#netanjahu — Public Fediverse posts

> USA sanktionieren Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs

Sind die USA ein Terrorstaat/Unrechtsstaat?

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-sanktionen-internationaler-strafgerichtshof-100.html

> Die US-Regierung erhöht weiter den Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof: Sie kündigte Sanktionen gegen dessen Präsidentin und einen leitenden Anwalt an. Der IStGH sieht die Rechtsstaatlichkeit gefährdet.

#drohung #usa #trump #terror #istgh #haftbefehl #netanjahu #israel #ruZZia #russland

1/2 Yleensä sitä pyrkii välttelemään Dumpin lausuntoja kuin ruttoa, mutta sen kerran, kun sen haluaisi kuulla, sitä ei näy, ei kuulu.

Eilisiltapäivästä asti olen sitä odottanut, kun #Netanjahu hylkäsi Dumpin soppariehdotuksen Gazan suhteen.

Että miten #Dump suhtautuu siihen, että hänen ja #RauhanNobel (tirsk!) väliin asettuu nyt pikäaikainen #liittolainen.

Jatk.

#Israel #kansanmurha #sotarikos #sota #rauha #rauhansopimus #Gaza #Palestiina #palestiinalaiset #Hamas #USpol #Yhdysvallat #Trump

Vielleicht sollte man mal #Trump, #melonie, #orban, #xi, #Putin, #KimJongun, #Netanjahu, #LePen, #Chamenei, #Millei, #vance, #hoecke, #weidel und #Wilders in eine Art Dschungel Camp stecken. Wir wählen dann wer mit der geringsten Gefängnisstrafe raus darf. #ibes

Von hier aus sieht es ganz so aus, als hätte Trump nicht nur Colbert aus dem Weg geräumt, sondern auch die ideologischen Spielregeln bei CBS direkt zu seinen Gunsten verschoben. Diese Vermutung erscheint besonders plausibel, wenn man die Berichte über die Versprechen betrachtet, die die neuen Eigentümer von Paramount gegenüber Trumps Federal Communications Commission gemacht haben, wie CBS News unter der Leitung von Skydance geführt werden soll, sowie die Absicht des neu fusionierten Unternehmens, die DEI-Richtlinien aufzuheben.

Skydance teilt FCC mit, dass es einen Ombudsmann für CBS News einrichten und DEI bei Paramount abschaffen wird

„Skydance hat der Federal Communications Commission mitgeteilt, dass es nach Abschluss der Übernahme von Paramount Global eine „umfassende Überprüfung” von CBS einleiten wird, um sicherzustellen, dass der Sender im öffentlichen Interesse arbeitet, und dass es einen Ombudsmann einstellen wird, der direkt an den Präsidenten von CBS News berichtet und „alle Beschwerden über Voreingenommenheit oder andere Bedenken” in der Nachrichtenredaktion entgegennimmt und bewertet.

Die Ombudsmann-Funktion wird für mindestens zwei Jahre garantiert, wobei die Führung von CBS News sich verpflichtet, alle Beschwerden „sorgfältig zu prüfen”.

Skydance hat sich außerdem dazu verpflichtet, alle Initiativen für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion (DEI) im Unternehmen abzuschaffen und schreibt in einem Brief: „Das Unternehmen setzt sich dafür ein, dass seine Berichterstattung die vielen Zielgruppen und Gemeinschaften, denen es dient, in einer Weise widerspiegelt, die den Anforderungen der Nichtdiskriminierung und anderen geltenden Gesetzen entspricht.”

Im Gegensatz zu vielen Amerikanern spreche ich fließend „blutleckeres Unternehmensvampirisch“, und für mich klingt das ganz danach, als verspreche Skydance, CBS von Kritikern des Trump-Regimes zu säubern und eine Verbindung herzustellen, um die Beschwerden des Schweinekaisers über die Berichterstattung des Senders direkt an die Geschäftsleitung weiterzuleiten. Wenn man dann noch die sofortige ideologische Kapitulation des neuen Unternehmens vor Trumps Rachefeldzug gegen #Diversitätsprogramme hinzunimmt, hat man ein pro-Trump-Nachrichtensender, der am Ende wahrscheinlich wie eine Light-Version von Fox News aussehen wird. Und diese Verwandlung eines Medienunternehmens, das zu seinen hartnäckigsten Kritikern gehörte, in einen ideologischen Verbündeten durch die Macht des Kapitals und der Exekutive wäre wiederum Trumps bislang größter Triumph in seinem offenen Krieg um die Kontrolle der US-Kultur und würde die akzeptablen Grenzen des Diskurses zugunsten einer faschistischen Diktatur neu definieren.

