#justiz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #justiz, aggregated by home.social.
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Empfehlung!
für alle, die wissen wollen, wohin sich die deutsche Justiz wie bewegt
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Wärter der JVA Augsburg-Gablingen sollen 100 Gefangene misshandelt haben, so 20-Uhr-Tagesschau. Gegen 13 JVA-Mitarbeitende sei Anklage erhoben worden. Leutheusser-Schnarrenberger spricht von größtem JVA-Skandal in der BRD-Geschichte. https://www.tagesschau.de/tagesschau_20_uhr/ts-78836.html #Menschenrechte #Bayern #Justiz
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„Dann hole ich mir eine Pumpgun und erschieße sie." 😡
Auf diesen Ausspruch folgte sogleich eine Verurteilung des #Amtsgericht #Plön. Es handelte sich nach dem #Gericht um das Vortäuschen einer #Straftat. Hintergrund war eine jahrelange Streitigkeit zwischen einem #Vermieter und einer #Mieterin. Mehr dazu hier 👇
#GerichteSH #Rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #Justiz #SchleswigHolstein
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"Wärter der JVA Augsburg-Gablingen sollen Gefangene aus Spaß gedemütigt und misshandelt haben. [...] Die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht von "Abgründen". #Justiz #JVA
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/jva-gablingen-skandal-100.html
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🚨 Aktuelle Entscheidung: OLG Schleswig verweigert Auslieferung nach #Polen wegen systemischer Haftmängel.
Der Verdacht: In zahlreichen polnischen Haftanstalten bestünden Zweifel an menschenwürdigen Bedingungen. Dies zeigten u.a. Berichte des Nationalen Mechanismus zur Prävention von Folter (KMPT).
🧐 Entscheidung im Volltext hier: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001642686
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🚨 Aktuelle Entscheidung: OLG Schleswig verweigert Auslieferung nach #Polen wegen systemischer Haftmängel.
Der Verdacht: In zahlreichen polnischen Haftanstalten bestünden Zweifel an menschenwürdigen Bedingungen. Dies zeigten u.a. Berichte des Nationalen Mechanismus zur Prävention von Folter (KMPT).
🧐 Entscheidung im Volltext hier: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001642686
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🚨 Aktuelle Entscheidung: OLG Schleswig verweigert Auslieferung nach #Polen wegen systemischer Haftmängel.
Der Verdacht: In zahlreichen polnischen Haftanstalten bestünden Zweifel an menschenwürdigen Bedingungen. Dies zeigten u.a. Berichte des Nationalen Mechanismus zur Prävention von Folter (KMPT).
🧐 Entscheidung im Volltext hier: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001642686
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🚨 Aktuelle Entscheidung: OLG Schleswig verweigert Auslieferung nach #Polen wegen systemischer Haftmängel.
Der Verdacht: In zahlreichen polnischen Haftanstalten bestünden Zweifel an menschenwürdigen Bedingungen. Dies zeigten u.a. Berichte des Nationalen Mechanismus zur Prävention von Folter (KMPT).
🧐 Entscheidung im Volltext hier: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001642686
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🚨 Aktuelle Entscheidung: OLG Schleswig verweigert Auslieferung nach #Polen wegen systemischer Haftmängel.
Der Verdacht: In zahlreichen polnischen Haftanstalten bestünden Zweifel an menschenwürdigen Bedingungen. Dies zeigten u.a. Berichte des Nationalen Mechanismus zur Prävention von Folter (KMPT).
🧐 Entscheidung im Volltext hier: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001642686
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13 Jahre Haft für Daniela Klette – Urteil mit lautem Protest
‚Nach über 68 Verhandlungstagen wurde das mutmaßliche Ex-RAF-Mitglied #DanielaKlette zu einer langen Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt. Inner- und außerhalb des Gerichtssaals kommt es zu Protest.
