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#gesetze — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetze, aggregated by home.social.

  1. swr.de/swraktuell/baden-wuertt

    Da es sich bei der hier vorliegenden Tierhaltung um keinen landwirtschaftlichen Betrieb handelt, sondern um eine rein gewerbliche Nutzung, ist die Tierhaltung im Außenbereich nicht nach § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch privilegiert zulässig

    Die spinnen, die Gesetzgeber.

    *Obelixbild bitte selber einfügen*

    #Gesetze #alpaka

  2. Handys: Italien erwägt die Einführung von Bußgeldern für Fußgänger

    Italien prüft ein Smartphone-Verbot für Fußgänger beim Überqueren der Straße. Wer dabei erwischt wird, muss künftig möglicherweise mit einem Bußgeld rechnen.

    heise.de/news/Handys-Italien-e

    #Digitalisierung #Gesetze #Mobiles #Recht #Technik #Verkehr #Verkehrssicherheit #news

  3. heise+ | Altersvorsorge für Kinder: Die Frühstartrente erklärt

    Die Frühstartrente soll schon bei Grundschülern den Grundstein für die Altersvorsorge legen. Wir erklären, wie das Depot mit staatlichem Zuschuss funktioniert.

    heise.de/ratgeber/Altersvorsor

    #Finanzen #Gesetze #Journal #Wirtschaft #news

  4. „707 Seiten und eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme“. Das sind Strategien mit denen verfassungswidrige #Gesetze durch das Parlament getrieben werden. Der Diskurs konzentriert sich auf polizeiliche Befugnisse für den #Verfassungsschutz. Aber da ist viel mehr.
    beck-aktuell.de/aus-der-njw/fo

  5. heise+ | Data Act: Access by Design wird ab Herbst 2026 zur Pflicht

    Ab 12. September 2026 ist Access by Design für neue vernetzte Produkte Pflicht und mit der Zuständigkeit der Bundesnetzagentur gibt es erstmals Vollzugspraxis.

    heise.de/hintergrund/Data-Act-

    #DataAct #EU #Gesetze #IT #Recht #news

  6. @tagesschau
    Die #Gesetze in #Deutschland #Europa dienen nicht der #Gerechtigkeit & den Menschen. Also sind sie falsch. Warum? Gerechtigkeit u Menschen haben keine #Lobby. Also existieren sie nicht 🤷🏻‍♂️

  7. @StephanMatthiesen @Bundesregierung Exaxt meine Rede heute vor den Kollegen. Wenn die #bundesregierung sich nicht ans #Gesetz hält und noch straffrei davon kommt und ich mich weiter dran halten soll, weil's sonst "ganz doll Haue" gibt, sind die #Gesetze, denen ICH mich unterwerfen soll, nicht mal das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. Mit anderen Worten, es gibt defacto keine WIRKSAMEN Gesetze mehr, für NIEMANDEN. Weil sie 0,nichts wert sind.

  8. Hi @Krautreporter,
    sie setzt sich dreister über #Gesetze und #Grundrechte hinweg. Für manche ein #Killerfeature

    P.S.: Im Übrigen bin ich der Meinung, die #wehrhafteDemokratie muß bei #Grundrechtsverletzungen in #Amt oder #Mandat 3-Strikes anwenden. Auch beim Versuch.

  9. @kaffeeringe
    "Weil das anderen Themen ja auch so super funktioniert. Dann ist die Klimakrise ja so gut wie abgewendet - es wissen ja alle darüber bescheid.</sarkasmus>"
    Wäre schön, wenn wir zukünftig beim Thema Open-Source-Software + Wirtschaftsförderung bleiben würden. Vielen Dank im Voraus dafür. 😄

    "Das ist dieser neoliberale Glaube an Markt und Konsumentenethik. Ich bin sicher, dass es nicht so funktioniert. Das Problem ist, dass es derzeit gar kein Angebot gibt."

    Da ich mehr als 25 Jahre in der IT-Branche tätig war, inkl. Installation und Konfiguration von Windows-Rechnern, und zufälligerweise vorgestern auf meinem Rechner Linux installiert habe, weiß ich nicht, warum Fachkräfte, die mit Windows und Co. umgehen können, dies nicht auch schaffen sollten. Denn Linux ist m.E. noch einfacher als Windows zu installieren, denn es hat u.a. sogar einen Treiber für meinen Drucker gefunden, den es beim Drucker-Hersteller gar nicht gibt. 🤔

    Es gibt kein Angebot?
    Wofür?

