#justiz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #justiz, aggregated by home.social.
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@heiseonline Dafür mal ein großes Dankeschön an das #BKA. Muss ja auch mal honoriert werden, wenn die Fahnder erfolgreich sind. Ich hoffe, die #Justiz braucht jetzt nicht wieder ewig lange, bis dass die Täter in den Knast kommen. Ich finde, da müsste es häufiger schnelle Ergebnisse geben.
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@heiseonline Dafür mal ein großes Dankeschön an das #BKA. Muss ja auch mal honoriert werden, wenn die Fahnder erfolgreich sind. Ich hoffe, die #Justiz braucht jetzt nicht wieder ewig lange, bis dass die Täter in den Knast kommen. Ich finde, da müsste es häufiger schnelle Ergebnisse geben.
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US-Kläger versteckt manipulative KI-Befehle in Gerichtsdokumenten und wird vom Richter abgestraft
> Ein Kläger in Connecticut hat unsichtbare Prompt Injections in Gerichtsschriftsätze eingebettet – in 3-Punkt-Schrift und weißer Farbe auf weißem Hintergrund –, um ein mögliches KI-Prüfsystem zu manipulieren. Richter Spader verglich den Versuch mit heimlicher Geschworenen-Beeinflussung und entzog dem Kläger das Recht zur elektronischen Einreichung.
Schöne neue Welt.
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US-Kläger versteckt manipulative KI-Befehle in Gerichtsdokumenten und wird vom Richter abgestraft
> Ein Kläger in Connecticut hat unsichtbare Prompt Injections in Gerichtsschriftsätze eingebettet – in 3-Punkt-Schrift und weißer Farbe auf weißem Hintergrund –, um ein mögliches KI-Prüfsystem zu manipulieren. Richter Spader verglich den Versuch mit heimlicher Geschworenen-Beeinflussung und entzog dem Kläger das Recht zur elektronischen Einreichung.
Schöne neue Welt.
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Bundesgerichtshof verhandelt in Leipzig über mutmaßlichen Stasi-Auftragsmord im Berliner „Tränenpalast“ aus dem Jahr 1974.
https://oiger.de/2026/08/14/rueckenschuss-im-traenenpalast/198233
#Bundesgerichtshof #BGH #Leipzig #Stasi #Tränenpalast #DDR #Mord #Geschichte #Berlin #Justiz -
Bundesgerichtshof verhandelt in Leipzig über mutmaßlichen Stasi-Auftragsmord im Berliner „Tränenpalast“ aus dem Jahr 1974.
https://oiger.de/2026/08/14/rueckenschuss-im-traenenpalast/198233
#Bundesgerichtshof #BGH #Leipzig #Stasi #Tränenpalast #DDR #Mord #Geschichte #Berlin #Justiz -
Mutmaßliche Kämpfer des Islamischen Staates festgenommen https://www.diesachsen.de/justiz/mutmassliche-kaempfer-des-islamischen-staates-festgenommen-3169411?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Terrorismus #Sachsen #Justiz #Dresden
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Mutmaßliche Kämpfer des Islamischen Staates festgenommen https://www.diesachsen.de/justiz/mutmassliche-kaempfer-des-islamischen-staates-festgenommen-3169411?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Terrorismus #Sachsen #Justiz #Dresden
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Investigate Europe wirft dem EuGH Interessenkonflikte vor: Viele Richter*innen halten laut Auswertung Aktien an Unternehmen, über die sie urteilen könnten – Kontrolle beruhe weitgehend auf Selbsteinschätzung. Beispiel: Generalanwältin Juliane Kokott bei Pharmaverfahren. https://www.investigate-europe.eu/de/posts/top-eu-judges-financial-holdings-raise-troubling-questions 🔎⚖️ #EuGH #Interessenkonflikte #Justiz #Transparenz
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Investigate Europe wirft dem EuGH Interessenkonflikte vor: Viele Richter*innen halten laut Auswertung Aktien an Unternehmen, über die sie urteilen könnten – Kontrolle beruhe weitgehend auf Selbsteinschätzung. Beispiel: Generalanwältin Juliane Kokott bei Pharmaverfahren. https://www.investigate-europe.eu/de/posts/top-eu-judges-financial-holdings-raise-troubling-questions 🔎⚖️ #EuGH #Interessenkonflikte #Justiz #Transparenz
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Freie Meinungsäußerung gilt auch für Richter*innen und Staatsanwält*innen. ⚖️
Mehr als 1.000 Jurist*innen fordern die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Statt über diese Forderung zu diskutieren, werden Unterzeichner*innen aus der Justiz angegriffen und diffamiert.