Das Landgericht Verden hat die frühere mutmaßliche RAF-Angehörige Daniela Klette am Mittwoch zu 13 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach die 67-Jährige des besonders schweren Raubes in sechs Fällen sowie des versuchten schweren Raubes, des erpresserischen Menschenraubes und von Verstößen gegen das Waffengesetz schuldig.…‘
https://perspektive-online.net/2026/05/klette-zu-13-jahren-haft-verurteilt/
#Repression #RAF #Deutschland #Justiz #Solidarität #Antireport
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SPD-Politiker - Erdogan will Opposition endgültig zerschlagen
Die Absetzung von CHP-Chef Özgür Özel sorgt innerhalb und außerhalb der Türkei für Empörung. SPD-Politiker Serdar Yüksel spricht von einem "Justizputsch".#Türkei #ERDOGAN #CHP #OPPOSITION #ÖzgürÖzel #JUSTIZ
Was die Absetzung von Oppositionsführerer Özel für die Türkei bedeutet -
SPD-Politiker - Erdogan will Opposition endgültig zerschlagen
Die Absetzung von CHP-Chef Özgür Özel sorgt innerhalb und außerhalb der Türkei für Empörung. SPD-Politiker Serdar Yüksel spricht von einem "Justizputsch".#Türkei #ERDOGAN #CHP #OPPOSITION #ÖzgürÖzel #JUSTIZ
Was die Absetzung von Oppositionsführerer Özel für die Türkei bedeutet -
SPD-Politiker - Erdogan will Opposition endgültig zerschlagen
Die Absetzung von CHP-Chef Özgür Özel sorgt innerhalb und außerhalb der Türkei für Empörung. SPD-Politiker Serdar Yüksel spricht von einem "Justizputsch".#Türkei #ERDOGAN #CHP #OPPOSITION #ÖzgürÖzel #JUSTIZ
Was die Absetzung von Oppositionsführerer Özel für die Türkei bedeutet -
SPD-Politiker - Erdogan will Opposition endgültig zerschlagen
Die Absetzung von CHP-Chef Özgür Özel sorgt innerhalb und außerhalb der Türkei für Empörung. SPD-Politiker Serdar Yüksel spricht von einem "Justizputsch".#Türkei #ERDOGAN #CHP #OPPOSITION #ÖzgürÖzel #JUSTIZ
Was die Absetzung von Oppositionsführerer Özel für die Türkei bedeutet -
SPD-Politiker - Erdogan will Opposition endgültig zerschlagen
Die Absetzung von CHP-Chef Özgür Özel sorgt innerhalb und außerhalb der Türkei für Empörung. SPD-Politiker Serdar Yüksel spricht von einem "Justizputsch".#Türkei #ERDOGAN #CHP #OPPOSITION #ÖzgürÖzel #JUSTIZ
Was die Absetzung von Oppositionsführerer Özel für die Türkei bedeutet -
https://www.europesays.com/videos/32474/ TÜRKEI: Polizei stürmt Oppositionspartei CHP nach Gerichtsentscheidung und löst neue Proteste aus! #2026 #aktuell #Ankara #CHP #demokratie #erdogan #fernsehen #HumanRightsWatch #Justiz #krise #Menschenrechte #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Opposition #Politik #Polizei #proteste #regierung #tränengas #türkei #tv #video #welt #WELTNews
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Ich finde, das geht zu weit. 🤨
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Ich finde, das geht zu weit. 🤨
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Justine Triet – „Anatomie eines Falls“ (2023)Sandra Hüller ist ein Phänomen, das gilt für diesen Blog so sehr, wie für das deutsche und internationale Kino. In ihrem zweiten Film mit Justine Triet zeigt sie, wie schwer es für eine Frau ist, die eigene Realität zu behaupten, wenn die Welt sie unter Beobachtung stellt. Das ist ein Film, der präzise, gesellschaftspolitisch und feministisch zugleich funktioniert. Dass er die internationalen Festivals aufgemischt und mehr Preise gewonnen hat, als ein Mensch nach Hause tragen kann, verhilft ihm deshalb aber nicht auch automatisch zu einem Sendeplatz in der öffentlich-rechtlichen Prime-Time*. Nicht in der ARD. Da muss die Mediathek es eben wieder mal richten. (ARD, Wh.)
