#gesetze — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetze, aggregated by home.social.
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https://www.europesays.com/afrika/51988/ Ägypten: TV-Moderatorin in Drogenprozess zum Tode verurteilt #Ägypten #ägyptische #Chalifa #Drogen #Drogendelikten #Drogengesetze #Drogenprozess #Egypt #Gericht #Gerichtsprozess #Gesetze #Herstellung #Moderatorin #Tode #Todesstrafe #Todesurteile #Urteil #verurteilt #vollstreckt
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heise+ | Cyber Resilience Act: Pipeline für die CRA-Meldepflicht
Eine automatisierte Build-Pipeline mit SBOM, Sigstore-Signaturen und SBOM-Bestandsplattform schafft die nötige Datenbasis für die Meldepflicht.
#Gesetze #IT #Politik #Security #Software #TypeScript #Virtualisierung #news
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heise+ | Cyber Resilience Act: Pipeline für die CRA-Meldepflicht
Eine automatisierte Build-Pipeline mit SBOM, Sigstore-Signaturen und SBOM-Bestandsplattform schafft die nötige Datenbasis für die Meldepflicht.
#Gesetze #IT #Politik #Security #Software #TypeScript #Virtualisierung #news
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heise+ | Cyber Resilience Act: Pipeline für die CRA-Meldepflicht
Eine automatisierte Build-Pipeline mit SBOM, Sigstore-Signaturen und SBOM-Bestandsplattform schafft die nötige Datenbasis für die Meldepflicht.
#Gesetze #IT #Politik #Security #Software #TypeScript #Virtualisierung #news
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heise+ | Cyber Resilience Act: Pipeline für die CRA-Meldepflicht
Eine automatisierte Build-Pipeline mit SBOM, Sigstore-Signaturen und SBOM-Bestandsplattform schafft die nötige Datenbasis für die Meldepflicht.
#Gesetze #IT #Politik #Security #Software #TypeScript #Virtualisierung #news
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heise+ | Cyber Resilience Act: Pipeline für die CRA-Meldepflicht
Eine automatisierte Build-Pipeline mit SBOM, Sigstore-Signaturen und SBOM-Bestandsplattform schafft die nötige Datenbasis für die Meldepflicht.
#Gesetze #IT #Politik #Security #Software #TypeScript #Virtualisierung #news
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Da es sich bei der hier vorliegenden Tierhaltung um keinen landwirtschaftlichen Betrieb handelt, sondern um eine rein gewerbliche Nutzung, ist die Tierhaltung im Außenbereich nicht nach § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch privilegiert zulässig
Die spinnen, die Gesetzgeber.
*Obelixbild bitte selber einfügen*
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RE: https://norden.social/@kielkontrovers/117188848685555021
Ich werde in Kürze im Kieler Hauptbahnhof ein Geschäft für verbotene Kampfmesser und andere Waffen eröffnen.
#kiel #bahnhof #hauptbahnhof #alkohol #waffen #messer #verbot #polizei #gesetze
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Mobile phones: Italy considers fines for pedestrians
Italy is considering a smartphone ban for pedestrians when crossing the street. Those caught may face a fine in the future.
#Digitalisierung #Gesetze #Mobiles #Recht #Technik #Verkehr #Verkehrssicherheit #news
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Handys: Italien erwägt die Einführung von Bußgeldern für Fußgänger
Italien prüft ein Smartphone-Verbot für Fußgänger beim Überqueren der Straße. Wer dabei erwischt wird, muss künftig möglicherweise mit einem Bußgeld rechnen.
#Digitalisierung #Gesetze #Mobiles #Recht #Technik #Verkehr #Verkehrssicherheit #news
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heise+ | Altersvorsorge für Kinder: Die Frühstartrente erklärt
Die Frühstartrente soll schon bei Grundschülern den Grundstein für die Altersvorsorge legen. Wir erklären, wie das Depot mit staatlichem Zuschuss funktioniert.
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„707 Seiten und eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme“. Das sind Strategien mit denen verfassungswidrige #Gesetze durch das Parlament getrieben werden. Der Diskurs konzentriert sich auf polizeiliche Befugnisse für den #Verfassungsschutz. Aber da ist viel mehr.
https://www.beck-aktuell.de/aus-der-njw/forum/berufsgeheimnis-gefahr-2026-08-18 -
heise+ | Data Act: Access by Design wird ab Herbst 2026 zur Pflicht
Ab 12. September 2026 ist Access by Design für neue vernetzte Produkte Pflicht und mit der Zuständigkeit der Bundesnetzagentur gibt es erstmals Vollzugspraxis.
