#juristisch — Public Fediverse posts
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Das ist eine gute Auswahl an Beiträgen von mir aus dem bekannten Kuketz-Forum für IT-Sicherheit, Datenschutz und auch Hacking von Mike Kuketz über folgende Themen:
"Wie kann ich Manjaro Linux sicherer machen?" (Aufrufe: 8.500+ / 8.5k+) (Lesezeit: 44 Minuten)
https://www.kuketz-forum.de/t/wie-kann-ich-manjaro-linux-sicherer-machen/3555
und
"Hacktivismus – Legal oder Illegal?! – Bewertung aus juristischer Sichtweise" (Aufrufe: 800+) (Achtung: Das ist nichts für schwache Nerven und für viele Menschen sehr befremdlich und nur mit Anmeldung lesbar) (Lesezeit: 35 Minuten)
#KuketzForum #Forum #MikeKuketz #Mike #Kuketz #IT #Sicherheit #Datenschutz #hacking #Auswahl #Beiträge #Beitrag #Themen #Thema #Distribution #Distro #Manjaro #Linux #sichermachen #absichern #härten #Hacktivismus #Aktivismus #Hacker #hacken #legal #illegal #Bewertung #Einschätzung #Justiz #juristisch #Gesetze #Sichtweise
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Das ist eine gute Auswahl an Beiträgen von mir aus dem bekannten Kuketz-Forum für IT-Sicherheit, Datenschutz und auch Hacking von Mike Kuketz über folgende Themen:
"Wie kann ich Manjaro Linux sicherer machen?" (Aufrufe: 8.500+ / 8.5k+) (Lesezeit: 44 Minuten)
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"Hacktivismus – Legal oder Illegal?! – Bewertung aus juristischer Sichtweise" (Aufrufe: 800+) (Achtung: Das ist nichts für schwache Nerven und für viele Menschen sehr befremdlich und nur mit Anmeldung lesbar) (Lesezeit: 35 Minuten)
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"Wie kann ich Manjaro Linux sicherer machen?" (Aufrufe: 8.500+ / 8.5k+) (Lesezeit: 44 Minuten)
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"Hacktivismus – Legal oder Illegal?! – Bewertung aus juristischer Sichtweise" (Aufrufe: 800+) (Achtung: Das ist nichts für schwache Nerven und für viele Menschen sehr befremdlich und nur mit Anmeldung lesbar) (Lesezeit: 35 Minuten)
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Das sollte man wissen, wenn der Vermieter eine Balkonsolaranlage verhindern will: https://balkon.solar/news/2024/05/15/die-neue-strategie-zur-verhinderung-von-balkonsolar-auflagen/
#balkonkraftwerk #balkonsolaranlage #balkonkraft #balkonsolar #mieterrechte #juristisch
Es geht also mehr, als manch ein Mieter vielleicht denkt....
@[email protected] -
Das sollte man wissen, wenn der Vermieter eine Balkonsolaranlage verhindern will: https://balkon.solar/news/2024/05/15/die-neue-strategie-zur-verhinderung-von-balkonsolar-auflagen/
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Das sollte man wissen, wenn der Vermieter eine Balkonsolaranlage verhindern will: https://balkon.solar/news/2024/05/15/die-neue-strategie-zur-verhinderung-von-balkonsolar-auflagen/
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#Femizid … ist kein Einzelfall, sondern System. Wer #FrauenUndKinder nicht vor #Testosterongewalt und dem #GesetzDesDschungels schützt, öffnet die Tore zur Hölle … #juristisch, #gesellschaftlich und #moralisch. Deutschland 🇩🇪 hat ein #MännerProblem! 🖖 katapult-magazin.de/de/artikel/w...
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#Femizid … ist kein Einzelfall, sondern System. Wer #FrauenUndKinder nicht vor #Testosterongewalt und dem #GesetzDesDschungels schützt, öffnet die Tore zur Hölle … #juristisch, #gesellschaftlich und #moralisch. Deutschland 🇩🇪 hat ein #MännerProblem! 🖖 katapult-magazin.de/de/artikel/w...
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Parteiverbotsverfahren A: >>Der Verfassungsschutz stuft die AfD in seinem Gutachten als gesichert rechtsextrem ein. Das reicht nicht für ein Parteiverbot, sagt Innenminister Alexander Dobrindt. Darum übernehmen wir nun den Job und sammeln weitere Belege für ein umfassendes, unabhängiges Gutachten für ein Verbotsverfahren. [...]<<
https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-belegsammlung/
Parteiverbotsverfahren B: >>[...] In der aktuellen Debatte über ein mögliches Verbot der gesichert rechtsextremen AfD, ausgelöst durch ihre Hochstufung und das kürzlich veröffentlichte Gutachten des Verfassungsschutzes, hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zwei zentrale Falschbehauptungen über die Voraussetzungen zu einem Verbot verbreitet, wie Rechtsanwalt Chan-jo Jun in einem Video erklärt. Dobrindt habe sich gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen – weist dabei aber offenbar Unkenntnisse auf. [... wichtige Informationen folgen im Text]<< https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/dobrindt-afd-verbot-voraussetzungen/
@[email protected]
#rechtsextremismus #antisemitismus #loesungsorientierung #afdverbot #afd #jurabubble #juristisch
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Was macht mehr Sinn: Dobrindt höflich auf die Position von Anwalt Jun hinweisen oder Belegsammelaktion unterstützen oder beides? -
Parteiverbotsverfahren A: >>Der Verfassungsschutz stuft die AfD in seinem Gutachten als gesichert rechtsextrem ein. Das reicht nicht für ein Parteiverbot, sagt Innenminister Alexander Dobrindt. Darum übernehmen wir nun den Job und sammeln weitere Belege für ein umfassendes, unabhängiges Gutachten für ein Verbotsverfahren. [...]<<
https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-belegsammlung/
Parteiverbotsverfahren B: >>[...] In der aktuellen Debatte über ein mögliches Verbot der gesichert rechtsextremen AfD, ausgelöst durch ihre Hochstufung und das kürzlich veröffentlichte Gutachten des Verfassungsschutzes, hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zwei zentrale Falschbehauptungen über die Voraussetzungen zu einem Verbot verbreitet, wie Rechtsanwalt Chan-jo Jun in einem Video erklärt. Dobrindt habe sich gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen – weist dabei aber offenbar Unkenntnisse auf. [... wichtige Informationen folgen im Text]<< https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/dobrindt-afd-verbot-voraussetzungen/
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Was macht mehr Sinn: Dobrindt höflich auf die Position von Anwalt Jun hinweisen oder Belegsammelaktion unterstützen oder beides? -