Zum Blog: https://nexxtpress.de/mediathekperlen/justine-triet-anatomie-eines-falls-2023/ -
Justine Triet – „Anatomie eines Falls“ (2023)Sandra Hüller ist ein Phänomen, das gilt für diesen Blog so sehr, wie für das deutsche und internationale Kino. In ihrem zweiten Film mit Justine Triet zeigt sie, wie schwer es für eine Frau ist, die eigene Realität zu behaupten, wenn die Welt sie unter Beobachtung stellt. Das ist ein Film, der präzise, gesellschaftspolitisch und feministisch zugleich funktioniert. Dass er die internationalen Festivals aufgemischt und mehr Preise gewonnen hat, als ein Mensch nach Hause tragen kann, verhilft ihm deshalb aber nicht auch automatisch zu einem Sendeplatz in der öffentlich-rechtlichen Prime-Time*. Nicht in der ARD. Da muss die Mediathek es eben wieder mal richten. (ARD, Wh.)
Zum Blog: https://nexxtpress.de/mediathekperlen/justine-triet-anatomie-eines-falls-2023/ -
NS-Richter in Karlsruhe: Jetzt müssen auch die Urteile auf den Prüfstand
(Bild: nitpicker/Shutterstock.com) Belastete NS-Richter im Verfassungsgericht: Eine Studie öffnet die Akten – doch die eigentliche Konsequenz steht noch aus.…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Bundesverfassungsgericht #Germany #Geschichte #Grundrechte #Justiz #Leitartikel #Politik #Recht
https://www.europesays.com/de/1039765/ -
“Ex- #Nazis in #Karlsruhe Was die ersten Verfassungsrichter lieber verschwiegen. Das #Bundesverfassungsgericht galt lange als weitgehend unbelastet von der #NS -Vergangenheit. Eine neue Studie schaut jetzt genauer hin” Von Markus Verbeet @[email protected] #pay www.spiegel.de/panorama/jus... #bvg #Justiz
(S+) Bundesverfassungsgericht:... -
“Ex- #Nazis in #Karlsruhe Was die ersten Verfassungsrichter lieber verschwiegen. Das #Bundesverfassungsgericht galt lange als weitgehend unbelastet von der #NS -Vergangenheit. Eine neue Studie schaut jetzt genauer hin” Von Markus Verbeet @[email protected] #pay www.spiegel.de/panorama/jus... #bvg #Justiz
(S+) Bundesverfassungsgericht:... -
Berlin | Nach Gewalt: Neue Adresse von Elternteil soll geheim bleiben
Berlin (dpa) – Opfer häuslicher Gewalt sollen in familiengerichtlichen Verfahren künftig ihren neuen Wohnort besser geheim halten kö…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AktuelleNachrichtenausBerlin #AktuelleNewsausBerlin #BerlinNews #Bundesregierung #Familie #Germany #Justiz #Kriminalität #NachrichtenausBerlin #NewsausBerlin
https://www.europesays.com/de/1038242/ -
NS-Richter in Karlsruhe: Jetzt müssen auch die Urteile auf den Prüfstand
(Bild: nitpicker/Shutterstock.com) Belastete NS-Richter im Verfassungsgericht: Eine Studie öffnet die Akten – doch die eigentliche Konsequenz steht noch aus.…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Bundesverfassungsgericht #Germany #Geschichte #Grundrechte #Justiz #Politik #Recht
https://www.europesays.com/de/1038148/ -
Sie räumten Geschäfte in Dresden, Pirna, Freital und Borna leer. Jetzt müssen sich zwei Männer wegen schweren Bandendiebstahls verantworten. #Dresden #DresdenNews #Fahrraddiebstahl #Bandendiebstahl #StaatsanwaltschaftDresden #Justiz #LandgerichtDresden https://www.diesachsen.de/justiz/210-000-euro-beute-anklage-gegen-fahrrad-bande-in-dresden-erhoben-3138427?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