Die NRV weist diese Form der Delegitimierung der Justiz zurück. Persönliche Angriffe dürfen die sachliche Debatte nicht ersetzen.
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Freie Meinungsäußerung gilt auch für Richter*innen und Staatsanwält*innen. ⚖️
Mehr als 1.000 Jurist*innen fordern die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Statt über diese Forderung zu diskutieren, werden Unterzeichner*innen aus der Justiz angegriffen und diffamiert.
Die NRV weist diese Form der Delegitimierung der Justiz zurück. Persönliche Angriffe dürfen die sachliche Debatte nicht ersetzen.
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#Libanon #justiz #menschenrechte #todesstrafe #mittlererosten #golfstaaten
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„Lebanon’s parliament Wednesday passed a controversial general amnesty law, a day after a majority of legislators voted to formally abolish the death penalty.
Lawmakers who backed the bill call it a beginning to correcting past overreach by the judiciary and security agencies and help reduce prison overcrowding, but critics say it is skewed and largely benefits Sunni Islamist prisoners.“
https://www.seattletimes.com/nation-world/lebanon-passes-a-controversial-general-amnesty-law/
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#Libanon : #justiz / #menschenrechte / #todesstrafe / #mittlererosten / #golfstaaten
„Von einem bedeutenden Sieg für die Menschenrechte spricht zum Beispiel Amnesty International: Der Libanon schafft als erster arabischer Staat die Todesstrafe ab. Neu vorgesehen ist anstelle der Todesstrafe eine verschärfte lebenslange Haft mit Zwangsarbeit.
Faktisch hat der Libanon seit 2004 niemanden mehr hingerichtet. (…)“
See also:
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AfD darf ehemaliges Kino und Bürgerbüro in Weilheim vorerst nicht für Veranstaltungen nutzen https://www.diebayern.de/soziales/afd-darf-ehemaliges-kino-und-buergerbuero-in-weilheim-vorerst-nicht-fuer-veranstaltu-3168808?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Gesellschaft #AfD #Bayern #Partei #Deutschland #Kommune #Justiz #Prozess(Gericht) #WeilheiminOberbayern #AfD #Weilheim #Baugenehmigung #VerwaltungsgerichtMünchen
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Big Brother auf deiner Nase: HateAid stellt Strafanzeige gegen Meta wegen Smart Glasses
https://hateaid.org/hateaid-stellt-strafanzeige-gegen-meta-wegen-smart-glasses/
> HateAid hält den Vertrieb der Meta-Smart-Glasses in Deutschland für strafbar. Die Menschenrechtsorganisation hat deshalb Anzeige gegen Meta, Ray-Ban, Oakley und mehrere Optik-Händler bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingereicht.
#HateAid #Meta #RayBan #Oakley #SmartGlasses #pervertglasses #Justiz #DEpol
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Big Brother auf deiner Nase: HateAid stellt Strafanzeige gegen Meta wegen Smart Glasses
https://hateaid.org/hateaid-stellt-strafanzeige-gegen-meta-wegen-smart-glasses/
> HateAid hält den Vertrieb der Meta-Smart-Glasses in Deutschland für strafbar. Die Menschenrechtsorganisation hat deshalb Anzeige gegen Meta, Ray-Ban, Oakley und mehrere Optik-Händler bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingereicht.
