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#gesetze — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetze, aggregated by home.social.

  1. @tagesschau

    [Anm: Hervorhebung als Hashtags durch mich]

    #Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland

    #Art14GG

    (1) Das #Eigentum und das #Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und #Schranken werden durch die #Gesetze bestimmt.

    (2) #Eigentumverpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem #WohlederAllgemeinheit dienen.

    3) Eine #Enteignung ist nur zum #WohlederAllgemeinheit #zulässig. #Siedarf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes #erfolgen, das Art und Ausmaß der #Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter #gerechterAbwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der #Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

    #dwenteignen
    #vonoviaenteignen

  2. #SPD #Bundestag & #Bundesregierung. #Gesetze müssen der #Gerechtigkeit & #Menschlichkeit dienen. Keine Veränderung des #Grundgesetz im Interesse von #Rüstungskonzerne. 100% #Transparenz in die Vergabe von #Steuergelder. Ich finde, #Sondervermögen dürfen nicht vom Steuerzahler bezahlt werden, wenn darüber nicht mit allen abgestimmt wurde. #Politik muss wieder für die Menschen da sein!
    -
    #merz #cdu #spahn #söder #csu #scholz #grüne #union chaos.social/@netzpolitik_feed

  3. @DieGruenen verkaufen sich miserabel und entlassen die Bremser / Saboteure ihrer Verantwortung!
    Da werden halbgare #Gesetze präsentiert, OHNE darauf hinzuweisen, WER die verstümmelt hat.
    Starker Einfluss von Lobbyverbänden in Verbindung zu #CDU und #FDP sorgen dafür, dass Gesetze nahezu wirkungslos für den #Klimaschutz werden.

    #Linnemann
    #Bareiß
    #Pfeiffer
    #Wirtschaftsrat
    #Hocker
    #Rukwied
    #Bauernverband

    taz.de/Die-Klimasabotage-der-U
    taz.de/Klimamythen-bei-FDP-und