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#gesetze — Public Fediverse posts

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  1. @tagesschau
    Die #Gesetze in #Deutschland #Europa dienen nicht der #Gerechtigkeit & den Menschen. Also sind sie falsch. Warum? Gerechtigkeit u Menschen haben keine #Lobby. Also existieren sie nicht 🤷🏻‍♂️

  2. @tagesschau
    Die #Gesetze in #Deutschland #Europa dienen nicht der #Gerechtigkeit & den Menschen. Also sind sie falsch. Warum? Gerechtigkeit u Menschen haben keine #Lobby. Also existieren sie nicht 🤷🏻‍♂️

  3. @StephanMatthiesen @Bundesregierung Exaxt meine Rede heute vor den Kollegen. Wenn die #bundesregierung sich nicht ans #Gesetz hält und noch straffrei davon kommt und ich mich weiter dran halten soll, weil's sonst "ganz doll Haue" gibt, sind die #Gesetze, denen ICH mich unterwerfen soll, nicht mal das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. Mit anderen Worten, es gibt defacto keine WIRKSAMEN Gesetze mehr, für NIEMANDEN. Weil sie 0,nichts wert sind.

  4. @StephanMatthiesen @Bundesregierung Exaxt meine Rede heute vor den Kollegen. Wenn die #bundesregierung sich nicht ans #Gesetz hält und noch straffrei davon kommt und ich mich weiter dran halten soll, weil's sonst "ganz doll Haue" gibt, sind die #Gesetze, denen ICH mich unterwerfen soll, nicht mal das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. Mit anderen Worten, es gibt defacto keine WIRKSAMEN Gesetze mehr, für NIEMANDEN. Weil sie 0,nichts wert sind.

  5. Hi @Krautreporter,
    sie setzt sich dreister über #Gesetze und #Grundrechte hinweg. Für manche ein #Killerfeature

    P.S.: Im Übrigen bin ich der Meinung, die #wehrhafteDemokratie muß bei #Grundrechtsverletzungen in #Amt oder #Mandat 3-Strikes anwenden. Auch beim Versuch.

  6. Hi @Krautreporter,
    sie setzt sich dreister über #Gesetze und #Grundrechte hinweg. Für manche ein #Killerfeature

    P.S.: Im Übrigen bin ich der Meinung, die #wehrhafteDemokratie muß bei #Grundrechtsverletzungen in #Amt oder #Mandat 3-Strikes anwenden. Auch beim Versuch.

  7. @kaffeeringe
    "Weil das anderen Themen ja auch so super funktioniert. Dann ist die Klimakrise ja so gut wie abgewendet - es wissen ja alle darüber bescheid.</sarkasmus>"
    Wäre schön, wenn wir zukünftig beim Thema Open-Source-Software + Wirtschaftsförderung bleiben würden. Vielen Dank im Voraus dafür. 😄

    "Das ist dieser neoliberale Glaube an Markt und Konsumentenethik. Ich bin sicher, dass es nicht so funktioniert. Das Problem ist, dass es derzeit gar kein Angebot gibt."

    Da ich mehr als 25 Jahre in der IT-Branche tätig war, inkl. Installation und Konfiguration von Windows-Rechnern, und zufälligerweise vorgestern auf meinem Rechner Linux installiert habe, weiß ich nicht, warum Fachkräfte, die mit Windows und Co. umgehen können, dies nicht auch schaffen sollten. Denn Linux ist m.E. noch einfacher als Windows zu installieren, denn es hat u.a. sogar einen Treiber für meinen Drucker gefunden, den es beim Drucker-Hersteller gar nicht gibt. 🤔

    Es gibt kein Angebot?
    Wofür?

    Weiterbildungsmaßnahmen:
    Es gibt diverse Foren, Videos und Webseiten, die auch bei Problemen weiterhelfen - kostenlos.

    Programme:
    Open-Source-Programme gibt es verdammt viele und täglich werden es mehr. Und die Programme, die es bereits gibt, werden stets verbessert.
    Zusätzlich fördert (auch) das Land Schleswig-Holstein bereits die Produktion von Open-Source-Produkten.

    Förderung der Nachfrage:
    Es gibt (auch) seit 2009 in Schleswig-Holstein ein Gesetz, dass u.a. die Kommunen dazu verpflichtet, Open-Source-Software vorrangig zu verwenden.
    Es gibt seit diesem Jahr den Di.Day.
    Und immer (mal) wieder berichten der ÖRR und auch private Medien, z.B. heise, über Open-Source-Produkte und über Nutzende, wie z.B. dem IGH, die urplötzlich keinen Zugriff auf ihre eigenen Daten mehr hatten oder nicht mehr in die USA einreisen durften.

