#gesetze — Public Fediverse posts
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#news ⚡ Hubig will nach CSD-Anschlag Gesetze nachschärfen: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will nach dem Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) mehrere Gesetze... https://hubu.de/?p=340408 | #csdanschlag #gesetze #hubig #hubu
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#news ⚡ Hubig will nach CSD-Anschlag Gesetze nachschärfen: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will nach dem Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) mehrere Gesetze... https://hubu.de/?p=340408 | #csdanschlag #gesetze #hubig #hubu
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#news ⚡ Hubig will nach CSD-Anschlag Gesetze nachschärfen: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will nach dem Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) mehrere Gesetze... https://hubu.de/?p=340408 | #csdanschlag #gesetze #hubig #hubu
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heise+ | Altersvorsorge für Kinder: Die Frühstartrente erklärt
Die Frühstartrente soll schon bei Grundschülern den Grundstein für die Altersvorsorge legen. Wir erklären, wie das Depot mit staatlichem Zuschuss funktioniert.
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heise+ | Altersvorsorge für Kinder: Die Frühstartrente erklärt
Die Frühstartrente soll schon bei Grundschülern den Grundstein für die Altersvorsorge legen. Wir erklären, wie das Depot mit staatlichem Zuschuss funktioniert.
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heise+ | Altersvorsorge für Kinder: Die Frühstartrente erklärt
Die Frühstartrente soll schon bei Grundschülern den Grundstein für die Altersvorsorge legen. Wir erklären, wie das Depot mit staatlichem Zuschuss funktioniert.
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heise+ | Altersvorsorge für Kinder: Die Frühstartrente erklärt
Die Frühstartrente soll schon bei Grundschülern den Grundstein für die Altersvorsorge legen. Wir erklären, wie das Depot mit staatlichem Zuschuss funktioniert.
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heise+ | Altersvorsorge für Kinder: Die Frühstartrente erklärt
Die Frühstartrente soll schon bei Grundschülern den Grundstein für die Altersvorsorge legen. Wir erklären, wie das Depot mit staatlichem Zuschuss funktioniert.
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„707 Seiten und eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme“. Das sind Strategien mit denen verfassungswidrige #Gesetze durch das Parlament getrieben werden. Der Diskurs konzentriert sich auf polizeiliche Befugnisse für den #Verfassungsschutz. Aber da ist viel mehr.
https://www.beck-aktuell.de/aus-der-njw/forum/berufsgeheimnis-gefahr-2026-08-18 -
„707 Seiten und eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme“. Das sind Strategien mit denen verfassungswidrige #Gesetze durch das Parlament getrieben werden. Der Diskurs konzentriert sich auf polizeiliche Befugnisse für den #Verfassungsschutz. Aber da ist viel mehr.
https://www.beck-aktuell.de/aus-der-njw/forum/berufsgeheimnis-gefahr-2026-08-18 -
„707 Seiten und eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme“. Das sind Strategien mit denen verfassungswidrige #Gesetze durch das Parlament getrieben werden. Der Diskurs konzentriert sich auf polizeiliche Befugnisse für den #Verfassungsschutz. Aber da ist viel mehr.
https://www.beck-aktuell.de/aus-der-njw/forum/berufsgeheimnis-gefahr-2026-08-18 -
„707 Seiten und eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme“. Das sind Strategien mit denen verfassungswidrige #Gesetze durch das Parlament getrieben werden. Der Diskurs konzentriert sich auf polizeiliche Befugnisse für den #Verfassungsschutz. Aber da ist viel mehr.
https://www.beck-aktuell.de/aus-der-njw/forum/berufsgeheimnis-gefahr-2026-08-18 -
„707 Seiten und eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme“. Das sind Strategien mit denen verfassungswidrige #Gesetze durch das Parlament getrieben werden. Der Diskurs konzentriert sich auf polizeiliche Befugnisse für den #Verfassungsschutz. Aber da ist viel mehr.
https://www.beck-aktuell.de/aus-der-njw/forum/berufsgeheimnis-gefahr-2026-08-18 -
heise+ | Data Act: Access by Design wird ab Herbst 2026 zur Pflicht
Ab 12. September 2026 ist Access by Design für neue vernetzte Produkte Pflicht und mit der Zuständigkeit der Bundesnetzagentur gibt es erstmals Vollzugspraxis.
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heise+ | Data Act: Access by Design wird ab Herbst 2026 zur Pflicht
Ab 12. September 2026 ist Access by Design für neue vernetzte Produkte Pflicht und mit der Zuständigkeit der Bundesnetzagentur gibt es erstmals Vollzugspraxis.