Wenn NIMBY-Reaktionen auf faschistische Absichten treffen

Eines der beunruhigendsten Dinge am Aufstieg des Trumpenreich-Regimes zu einer Position mit enormer und ständig wachsender Macht im amerikanischen Leben ist die Art und Weise, wie die offene faschistische Agenda dieser Regierung den bereits bestehenden amerikanischen Polizeistaat integriert und ausbaut und ihn in noch extremere Bahnen lenkt als ihre Vorgänger. Das macht die Analyse praktisch jeder politischen Erklärung oder Durchführungsverordnung von Trumpenreich zu einem Ratespiel, bei dem man alle möglichen Ergebnisse berücksichtigen muss, von reaktionärem Business as usual bis hin zu einer vollwertigen Nazi-#Polizeistaatsdiktatur unter permanenten quasi-maritimen Gesetzen.

Daher denke ich, dass eine kürzlich erlassene Verordnung von Schweinekaiser Trump, die darauf abzielt, Obdachlosigkeit und psychische Erkrankungen auf nationaler Ebene effektiv zu kriminalisieren, in unserer Debatte wahrscheinlich mehr Beachtung finden sollte, als dies derzeit der Fall ist. Was Trump hier versucht, ist ein gutes Beispiel dafür, wie schreckliche reaktionäre #NIMBY-Politiken der „harten Liebe” und der „Gemeinschaftssicherheit” mit sehr geringem Aufwand oder nur geringfügigen Änderungen in der Praxis einer faschistischen, eliminatorischen und eugenischen Agenda dienen können.

Trump treibt Politik voran, die „Obdachlosigkeit und psychische Erkrankungen als Verbrechen behandelt“

„Befürworter der psychischen Gesundheit und #Obdachlose haben US-Präsident Donald Trump am Donnerstag wegen seiner Verordnung mit dem Titel „Beendigung von #Kriminalität und Unruhen auf Amerikas Straßen“ scharf kritisiert.

Trumps Verordnung weist die US-Justizministerin Pam #Bondi an, Maßnahmen zu beenden, die die Regierung daran hindern, „Personen auf der Straße, die eine Gefahr für sich selbst oder andere darstellen“, in Einrichtungen unterzubringen. Sie soll auch mit anderen Kabinettsmitgliedern zusammenarbeiten, „um Zuschüsse für Bundesstaaten und Kommunen zu priorisieren, die Verbote des offenen Konsums illegaler #Drogen, des #Campings und #Herumlungerns in Städten sowie der #Hausbesetzung durchsetzen und den Aufenthaltsort von Sexualstraftätern verfolgen“.

Wie aus einem Informationsblatt des Weißen Hauses hervorgeht, werden mit der Anordnung auch „Mittel umgeleitet, um sicherzustellen, dass Personen, die auf der Straße campen, die öffentliche Ordnung stören und an schweren psychischen #Erkrankungen oder #Suchterkrankungen leiden, in #Behandlungszentren, ambulante Einrichtungen oder andere Einrichtungen gebracht werden“. Außerdem wird sichergestellt, dass die #Fördermittel nicht „zur Finanzierung von #Drogenkonsumräumen oder illegalen #Drogenkonsum“ verwendet werden.