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Appeal before state elections: Transparency protects against disinformation
Much is promised and claimed – what is actually done? Ahead of the upcoming state elections, freedom of information commissioners are calling for transparency.
#Gesetze #Informationsfreiheit #Korruption #Netzpolitik #Politik #Recht #Wahlkampf #news
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Appell vor Landtagswahlen: Transparenz schützt vor Desinformation
Versprochen und vorgegeben wird viel – was wird tatsächlich gemacht? Vor den kommenden Landtagswahlen mahnen Informationsfreiheitsbeauftragte Transparenz an.
#Gesetze #Informationsfreiheit #Korruption #Netzpolitik #Politik #Recht #Wahlkampf #news
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France: Constitutional Council overturns social media ban
The highest court stops the social media ban for children under 15 – at least for now. Macron wants to push his initiative through before the election.
#Datenschutz #Gesetze #Internet #Jugendschutz #Meinungsfreiheit #Netzpolitik #SocialMedia #news
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Frankreich: Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot
Das oberste Gericht stoppt das Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren – zumindest vorerst. Macron will sein Vorhaben noch vor der Wahl durchbringen.
#Datenschutz #Gesetze #Internet #Jugendschutz #Meinungsfreiheit #Netzpolitik #SocialMedia #news
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Neue EU-Regeln: Strafverfolger kommen jetzt deutlich schneller an Nutzerdaten
Zum 18. August sinken die Hürden, Nutzerdaten im EU-Ausland anzufordern. Die E-Evidence-Verordnung verpflichtet Anbieter zu mehr Kooperation mit Justizbehörden.
#Bundesregierung #Datenschutz #EU #Gesetze #Kriminalität #Netzpolitik #Recht #Überwachung #news
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New EU rules: Prosecutors now get user data much faster
From August 18, EU hurdles for requesting user data abroad are lowered. E-Evidence Regulation obliges providers to cooperate with authorities.
#Bundesregierung #Datenschutz #EU #Gesetze #Kriminalität #Netzpolitik #Recht #Überwachung #news
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AI glasses: Criminal charges against Meta, Ray-Ban and opticians
The organization HateAid has filed criminal charges against Meta and several optical chains. The smart glasses allegedly violate the TDDDG.
#Datenschutz #Entertainment #Gesetze #IT #LED #Mobiles #Recht #Überwachung #Wearables #news
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KI-Brillen: Strafanzeige gegen Meta, Ray-Ban und Optiker
Die Organisation HateAid hat Strafanzeige gegen Meta und mehrere Optik-Ketten eingereicht. Die Smart Glasses sollen gegen das TDDDG verstoßen.
#Datenschutz #Entertainment #Gesetze #IT #LED #Mobiles #Recht #Überwachung #Wearables #news
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@tagesschau
Die #Gesetze in #Deutschland #Europa dienen nicht der #Gerechtigkeit & den Menschen. Also sind sie falsch. Warum? Gerechtigkeit u Menschen haben keine #Lobby. Also existieren sie nicht 🤷🏻♂️ -
#CDU #Amthor #Spahn #Merz #Thiel #CSU #Dobrindt #Soeder ... #Palantir #Trump #Wachstums Fantasien
Real: Alle Missliebigen als #Gefaehrder definieren, #Exekutive & #Judikative werden systematisch überfordert, wehrlos.
#CSU #Dobrindt & #CDU #EU #Weber:
Härte #Gesetze müssen her!
1/
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:gh62i2jhdvperqirczrjnuc5/post/3ms3rswrwnk24 -
Missing Link: Die Atomisierung der Überwachung
Nach drei Jahrzehnten an den Knotenpunkten des Netzes warnt Klaus Landefeld vor einer ausufernden Überwachung durch atomisierte, immer weiter reichende Gesetze.
#BND #Datenschutz #DECIX #Gesetze #MissingLink #Netzpolitik #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #news
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Recht auf Reparatur: Mehr Rechte ab 31. Juli 2026
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@StephanMatthiesen @Bundesregierung Exaxt meine Rede heute vor den Kollegen. Wenn die #bundesregierung sich nicht ans #Gesetz hält und noch straffrei davon kommt und ich mich weiter dran halten soll, weil's sonst "ganz doll Haue" gibt, sind die #Gesetze, denen ICH mich unterwerfen soll, nicht mal das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. Mit anderen Worten, es gibt defacto keine WIRKSAMEN Gesetze mehr, für NIEMANDEN. Weil sie 0,nichts wert sind.
