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#landtag — Public Fediverse posts

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  1. Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landtags: Tobias Rausch wurde in Sachsen-Anhalt zum Landtagspräsidenten gewählt. Welche Macht hat dieses Amt wirklich? Welche Aussagen und Vorwürfe begleiten Rausch – und warum warnen Kritiker vor einer weiteren Normalisierung der AfD? Wir ordnen Fakten, Befugnisse und Risiken ein. Was bedeutet diese Wahl für die Demokratie?

    #AfD #TobiasRausch #SachsenAnhalt #Landtag #Demokratie #noAfD #Politik

  2. Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landtags: Welche Aussagen und Vorwürfe begleiten #TobiasRausch – und warum warnen Kritiker vor einer weiteren Normalisierung der AfD? Was bedeutet diese Wahl für die Demokratie?

    #AfD #SachsenAnhalt #Landtag #Demokratie #noAfD #Politik

  3. Unsere neue Vorsitzende Luca Loreen zur Behauptung, eine gewählte Partei habe auch ein Anrecht auf Ausschussvorsitze.
    /tldr: Hat sie nicht.

    Aber hört selbst oder lest das Transkript in den Anhängen.

    #Volt #Hessen #Demokratie #Landtag #Bundestag

    🧵 1/5

  4. Tillschneider – im Original
    „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Gender Studies will er „abschaffen“, Regenbogenflaggen an Schulen verbieten.
    Heute ist er Vizepräsident des Landtags.
    Man muss nichts dazuerfinden. Seine eigenen Worte und Anträge reichen. Wer dieses Amt bewertet, sollte genau diese Positionen mitbewerten.
    #SachsenAnhalt #Tillschneider #Landtag #Demokratie

  5. Abgrenzung auf dem Prüfstand

    44 Stimmen für Tillschneider. 39 AfD-Mandate. Mindestens fünf Stimmen kamen von außerhalb – wegen geheimer Wahl bleibt ihre Herkunft unbeweisbar.
    Wer öffentlich klare Abgrenzung verspricht, muss sich jetzt erklären lassen, wie solche Mehrheiten entstehen. Sonntagsreden zählen nicht. Abstimmungen schon.

    #SachsenAnhalt #Landtag #CDU #AfD

  6. Kann man diese 4 Stimmen im #Landtag von Sachsen-Anhalt nicht auch irgendwie Elif Eralp in die Schuhe schieben?

    #eliferalp #eliferalpleaks #cdu

  7. Sachsen-Anhalt: AfD-Erfolg bringt CDU und Schulze in Bedrängnis

    Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten. Die Wahl von Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt bringt vor allem einen Politiker der CDU in Bedrängnis: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze. Steht seine Fraktion noch hinter ihm? Von L. Frohmüller.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #LandtagswahlSachsenAnhalt #SachsenAnhalt #Landtag

  8. Hinschauen!!!
    Da reisst sich jemand vor laufender Kamera im #Landtag mit Gewalt einen Popel aus der Nase und knödelt ihn genüsslich zwischen seinen Fingern vor sich hin.

    Wer ist das......

    #SachsenAnhalt
    #FckAfD
    #FckNzs

  9. Heute wurde in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt.

    Tobias Rausch übernimmt damit ein Amt, das weit über Repräsentation hinausgeht. Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen, vertritt den Landtag nach außen und trägt Verantwortung für zentrale Abläufe innerhalb des Parlaments.

    #SachsenAnhalt #Landtag #Liberal

  10. Denn in diesem Sächsich-Anhaltinischen #Landtag werden soeben indirekt unter anderem die Abschaffung des Wahlrechts für Frauen und das Recht auf Abtreibung abgeschafft.

    Potentiell für die gesamte Bundesrepublik, wenn diese rechte Welle nicht radikal gestoppt wird.

    Unter Anderem durch FEHLENDE permanente Aufklärung und Bildung. Wenn der #MDR und #Phoenix sich für solche Basics zu schade sind, brauchen wir uns über überhaupt nichts mehr zu wundern.

    #SachsenAnhalt #FckAfD #FckNzs

  11. Ab sofort ist Sachsen-Anhalt für mich eine NoGo-Area. Ich unterstütze kein Bundesland, in dem Nationalsozialisten politische Ämter ausüben und normalerweise demokratische Parteien in Teilen mit Rechtsextremen kollaborieren.

    #SachsenAnhalt #Wahl #Landtag #Nationalsozialisten #Rechtsextreme

  12. Seit heute ist der #Landtag in #SachsenAnhalt kein demokratisch geführtes Parlament mehr. Die Zerstörung des ersten Bundeslands hat begonnen.

