#justiz — Public Fediverse posts

"...das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften müsse endlich weg. ..."

Müßte schon längst weg sein! Dann gäbe es auch mehr Cum-Cum und Cum-Ex Gerichtsverfahren und mehr Verurteilungen! Was bisher gelaufen ist, ist ein Witz. Frau Brorhilker hat micht Sicherheit nicht grundlos gekündigt als Staatsanwältin.

Es ist nur traurig, dass es dazu erst Wahlerfolge von Neonazis braucht.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/afd-erfolg-in-sachsen-anhalt-richterbund-dringt-auf-unabhaengigkeit-der-staatsanwaltschaften-a-22e419df-467b-401b-95e9-c97664414b65

#deutschland #bundesregierung #bundestag #politik #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke #merz @postillon24 @DerSpiegel @ZEITONLINE #soeder #dampfplauderermaggus #justiz @bmj_bund #brorhilker

Justizvollzug: Viel Andrang beim „Tag der offenen Tür“ in der JVA Dresden

Dresden – Wissensvermittlung hinter Gittern: Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden hat bei ihrem „Tag der offenen Tür“ am Samstag…
#Dresden #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Germany #Justiz #Sachsen
https://www.europesays.com/de/1297405/

Nimm das, Trumpeltier!

Happy Greetings from Germany, asshole!

https://www.spiegel.de/fotostrecke/cartoon-des-tages-fotostrecke-142907.html#bild-e97da4d2-c5dd-47d9-b61d-97eea13a2672

#trumpeltier #trump #maga #maga_fascism #us #usa #usa_fascism #usnazis #nokings #democracy #republicans #republicansagainsttrump #democracy #defenddemocracy #demokratie #demokratieverteidigen #afd #bundestag #bundesregierung #cdu #csu #spd #gruene #linke #justiz #supremecourt @adamschiff @gavinnewsom @tomcottonar @jdvance @chuckschumer @WashPost @newyorktimes @DerSpiegel

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Viel Andrang beim «Tag der offenen Tür» in der JVA Dresden https://www.diesachsen.de/justiz/viel-andrang-beim-tag-der-offenen-tuer-in-der-jva-dresden-3179806?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Justiz #Sachsen #Dresden

Hamas-Terror zum Jahrestag des 7. Oktober: Ermittler stoppten Anschlagspläne für Berlin und Wien sechs Tage vor dem Angriff

Die Hamas plante laut einer Anklageschrift der deutschen Bundesanwaltschaft koordinierte Terroranschläge in Berlin und Wien rund um den…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Germany #Hamas #International #Justiz #Politik #Sicherheit #Terrorismus #Verfassungsschutz
https://www.europesays.com/de/1296725/

Hubig will Verstöße gegen Mietpreisbremse mit Bußgeldern bestrafen

Steigende Mieten machen vielen Menschen Sorgen. Die Mietpreisbremse soll in besonders angespannten Wohnungsmärkten helfen. Doch noch gibt es zu viele Schlupflöcher, sagt Justizministerin Hubig - und will dagegen vorgehen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hubig-mietpreisbremse-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Mietpreisbremse #Hubig #Verbraucherschutz #Justiz

Hubig will Verstöße gegen Mietpreisbremse mit Bußgeldern bestrafen

Steigende Mieten machen vielen Menschen Sorgen. Die Mietpreisbremse soll in besonders angespannten Wohnungsmärkten helfen. Doch noch gibt es zu viele Schlupflöcher, sagt Justizministerin Hubig - und will dagegen vorgehen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hubig-mietpreisbremse-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Hubig will Verstöße gegen Mietpreisbremse mit Bußgeldern bestrafen

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Hubig will Verstöße gegen Mietpreisbremse mit Bußgeldern bestrafen

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Hubig will Verstöße gegen Mietpreisbremse mit Bußgeldern bestrafen

Steigende Mieten machen vielen Menschen Sorgen. Die Mietpreisbremse soll in besonders angespannten Wohnungsmärkten helfen. Doch noch gibt es zu viele Schlupflöcher, sagt Justizministerin Hubig - und will dagegen vorgehen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hubig-mietpreisbremse-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Mietpreisbremse #Hubig #Verbraucherschutz #Justiz

Sammelklage: Geld zurück nach Amazon-Prime-Preiserhöhung?