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Montag: Chinas Chip-Pläne gegen US-Embargo, Werbereduzierung auf LG-Monitoren
Chip-Offensive mit weitem Weg + LG mit weniger Windows-Werbung + Botenduos für schwere Pakete + Big-Tech für offenes KI-Ökosystem + Deutschlands Gesetzgebung
#Bundesregierung #Gesetze #Handel #hoDaily #Huawei #Journal #KünstlicheIntelligenz #LG #Logistik #OpenSource #Prozessoren #Werbebranche #news
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Missing Link: Through the legislative machinery with the cheetah trout
We regularly report that laws are debated, amended, passed, or (far too rarely) repealed. But how exactly does that happen?
#Bundesrat #Bundesregierung #Gesetze #Journal #MissingLink #Politik #Recht #news
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Missing Link: Mit der Gepardenforelle durch die Gesetzesmaschinerie
Wir berichten regelmäßig darüber, dass Gesetze beraten, geändert, verabschiedet oder (viel zu selten) gestrichen werden. Doch wie genau passiert das eigentlich?
#Bundesrat #Bundesregierung #Gesetze #Journal #MissingLink #Politik #Recht #news
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Hi @Krautreporter,
sie setzt sich dreister über #Gesetze und #Grundrechte hinweg. Für manche ein #KillerfeatureP.S.: Im Übrigen bin ich der Meinung, die #wehrhafteDemokratie muß bei #Grundrechtsverletzungen in #Amt oder #Mandat 3-Strikes anwenden. Auch beim Versuch.
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Griechenland erlaubt E-Scooter-Fahren nur noch mit Helm und erst ab 17 Jahren
Helmpflicht, Versicherung und hohe Bußgelder: Die neuen E-Scooter-Regeln in Griechenland sollen schwere Unfälle verhindern. Was sich konkret ändert.
#EScooter #Gesetze #Jugendschutz #Mobiles #Mobilität #Security #Verkehrssicherheit #Wirtschaft #news
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BGH zu Fitnessstudio-Kündigung: Kein Hinweis auf Pausieren
Darf eine Bestätigungsseite bei der Online-Kündigung eines Fitnessvertrags Alternativen wie Pausen anbieten? Der BGH hat dies nun verneint.
#BGH #Digitalisierung #Gesetze #Internet #IT #Netzpolitik #Recht #Verbraucherschutz #news
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@kaffeeringe
"Weil das anderen Themen ja auch so super funktioniert. Dann ist die Klimakrise ja so gut wie abgewendet - es wissen ja alle darüber bescheid.</sarkasmus>"
Wäre schön, wenn wir zukünftig beim Thema Open-Source-Software + Wirtschaftsförderung bleiben würden. Vielen Dank im Voraus dafür. 😄"Das ist dieser neoliberale Glaube an Markt und Konsumentenethik. Ich bin sicher, dass es nicht so funktioniert. Das Problem ist, dass es derzeit gar kein Angebot gibt."
Da ich mehr als 25 Jahre in der IT-Branche tätig war, inkl. Installation und Konfiguration von Windows-Rechnern, und zufälligerweise vorgestern auf meinem Rechner Linux installiert habe, weiß ich nicht, warum Fachkräfte, die mit Windows und Co. umgehen können, dies nicht auch schaffen sollten. Denn Linux ist m.E. noch einfacher als Windows zu installieren, denn es hat u.a. sogar einen Treiber für meinen Drucker gefunden, den es beim Drucker-Hersteller gar nicht gibt. 🤔
Es gibt kein Angebot?
Wofür?Weiterbildungsmaßnahmen:
Es gibt diverse Foren, Videos und Webseiten, die auch bei Problemen weiterhelfen - kostenlos.Programme:
Open-Source-Programme gibt es verdammt viele und täglich werden es mehr. Und die Programme, die es bereits gibt, werden stets verbessert.
Zusätzlich fördert (auch) das Land Schleswig-Holstein bereits die Produktion von Open-Source-Produkten.Förderung der Nachfrage:
Es gibt (auch) seit 2009 in Schleswig-Holstein ein Gesetz, dass u.a. die Kommunen dazu verpflichtet, Open-Source-Software vorrangig zu verwenden.
Es gibt seit diesem Jahr den Di.Day.
