#gesetze — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetze, aggregated by home.social.
-
Gebäudemodernisierungsgesetz: DVGW begrüßt Verabschiedung im Bundeskabinett / …
13.05.2026 – 13:14 DVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfa…
#Bonn #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Energie #Gebäudemodernisierungsgesetz #Germany #Gesetze #Governance #Grüngasquote #Nordrhein-Westfalen #Presse #Pressemeldung #Pressemitteilung #Pressemitteilungen #Studie #Wärmekostenstudie #Wärmeversorgungslösung #Wasserstoff
https://www.europesays.com/de/1017439/ -
AI bots as perpetrator software: When algorithms simulate child abuse
On platforms like Chub AI, language models are trained to depict sexualized violence against children and involve users in abuse scenarios.
#Gesetze #Jugendschutz #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #Recht #news
-
KI-Bots als Täter-Software: Wenn Algorithmen Kindesmissbrauch simulieren
Auf Plattformen wie Chub AI werden Sprachmodelle trainiert, sexualisierte Gewalt gegen Kinder darzustellen und Nutzer in Missbrauchsszenarien zu verwickeln.
#Gesetze #Jugendschutz #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #Recht #news
-
Medizin-Spargesetze – wie positioniert sich der Ärztetag für den Erhalt guter, …
08.05.2026 – 09:00 Freie Ärzteschaft e.V. Essen/ Hamburg (ots) „Die laufende Gesundheits-Spargesetzgebung dürfte …
#Essen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Ärzte #Ärztetag #Germany #Gesetze #Gesundheit #Gesundheitspolitik #Medizin #Nordrhein-Westfalen #Presse #Pressemeldung #Pressemitteilung #Pressemitteilungen #Verbände
https://www.europesays.com/de/1005357/ -
Das Social Media-Verbot ist ein ALBTRAUM
Gesetzgeber in der EU, den USA und im Bundestag arbeiten gerade gleichzeitig an Gesetzen, die jedes Betriebssystem zwingen sollen, bei der Einrichtung dein Alter abzufragen. Und ja — das schließt #Linux mit ein.
https://youtube.com/watch?v=4EGOyxHhW_Q&is=yb6gqw0ctWhpgbup
#gesetze #altersfreigabe #socialmedia
#datenschutz #freiesoftware -
Das ist eine gute Auswahl an Beiträgen von mir aus dem bekannten Kuketz-Forum für IT-Sicherheit, Datenschutz und auch Hacking von Mike Kuketz über folgende Themen:
"Wie kann ich Manjaro Linux sicherer machen?" (Aufrufe: 8.500+ / 8.5k+) (Lesezeit: 44 Minuten)
https://www.kuketz-forum.de/t/wie-kann-ich-manjaro-linux-sicherer-machen/3555
und
"Hacktivismus – Legal oder Illegal?! – Bewertung aus juristischer Sichtweise" (Aufrufe: 800+) (Achtung: Das ist nichts für schwache Nerven und für viele Menschen sehr befremdlich und nur mit Anmeldung lesbar) (Lesezeit: 35 Minuten)
#KuketzForum #Forum #MikeKuketz #Mike #Kuketz #IT #Sicherheit #Datenschutz #hacking #Auswahl #Beiträge #Beitrag #Themen #Thema #Distribution #Distro #Manjaro #Linux #sichermachen #absichern #härten #Hacktivismus #Aktivismus #Hacker #hacken #legal #illegal #Bewertung #Einschätzung #Justiz #juristisch #Gesetze #Sichtweise
-
Das ist eine gute Auswahl an Beiträgen von mir aus dem bekannten Kuketz-Forum für IT-Sicherheit, Datenschutz und auch Hacking von Mike Kuketz über folgende Themen:
"Wie kann ich Manjaro Linux sicherer machen?" (Aufrufe: 8.500+ / 8.5k+) (Lesezeit: 44 Minuten)
https://www.kuketz-forum.de/t/wie-kann-ich-manjaro-linux-sicherer-machen/3555
und
"Hacktivismus – Legal oder Illegal?! – Bewertung aus juristischer Sichtweise" (Aufrufe: 800+) (Achtung: Das ist nichts für schwache Nerven und für viele Menschen sehr befremdlich und nur mit Anmeldung lesbar) (Lesezeit: 35 Minuten)
#KuketzForum #Forum #MikeKuketz #Mike #Kuketz #IT #Sicherheit #Datenschutz #hacking #Auswahl #Beiträge #Beitrag #Themen #Thema #Distribution #Distro #Manjaro #Linux #sichermachen #absichern #härten #Hacktivismus #Aktivismus #Hacker #hacken #legal #illegal #Bewertung #Einschätzung #Justiz #juristisch #Gesetze #Sichtweise
-
Das ist eine gute Auswahl an Beiträgen von mir aus dem bekannten Kuketz-Forum für IT-Sicherheit, Datenschutz und auch Hacking von Mike Kuketz über folgende Themen:
"Wie kann ich Manjaro Linux sicherer machen?" (Aufrufe: 8.500+ / 8.5k+) (Lesezeit: 44 Minuten)
https://www.kuketz-forum.de/t/wie-kann-ich-manjaro-linux-sicherer-machen/3555
und
"Hacktivismus – Legal oder Illegal?! – Bewertung aus juristischer Sichtweise" (Aufrufe: 800+) (Achtung: Das ist nichts für schwache Nerven und für viele Menschen sehr befremdlich und nur mit Anmeldung lesbar) (Lesezeit: 35 Minuten)
#KuketzForum #Forum #MikeKuketz #Mike #Kuketz #IT #Sicherheit #Datenschutz #hacking #Auswahl #Beiträge #Beitrag #Themen #Thema #Distribution #Distro #Manjaro #Linux #sichermachen #absichern #härten #Hacktivismus #Aktivismus #Hacker #hacken #legal #illegal #Bewertung #Einschätzung #Justiz #juristisch #Gesetze #Sichtweise
-
