#justiz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #justiz, aggregated by home.social.
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13 Tonnen Lachgas beschlagnahmt: Zweitgrößter Fund Europas
Zuerst veröffentlicht am 17/08/2026 – 8:26 MESZ Die Ermittlungen mit dem Namen „Operation Zentrum“ hatten begonnen, nachdem die…
#EuropeSays #EU #Europa #Drogenhandel #Freizeit #Justiz #Polizei #Teneriffa
https://www.europesays.com/europa/84083/ -
Bis heute hält das Bundesarbeitsgericht an der Auffassung fest, dass Streiks ausschließlich das Ziel haben dürfen, Tarifverträge durchzusetzen: Ein neuer Sammelband will die eingeschlafene Debatte über den politischen Streik beleben. https://www.jungewelt.de/artikel/528068.politischer-streik-gegenmacht-durch-streik.html
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Ob es auch dort dann mutige Leute gibt, die Geschichten über die #ulm5 verbreiten, oder an die Klimaklebenden erinnern, die man mit #Justiz- #Missbrauch mundtot gemach hatte?
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Ob es auch dort dann mutige Leute gibt, die Geschichten über die #ulm5 verbreiten, oder an die Klimaklebenden erinnern, die man mit #Justiz- #Missbrauch mundtot gemach hatte?
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Ob es auch dort dann mutige Leute gibt, die Geschichten über die #ulm5 verbreiten, oder an die Klimaklebenden erinnern, die man mit #Justiz- #Missbrauch mundtot gemach hatte?
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Ob es auch dort dann mutige Leute gibt, die Geschichten über die #ulm5 verbreiten, oder an die Klimaklebenden erinnern, die man mit #Justiz- #Missbrauch mundtot gemach hatte?
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Gefangenentransporte belasten Polizei – Lösung per Video? https://www.diebayern.de/justiz/gefangenentransporte-belasten-polizei-loesung-per-video-3170174?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Polizei #Bayern #Justiz #Prozess(Gericht) #Kriminalität #Strafvollzug #München
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Gefangenentransporte belasten Polizei – Lösung per Video? https://www.diebayern.de/justiz/gefangenentransporte-belasten-polizei-loesung-per-video-3170174?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Polizei #Bayern #Justiz #Prozess(Gericht) #Kriminalität #Strafvollzug #München
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Fast jeden Tag Messerstecherei in Wien.
Ein 30-jähriger Mann sticht auf offener Straße einem 43-jährigen Mann in den linken Oberarm sowie in den Brustbereich, wird von der Polizei in U-Haft genommen, nachher seelenruhig enthaftet und auf freiem Fuß wegen des Verdachts der absichtlich schweren Körperverletzung auf freiem Fuß angezeigt.
Ich verstehe das System nicht. Wer mit einem Messer in den Körper eines anderen Menschen sticht, nimmt doch dessen Tod billigend in Kauf, oder? Wenn eine längere Gefängnisstrafe droht, haut der Täter ab wie letztens der Folter-Polizist aus Syrien.
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Fast jeden Tag Messerstecherei in Wien.
Ein 30-jähriger Mann sticht auf offener Straße einem 43-jährigen Mann in den linken Oberarm sowie in den Brustbereich, wird von der Polizei in U-Haft genommen, nachher seelenruhig enthaftet und auf freiem Fuß wegen des Verdachts der absichtlich schweren Körperverletzung auf freiem Fuß angezeigt.
Ich verstehe das System nicht. Wer mit einem Messer in den Körper eines anderen Menschen sticht, nimmt doch dessen Tod billigend in Kauf, oder? Wenn eine längere Gefängnisstrafe droht, haut der Täter ab wie letztens der Folter-Polizist aus Syrien.
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Fast jeden Tag Messerstecherei in Wien.
Ein 30-jähriger Mann sticht auf offener Straße einem 43-jährigen Mann in den linken Oberarm sowie in den Brustbereich, wird von der Polizei in U-Haft genommen, nachher seelenruhig enthaftet und auf freiem Fuß wegen des Verdachts der absichtlich schweren Körperverletzung auf freiem Fuß angezeigt.
Ich verstehe das System nicht. Wer mit einem Messer in den Körper eines anderen Menschen sticht, nimmt doch dessen Tod billigend in Kauf, oder? Wenn eine längere Gefängnisstrafe droht, haut der Täter ab wie letztens der Folter-Polizist aus Syrien.