#HateAid #Meta #RayBan #Oakley #SmartGlasses #pervertglasses #Justiz #DEpol
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RT @Klotzkette: Wasserzeichen in KI-Texten werden noch lustig. Demnächst zitiert man dann vielleicht einen juristischen Aufsatz, oder aus einem juristischen Kommentar, oder auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichtes oder des Bundesarbeitsgerichtes, und so weiter, als Anwalt in einem gerichtlichen Schriftsatz und dann sagt nachher der KI-Detektor, der anwaltliche Schriftsatz sei mit KI generiert, dabei sind es die Zitate von den anderen, die man übernommen hat.
mehr auf Arint.info
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Syrien - Ex-Diktator Assad zum Tode verurteilt
Ein syrisches Gericht hat den früheren Diktator Assad und andere Mittäter zum Tode verurteilt. Der Nahost-Experte Andreas Reinecke warnt vor "Rachejustiz".#Syrien #Damaskus #Assad #Todesurteile #Justiz #Aufarbeitung #Russland #Auslieferung #Flüchtlinge #Rückkehr
Syrische Richter verurteilen Ex-Diktator Assad in Abwesenheit zum Tode -
Syrien - Ex-Diktator Assad zum Tode verurteilt
Ein syrisches Gericht hat den früheren Diktator Assad und andere Mittäter zum Tode verurteilt. Der Nahost-Experte Andreas Reinecke warnt vor "Rachejustiz".#Syrien #Damaskus #Assad #Todesurteile #Justiz #Aufarbeitung #Russland #Auslieferung #Flüchtlinge #Rückkehr
Syrische Richter verurteilen Ex-Diktator Assad in Abwesenheit zum Tode -
https://taz.de/Zum-Tod-von-Reinhard-Strecker/!6203548/ Zum Tod von Reinhard Strecker
Als Student jagte Reinhard Strecker ehemaligen #NS Richtern hinterher – und stieß damit auf heftigen Widerstand. Nun ist er mit 95 Jahren gestorben. #Nationalsozialismus #Justiz #Bundesrepublik -
https://taz.de/Zum-Tod-von-Reinhard-Strecker/!6203548/ Zum Tod von Reinhard Strecker
Als Student jagte Reinhard Strecker ehemaligen #NS Richtern hinterher – und stieß damit auf heftigen Widerstand. Nun ist er mit 95 Jahren gestorben. #Nationalsozialismus #Justiz #Bundesrepublik -
Liebe #JuraBubble #Juriverse #FediJur
wie geht Ihr mit einer solchen Nachricht um?
Es ist doch gerade die Aufarbeitung komplexer Sachverhalte, das Puzzlen mit den Rechtsquellen und das Finden einer konsistenten und stringenten Lösung die unseren Beruf interessant machen. Ohne das Lösen eines komplizierten Rätsels und die gewonnene Debatte für das eigene Argument kann man doch auch Inkassodienstleister sein...
Wieso nimmt sich der Verwaltungsgerichtshof #Hessen den schönsten Teil unserer Aufgabe in nicht unerheblichem Maße selbst weg?
Wie sieht das die #Justiz im #Fediverse?
@gerichteSH @olgkarlsruhe @praesolgka @BGH_Bund @bundesfinanzhof @Bundessozialgericht @bundesarbeitsgericht @BVerwG_de
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#Kleinkind wird von Transporter in Fußgängerzone angefahren. Wer haftet?
Darüber hatte das #Oberlandesgericht #Schleswig zu entscheiden. Nach Auffassung des OLG hatte der Großvater seine ihm obliegende Aufsichtspflicht über seinen erst 1 Jahr und 3 Monate alten Enkelsohn verletzt und dadurch zum Unfall beigetragen. Aber auch der Fahrer hätte das Kind erkennen können.
Mehr zu dem Fall hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Das_Gericht/Aktuelles/Meldungen_OLG_SL_spez/Meldungen/2026_08_10_Aufsichtspflicht_Grossvater
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#Kleinkind wird von Transporter in Fußgängerzone angefahren. Wer haftet?
Darüber hatte das #Oberlandesgericht #Schleswig zu entscheiden. Nach Auffassung des OLG hatte der Großvater seine ihm obliegende Aufsichtspflicht über seinen erst 1 Jahr und 3 Monate alten Enkelsohn verletzt und dadurch zum Unfall beigetragen. Aber auch der Fahrer hätte das Kind erkennen können.