Das ist eine gute Auswahl an Beiträgen von mir aus dem bekannten Kuketz-Forum für IT-Sicherheit, Datenschutz und auch Hacking von Mike Kuketz über folgende Themen:
"Wie kann ich Manjaro Linux sicherer machen?" (Aufrufe: 8.500+ / 8.5k+) (Lesezeit: 44 Minuten)
https://www.kuketz-forum.de/t/wie-kann-ich-manjaro-linux-sicherer-machen/3555
und
"Hacktivismus – Legal oder Illegal?! – Bewertung aus juristischer Sichtweise" (Aufrufe: 800+) (Achtung: Das ist nichts für schwache Nerven und für viele Menschen sehr befremdlich und nur mit Anmeldung lesbar) (Lesezeit: 35 Minuten)
#KuketzForum #Forum #MikeKuketz #Mike #Kuketz #IT #Sicherheit #Datenschutz #hacking #Auswahl #Beiträge #Beitrag #Themen #Thema #Distribution #Distro #Manjaro #Linux #sichermachen #absichern #härten #Hacktivismus #Aktivismus #Hacker #hacken #legal #illegal #Bewertung #Einschätzung #Justiz #juristisch #Gesetze #Sichtweise
-
Das ist eine gute Auswahl an Beiträgen von mir aus dem bekannten Kuketz-Forum für IT-Sicherheit, Datenschutz und auch Hacking von Mike Kuketz über folgende Themen:
"Wie kann ich Manjaro Linux sicherer machen?" (Aufrufe: 8.500+ / 8.5k+) (Lesezeit: 44 Minuten)
https://www.kuketz-forum.de/t/wie-kann-ich-manjaro-linux-sicherer-machen/3555
und
"Hacktivismus – Legal oder Illegal?! – Bewertung aus juristischer Sichtweise" (Aufrufe: 800+) (Achtung: Das ist nichts für schwache Nerven und für viele Menschen sehr befremdlich und nur mit Anmeldung lesbar) (Lesezeit: 35 Minuten)
#KuketzForum #Forum #MikeKuketz #Mike #Kuketz #IT #Sicherheit #Datenschutz #hacking #Auswahl #Beiträge #Beitrag #Themen #Thema #Distribution #Distro #Manjaro #Linux #sichermachen #absichern #härten #Hacktivismus #Aktivismus #Hacker #hacken #legal #illegal #Bewertung #Einschätzung #Justiz #juristisch #Gesetze #Sichtweise
-
ASML unter Druck: US-Gesetz will DUV-Export nach China stoppen
Ein neuer US-Gesetzentwurf zielt auf DUV-Technologie von ASML. China droht der Verlust seiner wichtigsten Ausrüstung zur Chipfertigung.
-
https://www.europesays.com/at/73709/ Fall Ulmen-Fernandes: Der Generalverdacht | Telepolis #AT #Austria #Berichterstattung #Celebrities #Deepfake #Entertainment #Gesetze #IdentityManagement #Klarnamenpflicht #KünstlicheIntelligenz #Österreich #Prominente #Unterhaltung #Verdachtsberichterstattung
-
Wisst ihr wass wir in #Deutschland lange nicht mehr hatten?
Eine #SA
Hilft die #Union jetzt gemeinsam mit der #AfD nach?
Die #Polizei hält das für komplett unnötig. Naja, die denkt ja auch an #Sicherheit, #Recht und #Gesetze.
Diese Truppe könnte eher an (#Nazi ?!) #Herrschaft denken
-
Wisst ihr wass wir in #Deutschland lange nicht mehr hatten?
Eine #SA
Hilft die #Union jetzt gemeinsam mit der #AfD nach?
Die #Polizei hält das für komplett unnötig. Naja, die denkt ja auch an #Sicherheit, #Recht und #Gesetze.
Diese Truppe könnte eher an (#Nazi ?!) #Herrschaft denken
-
Wisst ihr wass wir in #Deutschland lange nicht mehr hatten?
Eine #SA
Hilft die #Union jetzt gemeinsam mit der #AfD nach?
Die #Polizei hält das für komplett unnötig. Naja, die denkt ja auch an #Sicherheit, #Recht und #Gesetze.
Diese Truppe könnte eher an (#Nazi ?!) #Herrschaft denken
-
Wisst ihr wass wir in #Deutschland lange nicht mehr hatten?
Eine #SA
Hilft die #Union jetzt gemeinsam mit der #AfD nach?
Die #Polizei hält das für komplett unnötig. Naja, die denkt ja auch an #Sicherheit, #Recht und #Gesetze.
Diese Truppe könnte eher an (#Nazi ?!) #Herrschaft denken
-
Wisst ihr wass wir in #Deutschland lange nicht mehr hatten?
Eine #SA
Hilft die #Union jetzt gemeinsam mit der #AfD nach?
Die #Polizei hält das für komplett unnötig. Naja, die denkt ja auch an #Sicherheit, #Recht und #Gesetze.
Diese Truppe könnte eher an (#Nazi ?!) #Herrschaft denken
-
Mehrheit im Bundesrat zum Gesetz für Nachhaltigkeitsberichte https://www.umwelt-journal.at/koalitionsmehrheit-im-bundesrat-zum-nachhaltigkeitsberichtgesetz-fuer-unternehmen/ #Berichte #Berichterstattung #Bundesrat #Gesetze #Justiz #Nachhaltigkeit #Nachhaltigkeitsbericht #News #Österreich #Politik #Themen #Umweltrecht #Unternehmen #Wirtschaft
-
Mehrheit im Bundesrat zum Gesetz für Nachhaltigkeitsberichte https://www.umwelt-journal.at/koalitionsmehrheit-im-bundesrat-zum-nachhaltigkeitsberichtgesetz-fuer-unternehmen/ #Berichte #Berichterstattung #Bundesrat #Gesetze #Justiz #Nachhaltigkeit #Nachhaltigkeitsbericht #News #Österreich #Politik #Themen #Umweltrecht #Unternehmen #Wirtschaft
-
Unsere ganzen #Gesetze, #Verträge, #Compliance-Vorschriften & #Selbstverpflichtungen, etc. taugen halt auch nur so viel, inwieweit wir nicht darauf angewiesen sind dass sie von Konservativen umgesetzt & eingehalten werden ..
-
In einer ernsthaften politischen Debatte müssten wir also über Fragen der #Gleichheitsrechte & der Rolle von #Exekutive und #Legislative im Kontrast zur #Judikative sprechen.
