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EU gibt nach Machtwechsel in Ungarn 4,2 Milliarden Euro frei
Rechtsstaatlichkeit EU gibt nach Machtwechsel in Ungarn 4,2 Milliarden Euro frei Aktualisiert am 13.10.2026 – 14:22 UhrLesedauer: 2…
#EuropeSays #EU #Europa #Budapest #EU-Kommission #EuropäischeUnion #Korruption #Luxemburg #Machtwechsel #MichaelMcgrath #PeterMagyar #Rechtsstaatlichkeit #Ungarn #UrsulavonderLeyen #ViktorOrbán
https://www.europesays.com/europa/113355/
RE: https://troet.cafe/@Verfassungklage/117424848755891439
"Beim wöchentlichen Treffen der EU-Außenminister am Montag dürfte unter anderem diskutiert werden, rechtzeitig zum Ablauf der 180-Tage-Frist die sogenannte „Blocking-Verordnung“ der EU zu aktivieren. Diese Verordnung, ursprünglich 1996 zum Umgang mit den US-Sanktionen gegen Kuba ins Leben gerufen, ermöglicht es, von anderen Ländern verhängte Sanktionen für ungültig auf EU-Gebiet zu erklären und Unternehmen aus der EU zu untersagen, ihnen Folge zu leisten."
RE: https://mastodon.social/@martinkarrer/117415800163397779
EU-Leitlinien zur Todesstrafe
Die EU setzt sich weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Sie drängt Staaten zu Hinrichtungsmoratorien und fordert strikte Mindeststandards, faire Verfahren sowie den Schutz von Minderjährigen und Schwangeren.
🌐 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:130202_1
#WelttagGegenDieTodesstrafe #Todesstrafe #EUMenschenrechte #EULeitlinien #Menschenrechte #Rechtsstaatlichkeit
https://www.europesays.com/videos/108330/ EILMELDUNG: Friedens-Nobelpreis in Oslo verliehen #aktuell #fernsehen #Friedensnobelpreis #genozid #InternationalesRecht #Kriegsverbrechen #Menschenrechte #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #NavanethemPillay #NaviPillai #NaviPillay #news #nobelkomitee #oslo #rechtsstaatlichkeit #tv #uno #video #völkerrecht #welt #WELTNews
In seiner Ansprache hob Generaldirektor Chen hervor, wie sich Taiwan zu einem weltweit führenden Technologiestandort in der Chipindustrie entwickelt hat und betonte die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Zugleich mahnte er, dass #Demokratien international zunehmend unter Druck geraten. Der gemeinsame Einsatz für #Freiheit, #Rechtsstaatlichkeit und #Menschenrechte bleibe das Fundament unserer geteilten Werte.
Es geht hier im Thread um die #RoteHilfe, um #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit:
Dass die Bösen einfach Böse sind, sich an ihrer Bösartigkeit und Grausamkeiten nahezu weiden, dass sie um ihre Bösartigkeit wissen - das ist nur im Filmen so.
In der Realität sind autoritäre Herrscher oder auch einfach die schlechten Chefs im Büro davon überzeugt, dass sie auf der richtigen Seite stehen, dass Sie das Richtige tun; dass sie irgendwelche Ideale verteidigen, die aus ihrer Sicht gut sind - oder dass sie die richtige (oft die eigene) Gruppe und deren Privilegien schützen, dass sie für ihre Leute das Gute tun.
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Oh Schreck: Linke sind tatsächlich links! 😱
Ich bin übrigens auch Mitglied des Vereins „Rote Hilfe e.V.“ Aber was macht der Verein eigentlich genau?