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heise+ | Data Act: Access by Design wird ab Herbst 2026 zur Pflicht
Ab 12. September 2026 ist Access by Design für neue vernetzte Produkte Pflicht und mit der Zuständigkeit der Bundesnetzagentur gibt es erstmals Vollzugspraxis.
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heise+ | Data Act: Access by Design wird ab Herbst 2026 zur Pflicht
Ab 12. September 2026 ist Access by Design für neue vernetzte Produkte Pflicht und mit der Zuständigkeit der Bundesnetzagentur gibt es erstmals Vollzugspraxis.
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heise+ | Data Act: Access by Design wird ab Herbst 2026 zur Pflicht
Ab 12. September 2026 ist Access by Design für neue vernetzte Produkte Pflicht und mit der Zuständigkeit der Bundesnetzagentur gibt es erstmals Vollzugspraxis.
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Appeal before state elections: Transparency protects against disinformation
Much is promised and claimed – what is actually done? Ahead of the upcoming state elections, freedom of information commissioners are calling for transparency.
#Gesetze #Informationsfreiheit #Korruption #Netzpolitik #Politik #Recht #Wahlkampf #news
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Appeal before state elections: Transparency protects against disinformation
Much is promised and claimed – what is actually done? Ahead of the upcoming state elections, freedom of information commissioners are calling for transparency.
#Gesetze #Informationsfreiheit #Korruption #Netzpolitik #Politik #Recht #Wahlkampf #news
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Appeal before state elections: Transparency protects against disinformation
Much is promised and claimed – what is actually done? Ahead of the upcoming state elections, freedom of information commissioners are calling for transparency.
#Gesetze #Informationsfreiheit #Korruption #Netzpolitik #Politik #Recht #Wahlkampf #news
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Appeal before state elections: Transparency protects against disinformation
Much is promised and claimed – what is actually done? Ahead of the upcoming state elections, freedom of information commissioners are calling for transparency.
#Gesetze #Informationsfreiheit #Korruption #Netzpolitik #Politik #Recht #Wahlkampf #news
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Appeal before state elections: Transparency protects against disinformation
Much is promised and claimed – what is actually done? Ahead of the upcoming state elections, freedom of information commissioners are calling for transparency.
#Gesetze #Informationsfreiheit #Korruption #Netzpolitik #Politik #Recht #Wahlkampf #news
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Appell vor Landtagswahlen: Transparenz schützt vor Desinformation
Versprochen und vorgegeben wird viel – was wird tatsächlich gemacht? Vor den kommenden Landtagswahlen mahnen Informationsfreiheitsbeauftragte Transparenz an.
#Gesetze #Informationsfreiheit #Korruption #Netzpolitik #Politik #Recht #Wahlkampf #news
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Appell vor Landtagswahlen: Transparenz schützt vor Desinformation
Versprochen und vorgegeben wird viel – was wird tatsächlich gemacht? Vor den kommenden Landtagswahlen mahnen Informationsfreiheitsbeauftragte Transparenz an.
#Gesetze #Informationsfreiheit #Korruption #Netzpolitik #Politik #Recht #Wahlkampf #news
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Appell vor Landtagswahlen: Transparenz schützt vor Desinformation
Versprochen und vorgegeben wird viel – was wird tatsächlich gemacht? Vor den kommenden Landtagswahlen mahnen Informationsfreiheitsbeauftragte Transparenz an.
#Gesetze #Informationsfreiheit #Korruption #Netzpolitik #Politik #Recht #Wahlkampf #news
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Appell vor Landtagswahlen: Transparenz schützt vor Desinformation
Versprochen und vorgegeben wird viel – was wird tatsächlich gemacht? Vor den kommenden Landtagswahlen mahnen Informationsfreiheitsbeauftragte Transparenz an.
#Gesetze #Informationsfreiheit #Korruption #Netzpolitik #Politik #Recht #Wahlkampf #news
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Appell vor Landtagswahlen: Transparenz schützt vor Desinformation
Versprochen und vorgegeben wird viel – was wird tatsächlich gemacht? Vor den kommenden Landtagswahlen mahnen Informationsfreiheitsbeauftragte Transparenz an.