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Fast jeden Tag Messerstecherei in Wien.
Ein 30-jähriger Mann sticht auf offener Straße einem 43-jährigen Mann in den linken Oberarm sowie in den Brustbereich, wird von der Polizei in U-Haft genommen, nachher seelenruhig enthaftet und auf freiem Fuß wegen des Verdachts der absichtlich schweren Körperverletzung auf freiem Fuß angezeigt.
Ich verstehe das System nicht. Wer mit einem Messer in den Körper eines anderen Menschen sticht, nimmt doch dessen Tod billigend in Kauf, oder? Wenn eine längere Gefängnisstrafe droht, haut der Täter ab wie letztens der Folter-Polizist aus Syrien.
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CW: DE - Justiz - Block-Prozess
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CW: DE - Justiz - Block-Prozess
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CW: DE - Justiz - Block-Prozess
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CW: DE - Justiz - Block-Prozess
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CW: DE - Justiz - Block-Prozess
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CW: Justiz, Femizid
»Strafrechtlich führt der Fall, der als "Alpine Divorce"-Phänomen weltweit Schlagzeilen machte, zu einer der am schwierigsten zu beurteilenden Zurechnungsfragen überhaupt: Wo endet die Eigenverantwortung eines Opfers und wo beginnt die Verantwortung seines Begleiters?«
(LTO)verrückte Sache, erst wird der Mord an der Partnerin als »Scheidung« bezeichnet, das heißt als ein legaler Vorgang, bei dem niemand verletzt wird, aber dann ist von der »Eigenverantwortung des Opfers« die Rede, obwohl es bei einer »Scheidung« gar keine Opfer gibt.
Das ist die Täter-Opfer-Umkehrung par excellence.
Als Opfer ist man handlungsunfähig, eben darin besteht der Opferstatus, und kann daher nicht verantwortlich sein.
Diese Täter-Opfer-Umkehrung ist zugleich ein Blankoscheck für alle Gewalttäter:
für die Polizist_Innen, die Schwarze und POC in ihrem Gewahrsam ermorden, für nazis, die Antifas und Obdachlose verletzen oder töten, für die Vulkan-Gruppe, die tesla den Strom abgestellt hat, oh, warte
Das Wort »Eigenverantwortung« ist ja schon als Kampfbegriff gegen die vom Kapital überflüssig Gemachten bekannt, nun also Ausweitung der Kampfzone.Nur noch 52 Femizide,
dann ist schon Weihnachten.#Medienkritik
#Femizide
#Justiz
#Eigenverantwortung
#TäterOpferUmkehr -
CW: Justiz, Femizid
»Strafrechtlich führt der Fall, der als "Alpine Divorce"-Phänomen weltweit Schlagzeilen machte, zu einer der am schwierigsten zu beurteilenden Zurechnungsfragen überhaupt: Wo endet die Eigenverantwortung eines Opfers und wo beginnt die Verantwortung seines Begleiters?«
(LTO)verrückte Sache, erst wird der Mord an der Partnerin als »Scheidung« bezeichnet, das heißt als ein legaler Vorgang, bei dem niemand verletzt wird, aber dann ist von der »Eigenverantwortung des Opfers« die Rede, obwohl es bei einer »Scheidung« gar keine Opfer gibt.
Das ist die Täter-Opfer-Umkehrung par excellence.
Als Opfer ist man handlungsunfähig, eben darin besteht der Opferstatus, und kann daher nicht verantwortlich sein.
Diese Täter-Opfer-Umkehrung ist zugleich ein Blankoscheck für alle Gewalttäter:
für die Polizist_Innen, die Schwarze und POC in ihrem Gewahrsam ermorden, für nazis, die Antifas und Obdachlose verletzen oder töten, für die Vulkan-Gruppe, die tesla den Strom abgestellt hat, oh, warte
Das Wort »Eigenverantwortung« ist ja schon als Kampfbegriff gegen die vom Kapital überflüssig Gemachten bekannt, nun also Ausweitung der Kampfzone.Nur noch 52 Femizide,
dann ist schon Weihnachten.#Medienkritik
#Femizide
#Justiz
#Eigenverantwortung
#TäterOpferUmkehr -
CW: Justiz, Femizid
»Strafrechtlich führt der Fall, der als "Alpine Divorce"-Phänomen weltweit Schlagzeilen machte, zu einer der am schwierigsten zu beurteilenden Zurechnungsfragen überhaupt: Wo endet die Eigenverantwortung eines Opfers und wo beginnt die Verantwortung seines Begleiters?«
(LTO)verrückte Sache, erst wird der Mord an der Partnerin als »Scheidung« bezeichnet, das heißt als ein legaler Vorgang, bei dem niemand verletzt wird, aber dann ist von der »Eigenverantwortung des Opfers« die Rede, obwohl es bei einer »Scheidung« gar keine Opfer gibt.