Es ist erwähnenswert, dass Trumps Strategie hier in allen Punkten, von der Kriminalisierung obdachloser Menschen durch das katastrophale Urteil des Roberts-Gerichtshofs in der Rechtssache Grants #Pass v. #Johnson bis hin zur Verwendung von Bundesmitteln als Kombination aus Zuckerbrot und Peitsche, um einzelne Kommunalverwaltungen zur Einführung von repressiven, karzeralen, NIMBY-Politik gegenüber Obdachlosen, Menschen mit Drogenproblemen und psychischen Erkrankungen, spiegelt die Taktik wider, die der kalifornische Gouverneur Gavin #Newsome in den letzten achtzehn Monaten in seinem Bundesstaat verfolgt hat; eine Politik, für die ich ihn zu Recht als Faschisten und Monster bezeichnet habe. Angesichts der Tatsache, dass dieselben objektiv ineffektiven, autoritären und karzeralen Lösungen für Probleme, die letztlich sowohl ein Versagen des Kapitalismus als auch des Staates darstellen, überall im angelsächsischen Raum (insbesondere in Kanada und Großbritannien) umgesetzt werden, war es wohl unvermeidlich, dass das faschistische Trumpenreich diese Gelegenheit nutzen würde, um auch in unserem Land mehr Macht über die Politik der lokalen Regierungen zu erlangen. Alles, was Trump dabei hilft, die Idee zu etablieren, dass jede politische Instanz in den Vereinigten Staaten tun muss, was er sagt, wird von seinem Regime begrüßt werden.

Selbst wenn ich dem Trumpenreich die völlig unberechtigte Annahme zugestehe, dass dies alles nur die gleiche NIMBY-Scheiße ist, mit der man eine #Wohnungskrise, eine #Opioidkrise und eine Krise der psychischen #Gesundheitsversorgung ignoriert, die durch kapitalistische #Ausbeutung und #Sparpolitik auf staatlicher Ebene verursacht wurden, ist die Realität, dass dieser faschistische Polizeistaat-Quatsch nicht funktioniert. Obdachlose finden nicht einfach so einen neuen Platz zum Leben, wenn man ihre Zeltlager räumt oder Gesetze gegen #Landstreicherei streng durchsetzt. Menschen mit Drogenproblemen in Gefängnisse zu stecken, um sie zu rehabilitieren, ist eine lächerlich schlechte Methode, um Sucht zu behandeln. Menschen mit psychischen Problemen in #Anstalten zu stecken, ist ein unbeschreiblich schlechter und grausamer Ersatz für die Finanzierung von Programmen zur psychischen Gesundheitsversorgung, die diesen Menschen ein gesundes Leben in unseren Gemeinden ermöglichen würden. Wenn das, was Trump hier vorschlägt, eine Lösung sein soll, dann ist es keine Lösung für die Probleme, die das Regime angeblich lösen will.

In der realen Welt sind wir aber nicht verpflichtet, so zu tun, als wüssten wir nicht, dass das Trumpenreich sich einen Dreck um sicherere Gemeinden, die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit oder die Hilfe für Menschen mit psychischen Problemen schert. Tatsächlich handelt es sich hier um ein faschistisches Regime, das bereits seine Bereitschaft gezeigt hat, unter falschen Vorwänden gegen seine politischen Feinde vorzugehen, und das immer wieder davon redet, Transmenschen und Menschen mit Autismus in „therapeutischen Arbeitsfarmen” einzusperren. Glaubst du, dass eine autoritäre, weiße nationalistische Regierung, die kürzlich abgeschobene #Migranten als #Arbeitskräfte ersetzen will, diesen #Arbeitskräftemangel mit inhaftierten Obdachlosen lösen will? Wer entscheidet, was ein #Drogenkonsument und was ein Süchtiger ist? Wer entscheidet, wer „psychisch krank” ist und wer nur einen schlechten Tag hat? Glaubt irgendjemand, dass es eine gute Idee ist, Trump oder einen seiner Nazi-Schergen, die für sein Regime arbeiten, über solche Dinge entscheiden zu lassen? Ja, ich auch nicht.

Trump spürt den Druck wegen des Völkermords in Gaza

Sechs Monate nach Beginn der zweiten Amtszeit von Trump wird immer deutlicher, dass der Schweinekaiser, wenn er das Land verlässt, in einem unbewachten Moment etwas sagen wird, das die Position des Trump-Regimes in der Außenpolitik oder den Handelsbeziehungen grundlegend verändern wird. Das heißt, so sehr ich auch die jüngste gegenseitige öffentliche Handlanger-Tour von Dowmarket #Mussolini und dem britischen Premierminister Keir #Starmer ignorieren wollte, wusste ich doch, dass Trump früher oder später etwas sagen würde, womit niemand gerechnet hatte, und dass es sofort zu internationalen Schlagzeilen werden würde. Habe ich erwartet, dass es gute Nachrichten sein würden? Nein, habe ich nicht.