Die Judikative ist oft Feindbild, aber tatsächlich kann ja nur über die bisherigen #Gesetze ein Urteil erarbeitet werden und daher müssten wir uns viel genauer ansehen, was im Bereich der #Legislative an #Lobbyismus durch sehr #vermögende #Akteure an normativer #Ungleichheit realisiert wurde.
Wir haben da ein Problem❗
-
> Wie können sich die Reichen durchsetzen, obwohl sie in der Minderheit sind?
https://taz.de/Kinder-fragen-die-taz-antwortet/!6140224/
"Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Theo, 12 Jahre alt.
Mit viel Geld kann man nicht nur teuren #Schmuck kaufen, sondern auch #Berater beschäftigen, die dann die #Politiker beeinflussen
Viele Menschen glauben, dass sich die Reichen durchsetzen können, weil sie reich sind. Das ist nicht ganz falsch.
Denn die Reichen haben genug #Geld, um viele #Berater zu beschäftigen, die dann die #Politiker beeinflussen.Diese Berater heißen Lobbyisten.
Sie versuchen die #Gesetze so zu gestalten, dass die Reichen profitieren und möglichst wenig #Steuern zahlen.Trotzdem reicht es nicht, nur Lobbyisten zu beschäftigen, damit sich die Reichen durchsetzen können.
Denn die Politiker wollen ja wiedergewählt werden.Die #Abgeordneten im #Parlament müssen daher tun, was die Mehrheit der Wähler will.
Die meisten #Wähler sind aber nicht reich, sondern gehören zur
(sogenanten) Mittelschicht oder sogar zu den Armen. Die Reichen können daher ihre Interessen nur durchbringen, wenn sie der Mittelschicht das #Gefühl geben, dass sie ebenfalls reich ist – obwohl das gar nicht stimmt.Die #Mehrheit der Wähler muss also zur #Selbsttäuschung verleitet werden.
Dafür gibt es mindestens drei #Tricks.
Erstens:
Die Reichen rechnen sich arm und erklären sich selbst zu einem Teil der #Mittelschicht.Dieser #Trick funktioniert, weil es keine genauen Zahlen gibt, wie viel Geld die Reichen wirklich haben.
Zweitens:
Die Mittelschicht hofft auf den eigenen #Aufstieg.Die meisten Menschen nehmen gar nicht wahr, wie groß der Abstand zu den Reichen wirklich ist.
#Umfragen zeigen, dass viele Menschen #glauben, dass der #Reichtum gleich oberhalb ihres eigenen Einkommens anfängt. Da liegt dann der #Irrtum nahe, dass man sich nur ein bisschen anstrengen muss, um auch zu den Reichen zu gehören.
Drittens:
Die Mittelschicht #überschätzt das eigene #Einkommen auch deshalb, weil sie sich unbedingt von den Armen abgrenzen will. In der Mittelschicht ist das Vorurteil verbreitet, dass die Armen gar nicht arbeiten wollen und eigentlich nur Schmarotzer sind. Menschen aus der Mittelschicht sehen sich an der Seite der Reichen, weil sie meinen, dass man gemeinsam von den angeblich faulen Armen ausgebeutet würde.
wochentazDiese drei Mechanismen erklären, warum sich die Mittelschicht für reicher hält, als sie ist. Das Ergebnis ist schlimm. Immer wieder werden die Steuern gesenkt, wovon vor allem die Reichen etwas haben.
Der #Staat nimmt nicht mehr genug #Geld ein, was jeder spürt.
Auch du, lieber Theo, hast es sicherlich schon bemerkt:
Viele #Schulgebäude sind marode, es gibt zu wenig #Kitas, #Schwimmbäder schließen.Die Menschen der Mittelschicht müssten ehrlicher mit sich selbst sein.
Wenn sie einsehen würden, dass sie nicht reich sind, würde es #wenigerPolitikfürReiche geben.Diesen Artikel teilen
Mehr zum Thema
#Erbschaftssteuerkonzept der SPD Purer #Pragmatismus – und das ist gut so
Kommentar von Stefan ReineckeDas neue #SPD-Papier zur #Erbschaftssteuer klingt wie ein Wellness-Programm für die obere Mittelschicht. Deshalb hat es auch mehr #Chancen auf #Erfolg.
Gemeinsam für freie Presse
#Genossenschaft #Leser:innen. #Journalismus #konzernfrei #kostenfrei #Artikel #ohnePaywall #Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen #nichtsbezahlen #wissen #Unterstützung #Beteiligung #Zukunft
#Themen #wochentaz #Reichtum #Lobbyismus #Steuern #Ungerechtigkeit
#Bildung #Kinder #Fedierltern #FediLZ -
> Wie können sich die Reichen durchsetzen, obwohl sie in der Minderheit sind?
https://taz.de/Kinder-fragen-die-taz-antwortet/!6140224/
"Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Theo, 12 Jahre alt.
Mit viel Geld kann man nicht nur teuren #Schmuck kaufen, sondern auch #Berater beschäftigen, die dann die #Politiker beeinflussen
Viele Menschen glauben, dass sich die Reichen durchsetzen können, weil sie reich sind. Das ist nicht ganz falsch.
Denn die Reichen haben genug #Geld, um viele #Berater zu beschäftigen, die dann die #Politiker beeinflussen.Diese Berater heißen Lobbyisten.
Sie versuchen die #Gesetze so zu gestalten, dass die Reichen profitieren und möglichst wenig #Steuern zahlen.Trotzdem reicht es nicht, nur Lobbyisten zu beschäftigen, damit sich die Reichen durchsetzen können.
Denn die Politiker wollen ja wiedergewählt werden.Die #Abgeordneten im #Parlament müssen daher tun, was die Mehrheit der Wähler will.
Die meisten #Wähler sind aber nicht reich, sondern gehören zur
(sogenanten) Mittelschicht oder sogar zu den Armen. Die Reichen können daher ihre Interessen nur durchbringen, wenn sie der Mittelschicht das #Gefühl geben, dass sie ebenfalls reich ist – obwohl das gar nicht stimmt.Die #Mehrheit der Wähler muss also zur #Selbsttäuschung verleitet werden.
Dafür gibt es mindestens drei #Tricks.
Erstens:
Die Reichen rechnen sich arm und erklären sich selbst zu einem Teil der #Mittelschicht.Dieser #Trick funktioniert, weil es keine genauen Zahlen gibt, wie viel Geld die Reichen wirklich haben.