Kurz gesagt: Die Rote Hilfe ist eine solidarische Schutz- und Hilfsorganisation. Sie unterstützt Menschen, die wegen ihres politischen Engagements staatliche Repression erfahren.⬇️
#RoteHilfe #Solidarität #Antifaschismus #Antikapitalismus #Aktivismus #Rechtsstaatlichkeit #München #DieLinke #Protest #GegenseitigeHilfe
Zeitung entdeckt, dass Elif Eralp Mitglied der Roten Hilfe war. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Das war nämlich schon lange bekannt. Und was hat das mit Otto Schily zu tun?
https://fokusm.com/zeitung-entdeckt-dass-elif-eralp-mitglied-der-roten-hilfe-war/
#democracy #demokratie #politics #politik #lgbtqia #lgbtq #dielinke #die_linke #eliferalp #stimmungsmache #rechtsstaatlichkeit #grundgesetz
https://www.europesays.com/de/1300906/ Software-Panne bei der Staatsanwaltschaft Hamburg: 17 000 Schreiben blieben liegen – Politik #hamburg #Justiz #Leserdiskussion #Politik #Rechtsstaatlichkeit #SüddeutscheZeitung
#Rechtsstaatlichkeit im Aufnahmerecht 🏛️⚠️
Beschlüsse des #bverfg binden die Exekutive! Mit RAV, DAV, VDJ & Kabul Luftbrücke fordert die NRV von Ministern Dobrindt und Wadephul:
▪️ Echte #Einzelfallprüfung statt pauschaler Absagen
▪️ Berücksichtigung erteilter Visa
▪️ Schutz & Hilfe in #Pakistan fortsetzen
Zum Volltext 👇
https://www.neuerichter.de/offener-brief-einzelfallpruefung-bei-der-aufnahme-hochgefaehrdeter-menschen-aus-afghanistan/
Wer die AfD für brandgefährlich für #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit hält, sollte die Brandmauer hüten, Löcher stopfen - und löschen, löschen, löschen. Nur abgrenzen reicht nicht.
Europa: Albanien: Proteste gegen Luxusresort und Korruption
Wie viele Revolutionen in Osteuropa begannen auch die jüngsten Proteste in Albanien nicht mit einer Rede oder einem…
#EuropeSays #EU #Europa #Albanien #Demokratie #Flamingos #Kommunismus #Korruption #Kushner #Luxusresort #Proteste #Rechtsstaatlichkeit #Trump
https://www.europesays.com/europa/91085/
Nach § 33 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) und den Beamtengesetzen des Bundes müssen sich Beamte durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) bekennen und aktiv für deren Erhaltung eintreten
#Rechtsstaatlichkeit #politik #wissenswert #Grundgesetz #FDGO #Beamtentum
Korruption in Kiew: Die Reformen in der Ukraine kommen nicht vom Fleck – Politik
Die Gesetzgeber in Kiew sind für ein gemächliches Arbeitstempo. Am vergangenen Freitag hat der Justizausschuss des ukrainischen Parlaments…
#EuropeSays #EU #Europa #Ausland #EuropäischeUnion #Justiz #Kiew #Korruption #Leserdiskussion #Politik #Rechtsstaatlichkeit #SüddeutscheZeitung #Ukraine #WolodimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
https://www.europesays.com/europa/87662/
#GAIN26 Nach der eröffnenden Diskussionsrunde begann der Workshop "Widerstandsfähige #Wissenschaft – starke #Demokratie". Darin sprachen #PostDocs und Politiker:innen über ihre Erfahrungen und ihre Erwartungen an eine resiliente Wissenschaft. In seinem Eröffnungsimpuls bekräftigte HRK-Präsident Rosenthal, dass resiliente #Hochschulen offen für Streit, Widerspruch und unterschiedliche Perspektiven seien. #Wissenschaftsfreiheit, #Demokratie, #Rechtsstaatlichkeit und #Autonomie seien essenziell.
