#rechtsstaatlichkeit — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtsstaatlichkeit, aggregated by home.social.
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Arme Rentner sterben früher (14 Jahre weniger Rentenbezugsdauer):
Wenn Armut zum Todesurteil wird und der deutsche Staat nur zuschaut ohne etwas zu unternehmen, obwohl es seiner Fürsorgepflicht Im Sozialstaatsprinzip entspricht, besonders im Hinblick auf die Unversehrtheit des Lebens (Grundgesetz: Artikel 2 Abs. 2), dann läuft etwas falsch!#Rentenreform #Rente #rechtsstaatlichkeit #Armut #reichtum
https://youtu.be/4vQ2CDitbZI?si=L4G8WVU6yfv3RTi8 (Quelle als PDF wie immer in der Beschreibung)
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Serbien: Weshalb die Opposition auf mehr Rückhalt aus Berlin und Brüssel hofft • Table.Briefings
Die entscheidenden Informationen für die entscheidenden Köpfe in Politik, Verwaltung, Unternehmen, Verbänden, NGOs, Wissenschaft, Stiftungen, Beratung, Thinktanks und…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Demokratie #EU-Erweiterung #Germany #Rechtsstaatlichkeit #Serbien #VictorOrban
https://www.europesays.com/de/960179/ -
🦁📨 LöwenPost 46 - Sino Kolumne: Plagiator ~ KI ~ Forschung ~ Hommage
#china #plagiator #ki #ai #forschung #eu #law #rechtsstaatlichkeit #guodaohui
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🦁📨 LöwenPost 46 - Sino Kolumne: Plagiator ~ KI ~ Forschung ~ Hommage
#china #plagiator #ki #ai #forschung #eu #law #rechtsstaatlichkeit #guodaohui
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🦁📨 LöwenPost 46 - Sino Kolumne: Plagiator ~ KI ~ Forschung ~ Hommage
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🦁📨 LöwenPost 46 - Sino Kolumne: Plagiator ~ KI ~ Forschung ~ Hommage
#china #plagiator #ki #ai #forschung #eu #law #rechtsstaatlichkeit #guodaohui
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Die #Ungarn haben gestern an der #Wahlurne eine Entscheidung getroffen, nicht nur für ihr Land, sondern auch für die #EU und #Europa.
Und es war eine gute Entscheidung!Eine Entscheidung für #Demokratie, #Rechtsstaatlichkeit und gegen #Rechtspopulismus.
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Darmstadts Partnerstadt Bursa: Bürgermeister Bozbey verhaftet. OB Hanno Benz verurteilt das — zu Recht. Was in der Türkei passiert, ist ein Lehrstück in Autokratie: Wer Erdogan gefährlich werden könnte, kommt ins Gefängnis. Das wird als Justiz getarnt, ist aber Machterhalt.
#Türkei #Erdogan #Rechtsstaatlichkeit #darmstadt
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstaedter-oberbuergermeister-besorgt-ueber-festnahme-des-amtskollegen-in-der-tuerkei-94246324.html -
Darmstadts Partnerstadt Bursa: Bürgermeister Bozbey verhaftet. OB Hanno Benz verurteilt das — zu Recht. Was in der Türkei passiert, ist ein Lehrstück in Autokratie: Wer Erdogan gefährlich werden könnte, kommt ins Gefängnis. Das wird als Justiz getarnt, ist aber Machterhalt.
#Türkei #Erdogan #Rechtsstaatlichkeit #darmstadt
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstaedter-oberbuergermeister-besorgt-ueber-festnahme-des-amtskollegen-in-der-tuerkei-94246324.html -
Darmstadts Partnerstadt Bursa: Bürgermeister Bozbey verhaftet. OB Hanno Benz verurteilt das — zu Recht. Was in der Türkei passiert, ist ein Lehrstück in Autokratie: Wer Erdogan gefährlich werden könnte, kommt ins Gefängnis. Das wird als Justiz getarnt, ist aber Machterhalt.
#Türkei #Erdogan #Rechtsstaatlichkeit #darmstadt
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Darmstadts Partnerstadt Bursa: Bürgermeister Bozbey verhaftet. OB Hanno Benz verurteilt das — zu Recht. Was in der Türkei passiert, ist ein Lehrstück in Autokratie: Wer Erdogan gefährlich werden könnte, kommt ins Gefängnis. Das wird als Justiz getarnt, ist aber Machterhalt.