    Kurz:
    Meine Annahme, dass der Markt das regelt, basiert nicht auf einem neoliberalen Glauben, sondern auf den o.g. Gründen. 😄

    Aber wenn ich ein Problem bei den IT-Unternehmen ausmachen will, ist es das Problem, dass sie mit der Software selbst keinen Penny verdienen können, so dass sie im Regelfall mehr Kunden akquirieren müssten.
    Abgesehen davon ist es natürlich toll, wenn man seine Kosten auf den Staat abwelzen kann. 😉

    @blog

    Hashtags:
    #DUT #DID #DIDay #OpenSource #IT #Unternehmen #Förderung #Kommunen #Gesetze #ÖRR #SH #SchleswigHolstein #Gruene #Grüne

  8. @kaffeeringe
    "Weil das anderen Themen ja auch so super funktioniert. Dann ist die Klimakrise ja so gut wie abgewendet - es wissen ja alle darüber bescheid.</sarkasmus>"
    Wäre schön, wenn wir zukünftig beim Thema Open-Source-Software + Wirtschaftsförderung bleiben würden. Vielen Dank im Voraus dafür. 😄

    "Das ist dieser neoliberale Glaube an Markt und Konsumentenethik. Ich bin sicher, dass es nicht so funktioniert. Das Problem ist, dass es derzeit gar kein Angebot gibt."

    Da ich mehr als 25 Jahre in der IT-Branche tätig war, inkl. Installation und Konfiguration von Windows-Rechnern, und zufälligerweise vorgestern auf meinem Rechner Linux installiert habe, weiß ich nicht, warum Fachkräfte, die mit Windows und Co. umgehen können, dies nicht auch schaffen sollten. Denn Linux ist m.E. noch einfacher als Windows zu installieren, denn es hat u.a. sogar einen Treiber für meinen Drucker gefunden, den es beim Drucker-Hersteller gar nicht gibt. 🤔

    Es gibt kein Angebot?
    Wofür?

    Weiterbildungsmaßnahmen:
    Es gibt diverse Foren, Videos und Webseiten, die auch bei Problemen weiterhelfen - kostenlos.

    Programme:
    Open-Source-Programme gibt es verdammt viele und täglich werden es mehr. Und die Programme, die es bereits gibt, werden stets verbessert.
    Zusätzlich fördert (auch) das Land Schleswig-Holstein bereits die Produktion von Open-Source-Produkten.

    Förderung der Nachfrage:
    Es gibt (auch) seit 2009 in Schleswig-Holstein ein Gesetz, dass u.a. die Kommunen dazu verpflichtet, Open-Source-Software vorrangig zu verwenden.
    Es gibt seit diesem Jahr den Di.Day.
    Und immer (mal) wieder berichten der ÖRR und auch private Medien, z.B. heise, über Open-Source-Produkte und über Nutzende, wie z.B. dem IGH, die urplötzlich keinen Zugriff auf ihre eigenen Daten mehr hatten oder nicht mehr in die USA einreisen durften.

    Kurz:
    Meine Annahme, dass der Markt das regelt, basiert nicht auf einem neoliberalen Glauben, sondern auf den o.g. Gründen. 😄

    Aber wenn ich ein Problem bei den IT-Unternehmen ausmachen will, ist es das Problem, dass sie mit der Software selbst keinen Penny verdienen können, so dass sie im Regelfall mehr Kunden akquirieren müssten.
    Abgesehen davon ist es natürlich toll, wenn man seine Kosten auf den Staat abwelzen kann. 😉

    @blog

    Hashtags:
    #DUT #DID #DIDay #OpenSource #IT #Unternehmen #Förderung #Kommunen #Gesetze #ÖRR #SH #SchleswigHolstein #Gruene #Grüne

  9. 🌱 😀 👯 ❓ 🇨🇳 #Cannabis #Hanf #Gesetze in #China

    2021- Darf man in China 🌱 besitzen und konsumieren?
    Darf 🌱 in China verkauft werden?
    Darf 🌱 in China angebaut werden?
    Ist #CBD in China #legal?
    Können #Cannabissamen nach China geschickt werden?
    #MedizinischesCannabis in China
    #Industriehanf in China

    Die #Geschichte von 🌱 in China
    Das #Gleichgewicht des #Ma
    #Cannabisanbau in China
    #Einstellung gegenüber 🌱
    Wird 🌱 künftig legalisiert?

  10. 🌱 😀 👯 ❓ 🇨🇳 #Cannabis #Hanf #Gesetze in #China

    2021- Darf man in China 🌱 besitzen und konsumieren?
    Darf 🌱 in China verkauft werden?
    Darf 🌱 in China angebaut werden?
    Ist #CBD in China #legal?
    Können #Cannabissamen nach China geschickt werden?
    #MedizinischesCannabis in China
    #Industriehanf in China

    Die #Geschichte von 🌱 in China
    Das #Gleichgewicht des #Ma
    #Cannabisanbau in China
    #Einstellung gegenüber 🌱
    Wird 🌱 künftig legalisiert?