Ich habe jedoch eine angenehme Überraschung für uns alle, denn diesmal hat Trump etwas gesagt, das die Position seiner Regierung zur anhaltenden Blockade Israels und zur von ihm verursachten #Hungersnot im #Gazastreifen grundlegend untergräbt. Auch wenn es wahrscheinlich noch zu früh ist, um die nächsten Schritte des Regimes vorherzusagen, hat Trumps unbedachter Ausrutscher in #Schottland das Potenzial, die gesamte Position des Regimes zum von den USA unterstützten #Völkermord Israels an den Palästinensern im Gazastreifen zum Einsturz zu bringen.

Trump räumt „echte Hungersnot“ in Gaza ein und fordert Israel auf, „jedes Gramm Lebensmittel“ reinzulassen

„Der US-Präsident sagte Reportern, dass Israel „eine große Verantwortung“ für die Krise trage, und wies damit #Netanjahu zurück, der am Montag behauptet hatte, es gebe „keine Hungersnot in #Gaza“.

Auf die Frage, ob er dieser Einschätzung zustimme, antwortete Trump: „Ich weiß es nicht. Nach dem, was ich im Fernsehen gesehen habe, würde ich sagen, nicht besonders, denn diese Kinder sehen sehr hungrig aus.“

Später fügte er hinzu: „Wir können viele Menschen retten, ich meine einige dieser Kinder. Das ist echte Hungersnot; ich sehe es, und das kann man nicht vortäuschen. Deshalb werden wir uns noch stärker engagieren.“

Auf die Frage, was er Netanjahu bei ihrem nächsten Gespräch sagen werde, antwortete Trump: „Wir geben Geld und wir geben Lebensmittel, aber wir sind hier ... Ich möchte, dass er dafür sorgt, dass sie die Lebensmittel bekommen. Ich möchte sicherstellen, dass sie die Lebensmittel bekommen, jedes Gramm davon.“

Was Trump hier gerade gesagt hat, ist umwerfend, weil es in direktem Widerspruch zu den Erklärungen seines Außenministeriums steht, wie die Regierung die Unterstützung und Mitschuld des Regimes sowohl an der Hungersnot verursachenden Blockade des Gazastreifens durch Israel als auch an dem größeren Völkermord, den wir ihnen helfen zu begehen, begründet hat. Wie der Artikel feststellt, widersprechen Trumps Aussagen auch offen und absichtlich der Erklärung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, es sei „eine dreiste Lüge“ zu behaupten, Israel verursache Hunger in Gaza. Hat Trump versucht, die Verantwortung für eine anhaltende, von seiner Regierung mit Freude unterstützte Hungersnot abzuschieben, bis zu viele Bilder von hungernden Babys ihren Weg in den Mainstream-Diskurs gefunden haben? Aber klar doch. Versucht der Schweinekaiser, seinen fettigen Kadaver durch ein Nadelöhr zu zwängen, um sich gegen die Hungersnot zu stellen, die wir alle sehen können und die #Israel verursacht, während er weiterhin die gnadenlose militärische #Vernichtungskampagne der #IDF gegen die #Palästinenser im Gazastreifen unterstützt? Das hat er ganz sicher getan; aber das bedeutet nicht, dass diese Position für Trump oder die anderen Schweineimperialismus-Nationen, die den #Völkermord Israels unterstützen, tatsächlich haltbar ist.

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Basisinitiative in Gaza gestartet, damit hungernde Palästinenser* humanitäre Hilfe bekommen

Stammes- und Gemeindevorsteher in Gaza tun sich zusammen, um Hilfskonvois zu schützen, nachdem bei täglichen Massakern an Hilfslieferungen über 500 Menschen getötet wurden.