Mehr zu dem Fall hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Das_Gericht/Aktuelles/Meldungen_OLG_SL_spez/Meldungen/2026_08_10_Aufsichtspflicht_Grossvater
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#ChatGPT im Gerichtssaal ⚖️ : Hessische Richter kopieren erkennbar KI-Quellen | heise online https://www.heise.de/news/ChatGPT-im-Gerichtssaal-Hessische-Richter-kopieren-erkennbar-KI-Quellen-11409312.html #AI #ArtificialIntelligence #justice #Justiz
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#ChatGPT im Gerichtssaal ⚖️ : Hessische Richter kopieren erkennbar KI-Quellen | heise online https://www.heise.de/news/ChatGPT-im-Gerichtssaal-Hessische-Richter-kopieren-erkennbar-KI-Quellen-11409312.html #AI #ArtificialIntelligence #justice #Justiz
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Gerichtsverfahren zu Einstufungen durch den Verfassungsschutz, etwa der AfD, finden bislang in Köln statt. Das soll sich ändern.#WDR #Politik #Justiz #Rechtspolitik #AfD #Verfassungsschutz #Einstufung #Instanzenzug #Bundesverwaltungsgericht #Köln #Münster #Leipzig #Verwaltungsgericht #Oberverwaltungsgericht #Verwaltungsrichtervereinigung #Bülow #Dobrindt #NRW
AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz: NRW-Gerichte könnten Zuständigkeit verlieren -
Gerichtsverfahren zu Einstufungen durch den Verfassungsschutz, etwa der AfD, finden bislang in Köln statt. Das soll sich ändern.#WDR #Politik #Justiz #Rechtspolitik #AfD #Verfassungsschutz #Einstufung #Instanzenzug #Bundesverwaltungsgericht #Köln #Münster #Leipzig #Verwaltungsgericht #Oberverwaltungsgericht #Verwaltungsrichtervereinigung #Bülow #Dobrindt #NRW
AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz: NRW-Gerichte könnten Zuständigkeit verlieren -
Bereits im Jahr 2023 erregten zwei Anwälte in New York wegen Missbrauchs von ChatGPT Aufsehen. Sie hatten den Chatbot für die Anfertigung von Dokumenten für das Gericht benutzt und es unterlassen, die Ausgaben auf Korrektheit zu prüfen.
Kann man daraus nun etwas lernen? Zum Beispiel in Deutschland?
https://tino-eberl.de/missbrauch-kuenstlicher-intelligenz/ki-im-anwaltsberuf-sorgfaltspflicht-brao/
#Amtsgerichte #GenAI #GenerativeKI #Gerichtsverfahren #Justiz
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Bereits im Jahr 2023 erregten zwei Anwälte in New York wegen Missbrauchs von ChatGPT Aufsehen. Sie hatten den Chatbot für die Anfertigung von Dokumenten für das Gericht benutzt und es unterlassen, die Ausgaben auf Korrektheit zu prüfen.
Kann man daraus nun etwas lernen? Zum Beispiel in Deutschland?
https://tino-eberl.de/missbrauch-kuenstlicher-intelligenz/ki-im-anwaltsberuf-sorgfaltspflicht-brao/
#Amtsgerichte #GenAI #GenerativeKI #Gerichtsverfahren #Justiz
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😶
Die „man darf ja nichts mehr sagen“-Partei will #Demokrat*innen den Mund verbieten.
Es fing an mit der Aufforderung, demokratische #Lehrer*innen im Internet zu denunzieren. Was folgte, waren #Dienstaufsichtsbeschwerden und öffentlicher #Pranger in einschlägigen Foren und Medien.Jetzt also Teil 2.
Nun sollen demokratische #Richter*innen eingeschüchtert werden. Dafür wurden Namens-Listen in einer rechtsextremen Postille veröffentlicht mit ihrer Dienstbezeichnung und ihrem #Gericht. Das Ziel: wer sich für ein AxD-Verbot öffentlich ausgesprochen hat, soll mit Dienstaufsichtsbeschwerden überzogen werden. Denn angeblich sei dies ein Verstoß gegen das #Mäßigungsgebot.
Das ist inhaltlich Quatsch. Auch Richter*innen sind Bürger*innen mit allen demokratischen Rechten, zu denen die #Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Betätigung zählen. Und dass es sehr gute Gründe gibt, die AxD für rechtsextrem zu halten, bestätigen etliche Gutachten von #Verfassungsschutz und #NGOs (ja, genau: die schlimmen NGOs) – nicht weniger das Verhalten und die Äußerungen etlicher, auch führender Parteimitglieder.