  11. Der #Tag_des_Ungehorsams findet jährlich am 03.Juli statt.

    Der Tag des #Ungehorsams soll den Akt des #zivilen_Ungehorsams ins Gedächtnis rufen. Es geht darum, das #BürgerInnen eines Landes aktiv an der #Politik teilnehmen, indem #friedlich gegen #Gesetze, welche als #unangebracht oder# unmoralisch erachtet werden, #protestiert. Der Tag macht vor allem darauf aufmerksam, dass es friedliche Wege gibt gegen unrechtmäßige Gesetze zu demonstrieren.
    welcher-tag-ist-heute.org/akti

    #Aktionstag

  12. Der #Tag_des_Ungehorsams findet jährlich am 03.Juli statt.

    Der Tag des #Ungehorsams soll den Akt des #zivilen_Ungehorsams ins Gedächtnis rufen. Es geht darum, das #BürgerInnen eines Landes aktiv an der #Politik teilnehmen, indem #friedlich gegen #Gesetze, welche als #unangebracht oder# unmoralisch erachtet werden, #protestiert. Der Tag macht vor allem darauf aufmerksam, dass es friedliche Wege gibt gegen unrechtmäßige Gesetze zu demonstrieren.
    welcher-tag-ist-heute.org/akti

    #Aktionstag

  13. Mal ne Frage an die Jura Spezies:
    Meines uraltem und möglicherweise nicht mehr aktuellem Wissens nach steht in irgendeinem Gesetz (BGB?) drin, dass mensch die Bitte um Trinkwasser _nicht_ ablehnen darf.
    Die üblichen bekloppten Suchdinger spucken leider nur Crap aus.

    #jura #juristerei #gesetze #trinkwasser
    #gesetzbuch

  14. Mal ne Frage an die Jura Spezies:
    Meines uraltem und möglicherweise nicht mehr aktuellem Wissens nach steht in irgendeinem Gesetz (BGB?) drin, dass mensch die Bitte um Trinkwasser _nicht_ ablehnen darf.
    Die üblichen bekloppten Suchdinger spucken leider nur Crap aus.

    #jura #juristerei #gesetze #trinkwasser
    #gesetzbuch

  15. Eine klaffende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit

    Bestehende Gesetze zum Schutz von Natur und Umwelt werden oft unzureichend umgesetzt, so ein Gutachten des Umweltrates, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Die Folge: Klimaziele werden oft nicht erreicht. Von D. Hebestreit.

    ➡️ tagesschau.de/inland/gutachten

    #Umwelt #Gutachen #Klimawandel #Gesetze

  16. Eine klaffende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit

    Bestehende Gesetze zum Schutz von Natur und Umwelt werden oft unzureichend umgesetzt, so ein Gutachten des Umweltrates, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Die Folge: Klimaziele werden oft nicht erreicht. Von D. Hebestreit.

    ➡️ tagesschau.de/inland/gutachten

    #Umwelt #Gutachen #Klimawandel #Gesetze

  17. Bundesgerichtshof bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen

    Mietwagen, etwa von Uber, müssen weiterhin nach jeder Fahrt zurück zum Betriebssitz. Damit soll das Taxigewerbe als Teil der Daseinsvorsorge geschützt bleiben.

    heise.de/news/Bundesgerichtsho

    #BGH #Gesetze #Mobilität #Recht #Uber #Wirtschaft #news

  18. Bundesgerichtshof bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen

    Mietwagen, etwa von Uber, müssen weiterhin nach jeder Fahrt zurück zum Betriebssitz. Damit soll das Taxigewerbe als Teil der Daseinsvorsorge geschützt bleiben.

    heise.de/news/Bundesgerichtsho

    #BGH #Gesetze #Mobilität #Recht #Uber #Wirtschaft #news

  19. da ich kein jurist bin, kann ich nicht einschätzen, wie valide diese ausarbeitung ist. da es aber angeblich vom wissenschaftlichen dienst des deutschen bundestags kommt, könnte es ja richtig sein. müsste man mal die herkunft kontrollieren.

    interessant hier finde ich die erläuterungen zu störerhaftung und haftung bei urheberrechtsverletzungen. das hätte ich mir anders vorgestellt, brachialer ..

    #internet #gesetze #urheberreccht #social-media #fediverse

    RE: https://loma.ml/display/373ebf56-206a-1b02-a64e-cf9319888105
  20. #news ⚡ Ärztepräsident fordert strengere Gesetze gegen Nikotinprodukte: Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert strengere Gesetze, um Kinder und Jugendliche vor Zigaretten und Vapes zu... hubu.de/?p=328501 | #gesetze #nikotinprodukte #hubu

  21. Deutschland: 100.000 Regeln – und niemand fühlt sich frei

    Immer neue Regeln sollen Konflikte lösen – und machen Demokratie zugleich komplizierter. Warum Freiheit und Gesetzgebung neu verhandelt werden müssen.

    telepolis.de/article/Deutschla

    #Gesetze #news

  22. @EUCommission
    DSGVO - SEHR GUTE Idee, aber leider schlechte Umsetzung & Ausführung!
    Gesetze machen nur dann Sinn, wenn man sie auch durchsetzt - VOR ALLEM gegen die Grossen (anstatt alibihaft bei ein paar Kleinen)!
    Und wenn man #Gesetze und #Normen ernst meint, untergräbt man sie auch nicht, vgl. #ChatKontrolle, #DigitalOmnibus, Nutzung von Schrott wie #Palantir oder #SchattenIT bei #Europol !
    Also liebe #EUKommission: Setzt europäische Werte mind. in der #EU endlich durch und zwar vollständig!