#Türkei #Erdogan #Rechtsstaatlichkeit #darmstadt
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Darmstadts Partnerstadt Bursa: Bürgermeister Bozbey verhaftet. OB Hanno Benz verurteilt das — zu Recht. Was in der Türkei passiert, ist ein Lehrstück in Autokratie: Wer Erdogan gefährlich werden könnte, kommt ins Gefängnis. Das wird als Justiz getarnt, ist aber Machterhalt.
#Türkei #Erdogan #Rechtsstaatlichkeit #darmstadt
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600 Menschen demonstrieren gegen Trump
Proteste in München 600 Menschen demonstrieren auf Odeonsplatz gegen Trump 28.03.2026 – 16:41 UhrLesedauer: 1 Min. Demonstrantin mit…
#Muenchen #Munchen #Munich #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #München #100137924 #100601380 #Bayern #DonaldTrump #Germany #Odeonsplatz #Polizei #Rechtsstaatlichkeit
https://www.europesays.com/de/903651/ -
Merz & Co: Menschenschlächter!
#CDU #Merz #CSU #UNION #NoAfD
#SPD#fightfascism #nonazis #fightcapitalism #fightrepression
#niewieder #NIEWIEDERISTJETZT #FaschismusVerhindern
#rechtsstaatlichkeitwiederherstellen
#demokratiewiederherstellen
#fightpatriarchy #destroyfascisticstructures
#demokratie #rechtsstaatlichkeit #sozialegerechtigkeit
#gerechtigkeit #freiheit #verantwortung #niewiedercducsu -
Merz & Co: Menschenschlächter!
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Ich hoffe, die #Grünen gewinnen morgen in #BadenWürttemberg und kämpfen sich in die politische Arena zurück. Für #Nachhaltigkeit, #Klima, #Energiewende, #Biodiversität, #Menschenrechte, #Rechtsstaatlichkeit, die #Brandmauer und #soziale #Gerechtigkeit. Gegen den #Rechtsruck, gegen #Rechtsextremismus, #Xenophobie und #Diskriminierung. #noafd #afdrausausdenParlamenten #Landtagswahl
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Ich hoffe, die #Grünen gewinnen morgen in #BadenWürttemberg und kämpfen sich in die politische Arena zurück. Für #Nachhaltigkeit, #Klima, #Energiewende, #Biodiversität, #Menschenrechte, #Rechtsstaatlichkeit, die #Brandmauer und #soziale #Gerechtigkeit. Gegen den #Rechtsruck, gegen #Rechtsextremismus, #Xenophobie und #Diskriminierung. #noafd #afdrausausdenParlamenten #Landtagswahl
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Ich hoffe, die #Grünen gewinnen morgen in #BadenWürttemberg und kämpfen sich in die politische Arena zurück. Für #Nachhaltigkeit, #Klima, #Energiewende, #Biodiversität, #Menschenrechte, #Rechtsstaatlichkeit, die #Brandmauer und #soziale #Gerechtigkeit. Gegen den #Rechtsruck, gegen #Rechtsextremismus, #Xenophobie und #Diskriminierung. #noafd #afdrausausdenParlamenten #Landtagswahl
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Bundesweit mehr als eine Million offene Strafverfahren
Für Betroffene ist es oft schwer nachzuvollziehen: Juristische Verfahren ziehen sich manchmal über Jahre. Der Richterbund schlägt Alarm. Bundesweit gibt es mehr als eine Million offene Strafverfahren. Wie kann das sein? Von Mirja Fiedler.
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Bundesweit mehr als eine Million offene Strafverfahren
Für Betroffene ist es oft schwer nachzuvollziehen: Juristische Verfahren ziehen sich manchmal über Jahre. Der Richterbund schlägt Alarm. Bundesweit gibt es mehr als eine Million offene Strafverfahren. Wie kann das sein? Von Mirja Fiedler.
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Bundesweit mehr als eine Million offene Strafverfahren
Für Betroffene ist es oft schwer nachzuvollziehen: Juristische Verfahren ziehen sich manchmal über Jahre. Der Richterbund schlägt Alarm. Bundesweit gibt es mehr als eine Million offene Strafverfahren. Wie kann das sein? Von Mirja Fiedler.
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Bundesweit mehr als eine Million offene Strafverfahren
Für Betroffene ist es oft schwer nachzuvollziehen: Juristische Verfahren ziehen sich manchmal über Jahre. Der Richterbund schlägt Alarm. Bundesweit gibt es mehr als eine Million offene Strafverfahren. Wie kann das sein? Von Mirja Fiedler.