Zweitens:
Die Mittelschicht hofft auf den eigenen #Aufstieg.Die meisten Menschen nehmen gar nicht wahr, wie groß der Abstand zu den Reichen wirklich ist.
#Umfragen zeigen, dass viele Menschen #glauben, dass der #Reichtum gleich oberhalb ihres eigenen Einkommens anfängt. Da liegt dann der #Irrtum nahe, dass man sich nur ein bisschen anstrengen muss, um auch zu den Reichen zu gehören.
Drittens:
Die Mittelschicht #überschätzt das eigene #Einkommen auch deshalb, weil sie sich unbedingt von den Armen abgrenzen will. In der Mittelschicht ist das Vorurteil verbreitet, dass die Armen gar nicht arbeiten wollen und eigentlich nur Schmarotzer sind. Menschen aus der Mittelschicht sehen sich an der Seite der Reichen, weil sie meinen, dass man gemeinsam von den angeblich faulen Armen ausgebeutet würde.
wochentazDiese drei Mechanismen erklären, warum sich die Mittelschicht für reicher hält, als sie ist. Das Ergebnis ist schlimm. Immer wieder werden die Steuern gesenkt, wovon vor allem die Reichen etwas haben.
Der #Staat nimmt nicht mehr genug #Geld ein, was jeder spürt.
Auch du, lieber Theo, hast es sicherlich schon bemerkt:
Viele #Schulgebäude sind marode, es gibt zu wenig #Kitas, #Schwimmbäder schließen.Die Menschen der Mittelschicht müssten ehrlicher mit sich selbst sein.
Wenn sie einsehen würden, dass sie nicht reich sind, würde es #wenigerPolitikfürReiche geben.Diesen Artikel teilen
Mehr zum Thema
#Erbschaftssteuerkonzept der SPD Purer #Pragmatismus – und das ist gut so
Kommentar von Stefan ReineckeDas neue #SPD-Papier zur #Erbschaftssteuer klingt wie ein Wellness-Programm für die obere Mittelschicht. Deshalb hat es auch mehr #Chancen auf #Erfolg.
Gemeinsam für freie Presse
#Genossenschaft #Leser:innen. #Journalismus #konzernfrei #kostenfrei #Artikel #ohnePaywall #Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen #nichtsbezahlen #wissen #Unterstützung #Beteiligung #Zukunft
#Themen #wochentaz #Reichtum #Lobbyismus #Steuern #Ungerechtigkeit
#Bildung #Kinder #Fedierltern #FediLZ -
> Wie können sich die Reichen durchsetzen, obwohl sie in der Minderheit sind?
https://taz.de/Kinder-fragen-die-taz-antwortet/!6140224/
"Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Theo, 12 Jahre alt.
Mit viel Geld kann man nicht nur teuren #Schmuck kaufen, sondern auch #Berater beschäftigen, die dann die #Politiker beeinflussen
Viele Menschen glauben, dass sich die Reichen durchsetzen können, weil sie reich sind. Das ist nicht ganz falsch.
Denn die Reichen haben genug #Geld, um viele #Berater zu beschäftigen, die dann die #Politiker beeinflussen.Diese Berater heißen Lobbyisten.
Sie versuchen die #Gesetze so zu gestalten, dass die Reichen profitieren und möglichst wenig #Steuern zahlen.Trotzdem reicht es nicht, nur Lobbyisten zu beschäftigen, damit sich die Reichen durchsetzen können.
Denn die Politiker wollen ja wiedergewählt werden.Die #Abgeordneten im #Parlament müssen daher tun, was die Mehrheit der Wähler will.
Die meisten #Wähler sind aber nicht reich, sondern gehören zur
(sogenanten) Mittelschicht oder sogar zu den Armen. Die Reichen können daher ihre Interessen nur durchbringen, wenn sie der Mittelschicht das #Gefühl geben, dass sie ebenfalls reich ist – obwohl das gar nicht stimmt.Die #Mehrheit der Wähler muss also zur #Selbsttäuschung verleitet werden.
Dafür gibt es mindestens drei #Tricks.
Erstens:
Die Reichen rechnen sich arm und erklären sich selbst zu einem Teil der #Mittelschicht.Dieser #Trick funktioniert, weil es keine genauen Zahlen gibt, wie viel Geld die Reichen wirklich haben.
Zweitens:
Die Mittelschicht hofft auf den eigenen #Aufstieg.Die meisten Menschen nehmen gar nicht wahr, wie groß der Abstand zu den Reichen wirklich ist.
#Umfragen zeigen, dass viele Menschen #glauben, dass der #Reichtum gleich oberhalb ihres eigenen Einkommens anfängt. Da liegt dann der #Irrtum nahe, dass man sich nur ein bisschen anstrengen muss, um auch zu den Reichen zu gehören.
Drittens:
Die Mittelschicht #überschätzt das eigene #Einkommen auch deshalb, weil sie sich unbedingt von den Armen abgrenzen will. In der Mittelschicht ist das Vorurteil verbreitet, dass die Armen gar nicht arbeiten wollen und eigentlich nur Schmarotzer sind. Menschen aus der Mittelschicht sehen sich an der Seite der Reichen, weil sie meinen, dass man gemeinsam von den angeblich faulen Armen ausgebeutet würde.
wochentazDiese drei Mechanismen erklären, warum sich die Mittelschicht für reicher hält, als sie ist. Das Ergebnis ist schlimm. Immer wieder werden die Steuern gesenkt, wovon vor allem die Reichen etwas haben.
Der #Staat nimmt nicht mehr genug #Geld ein, was jeder spürt.
Auch du, lieber Theo, hast es sicherlich schon bemerkt:
Viele #Schulgebäude sind marode, es gibt zu wenig #Kitas, #Schwimmbäder schließen.Die Menschen der Mittelschicht müssten ehrlicher mit sich selbst sein.
Wenn sie einsehen würden, dass sie nicht reich sind, würde es #wenigerPolitikfürReiche geben.Diesen Artikel teilen
Mehr zum Thema
#Erbschaftssteuerkonzept der SPD Purer #Pragmatismus – und das ist gut so
Kommentar von Stefan ReineckeDas neue #SPD-Papier zur #Erbschaftssteuer klingt wie ein Wellness-Programm für die obere Mittelschicht. Deshalb hat es auch mehr #Chancen auf #Erfolg.