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Sie räumten Geschäfte in Dresden, Pirna, Freital und Borna leer. Jetzt müssen sich zwei Männer wegen schweren Bandendiebstahls verantworten. #Dresden #DresdenNews #Fahrraddiebstahl #Bandendiebstahl #StaatsanwaltschaftDresden #Justiz #LandgerichtDresden https://www.diesachsen.de/justiz/210-000-euro-beute-anklage-gegen-fahrrad-bande-in-dresden-erhoben-3138427?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
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Sieg vor dem #EGMR! 🇪🇺⚖️
Ein Staatspräsident darf Richterernennungen nicht willkürlich blockieren. Wir gratulieren unserer #MEDEL-Schwestervereinigung #Drittpartei, die als Drittpartei maßgeblich beigetragen hat. 👏
Die Mahnung reicht bis nach Deutschland: Abbau von #Rechtsstaat beginnt bei Personalentscheidungen.
#NRV #Justiz #EGMR #Polen #Rechtsschutz👇
https://hudoc.echr.coe.int/#{%22documentcollectionid2%22:[%22GRANDCHAMBER%22,%22CHAMBER%22],%22itemid%22:[%22001-250111%22]} -
Zeuginnen haben nach dem tödlichen Autounfall in Hürth vor Gericht ausgesagt. Auch am zweiten Prozesstag wurde es emotional.#WDR #Hürth #Unfall #Tote #LandgerichtKöln #Prozess #Justiz #NRW
"Wie ein Blitzeinschlag": Zeuginnen berichten im Hürther Unfallprozess emotional -
Zeuginnen haben nach dem tödlichen Autounfall in Hürth vor Gericht ausgesagt. Auch am zweiten Prozesstag wurde es emotional.#WDR #Hürth #Unfall #Tote #LandgerichtKöln #Prozess #Justiz #NRW
"Wie ein Blitzeinschlag": Zeuginnen berichten im Hürther Unfallprozess emotional -
Zeuginnen haben nach dem tödlichen Autounfall in Hürth vor Gericht ausgesagt. Auch am zweiten Prozesstag wurde es emotional.#WDR #Hürth #Unfall #Tote #LandgerichtKöln #Prozess #Justiz #NRW
"Wie ein Blitzeinschlag": Zeuginnen berichten im Hürther Unfallprozess emotional -
Zeuginnen haben nach dem tödlichen Autounfall in Hürth vor Gericht ausgesagt. Auch am zweiten Prozesstag wurde es emotional.#WDR #Hürth #Unfall #Tote #LandgerichtKöln #Prozess #Justiz #NRW
"Wie ein Blitzeinschlag": Zeuginnen berichten im Hürther Unfallprozess emotional -
Tango corrupti: Fall Niebler im EU-Parlament zu den Akten gelegt.
Seit letztem Jahr, versucht die EU-Staatsanwaltschaft gegen die CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler wegen Betrugsverdacht zu ermitteln.
Erst weigerte sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments Nieblers Immunität aufzuheben, in diesem Ausschuss ist sie selbst stv. Mitglied, und nun bestätigte auch das Plenum des EU-Parlaments diese Entscheidung.
CSU, CDU, SPD- Seit' an Seit', um eine der ihren vor einer strafrechtlichen Untersuchung zu beschützen.
Moritz Körner von der FDP, und Mitglied im EU-Parlament hat für die Aufhebung der Immunität gestimmt und gab eben im Interview mit dem DLF zu, dass CDU/CSU/SPD sicher anders abgestimmt hätten, wäre es bspw. um eine AfD-Abgeordnete gegangen. SPD, CSU, CDU wollten dem DLF kein Interview zum Fall Niebler geben.