  13. Die #NoAfD hat jetzt auch noch einen Vizepräsidenten im Landtag Sachsen-Anhalt dazu bekommen. (44 – 38)

    5 Abgeordnete aus den anderen Fraktionen müssen für diese Person gestimmt haben.

    #Landtag #SachsenAnhalt

  14. @Orkan_der_rechtspflege

    Der BSW hatte doch offen erklärt, für den AfD-Kandidaten stimmen zu wollen.

    Aber ich verstehe natürlich, dass sich hier auf Mastodon viele Progressive lieber lauthals über die mutmaßlichen Stimmen aus CDU als über die offene Unterstützung durch das BSW empören…

    Psychologische Externalisierung, so spannend!

    „„BSW beendet Brandmauer-Idiotie“ – Wagenknecht hält AfD-Landtagspräsidenten für selbstverständlich“

    #AfD #Rauch #Rausch #Wagenknecht #BSW #CDU #SPD #Gruene #Landtag

    welt.de/politik/deutschland/ar

  15. Nein, das ist kein Fake! Ulrich Siegmund am letzten Samstag auf dem Preussenfest.

    Seine Bande stellt uebrigens jetzt den Landtagspraesidenten in #Magdeburg. Wieviel Lack wollen wir eigentlich noch saufen, bis dieses Faschos endlich ihr Verbotsverfahren bekommen?

    #afd #landtag

  16. Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Der 35-Jährige wurde im ersten Wahlgang in das höchste Amt des Bundeslandes gewählt. Damit stellt die AfD erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten.#Eilmeldung #Sachsen-Anhalt #Landtag
    Bundesweit erster AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt gewählt
  17. Bundesweit erster AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt gewählt

    Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Der 35-Jährige wurde im ersten Wahlgang in das höchste Amt des Bundeslandes gewählt. Damit stellt die AfD erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #Eilmeldung #SachsenAnhalt #Landtag

  18. Das BSW hat einem Vertreter einer rechtsextremen Partei ins höchste Amt des Landtages von Sachsen-Anhalt verholfen. Das ist eine bewusste Entscheidung, den AfD-Faschos Macht und Ansehen zu verschaffen. Wer soziale Verantwortung verspricht und dann Rechtsextreme stärkt, verrät diesen Anspruch. Für diesen politischen Dammbruch trägt das BSW Verantwortung.

    #BSW #Landtag #SachsenAnhalt

  19. Wirkt als sei DDoS auf Dokumentationsdatenbank PADOKA padoka.landtag.sachsen-anhalt. #tls #handshake #landtag #sachsenanhalt

    Oder wegen vieler, realer Zugriff in die Knie gegangen?

  20. »Aus großer Macht, folgt große Verantwortung!«

    Wird da Spiderman bei der Eröffnungsrede in der Konstituierenden Sitzung des Landtags Sachsen-Anhalt (mehrfach) zitiert?

    #Landtag #SachsenAnhalt

  21. #news ⚡ Neuer Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammengekommen: Genau einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist am Dienstag in Magdeburg der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zus... hubu.de/?p=346714 | #landtag #neuer #sachsenanhalt #hubu

  22. Wer es aushält und als Zeitzeu*in fungieren möchte: hier könnt ihr ab 11:00 h die konstituierende Sitzung des Landtages in Sachsen - Anhalt live verfolgen:

    landtag.sachsen-anhalt.de
    (Button oben rechts auf der Seite anklicken)

    #sachsenanhalt #landtag #afd

  23. 💀CDU in Magdeburg will sich bei der Wahl des rechtsextremen AfD-Kandiaten enthalten💀

    Wie der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze gestern mitteilte, habe man der CDU-Landtagsfraktion empfohlen, sich heute bei der Wahl des rechtsextremen AfD-Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten zu enthalten.

    Es ist bezeichnend, dass die CDU offen mit Rechtsextremisten paktiert, denn anders kann man eine Enthaltung nicht bewerten: Wer die Wahl eines Rechtsextremen nicht offen und unmissverständlich ablehnt, der stimmt dieser Wahl im Ergebnis zu!