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Bundesweit mehr als eine Million offene Strafverfahren
Für Betroffene ist es oft schwer nachzuvollziehen: Juristische Verfahren ziehen sich manchmal über Jahre. Der Richterbund schlägt Alarm. Bundesweit gibt es mehr als eine Million offene Strafverfahren. Wie kann das sein? Von Mirja Fiedler.
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Das ist der Mann, der #Trump und seine #Zölle gestoppt hat: Rick #Woldenburg, Chef von #LearningResources. Im Interview der @[email protected] spricht er über den Kampf für #Rechtsstaatlichkeit und #Gewaltenteilung und die Chance auf einen Push für die US-Wirtschaft: www.fr.de/politik/zoel...
„Habe kein Mitleid“: Dieser Sp... -
„#Wissenschaftsfreiheit, #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit gehören untrennbar zusammen. Sie sind das Fundament unserer freien Gesellschaft. Forschung und Lehre müssen deshalb vor wissenschaftsfeindlicher und antidemokratischer Einflussnahme geschützt werden", betonte HRK-Präsident Walter Rosenthal bei der heutigen Auftaktveranstaltung in Mannheim zu dem von Wissenschaftsministerkonferenz der Länder initiierten Prozess zur #Resilienz des Wissenschaftssystems. https://kurzlinks.de/8284
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„#Wissenschaftsfreiheit, #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit gehören untrennbar zusammen. Sie sind das Fundament unserer freien Gesellschaft. Forschung und Lehre müssen deshalb vor wissenschaftsfeindlicher und antidemokratischer Einflussnahme geschützt werden", betonte HRK-Präsident Walter Rosenthal bei der heutigen Auftaktveranstaltung in Mannheim zu dem von Wissenschaftsministerkonferenz der Länder initiierten Prozess zur #Resilienz des Wissenschaftssystems. https://kurzlinks.de/8284
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„#Wissenschaftsfreiheit, #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit gehören untrennbar zusammen. Sie sind das Fundament unserer freien Gesellschaft. Forschung und Lehre müssen deshalb vor wissenschaftsfeindlicher und antidemokratischer Einflussnahme geschützt werden", betonte HRK-Präsident Walter Rosenthal bei der heutigen Auftaktveranstaltung in Mannheim zu dem von Wissenschaftsministerkonferenz der Länder initiierten Prozess zur #Resilienz des Wissenschaftssystems. https://kurzlinks.de/8284
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„#Wissenschaftsfreiheit, #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit gehören untrennbar zusammen. Sie sind das Fundament unserer freien Gesellschaft. Forschung und Lehre müssen deshalb vor wissenschaftsfeindlicher und antidemokratischer Einflussnahme geschützt werden", betonte HRK-Präsident Walter Rosenthal bei der heutigen Auftaktveranstaltung in Mannheim zu dem von Wissenschaftsministerkonferenz der Länder initiierten Prozess zur #Resilienz des Wissenschaftssystems. https://kurzlinks.de/8284
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„#Wissenschaftsfreiheit, #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit gehören untrennbar zusammen. Sie sind das Fundament unserer freien Gesellschaft. Forschung und Lehre müssen deshalb vor wissenschaftsfeindlicher und antidemokratischer Einflussnahme geschützt werden", betonte HRK-Präsident Walter Rosenthal bei der heutigen Auftaktveranstaltung in Mannheim zu dem von Wissenschaftsministerkonferenz der Länder initiierten Prozess zur #Resilienz des Wissenschaftssystems. https://kurzlinks.de/8284
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Ich kann mich über dieses halbherzige Bekenntnis zu #Europa nicht freuen, weil es einhergeht mit einer Absage an die #christlich-#humanistischen Werte, an #Menschenwürde und -rechte, an #Rechtsstaatlichkeit. Stattdessen wird der neofaschistische „Kampf“ gegen die „Massenimmigration“ beschworen (erinnert mich an Nazi-Literatur, die kommentiert im Geschichtsunterricht besprochen wurde). Europa soll auf den neofaschistischen Kurs der USA einschwenken. 1/ #Rubio #nofascism
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rubio-muenchner-sicherheitskonferenz-100.html -
Ich kann mich über dieses halbherzige Bekenntnis zu #Europa nicht freuen, weil es einhergeht mit einer Absage an die #christlich-#humanistischen Werte, an #Menschenwürde und -rechte, an #Rechtsstaatlichkeit. Stattdessen wird der neofaschistische „Kampf“ gegen die „Massenimmigration“ beschworen (erinnert mich an Nazi-Literatur, die kommentiert im Geschichtsunterricht besprochen wurde). Europa soll auf den neofaschistischen Kurs der USA einschwenken. 1/ #Rubio #nofascism