Interview Körner im DLF:
https://www.deutschlandfunk.de/wie-umgehen-mit-dem-fall-niebler-interview-moritz-koerner-mdep-fdp-100.htmlBR zum Fall Niebler
https://www.br.de/nachrichten/bayern/eu-abgeordnete-niebler-dienstfahrten-falsch-abgerechnet,VJxuCJS
#niebler #eu #euparlament #staatsanwaltschaft #korruption #betrug #korner #moritzkorner #MoritzKörner #fdp #csu #cdu #evp #politik #politikverdrossenheit #fraud #dienstfahrt #Dienstfahrten #bayern #csuabgeordnete #csuschadetdeutschland #donnerstag #deutschland #strasbourg #brussel #dlf #justiz #eupolitics #EUPolitik #EUPolitiker #br #BayrischerRundfunk
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Tango corrupti: Fall Niebler im EU-Parlament zu den Akten gelegt.
Seit letztem Jahr, versucht die EU-Staatsanwaltschaft gegen die CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler wegen Betrugsverdacht zu ermitteln.
Erst weigerte sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments Nieblers Immunität aufzuheben, in diesem Ausschuss ist sie selbst stv. Mitglied, und nun bestätigte auch das Plenum des EU-Parlaments diese Entscheidung.
CSU, CDU, SPD- Seit' an Seit', um eine der ihren vor einer strafrechtlichen Untersuchung zu beschützen.
Moritz Körner von der FDP, und Mitglied im EU-Parlament hat für die Aufhebung der Immunität gestimmt und gab eben im Interview mit dem DLF zu, dass CDU/CSU/SPD sicher anders abgestimmt hätten, wäre es bspw. um eine AfD-Abgeordnete gegangen. SPD, CSU, CDU wollten dem DLF kein Interview zum Fall Niebler geben.
Interview Körner im DLF:
https://www.deutschlandfunk.de/wie-umgehen-mit-dem-fall-niebler-interview-moritz-koerner-mdep-fdp-100.htmlBR zum Fall Niebler
https://www.br.de/nachrichten/bayern/eu-abgeordnete-niebler-dienstfahrten-falsch-abgerechnet,VJxuCJS
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Tango corrupti: Fall Niebler im EU-Parlament zu den Akten gelegt.
Seit letztem Jahr, versucht die EU-Staatsanwaltschaft gegen die CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler wegen Betrugsverdacht zu ermitteln.
Erst weigerte sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments Nieblers Immunität aufzuheben, in diesem Ausschuss ist sie selbst stv. Mitglied, und nun bestätigte auch das Plenum des EU-Parlaments diese Entscheidung.
CSU, CDU, SPD- Seit' an Seit', um eine der ihren vor einer strafrechtlichen Untersuchung zu beschützen.
Moritz Körner von der FDP, und Mitglied im EU-Parlament hat für die Aufhebung der Immunität gestimmt und gab eben im Interview mit dem DLF zu, dass CDU/CSU/SPD sicher anders abgestimmt hätten, wäre es bspw. um eine AfD-Abgeordnete gegangen. SPD, CSU, CDU wollten dem DLF kein Interview zum Fall Niebler geben.
Interview Körner im DLF:
https://www.deutschlandfunk.de/wie-umgehen-mit-dem-fall-niebler-interview-moritz-koerner-mdep-fdp-100.htmlBR zum Fall Niebler
https://www.br.de/nachrichten/bayern/eu-abgeordnete-niebler-dienstfahrten-falsch-abgerechnet,VJxuCJS
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Tango corrupti: Fall Niebler im EU-Parlament zu den Akten gelegt.
Seit letztem Jahr, versucht die EU-Staatsanwaltschaft gegen die CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler wegen Betrugsverdacht zu ermitteln.