#Gesetze #Informationsfreiheit #Korruption #Netzpolitik #Politik #Recht #Wahlkampf #news
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Neues EU-Verpackungsgesetz bringt Händler in SH ans Limit
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#EuropeSays #EU #Europa #Brüssel #Bürokratie #Deutschland #EuropäischeUnion #Gesetze #Kiel #ThorstenGroth #Verbraucherschutz
https://www.europesays.com/europa/83524/ -
Autofahrer hält 88 Sekunden an Tankstelle in Österreich – jetzt soll er 372 Euro Strafe zahlen
#recht #extremismus #osterreich #auto #tanken #pause #gesetze #facepalm #strafrecht #politik #idiotisch
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France: Constitutional Council overturns social media ban
The highest court stops the social media ban for children under 15 – at least for now. Macron wants to push his initiative through before the election.
#Datenschutz #Gesetze #Internet #Jugendschutz #Meinungsfreiheit #Netzpolitik #SocialMedia #news
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France: Constitutional Council overturns social media ban
The highest court stops the social media ban for children under 15 – at least for now. Macron wants to push his initiative through before the election.
#Datenschutz #Gesetze #Internet #Jugendschutz #Meinungsfreiheit #Netzpolitik #SocialMedia #news
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France: Constitutional Council overturns social media ban
The highest court stops the social media ban for children under 15 – at least for now. Macron wants to push his initiative through before the election.
#Datenschutz #Gesetze #Internet #Jugendschutz #Meinungsfreiheit #Netzpolitik #SocialMedia #news
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France: Constitutional Council overturns social media ban
The highest court stops the social media ban for children under 15 – at least for now. Macron wants to push his initiative through before the election.
#Datenschutz #Gesetze #Internet #Jugendschutz #Meinungsfreiheit #Netzpolitik #SocialMedia #news
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France: Constitutional Council overturns social media ban
The highest court stops the social media ban for children under 15 – at least for now. Macron wants to push his initiative through before the election.
#Datenschutz #Gesetze #Internet #Jugendschutz #Meinungsfreiheit #Netzpolitik #SocialMedia #news
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Frankreich: Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot
Das oberste Gericht stoppt das Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren – zumindest vorerst. Macron will sein Vorhaben noch vor der Wahl durchbringen.
#Datenschutz #Gesetze #Internet #Jugendschutz #Meinungsfreiheit #Netzpolitik #SocialMedia #news
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Frankreich: Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot
Das oberste Gericht stoppt das Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren – zumindest vorerst. Macron will sein Vorhaben noch vor der Wahl durchbringen.
#Datenschutz #Gesetze #Internet #Jugendschutz #Meinungsfreiheit #Netzpolitik #SocialMedia #news
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Frankreich: Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot
Das oberste Gericht stoppt das Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren – zumindest vorerst. Macron will sein Vorhaben noch vor der Wahl durchbringen.
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Frankreich: Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot
Das oberste Gericht stoppt das Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren – zumindest vorerst. Macron will sein Vorhaben noch vor der Wahl durchbringen.
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Frankreich: Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot
Das oberste Gericht stoppt das Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren – zumindest vorerst. Macron will sein Vorhaben noch vor der Wahl durchbringen.
#Datenschutz #Gesetze #Internet #Jugendschutz #Meinungsfreiheit #Netzpolitik #SocialMedia #news
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Neue EU-Regeln: Strafverfolger kommen jetzt deutlich schneller an Nutzerdaten
Neue EU-Regeln: Strafverfolger kommen jetzt deutlich schneller an Nutzerdaten close notice This article is also available in English.…
#EuropeSays #EU #Europa #Bundesregierung #Datenschutz #EuropäischeUnion #Gesetze #Justiz #Kriminalität #Netzpolitik #Recht #Strafverfolgung #Überwachung
https://www.europesays.com/europa/82884/ -
New EU rules: Prosecutors now get user data much faster
From August 18, EU hurdles for requesting user data abroad are lowered. E-Evidence Regulation obliges providers to cooperate with authorities.
#Bundesregierung #Datenschutz #EU #Gesetze #Kriminalität #Netzpolitik #Recht #Überwachung #news
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Neue EU-Regeln: Strafverfolger kommen jetzt deutlich schneller an Nutzerdaten
Zum 18. August sinken die Hürden, Nutzerdaten im EU-Ausland anzufordern. Die E-Evidence-Verordnung verpflichtet Anbieter zu mehr Kooperation mit Justizbehörden.
#Bundesregierung #Datenschutz #EU #Gesetze #Kriminalität #Netzpolitik #Recht #Überwachung #news
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Neue EU-Regeln: Strafverfolger kommen jetzt deutlich schneller an Nutzerdaten
Zum 18. August sinken die Hürden, Nutzerdaten im EU-Ausland anzufordern. Die E-Evidence-Verordnung verpflichtet Anbieter zu mehr Kooperation mit Justizbehörden.