Am Dienstag hat die Nationale Versammlung palästinensischer #Stämme, #Clans und #Familien in Gaza-Stadt ein Treffen einberufen, um die Initiative zu starten. „Diese Lastwagen, die im belagerten Gaza ankommen – das seit 90 Tagen von unserem Feind ausgehungert wird – müssen ihre rechtmäßigen Empfänger erreichen, die Bedürftigen“, sagte Abu Salman al-#Mughni, ein #Stammesführer. „Sie dürfen nicht an eine korrupte Gruppe von Dieben und skrupellosen Händlern fallen, die sie auf den Märkten zu unerschwinglichen Preisen verkaufen, die sich niemand leisten kann. Aus diesem Grund haben sich die Stämme aller Fraktionen zusammengeschlossen, um diese Lastwagen zu sichern und dafür zu sorgen, dass sie die Lagerhäuser erreichen und dann fair an alle unsere Leute verteilt werden.“

Die Bemühungen waren erfolgreich, und eine seltene Lieferung von Dutzenden von UN-Hilfslastwagen, die am Mittwoch über den Grenzübergang #Zikim einfuhren, konnte gesichert werden. ohne Zwischenfälle durch die Küstenstraße Rashid Street fahren und in den UN-Lagerhäusern ankommen, wo die Menschen Schlange standen, um die #Hilfsgüter zu erhalten. Die Stammes- und #Gemeindevorsteher hinderten Menschenmengen daran, sich dem Gebiet zu nähern, durch das die Lastwagen fuhren, indem sie eine Reihe von Barrikaden errichteten und Menschenketten bildeten. Männer, die den Stämmen angehörten, kletterten auf die Lastwagen – einige mit Stöcken, andere mit Gewehren bewaffnet –, um die Lastwagen zu den Lagerhäusern zu eskortieren.

Das Ganze war ein krasser Gegensatz zu früheren Szenen, als es kein Verteilungssystem gab und Tausende verzweifelte Menschen die Hilfskonvois überrannten, woraufhin israelische #Soldaten wahllos das Feuer eröffneten und täglich Dutzende #Palästinenser töteten.

„Wir raten allen, ihren Söhnen und Jugendlichen klar zu sagen, dass sie nicht in die Todesfallen gehen sollen“, sagte Abu Samed Abu #Rawaa, ein weiterer Stammesführer, der an den Bemühungen beteiligt war, gegenüber Drop Site. „Wir sind der Schutzschild. Alle müssen verstehen, dass es die Besatzer sind, die Chaos verbreiten wollen – sie sind es, die wollen, dass unser Volk so erscheint ... dass unser Volk als barbarisch dargestellt wird.“

Die prominenteste Person in Gaza, die der Plünderung von Hilfsgüterlastwagen beschuldigt wird, ist Yasser Abu #Shabab, ein 32-Jähriger, der zuvor in Gaza wegen #Drogenhandels inhaftiert war. Abu Shabab ist jetzt der Anführer einer mächtigen Gruppe namens „Anti-Terror-Dienst“, die vom israelischen Militär bewaffnet wird und weithin der #Plünderung von Hilfskonvois beschuldigt wird.

In ihren Äußerungen nannten Stammes- und Clanführer Abu Shabab namentlich und warnten, dass jeder, der mit ihm in Verbindung steht, hart bestraft werden würde. „[Israel] hat diesen entehrten und verurteilten Abu Shabab unterstützt, um #Korruption im Land zu verbreiten“, sagte Dr. Alaa El-Din Al-#Aklouk, ein führendes Mitglied der Nationalen Versammlung palästinensischer Stämme, Clans und Familien. „Einige unserer Söhne und Familienmitglieder schließen sich Abu Shabab an und laufen herum, um Leute zu rekrutieren. Ihr Männer müsst eure Söhne und Jugendlichen ermahnen, sich von diesem schmutzigen Keim fernzuhalten, der von der Besatzung geschaffen wurde.“ In Anlehnung an Kommentare israelischer Beamter hat Shabab die Hamas beschuldigt, Hilfsgüterlastwagen geplündert zu haben, ohne dafür Beweise vorzulegen – eine Behauptung, die sowohl die UNO als auch internationale Organisationen zurückgewiesen haben.