Gemeinsam für freie Presse
#Genossenschaft #Leser:innen. #Journalismus #konzernfrei #kostenfrei #Artikel #ohnePaywall #Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen #nichtsbezahlen #wissen #Unterstützung #Beteiligung #Zukunft
#Themen #wochentaz #Reichtum #Lobbyismus #Steuern #Ungerechtigkeit
#Bildung #Kinder #Fedierltern #FediLZ -
> Wie können sich die Reichen durchsetzen, obwohl sie in der Minderheit sind?
https://taz.de/Kinder-fragen-die-taz-antwortet/!6140224/
"Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Theo, 12 Jahre alt.
Mit viel Geld kann man nicht nur teuren #Schmuck kaufen, sondern auch #Berater beschäftigen, die dann die #Politiker beeinflussen
Viele Menschen glauben, dass sich die Reichen durchsetzen können, weil sie reich sind. Das ist nicht ganz falsch.
Denn die Reichen haben genug #Geld, um viele #Berater zu beschäftigen, die dann die #Politiker beeinflussen.Diese Berater heißen Lobbyisten.
Sie versuchen die #Gesetze so zu gestalten, dass die Reichen profitieren und möglichst wenig #Steuern zahlen.Trotzdem reicht es nicht, nur Lobbyisten zu beschäftigen, damit sich die Reichen durchsetzen können.
Denn die Politiker wollen ja wiedergewählt werden.Die #Abgeordneten im #Parlament müssen daher tun, was die Mehrheit der Wähler will.
Die meisten #Wähler sind aber nicht reich, sondern gehören zur
(sogenanten) Mittelschicht oder sogar zu den Armen. Die Reichen können daher ihre Interessen nur durchbringen, wenn sie der Mittelschicht das #Gefühl geben, dass sie ebenfalls reich ist – obwohl das gar nicht stimmt.Die #Mehrheit der Wähler muss also zur #Selbsttäuschung verleitet werden.
Dafür gibt es mindestens drei #Tricks.
Erstens:
Die Reichen rechnen sich arm und erklären sich selbst zu einem Teil der #Mittelschicht.Dieser #Trick funktioniert, weil es keine genauen Zahlen gibt, wie viel Geld die Reichen wirklich haben.
Zweitens:
Die Mittelschicht hofft auf den eigenen #Aufstieg.Die meisten Menschen nehmen gar nicht wahr, wie groß der Abstand zu den Reichen wirklich ist.
#Umfragen zeigen, dass viele Menschen #glauben, dass der #Reichtum gleich oberhalb ihres eigenen Einkommens anfängt. Da liegt dann der #Irrtum nahe, dass man sich nur ein bisschen anstrengen muss, um auch zu den Reichen zu gehören.
Drittens:
Die Mittelschicht #überschätzt das eigene #Einkommen auch deshalb, weil sie sich unbedingt von den Armen abgrenzen will. In der Mittelschicht ist das Vorurteil verbreitet, dass die Armen gar nicht arbeiten wollen und eigentlich nur Schmarotzer sind. Menschen aus der Mittelschicht sehen sich an der Seite der Reichen, weil sie meinen, dass man gemeinsam von den angeblich faulen Armen ausgebeutet würde.
wochentazDiese drei Mechanismen erklären, warum sich die Mittelschicht für reicher hält, als sie ist. Das Ergebnis ist schlimm. Immer wieder werden die Steuern gesenkt, wovon vor allem die Reichen etwas haben.
Der #Staat nimmt nicht mehr genug #Geld ein, was jeder spürt.
Auch du, lieber Theo, hast es sicherlich schon bemerkt:
Viele #Schulgebäude sind marode, es gibt zu wenig #Kitas, #Schwimmbäder schließen.Die Menschen der Mittelschicht müssten ehrlicher mit sich selbst sein.
Wenn sie einsehen würden, dass sie nicht reich sind, würde es #wenigerPolitikfürReiche geben.Diesen Artikel teilen
Mehr zum Thema
#Erbschaftssteuerkonzept der SPD Purer #Pragmatismus – und das ist gut so
Kommentar von Stefan ReineckeDas neue #SPD-Papier zur #Erbschaftssteuer klingt wie ein Wellness-Programm für die obere Mittelschicht. Deshalb hat es auch mehr #Chancen auf #Erfolg.
Gemeinsam für freie Presse
#Genossenschaft #Leser:innen. #Journalismus #konzernfrei #kostenfrei #Artikel #ohnePaywall #Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen #nichtsbezahlen #wissen #Unterstützung #Beteiligung #Zukunft
#Themen #wochentaz #Reichtum #Lobbyismus #Steuern #Ungerechtigkeit
#Bildung #Kinder #Fedierltern #FediLZ -
> Wie können sich die Reichen durchsetzen, obwohl sie in der Minderheit sind?
https://taz.de/Kinder-fragen-die-taz-antwortet/!6140224/
"Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Theo, 12 Jahre alt.
Mit viel Geld kann man nicht nur teuren #Schmuck kaufen, sondern auch #Berater beschäftigen, die dann die #Politiker beeinflussen
Viele Menschen glauben, dass sich die Reichen durchsetzen können, weil sie reich sind. Das ist nicht ganz falsch.
Denn die Reichen haben genug #Geld, um viele #Berater zu beschäftigen, die dann die #Politiker beeinflussen.Diese Berater heißen Lobbyisten.
Sie versuchen die #Gesetze so zu gestalten, dass die Reichen profitieren und möglichst wenig #Steuern zahlen.Trotzdem reicht es nicht, nur Lobbyisten zu beschäftigen, damit sich die Reichen durchsetzen können.
Denn die Politiker wollen ja wiedergewählt werden.Die #Abgeordneten im #Parlament müssen daher tun, was die Mehrheit der Wähler will.
Die meisten #Wähler sind aber nicht reich, sondern gehören zur
(sogenanten) Mittelschicht oder sogar zu den Armen. Die Reichen können daher ihre Interessen nur durchbringen, wenn sie der Mittelschicht das #Gefühl geben, dass sie ebenfalls reich ist – obwohl das gar nicht stimmt.Die #Mehrheit der Wähler muss also zur #Selbsttäuschung verleitet werden.
