#landtag — Public Fediverse posts

Es ist wieder Plenum im #LandtagRheinlandPfalz!

Die 6. & 7. Plenarsitzung in der 19. Wahlperiode finden am 16. und 17. September statt.

***⁣

🎥 Livestream (barrierefrei) & Tagesordnung: landtag.rlp.de

#RheinlandPfalz #RLP #Plenum #Demokratie #Landtag

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578 Petitionen an den Landtag - Hoffnung meist unerfüllt https://www.diesachsen.de/politik/578-petitionen-an-den-landtag-hoffnung-meist-unerfuellt-3180667?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Landtag #Sachsen #Dresden

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Derzeit noch unbesetzt für eine Scraper-Implementierung sind die 🏛️ #Landtag e von
- #MV #mecklenburg_vorpommern
- #RP #rheinlandpfalz
- #SN #sachsen
- #ST #sachsenanhalt

meldet euch sehr gerne, falls ihr Interesse daran habt, die Daten aus den jeweiligen Parlamentsinformationssystemen zusammenzuführen und zugänglich zu machen. Programmiereinsteigerinnen sind gern gesehen! Bislang überwiegt 🐍Python als Sprache, jede andere geht auch!

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https://www.europesays.com/videos/93627/ MECKLENBURG-VORPOMMERN: Kampfansage von CDU-Spitzenkandidat an SPD! “Schwesig führt Ego-Wahlkampf!” #AfD #aktuell #cdu #CduMecklenburgVorpommern #CDUSpitzenkandidat #DanielPeters #DanielPeters #fernsehen #landtag #landtagswahl #landtagswahlen #LarsKlingbeil #ManuelaSchweig #manuelaschwesig #MecklenburgVorpommern #mecklenburgvorpommern #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #regierung #SPD #tv #video #wahlen #wahlkampf #welt #WELTNews

https://www.europesays.com/at/394217/ Nach Landtagswahl Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion berät im Harz über künftige Strategie #AfD #bzw #CDU #FDP #grüne #landtag #Landtagswahl #linke #Nachrichten #NachzählungSachsenAnhalt #NeuauszählungSachsenAnhalt #News #RegierungsbildungSachsenAnhalt #Schlagzeilen #SPD #StimmzettelDessau #StimmzettelLandkreisBörde #Ticker #Wahl #WahlergebnisSachsenAnhalt #Welt #World #WorldNews

CDU Wuppertal stellt Anja Vesper für die Landtagswahl auf

Gar nicht mehr so lange hin ist es bis zur …
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Anja #CDU #Gegenkandidatinnen #Germany #Kandidaten #Kandidatin #Kandidatinnen #Karl-JosefLaumann #Kothen(Wuppertal) #Kreis #Kreisgeschäftsführerin #Landtag #Landtagswahl #Landtagswahlkampf #Loh(Wuppertal) #Nordrhein-Westfalen #Vesper #Wahlkampf #Wahlkreis
https://www.europesays.com/de/1299414/

Danke @KAMA!

Mit euch um den Brandenburger #Landtag zu ziehen und die Prüfung einzufordern war uns ein riesen Freude. 🫶

We like to proof it, proof it! 🪊🎺🥁

Es wird Zeit Dietmar #Woidke für eine parlamentarische Initiative im Brandenburger #Landtag und dem überfälligen Antrag zur Prüfung rechtsextremer Parteien im #Bundesrat nach Art. 21GG auch in #Brandenburg.
#pruef #pruef_bb #potsdam #kamaorchestra

Danke @KAMA!

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Mit euch um den Brandenburger #Landtag zu ziehen und die Prüfung einzufordern war uns ein riesen Freude. 🫶

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21/ „The only minority that's destroying your country is #Superreiche“ / „Warum ist es der Flüchtling, der dir Angst macht und nicht die #Nazis im #Landtag?“

Und weiß jemand, wo das deutsche Zitat her ist?

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Und weiß jemand, wo das deutsche Zitat her ist?

https://www.europesays.com/at/393089/ Nach Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Streit in der Landes-CDU-Führungsspitze #AfD #bzw #CDU #FDP #grüne #landtag #Landtagswahl #linke #Nachrichten #NachzählungSachsenAnhalt #NeuauszählungSachsenAnhalt #News #RegierungsbildungSachsenAnhalt #Schlagzeilen #SPD #StimmzettelDessau #StimmzettelLandkreisBörde #Ticker #Wahl #WahlergebnisSachsenAnhalt #Welt #World #WorldNews

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt werden 39 AfD-Mitglieder in den Magdeburger Landtag einziehen - einige von ihnen mit fragwürdigem Hintergrund.