Erst weigerte sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments Nieblers Immunität aufzuheben, in diesem Ausschuss ist sie selbst stv. Mitglied, und nun bestätigte auch das Plenum des EU-Parlaments diese Entscheidung.
CSU, CDU, SPD- Seit' an Seit', um eine der ihren vor einer strafrechtlichen Untersuchung zu beschützen.
Moritz Körner von der FDP, und Mitglied im EU-Parlament hat für die Aufhebung der Immunität gestimmt und gab eben im Interview mit dem DLF zu, dass CDU/CSU/SPD sicher anders abgestimmt hätten, wäre es bspw. um eine AfD-Abgeordnete gegangen. SPD, CSU, CDU wollten dem DLF kein Interview zum Fall Niebler geben.
Interview Körner im DLF:
https://www.deutschlandfunk.de/wie-umgehen-mit-dem-fall-niebler-interview-moritz-koerner-mdep-fdp-100.htmlBR zum Fall Niebler
https://www.br.de/nachrichten/bayern/eu-abgeordnete-niebler-dienstfahrten-falsch-abgerechnet,VJxuCJS
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Laut eines ehemaligen Insassens konnte man sich schon 2004 in der JVA Euskirchen zum Beispiel Hafturlaub erkaufen.#WDR #JVAEuskirchen #Justiz #Betrug #Bestechung #Bestechlichkeit #NRW #Euskirchen #Rheinland #Verbrechen #squeet.me/search?tag=
Ex-Häftling über Bestechung in JVA Euskirchen: "In wenigen Monaten 60.000-100.000 Euro" -
Chinesische Spione sollen deutsche Wissenschaftler bespitzelt haben – Politik
Ein Ehepaar aus München soll für einen chinesischen Geheimdienst Kontakte an deutsche Hochschulen …
#Aachen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Ausland #Bundesanwaltschaft #Bundesgerichtshof #China #Geheimdienste #Germany #Justiz #Leserdiskussion #München #Nordrhein-Westfalen #Oberbayern #Politik #Spionage #SüddeutscheZeitung
https://www.europesays.com/de/1033762/ -
Extrem rechte Waffenhändler stehen seit heute vor dem Landgericht #munchen . Einer war bei Demos der Neonazi-Partei „Dritter Weg“, einer wurde schon wegen Volksverhetzung belangt, ein anderer war im Bayern-Vorstand der aufgelösten #afd Jugend „JA“ und jüngst auch beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugend „GD“.
Spielt im #prozess aber kein Rolle: Verteidigung und Staatsanwaltschaft haben sich auf einen Deal verständigt.
Hier mein Beitrag für @BR24
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/deal-im-prozess-gegen-rechtsextreme-waffenhaendler,VKAL37p
#justiz -
Extrem rechte Waffenhändler stehen seit heute vor dem Landgericht #munchen . Einer war bei Demos der Neonazi-Partei „Dritter Weg“, einer wurde schon wegen Volksverhetzung belangt, ein anderer war im Bayern-Vorstand der aufgelösten #afd Jugend „JA“ und jüngst auch beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugend „GD“.
Spielt im #prozess aber kein Rolle: Verteidigung und Staatsanwaltschaft haben sich auf einen Deal verständigt.
Hier mein Beitrag für @BR24
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/deal-im-prozess-gegen-rechtsextreme-waffenhaendler,VKAL37p
#justiz -
Extrem rechte Waffenhändler stehen seit heute vor dem Landgericht #munchen . Einer war bei Demos der Neonazi-Partei „Dritter Weg“, einer wurde schon wegen Volksverhetzung belangt, ein anderer war im Bayern-Vorstand der aufgelösten #afd Jugend „JA“ und jüngst auch beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugend „GD“.
Spielt im #prozess aber kein Rolle: Verteidigung und Staatsanwaltschaft haben sich auf einen Deal verständigt.