Dafür gibt es mindestens drei #Tricks.
Erstens:
Die Reichen rechnen sich arm und erklären sich selbst zu einem Teil der #Mittelschicht.Dieser #Trick funktioniert, weil es keine genauen Zahlen gibt, wie viel Geld die Reichen wirklich haben.
Zweitens:
Die Mittelschicht hofft auf den eigenen #Aufstieg.Die meisten Menschen nehmen gar nicht wahr, wie groß der Abstand zu den Reichen wirklich ist.
#Umfragen zeigen, dass viele Menschen #glauben, dass der #Reichtum gleich oberhalb ihres eigenen Einkommens anfängt. Da liegt dann der #Irrtum nahe, dass man sich nur ein bisschen anstrengen muss, um auch zu den Reichen zu gehören.
Drittens:
Die Mittelschicht #überschätzt das eigene #Einkommen auch deshalb, weil sie sich unbedingt von den Armen abgrenzen will. In der Mittelschicht ist das Vorurteil verbreitet, dass die Armen gar nicht arbeiten wollen und eigentlich nur Schmarotzer sind. Menschen aus der Mittelschicht sehen sich an der Seite der Reichen, weil sie meinen, dass man gemeinsam von den angeblich faulen Armen ausgebeutet würde.
wochentazDiese drei Mechanismen erklären, warum sich die Mittelschicht für reicher hält, als sie ist. Das Ergebnis ist schlimm. Immer wieder werden die Steuern gesenkt, wovon vor allem die Reichen etwas haben.
Der #Staat nimmt nicht mehr genug #Geld ein, was jeder spürt.
Auch du, lieber Theo, hast es sicherlich schon bemerkt:
Viele #Schulgebäude sind marode, es gibt zu wenig #Kitas, #Schwimmbäder schließen.Die Menschen der Mittelschicht müssten ehrlicher mit sich selbst sein.
Wenn sie einsehen würden, dass sie nicht reich sind, würde es #wenigerPolitikfürReiche geben.Diesen Artikel teilen
Mehr zum Thema
#Erbschaftssteuerkonzept der SPD Purer #Pragmatismus – und das ist gut so
Kommentar von Stefan ReineckeDas neue #SPD-Papier zur #Erbschaftssteuer klingt wie ein Wellness-Programm für die obere Mittelschicht. Deshalb hat es auch mehr #Chancen auf #Erfolg.
Gemeinsam für freie Presse
#Genossenschaft #Leser:innen. #Journalismus #konzernfrei #kostenfrei #Artikel #ohnePaywall #Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen #nichtsbezahlen #wissen #Unterstützung #Beteiligung #Zukunft
#Themen #wochentaz #Reichtum #Lobbyismus #Steuern #Ungerechtigkeit
#Bildung #Kinder #Fedierltern #FediLZ -
Surveillance: The Trump Administration's Silence on FISA Reform
The US Congress faces a deadline: in two months, the legal basis for mass foreign espionage expires. Lawmakers are debating reforms.
#Datenschutz #FBI #Gesetze #Netzpolitik #NSA #EdwardSnowden #DonaldTrump #Überwachung #news
-
Überwachung: Das Schweigen der Trump-Regierung zur FISA-Reform
Der US-Kongress steht vor einer Deadline: In zwei Monaten läuft die Rechtsgrundlage für massenhafte Auslandsspionage ab. Abgeordnete streiten über Reformen.
#Datenschutz #FBI #Gesetze #Netzpolitik #NSA #EdwardSnowden #DonaldTrump #Überwachung #news
-
Montag: EU gegen Huawei und ZTE bei KRITIS, Pay-TV-Piraten ohne Vermögensschaden
Cybersicherheit ohne China + BGH-Urteil gegen Sender-Vermögensschaden + Ablauf von Plastik-Führerscheinen + Silicon Valley verliert Milliardäre + Sky mit IPTV
#Bundesregierung #EU #Gesetze #hoDaily #IPTV #Journal #KRITIS #PayTV #Piraterie #Sky #Steuerrecht #Verkehr #Vodafone #news
-
Missing Link: Strict Laws and Wealth Tax – A Turning Point for Silicon Valley?
The California Effect, similar to the European Brussels Effect, has repeatedly drawn criticism. This has changed Silicon Valley and will continue to do so.
#Gesetze #KünstlicheIntelligenz #MissingLink #Steuerrecht #Wirtschaft #news
-
Missing Link: Strenge Gesetze und Reichensteuer – Zäsur für das Silicon Valley?
Der California Effect, ähnlich dem europäischen Brüssel-Effekt, sorgt immer wieder für Kritik. Das hat das Silicon Valley verändert, und wird es weiterhin tun.
#Gesetze #KünstlicheIntelligenz #MissingLink #Steuerrecht #Wirtschaft #news
-
https://www.cannavision.eu/cannabismarkt-prognosen-sehen-hohes-marktvolumen-bis-2032
#Nordamerika bleibt die führende #Region im globalen #Cannabismarkt – begünstigt durch die fortschreitende #Legalisierung in den #USA und #Kanada. #Europa entwickelt sich zum dynamischsten #Wachstumsmarkt: Zahlreiche #Länder #liberalisieren ihre #Gesetze im #medizinischen Bereich und prüfen eine weitergehende #Freigabe zu #Freizeitzwecken. Auch der asiatisch-pazifische Raum zeigt #Bewegung
#Cannabis #Zukunft #Landwirtschaft #Wertschöpfung #Bayern #Hanf #Weedmob
-
🌱 Welche #Grundrechte haben unsere #KinderundEnkel und wie werden sie geschützt?
