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#gesetze — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetze, aggregated by home.social.

  1. Das ist eine gute Auswahl an Beiträgen von mir aus dem bekannten Kuketz-Forum für IT-Sicherheit, Datenschutz und auch Hacking von Mike Kuketz über folgende Themen:

    "Wie kann ich Manjaro Linux sicherer machen?" (Aufrufe: 8.500+ / 8.5k+) (Lesezeit: 44 Minuten)

    kuketz-forum.de/t/wie-kann-ich

    und

    "Hacktivismus – Legal oder Illegal?! – Bewertung aus juristischer Sichtweise" (Aufrufe: 800+) (Achtung: Das ist nichts für schwache Nerven und für viele Menschen sehr befremdlich und nur mit Anmeldung lesbar) (Lesezeit: 35 Minuten)

    kuketz-forum.de/t/hacktivismus

    #KuketzForum #Forum #MikeKuketz #Mike #Kuketz #IT #Sicherheit #Datenschutz #hacking #Auswahl #Beiträge #Beitrag #Themen #Thema #Distribution #Distro #Manjaro #Linux #sichermachen #absichern #härten #Hacktivismus #Aktivismus #Hacker #hacken #legal #illegal #Bewertung #Einschätzung #Justiz #juristisch #Gesetze #Sichtweise

  2. @tagesschau

    [Anm: Hervorhebung als Hashtags durch mich]

    #Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland

    #Art14GG

    (1) Das #Eigentum und das #Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und #Schranken werden durch die #Gesetze bestimmt.

    (2) #Eigentumverpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem #WohlederAllgemeinheit dienen.

    3) Eine #Enteignung ist nur zum #WohlederAllgemeinheit #zulässig. #Siedarf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes #erfolgen, das Art und Ausmaß der #Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter #gerechterAbwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der #Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

    #dwenteignen
    #vonoviaenteignen

  3. Der Begriff „#Unrecht“ spielt auch in der #Rechtsphilosophie eine Rolle, insbesondere bei der Frage, ob es „#gesetzliches Unrecht“ gibt (siehe: Zur #Geltung #ungerechter #Gesetze). Nach Auffassung des deutschen #Bundesverfassungsgerichts ist eine Rechtsnorm, die offensichtlich gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstößt, Unrecht und wird auch #nicht #dadurch zu #Recht, #dass #sie #angewendet und befolgt wird.[4]

    #Söder #Scholz #Buschmann #Lindner #fff #letztegeneration #Cannabis #hanf

  4. Der Begriff „#Unrecht“ spielt auch in der #Rechtsphilosophie eine Rolle, insbesondere bei der Frage, ob es „#gesetzliches Unrecht“ gibt (siehe: Zur #Geltung #ungerechter #Gesetze). Nach Auffassung des deutschen #Bundesverfassungsgerichts ist eine Rechtsnorm, die offensichtlich gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstößt, Unrecht und wird auch #nicht #dadurch zu #Recht, #dass #sie #angewendet und befolgt wird.[4]

    #Söder #Scholz #Buschmann #Lindner #fff #letztegeneration #Cannabis #hanf

  5. Tacheles-Stellungnahme zum #SGBXII - und #SGBXIV - #Anpassungsgesetz

    Die Regierung hat ein Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches #Sozialgesetzbuch und weiterer #Gesetze als Referentenentwurf vorgelegt. Der Verein #Tacheles wurde im Rahmen der sog. #Verbändeanhörung gebeten, dazu eine Stellungnahme abzugeben.

    Die Stellungnahme von Tacheles umfasst drei Punkte:

    1. Teil: Stellungnahme im #Gesetzgebungsverfahren

    2. Teil: Notwendige Änderungen im SGB XII zur Anpassung an das SGB II

    3. Teil: Sonstige notwendige Änderungen, damit ein menschenwürdiges Leben mit #Mindestsicherungsleistungen in Zeiten der Inflation möglich bleibt.

    Insbesondere ging es uns dabei um die systematische #Diskriminierung der #SGBXII - Leistungsbeziehenden gegenüber den Leistungsberechtigten nach dem #SGBII aufzuzeigen und eine Anpassung zu fordern. Diese #Benachteiligung stellt eine unzulässige Diskriminierung aufgrund von #Alter, #Krankheit oder #Aufenthaltsstatus dar. Diese Benachteiligung und Diskriminierung muss unverzüglich beendet werden! Gleichzeitig haben wir auf die verschärfte Diskriminierung im dritten #Grundsicherungssystem für #Geflüchtete hingewiesen und klargestellt, dass diese ebenfalls unbedingt beendet werden muss. Alle drei Systeme sind in ein einheitliches #Mindestsicherungssystem umzuwandeln.

    Hier geht es zum #Gesetzesentwurf und der 23-seitigen Stellungnahme von Tacheles: tacheles-sozialhilfe.de/aktuel

    #Hartz4 #HartzIV muss weg!