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rubio-muenchner-sicherheitskonferenz-100.html -
Ich kann mich über dieses halbherzige Bekenntnis zu #Europa nicht freuen, weil es einhergeht mit einer Absage an die #christlich-#humanistischen Werte, an #Menschenwürde und -rechte, an #Rechtsstaatlichkeit. Stattdessen wird der neofaschistische „Kampf“ gegen die „Massenimmigration“ beschworen (erinnert mich an Nazi-Literatur, die kommentiert im Geschichtsunterricht besprochen wurde). Europa soll auf den neofaschistischen Kurs der USA einschwenken. 1/ #Rubio #nofascism
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rubio-muenchner-sicherheitskonferenz-100.html -
Ich kann mich über dieses halbherzige Bekenntnis zu #Europa nicht freuen, weil es einhergeht mit einer Absage an die #christlich-#humanistischen Werte, an #Menschenwürde und -rechte, an #Rechtsstaatlichkeit. Stattdessen wird der neofaschistische „Kampf“ gegen die „Massenimmigration“ beschworen (erinnert mich an Nazi-Literatur, die kommentiert im Geschichtsunterricht besprochen wurde). Europa soll auf den neofaschistischen Kurs der USA einschwenken. 1/ #Rubio #nofascism
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rubio-muenchner-sicherheitskonferenz-100.html -
Ich kann mich über dieses halbherzige Bekenntnis zu #Europa nicht freuen, weil es einhergeht mit einer Absage an die #christlich-#humanistischen Werte, an #Menschenwürde und -rechte, an #Rechtsstaatlichkeit. Stattdessen wird der neofaschistische „Kampf“ gegen die „Massenimmigration“ beschworen (erinnert mich an Nazi-Literatur, die kommentiert im Geschichtsunterricht besprochen wurde). Europa soll auf den neofaschistischen Kurs der USA einschwenken. 1/ #Rubio #nofascism
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rubio-muenchner-sicherheitskonferenz-100.html -
Die Macht der #EU liegt gerade in Krisenzeiten in ihren Werten begründet. Die Grundsätze der #Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz sind keine Utensilien einer juristischen Bubble. Sie bilden die Grundlage der wirtschaftlichen Kraft des europäischen Binnenmarkts, von denen unmittelbar alle Marktteilnehmer und Wettbewerber profitieren. Sie sind nicht verhandelbar.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-c225-24-ungarn-mittel-eu-kommission-parlament -
Die Macht der #EU liegt gerade in Krisenzeiten in ihren Werten begründet. Die Grundsätze der #Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz sind keine Utensilien einer juristischen Bubble. Sie bilden die Grundlage der wirtschaftlichen Kraft des europäischen Binnenmarkts, von denen unmittelbar alle Marktteilnehmer und Wettbewerber profitieren. Sie sind nicht verhandelbar.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-c225-24-ungarn-mittel-eu-kommission-parlament -
Die Macht der #EU liegt gerade in Krisenzeiten in ihren Werten begründet. Die Grundsätze der #Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz sind keine Utensilien einer juristischen Bubble. Sie bilden die Grundlage der wirtschaftlichen Kraft des europäischen Binnenmarkts, von denen unmittelbar alle Marktteilnehmer und Wettbewerber profitieren. Sie sind nicht verhandelbar.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-c225-24-ungarn-mittel-eu-kommission-parlament -
Die Macht der #EU liegt gerade in Krisenzeiten in ihren Werten begründet. Die Grundsätze der #Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz sind keine Utensilien einer juristischen Bubble. Sie bilden die Grundlage der wirtschaftlichen Kraft des europäischen Binnenmarkts, von denen unmittelbar alle Marktteilnehmer und Wettbewerber profitieren. Sie sind nicht verhandelbar.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-c225-24-ungarn-mittel-eu-kommission-parlament -
Die Macht der #EU liegt gerade in Krisenzeiten in ihren Werten begründet. Die Grundsätze der #Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz sind keine Utensilien einer juristischen Bubble. Sie bilden die Grundlage der wirtschaftlichen Kraft des europäischen Binnenmarkts, von denen unmittelbar alle Marktteilnehmer und Wettbewerber profitieren. Sie sind nicht verhandelbar.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-c225-24-ungarn-mittel-eu-kommission-parlament -
"Union und SPD wollen offensichtlich Angst schüren und die Gesellschaft spalten, um den Abbau von #Rechtsstaatlichkeit zu rechtfertigen."