    Weiterbildungsmaßnahmen:
    Es gibt diverse Foren, Videos und Webseiten, die auch bei Problemen weiterhelfen - kostenlos.

    Programme:
    Open-Source-Programme gibt es verdammt viele und täglich werden es mehr. Und die Programme, die es bereits gibt, werden stets verbessert.
    Zusätzlich fördert (auch) das Land Schleswig-Holstein bereits die Produktion von Open-Source-Produkten.

    Förderung der Nachfrage:
    Es gibt (auch) seit 2009 in Schleswig-Holstein ein Gesetz, dass u.a. die Kommunen dazu verpflichtet, Open-Source-Software vorrangig zu verwenden.
    Es gibt seit diesem Jahr den Di.Day.
    Und immer (mal) wieder berichten der ÖRR und auch private Medien, z.B. heise, über Open-Source-Produkte und über Nutzende, wie z.B. dem IGH, die urplötzlich keinen Zugriff auf ihre eigenen Daten mehr hatten oder nicht mehr in die USA einreisen durften.

    Kurz:
    Meine Annahme, dass der Markt das regelt, basiert nicht auf einem neoliberalen Glauben, sondern auf den o.g. Gründen. 😄

    Aber wenn ich ein Problem bei den IT-Unternehmen ausmachen will, ist es das Problem, dass sie mit der Software selbst keinen Penny verdienen können, so dass sie im Regelfall mehr Kunden akquirieren müssten.
    Abgesehen davon ist es natürlich toll, wenn man seine Kosten auf den Staat abwelzen kann. 😉

    @blog

    Hashtags:
    #DUT #DID #DIDay #OpenSource #IT #Unternehmen #Förderung #Kommunen #Gesetze #ÖRR #SH #SchleswigHolstein #Gruene #Grüne

  10. 🌱 😀 👯 ❓ 🇨🇳 #Cannabis #Hanf #Gesetze in #China

    2021- Darf man in China 🌱 besitzen und konsumieren?
    Darf 🌱 in China verkauft werden?
    Darf 🌱 in China angebaut werden?
    Ist #CBD in China #legal?
    Können #Cannabissamen nach China geschickt werden?
    #MedizinischesCannabis in China
    #Industriehanf in China

    Die #Geschichte von 🌱 in China
    Das #Gleichgewicht des #Ma
    #Cannabisanbau in China
    #Einstellung gegenüber 🌱
    Wird 🌱 künftig legalisiert?

  11. @tagesschau

    [Anm: Hervorhebung als Hashtags durch mich]

    #Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland

    #Art14GG

    (1) Das #Eigentum und das #Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und #Schranken werden durch die #Gesetze bestimmt.

    (2) #Eigentumverpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem #WohlederAllgemeinheit dienen.

    3) Eine #Enteignung ist nur zum #WohlederAllgemeinheit #zulässig. #Siedarf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes #erfolgen, das Art und Ausmaß der #Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter #gerechterAbwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der #Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

    #dwenteignen
    #vonoviaenteignen

  12. Jahrelange, systematische #Veruntreuung – Jean #Garrigues, Historiker, mit ein paar notwendigen Worten dazu:

    »"Wenn man sich diskriminiert fühlt, weil einfach #Gesetze angewandt wurden und das eine Missachtung der #Demokratie nennt: Dann ist das sehr, sehr ernst", sagte er. Nicht das Urteil sei gravierend oder der mögliche Ausschluss einer Kandidatin des Rassemblement National. Gravierend sei, wie ein großer Teil der demokratischen Kräfte den Rechtsstaat angreife«

    tagesschau.de/ausland/europa/l

  13. #Bürger müssen vor #Gericht gehen, um Behörden zu erklären, dass #Gesetze einzuhalten sind. 🤪

    Das #Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass es kein #Gewohnheitsrecht auf das Parken auf Gehwegen gibt. Behörden müssen gegen diese Praxis vorgehen, da der #Gehweg für #Fußgänger reserviert ist. Das Urteil stärkt die Rechte von #Fußgängern, Menschen mit #Rollstuhl oder #Kinderwagen.

    #Barrierefreiheit #StVO #Mobilität

    taz.de/Bundesgericht-zum-Parke