Nur wenige Stunden nach dem Start der Initiative von Stämmen und Gemeinden zur Sicherung der Hilfskonvois am Mittwoch gaben der israelische Ministerpräsident Benjamin #Netanjahu und Verteidigungsminister Israel #Katz eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die Hamas des Diebstahls der Hilfsgüter beschuldigten und das israelische Militär anwiesen, dies zu verhindern.

Als Reaktion darauf erklärte das Regierungsmedienbüro in Gaza, die israelische #Regierung verbreite „Lügen“, um „die fortgesetzte Blockade, die Aushungerung und die Verhinderung humanitärer Hilfe zu legitimieren“.

„Für wen ist diese Tragödie?“

#Israel hat am 2. März eine vollständige #Blockade des Gazastreifens verhängt, bei der fast drei Monate lang keine #Lebensmittel, medizinische #Hilfsgüter, #Treibstoff oder andere humanitäre Güter eingeführt werden durften – die längste vollständige Blockade seit Beginn des genozidalen Angriffs Israels. Die israelische Blockade brachte die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens an den Rand einer Hungersnot, wobei unterernährte Kinder an Hunger starben.

Am 27. Mai begann die von den #USA und #Israel unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) mit der Verteilung einer winzigen Menge an Hilfsgütern über vier militarisierte Verteilungszentren, drei in abgelegenen Teilen des südlichen Gazastreifens und eines in der Nähe von Wadi Gaza. Das Projekt wurde von den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen, die zuvor die Verteilung der Hilfsgüter im Gazastreifen geleitet hatten, als Instrumentalisierung der Hilfe verurteilt. Tausende verzweifelte Palästinenser mussten stundenlang durch israelische Militärzonen laufen, um die Verteilungszentren zu erreichen. Unabhängig vom GHF-System wurde auch einer kleinen Anzahl von UN-Hilfsgüterlastwagen, die hauptsächlich Mehl transportierten, sporadisch die Einfahrt gewährt. Die Gesamtmenge der verteilten Hilfsgüter reicht laut UN bei weitem nicht aus, um eine #Massenhungersnot abzuwenden.

Israelische Truppen haben täglich sowohl an den

GHF-Verteilungsstellen als auch in deren Nähe und bei der Versammlung von Menschen in der Nähe der UN-Hilfstrucks mit Panzern und Quadcoptern auf die Menschen geschossen, sie beschossen und angegriffen. In den letzten vier Wochen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mindestens 549 Palästinenser getötet und über 4.066 verletzt, in Vorfällen, die mittlerweile allgemein als „Hilfsgütermassaker“ bezeichnet werden.

Die humanitäre Organisation Ärzte ohne Grenzen (bekannt unter ihrem französischen Akronym MSF) bezeichnete das Hilfsprogramm der GHF als „unter humanitären Vorwänden begangenen Massaker” und forderte dessen „sofortige Einstellung”. In einer Erklärung vom Freitag erklärte die Organisation, die GHF „erniedrige die Palästinenser absichtlich, indem sie sie zwinge, zwischen Hunger und dem Risiko, ihr Leben für minimale Versorgungsgüter zu riskieren, zu wählen”.

Letzte Woche genehmigten das Weiße Haus und das Außenministerium eine #USAID-Zuwendung in Höhe von 30 Millionen Dollar für die GHF, mit der Möglichkeit einer zusätzlichen monatlichen Zuwendung in Höhe von 30 Millionen Dollar.

Der Vorstandsvorsitzende der GHF, Johnnie #Moore – ein evangelikaler #Christ und ehemaliger Berater von #Trump – wies alle Kritik an der GHF zurück und wiederholte die israelischen Argumente, die die massenhafte Tötung von Zivilisten durch israelische Truppen in oder in der Nähe von GHF-Zentren leugnen. „Die Unterstützung der #USA für diese Bemühungen ist der beste Beweis dafür, dass sie tatsächlich funktionieren, trotz einer sehr gezielten #Desinformationskampagne, die darauf abzielt, unsere Bemühungen zu unterbinden“, sagte Moore am Freitag in einem Fernsehinterview mit #Sky News. „Die #IDF ist eine professionelle Armee. Die #Hamas verletzt absichtlich Menschen, um unsere Bemühungen zu diffamieren.“

