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#gesetze — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetze, aggregated by home.social.

  1. 🌱 😀 👯 ❓ 🇨🇳 #Cannabis #Hanf #Gesetze in #China

    2021- Darf man in China 🌱 besitzen und konsumieren?
    Darf 🌱 in China verkauft werden?
    Darf 🌱 in China angebaut werden?
    Ist #CBD in China #legal?
    Können #Cannabissamen nach China geschickt werden?
    #MedizinischesCannabis in China
    #Industriehanf in China

    Die #Geschichte von 🌱 in China
    Das #Gleichgewicht des #Ma
    #Cannabisanbau in China
    #Einstellung gegenüber 🌱
    Wird 🌱 künftig legalisiert?

  2. @tagesschau

    [Anm: Hervorhebung als Hashtags durch mich]

    #Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland

    #Art14GG

    (1) Das #Eigentum und das #Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und #Schranken werden durch die #Gesetze bestimmt.

    (2) #Eigentumverpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem #WohlederAllgemeinheit dienen.

    3) Eine #Enteignung ist nur zum #WohlederAllgemeinheit #zulässig. #Siedarf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes #erfolgen, das Art und Ausmaß der #Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter #gerechterAbwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der #Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

    #dwenteignen
    #vonoviaenteignen

  3. Diese absolute Trennung in jeweils einzelnen politische Lager in der Gesellschaft ist so Sinnfrei für mich.

    Denn die #Migration sollte nur #kontrolliert stattfinden und jene #Einwanderer die sich wiederholt nicht an #Recht & #Gesetze halten konsequent #ausweisen!

    #Absicherung im #Sozialstaat sollte vorrangig für #geborene Deutsche gelten, danach strikt #kontrolliert für Einwanderer.

    #Links oder #Mitte oder #Rechts, von allem ein bisschen? 🤔

  4. Wenn es heißt 'Wir müssen die #Sorgen der Menschen ernst nehmen' ist das gewöhlich Code für 'Wir sollten mehr #Rassismus in unsere #Gesetze packen'.
    Aber in #Kusel gibt es tatsächlich eine Variante davon, die ganz anders ist. Ein '#Kümmerer' / eine Kümmerin, die mit den Leuten vor Ort redet und ihre rassistische #Furcht vor #Geflüchtete|n sanft zerstreut.

    swr.de/swraktuell/rheinland-pf

    #demokratie #solidarität #nazis #antifa

  5. @m Eine Polizei, die der Demokratie und den geltenden Gesetzen verpflichtet wäre, ja.

    Aber wir haben #Polizei-Leitungen und #Staatsanwaltschaften, die sich so wenig wie die hetzenden Politiker um #Gesetze und internationale #Vereinbarungen kümmern, damit klar machen, dass für sie diese #Konferenzen wie die zum #PariserAbkommen nur für #Presse und als #Show gedacht waren. #söder #Justiz- #Reform in #Täuschland:

    neuerichter.de/details/artikel

  6. Die #Gesetze, die von #Radikalen #verurteilt werden, sind genau die Gesetze, die diese Leute schützen. Deshalb kommen #Verbrecher immer wieder davon, wenn auch nicht immer urteilsfrei. #justiz #justizfail #paradox #ungerecht #recht

  7. Spricht eigentlich irgendetwas dagegen, dass man alle #Geldstrafen anhand eines Prozentsatzes des jeweiligen #Jahreseinkommen​s bemisst anstatt absoluter Summen, die eigentlich nur #Reiche​n nützen und die Mehrheit vor Probleme stellen? 🤔
    #Politik #Strafen #Eattherich #Gesetze #Fairness