#Bundesverfassungsgericht #Zukunftsklage #Grundgesetz #Zukunft #Demokratie #Kinder #Enkel #Christen #Werte #Grundrechte #Rechtsstaat #Verfassung #Gesetze #Gewaltenteilung #finanzwende #Politik #Deutschland #Merz #Söder #Klingbeil #Klimakatastrophe #Klima #Gesetz #Kinderschutz #Menschenschutz #Kultur #Seele #Vernunft #Angst #Verdrängung #wegschauen
-
das ist natürlich wirklich hart für solche bemitleidenswerten handelsketten wie LIDL: in frankreich müssen sie sich für eine bestimmte zeit an die versprechen halten, die sie per fernsehwerbung gegeben haben. schlimm! wenn ich das richtig verstanden habe, muss eine handelkette bei nennung von preisen in fernsehwerbung für 15 wochen lang garantieren, dass die beworbenen produkte für diesen preis (überall?) erhältlich sind.
das ist natürlich inakzeptabel für LIDL. folglich haben sie sich nicht daran gehalten und wurden zu einer strafzahlung an einen konkurrenten verurteilt (intermarché). sie haben jetzt verkündet, dass sie beleidigt, wie sie sind, keine fernsehwerbung mehr in frankreich schalten werden. das wird natürlich die qualität des französischen fernsehprogramms um einiges verbessern, reduziert aber auch die einnahmen der fernsehanstalten.
offenbar gibts noch weitere instanzen, die LIDL da in frankreich anrufen kann, also könnte es sein, dass die franzosen später irgendwann wieder in den genuss LIDL'scher fernsehwerbung kommen könnten.
#frankreich #LIDL #fernsehen #medien #justiz #gesetze #konkurrenz #Intermarché
RE: https://mastodon.social/@lemonde/115858271682210934 -
2026: Wir bleiben dran!
Aus einer Rundmail des #SFV @sfv zum Jahresende 2025 und Ausblick auf 2026
Klimaschutz braucht Gesetze
Liebe Freundinnen und Freunde der Solarenergie,
unsere zweite Klimaklage ist seit 2024 auf dem Weg. Vieles spricht dafür, dass sie vom Bundesverfassungsgericht angenommen wird. Dass wir diesen wichtigen Schritt gehen konnten, verdanken wir der großen Unterstützung unserer Spenderinnen und Spender. Ihnen allen gilt unser herzlicher Dank. Besonders danken wir der GLS Treuhand, die mit einer Spende von 20.000 Euro maßgeblich dazu beigetragen hat, die Klage bis hierhin zu finanzieren.
Bei der von uns führend organisierten und finanzierten ersten Klimaklage stellte das Bundesverfassungsgericht 2021 fest, dass die damaligen Klimaziele der Bundesregierung unzureichend waren. Es kam zu einer Verschärfung der Ziele und in der Folge zu Gesetzen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit ersten sichtbaren Erfolgen beschleunigten. Erneuerbare erhielten per Gesetz einen vorrangigen Belang in Abwägungsprozessen und ein überragendes öffentliches Interesse. Als jedoch die sektoralen Klimaziele und damit die konkrete Verantwortung, insbesondere im Verkehrsbereich, wieder aufgegeben wurden, zeigte sich deutlich: Rechte, Konservative und Marktliberale wollen keine konsequente Transformation. Seither wird Klimaschutz wieder zurückgefahren, begründet mit „Augenmaß“, dem Wunsch, „Bürger mitzunehmen“ oder die „Wirtschaft nicht zu gefährden“. Konkret zeigt sich das in zu geringen Ausbauzielen für Erneuerbare Energien, der Verschiebung des Verbrenner-Aus, symbolpolitischen Maßnahmen wie dem Verbot angemessener Bezeichnungen für vegetarische Lebensmittel oder der Freistellung der Landwirtschaft von der Dieselsteuer. Diese Themen dienen Rechtspopulisten als Türöffner. Sie wollen den gesamten Klimaschutz am liebsten ganz verhindern. Klimawissenschaft und Physik werden zur Verhandlungssache degradiert und wirtschaftliche Erfolge vom Tisch gewischt.
Entgegen dieser rückwärtsgewandten Diskussionen boomt der Ausbau Erneuerbarer Energien weltweit. Die USA, Indien und Brasilien gehören zu den Vorreitern. An der Spitze steht China: Zuletzt wurden dort mehr Erneuerbare installiert als im gesamten Rest der Welt zusammen. Auch in Deutschland handeln viele Menschen entschlossen und zukunftsgerichtet. Trotz unsicherer Förderbedingungen werden E-Autos gekauft, Wärmepumpen installiert und Solaranlagen gebaut. Diese Entwicklung ist ermutigend. Doch um den Wettlauf gegen die Zeit und den Klimawandel zu gewinnen, brauchen wir nicht nur Idealisten. Wir brauchen wir alle - und dafür benötigt es verbindliche Gesetze, nicht nur Appelle. In vielen Bereichen unseres Zusammenlebens verlassen wir uns bereits auf solche verbindliche Regeln: Steuern werden erhoben, Verkehrsregeln gelten für alle, Sicherheitsvorschriften sind verpflichtend. Sie sind etabliert, wirksam und gesellschaftlich akzeptiert. Ganz anders ist es dort, wo Politik bei Appellen stehen bleibt. Hinweise wie „nachhaltig konsumieren“ oder „klimafreundlich handeln“ überlassen die Verantwortung dem Einzelnen – mit entsprechend begrenzter Wirkung. Unsere Bundesregierung wäre gut beraten, sich gegen unwissenschaftliche, rechte Meinungsmache zu stemmen und endlich Nägel mit Köpfen zu machen.
Die erste Hürde ist genommen: Das Bundesverfassungsgericht hat Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag, mehrere Ministerien und Fachgremien zur Stellungnahme aufgefordert. Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) und der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hatten sich bereits geäußert. Die Bundesregierung folgte kurz vor Weihnachten mit zwei Monaten Verspätung. Nach Fristverlängerung endete die Einreichungsfrist am 15.12. Die Unterlagen sind inzwischen bei uns eingegangen. Unsere Jurist:innen prüfen nun intensiv die Argumentation der Bundesregierung. Wir halten Sie im neuen Jahr dazu wieder auf dem Laufenden.
Für unsere Reaktionen auf die eingegangenen Stellungnahmen sowie für die Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht werden schätzungsweise weitere 60.000 Euro benötigt. Bitte helfen Sie mit, diese Lücke zu schließen und die Klimaklage 2.0 zum Erfolg zu führen.