Seine Kommentare kamen trotz Enthüllungen, die #Haaretz am Freitag veröffentlichte und die bestätigten, was Palästinenser in Gaza seit vier Wochen sagen – dass israelische #Soldaten das Feuer auf unbewaffnete Palästinenser eröffnen, die sich in der Nähe von #Lebensmittelverteilungsstellen versammeln, selbst wenn sie keine Bedrohung darstellen. In dem Bericht sagten #Soldaten, israelische Kommandeure hätten den Truppen befohlen, auf #Zivilisten zu schießen, die sich #Hilfsstellen nähern, bevor diese öffnen oder nachdem sie geschlossen haben – mit Maschinengewehren, Mörsern und Granaten. Soldaten beschrieben systematischen #Schusswaffengebrauch, auch aus Panzern, und sagten, die Tötungen seien keine Einzelfälle, sondern Teil einer Strategie namens „Operation Salted Fish“ – die israelische Version von „Rot, grün, los“. „Wir schießen, sie rennen, wir schießen wieder“, sagte ein Soldat. „Das ist unsere Kommunikation.“

Die Vereinigung der Stammes- und Gemeindevorsteher hat erklärt, sie werde ihre Bemühungen fortsetzen, die begrenzten Hilfslieferungen, die nach Gaza gelangen dürfen, zu schützen und zu organisieren. „Wir versprechen, unserem Volk während dieser ungerechten Belagerung zur Seite zu stehen“, sagte al-Mughni. „Jeden Tag verlieren wir 40 oder 50 Märtyrer. Für wen ist diese Tragödie? Und zu welchem Preis? Wir müssen diesem zerstörerischen Phänomen ein Ende setzen.“

Quelle: Abdel Qader Sabbah, Sharif Abdel Kouddous und Jawa Ahmad, 27. Juni 2025 via substack: Gaza’s Grassroots Effort to Ensure Humanitarian Aid Reaches Starving Palestinians

Übersetzung: Thomas Trueten [Mit freundlicher Genehmigung]

@israel @palestine

#Israel errichtet jetzt feste Militärbasen in #Syrien.

"Kanzlermaterial" #Habeck und die @Bundesregierung halten schön brav den Mund, und liefern weiter Material und Waffen. #Baerbock und @AuswaertigesAmt haben ihr Dezember-Geschwätz von der territorialen Integrität Syriens bereits verdrängt.

»Die von The Washington Post untersuchten #Satellitenbilder zeigen mehr als ein halbes Dutzend #Gebäude und Fahrzeuge hinter den Mauern des israelischen Stützpunkts, und einen fast identische Komplex fünf Meilen weiter südlich.

Beide sind durch neue, unbefestigte Straßen mit dem Gebiet der #Golanhöhen verbunden, das #Israel 1967 im Krieg mit seinen arabischen Nachbarn besetzt hat. Einige Kilometer weiter südlich ist ein freigeräumtes Gelände zu sehen, nach Ansicht von Experten anscheinend der Baubeginn eines dritten Stützpunkts. […]

Israels Premierminister Benjamin #Netanjahu hat bereits erklärt, dass die Truppenpräsenz auf unbestimmte Zeit angelegt sei, und dies mit Sicherheitsbedenken begründet.«

Englisch:
https://www.washingtonpost.com/world/2025/02/02/israel-syria-golan-ceasefire-line/

Der internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat #Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin #Netanjahu, seinen Verteidigungsminister sowie (u.a) drei #Anführer der #Terrororganisation #Hamas beantragt.

Auf beiden Seiten ist die Empörung riesig, die Reaktionen sind trotzig.

Ich denke die Anklage ist gut und sinnvoll. Beiden Seiten befehlen systematische Verbrechen gegen die Menschenrechte.