Parteiverbotsverfahren A: >>Der Verfassungsschutz stuft die AfD in seinem Gutachten als gesichert rechtsextrem ein. Das reicht nicht für ein Parteiverbot, sagt Innenminister Alexander Dobrindt. Darum übernehmen wir nun den Job und sammeln weitere Belege für ein umfassendes, unabhängiges Gutachten für ein Verbotsverfahren. [...]<<
https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-belegsammlung/
Parteiverbotsverfahren B: >>[...] In der aktuellen Debatte über ein mögliches Verbot der gesichert rechtsextremen AfD, ausgelöst durch ihre Hochstufung und das kürzlich veröffentlichte Gutachten des Verfassungsschutzes, hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zwei zentrale Falschbehauptungen über die Voraussetzungen zu einem Verbot verbreitet, wie Rechtsanwalt Chan-jo Jun in einem Video erklärt. Dobrindt habe sich gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen – weist dabei aber offenbar Unkenntnisse auf. [... wichtige Informationen folgen im Text]<< https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/dobrindt-afd-verbot-voraussetzungen/
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Was macht mehr Sinn: Dobrindt höflich auf die Position von Anwalt Jun hinweisen oder Belegsammelaktion unterstützen oder beides? -
Umweltschützer*Innen ausgespäht: >>wurde mittlerweile zu 80 Monaten Haft verurteilt. Zu den Zielen Azaris unter dem Codenamen „Fuchsjagd“ gehörten laut Reuters mehr als 500 E-Mail-Adressen von Umweltschützern, ihren Geldgebern, ihren Kollegen und ihren Familienmitgliedern. Details zu den Hacks hatte im Jahr 2020 auch die NGO Citizen Lab veröffentlicht. Die Nachrichtenagentur Reuters hat im Rahmen ihrer Recherchen die Identität prominenter Ziele erfahren, darunter der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat und Milliardär Tom Steyer sowie die Ex-Frau von Eric Schneiderman, dem damaligen Generalstaatsanwalt von New York. Einige der Klagen gegen Exxon sind immer noch anhängig, erst[...]<< https://netzpolitik.org/2024/klimabewegung-fbi-ermittelt-gegen-exxon-lobbyisten-wegen-hacking/
#umweltschutz #Aktivisten #Exonmobil #Klimakrise #juristisch #Klage #Datenschutz #privatdetektiv
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Umweltschützer*Innen ausgespäht: >>wurde mittlerweile zu 80 Monaten Haft verurteilt. Zu den Zielen Azaris unter dem Codenamen „Fuchsjagd“ gehörten laut Reuters mehr als 500 E-Mail-Adressen von Umweltschützern, ihren Geldgebern, ihren Kollegen und ihren Familienmitgliedern. Details zu den Hacks hatte im Jahr 2020 auch die NGO Citizen Lab veröffentlicht. Die Nachrichtenagentur Reuters hat im Rahmen ihrer Recherchen die Identität prominenter Ziele erfahren, darunter der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat und Milliardär Tom Steyer sowie die Ex-Frau von Eric Schneiderman, dem damaligen Generalstaatsanwalt von New York. Einige der Klagen gegen Exxon sind immer noch anhängig, erst[...]<< https://netzpolitik.org/2024/klimabewegung-fbi-ermittelt-gegen-exxon-lobbyisten-wegen-hacking/
#umweltschutz #Aktivisten #Exonmobil #Klimakrise #juristisch #Klage #Datenschutz #privatdetektiv
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emClient wird auch immer raffgieriger: Vor einiger Zeit eine "Pro-Lizenz" gekauft, damals angeblich "lebenslang" gültig. Heute die Info: Client hat keine aktive Lizenz mehr. Und was sind nun die Alternativen: Entweder die kostenfreie mit nur 2 Mailkonten oder eine "Pro", als Abo. Die vorhandene Pro funktioniert nicht mehr. Außerdem ist emClient nicht Linux tauglich. Also: Es lohnt sich nicht, emClient als Alternative für outlook zu kaufen, die Geschäftspolitik dieser Firma ist ähnlich wie vieler anderer Softwarefirmen, die einem erst eine angeblich lebenslange Lizenz verkaufen und dann mit einem Mal diese als nicht mehr gültig stornieren (einseitige Vertragsänderung). Eigentlich müsste man gegen so ein Geschäftsgebahren klagen. Aber bei Firmen mit Hauptsitz im Ausland...
#jurist #juristisch #software #emClient #gebrocheneVersprechen #unseriös #Geschäftspolitik #Mailsoftware -
emClient wird auch immer raffgieriger: Vor einiger Zeit eine "Pro-Lizenz" gekauft, damals angeblich "lebenslang" gültig. Heute die Info: Client hat keine aktive Lizenz mehr. Und was sind nun die Alternativen: Entweder die kostenfreie mit nur 2 Mailkonten oder eine "Pro", als Abo. Die vorhandene Pro funktioniert nicht mehr. Außerdem ist emClient nicht Linux tauglich. Also: Es lohnt sich nicht, emClient als Alternative für outlook zu kaufen, die Geschäftspolitik dieser Firma ist ähnlich wie vieler anderer Softwarefirmen, die einem erst eine angeblich lebenslange Lizenz verkaufen und dann mit einem Mal diese als nicht mehr gültig stornieren (einseitige Vertragsänderung). Eigentlich müsste man gegen so ein Geschäftsgebahren klagen. Aber bei Firmen mit Hauptsitz im Ausland...
#jurist #juristisch #software #emClient #gebrocheneVersprechen #unseriös #Geschäftspolitik #Mailsoftware -
SPD-Kampagne erfunden: SPD geht juristisch gegen Focus Online vor
Es war wirklich “Wahlkampf aus der untersten Schublade”, wie FOCUS Online schrieb. Doch die SPD war das Opfer, nicht der Täter. FOCUS Online und auch das rechtspopulistische Desinformationsmedium NIUS fuhren eine Schmutz-Kampagne gegen die SPD – in dem sie eine SPD-Kampagne erfanden, die es schlicht nicht gab. Die SPD geht jetzt juristisch dagegen vor.
Am Samstag veröffentlichte Focus Online einen Artikel [Archiv], der der SPD eine geplante Schmutz-Kampagne gegen Friedrich Merz unterstellte. Die Geschichte basierte angeblich auf einer einzigen Quelle – einem angeblichen CDU-Insider. Die SPD wurde nicht einmal um eine Stellungnahme gebeten. Für Focus Online offenbar genug, um gleich im vollen Wahlkampf-Modus den Unions-Wahlkämpfern beste Munition zu liefern. Die Empörungswelle rollte in Social Media rasant an.
Rechte Schmutz-Kampagne! Online-Medien sollen Angst vor SPD schüren
Weil es ein paar Videos oder Posts wie von Diana zur Löwen (die nicht mal in der SPD ist) von Frauen gibt, in welchen sie Kanzlerkandidat Merz (CDU) aus feministischer Sicht kritisieren, wurde das als vermeintlichen Beleg für eine “Kampagne” gesehen – und sogar eine “SPD-Kampagne”. Ohne Beweise.