Daher ist es das gute demokratische Recht auch von Richter*innen, genau das #Prüfverfahren einzufordern, das unsere Verfassung in Art. 21 GG vorsieht: den amtlichen Test auf #Verfassungsfeindlichkeit durch das #Bundesverfassungsgericht.
Dort sitzen übrigens die einzigen 16 Richter*innen, die sich tatsächlich derzeit nicht zur Verfassungsfeindlichkeit der AxD äußern sollten. Denn nur sie könnten wirklich mit der Frage richterlich befasst werden. -
😶
Die „man darf ja nichts mehr sagen“-Partei will #Demokrat*innen den Mund verbieten.
Es fing an mit der Aufforderung, demokratische #Lehrer*innen im Internet zu denunzieren. Was folgte, waren #Dienstaufsichtsbeschwerden und öffentlicher #Pranger in einschlägigen Foren und Medien.Jetzt also Teil 2.
Nun sollen demokratische #Richter*innen eingeschüchtert werden. Dafür wurden Namens-Listen in einer rechtsextremen Postille veröffentlicht mit ihrer Dienstbezeichnung und ihrem #Gericht. Das Ziel: wer sich für ein AxD-Verbot öffentlich ausgesprochen hat, soll mit Dienstaufsichtsbeschwerden überzogen werden. Denn angeblich sei dies ein Verstoß gegen das #Mäßigungsgebot.
Das ist inhaltlich Quatsch. Auch Richter*innen sind Bürger*innen mit allen demokratischen Rechten, zu denen die #Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Betätigung zählen. Und dass es sehr gute Gründe gibt, die AxD für rechtsextrem zu halten, bestätigen etliche Gutachten von #Verfassungsschutz und #NGOs (ja, genau: die schlimmen NGOs) – nicht weniger das Verhalten und die Äußerungen etlicher, auch führender Parteimitglieder.
Daher ist es das gute demokratische Recht auch von Richter*innen, genau das #Prüfverfahren einzufordern, das unsere Verfassung in Art. 21 GG vorsieht: den amtlichen Test auf #Verfassungsfeindlichkeit durch das #Bundesverfassungsgericht.
Dort sitzen übrigens die einzigen 16 Richter*innen, die sich tatsächlich derzeit nicht zur Verfassungsfeindlichkeit der AxD äußern sollten. Denn nur sie könnten wirklich mit der Frage richterlich befasst werden. -
In der 20. Folge des Marcant Podcasts spricht Marcant
mit Seda Başay-Yıldız, #Strafverteidigerin und ehemalige Nebenklageanwältin im #NSU-Prozess, über einen der größten #Justiz- und #Ermittlungsskandale der deutschen Geschichte.Es geht um die NSU-Morde, rassistische #Ermittlungen, das Versagen von #Polizei und #Verfassungsschutz,
Timecodes
00:01:10 Der NSU – Was ist passiert?
00:04:38 Seda Başay-Yıldız
00:22:40 Der #NSUKomplex & das Netzwerk dahinter
00:28:59 Das Versagen von Ermittlern, #Medien & Verfassungsschutz
01:06:10 #SOKO #Bosporus & der Umgang mit den Opfern
01:15:23 Waffen, Unterstützer & das Netzwerk des NSU
01:23:22 Der NSU-Prozess – Seda als Anwältin der Opfer
01:38:40 Kann man sich auf den #Staat verlassen?
01:46:58 #Rechtsextremismus im #Gerichtssaal
02:05:13 NSU 2.0 – Hassnachrichten, Drohbriefe & Bedrohung
02:55:51 Zukunft & abschließende Worte
https://traffic.megaphone.fm/APO3814963149.mp3
#Verfassungsschutz
#Polizeigewalt
#Extremismus
#Staatsanwaltschaft
#Gerichtsverfahren
#Anschlag -
‚ In Coburg wurden am 7. August zwei Linke wegen Verunglimpfung des Staates in erster Instanz zu Geldstrafen verurteilt, der Prozess wurde von linken Protesten begleitet. Das Coburger Amtsgericht verurteilte die beiden Angeklagten zu 40 Tagessätzen (à 20 bzw. 43 Euro). Eine dritte Angeklagte hatte ihren Strafbefehl akzeptiert, niemand hat Einlassungen gemacht.