Der Wahnsinn kann enden, wenn diese Verbrechen geandet werden.

https://orf.at/stories/3358228/

Stoppt das Massensterben in Gaza

Es muss schärfer unterschieden werden zwischen Angriffen auf #Hamas-Terroristen und der Verletzung unbeteiligter #Zivilisten, insbesondere angesichts der Tatsache, dass 129 israelische #Geiseln in #Gaza festgehalten werden

Die Zahl der seit Beginn des Krieges am 7. Oktober im #Gazastreifen getöteten Palästinenser beläuft sich nach Angaben des (von der Hamas kontrollierten) Gaza-Gesundheitsministeriums vom Donnerstag auf rund 20.000.

Dies entspricht etwa 1 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens. In dieser Zahl nicht enthalten sind die zahlreichen #Vermissten, die vermutlich unter den Trümmern der zerstörten Gebäude begraben sind.

Nach Angaben des #Gesundheitsministeriums von Gaza sind mehr als zwei Drittel der Todesopfer #Frauen und #Kinder. Auch wenn diese Zahlen ungenau sind, hat #Israel keine gegenteiligen Zahlen vorgelegt. Das #Verteidigungsministerium schätzt, dass etwa ein Drittel der Todesopfer Hamas-Mitglieder sind. Dies bedeutet, dass unbeteiligte Zivilisten in noch nie dagewesenem Maße zu Schaden kommen.

Ein #Untersuchungsbericht der New York Times vom letzten Monat ergab, dass die Zahl der #Todesopfer unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen während des derzeitigen Krieges schneller ansteigt als während der amerikanischen Kriege im #Irak, in #Afghanistan und #Syrien. In einem neuen Bericht dieser Zeitung heißt es, dass Israel in den ersten sechs Wochen des Krieges mindestens 200 Mal Ein-Tonnen-Bomben auf den südlichen Gazastreifen abgeworfen hat, obwohl die israelischen #Streitkräfte und die israelische #Regierung den südlichen Gazastreifen zu einem sicheren Gebiet für Zivilisten erklärt hatten.

Die #IDF bemühten sich, die Bewohner des Gazastreifens aufzufordern, nach Süden zu ziehen. "Geht nach Süden", sagte der IDF-Sprecher Daniel #Hagari wiederholt. Der Bericht der #NewYorkTimes zeigt jedoch, dass der Süden nicht wirklich sicher war.

Die IDF - die jetzt auch #Bodenmanöver im südlichen Gazastreifen durchführt, wo es keine #Massenevakuierung der Bevölkerung gab - hat die Pflicht, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, um den Schaden für unbeteiligte Zivilisten zu verringern. Sie muss auch die humanitäre Lage im Gazastreifen berücksichtigen - den #Hunger, die #Krankheiten, den Mangel an #Wasser, #Lebensmitteln und #Medikamenten, die Tatsache, dass die Menschen keine Häuser haben, in die sie zurückkehren können, und die zerstörte #Infrastruktur.

Es muss klarer unterschieden werden zwischen Angriffen auf Hamas-Terroristen und Schäden für unbeteiligte Zivilisten, insbesondere angesichts der Tatsache, dass 129 israelische Geiseln in Gaza festgehalten werden.

Gleichzeitig muss Israel eine #Vereinbarung über die #Freilassung der Geiseln vorantreiben und bereit sein, dafür mit zusätzlichen Tagen der #Waffenruhe und der #Freilassung palästinensischer Gefangener zu zahlen.

#Premierminister Benjamin #Netanjahu und #Verteidigungsminister Yoav #Gallant haben wiederholt erklärt, dass der militärische Druck auf die Hamas die Organisation dazu bringen würde, ihre Forderungen aufzugeben und die Geiseln freizulassen, aber die Realität entspricht nicht ihren Erwartungen.

Die laufende #Großoffensive hat bisher keine Ergebnisse in Bezug auf die Geiseln gebracht, sondern nur dazu geführt, dass die Gespräche über ihre Freilassung unterbrochen wurden. Die #Heimkehr der Geiseln ist eines der obersten Ziele des Krieges. Die Regierung hat weder ausdrücklich noch stillschweigend das Mandat, die Geiseln aufzugeben.

Eigene, nicht authorisierte Übersetzung

Quelle: https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2023-12-24/ty-article-opinion/.premium/stop-the-mass-killing-in-gaza/0000018c-982e-d9e3-a5be-fe7f95c00000?lts=1703437854014

#Haaretz #Palästina