Ben Kutz beim MDR Altpapier formulierte es so:
“Der “Focus” hält es also für eine gute Idee, einen diffamierenden Artikel über die SPD rauszuhauen und diesen offensichtlich auf genau eine “Insider-Quelle” aus dem gegnerischen politischen Lager zu stützen.”
Das unseriöse Krawall-Magazin NIUS veröffentlichte einen ähnlichen Artikel – und schwurbelte sogar gleich eine Verbindung nach Russland, für die sie auch keine Belege hatten. Sie stützte sich auf einen Ex-CSU-Wahlkämpfer, der seine Posts auf Twitter aber zwischenzeitlich auch gelöscht hat. Sie reden sich damit heraus, dass sie ja nur von einer Kampagne von “Anhängern” der SPD sprechen. Aber demnach ist es schon eine “Kampagne” wenn es einfach irgendwo Leute gibt, die online mal Merz kritisieren. Als ob das niemand auch einfach so machen würde. Es ist eine peinlich, dass NIUS in Unionskreisen überhaupt ernst genommen wird.
SPD dementiert erfundene Kampagne
Raphael Brinkert, Chef einer Marketingagentur und für den SPD-Wahlkampf 2021 verantwortlich, dementierte die SPD-Kampagne schnell.
“Keiner in der SPD kennt diese Kampagne, schon gar keiner auf Bundesebene. Auch wir als Agentur nicht”, schrieb er auf Twitter.
“Auf die Idee, dass es Frauen eigenständig machen könnten, weil sie vielleicht Sorge vor einem Kanzler Merz und den Konsequenzen bei Abtreibungsrechten und anderen Themen haben, kommt kaum jemand. Auf die Idee, dass es jemand anderes war, kommt kaum jemand. Heute löschen alle ihre gestrigen Tweets, während der Focus den Artikel offline stellt.”
Auch einige der Frauen, die als Teil jener “SPD-Kampagne” herhalten sollen, erklären, dass sie nichts mit derartigem zu tun haben und nur ihre Meinung sagen, wie Fabian Grischkat auf Instagram zum Beispiel dokumentierte.
Focus musste Fake über SPD-Kampagne löschen
Bereits wenige Stunden später wurde der Artikel aber bereits kommentarlos gelöscht. Erst auf Druck der SPD zwei Tage später veröffentlichte das Medium eine Gegendarstellung und räumte ein, dass es “keine strategischen Überlegungen der SPD in der dargestellten Art gegeben” habe. Die Gegendarstellung hatte aber Tage auf sich warten lassen und enthielt zunächst nicht einmal Entschuldigung oder ein Eingeständnis, einen Fehler gemacht zu haben. Die kam dann noch einmal einen Tag später, am Dienstag, nach heftiger Kritik und vermutlich nach Übermedien-Anfrage:
Über 48 Stunden dauerte es, bis es zu einer Richtigstellung durch Focus kam. Der Focus schreibt:
“Dass die Redaktion nur eingelenkt hat, nachdem wir den Medienanwalt Christian Schertz auf Grund des Anfangsverdachts einer Verleumdung eingeschaltet haben, verschweigt Focus Online.”
Im Gegensatz dazu, wie laut die Empörung über die erfundene SPD-Kampagne wurde (und gewesen wäre, wenn sie echt gewesen wäre) – ist die Empörung über die skandalösen Abläufe hier viel zu gering. Focus Online hat immer noch ein wenig journalistischen Ethos und löschte den Artikel ihrer Schmutz-Kampagne und entschuldigte sich wenigstens – auch wenn es drei Tage dauerte.
Fake-NIUS hat aber anscheinend noch geringere Standards und hat seinen Artikel mit einer fiktiven SPD-Kampagne immer noch oiffen. Die SPD hat inzwischen rechtliche Schritte gegen Focus Online eingeleitet. Parallel dazu bot SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ein parteiübergreifendes “Fairness-Abkommen” für den Wahlkampf an.
Es wird nicht die einzige Fake-Kampagne sein
Es gab keine SPD-Kampagne gegen Friedrich Merz, wie von Focus Online und später auch NIUS behauptet. Während der Focus seine Fehler immerhin spät eingeräumt und den Artikel gelöscht hat, bleibt die Berichterstattung von NIUS bis heute unkorrekt. Wer anderen Falschinformationen vorwirft, sollte selbst Transparenz und journalistische Ethik wahren. Wenn der Wahlkampf so losgeht, bleibt schlimmer zu erwarten für die nächsten Wochen.
Der Fall zeigt, dass der kommende Wahlkampf von Desinformationen und Skandalisierungen geprägt sein könnte. Auch wenn SPD-Generalsekretär Miersch ein Fairness-Abkommen vorgeschlagen hat, erinnern Beispiele wie das kürzlich von einem SPD-Abgeordneten geteilte KI-Video gegen Merz daran, dass die Glaubwürdigkeit aller Parteien auf dem Spiel steht. Wahlkämpfer sollten sich auf Fakten beschränken und Kampagnenblätter wie NIUS oder die BILD (oder Focus Online?) meiden, um nicht selbst zum Teil des Problems zu werden. Wer Fakes der “anderen Seite” kritisiert, muss bei den eigenen Standards beginnen. Wir brauchen keinen Wahlkampf, in welchem Fakten absolut keine Rolle mehr spielen. Sonst droht uns auch bald eine Katastrophe wie Trump in den USA, in dem Wähler glauben, was auch immer sie wollen – und so Wahlen entscheiden.
Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe erstellt. Artikelbild: Screenshot, canva.com.
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SPD-Kampagne erfunden: SPD geht juristisch gegen Focus Online vor
Es war wirklich “Wahlkampf aus der untersten Schublade”, wie FOCUS Online schrieb. Doch die SPD war das Opfer, nicht der Täter. FOCUS Online und auch das rechtspopulistische Desinformationsmedium NIUS fuhren eine Schmutz-Kampagne gegen die SPD – in dem sie eine SPD-Kampagne erfanden, die es schlicht nicht gab. Die SPD geht jetzt juristisch dagegen vor.
Am Samstag veröffentlichte Focus Online einen Artikel [Archiv], der der SPD eine geplante Schmutz-Kampagne gegen Friedrich Merz unterstellte. Die Geschichte basierte angeblich auf einer einzigen Quelle – einem angeblichen CDU-Insider. Die SPD wurde nicht einmal um eine Stellungnahme gebeten. Für Focus Online offenbar genug, um gleich im vollen Wahlkampf-Modus den Unions-Wahlkämpfern beste Munition zu liefern. Die Empörungswelle rollte in Social Media rasant an.
Rechte Schmutz-Kampagne! Online-Medien sollen Angst vor SPD schüren
Weil es ein paar Videos oder Posts wie von Diana zur Löwen (die nicht mal in der SPD ist) von Frauen gibt, in welchen sie Kanzlerkandidat Merz (CDU) aus feministischer Sicht kritisieren, wurde das als vermeintlichen Beleg für eine “Kampagne” gesehen – und sogar eine “SPD-Kampagne”. Ohne Beweise.