#Monitor #sachsenanhalt #noafd #Landtagswahl #Abgeordnete #Landtag

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt werden 39 AfD-Mitglieder in den Magdeburger Landtag einziehen - einige von ihnen mit fragwürdigem Hintergrund.

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Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt werden 39 AfD-Mitglieder in den Magdeburger Landtag einziehen - einige von ihnen mit fragwürdigem Hintergrund.

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Sächsische CDU-Kreischefs an Merz: Beratung über Neustart https://www.diesachsen.de/politik/saechsische-cdu-kreischefs-an-merz-beratung-ueber-neustart-3179599?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Partei #CDU #Sachsen #Wahl #Sachsen-Anhalt #Landtag #Deutschland #Dresden

🏴‍☠️ Nimm also unbedingt den Termin unseres Infostandes in Hilden wahr, lerne die Kandidaten kennen und unterstütze uns!

#PIRATENKreisMettmann #PIRATENHilden #LTW #ltwnrw #LTW2027 #wahlkampf #buergerfreundlich #buergernah #buergerrechte #Landtag #Unterstützung #unterschrift

🍀Besuche gerne unseren Infostand in Hilden und unterstütze uns, damit wir die bürgerfreundliche Stimme im Landtag werden!

#PIRATENKreisMettmann #PIRATENHilden #LTW #ltwnrw #LTW2027 #wahlkampf #buergerfreundlich #buergernah #buergerrechte #Landtag #Unterstützung #Unterschrift

Dein*e Chef*in – der*die Terrorist*in

Im Abgeordnetenbüro – einst und jetzt

mit Update abends

Die grosse Mehrheit meiner Berufsjahre war es nicht so. Am besten waren die 10 als MdL-Mitarbeiter bei meinem heutigen Mitautor Roland Appel. Wir kannten uns, seit wir Schülerreferenten in den Landesvorständen der Jungdemokraten BaWü und NRW waren. In den 80ern, als er schon Grüner war, ich aber noch nicht, arbeiteten wir exzellent für den Volkszählungsboykott zusammen. Noch bevor er 1990 in den NRW-Landtag gewählt wurde, quatschte er mich an, ob ich mitgehen würde, für eine anfänglich halbe Stelle, die auf eine ganze erweitert werden solle.

Ich sagte zu, und habe es nicht bereut. Die ersten fünf Jahre (1990-95) in der Opposition gegen eine absolute SPD-Mehrheit waren echte Pionierjahre. Die Arbeitsatmosphäre in der Grünen-Fraktion war fantastisch gut, 1995 folgten fünf Jahre rot-grüne Koalition in einer politisch gespaltenen Fraktion. Es waren die Mitarbeiter*innen, die den Laden dennoch atmosphärisch zusammenhielten. Das war sehr viel Stress für alle Beteiligten. Für mich war es positiver Stress. Überstunden wurden nicht gezählt. Wie im Fussball war mann und frau für das Team da.

Mein Chef zeigte Wertschätzung und Respekt für mein Engagement. Und er war – meistens, nicht immer – sehr gut beratbar. In Fällen, in denen er es nicht war, trug er den Schaden, nicht ich. Das waren meine besten Berufsjahre. Es folgten die 5 zweitbesten bei Thomas Rommelspacher, die mir dankenswerterweise die mir Freundin gebliebene Barbara Steffens vermittelte. Thomas’ Nachteil war, dass er morgens um 7 schon quicklebendig im Schwimmbad rumtollte, und montagsmorgens um 8 dozierte er hellwach an der Uni Duisburg/Essen. Während es zuvor mühelos war, vor Roland im Büro zu erscheinen. Aber ich will nicht abschweifen.

