Nutzung.

Vertreter der Zivilgesellschaft und ITler schlagen Alarm und befürchten eine Totalüberwachung der Bürger:innen sowie den Abfluss sensibelster Daten ins Ausland.

Aktuell läuft eine Online-#Petition gegen die Pläne: https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4

Der #AnwaltVerein #Stuttgart spricht sich klar gegen die Nutzung der Software aus.

#AVS #DAV #BaWü #BW

:b90gruene: #Verkehrspolitik statt #Autobahn

#StephanChrist @gruenelvnds im #Landtag #Niedersachsen:

🚈 Wir müssen heute die Weichen für das 21. Jahrhundert stellen und nicht die Fehler des 20. Jhs verlängern.

#Zukunftsfähigkeit heißt, keine neue Autobahn bauen. #A20nie #A26nie #A39nie.

#Verlässlichkeit bedeutet: #Verantwortung übernehmen für das, was wir heute bauen, und für das, was wir an unsere #Kinder und #Enkel hinterlassen.

@ADFC_Niedersachsen
@VCD_ElbeHeide

https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag/plenarinitiativen/artikel/stephan-christ-rede-zu-antrag-cdu-verlaesslichkeit-statt-unsicherheit-infrastruktur-darf-nicht-am-koalitionsstreit-scheitern.html

@kayahng Wenn eine #Wiederholungswahl innerhalb von 6 Monaten stattfindet, dürfen normalerweise bloß die ursprünglich Wahlberechtigten wählen, sonst richtet sich die #Wahlberechtigung nach dem neuen Termin. Wenn der #Landtag wegen gescheiterter #Regierungsbildung aufgelöst wird, ist das aber eine #Neuwahl, wo es sich auf jeden Fall nach dem neuen #Wahltag richtet.

@kayahng Wenn eine #Wiederholungswahl innerhalb von 6 Monaten stattfindet, dürfen normalerweise bloß die ursprünglich Wahlberechtigten wählen, sonst richtet sich die #Wahlberechtigung nach dem neuen Termin. Wenn der #Landtag wegen gescheiterter #Regierungsbildung aufgelöst wird, ist das aber eine #Neuwahl, wo es sich auf jeden Fall nach dem neuen #Wahltag richtet.

@kayahng Wenn eine #Wiederholungswahl innerhalb von 6 Monaten stattfindet, dürfen normalerweise bloß die ursprünglich Wahlberechtigten wählen, sonst richtet sich die #Wahlberechtigung nach dem neuen Termin. Wenn der #Landtag wegen gescheiterter #Regierungsbildung aufgelöst wird, ist das aber eine #Neuwahl, wo es sich auf jeden Fall nach dem neuen #Wahltag richtet.

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