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#enteignen — Public Fediverse posts

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  1. Schon vor über 100 Jahren hat sich die #SPD für die falsche Seite entschieden, wissen Sina Reisch und Indigo Drau: Die SPD will Immobilienkonzerne partout nicht #enteignen. 👉 nd-aktuell.de/artikel/1201724.

  2. Schon vor über 100 Jahren hat sich die #SPD für die falsche Seite entschieden, wissen Sina Reisch und Indigo Drau: Die SPD will Immobilienkonzerne partout nicht #enteignen. 👉 nd-aktuell.de/artikel/1201724.

  3. Schon vor über 100 Jahren hat sich die #SPD für die falsche Seite entschieden, wissen Sina Reisch und Indigo Drau: Die SPD will Immobilienkonzerne partout nicht #enteignen. 👉 nd-aktuell.de/artikel/1201724.

  4. Schon vor über 100 Jahren hat sich die #SPD für die falsche Seite entschieden, wissen Sina Reisch und Indigo Drau: Die SPD will Immobilienkonzerne partout nicht #enteignen. 👉 nd-aktuell.de/artikel/1201724.

  5. Schon vor über 100 Jahren hat sich die #SPD für die falsche Seite entschieden, wissen Sina Reisch und Indigo Drau: Die SPD will Immobilienkonzerne partout nicht #enteignen. 👉 nd-aktuell.de/artikel/1201724.

  6. @sixtus
    Die Konservativen/Christenpartei hat auch in Ba-Wü keine Skrupel wie wild zu enteignen, wenn es um irgendwas mit Messegelände geht (IIRC auch für S21, aber da bin ich mir nicht sicher).
    #CDU #enteignen #S21

  7. @sixtus
    Die Konservativen/Christenpartei hat auch in Ba-Wü keine Skrupel wie wild zu enteignen, wenn es um irgendwas mit Messegelände geht (IIRC auch für S21, aber da bin ich mir nicht sicher).
    #CDU #enteignen #S21

  8. @sixtus
    Die Konservativen/Christenpartei hat auch in Ba-Wü keine Skrupel wie wild zu enteignen, wenn es um irgendwas mit Messegelände geht (IIRC auch für S21, aber da bin ich mir nicht sicher).
    #CDU #enteignen #S21

  9. @sixtus
    Die Konservativen/Christenpartei hat auch in Ba-Wü keine Skrupel wie wild zu enteignen, wenn es um irgendwas mit Messegelände geht (IIRC auch für S21, aber da bin ich mir nicht sicher).
    #CDU #enteignen #S21

  10. @sixtus
    Die Konservativen/Christenpartei hat auch in Ba-Wü keine Skrupel wie wild zu enteignen, wenn es um irgendwas mit Messegelände geht (IIRC auch für S21, aber da bin ich mir nicht sicher).
    #CDU #enteignen #S21

  11. Ein gutes Beispiel für kreativen politischen Widerstand aus dem Umfeld der #Mieterbewegung: Musiker der Gruppe #Lebenslaute blockierten heute früh mit einem öffentlichen Konzert den Zugang zur Vonovia-Zentrale in Bochum
    www1.wdr.de/nrw/ruhrgebiet/boc

    Nachahmenswert :awesome:
    #vonovia #enteignen

  12. Ich bin ja sonst harte Verfechterin von Rechtsstaat, Menschenrechten & internationalen Normen.

    Aber in diesem Sonderfall erteile ich der @EUCommission mal eine extrem seltene Ausnahmegenehmigung:

    #Schiedsgericht bombardieren, klagenden Konzern #enteignen

    Denke das sollte alle weiteren Versuche von jemand uns ans Bein zu pissen ein für alle Mal beenden.

    .

  13. Ich bin ja sonst harte Verfechterin von Rechtsstaat, Menschenrechten & internationalen Normen.

    Aber in diesem Sonderfall erteile ich der @EUCommission mal eine extrem seltene Ausnahmegenehmigung:

    #Schiedsgericht bombardieren, klagenden Konzern #enteignen

    Denke das sollte alle weiteren Versuche von jemand uns ans Bein zu pissen ein für alle Mal beenden.

    .