@[email protected]
Es geht gar nicht um den Aufwand der Umsatzsteuererklärung - ich gebe meine Steuererklärung seit Ewigkeiten digital ab, sondern die völlige Unsinnigkeit, eine Kleinunternehmerregelung aus der Taufe zu heben, die am Ende nichts einspart - schon gar keine #Bürokratie - und damit nur Nachteile (keine #Betriebsausgaben mehr gelten machen zu können) mit sich bringt. Sich so etwas auszudenken und in eine gesetzliche Regelung zu gießen beweist einfach nur die Unfähigkeit unserer @[email protected] (aktuelle sowie zurückliegende)
Von denen braucht niemand irgendwas von sich zu weisen (das war Regierung xy, nicht wir), zumal #CDU #CSU und #SPD seit Jahrzehnten an so ziemlich jeder Bundesregierung beteiligt waren und genau die Entscheidungen selbst (mit) getroffen haben, die sie heute kritisieren.
Die scheinen wirklich zu glauben, dass wir #Bürger (m/w/d) alle an #Demenz leiden oder eh zu blöd sind, diese #Scharade zu durchschauen 🤷♂️🤦♂️🤡🤮
Vor diesem Hintergrund verstehe ich, warum so viele #Menschen die #FckAfD wählen - weil sie seit Jahrzehnten von den #etabliertenParteien der "Mitte" nur verascht werden.
Leider zahlt das allerdings auf's Konto der offensichtlichen Überzeugung dieser etablierten Parteien ("das blickt das Volk eh nicht") ein, denn in der Tat blicken die, die das Kreuz bei der #NoAfD machen, nicht, dass diese nationalistisch-völkische, rechtsextreme #Nazipartei keine Lösungen, sondern nur nicht finanzierbare, unhaltbare Versprechen macht - mit einem einzigen Ziel: Aushöhlung und letztlich Abschaffung von #Demokratie, #Rechtsstaatlichkeit, #Meinungsfreiheit, #Gewaltenteilung zu Gunsten der von ihnen geführten #Autokratie / #Diktatur, #ausbeutung und #Gewaltgerrschaft gegen Kritiker / Andersdenkende nach dem Vorbild #DrittesReich.
https://www.europesays.com/videos/74764/ MEINE MEINUNG: “Rechtsstaatlich nicht in Ordnung!” – Streit um die neue Grundsicherung! #2026 #aktuell #arbeitsmarkt #bundesregierung #bürgergeld #fernsehen #grundsicherung #HasnainKazim #jobcenter #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #pflichtverletzung #rechtsstaatlichkeit #reform #sanktionen #Sozialpolitik #tv #video #welt #WeltMeinung #WELTNews
@netzpolitik Das ist halt eine Grundsatzfrage, ob Startups steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen dürfen – egal wie steil das Startup abgeht und egal was das Startup macht. Gleichheit vor dem Gesetz heißt das Stichwort. #rechtsstaatlichkeit
@koehntopp @cy - ein doppelter benefit: es wird einem #menschen in Not geholfen und quasi als #antifa ein Gesetz aus dem 3.Reich unterwandert! #opnv #kapitalismus #strafrecht #armut #bewegungsfreiheit #sozial #freiheitsfond #rechtsstaatlichkeit
Tödlicher Polizeieinsatz in Bologna: Vertrauensprobe für Italiens Rechtsstaat
Mehr Macht für die Polizei, weniger Toleranz im öffentlichen Raum: Die Regierung Meloni setzt auf Härte. Der Tod eines Mannes bei einem Polizeieinsatz in Bologna wirft nun die Frage auf, ob Rom den Bogen überspannt hat? Von Anna Giordano.
https://www.europesays.com/de/1178668/ Rule of Law Report: Brüssel fordert mehr Transparenz von Deutschland • Table.Briefings #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Demokratie #EU #Europa #EuropäischeUnion #Europe #EuropeanUnion #Headlines #HennaVirkkunen #MichaelMcGrath #Nachrichten #News #Rechtsstaatlichkeit #Schlagzeilen
Neuer EU-Bericht zur #Rechtsstaatlichkeit 2026 für 🇦🇹:
⚖️ Justiz gilt als sehr unabhängig, Digitalisierung läuft gut.
