#gesetze — Public Fediverse posts
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Neue EU-Verpackungsrichtlinie: Gesetz trifft die Falschen
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#EuropeSays #EU #Europa #Bündnis90/DieGrünen #EuropäischeUnion #EuropäischesParlamentEP #Gesetze #Gesetzentwurf #RasmusAndresen #Verpackungsverordnung
https://www.europesays.com/europa/92191/ -
RE: https://norden.social/@kielkontrovers/117188848685555021
Ich werde in Kürze im Kieler Hauptbahnhof ein Geschäft für verbotene Kampfmesser und andere Waffen eröffnen.
#kiel #bahnhof #hauptbahnhof #alkohol #waffen #messer #verbot #polizei #gesetze
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Der #Tag_des_Ungehorsams findet jährlich am 03.Juli statt.
Der Tag des #Ungehorsams soll den Akt des #zivilen_Ungehorsams ins Gedächtnis rufen. Es geht darum, das #BürgerInnen eines Landes aktiv an der #Politik teilnehmen, indem #friedlich gegen #Gesetze, welche als #unangebracht oder# unmoralisch erachtet werden, #protestiert. Der Tag macht vor allem darauf aufmerksam, dass es friedliche Wege gibt gegen unrechtmäßige Gesetze zu demonstrieren.
https://welcher-tag-ist-heute.org/aktionstage/tag-des-ungehorsams -
Surveillance: The Trump Administration's Silence on FISA Reform
The US Congress faces a deadline: in two months, the legal basis for mass foreign espionage expires. Lawmakers are debating reforms.
#Datenschutz #FBI #Gesetze #Netzpolitik #NSA #EdwardSnowden #DonaldTrump #Überwachung #news
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Überwachung: Das Schweigen der Trump-Regierung zur FISA-Reform
Der US-Kongress steht vor einer Deadline: In zwei Monaten läuft die Rechtsgrundlage für massenhafte Auslandsspionage ab. Abgeordnete streiten über Reformen.
#Datenschutz #FBI #Gesetze #Netzpolitik #NSA #EdwardSnowden #DonaldTrump #Überwachung #news
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Die Bilder der #polizeigewalt in #gießen liegen mir schwer Magen.
Schon jetzt kann man feststellen:
Friedliches Demonstrieren wird in #Deutschland gefährlicher. Als aufrechter #Demokrat und #Antifaschist man muss mit Verletzungen und Kriminalisierung rechnen
Die #Polizeigewalt hat das Potential viele bis heute friedliche demonstrierenden zur Gewalt gegen Polizisten zu motivieren.
(Warum friedlich bleiben, wenn man so wie so verprügelt wird?!). Ein Teufelskreis von den die rechten profitieren.Ein mMn #rassistischer #rechtspopulistischer #Bundeskanzler #Merz der ständig gegen #Demokraten und #NGOs hetzt ("nicht alle Tassen in Schrank", "Links ist vorbei", "linke Spinner" usw.) hat keine Hemmungen die Polizei als Prügeltruppe gegen alles links der #Union einzusetzen.
Ein #Innenminister #Dobrindt der #Gesetze großzügig ignoriert (#Zurückweisungen) um #rechtsextreme Politik durch zu setzen macht das halt auch gegen die "deutschen" im eigenen Land.
Der #Rechspopulismus von #Ostermann und #Wendt ist kein Zufall. Die sind ja von den Beamten gewählt, und spiegelt #rechtsextreme Mehrheiten in der #Polizei wieder.
Dass #Seehofer damals jede Studie zu #Rechtsextremismus in der Polizei verhindert hat, hat rvtl. dazu geführt den Rechtsextremismus in großen Teilen der Polizeibehörde zu institutionalisierten.
Ich weiß schon, das ist alles nicht neu. Aber es liegt mir seit gestern wieder wie Blei im Magen.
Ich darf auf keiner Demo mehr fehlen !!!
✊🏼 #Alerta :antifa: -
(taz) US-Trans-Aktivist:in über neue Gesetze: “Wegen dieses Urteils werden Menschen sterben”
US-Bundesstaaten dürfen laut Gerichtsurteil Geschlechtsangleichung bei Jugendlichen verbieten. Für einen Elternteil eines trans Sohnes, eine Katastrophe. -
Der Begriff „#Unrecht“ spielt auch in der #Rechtsphilosophie eine Rolle, insbesondere bei der Frage, ob es „#gesetzliches Unrecht“ gibt (siehe: Zur #Geltung #ungerechter #Gesetze). Nach Auffassung des deutschen #Bundesverfassungsgerichts ist eine Rechtsnorm, die offensichtlich gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstößt, Unrecht und wird auch #nicht #dadurch zu #Recht, #dass #sie #angewendet und befolgt wird.[4]
#Söder #Scholz #Buschmann #Lindner #fff #letztegeneration #Cannabis #hanf
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@m Eine Polizei, die der Demokratie und den geltenden Gesetzen verpflichtet wäre, ja.
Aber wir haben #Polizei-Leitungen und #Staatsanwaltschaften, die sich so wenig wie die hetzenden Politiker um #Gesetze und internationale #Vereinbarungen kümmern, damit klar machen, dass für sie diese #Konferenzen wie die zum #PariserAbkommen nur für #Presse und als #Show gedacht waren. #söder #Justiz- #Reform in #Täuschland:
https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/die-unschuldsvermutung-gilt-auch-in-bayern
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Spricht eigentlich irgendetwas dagegen, dass man alle #Geldstrafen anhand eines Prozentsatzes des jeweiligen #Jahreseinkommens bemisst anstatt absoluter Summen, die eigentlich nur #Reichen nützen und die Mehrheit vor Probleme stellen? 🤔
#Politik #Strafen #Eattherich #Gesetze #Fairness -
Welches sind die #Formen, in denen sich #Gastlichkeit darstellt? Welches sind ihre #Gesetze? Gibt es eine #Rechtsform der #Gastfreundschaft?
#Beispiel #Metamorphosen #Ovid: #Beherbergung von #Fremden; #Entlohnung bereits ohne #Geld, aber noch als #Deus ex #machina, bzw. #Implikationen der #Gastlichkeit statt als #Explikation in #Form einer #Sozialökonomie.