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New EU rules: Prosecutors now get user data much faster
From August 18, EU hurdles for requesting user data abroad are lowered. E-Evidence Regulation obliges providers to cooperate with authorities.
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New EU rules: Prosecutors now get user data much faster
From August 18, EU hurdles for requesting user data abroad are lowered. E-Evidence Regulation obliges providers to cooperate with authorities.
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Neue EU-Regeln: Strafverfolger kommen jetzt deutlich schneller an Nutzerdaten
Zum 18. August sinken die Hürden, Nutzerdaten im EU-Ausland anzufordern. Die E-Evidence-Verordnung verpflichtet Anbieter zu mehr Kooperation mit Justizbehörden.
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New EU rules: Prosecutors now get user data much faster
From August 18, EU hurdles for requesting user data abroad are lowered. E-Evidence Regulation obliges providers to cooperate with authorities.
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Neue EU-Regeln: Strafverfolger kommen jetzt deutlich schneller an Nutzerdaten
Zum 18. August sinken die Hürden, Nutzerdaten im EU-Ausland anzufordern. Die E-Evidence-Verordnung verpflichtet Anbieter zu mehr Kooperation mit Justizbehörden.
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New EU rules: Prosecutors now get user data much faster
From August 18, EU hurdles for requesting user data abroad are lowered. E-Evidence Regulation obliges providers to cooperate with authorities.
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Neue EU-Regeln: Strafverfolger kommen jetzt deutlich schneller an Nutzerdaten
Zum 18. August sinken die Hürden, Nutzerdaten im EU-Ausland anzufordern. Die E-Evidence-Verordnung verpflichtet Anbieter zu mehr Kooperation mit Justizbehörden.
#Bundesregierung #Datenschutz #EU #Gesetze #Kriminalität #Netzpolitik #Recht #Überwachung #news
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Eine EU-Entscheidung zur A33-Nord bei Osnabrück ist überfällig!
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#EuropeSays #EU #Europa #A33-Nord #AlleszurA33-Nord #Brüssel #Bürokratie #EU-Kommission #EuropäischeUnion #EuropäischeUnion(EU) #Gesetze #Osnabrück #Satte #ThemenseiteA33-Nord #Verwaltungsrecht #WirtschaftOS
https://www.europesays.com/europa/82539/ -
AI glasses: Criminal charges against Meta, Ray-Ban and opticians
The organization HateAid has filed criminal charges against Meta and several optical chains. The smart glasses allegedly violate the TDDDG.
#Datenschutz #Entertainment #Gesetze #IT #LED #Mobiles #Recht #Überwachung #Wearables #news
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AI glasses: Criminal charges against Meta, Ray-Ban and opticians
The organization HateAid has filed criminal charges against Meta and several optical chains. The smart glasses allegedly violate the TDDDG.
#Datenschutz #Entertainment #Gesetze #IT #LED #Mobiles #Recht #Überwachung #Wearables #news
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AI glasses: Criminal charges against Meta, Ray-Ban and opticians
The organization HateAid has filed criminal charges against Meta and several optical chains. The smart glasses allegedly violate the TDDDG.
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AI glasses: Criminal charges against Meta, Ray-Ban and opticians
The organization HateAid has filed criminal charges against Meta and several optical chains. The smart glasses allegedly violate the TDDDG.
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AI glasses: Criminal charges against Meta, Ray-Ban and opticians
The organization HateAid has filed criminal charges against Meta and several optical chains. The smart glasses allegedly violate the TDDDG.
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KI-Brillen: Strafanzeige gegen Meta, Ray-Ban und Optiker
Die Organisation HateAid hat Strafanzeige gegen Meta und mehrere Optik-Ketten eingereicht. Die Smart Glasses sollen gegen das TDDDG verstoßen.
#Datenschutz #Entertainment #Gesetze #IT #LED #Mobiles #Recht #Überwachung #Wearables #news
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KI-Brillen: Strafanzeige gegen Meta, Ray-Ban und Optiker
Die Organisation HateAid hat Strafanzeige gegen Meta und mehrere Optik-Ketten eingereicht. Die Smart Glasses sollen gegen das TDDDG verstoßen.
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KI-Brillen: Strafanzeige gegen Meta, Ray-Ban und Optiker
Die Organisation HateAid hat Strafanzeige gegen Meta und mehrere Optik-Ketten eingereicht. Die Smart Glasses sollen gegen das TDDDG verstoßen.
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