  14. Ich bin ja sonst harte Verfechterin von Rechtsstaat, Menschenrechten & internationalen Normen.

    Aber in diesem Sonderfall erteile ich der @EUCommission mal eine extrem seltene Ausnahmegenehmigung:

    #Schiedsgericht bombardieren, klagenden Konzern #enteignen

    Denke das sollte alle weiteren Versuche von jemand uns ans Bein zu pissen ein für alle Mal beenden.

    .

  15. Ich bin ja sonst harte Verfechterin von Rechtsstaat, Menschenrechten & internationalen Normen.

    Aber in diesem Sonderfall erteile ich der @EUCommission mal eine extrem seltene Ausnahmegenehmigung:

    #Schiedsgericht bombardieren, klagenden Konzern #enteignen

    Denke das sollte alle weiteren Versuche von jemand uns ans Bein zu pissen ein für alle Mal beenden.

    .

  16. Ich bin ja sonst harte Verfechterin von Rechtsstaat, Menschenrechten & internationalen Normen.

    Aber in diesem Sonderfall erteile ich der @EUCommission mal eine extrem seltene Ausnahmegenehmigung:

    #Schiedsgericht bombardieren, klagenden Konzern #enteignen

    Denke das sollte alle weiteren Versuche von jemand uns ans Bein zu pissen ein für alle Mal beenden.

    .

  17. 🚩🏴Cables of Resistance meldet sich zu Wort:🏴🚩

    Manifest 2.0

    Cables of Resistance

    Bewegung gegen Big Tech

    Big Tech zerstört unsere Gesellschaft und den Planeten.
    Lasst uns gemeinsam Widerstand leistenund Kämpfe verbinden!

    Wir treten ein gegen KI und Kapitalismus, für Gerechtigkeit und demokratische Gestaltung.

    Digitale Technologien sind die derzeitige Speerspitze der kapitalistischen Akkumulation und Zerstörung. In ihrer aktuellen Form stellen sie einen technologischen Angriff dar auf unsere ökologischen, materiellen und sozialen Lebensgrundlagen.

    Big-Tech-Unternehmen vertiefen bestehende Krisen und Ungerechtigkeiten: Sie tragen massiv zu Umweltzerstörung und Klimakrise bei, machen Arbeit und Wohnungsmärkte noch prekärer, vereinzeln und isolieren die Menschen, die ihre Dienste nutzen, sie verstärken globale Ungleichheit, befeuern Faschismus weltweit und erleichtern systematisches Morden in Kriegen und Konflikten.

    Das vollständige Manifest, auf deutsch und in englischer Sprache.

    kulturladen.org/index.php/them

    #cablesofresistance #resistance #resistancemovement #resistancecollective #widerstand #bigtech #bullshit #bullshitters #deutschland #berlin #berlinbubble #bigtechbandidos #bigtechbandidos #revolution #enteignen

  18. 🚩🏴Cables of Resistance meldet sich zu Wort:🏴🚩

    Manifest 2.0

    Cables of Resistance

    Bewegung gegen Big Tech

    Big Tech zerstört unsere Gesellschaft und den Planeten.
    Lasst uns gemeinsam Widerstand leistenund Kämpfe verbinden!

    Wir treten ein gegen KI und Kapitalismus, für Gerechtigkeit und demokratische Gestaltung.

    Digitale Technologien sind die derzeitige Speerspitze der kapitalistischen Akkumulation und Zerstörung. In ihrer aktuellen Form stellen sie einen technologischen Angriff dar auf unsere ökologischen, materiellen und sozialen Lebensgrundlagen.

    Big-Tech-Unternehmen vertiefen bestehende Krisen und Ungerechtigkeiten: Sie tragen massiv zu Umweltzerstörung und Klimakrise bei, machen Arbeit und Wohnungsmärkte noch prekärer, vereinzeln und isolieren die Menschen, die ihre Dienste nutzen, sie verstärken globale Ungleichheit, befeuern Faschismus weltweit und erleichtern systematisches Morden in Kriegen und Konflikten.