Ben Kutz beim MDR Altpapier formulierte es so:
“Der “Focus” hält es also für eine gute Idee, einen diffamierenden Artikel über die SPD rauszuhauen und diesen offensichtlich auf genau eine “Insider-Quelle” aus dem gegnerischen politischen Lager zu stützen.”
Das unseriöse Krawall-Magazin NIUS veröffentlichte einen ähnlichen Artikel – und schwurbelte sogar gleich eine Verbindung nach Russland, für die sie auch keine Belege hatten. Sie stützte sich auf einen Ex-CSU-Wahlkämpfer, der seine Posts auf Twitter aber zwischenzeitlich auch gelöscht hat. Sie reden sich damit heraus, dass sie ja nur von einer Kampagne von “Anhängern” der SPD sprechen. Aber demnach ist es schon eine “Kampagne” wenn es einfach irgendwo Leute gibt, die online mal Merz kritisieren. Als ob das niemand auch einfach so machen würde. Es ist eine peinlich, dass NIUS in Unionskreisen überhaupt ernst genommen wird.
SPD dementiert erfundene Kampagne
Raphael Brinkert, Chef einer Marketingagentur und für den SPD-Wahlkampf 2021 verantwortlich, dementierte die SPD-Kampagne schnell.
“Keiner in der SPD kennt diese Kampagne, schon gar keiner auf Bundesebene. Auch wir als Agentur nicht”, schrieb er auf Twitter.
“Auf die Idee, dass es Frauen eigenständig machen könnten, weil sie vielleicht Sorge vor einem Kanzler Merz und den Konsequenzen bei Abtreibungsrechten und anderen Themen haben, kommt kaum jemand. Auf die Idee, dass es jemand anderes war, kommt kaum jemand. Heute löschen alle ihre gestrigen Tweets, während der Focus den Artikel offline stellt.”
Auch einige der Frauen, die als Teil jener “SPD-Kampagne” herhalten sollen, erklären, dass sie nichts mit derartigem zu tun haben und nur ihre Meinung sagen, wie Fabian Grischkat auf Instagram zum Beispiel dokumentierte.
Focus musste Fake über SPD-Kampagne löschen
Bereits wenige Stunden später wurde der Artikel aber bereits kommentarlos gelöscht. Erst auf Druck der SPD zwei Tage später veröffentlichte das Medium eine Gegendarstellung und räumte ein, dass es “keine strategischen Überlegungen der SPD in der dargestellten Art gegeben” habe. Die Gegendarstellung hatte aber Tage auf sich warten lassen und enthielt zunächst nicht einmal Entschuldigung oder ein Eingeständnis, einen Fehler gemacht zu haben. Die kam dann noch einmal einen Tag später, am Dienstag, nach heftiger Kritik und vermutlich nach Übermedien-Anfrage:
Über 48 Stunden dauerte es, bis es zu einer Richtigstellung durch Focus kam. Der Focus schreibt:
“Dass die Redaktion nur eingelenkt hat, nachdem wir den Medienanwalt Christian Schertz auf Grund des Anfangsverdachts einer Verleumdung eingeschaltet haben, verschweigt Focus Online.”
Im Gegensatz dazu, wie laut die Empörung über die erfundene SPD-Kampagne wurde (und gewesen wäre, wenn sie echt gewesen wäre) – ist die Empörung über die skandalösen Abläufe hier viel zu gering. Focus Online hat immer noch ein wenig journalistischen Ethos und löschte den Artikel ihrer Schmutz-Kampagne und entschuldigte sich wenigstens – auch wenn es drei Tage dauerte.
Fake-NIUS hat aber anscheinend noch geringere Standards und hat seinen Artikel mit einer fiktiven SPD-Kampagne immer noch oiffen. Die SPD hat inzwischen rechtliche Schritte gegen Focus Online eingeleitet. Parallel dazu bot SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ein parteiübergreifendes “Fairness-Abkommen” für den Wahlkampf an.
Es wird nicht die einzige Fake-Kampagne sein
Es gab keine SPD-Kampagne gegen Friedrich Merz, wie von Focus Online und später auch NIUS behauptet. Während der Focus seine Fehler immerhin spät eingeräumt und den Artikel gelöscht hat, bleibt die Berichterstattung von NIUS bis heute unkorrekt. Wer anderen Falschinformationen vorwirft, sollte selbst Transparenz und journalistische Ethik wahren. Wenn der Wahlkampf so losgeht, bleibt schlimmer zu erwarten für die nächsten Wochen.
Der Fall zeigt, dass der kommende Wahlkampf von Desinformationen und Skandalisierungen geprägt sein könnte. Auch wenn SPD-Generalsekretär Miersch ein Fairness-Abkommen vorgeschlagen hat, erinnern Beispiele wie das kürzlich von einem SPD-Abgeordneten geteilte KI-Video gegen Merz daran, dass die Glaubwürdigkeit aller Parteien auf dem Spiel steht. Wahlkämpfer sollten sich auf Fakten beschränken und Kampagnenblätter wie NIUS oder die BILD (oder Focus Online?) meiden, um nicht selbst zum Teil des Problems zu werden. Wer Fakes der “anderen Seite” kritisiert, muss bei den eigenen Standards beginnen. Wir brauchen keinen Wahlkampf, in welchem Fakten absolut keine Rolle mehr spielen. Sonst droht uns auch bald eine Katastrophe wie Trump in den USA, in dem Wähler glauben, was auch immer sie wollen – und so Wahlen entscheiden.
Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe erstellt. Artikelbild: Screenshot, canva.com.
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Mutmaßlicher #Hochstapler beriet die #NRW-#Landesregierung zu Fragen des #Islam.
#Juristisch kein Problem, weil für #Beratertätigkeiten keine speziellen #Qualifikationen vorgeschrieben sind.Mutmaßlicher Hochstapler berät Regierung - #Prozess in #Duisburg
https://www.waz.de/lokales/essen/article406781002/mutmasslicher-hochstapler-beraet-regierung-prozess-in-duisburg.html -
#OffenerBrief: Die Verfasser des Schreibens lehnen #DrittstaatenPläne nicht nur aus humanitären Gründen ab.
Können #Asylverfahren in #Drittstaaten #verfassungsgemäß & #juristisch korrekt sein?
Bleiben #Einspruchsrechte gewahrt?
Wie #teuer wird das Ganze?Offener Brief redet Scholz und Länderchefs ins Gewissen
https://www.n-tv.de/politik/300-Organisationen-gegen-ausgelagerte-Asylverfahren-Offener-Brief-an-Scholz-und-Laenderchefs-article25027745.html -
Der wichtigste Teil kommt ganz lapidar daher:
#juristisch wirksam und faktisch wirkungslos.Die Akteure erwarten ein #Scheitern wegen mangelnder Akzeptanz bei der zahlenden Kundschaft - also denjenigen, die besagte 1 Mrd € in wöchentlichen Raten über die kommenden Jahre aufbringen sollen.