Ludwigshafen…
#Mannheim #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #1 #2022 #3 #4 #Amazon #Baden-Württemberg #Betroffene #Einzelfall #Geld #Germany #Informationen #Justiz #Klage #kunden #Ludwigshafen #Metropolregion #MetropolregionRhein-Neckar #Neckar #OB #online #Pfalz #preise #Rhein #Rhein-Neckar #Rheinland #Rheinland-Pfalz #Vertrag #Zahlen #Zahlungen
https://www.europesays.com/de/1295608/

Nach Haftbefehl und Flucht: Zivilfahnder schnappen Silvio P.

Spezialisten der Polizei nehmen verurteilten Drogendealer aus dem Lüchow-Dannenberger Nordkreis in Norderstedt fest – mit Drogen, Bargeld und Diebesgut

€ https://www.ejz.de/lokales/haftbefehl-flucht-zivilfahnder-schnappen-silvio-p-id540603.html?utm_source=mastodon

#Dannenberg #Norderstedt #Polizei #Drogen #Justiz

Letzten Sonntag fand in #Eimsbüttel das Volleyballturnier der Hamburger Justiz statt. Die #Justiz #SchleswigHolstein war dabei, für unser Team war das eine Premiere. Als Sieger durchgesetzt hat sich am Ende das #LG #Hamburg. Herzlichen Glückwunsch dazu! 💐💐 Wir hoffen auf eine Revanche im nächsten Jahr 😉

Letzten Sonntag fand in #Eimsbüttel das Volleyballturnier der Hamburger Justiz statt. Die #Justiz #SchleswigHolstein war dabei, für unser Team war das eine Premiere. Als Sieger durchgesetzt hat sich am Ende das #LG #Hamburg. Herzlichen Glückwunsch dazu! 💐💐 Wir hoffen auf eine Revanche im nächsten Jahr 😉

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Letzten Sonntag fand in #Eimsbüttel das Volleyballturnier der Hamburger Justiz statt. Die #Justiz #SchleswigHolstein war dabei, für unser Team war das eine Premiere. Als Sieger durchgesetzt hat sich am Ende das #LG #Hamburg. Herzlichen Glückwunsch dazu! 💐💐 Wir hoffen auf eine Revanche im nächsten Jahr 😉

https://www.europesays.com/videos/91604/ ROSTOCK: Mordprozess um Fabian – Richter geht Gina H.s Aussagen jetzt Punkt für Punkt durch #aktuell #angeklagte #anklage #Aussage #deutschland #fabian #familiengewalt #fernsehen #gericht #gerichtsprozess #Gewalt #GinaH #güstrow #Indizien #Justiz #kindsvater #kriminalfall #Kriminalität #LandgerichtRostock #MecklenburgVorpommern #mordprozess #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #richter #rostock #todesfall #tv #video #welt #WELTNews #Zeugenaussage

Die österreichische Justiz braucht eine Nachschulung im Bezug auf Gefährdung durch Islamisten (m/w/d).

Wer für eine Idee zu sterben bereit ist, wird von 2 Jahren Gefängnis nicht abgeschreckt.

#justiz #naivitat #Islamismus #osterreich

https://wien.orf.at/stories/3370466/

Kontosperrungen sind existenzbedrohend
Wirtschaftlich ruinieren ... können Sanktionen
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/der-lange-schatten-von-donald-trump/
a-fsa.de/d/3RK
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9649-20260908-kontosperrungen-sind-existenzbedrohend.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9649-20260908-kontosperrungen-sind-existenzbedrohend.html
Tags: #Grundrechte #Gefahr #Justiz #Sanktionen #EU #EuGH #EU2024/1226 #Trump #Terrorliste #Meinungsfreiheit #Journalismus #Pressefreiheit #Kontosperrungen #Verfügungsverbot #Erfüllungsverbot #Rechtsmittel #Vereine #Linke #Berufsverbot #Baud #Dogru #RoteHilfe #VVN-BdA

Kontosperrungen sind existenzbedrohend
Wirtschaftlich ruinieren ... können Sanktionen
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Kontosperrungen sind existenzbedrohend
Wirtschaftlich ruinieren ... können Sanktionen
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Leipziger Sprengstoff-Drohne - Wadephul trifft Dobrindt https://www.diesachsen.de/politik/leipziger-sprengstoff-drohne-wadephul-trifft-dobrindt-3175679?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Bundesregierung #Deutschland #Justiz #Tunesien #InternationaleBeziehung #Algerien #Diplomatie #Konflikte #Algier

😶
Die „man darf ja nichts mehr sagen“-Partei will #Demokrat*innen den Mund verbieten.