    Das vollständige Manifest, auf deutsch und in englischer Sprache.

    kulturladen.org/index.php/them

    #cablesofresistance #resistance #resistancemovement #resistancecollective #widerstand #bigtech #bullshit #bullshitters #deutschland #berlin #berlinbubble #bigtechbandidos #bigtechbandidos #revolution #enteignen

  19. 🚩🏴Cables of Resistance meldet sich zu Wort:🏴🚩

    Manifest 2.0

    Cables of Resistance

    Bewegung gegen Big Tech

    Big Tech zerstört unsere Gesellschaft und den Planeten.
    Lasst uns gemeinsam Widerstand leistenund Kämpfe verbinden!

    Wir treten ein gegen KI und Kapitalismus, für Gerechtigkeit und demokratische Gestaltung.

    Digitale Technologien sind die derzeitige Speerspitze der kapitalistischen Akkumulation und Zerstörung. In ihrer aktuellen Form stellen sie einen technologischen Angriff dar auf unsere ökologischen, materiellen und sozialen Lebensgrundlagen.

    Big-Tech-Unternehmen vertiefen bestehende Krisen und Ungerechtigkeiten: Sie tragen massiv zu Umweltzerstörung und Klimakrise bei, machen Arbeit und Wohnungsmärkte noch prekärer, vereinzeln und isolieren die Menschen, die ihre Dienste nutzen, sie verstärken globale Ungleichheit, befeuern Faschismus weltweit und erleichtern systematisches Morden in Kriegen und Konflikten.

    Das vollständige Manifest, auf deutsch und in englischer Sprache.

    kulturladen.org/index.php/them

    #cablesofresistance #resistance #resistancemovement #resistancecollective #widerstand #bigtech #bullshit #bullshitters #deutschland #berlin #berlinbubble #bigtechbandidos #bigtechbandidos #revolution #enteignen

  20. 🚩🏴Cables of Resistance meldet sich zu Wort:🏴🚩

    Manifest 2.0

    Cables of Resistance

    Bewegung gegen Big Tech

    Big Tech zerstört unsere Gesellschaft und den Planeten.
    Lasst uns gemeinsam Widerstand leistenund Kämpfe verbinden!

    Wir treten ein gegen KI und Kapitalismus, für Gerechtigkeit und demokratische Gestaltung.

    Digitale Technologien sind die derzeitige Speerspitze der kapitalistischen Akkumulation und Zerstörung. In ihrer aktuellen Form stellen sie einen technologischen Angriff dar auf unsere ökologischen, materiellen und sozialen Lebensgrundlagen.

    Big-Tech-Unternehmen vertiefen bestehende Krisen und Ungerechtigkeiten: Sie tragen massiv zu Umweltzerstörung und Klimakrise bei, machen Arbeit und Wohnungsmärkte noch prekärer, vereinzeln und isolieren die Menschen, die ihre Dienste nutzen, sie verstärken globale Ungleichheit, befeuern Faschismus weltweit und erleichtern systematisches Morden in Kriegen und Konflikten.

    Das vollständige Manifest, auf deutsch und in englischer Sprache.

    kulturladen.org/index.php/them

    #cablesofresistance #resistance #resistancemovement #resistancecollective #widerstand #bigtech #bullshit #bullshitters #deutschland #berlin #berlinbubble #bigtechbandidos #bigtechbandidos #revolution #enteignen

  21. 🚩🏴Cables of Resistance meldet sich zu Wort:🏴🚩

    Manifest 2.0

    Cables of Resistance

    Bewegung gegen Big Tech

    Big Tech zerstört unsere Gesellschaft und den Planeten.
    Lasst uns gemeinsam Widerstand leistenund Kämpfe verbinden!

    Wir treten ein gegen KI und Kapitalismus, für Gerechtigkeit und demokratische Gestaltung.

    Digitale Technologien sind die derzeitige Speerspitze der kapitalistischen Akkumulation und Zerstörung. In ihrer aktuellen Form stellen sie einen technologischen Angriff dar auf unsere ökologischen, materiellen und sozialen Lebensgrundlagen.

    Big-Tech-Unternehmen vertiefen bestehende Krisen und Ungerechtigkeiten: Sie tragen massiv zu Umweltzerstörung und Klimakrise bei, machen Arbeit und Wohnungsmärkte noch prekärer, vereinzeln und isolieren die Menschen, die ihre Dienste nutzen, sie verstärken globale Ungleichheit, befeuern Faschismus weltweit und erleichtern systematisches Morden in Kriegen und Konflikten.