Verurteilt wurden die Drei aufgrund eines Banners, auf dem eine Regenbogenfaust einen Adler zerschlägt. Normalerweise käme niemand auf die Idee, so etwas nicht unter Meinungsfreiheit im Sinne Artikel 5 des Grundgesetzes zu fassen, wäre da nicht der zweite Absatz dieses Artikels: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze“.
Im Coburger Fall argumentierte die Staatsanwaltschaft habe es ein solches „allgemeines Gesetz“ gegeben, welches die Meinungsfreiheit einschränke. Der Adler sei besonders geschützt, denn es handele sich nicht um irgendeinen Adler, sondern um den Bundesadler, mithin um „unser“ Staatswappen….‘
https://autonome-antifa.org/breve9915
#Repression #Antifa #Antifaschismus #Justiz #Coburg #LGBTQIA #LGBTQ
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‚ In Coburg wurden am 7. August zwei Linke wegen Verunglimpfung des Staates in erster Instanz zu Geldstrafen verurteilt, der Prozess wurde von linken Protesten begleitet. Das Coburger Amtsgericht verurteilte die beiden Angeklagten zu 40 Tagessätzen (à 20 bzw. 43 Euro). Eine dritte Angeklagte hatte ihren Strafbefehl akzeptiert, niemand hat Einlassungen gemacht.
Verurteilt wurden die Drei aufgrund eines Banners, auf dem eine Regenbogenfaust einen Adler zerschlägt. Normalerweise käme niemand auf die Idee, so etwas nicht unter Meinungsfreiheit im Sinne Artikel 5 des Grundgesetzes zu fassen, wäre da nicht der zweite Absatz dieses Artikels: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze“.
Im Coburger Fall argumentierte die Staatsanwaltschaft habe es ein solches „allgemeines Gesetz“ gegeben, welches die Meinungsfreiheit einschränke. Der Adler sei besonders geschützt, denn es handele sich nicht um irgendeinen Adler, sondern um den Bundesadler, mithin um „unser“ Staatswappen….‘
https://autonome-antifa.org/breve9915
#Repression #Antifa #Antifaschismus #Justiz #Coburg #LGBTQIA #LGBTQ
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Sommer, Sonne & ein saftiger Streit
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne SchwurbelWie immer: ab Sonntag 9.30h abrufbar auf unseren üblichen Kanälen (s. https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/114238929131934261)
Endlich! Urlaub! Sommer, Sonne, Erholung. Oder?
@Orkan_der_rechtspflege und ich haben für Euch ein paar ulkige und überraschende Urteile zusammengesucht. Es gibt nichts, was es nicht gibt.Diese Folge gehört definitiv in Euer Reisegepäck.
FunFact: Wer All inclusive bucht, muss damit leben, dass auch andere Urlauber all inclusive buchen - und auskosten!
Kurzes Bett: https://urteile.news/LG-Hamburg_318-S-20909_Hotelbett-kuerzer-als-190-m-ist-ein-Reisemangel~N11473?utm_source=kostenlose-urteile.de
Taschenkontrolle: https://openjur.de/u/153542.htmlGrüne Haare: https://urteile.news/AG-Bad-Homburg_2-C-10997-10_Gruene-Haare-Minderung-des-Reisepreises-um-10-Prozent-bei-Verfaerbung-der-Haare-durch-Poolwasser~N14362?utm_source=kostenlose-urteile.de
Sammlung weiterer kurioser Fälle in der ZJS: https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2022_2_1598.pdf#Justiz #Recht #Reiserecht #Reisemangel #Sommer #Allinclusive #TeamRechtsstaat #JuraBubble
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Sommer, Sonne & ein saftiger Streit
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne SchwurbelWie immer: ab Sonntag 9.30h abrufbar auf unseren üblichen Kanälen (s. https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/114238929131934261)
Endlich! Urlaub! Sommer, Sonne, Erholung. Oder?
@Orkan_der_rechtspflege und ich haben für Euch ein paar ulkige und überraschende Urteile zusammengesucht. Es gibt nichts, was es nicht gibt.Diese Folge gehört definitiv in Euer Reisegepäck.