Es fing an mit der Aufforderung, demokratische #Lehrer*innen im Internet zu denunzieren. Was folgte, waren #Dienstaufsichtsbeschwerden und öffentlicher #Pranger in einschlägigen Foren und Medien.

Jetzt also Teil 2.

Nun sollen demokratische #Richter*innen eingeschüchtert werden. Dafür wurden Namens-Listen in einer rechtsextremen Postille veröffentlicht mit ihrer Dienstbezeichnung und ihrem #Gericht. Das Ziel: wer sich für ein AxD-Verbot öffentlich ausgesprochen hat, soll mit Dienstaufsichtsbeschwerden überzogen werden. Denn angeblich sei dies ein Verstoß gegen das #Mäßigungsgebot.

Das ist inhaltlich Quatsch. Auch Richter*innen sind Bürger*innen mit allen demokratischen Rechten, zu denen die #Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Betätigung zählen. Und dass es sehr gute Gründe gibt, die AxD für rechtsextrem zu halten, bestätigen etliche Gutachten von #Verfassungsschutz und #NGOs (ja, genau: die schlimmen NGOs) – nicht weniger das Verhalten und die Äußerungen etlicher, auch führender Parteimitglieder.

Daher ist es das gute demokratische Recht auch von Richter*innen, genau das #Prüfverfahren einzufordern, das unsere Verfassung in Art. 21 GG vorsieht: den amtlichen Test auf #Verfassungsfeindlichkeit durch das #Bundesverfassungsgericht.

Dort sitzen übrigens die einzigen 16 Richter*innen, die sich tatsächlich derzeit nicht zur Verfassungsfeindlichkeit der AxD äußern sollten. Denn nur sie könnten wirklich mit der Frage richterlich befasst werden.

#Prüf #noAfD #Hetzjagd #TeamRechtsstaat #JuraBubble #Justiz

Sommer, Sonne & ein saftiger Streit
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel

Wie immer: ab Sonntag 9.30h abrufbar auf unseren üblichen Kanälen (s. https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/114238929131934261)

Endlich! Urlaub! Sommer, Sonne, Erholung. Oder?
@Orkan_der_rechtspflege und ich haben für Euch ein paar ulkige und überraschende Urteile zusammengesucht. Es gibt nichts, was es nicht gibt.

Diese Folge gehört definitiv in Euer Reisegepäck.

FunFact: Wer All inclusive bucht, muss damit leben, dass auch andere Urlauber all inclusive buchen - und auskosten!

Kurzes Bett: https://urteile.news/LG-Hamburg_318-S-20909_Hotelbett-kuerzer-als-190-m-ist-ein-Reisemangel~N11473?utm_source=kostenlose-urteile.de
Taschenkontrolle: https://openjur.de/u/153542.html

Grüne Haare: https://urteile.news/AG-Bad-Homburg_2-C-10997-10_Gruene-Haare-Minderung-des-Reisepreises-um-10-Prozent-bei-Verfaerbung-der-Haare-durch-Poolwasser~N14362?utm_source=kostenlose-urteile.de
Sammlung weiterer kurioser Fälle in der ZJS: https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2022_2_1598.pdf

#Justiz #Recht #Reiserecht #Reisemangel #Sommer #Allinclusive #TeamRechtsstaat #JuraBubble

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Als Gutachter und sachverständiger Zeuge in mehreren Prozessen gegen IS-Angehörige wirkte ich an der Anerkennung des IS-Genozides im Irak mit.

Auch deswegen beteilige ich mich nicht daran, den komplexen und schwerwiegenden Begriff des Völkermordes zu einem politischen Schlagwort und Bekenntnis herabzusetzen.

#Völkermord #Genozid #Irak #Israel #Gaza #Westjordanland #Libanon #Palästina #Justiz #Ezidentum #Judentum #Islam #IS #Daesh #München #Gutachten #Sachverständiger #Zeuge

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/dr-blume-sehen-sie-voelkermorde-im-irak-in-gaza-im-libanon-im-westjordanland-meine-antwort-hier/

Angeklagte im Düsseldorfer Antifa-Prozess brechen ihr Schweigen

Heute haben alle Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Geständnisse abgelegt, wenn auch im Detail bestimmten Vorwürfen widersprochen.