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Rechtsextremist Sellners Buch im Vorverkauf bei Amazon wurde dort gemeldet. Antwort von #Amazon: >>Titel: #Remigration: Ein Vorschlag Paperback – 1 Mar. 2024
Wir haben sie geprüft, konnten aber nicht feststellen, dass die Inhalte oder Produkte gegen geltendes Recht verstoßen. Wir können daher auf der Grundlage der von Ihnen eingereichten Informationen keine weiteren Maßnahmen ergreifen. Für die Bearbeitung dieser Meldung und die Entscheidungsfindung wurden verschiedene automatisierte Verfahren eingesetzt und es erfolgte eine Prüfung durch einen Experten.
Falls Sie über neue Informationen verfügen, die Sie uns noch nicht mitgeteilt haben, können Sie eine neue Meldung mit den zusätzlichen Informationen einreichen. Falls Sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind, können Sie diese Angelegenheit über den folgenden Link einmal zur weiteren Prüfung eskalieren [...]<<
Mehr zum Buch: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/martin-sellner-neues-buch-remigration-schon-vor-veroeffentlichung-auf-platz-3-der-amazon-bestseller-li.2182318
--
Frage an die #Jura-Bubble:
Wie will man ein #Verkaufsverbot von rechtsextremen Büchern begründen, solange die Meinungs- und Pressefreiheit im GG so hochgehängt wird? Kann vielleicht Artikel 18 Grundgesetz auch im Blick auf ausländische Bürger wie Martin #Sellner angewendt werden, damit dann ein Verkaufsverbot (als Einschränkung der Grundrechte) gemäß Artikel 18 dann gegen Sellner verhängt werden kann... - aber ob so etwas #juristisch denkbar ist? Braucht es dazu eine #Erweiterung von Artikel 18 GG und ist das im Kontext des EU-Rechts evtl. möglich, ausländische Staatsbürger der EU auf diese Weise im Blick auf Pressefreiheit auszubremsen, wenn sie rechtsextreme Thesen von sich geben? Wie sehen Juristinnen und Juristen das?
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Rechtsextremist Sellners Buch im Vorverkauf bei Amazon wurde dort gemeldet. Antwort von #Amazon: >>Titel: #Remigration: Ein Vorschlag Paperback – 1 Mar. 2024
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Frage an die #Jura-Bubble:
Wie will man ein #Verkaufsverbot von rechtsextremen Büchern begründen, solange die Meinungs- und Pressefreiheit im GG so hochgehängt wird? Kann vielleicht Artikel 18 Grundgesetz auch im Blick auf ausländische Bürger wie Martin #Sellner angewendt werden, damit dann ein Verkaufsverbot (als Einschränkung der Grundrechte) gemäß Artikel 18 dann gegen Sellner verhängt werden kann... - aber ob so etwas #juristisch denkbar ist? Braucht es dazu eine #Erweiterung von Artikel 18 GG und ist das im Kontext des EU-Rechts evtl. möglich, ausländische Staatsbürger der EU auf diese Weise im Blick auf Pressefreiheit auszubremsen, wenn sie rechtsextreme Thesen von sich geben? Wie sehen Juristinnen und Juristen das?
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Frage an die #Jura-Bubble:
Wie will man ein #Verkaufsverbot von rechtsextremen Büchern begründen, solange die Meinungs- und Pressefreiheit im GG so hochgehängt wird? Kann vielleicht Artikel 18 Grundgesetz auch im Blick auf ausländische Bürger wie Martin #Sellner angewendt werden, damit dann ein Verkaufsverbot (als Einschränkung der Grundrechte) gemäß Artikel 18 dann gegen Sellner verhängt werden kann... - aber ob so etwas #juristisch denkbar ist? Braucht es dazu eine #Erweiterung von Artikel 18 GG und ist das im Kontext des EU-Rechts evtl. möglich, ausländische Staatsbürger der EU auf diese Weise im Blick auf Pressefreiheit auszubremsen, wenn sie rechtsextreme Thesen von sich geben? Wie sehen Juristinnen und Juristen das?
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Rechtsextremist Sellners Buch im Vorverkauf bei Amazon wurde dort gemeldet. Antwort von #Amazon: >>Titel: #Remigration: Ein Vorschlag Paperback – 1 Mar. 2024
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Mehr zum Buch: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/martin-sellner-neues-buch-remigration-schon-vor-veroeffentlichung-auf-platz-3-der-amazon-bestseller-li.2182318
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Frage an die #Jura-Bubble:
Wie will man ein #Verkaufsverbot von rechtsextremen Büchern begründen, solange die Meinungs- und Pressefreiheit im GG so hochgehängt wird? Kann vielleicht Artikel 18 Grundgesetz auch im Blick auf ausländische Bürger wie Martin #Sellner angewendt werden, damit dann ein Verkaufsverbot (als Einschränkung der Grundrechte) gemäß Artikel 18 dann gegen Sellner verhängt werden kann... - aber ob so etwas #juristisch denkbar ist? Braucht es dazu eine #Erweiterung von Artikel 18 GG und ist das im Kontext des EU-Rechts evtl. möglich, ausländische Staatsbürger der EU auf diese Weise im Blick auf Pressefreiheit auszubremsen, wenn sie rechtsextreme Thesen von sich geben? Wie sehen Juristinnen und Juristen das?
@[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected] -
Die #Tagesschau berichetete zur #Petition zu #Artikel18 #Grundgesetz heute (15. Januar 2024) hier: https://t1p.de/tagesschau-zu-art18gg und ich habe in meinem Blogbeitrag (https://www.familie-zwoelfer.de/web/de/art18) eben die wichtigsten Quellen zu Artikel 18 Grundgesetz gesammelt, damit man sich in Ruhe informieren kann, unabhängig von den vielen anderen Postings, die in einer Chronik sonst schnell hintereinander auftauchen. Mir ist die Thematik ein Anliegen, die ich hoffe, dass auf diese Weise einigen Rechtsextremen im #Bundestag das Handwerkszeug gelegt werden kann. Darum habe ich auch die @[email protected] und Prof. Dr. #Lübbe #Wolff sowie die #FrankfurterRundschau und die @[email protected] in meinem Blogbeitrag verlinkt.