Schon damals regierte der Missstand, dass Abgeordneten-Mitarbeiter*innen arbeitsrechtlich prekäre Mitarbeiter*innen zweiter Klasse waren. Befristet beschäftigt, wie die gewählten Abgeordneten, aber viel, viel schlechter bezahlt (und altersversorgt!). Die damalige Grünen-Landtagsfraktion kompensierte das geringfügig und freiwillig, also juristisch nicht einklagbar, durch eine Betriebsvereinbarung, deren Inhalt ein gemeinsamer Betriebsrat und eine geringe Abfindung im Falle von Nicht-Weiterbeschäftigung war. In einen Fond, der das finanzierte, spendeten die Abgeordneten freiwillig (manche auch nicht). So erhielt ich 2005 12.500 €, die ich selbst zu versteuern und Sozialabgaben zu zahlen hatte.

Dem seinerzeitigen Betriebsrat sass übrigens einige Jahre unsere spätere Oberbürgermeisterin Katja Dörner vor, die dort seinen sehr guten Job machte. Die dort erarbeitete Beliebtheit im grünen Fussvolk sollte später noch nützlich für sie werden …

Wie kommichdrauf?

Gebessert hat sich 2-3 Jahrzehnte später offenbar nichts. Das illustriert diese taz-Recherche von Kersten Augustin und Tobias Schulze:

“Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten: Zwischen Buddy und Butler – Ein Mitarbeiter der SPD-Abgeordneten Maja Wallstein verklagt seine Chefin. Die Grünen wehren sich gegen Betriebsrat und Tarifvertrag. Beuten Bundestagsabgeordnete ihre Mitarbeiter aus?”

Es nähert sich eher der Hölle. Das ist kein Wunder, denn meine privatsoziologischen Forschungen über das Wesen deutscher demokratischer Politiker*innen zeigen einen kontinuierlichen Niedergang von Charakterstärke, Sozialkompetenz und Kommunikationsfähigkeit. Die Personen in ihrer Nähe leiden am meisten darunter. Fälle, wie der von der taz beschriebene in der SPD, gab es auch damals schon – in allen Parteien ist das eher die Regel als die Ausnahme. In der NRW-Landtagsfraktion der Grünen hatten wir damals – recht löchrige, aber immerhin – Auffangnetze. Doch offenbar haben die Grünen frühere Erkenntnisse über Bord geworfen, um so zu werden, wie die Anderen schon waren.

Obwohl ich hier noch eine These habe, die dem nur scheinbar widerspricht. Historisch betrachtet, und wiederum nur gemäss meiner privatgelehrten Forschungen, war die Schlimmste von allen Chefinnen und Chefs niemand Geringeres als Petra K. Kelly. Niemand wollte/will vor oder nach ihrem Tod öffentlich darüber sprechen. Einzelne der Betroffenen sprachen privat mit mir darüber. Für Kelly schien zu gelten: wer rücksichtslos zu sich selbst ist, darf es auch gegenüber Anderen. Ein falsche Logik sehr vieler Berühmtheiten.

Ich zog es vor, nicht berühmt zu werden.

Update abends

Vorschläge, die schon in den 90ern hätten angepackt werden können

Tarifverträge/Betriebsvereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Parlamenten zur arbeitsrechtlichen Gleichstellung von Abgeordneten-Mitarbeiter*inne*n. Verfassungsmässig kann keine*r Abgeordnete*r zu irgendwas genötigt oder gezwungen werden – die Parlamente als Körperschaft können aber sehr wohl kollektive Verpflichtungen (Beratung durch Betriebsräte, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Weiterbeschäftigung oder Übergangsgelder, Alterssicherung etc.) eingehen.

Die Abgeordneten können vor Antritt ihres ersten Mandats zum Besuch einer Schulung “Wie werde ich ein*e gute*r Arbeitgeber*in?” verpflichtet werden. Nur mit diesem “Führerschein” kann die Kostenpauschale ausgezahlt werden. Die Abgeordneten können diese Schulung auch eigeninitiativ, z.B. über eine interfraktionelle Genossenschaft, selbst autonom organisieren (= Freiheit des Mandats), wenngleich im Parlamentsapparat das nötige Knowhow gewiss vorhanden und abrufbar ist.

Über Martin Böttger:

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger

#Rechter #Terror im #Norden: Das #Staatsversagen hinter dem #NSU-Abschlussbericht.

Der lang erwartete #NSU_Abschlussbericht #Mecklenburg_Vorpommern liegt nach mehr als acht Jahren intensiver #parlamentarischer Aufklärung nun vor. Im #Landtag von #Schwerin wurde am Donnerstag kontrovers über das mehr als 3.000 Seiten starke Dokument debattiert. Der #Bericht ist ein erschütterndes Kompendium über #rechtsextreme #Strukturen im #Nordosten – von den #NSU_Morden...