Ihnen wird zur Last gelegt 2023 Nazis in Budapest verprügelt zu haben.

Mich würde interessieren, wie seht Ihr diese Geständnisse im Kontext des Grundsatzes der Aussageverweigerung den die Rote Hilfe stark macht (Devise: Anna und Arthur halten's Maul).

taz-Artikel
https://taz.de/Antifa-Prozess-in-Duesseldorf/!6195984/

Grundsatz Aussageverweigerung
https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/aussageverweigerung

#umfrage #aussageverweigerung #rh #rotehilfe #annaundarthurhaltensmaul #antita #antifaost #dresden #maja #ungarn #budapest #Dresdenneustadt #dresdennews #dusseldorf #nrw #dienstag #deutschland #justiz #olg #justiznrw

Aussageverweigerung ist zum Schutz aller Genoss:innen:

https://www.europesays.com/videos/60207/ DEUTSCHLAND: Zu Unrecht in Haft? Stefanie Hubig macht Geld locker für Ex-Häftlinge #2026 #aktuell #bundesjustizministerin #bundesregierung #deutschland #entschädigung #fernsehen #Freispruch #gefängnis #Gesetz #haft #haftentschädigung #Justiz #justizreform #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #opferschutz #Rechtsstaat #reform #StefanieHubig #Strafrecht #strafverfahren #tv #UnschuldigInhaftiert #Untersuchungshaft #verurteilung #video #welt #WELTNews

https://www.europesays.com/videos/52873/ FRAU IN KÖLN BEFREIT: Verdacht auf Menschenhandel und Vergewaltigung! #2026 #aktuell #bandenkriminalität #deutschland #Durchsuchung #Ermittlungen #fernsehen #festnahme #Freier #gewaltverbrechen #jugendliche #Justiz #köln #kriminalfall #Kriminalität #Menschenhandel #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #NordrheinWestfalen #NRW #Opfer #Polizei #prostitution #raub #Staatsanwaltschaft #strafverfahren #TrueCrime #tv #Vergewaltigung #video #welt #WeltNachrichten #WELTNews

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA), der das skandalöse Versagen der Behörden bei den Ermittlungen zur rechten #Anschlagsserie in #Neukölln untersuchen sollte, endet nach vier Jahren. Am Mittwoch, 10. Juni, um 10 Uhr, wird zu diesem Anlass eine Pressekonferenz der Ausschussmitglieder stattfinden – Raum 190 des Abgeordnetenhauses von Berlin. Noch liegt der Abschlussbericht des #PUA nicht vor, sodass wir nicht wissen, welche Konsequenzen er dem Abgeordnetenhaus vorschlagen wird. Wir als Beobachter*innen des PUA stellen jedoch fest: Der PUA ist seinem parlamentarischen Aufklärungsauftrag nicht gerecht geworden. #Polizei, #Innensenat, #Verfassungsschutz und #Justiz haben seine Arbeit sabotiert. Eine wirksame demokratische Kontrolle der Behörden gab es nicht. Claudia von Gélieu, Betroffene eines rechten Brandanschlags, erklärt: „Im Untersuchungsausschuss musste ich erfahren, dass Behörden Opferschutz nicht als ihre Aufgabe sehen, die Bekämpfung rechten Terrors, entgegen der Behauptung von Politik und Behörden, niemals Priorität hatte und wie wenig ernst sie die rechte Gefahr für Menschen und Demokratie weiterhin nehmen.“ Am 27. Mai haben Betroffene, zivilgesellschaftliche Expert*_innen und Beobachter__*_innen des PUA die Broschüre „Handeln statt Reinwaschen! Betroffene und Zivilgesellschaft zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ‚Neukölln-Komplex'“ veröffentlicht. Sie stellt dem Abschlussbericht die Stimmen derjenigen gegenüber, die von rechter Gewalt, rassistischen Angriffen und den Unwillen der Behörden, rechte/rassistische Täter zu ermitteln, betroffen waren und sind. Darin findet sich auch eine detaillierte Zusammenstellung unserer Erkenntnisse, Kritik und Forderungen. Diese Zusammenstellung findet ihr hier (PDF) Quelle: Presseerklärung der Beobachter*innen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Neukölln-Komplex“ #Rassismus #Neuköllnkomplex #Burak