FunFact: Wer All inclusive bucht, muss damit leben, dass auch andere Urlauber all inclusive buchen - und auskosten!
Kurzes Bett: https://urteile.news/LG-Hamburg_318-S-20909_Hotelbett-kuerzer-als-190-m-ist-ein-Reisemangel~N11473?utm_source=kostenlose-urteile.de
Taschenkontrolle: https://openjur.de/u/153542.htmlGrüne Haare: https://urteile.news/AG-Bad-Homburg_2-C-10997-10_Gruene-Haare-Minderung-des-Reisepreises-um-10-Prozent-bei-Verfaerbung-der-Haare-durch-Poolwasser~N14362?utm_source=kostenlose-urteile.de
Sammlung weiterer kurioser Fälle in der ZJS: https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2022_2_1598.pdf#Justiz #Recht #Reiserecht #Reisemangel #Sommer #Allinclusive #TeamRechtsstaat #JuraBubble
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Da unsere #Politik und #Justiz unfähig sind und dies schon mehrfach unter Beweis gestellt haben, sollten wir demokratischen Bürger den Schutz unserer Demokratie lieber selbst in die Hand nehmen.
Bis die Genannten zu Potte kommen ist es bereits wieder zu spät !!!
https://www.tagesschau.de/investigativ/fakt/landtagsabgeordnete-mitarbeiter-budget-100.html
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Da unsere #Politik und #Justiz unfähig sind und dies schon mehrfach unter Beweis gestellt haben, sollten wir demokratischen Bürger den Schutz unserer Demokratie lieber selbst in die Hand nehmen.
Bis die Genannten zu Potte kommen ist es bereits wieder zu spät !!!
https://www.tagesschau.de/investigativ/fakt/landtagsabgeordnete-mitarbeiter-budget-100.html
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#MerzKannEsNicht #Terror #MerzMussWeg
⚠️Vergess bitte NIE, dass wir als #Klima #Terroristen beleidigt, beschimpft, gedemütigt, verunglimpft, terrorisiert #Hausdurchsuchung #Strafanzeige #NAZI #Justiz, ausgezogen, misshandelt, ausgenommen wurden und werden! ⚠️ #Notstand - #Widerstand - #TaxTheRich
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:3qwbuj4v4rln64olfdrw5py2/post/3msgzuikgxk2v -
#MerzKannEsNicht #Terror #MerzMussWeg
⚠️Vergess bitte NIE, dass wir als #Klima #Terroristen beleidigt, beschimpft, gedemütigt, verunglimpft, terrorisiert #Hausdurchsuchung #Strafanzeige #NAZI #Justiz, ausgezogen, misshandelt, ausgenommen wurden und werden! ⚠️ #Notstand - #Widerstand - #TaxTheRich
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:3qwbuj4v4rln64olfdrw5py2/post/3msgzuikgxk2v -
🥳 Einen ganz herzlichen Glückwunsch an unsere neuen JOSAs und JUFAs!
Bereits am 15.07.2026 feierten insgesamt 57 Justizobersekretärsanwärter:innen und Justizfachangestellte an der Verwaltungsakademie Bordesholm ihre Freisprechung und erhielten ihre Abschlusszeugnisse.
Wir wünschen allen Absolvent:innen einen erfolgreichen Start an den Amts- und Landgerichten und bei der Staatsanwaltschaft! Wir freuen uns auf Euch!
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🥳 Einen ganz herzlichen Glückwunsch an unsere neuen JOSAs und JUFAs!
Bereits am 15.07.2026 feierten insgesamt 57 Justizobersekretärsanwärter:innen und Justizfachangestellte an der Verwaltungsakademie Bordesholm ihre Freisprechung und erhielten ihre Abschlusszeugnisse.
Wir wünschen allen Absolvent:innen einen erfolgreichen Start an den Amts- und Landgerichten und bei der Staatsanwaltschaft! Wir freuen uns auf Euch!
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🧵 …dass SmartGlasses auch Spanner-Glasses sind, nun juristisch als solches deklariert.