    Das vollständige Manifest, auf deutsch und in englischer Sprache.

    kulturladen.org/index.php/them

    #cablesofresistance #resistance #resistancemovement #resistancecollective #widerstand #bigtech #bullshit #bullshitters #deutschland #berlin #berlinbubble #bigtechbandidos #bigtechbandidos #revolution #enteignen

  22. #b1007 :BoostOK:

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
    vor dem Bundesrat

    – Neuigkeiten –

    Deutsche Wohnen & Co enteignen

    +++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

    dwenteignen.de/aktuelles/neuig

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

    Einladung zur Berichterstattung

    Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

    am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

    vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

    Dazu erklärt die Initiative:

    “Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

    Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

    Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

    #Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
    #Presse #DeutscheWohnenenteignen
    #DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
    #Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

  23. #b1007 :BoostOK:

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
    vor dem Bundesrat

    – Neuigkeiten –

    Deutsche Wohnen & Co enteignen

    +++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

    dwenteignen.de/aktuelles/neuig

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

    Einladung zur Berichterstattung

    Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

    am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

    vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

    Dazu erklärt die Initiative:

    “Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

    Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

    Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

    #Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
    #Presse #DeutscheWohnenenteignen
    #DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
    #Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

  24. #b1007 :BoostOK:

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
    vor dem Bundesrat

    – Neuigkeiten –

    Deutsche Wohnen & Co enteignen

    +++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

    dwenteignen.de/aktuelles/neuig

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

    Einladung zur Berichterstattung

    Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

    am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

    vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

    Dazu erklärt die Initiative:

    “Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

    Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

    Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

    #Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
    #Presse #DeutscheWohnenenteignen
    #DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
    #Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

  25. #b1007 :BoostOK:

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
    vor dem Bundesrat

    – Neuigkeiten –

    Deutsche Wohnen & Co enteignen

    +++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

    dwenteignen.de/aktuelles/neuig

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

    Einladung zur Berichterstattung

    Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

    am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

    vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

    Dazu erklärt die Initiative:

    “Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

    Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

    Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

    #Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
    #Presse #DeutscheWohnenenteignen
    #DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
    #Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

  26. #b1007 :BoostOK:

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
    vor dem Bundesrat

    – Neuigkeiten –

    Deutsche Wohnen & Co enteignen

    +++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

    dwenteignen.de/aktuelles/neuig

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

    Einladung zur Berichterstattung

    Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

    am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

    vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

    Dazu erklärt die Initiative:

    “Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

    Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

    Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

    #Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
    #Presse #DeutscheWohnenenteignen
    #DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
    #Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

  27. Die #wegner Hütte 🛖 brennt 🔥- #spd und #cdu helfen beim löschen- Lieblingsbeschäftigung @spdbt : der Verrat.
    „Wenn die #spd
    diese demokratische Entscheidung jetzt verhindern will, zeigt sie damit nur erneut, dass sie die Interessen der arbeitenden #bevolkerung im Zweifelsfall denen des Kapitals unterzuordnen bereit ist. Wie sehr will die #sozialdemokratie die Mie­te­r:in­nen Berlins eigentlich noch verraten?“
    #enteignen #mietwucher #mieten #wohnungen #obdachlos #armut #berlin #cduberlin #merz #reform #dielinke #linke #immobilien #SozialWohnbau #Politikversagen

    taz.de/Koalition-will-Vergesel

  28. Die #wegner Hütte 🛖 brennt 🔥- #spd und #cdu helfen beim löschen- Lieblingsbeschäftigung @spdbt : der Verrat.
    „Wenn die #spd
    diese demokratische Entscheidung jetzt verhindern will, zeigt sie damit nur erneut, dass sie die Interessen der arbeitenden #bevolkerung im Zweifelsfall denen des Kapitals unterzuordnen bereit ist. Wie sehr will die #sozialdemokratie die Mie­te­r:in­nen Berlins eigentlich noch verraten?“
    #enteignen #mietwucher #mieten #wohnungen #obdachlos #armut #berlin #cduberlin #merz #reform #dielinke #linke #immobilien #SozialWohnbau #Politikversagen