15 Kilo Marihuana, Amphetamine und 26.000 Euro cash: Seit Monaten sitzt der mutmaßliche Dealer in U-Haft. Nun bringt die Staatsanwaltschaft den Fall vor Gericht. #Dresden #StaatsanwaltschaftDresden #KönigstraßeDresden #Drogenhandel #Justiz #Anklageerhebung #LandgerichtDresden https://www.diesachsen.de/dresden-news/messer-26-000-euro-und-thc-gummibaerchen-dresdner-wegen-bewaffnetem-drogenhandel-3144114?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink

RE: https://chaos.social/@Zwiebeltuete/116659308500651626

Mensch weiß doch wirklich nicht, ob mensch lachen oder weinen soll, wenn einer der mächtigsten Männer Deutschlands, der aktuell die Lebensbedingungen Zehntausender versaut, Menschen in den Tod abschiebt, an den Grenzen (oder weit davor) krepieren lässt und die Klimakatastrophe mit Panzern und Wehrpflicht würzt einen narzistischen Beakdown kriegt, wenn ihn jemand Lackaffe oder Pinocchio nennt. Weiter kann eins die Arroganz der Macht wohl nicht treiben, als den Erniedrigten und Unterdrückten auch noch den Spott zu verbieten.

Dazu auch ein ausführlicher, hörenswerter Kommentar hier: https://www.youtube.com/watch?v=kT7S9HD6OWI

#Lackaffe #Merz #Pinocchio #CDU #Sozialabbau #GKV #ALGII #Wehrpflicht #Klimakatastrophe #Pflegeversicherung #Schulbegleitung #Psychotherapie #Justiz

Tango corrupti: Fall Niebler im EU-Parlament zu den Akten gelegt.

Seit letztem Jahr, versucht die EU-Staatsanwaltschaft gegen die CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler wegen Betrugsverdacht zu ermitteln.

Erst weigerte sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments Nieblers Immunität aufzuheben, in diesem Ausschuss ist sie selbst stv. Mitglied, und nun bestätigte auch das Plenum des EU-Parlaments diese Entscheidung.

CSU, CDU, SPD- Seit' an Seit', um eine der ihren vor einer strafrechtlichen Untersuchung zu beschützen.

Moritz Körner von der FDP, und Mitglied im EU-Parlament hat für die Aufhebung der Immunität gestimmt und gab eben im Interview mit dem DLF zu, dass CDU/CSU/SPD sicher anders abgestimmt hätten, wäre es bspw. um eine AfD-Abgeordnete gegangen. SPD, CSU, CDU wollten dem DLF kein Interview zum Fall Niebler geben.

Interview Körner im DLF:
https://www.deutschlandfunk.de/wie-umgehen-mit-dem-fall-niebler-interview-moritz-koerner-mdep-fdp-100.html

BR zum Fall Niebler

https://www.br.de/nachrichten/bayern/eu-abgeordnete-niebler-dienstfahrten-falsch-abgerechnet,VJxuCJS

#niebler #eu #euparlament #staatsanwaltschaft #korruption #betrug #korner #moritzkorner #MoritzKörner #fdp #csu #cdu #evp #politik #politikverdrossenheit #fraud #dienstfahrt #Dienstfahrten #bayern #csuabgeordnete #csuschadetdeutschland #donnerstag #deutschland #strasbourg #brussel #dlf #justiz #eupolitics #EUPolitik #EUPolitiker #br #BayrischerRundfunk

Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg

Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.

Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!

Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/05/13/fruehling-2026-klassenjustiz-am-amtsgericht-freiburg/

#amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #rumanien #badenwürttemberg #jurabubble #rechtspolitik #einzelrichter #erschig #rechtsanwalt #staatsanwalt #klassenjustiz #donnerstag #vatertag #freiburgimBreisgau #justiz #rechtssprechung #strafjustiz #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt

:vz206: Baden-Württemberg entwickelt das KI-Werkzeug „StruKI“ zur Aktenstrukturierung für alle Gerichtszweige :vz250:

Nachdem Palantir im Bereich der Polizei eingesetzt wird, soll künftig 'StruKI', "mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) Justizverfahrensakten zusammenfassen und strukturieren".

Beteiligt an der KI-Entwicklung ist u.a. IBM.

Mit „StruKI“ werden algorithmische Filter künftig dann auch in einem Bereich eingesetzt, in dem Menschen über Freiheit, Strafen und Gefängnis entscheiden.