Hier mein Beitrag für @BR24
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/deal-im-prozess-gegen-rechtsextreme-waffenhaendler,VKAL37p
#justiz -
Extrem rechte Waffenhändler stehen seit heute vor dem Landgericht #munchen . Einer war bei Demos der Neonazi-Partei „Dritter Weg“, einer wurde schon wegen Volksverhetzung belangt, ein anderer war im Bayern-Vorstand der aufgelösten #afd Jugend „JA“ und jüngst auch beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugend „GD“.
Spielt im #prozess aber kein Rolle: Verteidigung und Staatsanwaltschaft haben sich auf einen Deal verständigt.
Hier mein Beitrag für @BR24
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/deal-im-prozess-gegen-rechtsextreme-waffenhaendler,VKAL37p
#justiz -
Extrem rechte Waffenhändler stehen seit heute vor dem Landgericht #munchen . Einer war bei Demos der Neonazi-Partei „Dritter Weg“, einer wurde schon wegen Volksverhetzung belangt, ein anderer war im Bayern-Vorstand der aufgelösten #afd Jugend „JA“ und jüngst auch beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugend „GD“.
Spielt im #prozess aber kein Rolle: Verteidigung und Staatsanwaltschaft haben sich auf einen Deal verständigt.
Hier mein Beitrag für @BR24
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/deal-im-prozess-gegen-rechtsextreme-waffenhaendler,VKAL37p
#justiz -
Expert*innen-Anhörung am 21. Mai in Berlin: Digitale #Ermittlungsbefugnisse 🏛️📅
Geplante #Gigadatenbanken und #KI-Analysen bedrohen den #Datenschutz. Die #NRV, der #DAV, der #RAV und Strafverteidigervereinigungen laden zur #Diskussion ein.
Im Fokus:
🔎 Zufallsaufnahmen (z.B. Großveranstaltungen).
🔎 Verfahrensübergreifende Datenanalyse.
🔎 KI-Training mit sensiblen Daten durch Private.
Anmeldung beim DAV: 👇
https://anwaltverein.de/veranstaltungen/expert-innen-anhoerung-zu-den-gesetzesvorhaben-digitale-ermittlungsbefugnisse-der-bundesregierung
#Justiz #Rechtsstaat #Digitalisierung #Strafrecht -
Es passiert was. Zumindest in Österreich.
Bild im Link: Straße mit Müllcontainer und einer Frau die die Straße entlang geht. Im Hintergrund Hochhäuser. Verhangener Himmer, nasse Strasse.
https://www.spiegel.de/ausland/bosnienkrieg-oesterreich-ermittelt-gegen-verdaechtige-wegen-sniper-toetungen-in-sarajevo-a-94891148-911d-435d-aede-1e5cb27601b9
#Kriegsverbrechen #krieg #justiz #gewalt -
Es passiert was. Zumindest in Österreich.
Bild im Link: Straße mit Müllcontainer und einer Frau die die Straße entlang geht. Im Hintergrund Hochhäuser. Verhangener Himmer, nasse Strasse.
https://www.spiegel.de/ausland/bosnienkrieg-oesterreich-ermittelt-gegen-verdaechtige-wegen-sniper-toetungen-in-sarajevo-a-94891148-911d-435d-aede-1e5cb27601b9
#Kriegsverbrechen #krieg #justiz #gewalt -
Es passiert was. Zumindest in Österreich.
Bild im Link: Straße mit Müllcontainer und einer Frau die die Straße entlang geht. Im Hintergrund Hochhäuser. Verhangener Himmer, nasse Strasse.
https://www.spiegel.de/ausland/bosnienkrieg-oesterreich-ermittelt-gegen-verdaechtige-wegen-sniper-toetungen-in-sarajevo-a-94891148-911d-435d-aede-1e5cb27601b9
#Kriegsverbrechen #krieg #justiz #gewalt