    taz.de/Koalition-will-Vergesel

  29. Die #wegner Hütte 🛖 brennt 🔥- #spd und #cdu helfen beim löschen- Lieblingsbeschäftigung @spdbt : der Verrat.
    „Wenn die #spd
    diese demokratische Entscheidung jetzt verhindern will, zeigt sie damit nur erneut, dass sie die Interessen der arbeitenden #bevolkerung im Zweifelsfall denen des Kapitals unterzuordnen bereit ist. Wie sehr will die #sozialdemokratie die Mie­te­r:in­nen Berlins eigentlich noch verraten?“
    #enteignen #mietwucher #mieten #wohnungen #obdachlos #armut #berlin #cduberlin #merz #reform #dielinke #linke #immobilien #SozialWohnbau #Politikversagen

    taz.de/Koalition-will-Vergesel

  30. Die #wegner Hütte 🛖 brennt 🔥- #spd und #cdu helfen beim löschen- Lieblingsbeschäftigung @spdbt : der Verrat.
    „Wenn die #spd
    diese demokratische Entscheidung jetzt verhindern will, zeigt sie damit nur erneut, dass sie die Interessen der arbeitenden #bevolkerung im Zweifelsfall denen des Kapitals unterzuordnen bereit ist. Wie sehr will die #sozialdemokratie die Mie­te­r:in­nen Berlins eigentlich noch verraten?“
    #enteignen #mietwucher #mieten #wohnungen #obdachlos #armut #berlin #cduberlin #merz #reform #dielinke #linke #immobilien #SozialWohnbau #Politikversagen

    taz.de/Koalition-will-Vergesel

  31. Krankschreibung ab dem ersten Tag, Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Ausweitungen von Befristungen und damit faktische Schwächung von Kündigungs- und insbesondere Schwangerschaftsschutz und gewerkschaftlicher Organisation. Verbot von Verstaatlichung privater Wohnungskonzerne. Das sind nur einige Punkte aus dem aktuellen Reformpaket der Regierung. Diese Regierung, die noch den Rückhalt von gerade mal 17% der Bevölkerung hat, ist und bleibt nicht hinnehmbar! Kein wirksamer Umgang mit Klimakatastrophe, kein Rütteln an der Militarisierung.

    tagesspiegel.de/politik/reform

    #Merz #MerzLeckEier #SPD #Klingbeil #Klimakatastrophe #Klima #Regierung #GroKo #Mietendeckel #DWE #Enteignen #Mieten #Krankschreibung

  32. Krankschreibung ab dem ersten Tag, Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Ausweitungen von Befristungen und damit faktische Schwächung von Kündigungs- und insbesondere Schwangerschaftsschutz und gewerkschaftlicher Organisation. Verbot von Verstaatlichung privater Wohnungskonzerne. Das sind nur einige Punkte aus dem aktuellen Reformpaket der Regierung. Diese Regierung, die noch den Rückhalt von gerade mal 17% der Bevölkerung hat, ist und bleibt nicht hinnehmbar! Kein wirksamer Umgang mit Klimakatastrophe, kein Rütteln an der Militarisierung.

    tagesspiegel.de/politik/reform

    #Merz #MerzLeckEier #SPD #Klingbeil #Klimakatastrophe #Klima #Regierung #GroKo #Mietendeckel #DWE #Enteignen #Mieten #Krankschreibung

  33. Krankschreibung ab dem ersten Tag, Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Ausweitungen von Befristungen und damit faktische Schwächung von Kündigungs- und insbesondere Schwangerschaftsschutz und gewerkschaftlicher Organisation. Verbot von Verstaatlichung privater Wohnungskonzerne. Das sind nur einige Punkte aus dem aktuellen Reformpaket der Regierung. Diese Regierung, die noch den Rückhalt von gerade mal 17% der Bevölkerung hat, ist und bleibt nicht hinnehmbar! Kein wirksamer Umgang mit Klimakatastrophe, kein Rütteln an der Militarisierung.

    tagesspiegel.de/politik/reform

    #Merz #MerzLeckEier #SPD #Klingbeil #Klimakatastrophe #Klima #Regierung #GroKo #Mietendeckel #DWE #Enteignen #Mieten #Krankschreibung