#Grundrechteverwirkung #Petition #Correctiv #Campact #Waldhoff #juristisch
gerne deshalb auch #teilen - auch das ist eine Form der Demonstration, was viele hier wollen: Unsere #Demokratie #verteidigen gegen #Verfassungsfeinde -
Die #Tagesschau berichetete zur #Petition zu #Artikel18 #Grundgesetz heute (15. Januar 2024) hier: https://t1p.de/tagesschau-zu-art18gg und ich habe in meinem Blogbeitrag (https://www.familie-zwoelfer.de/web/de/art18) eben die wichtigsten Quellen zu Artikel 18 Grundgesetz gesammelt, damit man sich in Ruhe informieren kann, unabhängig von den vielen anderen Postings, die in einer Chronik sonst schnell hintereinander auftauchen. Mir ist die Thematik ein Anliegen, die ich hoffe, dass auf diese Weise einigen Rechtsextremen im #Bundestag das Handwerkszeug gelegt werden kann. Darum habe ich auch die @[email protected] und Prof. Dr. #Lübbe #Wolff sowie die #FrankfurterRundschau und die @[email protected] in meinem Blogbeitrag verlinkt.
#Grundrechteverwirkung #Petition #Correctiv #Campact #Waldhoff #juristisch
gerne deshalb auch #teilen - auch das ist eine Form der Demonstration, was viele hier wollen: Unsere #Demokratie #verteidigen gegen #Verfassungsfeinde -
Die #Tagesschau berichetete zur #Petition zu #Artikel18 #Grundgesetz heute (15. Januar 2024) hier: https://t1p.de/tagesschau-zu-art18gg und ich habe in meinem Blogbeitrag (https://www.familie-zwoelfer.de/web/de/art18) eben die wichtigsten Quellen zu Artikel 18 Grundgesetz gesammelt, damit man sich in Ruhe informieren kann, unabhängig von den vielen anderen Postings, die in einer Chronik sonst schnell hintereinander auftauchen. Mir ist die Thematik ein Anliegen, die ich hoffe, dass auf diese Weise einigen Rechtsextremen im #Bundestag das Handwerkszeug gelegt werden kann. Darum habe ich auch die @[email protected] und Prof. Dr. #Lübbe #Wolff sowie die #FrankfurterRundschau und die @[email protected] in meinem Blogbeitrag verlinkt.
#Grundrechteverwirkung #Petition #Correctiv #Campact #Waldhoff #juristisch
gerne deshalb auch #teilen - auch das ist eine Form der Demonstration, was viele hier wollen: Unsere #Demokratie #verteidigen gegen #Verfassungsfeinde -
https://www.youtube.com/watch?v=WXN9EuQsz8w
Die kennen das 😠 Video nicht ... 😅 die "#DOOFEN"?! 😃
Der Cannabiscommunity ist #klima zu doof?!
Der Cannabiscommunity ist #climatejustice zu doof, oder nicht?
Der #Cannabiscommunity ist #Greta zu doof?!
Der Cannabiscommunity ist #DeutscheBank zu doof?!
Der Cannabiscommunity #Papst zu ???, warum?
Die #deutsche Cannabiscommunity zu schwach?
Die #internationale Cannabiscommunity zu #climate #passiv, um sich #juristisch durchzusetzen? -
Ein #Erzählstrang in Bezug auf #SocialMedia: Die #Macht zur #Einführung, #Gestaltung und #Abschaffung liegt bei #feudalen #Herrschern wie #Musk, #Zuckerberg und #Dorsey.
#Kennzeichen für #Feudalismus: ein #System der #Umverteilung auf #Grundlage #juristischer #Rechte (hier #Nutzungsrechte) und #Traditionen. #Überschneidung #politischer und #wirtschaftlicher #Überlegungen
vgl. https://ifwo.eu/@sozialwelten/108788161009926276
#FAS, 5.11.23, #Medien, S. 39, Annette #Dittert - Bye-bye, liebes #Twitter!
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Ein #Erzählstrang in Bezug auf #SocialMedia: Die #Macht zur #Einführung, #Gestaltung und #Abschaffung liegt bei #feudalen #Herrschern wie #Musk, #Zuckerberg und #Dorsey.
#Kennzeichen für #Feudalismus: ein #System der #Umverteilung auf #Grundlage #juristischer #Rechte (hier #Nutzungsrechte) und #Traditionen. #Überschneidung #politischer und #wirtschaftlicher #Überlegungen
vgl. https://ifwo.eu/@sozialwelten/108788161009926276
#FAS, 5.11.23, #Medien, S. 39, Annette #Dittert - Bye-bye, liebes #Twitter!
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Ein #Erzählstrang in Bezug auf #SocialMedia: Die #Macht zur #Einführung, #Gestaltung und #Abschaffung liegt bei #feudalen #Herrschern wie #Musk, #Zuckerberg und #Dorsey.
#Kennzeichen für #Feudalismus: ein #System der #Umverteilung auf #Grundlage #juristischer #Rechte (hier #Nutzungsrechte) und #Traditionen. #Überschneidung #politischer und #wirtschaftlicher #Überlegungen
vgl. https://ifwo.eu/@sozialwelten/108788161009926276
#FAS, 5.11.23, #Medien, S. 39, Annette #Dittert - Bye-bye, liebes #Twitter!
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@spektrum hallo
Ich fordere vom #Spektrum eine #Distanzierung von #Diffamierungen!
Außerdem wünsche ich mir eine #Definition dessen, was ein "#Kiffer" in #Deutschland, oder weltweit sein soll? Nach der #Menscherechtskonvention und dem #Grundgesetz.
Gegen solche #Diskriminierung gehen wir #juristisch vor. #Behörden für #Minderheitenschutz und #Antidiskriminierung!
https://taz.de/Denkmal-fuer-Laye-Conde-in-Bremen/!5823548/
#Cannabis #Empathie #Legalisierung #Droge #Marihuana #Kiffen #Joint #PsychologieHirnforschung #SPD #fff
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@spektrum hallo
Ich fordere vom #Spektrum eine #Distanzierung von #Diffamierungen!
Außerdem wünsche ich mir eine #Definition dessen, was ein "#Kiffer" in #Deutschland, oder weltweit sein soll? Nach der #Menscherechtskonvention und dem #Grundgesetz.
Gegen solche #Diskriminierung gehen wir #juristisch vor. #Behörden für #Minderheitenschutz und #Antidiskriminierung!
https://taz.de/Denkmal-fuer-Laye-Conde-in-Bremen/!5823548/
#Cannabis #Empathie #Legalisierung #Droge #Marihuana #Kiffen #Joint #PsychologieHirnforschung #SPD #fff
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Kennt sich jemand #juristisch aus, wie es sich damit verhält durch #ki generierte Stimme zu nutzen?
Meine intuitive Einschätznug wäre: ich bräuchte vom Menschen eine Erlaubnis, die Stimme nutzen zu dürfen. Andererseits: wie verhält sich das, würde ich ohne Technik mit meiner Stimme eine solche Stimme imitieren? Wäre das nicht ein ähnlicher Fall? Und mit Technik: es ist ja eine Art "Re-Synthese" und nicht die Originalstimme, was die Ausgabe ja sogesehen nur "ähnlich" macht.
