#enteignen — Public Fediverse posts

🚩🏴Cables of Resistance meldet sich zu Wort:🏴🚩

Manifest 2.0

Cables of Resistance

Bewegung gegen Big Tech

Big Tech zerstört unsere Gesellschaft und den Planeten.
Lasst uns gemeinsam Widerstand leistenund Kämpfe verbinden!

Wir treten ein gegen KI und Kapitalismus, für Gerechtigkeit und demokratische Gestaltung.

Digitale Technologien sind die derzeitige Speerspitze der kapitalistischen Akkumulation und Zerstörung. In ihrer aktuellen Form stellen sie einen technologischen Angriff dar auf unsere ökologischen, materiellen und sozialen Lebensgrundlagen.

Big-Tech-Unternehmen vertiefen bestehende Krisen und Ungerechtigkeiten: Sie tragen massiv zu Umweltzerstörung und Klimakrise bei, machen Arbeit und Wohnungsmärkte noch prekärer, vereinzeln und isolieren die Menschen, die ihre Dienste nutzen, sie verstärken globale Ungleichheit, befeuern Faschismus weltweit und erleichtern systematisches Morden in Kriegen und Konflikten.

Das vollständige Manifest, auf deutsch und in englischer Sprache.

https://kulturladen.org/index.php/themen/11-nachrichten/930-manifest-2-0-der-cables-of-resistance

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#b1007 :BoostOK:

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat

– Neuigkeiten –

Deutsche Wohnen & Co enteignen

+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

Einladung zur Berichterstattung

Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

Dazu erklärt die Initiative:

“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

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Krankschreibung ab dem ersten Tag, Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Ausweitungen von Befristungen und damit faktische Schwächung von Kündigungs- und insbesondere Schwangerschaftsschutz und gewerkschaftlicher Organisation. Verbot von Verstaatlichung privater Wohnungskonzerne. Das sind nur einige Punkte aus dem aktuellen Reformpaket der Regierung. Diese Regierung, die noch den Rückhalt von gerade mal 17% der Bevölkerung hat, ist und bleibt nicht hinnehmbar! Kein wirksamer Umgang mit Klimakatastrophe, kein Rütteln an der Militarisierung.

https://www.tagesspiegel.de/politik/reformen-von-schwarz-rot-koalition-einigt-sich-auf-steuererleichterungen-von-bis-zu-600-euro-pro-jahr-15783990.html

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Neuer Wohnungsvolksentscheid geplant
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Mehr dazu bei https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-09/deutsche-wohnen-co-enteignen-vergesellschaftung-volksinitiative
a-fsa.de/d/3KA
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9298-20251001-neuer-wohnungsvolksentscheid-geplant.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9298-20251001-neuer-wohnungsvolksentscheid-geplant.html
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🚨 Urteil: #Volksentscheid #Berlin #autofrei ist zulässig! Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist ein klares Bekenntnis zur Bürger*innenbeteiligung und das ist gut so - Gerade in Zeiten, wo Volksentscheide in der Hauptstadt zunehmend ignoriert werden, siehe das #Mobilitätsgesetz, #TempelhoferFeld, #DeutscheWohnen und Co #enteignen Jetzt können wir über die Inhalte streiten 💡
https://changing-cities.org/gut-fuer-die-demokratie/