Technokratische Effizienz wird hier den rechtsstaatlichen Blick auf den Einzelfall beeinflussen.

Private IT-Konzerne entwickeln zentrale Werkzeuge für Gerichte und Justizbehörden, d.h. die öffentliche Justiz wird schleichend von kommerziellen Interessen abhängig gemacht.

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neues-ki-werkzeug-fuer-effiziente-justizverfahren

https://de.newsroom.ibm.com/2026-04-24-Ministerium-der-Justiz-und-fur-Migration-Baden-Wurttemberg-startet-Entwicklungsprojekt-fur-ein-KI-Werkzeug-zur-Aktenstrukturierung

#struki #BadenWurttemberg #ki #ai #justiz #baden #stuttgart #kunstlicheintelligenz #ibm #gericht #strafjustiz #staatsanwaltschaft #effizienz #akten #deutschland #datenschutz #palantir #zivilgericht #amtsgericht #landgericht #Oberlandesgericht #Justizbubble #donnerstag #donnerstagabend

Das ist eine gute Auswahl an Beiträgen von mir aus dem bekannten Kuketz-Forum für IT-Sicherheit, Datenschutz und auch Hacking von Mike Kuketz über folgende Themen:

"Wie kann ich Manjaro Linux sicherer machen?" (Aufrufe: 8.500+ / 8.5k+) (Lesezeit: 44 Minuten)

https://www.kuketz-forum.de/t/wie-kann-ich-manjaro-linux-sicherer-machen/3555

und

"Hacktivismus – Legal oder Illegal?! – Bewertung aus juristischer Sichtweise" (Aufrufe: 800+) (Achtung: Das ist nichts für schwache Nerven und für viele Menschen sehr befremdlich und nur mit Anmeldung lesbar) (Lesezeit: 35 Minuten)

https://www.kuketz-forum.de/t/hacktivismus-legal-oder-illegal-bewertung-aus-juristischer-sichtweise/4513

#KuketzForum #Forum #MikeKuketz #Mike #Kuketz #IT #Sicherheit #Datenschutz #hacking #Auswahl #Beiträge #Beitrag #Themen #Thema #Distribution #Distro #Manjaro #Linux #sichermachen #absichern #härten #Hacktivismus #Aktivismus #Hacker #hacken #legal #illegal #Bewertung #Einschätzung #Justiz #juristisch #Gesetze #Sichtweise

Sanktionen gegen Menschen
Die Menschenrechte
Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/gericht-bestaetigt-kontosperre-journalist-hueseyin-dogru-li.10026526
und https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/sanktioniert-und-bald-obdachlos/
a-fsa.de/d/3P7
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9500-20260414-sanktionen-gegen-menschen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9500-20260414-sanktionen-gegen-menschen.html
Tags: #Grundrechte #Gefahr #DritteGewalt #Justiz #Sanktionen #EU #EuGH #EU2024/1226 #Meinungsfreiheit #Journalismus #Pressefreiheit #Kontosperrungen #Verfügungsverbot #Erfüllungsverbot #Rechtsmittel #EuGH #Berufsverbot #Baud #Dogru

Sanktionen gegen Menschen
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Sanktionen gegen Menschen
Die Menschenrechte
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@juergenklute @klute @Europablog

Ja, richtig.
Besonders der Bereich um den Geheimdienst und Justiz war sehr lange noch von Altnazis durzogen.
Drei Fälle als Beispiele:

#Filbinger #CDU #CSU #Nazi
Ministerpräsident von Baden-Württemberg

https://www.deutschlandfunkkultur.de/filbinger-affaere-102.html

und

Karlsruhe (dpa) - Seit den 1950er Jahren erinnert eine Gedenktafel am Bundesgerichtshof (BGH) an 34 Juristen, die nach Kriegsende in sowjetischen Internierungslagern starben - jetzt belegen wissenschaftliche Untersuchungen, dass die meisten stark in NS-Unrecht verstrickt waren.
#BGH #Justiz #BMJV

https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-gedenktafel-am-bgh-wuerdigt-stark-belastete-ns-juristen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220620-99-730543

und

Geschichte des GeheimdienstesWarum der Bundesnachrichtendienst so viele NS-Täter rekrutierte.
In seiner Entstehungszeit war der Bundesnachrichtendienst ein Hort für NS-Täter

https://www.deutschlandfunk.de/bnd-bundesnachrichtendienst-nationalsozialismus-ns-taeter-100.html
#BND