Das ist die Täter-Opfer-Umkehrung par excellence.
Als Opfer ist man handlungsunfähig, eben darin besteht der Opferstatus, und kann daher nicht verantwortlich sein.
Diese Täter-Opfer-Umkehrung ist zugleich ein Blankoscheck für alle Gewalttäter:
für die Polizist_Innen, die Schwarze und POC in ihrem Gewahrsam ermorden, für nazis, die Antifas und Obdachlose verletzen oder töten, für die Vulkan-Gruppe, die tesla den Strom abgestellt hat, oh, warte
Das Wort »Eigenverantwortung« ist ja schon als Kampfbegriff gegen die vom Kapital überflüssig Gemachten bekannt, nun also Ausweitung der Kampfzone.Nur noch 52 Femizide,
dann ist schon Weihnachten.#Medienkritik
#Femizide
#Justiz
#Eigenverantwortung
#TäterOpferUmkehr -
CW: Justiz, Femizid
»Strafrechtlich führt der Fall, der als "Alpine Divorce"-Phänomen weltweit Schlagzeilen machte, zu einer der am schwierigsten zu beurteilenden Zurechnungsfragen überhaupt: Wo endet die Eigenverantwortung eines Opfers und wo beginnt die Verantwortung seines Begleiters?«
(LTO)verrückte Sache, erst wird der Mord an der Partnerin als »Scheidung« bezeichnet, das heißt als ein legaler Vorgang, bei dem niemand verletzt wird, aber dann ist von der »Eigenverantwortung des Opfers« die Rede, obwohl es bei einer »Scheidung« gar keine Opfer gibt.
Das ist die Täter-Opfer-Umkehrung par excellence.
Als Opfer ist man handlungsunfähig, eben darin besteht der Opferstatus, und kann daher nicht verantwortlich sein.
Diese Täter-Opfer-Umkehrung ist zugleich ein Blankoscheck für alle Gewalttäter:
für die Polizist_Innen, die Schwarze und POC in ihrem Gewahrsam ermorden, für nazis, die Antifas und Obdachlose verletzen oder töten, für die Vulkan-Gruppe, die tesla den Strom abgestellt hat, oh, warte
Das Wort »Eigenverantwortung« ist ja schon als Kampfbegriff gegen die vom Kapital überflüssig Gemachten bekannt, nun also Ausweitung der Kampfzone.Nur noch 52 Femizide,
dann ist schon Weihnachten.#Medienkritik
#Femizide
#Justiz
#Eigenverantwortung
#TäterOpferUmkehr -
@heiseonline Dafür mal ein großes Dankeschön an das #BKA. Muss ja auch mal honoriert werden, wenn die Fahnder erfolgreich sind. Ich hoffe, die #Justiz braucht jetzt nicht wieder ewig lange, bis dass die Täter in den Knast kommen. Ich finde, da müsste es häufiger schnelle Ergebnisse geben.
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@heiseonline Dafür mal ein großes Dankeschön an das #BKA. Muss ja auch mal honoriert werden, wenn die Fahnder erfolgreich sind. Ich hoffe, die #Justiz braucht jetzt nicht wieder ewig lange, bis dass die Täter in den Knast kommen. Ich finde, da müsste es häufiger schnelle Ergebnisse geben.
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@heiseonline Dafür mal ein großes Dankeschön an das #BKA. Muss ja auch mal honoriert werden, wenn die Fahnder erfolgreich sind. Ich hoffe, die #Justiz braucht jetzt nicht wieder ewig lange, bis dass die Täter in den Knast kommen. Ich finde, da müsste es häufiger schnelle Ergebnisse geben.
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@heiseonline Dafür mal ein großes Dankeschön an das #BKA. Muss ja auch mal honoriert werden, wenn die Fahnder erfolgreich sind. Ich hoffe, die #Justiz braucht jetzt nicht wieder ewig lange, bis dass die Täter in den Knast kommen. Ich finde, da müsste es häufiger schnelle Ergebnisse geben.