«Die Justizreporter*innen — Heimlich gefilmt mit Smart Glasses:
Ob Google Glasses oder die Ray-Ban Meta, Smart Glasses werden immer populärer. Damit nehmen auch die Rechtsverletzungen zu. Denn darf man einfach so mit der Brille filmen? Immer häufiger beschweren sich insbesondere Frauen darüber, dass die Brillen fürs heimliche Filmen eingesetzt werden. […]»🔊 https://www.swr.de/justizreporterinnen/heimlich-gefilmt-mit-smart-glasses-100.html
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🧵 …dass SmartGlasses auch Spanner-Glasses sind, nun juristisch als solches deklariert.
«Die Justizreporter*innen — Heimlich gefilmt mit Smart Glasses:
Ob Google Glasses oder die Ray-Ban Meta, Smart Glasses werden immer populärer. Damit nehmen auch die Rechtsverletzungen zu. Denn darf man einfach so mit der Brille filmen? Immer häufiger beschweren sich insbesondere Frauen darüber, dass die Brillen fürs heimliche Filmen eingesetzt werden. […]»🔊 https://www.swr.de/justizreporterinnen/heimlich-gefilmt-mit-smart-glasses-100.html
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#Humala freed after TC judgement #Peru #Justiz #Geldwäsche
Ollanta Humala walked free from the Barbadillo prison on 31 July, following a Constitutional Tribunal ruling that he was being held illegally. By a margin of 5 to 2, the TC had ruled that Humala, #president between 2011-16, should be freed. He had previously convicted under charges of money laundering in funding his presidential election campaigns in 2006 and 2011.
https://perusupportgroup.org.uk/2026/08/humala-freed-after-tc-judgement/ -
#Humala freed after TC judgement #Peru #Justiz #Geldwäsche
Ollanta Humala walked free from the Barbadillo prison on 31 July, following a Constitutional Tribunal ruling that he was being held illegally. By a margin of 5 to 2, the TC had ruled that Humala, #president between 2011-16, should be freed. He had previously convicted under charges of money laundering in funding his presidential election campaigns in 2006 and 2011.
https://perusupportgroup.org.uk/2026/08/humala-freed-after-tc-judgement/ -
Beide Seiten erfinden Urteile: Gericht bricht Prozess ab, weil KI gegen KI argumentierte
https://t3n.de/news/ki-chatbot-gericht-fake-urteile-anwaelte-bestraft-1747710/
> Anwälte beider Parteien nutzten KI für ihre Schriftsätze – und reichten erfundene Urteile ein. Das Gericht verhängte Strafen bis 3.500 Dollar pro Person.
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Das ist nicht irgendein Gericht, sondern das Gericht 2. Instanz der Hauptstadt, die Richter (m/w/d) sind bereits eine Auswahl gewissermaßen.
Florian Klenk vom #falter fordert das Prinzip der Öffentlichkeit der Rechtsprechung ein, wo die Richter (m/w/d) mit Namen für ihre Urteile geradestehen.
Ich vermisse die interne Qualitätssicherung der Justiz, welche die Richter (m/w/d) mit Schlagseite einbremsen müsste. Der Richter (männlich), der das krasse Fehlurteil zu Julian Hessenthaler gefällt hat, wäre wohl ein passendes Beispiel dafür.
Offenbar haben viele in der Justiz den Brand des Justizpalastes vor einem Jahrhundert nach einem Fehlurteil im Schattendorfer Prozess vergessen.
#justiz #justizirrtum #PolitischeJustiz #osterreich #julianhessenthaler #florianklenk
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Ein Ex-Häftling sagt, seine Haft unter anderem in Hamm war unzulässig hart. Nun könnte er Schadensersatz bekommen. Ein Einzelfall?#WDR #Hamm #Justizvollzug #JVA #Ex-Häftling #Bedrohung #Beamter #Haftbedingungen #Haftverschärfung #Verlegungskarussell #Kriminologin #Morgenstern #Justiz #Gefängnis #NRW
Unzulässige Haftbedingungen: Warum ein Ex-Häftling von der JVA Hamm Schadensersatz fordert -
Shopping im Gebärmutter-Markt: Der weltweite Handel mit dem Wunscherben
Bestellt per Mausklick, geliefert aus dem Niedriglohnsektor: Wie deutsche Politik & Justiz die kommerzielle Leihmutterschaft als Nächstenliebe verkaufen.