⚠️ Aber: Bedenken bei Richterbestellungen an Verwaltungsgerichten bleiben. Reform für unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft gestartet.
💼 Zu viel Nebenschäftigungen bei Beamten kritisiert.
📰 Transparente Verteilung staatlicher Werbung hat dank EMFA Fortschritte gemacht, private Medien stehen aber unter finanziellem Druck.
Mehr Infos: https://commission.europa.eu/document/dd8a5789-9309-4de1-ba0e-fe0d9118e7a6_en @EUCommission
https://www.europesays.com/de/1175097/ EU-Kommission fordert von Spanien und Ungarn Reformen gegen Korruption #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #EU #Europa #EuropäischeUnion #Europe #EuropeanUnion #Headlines #Korruption #Nachrichten #News #Politik #Rechtsstaatlichkeit #Reformen #Schlagzeilen #Spanien #Transparenz #Ungarn
EU-Kommission fordert von Spanien und Ungarn Reformen gegen Korruption
Die Europäische Kommission fordert Spanien und Ungarn zu weiteren Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Korruptionsbekämpfung auf. Dies…
#EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #Korruption #Politik #Rechtsstaatlichkeit #Reformen #Spanien #Transparenz- #Ungarn
https://www.europesays.com/europa/70432/
#OTD
Am 16. Juli 1903 wurde #FritzBauer geboren.
Als Staatsanwalt setzte er sich unermüdlich für die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen ein und prägte die deutsche #Erinnerungskultur nachhaltig. Sein Einsatz für Gerechtigkeit und #Rechtsstaatlichkeit wirkt bis heute fort.
Unsere interaktive Online-#Ausstellung lädt dazu ein, sein Leben und Wirken anhand von Fotos, Dokumenten sowie Audio- und Videoquellen zu entdecken.
Und schon wieder Diskussion über die #Steigerwaldbahn. Ich habe lange gezögert, das zu kommentieren, aber mir geht's hier weniger um die Bahn als um #Rechtsstaatlichkeit, die gefühlt manchmal dem #Pragmatismus entgegensteht. https://www.kuschelkirche.de/rechtsstaat-pragmatismus-und-die-steigerwaldbahn
Markus Söder hat es in der Hand: Er kann im Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen. Gerade jetzt muss #Bayern Haltung zeigen – für #Demokratie, #Menschenwürde und #Rechtsstaatlichkeit.
Doch der bayerische #Ministerpräsident lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD bislang ab.
Unterstütze jetzt unseren Appell, damit Markus Söder handelt:
https://actionnetwork.org/forms/machs-moglich-afd-verbot-starten#can_sidebar
Wenn sich Ermittlungsbehörden international verschwören, um Gerichte zu täuschen und den Rechtsstaat zu untergraben.
Nein kein Film, sondern tatsächlich Realität.
#Gewaltenteilung #Rechtsstaat #Rechtsstaatlichkeit #BGH #Anom #AnomGate #Verschwörung #FBI #LTO
Ehemaliger Justizminister Polens Adam Bodnar erhält Ehrendoktorwürde der Juristischen Fakultät
Mit der Auszeichnung würdigt die Juristische Fakultät sowohl das wissenschaftliche Werk Bodnars auf den Gebieten der Grund- und #Menschenrechte sowie des polnischen und vergleichenden Verfassungsrechts, als auch sein herausragendes Engagement für die Wahrung und Wiederherstellung der #Rechtsstaatlichkeit in #Polen: https://www.uni-potsdam.de/de/nachrichten/detail/2026-06-18-ehemaliger-justizminister-polens-adam-bodnar-erhaelt-ehrendoktorwuerde-der-juristischen-fakultaet
Die Türkei driftet in die Autokratie – und die NATO schaut zu. Während İmamoğlu im Gefängnis sitzt und die Justiz die CHP zerschlägt, plant das Bündnis seinen Juli-Gipfel in Erdoğans Präsidentenpalast. Geopolitische Interessen überlagern demokratische Werte. Analyse von Patrick Diekmann auf t-online. https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101280006 #Erdoğan #Türkei #Rechtsstaatlichkeit
@DerSpiegel @politik-DerSpiegel
Wo bleibt der Haftbefehl!