Und immer (mal) wieder berichten der ÖRR und auch private Medien, z.B. heise, über Open-Source-Produkte und über Nutzende, wie z.B. dem IGH, die urplötzlich keinen Zugriff auf ihre eigenen Daten mehr hatten oder nicht mehr in die USA einreisen durften.Kurz:
Meine Annahme, dass der Markt das regelt, basiert nicht auf einem neoliberalen Glauben, sondern auf den o.g. Gründen. 😄Aber wenn ich ein Problem bei den IT-Unternehmen ausmachen will, ist es das Problem, dass sie mit der Software selbst keinen Penny verdienen können, so dass sie im Regelfall mehr Kunden akquirieren müssten.
Abgesehen davon ist es natürlich toll, wenn man seine Kosten auf den Staat abwelzen kann. 😉Hashtags:
#DUT #DID #DIDay #OpenSource #IT #Unternehmen #Förderung #Kommunen #Gesetze #ÖRR #SH #SchleswigHolstein #Gruene #Grüne -
🌱 😀 👯 ❓ 🇨🇳 #Cannabis #Hanf #Gesetze in #China
2021- Darf man in China 🌱 besitzen und konsumieren?
Darf 🌱 in China verkauft werden?
Darf 🌱 in China angebaut werden?
Ist #CBD in China #legal?
Können #Cannabissamen nach China geschickt werden?
#MedizinischesCannabis in China
#Industriehanf in China
Die #Geschichte von 🌱 in China
Das #Gleichgewicht des #Ma
#Cannabisanbau in China
#Einstellung gegenüber 🌱
Wird 🌱 künftig legalisiert? -
Google muss zahlen!
Gesetze sind kein Verhandlungsangebot
Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/von-der-leyen-nicht-einknicken-vor-google
a-fsa.de/d/3PQ
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9540-20260523-google-muss-zahlen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9540-20260523-google-muss-zahlen.html
Tags: #Google #Wettbewerber #Gesetze #Verhandlungsangebot #DMA #DigitalmarketAct #EU #Kommission #Parlament #Wettbewerbsbehörde #Urteil #Leyen -
@tagesschau
[Anm: Hervorhebung als Hashtags durch mich]
#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland
#Art14GG
(1) Das #Eigentum und das #Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und #Schranken werden durch die #Gesetze bestimmt.
(2) #Eigentumverpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem #WohlederAllgemeinheit dienen.
3) Eine #Enteignung ist nur zum #WohlederAllgemeinheit #zulässig. #Siedarf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes #erfolgen, das Art und Ausmaß der #Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter #gerechterAbwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der #Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
#dwenteignen
#vonoviaenteignen -
Jahrelange, systematische #Veruntreuung – Jean #Garrigues, Historiker, mit ein paar notwendigen Worten dazu:
»"Wenn man sich diskriminiert fühlt, weil einfach #Gesetze angewandt wurden und das eine Missachtung der #Demokratie nennt: Dann ist das sehr, sehr ernst", sagte er. Nicht das Urteil sei gravierend oder der mögliche Ausschluss einer Kandidatin des Rassemblement National. Gravierend sei, wie ein großer Teil der demokratischen Kräfte den Rechtsstaat angreife«
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-urteil-reaktion-100.html
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#Bürger müssen vor #Gericht gehen, um Behörden zu erklären, dass #Gesetze einzuhalten sind. 🤪
Das #Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass es kein #Gewohnheitsrecht auf das Parken auf Gehwegen gibt. Behörden müssen gegen diese Praxis vorgehen, da der #Gehweg für #Fußgänger reserviert ist. Das Urteil stärkt die Rechte von #Fußgängern, Menschen mit #Rollstuhl oder #Kinderwagen.
#Barrierefreiheit #StVO #Mobilität
https://taz.de/Bundesgericht-zum-Parken-auf-dem-Gehweg/!6040725/
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Naaaa? Genervt von #Bürokratie?
Aber aber, die wird doch abgebaut. 😁
#Bürokratieabbau #Verwaltung #Deutschland #Reformen #Gesetze #Rationalisierung
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Welches sind die #Formen, in denen sich #Gastlichkeit darstellt? Welches sind ihre #Gesetze? Gibt es eine #Rechtsform der #Gastfreundschaft?
#Beispiel #Metamorphosen #Ovid: #Beherbergung von #Fremden; #Entlohnung bereits ohne #Geld, aber noch als #Deus ex #machina, bzw. #Implikationen der #Gastlichkeit statt als #Explikation in #Form einer #Sozialökonomie.