  34. Krankschreibung ab dem ersten Tag, Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Ausweitungen von Befristungen und damit faktische Schwächung von Kündigungs- und insbesondere Schwangerschaftsschutz und gewerkschaftlicher Organisation. Verbot von Verstaatlichung privater Wohnungskonzerne. Das sind nur einige Punkte aus dem aktuellen Reformpaket der Regierung. Diese Regierung, die noch den Rückhalt von gerade mal 17% der Bevölkerung hat, ist und bleibt nicht hinnehmbar! Kein wirksamer Umgang mit Klimakatastrophe, kein Rütteln an der Militarisierung.

    tagesspiegel.de/politik/reform

    #Merz #MerzLeckEier #SPD #Klingbeil #Klimakatastrophe #Klima #Regierung #GroKo #Mietendeckel #DWE #Enteignen #Mieten #Krankschreibung

  35. Krankschreibung ab dem ersten Tag, Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Ausweitungen von Befristungen und damit faktische Schwächung von Kündigungs- und insbesondere Schwangerschaftsschutz und gewerkschaftlicher Organisation. Verbot von Verstaatlichung privater Wohnungskonzerne. Das sind nur einige Punkte aus dem aktuellen Reformpaket der Regierung. Diese Regierung, die noch den Rückhalt von gerade mal 17% der Bevölkerung hat, ist und bleibt nicht hinnehmbar! Kein wirksamer Umgang mit Klimakatastrophe, kein Rütteln an der Militarisierung.

    tagesspiegel.de/politik/reform

    #Merz #MerzLeckEier #SPD #Klingbeil #Klimakatastrophe #Klima #Regierung #GroKo #Mietendeckel #DWE #Enteignen #Mieten #Krankschreibung

  36. RE: flipboard.com/@tagesspiegel/ta

    Wenn die Angst vor einer linken Regierung in Berlin mal wieder deutlich größer ist als vor der Machtübernahme einer rechtsextremistischen Partei in mehreren Bundesländern... 🤮

    #depol #berlin #enteignen #wohnungsnot #merzmussweg

  37. RE: flipboard.com/@tagesspiegel/ta

    Wenn die Angst vor einer linken Regierung in Berlin mal wieder deutlich größer ist als vor der Machtübernahme einer rechtsextremistischen Partei in mehreren Bundesländern... 🤮

    #depol #berlin #enteignen #wohnungsnot #merzmussweg

  38. RE: flipboard.com/@tagesspiegel/ta

    Wenn die Angst vor einer linken Regierung in Berlin mal wieder deutlich größer ist als vor der Machtübernahme einer rechtsextremistischen Partei in mehreren Bundesländern... 🤮

    #depol #berlin #enteignen #wohnungsnot #merzmussweg

  39. RE: flipboard.com/@tagesspiegel/ta

    Wenn die Angst vor einer linken Regierung in Berlin mal wieder deutlich größer ist als vor der Machtübernahme einer rechtsextremistischen Partei in mehreren Bundesländern... 🤮

    #depol #berlin #enteignen #wohnungsnot #merzmussweg

  40. RE: flipboard.com/@tagesspiegel/ta

    Wenn die Angst vor einer linken Regierung in Berlin mal wieder deutlich größer ist als vor der Machtübernahme einer rechtsextremistischen Partei in mehreren Bundesländern... 🤮

    #depol #berlin #enteignen #wohnungsnot #merzmussweg

  41. 💰Reiche werden immer reicher!💸

    Eine Binse, jetzt mal wieder statistisch unterfüttert.

    "In Deutschland leben rund 1,8 Millionen Millionäre, elf Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Ihr Vermögen wuchs sogar um 12,7 Prozent und damit deutlich schneller als das der Reichen weltweit, das im Schnitt 8,7 Prozent zulegte.", so das Handelsblatt am Freitag.

    Noch eine Zahl gefällig? "Allein 2023 wechselten in 26 Fällen rund sechs Milliarden Euro den Besitzer, die effektive Steuer lag bei 0,1 Prozent." und zuletzt noch das hier "Statt der fälligen Steuer von 7,83 Milliarden Euro wurden 465 Millionen gezahlt".

    Die Reallöhne der Arbeiter:innen und Angestellten stagnieren übrigens auf dem Stand von 2019.