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@heiseonline Dafür mal ein großes Dankeschön an das #BKA. Muss ja auch mal honoriert werden, wenn die Fahnder erfolgreich sind. Ich hoffe, die #Justiz braucht jetzt nicht wieder ewig lange, bis dass die Täter in den Knast kommen. Ich finde, da müsste es häufiger schnelle Ergebnisse geben.
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US-Kläger versteckt manipulative KI-Befehle in Gerichtsdokumenten und wird vom Richter abgestraft
> Ein Kläger in Connecticut hat unsichtbare Prompt Injections in Gerichtsschriftsätze eingebettet – in 3-Punkt-Schrift und weißer Farbe auf weißem Hintergrund –, um ein mögliches KI-Prüfsystem zu manipulieren. Richter Spader verglich den Versuch mit heimlicher Geschworenen-Beeinflussung und entzog dem Kläger das Recht zur elektronischen Einreichung.
Schöne neue Welt.
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US-Kläger versteckt manipulative KI-Befehle in Gerichtsdokumenten und wird vom Richter abgestraft
> Ein Kläger in Connecticut hat unsichtbare Prompt Injections in Gerichtsschriftsätze eingebettet – in 3-Punkt-Schrift und weißer Farbe auf weißem Hintergrund –, um ein mögliches KI-Prüfsystem zu manipulieren. Richter Spader verglich den Versuch mit heimlicher Geschworenen-Beeinflussung und entzog dem Kläger das Recht zur elektronischen Einreichung.
Schöne neue Welt.
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US-Kläger versteckt manipulative KI-Befehle in Gerichtsdokumenten und wird vom Richter abgestraft
> Ein Kläger in Connecticut hat unsichtbare Prompt Injections in Gerichtsschriftsätze eingebettet – in 3-Punkt-Schrift und weißer Farbe auf weißem Hintergrund –, um ein mögliches KI-Prüfsystem zu manipulieren. Richter Spader verglich den Versuch mit heimlicher Geschworenen-Beeinflussung und entzog dem Kläger das Recht zur elektronischen Einreichung.
Schöne neue Welt.
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US-Kläger versteckt manipulative KI-Befehle in Gerichtsdokumenten und wird vom Richter abgestraft
> Ein Kläger in Connecticut hat unsichtbare Prompt Injections in Gerichtsschriftsätze eingebettet – in 3-Punkt-Schrift und weißer Farbe auf weißem Hintergrund –, um ein mögliches KI-Prüfsystem zu manipulieren. Richter Spader verglich den Versuch mit heimlicher Geschworenen-Beeinflussung und entzog dem Kläger das Recht zur elektronischen Einreichung.
Schöne neue Welt.
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US-Kläger versteckt manipulative KI-Befehle in Gerichtsdokumenten und wird vom Richter abgestraft
> Ein Kläger in Connecticut hat unsichtbare Prompt Injections in Gerichtsschriftsätze eingebettet – in 3-Punkt-Schrift und weißer Farbe auf weißem Hintergrund –, um ein mögliches KI-Prüfsystem zu manipulieren. Richter Spader verglich den Versuch mit heimlicher Geschworenen-Beeinflussung und entzog dem Kläger das Recht zur elektronischen Einreichung.
Schöne neue Welt.
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Verfassungsschutz (VS) und BND sollen per Gesetz Polizeibefugnisse erhalten, beschloss das Kabinett am Mittwoch. Die meisten deutschen Kommentatoren finden eine Geheimpolizei gut, nur Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält das Gesetz für unvereinbar mit einem Rechtsstaat. https://www.jungewelt.de/artikel/527956.html
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Moskau erklärt Forschungsstelle Osteuropa für „unerwünscht“
Immer wieder lässt Russland westliche Stellen, die dem Machtapparat missfallen, zu „unerwünschten Organisationen“ erklären. Diesmal trifft es auch…
#Bremen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Forschung #Germany #InternationaleBeziehung #Justiz #Konflikte #Russland #Wissenschaft
https://www.europesays.com/de/1236514/ -
Bundesgerichtshof verhandelt in Leipzig über mutmaßlichen Stasi-Auftragsmord im Berliner „Tränenpalast“ aus dem Jahr 1974.