    Landespressekonferenz (ab 1:25:55h)
    m.youtube.com/watch?v=GVdc9ZN1

    #SvenSchulze #landtag #sachsenanhalt #magdeburg #landtagsparlament #Landtagspräsident #tobiasrausch #afd #rechtsextremismus #antifa #Antifaschismus #deutschland #dienstag #neonazi #nazi #wahl2026 #wahl #innenpolitik #cdu
    @watch_union
    @PolitikWatch
    @BlumeEvolution

  24. @anneroth

    Die stete Wiederholung des Satzes, es handele sich um den ersten Rechtsextremisten der nun in Magdeburg Landtagspräsident werde, halte ich, je öfter er wiederholt wird, so wie hier prominent von der @tazgetroete für geschichtsvergessen, denn wer saß denn nach 1945 vielen Landtagen vor?

    Überzeugte NSDAP-Mitglieder und/oder SA, bzw. SS-Schergen. Beispielsweise schaffte es Baden-Württemberg durchgehend bis 1980 (!) solche Repräsentanten der NS-Diktatur auf den Sessel des Landtagspräsidenten zu wählen- freiwillig!

    Ist das Gedächtnis, auch in Blättern wie der #taz wirklich derart löchrig?

    #nsdap #afd #cdu #sachsenanhalt #magdeburg #dienstag #rechtsextremismus #antifa #Antifaschismus #sa #ss #BadenWurttemberg #stuttgart #medienkritik #landtag #landtagsh

  25. @gruene_md

    Danke, dass Ihr mutig auf die Straßen gehen werdet!

    Der erste rechtsextreme Parlamentspräsident wird das jedoch nicht werden, denn nach 1945 wurden reihenweise Nationalsozialisten zu Landtagspräsidenten gewählt.

    Bemerkenswert die baden-württembergischen Landtagspräsidenten Carl Neinhaus (1952-1960), Franz Gurk (1960-1968), Camill Wurz (1968-1976) und Erich Ganzenmüller (1976-1980). Wahlweise NSDAP-Mitglieder, oder der SA oder förderndes SS-Mitglied.

    D.h. von 1952-1980 befanden sich in Stuttgart durchgehend Nazis auf dem Posten des Landtagspräsidenten!

    Die AfD kann historisch gewissermaßen an eine unselige Tradition anknüpfen.

    Exemplarisch Carl Neinhaus: "Neinhaus gab der Diktatur in Heidelberg ein ziviles Gesicht und trug die Verantwortung für die administrative Umsetzung des politischen Programms des Nationalsozialismus auf kommunaler Ebene. Dies umfasste die antisemitischen Maßnahmen vom Ausschluss jüdischer Geschäftsleute von städtischen Aufträgen bis hin zum Vollzug der „Arisierungen“ ebenso wie eine sozialrassistische Politik mit der Kasernierung von Fürsorgeempfängern oder der Vertreibung der Heidelberger Sinti."

    landtag-bw.de/de/der-landtag/l

    #landtag #landtagswahl #Landtagspräsident #magdeburg #sachsenanhalt #nazi #nationalsozialismus #stuttgart #LandtagBW #BadenWurttemberg #innenpolitik #politik #deutschland #montag #sinti #romnjapower

  26. @ndaktuell

    Bei aller berechtigten Empörung, wir sollten nicht vergessen, dass nach 1945 Nationalsozialisten reihenweise höchste Ämter, darunter auch Landtagspräsidenten, besetzten.

    Bemerkenswert die baden-württembergischen Landtagspräsidenten Carl Neinhaus (1952-1960), Franz Gurk (1960-1968), Camill Wurz (1968-1976) und Erich Ganzenmüller (1976-1980). Wahlweise NSDAP-Mitglieder, oder der SA oder förderndes SS-Mitglied.

    Von 1952-1980 befanden sich in Stuttgart also durchgehend Nazis auf dem Posten des Landtagspräsidenten!

    Die AfD kann historisch gewissermaßen an eine unselige Tradition anknüpfen.

    Exemplarisch Carl Beinhaus: "Neinhaus gab der Diktatur in Heidelberg ein ziviles Gesicht und trug die Verantwortung für die administrative Umsetzung des politischen Programms des Nationalsozialismus auf kommunaler Ebene. Dies umfasste die antisemitischen Maßnahmen vom Ausschluss jüdischer Geschäftsleute von städtischen Aufträgen bis hin zum Vollzug der „Arisierungen“ ebenso wie eine sozialrassistische Politik mit der Kasernierung von Fürsorgeempfängern oder der Vertreibung der Heidelberger Sinti."

    landtag-bw.de/de/der-landtag/l

    #landtag #landtagswahl #Landtagspräsident #magdeburg #sachsenanhalt #nazi #nationalsozialismus #stuttgart #LandtagBW #BadenWurttemberg #innenpolitik #politik #deutschland #montag #sinti #romnjapower

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