Verstöße gegen Gesetze und richterliche Entscheidungen ist Strafbar! WAS IST MIT RECHT UND GESETZ CDU? Der Verfassungsschutz sollte langsam mal die CDU/CSU, zumindest, beobachten.
#StraftäterSTOPPEN #Freiheit #Demokratie #Politik #Rechtsstaatlichkeit #Regierung #CSU #CDU
Was bedeutet #Rechtsstaatlichkeit eigentlich und warum ist sie wichtig? ⚖️
Es bedeutet, dass das Recht regiert. Sie garantiert Gerechtigkeit, Freiheit und Schutz vor Machtmissbrauch – unabhängig von Geld oder Status.
Dazu gehören:
🔹 Gleichheit vor dem Gesetz
🔹 Gewaltenteilung
🔹 Unabhängige Gerichte & faire Verfahren
🔹 Klare Regeln
Warum der #RuleOfLaw uns alle schützt, erklärt der Europarat im Dokument "Rechtsstaatlichkeit und ihre Bedeutung für die Demokratie" hier:
https://www.coe.int/en/web/portal/the-rule-of-law-and-why-it-matters-explained
Urteile häufen sich: Grenzkontrollen rechtswidrig?
> Immer mehr Gerichte stellen die Rechtsgrundlage für Binnengrenzkontrollen infrage. Bundesinnenminister Dobrindt will die umstrittene Praxis fortsetzen, sein Ministerium verweist auf "Einzelfälle" und Gesetzesänderungen. Worum es in dem Streit geht.
Btw., ich wünschte mir, der ÖR würde mit den Fragezeichen in Headlines aufhören. Das ist peinlich.
Katarina Barley - Ungarns eingefrorene Gelder schrittweise freigeben
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), ist jedoch dafür, Ungarn die Mittel nur schrittweise und gegen eingeleitete Reformen freizugeben.#UNGARN #EU-Kommission #PeterMagyar #EU-Hilfsmittel #Reformen #Rechtsstaatlichkeit
Ungarn nach Orban: Warum die EU die eingefrorenen Hilfsgelder trotzdem nicht gleich freigeben will
Es ist oft anstrengend. Und oft setzt der Staat mehr Hürden als Unterstützung. Doch dieses Engagement ist nötig für #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, aber es ist auch ein Risiko - für alle, die diese Rechte aushöhlen wollen, die zu autoritären Entscheidungen neigen, die Interessen vor Werte setzen, die lieber eine schnelle Entscheidung (stark!) wollen als eine gründliche Diskussion, in der alle Interessen und Positionen zu Wort kommen.
Der Begriff #Ehrenamt ist schon lange verstaubt. Ist es eine Ehre, auf die Straße zu gehen, um die Regierung an das grundgesetzliche Gebot des Klimaschutzes zu erinnern? Was für ein Amt ist es, auf einem Seenotrettungsschiff Menschen aus dem Mittelmeer zu retten?
(2/x)
#Ehrentag
Darmstadts Partnerstadt Bursa: Bürgermeister Bozbey verhaftet. OB Hanno Benz verurteilt das — zu Recht. Was in der Türkei passiert, ist ein Lehrstück in Autokratie: Wer Erdogan gefährlich werden könnte, kommt ins Gefängnis. Das wird als Justiz getarnt, ist aber Machterhalt.
#Türkei #Erdogan #Rechtsstaatlichkeit #darmstadt
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstaedter-oberbuergermeister-besorgt-ueber-festnahme-des-amtskollegen-in-der-tuerkei-94246324.html