https://oiger.de/2026/08/14/rueckenschuss-im-traenenpalast/198233
#Bundesgerichtshof #BGH #Leipzig #Stasi #Tränenpalast #DDR #Mord #Geschichte #Berlin #Justiz -
Bundesgerichtshof verhandelt in Leipzig über mutmaßlichen Stasi-Auftragsmord im Berliner „Tränenpalast“ aus dem Jahr 1974.
https://oiger.de/2026/08/14/rueckenschuss-im-traenenpalast/198233
#Bundesgerichtshof #BGH #Leipzig #Stasi #Tränenpalast #DDR #Mord #Geschichte #Berlin #Justiz -
Bundesgerichtshof verhandelt in Leipzig über mutmaßlichen Stasi-Auftragsmord im Berliner „Tränenpalast“ aus dem Jahr 1974.
https://oiger.de/2026/08/14/rueckenschuss-im-traenenpalast/198233
#Bundesgerichtshof #BGH #Leipzig #Stasi #Tränenpalast #DDR #Mord #Geschichte #Berlin #Justiz -
Bundesgerichtshof verhandelt in Leipzig über mutmaßlichen Stasi-Auftragsmord im Berliner „Tränenpalast“ aus dem Jahr 1974.
https://oiger.de/2026/08/14/rueckenschuss-im-traenenpalast/198233
#Bundesgerichtshof #BGH #Leipzig #Stasi #Tränenpalast #DDR #Mord #Geschichte #Berlin #Justiz -
Bundesgerichtshof verhandelt in Leipzig über mutmaßlichen Stasi-Auftragsmord im Berliner „Tränenpalast“ aus dem Jahr 1974.
https://oiger.de/2026/08/14/rueckenschuss-im-traenenpalast/198233
#Bundesgerichtshof #BGH #Leipzig #Stasi #Tränenpalast #DDR #Mord #Geschichte #Berlin #Justiz -
Mutmaßliche Kämpfer des Islamischen Staates festgenommen https://www.diesachsen.de/justiz/mutmassliche-kaempfer-des-islamischen-staates-festgenommen-3169411?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Terrorismus #Sachsen #Justiz #Dresden
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Mutmaßliche Kämpfer des Islamischen Staates festgenommen https://www.diesachsen.de/justiz/mutmassliche-kaempfer-des-islamischen-staates-festgenommen-3169411?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Terrorismus #Sachsen #Justiz #Dresden
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Mutmaßliche Kämpfer des Islamischen Staates festgenommen https://www.diesachsen.de/justiz/mutmassliche-kaempfer-des-islamischen-staates-festgenommen-3169411?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Terrorismus #Sachsen #Justiz #Dresden
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Mutmaßliche Kämpfer des Islamischen Staates festgenommen https://www.diesachsen.de/justiz/mutmassliche-kaempfer-des-islamischen-staates-festgenommen-3169411?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Terrorismus #Sachsen #Justiz #Dresden
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Mutmaßliche Kämpfer des Islamischen Staates festgenommen https://www.diesachsen.de/justiz/mutmassliche-kaempfer-des-islamischen-staates-festgenommen-3169411?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Terrorismus #Sachsen #Justiz #Dresden
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Neue EU-Regeln: Strafverfolger kommen jetzt deutlich schneller an Nutzerdaten
Neue EU-Regeln: Strafverfolger kommen jetzt deutlich schneller an Nutzerdaten close notice This article is also available in English.…
#EuropeSays #EU #Europa #Bundesregierung #Datenschutz #EuropäischeUnion #Gesetze #Justiz #Kriminalität #Netzpolitik #Recht #Strafverfolgung #Überwachung
https://www.europesays.com/europa/82884/ -
Investigate Europe wirft dem EuGH Interessenkonflikte vor: Viele Richter*innen halten laut Auswertung Aktien an Unternehmen, über die sie urteilen könnten – Kontrolle beruhe weitgehend auf Selbsteinschätzung. Beispiel: Generalanwältin Juliane Kokott bei Pharmaverfahren. https://www.investigate-europe.eu/de/posts/top-eu-judges-financial-holdings-raise-troubling-questions 🔎⚖️ #EuGH #Interessenkonflikte #Justiz #Transparenz
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Investigate Europe wirft dem EuGH Interessenkonflikte vor: Viele Richter*innen halten laut Auswertung Aktien an Unternehmen, über die sie urteilen könnten – Kontrolle beruhe weitgehend auf Selbsteinschätzung. Beispiel: Generalanwältin Juliane Kokott bei Pharmaverfahren. https://www.investigate-europe.eu/de/posts/top-eu-judges-financial-holdings-raise-troubling-questions 🔎⚖️ #EuGH #Interessenkonflikte #Justiz #Transparenz