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Kennt sich jemand #juristisch aus, wie es sich damit verhält durch #ki generierte Stimme zu nutzen?
Meine intuitive Einschätznug wäre: ich bräuchte vom Menschen eine Erlaubnis, die Stimme nutzen zu dürfen. Andererseits: wie verhält sich das, würde ich ohne Technik mit meiner Stimme eine solche Stimme imitieren? Wäre das nicht ein ähnlicher Fall? Und mit Technik: es ist ja eine Art "Re-Synthese" und nicht die Originalstimme, was die Ausgabe ja sogesehen nur "ähnlich" macht.
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wie sieht das eigentlich #juristisch aus wenn eine Privatperson in ein verlassenes #fahrzeug mit laufendem Motor steigt und den #benzinverbrauch zwecks #umweltschutz und #sicherheit beendet?
Beispielsweise bei Paketlieferdiensten. -
#Feudale #Strukturen als #Unterscheidung zu #funktionaler #Differenzierung sei teilweise #beobachtbar
#Kennzeichen für #Feudalismus sei ein #System der #Umverteilung auf #Grundlage #juristischer #Rechte und #Traditionen. #Überschneidung #politischer und #wirtschaftlicher #Überlegungen.
#Differenzierung von #Wirtschaft und #Politik sei #Merkmal der #Industrialisierung.
#direkte #juristisch #politische #Gewinnung; #Entdifferenzierung
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#Feudale #Strukturen als #Unterscheidung zu #funktionaler #Differenzierung sei teilweise #beobachtbar
#Kennzeichen für #Feudalismus sei ein #System der #Umverteilung auf #Grundlage #juristischer #Rechte und #Traditionen. #Überschneidung #politischer und #wirtschaftlicher #Überlegungen.
#Differenzierung von #Wirtschaft und #Politik sei #Merkmal der #Industrialisierung.
#direkte #juristisch #politische #Gewinnung; #Entdifferenzierung
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#Rechtsverbindliche #Rückgabezusage:
#Immunität für #Kunstwerke: #Staatliche #Institutionen, #juristische #Personen oder #Privatpersonen erhalten die #Zusicherung, dass ein #Kunstwerk, das für eine #Ausstellung zur #Verfügung gestellt wird, nicht #konfisziert wird, obwohl der #Besitz mglw. ohne #gültigen #Rechtsgrund erworben wurde.
#Kunst; #Besitzstandswahrung; #Bestandsschutz
#SZ, 26.03.2022, S.1, Alexandra #Föderl-Schmid: #Klimts #Dame ist weg.
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#Rechtsverbindliche #Rückgabezusage:
#Immunität für #Kunstwerke: #Staatliche #Institutionen, #juristische #Personen oder #Privatpersonen erhalten die #Zusicherung, dass ein #Kunstwerk, das für eine #Ausstellung zur #Verfügung gestellt wird, nicht #konfisziert wird, obwohl der #Besitz mglw. ohne #gültigen #Rechtsgrund erworben wurde.
#Kunst; #Besitzstandswahrung; #Bestandsschutz
#SZ, 26.03.2022, S.1, Alexandra #Föderl-Schmid: #Klimts #Dame ist weg.
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#Begriff von #Gesetz
#Unterscheidung von #Naturgesetz, #juristisches #Gesetz & #Sittengesetz#Juristisches #Gesetz als #Konditionalprogramm nach #Luhmann: #Zusammenhang von #Tatbestand und #Rechtsfolge
#Unterscheidung zur #Verhaltensnorm iSv. #Sittengesetz vgl. #Gebote#Gesetz als #Unterscheidung von #Rechtsquellen zu #Rechtsprechung, #Vertrag und #Juristischer #Regeln iSv. #Expertise
#Rechtsnorm #Gesetzgebung #Schriftform
22.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld -
#Begriff von #Gesetz
#Unterscheidung von #Naturgesetz, #juristisches #Gesetz & #Sittengesetz#Juristisches #Gesetz als #Konditionalprogramm nach #Luhmann: #Zusammenhang von #Tatbestand und #Rechtsfolge
#Unterscheidung zur #Verhaltensnorm iSv. #Sittengesetz vgl. #Gebote#Gesetz als #Unterscheidung von #Rechtsquellen zu #Rechtsprechung, #Vertrag und #Juristischer #Regeln iSv. #Expertise
#Rechtsnorm #Gesetzgebung #Schriftform
22.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld -
#Fortsetzung der #Idee eines #Naturrechtes iSd #Konstruktion eines #persönlichen #Schutzbereiches für #Grundrechte, der #Natur als #Rechtssubjekt neben #natürlichen und #juristischen #Personen #umfasst;
#Hinweis auf #rechtswissenschaftliche #Analyse "Can #Nature get it #Right" des #EU #Parlament;
#Subjekt / #Objekt #Dualismus; #Subjektivität; #Anthropozän
vgl. https://ifwo.eu/@sozialwelten/106687890700154218
#FAZ, 16.10.21, #Feuilleton, S.14, Katja #Gelinsky - #Mutter #Erde als #Rechtsperson
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#Fortsetzung der #Idee eines #Naturrechtes iSd #Konstruktion eines #persönlichen #Schutzbereiches für #Grundrechte, der #Natur als #Rechtssubjekt neben #natürlichen und #juristischen #Personen #umfasst;
#Hinweis auf #rechtswissenschaftliche #Analyse "Can #Nature get it #Right" des #EU #Parlament;
#Subjekt / #Objekt #Dualismus; #Subjektivität; #Anthropozän
vgl. https://ifwo.eu/@sozialwelten/106687890700154218
#FAZ, 16.10.21, #Feuilleton, S.14, Katja #Gelinsky - #Mutter #Erde als #Rechtsperson
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#Juristische #Argumentationsformen
#argumentum e #simile
#argumentum e #contrario
#argumentum a #fortiori
#argumentum a #minore ad #maius
#argumentum a #maiore ad #minus
#argumentum ad #absurdum#Teleologische #Reduktion
#Teleologische #Extension#Argument #Argumentation #Argumentieren
#Auslegungsmethode / #Regeln der #Gesetzesauslegung; #Rechtsfigur
#Vorlesung 4,1 vom 19.04.21 #Grundrechte, #Nußberger
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#Juristische #Argumentationsformen
#argumentum e #simile
#argumentum e #contrario
#argumentum a #fortiori
#argumentum a #minore ad #maius
#argumentum a #maiore ad #minus
#argumentum ad #absurdum#Teleologische #Reduktion
#Teleologische #Extension#Argument #Argumentation #Argumentieren
#Auslegungsmethode / #Regeln der #Gesetzesauslegung; #Rechtsfigur
#Vorlesung 4,1 vom 19.04.21 #Grundrechte, #Nußberger