Bin etwas überrascht heute, dass viele von Euch auch nach einem Jahr noch Probleme damit haben, damit klarzukommen, WIE krass #rechtsradikal unsere neue @[email protected] ist.
Dachte das ist Konsens. Und is ja auch nicht so, dass nicht massiv genau davor gewarnt worden wäre.
https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-menschenrechte
.
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"Union und SPD wollen offensichtlich Angst schüren und die Gesellschaft spalten, um den Abbau von #Rechtsstaatlichkeit zu rechtfertigen."
Bin etwas überrascht heute, dass viele von Euch auch nach einem Jahr noch Probleme damit haben, damit klarzukommen, WIE krass #rechtsradikal unsere neue @[email protected] ist.
Dachte das ist Konsens. Und is ja auch nicht so, dass nicht massiv genau davor gewarnt worden wäre.
https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-menschenrechte
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"Union und SPD wollen offensichtlich Angst schüren und die Gesellschaft spalten, um den Abbau von #Rechtsstaatlichkeit zu rechtfertigen."
Bin etwas überrascht heute, dass viele von Euch auch nach einem Jahr noch Probleme damit haben, damit klarzukommen, WIE krass #rechtsradikal unsere neue @[email protected] ist.
Dachte das ist Konsens. Und is ja auch nicht so, dass nicht massiv genau davor gewarnt worden wäre.
https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-menschenrechte
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"Union und SPD wollen offensichtlich Angst schüren und die Gesellschaft spalten, um den Abbau von #Rechtsstaatlichkeit zu rechtfertigen."
Bin etwas überrascht heute, dass viele von Euch auch nach einem Jahr noch Probleme damit haben, damit klarzukommen, WIE krass #rechtsradikal unsere neue @[email protected] ist.
Dachte das ist Konsens. Und is ja auch nicht so, dass nicht massiv genau davor gewarnt worden wäre.
https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-menschenrechte
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"Union und SPD wollen offensichtlich Angst schüren und die Gesellschaft spalten, um den Abbau von #Rechtsstaatlichkeit zu rechtfertigen."
Bin etwas überrascht heute, dass viele von Euch auch nach einem Jahr noch Probleme damit haben, damit klarzukommen, WIE krass #rechtsradikal unsere neue @[email protected] ist.
Dachte das ist Konsens. Und is ja auch nicht so, dass nicht massiv genau davor gewarnt worden wäre.
https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-menschenrechte
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https://verfassungsblog.de/neutralitat-als-fiktion/
"Neutralität wird seltener eingefordert, wenn konservative Positionen vertreten, „Tradition“ beschworen oder „Normalität“ reklamiert wird. Die Erhaltung des Status Quo erscheint aus sich heraus neutral. Rigoros wird sie jedoch gefordert, wenn marginalisierte Perspektiven thematisiert werden oder demokratische Grundlagen gegen Angriffe durch Parteien oder staatliche Institutionen selbst verteidigt werden sollen."
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https://verfassungsblog.de/neutralitat-als-fiktion/
"Neutralität wird seltener eingefordert, wenn konservative Positionen vertreten, „Tradition“ beschworen oder „Normalität“ reklamiert wird. Die Erhaltung des Status Quo erscheint aus sich heraus neutral. Rigoros wird sie jedoch gefordert, wenn marginalisierte Perspektiven thematisiert werden oder demokratische Grundlagen gegen Angriffe durch Parteien oder staatliche Institutionen selbst verteidigt werden sollen."
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https://verfassungsblog.de/neutralitat-als-fiktion/
"Neutralität wird seltener eingefordert, wenn konservative Positionen vertreten, „Tradition“ beschworen oder „Normalität“ reklamiert wird. Die Erhaltung des Status Quo erscheint aus sich heraus neutral. Rigoros wird sie jedoch gefordert, wenn marginalisierte Perspektiven thematisiert werden oder demokratische Grundlagen gegen Angriffe durch Parteien oder staatliche Institutionen selbst verteidigt werden sollen."