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Investigate Europe wirft dem EuGH Interessenkonflikte vor: Viele Richter*innen halten laut Auswertung Aktien an Unternehmen, über die sie urteilen könnten – Kontrolle beruhe weitgehend auf Selbsteinschätzung. Beispiel: Generalanwältin Juliane Kokott bei Pharmaverfahren. https://www.investigate-europe.eu/de/posts/top-eu-judges-financial-holdings-raise-troubling-questions 🔎⚖️ #EuGH #Interessenkonflikte #Justiz #Transparenz
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Investigate Europe wirft dem EuGH Interessenkonflikte vor: Viele Richter*innen halten laut Auswertung Aktien an Unternehmen, über die sie urteilen könnten – Kontrolle beruhe weitgehend auf Selbsteinschätzung. Beispiel: Generalanwältin Juliane Kokott bei Pharmaverfahren. https://www.investigate-europe.eu/de/posts/top-eu-judges-financial-holdings-raise-troubling-questions 🔎⚖️ #EuGH #Interessenkonflikte #Justiz #Transparenz
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Investigate Europe wirft dem EuGH Interessenkonflikte vor: Viele Richter*innen halten laut Auswertung Aktien an Unternehmen, über die sie urteilen könnten – Kontrolle beruhe weitgehend auf Selbsteinschätzung. Beispiel: Generalanwältin Juliane Kokott bei Pharmaverfahren. https://www.investigate-europe.eu/de/posts/top-eu-judges-financial-holdings-raise-troubling-questions 🔎⚖️ #EuGH #Interessenkonflikte #Justiz #Transparenz
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Freie Meinungsäußerung gilt auch für Richter*innen und Staatsanwält*innen. ⚖️
Mehr als 1.000 Jurist*innen fordern die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Statt über diese Forderung zu diskutieren, werden Unterzeichner*innen aus der Justiz angegriffen und diffamiert.
Die NRV weist diese Form der Delegitimierung der Justiz zurück. Persönliche Angriffe dürfen die sachliche Debatte nicht ersetzen.
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Freie Meinungsäußerung gilt auch für Richter*innen und Staatsanwält*innen. ⚖️
Mehr als 1.000 Jurist*innen fordern die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Statt über diese Forderung zu diskutieren, werden Unterzeichner*innen aus der Justiz angegriffen und diffamiert.
Die NRV weist diese Form der Delegitimierung der Justiz zurück. Persönliche Angriffe dürfen die sachliche Debatte nicht ersetzen.
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Freie Meinungsäußerung gilt auch für Richter*innen und Staatsanwält*innen. ⚖️
Mehr als 1.000 Jurist*innen fordern die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Statt über diese Forderung zu diskutieren, werden Unterzeichner*innen aus der Justiz angegriffen und diffamiert.
Die NRV weist diese Form der Delegitimierung der Justiz zurück. Persönliche Angriffe dürfen die sachliche Debatte nicht ersetzen.
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Freie Meinungsäußerung gilt auch für Richter*innen und Staatsanwält*innen. ⚖️
Mehr als 1.000 Jurist*innen fordern die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Statt über diese Forderung zu diskutieren, werden Unterzeichner*innen aus der Justiz angegriffen und diffamiert.
Die NRV weist diese Form der Delegitimierung der Justiz zurück. Persönliche Angriffe dürfen die sachliche Debatte nicht ersetzen.
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Freie Meinungsäußerung gilt auch für Richter*innen und Staatsanwält*innen. ⚖️
Mehr als 1.000 Jurist*innen fordern die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Statt über diese Forderung zu diskutieren, werden Unterzeichner*innen aus der Justiz angegriffen und diffamiert.
Die NRV weist diese Form der Delegitimierung der Justiz zurück. Persönliche Angriffe dürfen die sachliche Debatte nicht ersetzen.
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«Symbol unserer Schwäche»: Politiker von CDU, Grünen und FDP fordern Schliessung des Russischen Hauses in Berlin
Politiker von CDU, Grünen und FDP fordern die Schliessung des Russischen Hauses in Berlin und begründen dies mit…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #CDU #Diplomatie #Germany #Grünen #Justiz #Politik #Russland #Sicherheit #Spionage
https://www.europesays.com/de/1233344/