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Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat

– Neuigkeiten –

Deutsche Wohnen & Co enteignen

+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

Einladung zur Berichterstattung

Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

Dazu erklärt die Initiative:

“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

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@m3tti @sixtus

Leerstand nach 2 Jahren enteignen und es gäbe über Nacht plötzlich genug bezahlbaren Wohnraum und die Miete von besseren Bruchbuden würde auch wieder eingehegt.
Verrat am Sozialstaat ist das Verscherbeln/Privatisieren von Sozialwohnungen an Immo-Haie!

#taxtheRich #sozialwohnung #mietendeckel #mietenrunter #enteignen

@NachteuleBerlin @tazgetroete

Die @Bundesregierung & das @BMWSB_Bund wollen keinen staatlichen #Wohnungsbau!

#Bodenpreise und #Bodenspekulation regulieren wollen sie auch nicht!

#Leerstand & #Verfall beschlagnahmen & #enteignen wollen sie auch nicht!

#MieterSchutz stärken wollen sie auch nicht! Einen #Mietenstopp sowieso nicht!

(Was lustigerweise alles Sachen sind, die die #SPD Basis will. 😬)

Die #BuReg WILL die #Mietenkrise NICHT LÖSEN sondern anheizen.

Das müssen wir endlich verstehen!