(Weiteres dazu: https://www.sfv.de/energiepolitik/klimaklage-2-0 )Um diese anspruchsvolle Aufgabe bewältigen zu können, haben wir eigens eine Mitarbeiterin für die Klimaklage eingestellt. Daneben trägt ein kompetentes und engagiertes Team unsere laufende Arbeit: die Beratung zu Solaranlagen auf Mehrfamilienhäusern, die Unterstützung von Betreiberinnen und Betreibern von Ü-20-Anlagen sowie unsere politische Arbeit und Öffentlichkeitsarbeit. Auch dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Bitte helfen Sie mit, diese wirksame Arbeit für unsere Kinder und Enkel zu sichern – sie werden es Ihnen danken.
#Klimaschutz #Politik #Gesetze #Solarenergie #Klimaklage #Bundesverfassungsgericht #Ü20Anlagen #Solaranlagen #Bundesregierung @Bundesregierung
Solarbriefe: https://www.sfv.de/solarbrief-02-2025
Spenden: https://www.sfv.de/mitmachen-2/spende -
@tagesschau 2/2 Aber das ist wie mit den #Außengrenzen, #Moral und #Ethik fallen bei der #Union genau so schnell wie #Gesetze und #Urteile. Mir macht das #Angst.
-
Lieben Dank für die Nachfrage!
Der #Gegenentwurf gegen die Entmachtung der #Legislative schon in der Weimarer #Republik findet sich... im deutschen #Grundgesetz.
Es sieht eine parlamentarische #Konsensdemokratie vor, in dem die #Exekutive regiert, das #Parlament die #Gesetze berät & beschließt & die #Judikative sowie #Publikative beide kontrollieren.
Und diese funktionierte auch top bis zum 1. #Koalitionsvertrag von 1961. Danach griff #Mimesis um sich. https://www.youtube.com/watch?v=Gpt-fQpJA5U
-
Süddeutsche Zeitung:
#Alkohol, #Zigaretten, #Zucker - Deutschland macht sich krank
Während andere Länder hart durchgreifen, nimmt man es hierzulande mit der Vorsorge nicht so genau.
------
So sieht das aus, wenn man die Bevölkerung den Konzernen ausliefert. Wenn die Menschen noch nicht mal ihre eigene #Ernährung und ihr #Suchtverhalten verantwortlich vertreten, erübrigt sich jeder Appell an die #Eigenverantwortung, ganz gleich zu welchem Thema.
-
Die Bilder der #polizeigewalt in #gießen liegen mir schwer Magen.
Schon jetzt kann man feststellen:
Friedliches Demonstrieren wird in #Deutschland gefährlicher. Als aufrechter #Demokrat und #Antifaschist man muss mit Verletzungen und Kriminalisierung rechnen
Die #Polizeigewalt hat das Potential viele bis heute friedliche demonstrierenden zur Gewalt gegen Polizisten zu motivieren.
(Warum friedlich bleiben, wenn man so wie so verprügelt wird?!). Ein Teufelskreis von den die rechten profitieren.Ein mMn #rassistischer #rechtspopulistischer #Bundeskanzler #Merz der ständig gegen #Demokraten und #NGOs hetzt ("nicht alle Tassen in Schrank", "Links ist vorbei", "linke Spinner" usw.) hat keine Hemmungen die Polizei als Prügeltruppe gegen alles links der #Union einzusetzen.
Ein #Innenminister #Dobrindt der #Gesetze großzügig ignoriert (#Zurückweisungen) um #rechtsextreme Politik durch zu setzen macht das halt auch gegen die "deutschen" im eigenen Land.
Der #Rechspopulismus von #Ostermann und #Wendt ist kein Zufall. Die sind ja von den Beamten gewählt, und spiegelt #rechtsextreme Mehrheiten in der #Polizei wieder.
Dass #Seehofer damals jede Studie zu #Rechtsextremismus in der Polizei verhindert hat, hat rvtl. dazu geführt den Rechtsextremismus in großen Teilen der Polizeibehörde zu institutionalisierten.
Ich weiß schon, das ist alles nicht neu. Aber es liegt mir seit gestern wieder wie Blei im Magen.
Ich darf auf keiner Demo mehr fehlen !!!
✊🏼 #Alerta :antifa: -
programmier.bar: AI-Recht mit Dr. Peggy Müller
Dr. Peggy Müller erklärt, welche rechtlichen Fallstricke bei der Nutzung von KI-Systemen lauern und wie der AI Act künftig die Anwendung regeln wird.
#AIAct #Gesetze #IT #Journal #KünstlicheIntelligenz #programmierbar #Softwareentwicklung #news
-
Das muss dieser berühmte #Bürokratieabbau und diese #Planungsbeschleunigung sein, wenn die #Bundesregierung und der #Bundestag illegale #Gesetze beschließen, die von #Gerichten wieder zurückgenommen werden müssen und allen Beteiligten am Ende mehr Arbeit machen und mehr #Chaos & #Unsicherheit erzeugen.
🙄
-
Firmen in Deutschland haben in den letzten drei Jahren 325.000 Menschen eingestellt, um der wachsenden Bürokratie Herr zu werden.#WDR #Bürokratie #Datenschutz #Wirtschaft #Betriebe #Stellen #Deutschland #Belastung #Gesetze #Arbeitsmarkt #Regelungen #squeet.me/search?tag= #DeutschlandInternational
Datenschutz & Co: Wie sehr überbordende Bürokratie der Wirtschaft schadet -
@tagesschau
[Anm: Hervorhebung als Hashtags durch mich]
#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland
#Art14GG
(1) Das #Eigentum und das #Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und #Schranken werden durch die #Gesetze bestimmt.
(2) #Eigentumverpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem #WohlederAllgemeinheit dienen.
3) Eine #Enteignung ist nur zum #WohlederAllgemeinheit #zulässig. #Siedarf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes #erfolgen, das Art und Ausmaß der #Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter #gerechterAbwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der #Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
#dwenteignen
#vonoviaenteignen -
Bewegen sich #merz #cdu mit #reiche und deren Ambitionen bereits in der #planwirtschaft ?#gas #energie #wirtschaft #politik #lobby #gesetze #privilegien #marktwirtschaft #auto #gaskathi
@cdu #ddr2 #rezessionskurs #kulturkampf #ideologie -
Bewegen sich #merz #cdu mit #reiche und deren Ambitionen bereits in der #planwirtschaft ?#gas #energie #wirtschaft #politik #lobby #gesetze #privilegien #marktwirtschaft #auto #gaskathi
@cdu #ddr2 #rezessionskurs #kulturkampf #ideologie