#NDRInfo

https://youtube.com/watch?v=3_Qb0YgWgNA

Pfiat di Georg. 👋

"Tiroler SPÖ-Klub schließt #Dornauer aus"
https://tirol.orf.at/stories/3324174/

Ein #Sexist weniger im #TirolerLandtag - wer sich nicht mehr erinnern kann, Aussage im #Landtag: „Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen.“

An #PorscheSchorschi mit dem Gewehr auf der Rückbank seines Porsches bei offenem Fenster in der Tiefgarage des Flughafens können sich wohl noch mehrere erinnern. 🤦

Und der #Jagdausflug mit #RenéBenko war dann der Anfang vom Ende. 🤷
Der #Sozialdemokrat mit damals aufrechtem #Waffenverbot und der insolvente und offiziell mittellose Ex-#Milliardär auf der Jagd 🤦. Und dann noch für Fotos posieren. 🤦🤦
Sagt viel über das Selbstverständnis von den beiden aus. 🤬

Jetzt hätte er mehr Zeit für #Faschismus, äh, für die #Postfaschistin #AlessiaAmbrosi, aber offenbar sind die zwei schon wieder getrennt.

#GeorgDornauer

Senta Berger und Michaela May mit Verfassungsorden des Freistaats Bayern geehrt https://www.diebayern.de/geschichten/senta-berger-und-michaela-may-mit-verfassungsorden-des-freistaats-bayern-geehrt-2973018?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Leute #Bayern #Auszeichnungen #Film #Fernsehen #Kultur #Landtag #München #SentaBerger #MichaelaMay #Verfassungsorden #FreistaatBayern

Schauspieler Sebastian Bezzel mit Verfassungsorden geehrt https://www.diebayern.de/geschichten/schauspieler-sebastian-bezzel-mit-verfassungsorden-geehrt-2967855?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Leute #Bayern #Auszeichnungen #Film #Fernsehen #Kultur #München #SebastianBezzel #Verfassungsorden #Bayern #Landtag #Ehre #Persönlichkeiten #Auszeichnungen

Girl, I can't stand doing this in JavaScript, but Puppeteer be gettin’ the job done. It’s straight up OCD with this election data scraping, though!

https://github.com/Scobiform/farright-map/issues/74

https://github.com/Scobiform/farright-map/tree/charts

#React #NextJS #JavaScript #SQLite #Leaflet #AGPL3 #Programming #SQL #FrontEnd #JSON #Landtag #Bundestag #Wahlen #Python #Typescript #AGPL3 #OpenStreetMap #Bundestagswahl2025 #BTW2025 #NoAfD #IIIWeg #WerteUnion #Burschenschaften #VölkischeSiedlerInnen #Fundis #Media #News #Events #Antifa #puppeteer

A map application that visualizes far-right activities in Germany.

https://github.com/Scobiform/farright-map?tab=readme-ov-file#farright-map-germany

#React #NextJS #JavaScript #SQLite #Leaflet #AGPL3 #Programming #SQL #FrontEnd #JSON #Landtag #Bundestag #Wahlen #Python #Typescript #AGPL3 #OpenStreetMap #Bundestagswahl2025 #BTW2025 #NoAfD #IIIWeg #WerteUnion #Burschenschaften #VölkischeSiedlerInnen #Fundis #Media #News #Events #Antifa

#SPD #Landtag #eduBW #Migration #Moodle #fedilz #moodlebw

„Die Administratorinnen und Administratoren vor Ort werden durch den Import der Identitäten aus ASV von Routine-Tätigkeiten entlastet.“

#SPD #Landtag #eduBW #Migration #Moodle #fedilz #moodlebw

Die Stellungnahme ist online:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/6000/17_6344_D.pdf

Eine Anfrage der #SPD im #Landtag von #eduBW zur #Migration von #Moodle

Bin auf die Antworten gespannt, viele dieser Fragen stelle ich mir so oder so ähnlich ebenfalls.

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/6000/17_6344.pdf

#fedilz #moodlebw

❓Was ist eine #Drucksache?

Was genau wird im #Landtag gedruckt und für wen ist das eigentlich wichtig?

❗Antworten findet ihr in den Slides!

#ltrlp #RLP #RheinlandPfalz #Politik #Demokratie #Drucksachen