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#Vorgehen gegen die #Veröffentlichung und #Verbreitung #falscher #Tatsachenbehauptungen durch die #Hohenzollern
http://www.klagen-der-hohenzollern.de
#SLAPP #Strategie: #Strategic #Lawsuits against #Public #Participation; #Stategische #Klagen gegen #öffentliche #Beteiligung
#Präventives #juristisches #Vorgehen gegen #Einzelpersonen zur #Einschüchterung, #Steuerung des #Diskurses und #Unterdrückung von #Versachlichung
#SZ, 8.10.21, #Feuilleton, S.11, Kurt #Kister Kümmert euch um die Hohenzollern
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#Vorgehen gegen die #Veröffentlichung und #Verbreitung #falscher #Tatsachenbehauptungen durch die #Hohenzollern
http://www.klagen-der-hohenzollern.de
#SLAPP #Strategie: #Strategic #Lawsuits against #Public #Participation; #Stategische #Klagen gegen #öffentliche #Beteiligung
#Präventives #juristisches #Vorgehen gegen #Einzelpersonen zur #Einschüchterung, #Steuerung des #Diskurses und #Unterdrückung von #Versachlichung
#SZ, 8.10.21, #Feuilleton, S.11, Kurt #Kister Kümmert euch um die Hohenzollern
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#Juristische #Personen aus der #EU können sich auf #Grundrechte #berufen, #Grundrechtsträger sein;
-> EU-#Recht hat #Vorrang vor dem GG;
-> Art. 18 #AEUV: #innerhalb der #EU darf niemand wegen der #Staatsangehörigkeit #diskriminiert werden
-> #begünstigt auch #juristische #Personen#Voraussetzung: #Inlandsbezug des #Sachverhalts
#Allgemeine #Grundrechtslehren; #Anwendungserweiterung; #BVerfGE 129, 78
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#Juristische #Personen aus der #EU können sich auf #Grundrechte #berufen, #Grundrechtsträger sein;
-> EU-#Recht hat #Vorrang vor dem GG;
-> Art. 18 #AEUV: #innerhalb der #EU darf niemand wegen der #Staatsangehörigkeit #diskriminiert werden
-> #begünstigt auch #juristische #Personen#Voraussetzung: #Inlandsbezug des #Sachverhalts
#Allgemeine #Grundrechtslehren; #Anwendungserweiterung; #BVerfGE 129, 78
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#Frage nach der #Grenze des #persönlichen #Schutzbereiches des #Recht auf #Leben nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 #GG
#Unterscheidung von #natürliche und #juristische #Person:
Nach Art. 19 Abs. 3 #Grundrechte nur für sie #geltend, soweit sie ihrem #Wesen nach auf sie #anwendbar sind.
Ist bei #Leben nicht der #Fall#Natürliche #Person:
#Grenzfall des #Nasciturus: #Unterscheidung von #Objektivem und #Subjektivem #Grundrechtsschutz -
#Frage nach der #Grenze des #persönlichen #Schutzbereiches des #Recht auf #Leben nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 #GG
#Unterscheidung von #natürliche und #juristische #Person:
Nach Art. 19 Abs. 3 #Grundrechte nur für sie #geltend, soweit sie ihrem #Wesen nach auf sie #anwendbar sind.
Ist bei #Leben nicht der #Fall#Natürliche #Person:
#Grenzfall des #Nasciturus: #Unterscheidung von #Objektivem und #Subjektivem #Grundrechtsschutz -
Die #Entscheidung des #Bundesverfassungsgericht zum #EZB #Anleihekaufprogramm sei #Ausdruck eines #Übergreifens eines #Virus: Das #letzte #Wort haben wollen iSv. #Basta #Mentalität.
#Grundproblem sei, dass #juristisches Um-die-#Ecke #Denken sich zu #manierierter (!) #Kunst #entwickelt habe mit der sich die #Machtbasis #erweitert habe.
#Rechtsprechung
#Macht #Konkurrenz#Gesinnung #Gesinnungsgemeinschaft
#FAZ, 20.05.20, #Politik, S.6, Angelika #Nußberger - Die #Crux des #letzten #Wortes
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Die #Entscheidung des #Bundesverfassungsgericht zum #EZB #Anleihekaufprogramm sei #Ausdruck eines #Übergreifens eines #Virus: Das #letzte #Wort haben wollen iSv. #Basta #Mentalität.
#Grundproblem sei, dass #juristisches Um-die-#Ecke #Denken sich zu #manierierter (!) #Kunst #entwickelt habe mit der sich die #Machtbasis #erweitert habe.
#Rechtsprechung
#Macht #Konkurrenz#Gesinnung #Gesinnungsgemeinschaft
#FAZ, 20.05.20, #Politik, S.6, Angelika #Nußberger - Die #Crux des #letzten #Wortes
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Art. 19 Abs. 3 GG:
Die #Grundrechte gelten auch für #inländische #juristische #Personen, soweit sie ihrem #Wesen nach auf diese #anwendbar sind.Die #wesensmäßige #Anwendbarkeit gilt nicht für #juristische #Personen des #Öffentlichen #Rechts.
#Konfusionsargument: Keine #grundrechtstypische #Gefährdungslage: Steht dem #Staat nicht in #Überordnungsverhältnis bzw. #Unterordnungsverhältnis #gegenüber.#Vorlesung 5,1 vom 26.04.21 und 04.05.21 #Grundrechte, Angelika #Nußberger
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Art. 19 Abs. 3 GG:
Die #Grundrechte gelten auch für #inländische #juristische #Personen, soweit sie ihrem #Wesen nach auf diese #anwendbar sind.Die #wesensmäßige #Anwendbarkeit gilt nicht für #juristische #Personen des #Öffentlichen #Rechts.
#Konfusionsargument: Keine #grundrechtstypische #Gefährdungslage: Steht dem #Staat nicht in #Überordnungsverhältnis bzw. #Unterordnungsverhältnis #gegenüber.#Vorlesung 5,1 vom 26.04.21 und 04.05.21 #Grundrechte, Angelika #Nußberger
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#Rechtsschutzgarantien
#JustizgrundrechteArt. 101 Abs. 1 S. 1 GG
#Ausnahmegerichte sind #unzulässigArt. 101 Abs. 1 S. 2 GG
#Recht auf #gesetzlichen #Richter-> #Persönlicher #Schutzbereich; #Einzelpersonen, #Inländische #juristische #Personen und #Ausländische #Personen des #öffentlichen #Rechts wegen #grundrechtstypischer #Gefährdungslage
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#Rechtsschutzgarantien
#JustizgrundrechteArt. 101 Abs. 1 S. 1 GG
#Ausnahmegerichte sind #unzulässigArt. 101 Abs. 1 S. 2 GG
#Recht auf #gesetzlichen #Richter-> #Persönlicher #Schutzbereich; #Einzelpersonen, #Inländische #juristische #Personen und #Ausländische #Personen des #öffentlichen #Rechts wegen #grundrechtstypischer #Gefährdungslage