    Alle wissen das- und dennoch passiert genau nichts!

    handelsblatt.com/meinung/kolum

    #taxtherich #taxthesuperrich #enteignen #millonare #milliardare #reichtum #ReichtumArmut #reiche #finanzpolitik #handelsblatt #sonntag #montag #deutschland #agonie #revolution #widerstand #protest #aufdiestrasse

  42. 💰Reiche werden immer reicher!💸

    Eine Binse, jetzt mal wieder statistisch unterfüttert.

    "In Deutschland leben rund 1,8 Millionen Millionäre, elf Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Ihr Vermögen wuchs sogar um 12,7 Prozent und damit deutlich schneller als das der Reichen weltweit, das im Schnitt 8,7 Prozent zulegte.", so das Handelsblatt am Freitag.

    Noch eine Zahl gefällig? "Allein 2023 wechselten in 26 Fällen rund sechs Milliarden Euro den Besitzer, die effektive Steuer lag bei 0,1 Prozent." und zuletzt noch das hier "Statt der fälligen Steuer von 7,83 Milliarden Euro wurden 465 Millionen gezahlt".

    Die Reallöhne der Arbeiter:innen und Angestellten stagnieren übrigens auf dem Stand von 2019.

    Alle wissen das- und dennoch passiert genau nichts!

    handelsblatt.com/meinung/kolum

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    Noch eine Zahl gefällig? "Allein 2023 wechselten in 26 Fällen rund sechs Milliarden Euro den Besitzer, die effektive Steuer lag bei 0,1 Prozent." und zuletzt noch das hier "Statt der fälligen Steuer von 7,83 Milliarden Euro wurden 465 Millionen gezahlt".

    Die Reallöhne der Arbeiter:innen und Angestellten stagnieren übrigens auf dem Stand von 2019.

    Alle wissen das- und dennoch passiert genau nichts!

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    "In Deutschland leben rund 1,8 Millionen Millionäre, elf Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Ihr Vermögen wuchs sogar um 12,7 Prozent und damit deutlich schneller als das der Reichen weltweit, das im Schnitt 8,7 Prozent zulegte.", so das Handelsblatt am Freitag.

    Noch eine Zahl gefällig? "Allein 2023 wechselten in 26 Fällen rund sechs Milliarden Euro den Besitzer, die effektive Steuer lag bei 0,1 Prozent." und zuletzt noch das hier "Statt der fälligen Steuer von 7,83 Milliarden Euro wurden 465 Millionen gezahlt".

    Die Reallöhne der Arbeiter:innen und Angestellten stagnieren übrigens auf dem Stand von 2019.

    Alle wissen das- und dennoch passiert genau nichts!

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    Eine Binse, jetzt mal wieder statistisch unterfüttert.

    "In Deutschland leben rund 1,8 Millionen Millionäre, elf Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Ihr Vermögen wuchs sogar um 12,7 Prozent und damit deutlich schneller als das der Reichen weltweit, das im Schnitt 8,7 Prozent zulegte.", so das Handelsblatt am Freitag.

    Noch eine Zahl gefällig? "Allein 2023 wechselten in 26 Fällen rund sechs Milliarden Euro den Besitzer, die effektive Steuer lag bei 0,1 Prozent." und zuletzt noch das hier "Statt der fälligen Steuer von 7,83 Milliarden Euro wurden 465 Millionen gezahlt".

    Die Reallöhne der Arbeiter:innen und Angestellten stagnieren übrigens auf dem Stand von 2019.

    Alle wissen das- und dennoch passiert genau nichts!

    handelsblatt.com/meinung/kolum

    #taxtherich #taxthesuperrich #enteignen #millonare #milliardare #reichtum #ReichtumArmut #reiche #finanzpolitik #handelsblatt #sonntag #montag #deutschland #agonie #revolution #widerstand #protest #aufdiestrasse

  46. @Lapizistik @AwetTesfaiesus @SebastianGallehr @et @u_urban @ToolSafe @u_stein @Nowhereman @FlippoFlip @HaraldKi @Knattodon @zollak @ChrisB11 @c_ozwei @PMadlener @pitch @ErikML @holgintheair @toxomat @liarsworld @musevg @no_brainer @HagenDomaschke @Ruhrnalist

    ... Produktion einhergehen, Umweltverschmutzung und Klimaproblem, usw.
    Mein Fazit: Die vom Autor vorgeschlagenen Massnahmen reichen in meinen Augen bei weitem nicht aus. