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#gesetze — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetze, aggregated by home.social.

  1. @tagesschau

    [Anm: Hervorhebung als Hashtags durch mich]

    #Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland

    #Art14GG

    (1) Das #Eigentum und das #Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und #Schranken werden durch die #Gesetze bestimmt.

    (2) #Eigentumverpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem #WohlederAllgemeinheit dienen.

    3) Eine #Enteignung ist nur zum #WohlederAllgemeinheit #zulässig. #Siedarf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes #erfolgen, das Art und Ausmaß der #Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter #gerechterAbwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der #Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

    #dwenteignen
    #vonoviaenteignen

  2. (taz) US-Trans-Aktivist:in über neue Gesetze: “Wegen dieses Urteils werden Menschen sterben”

    US-Bundesstaaten dürfen laut Gerichtsurteil Geschlechtsangleichung bei Jugendlichen verbieten. Für einen Elternteil eines trans Sohnes, eine Katastrophe.

    Direktlink

    #aktivist #dieses #gesetze #trans #urteils #wegen #werden

  3. #SPD #Bundestag & #Bundesregierung. #Gesetze müssen der #Gerechtigkeit & #Menschlichkeit dienen. Keine Veränderung des #Grundgesetz im Interesse von #Rüstungskonzerne. 100% #Transparenz in die Vergabe von #Steuergelder. Ich finde, #Sondervermögen dürfen nicht vom Steuerzahler bezahlt werden, wenn darüber nicht mit allen abgestimmt wurde. #Politik muss wieder für die Menschen da sein!
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    #merz #cdu #spahn #söder #csu #scholz #grüne #union chaos.social/@netzpolitik_feed

  4. Ein offener Brief von #Greenpeace an 'die #EU und
    ihre Mitgliedsstaaten' mit der Bitte, die weitere Erschließung von fossilen #Ressourcen sowie Investitionen in ihre Nutzung sowie die dazu nötige #Infrastruktur doch langsam mal durch entsprechende #Gesetze zu verbieten.

    act.greenpeace.de/eu-verbot-fo

    #Klimakrise #Ölindustrie #Erneuerbare #Kohleausstieg #Solarstrom #Windenergie #Decarbonisierung #CO2 #Umweltschutz #Umwelt #Fossillobby

  5. Viele Menschen in hochwasserbedrohten Gebieten sind nicht gegen Flutschäden versichert. Die Bundesländer fordern jetzt eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden.

    Viele Menschen in hochwasserbedrohten Gebieten sind nicht gegen Flutschäden versichert. Weil Naturkatastrophen in Zukunft häufiger auftreten können, fordern die Bundesländer eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden.#Elementarschaden #Elementarschäden #Pflichtversicherung #Elementarschaden-Pflichtversicherung #GDV #GesamtverbandderVersicherer #Hochwasser #Ahrtal #Schaden #Überschwemmungsgebiet #Klimawandel #Klimakrise #Klimakatastrophe #Klimaanpassung #Klimafolgenanpassung #Gesetze #Baugenehmigungen #Bauland #Neubau
    Hochwasser: Ist die Elementarschaden-Pflichtversicherung sinnvoll?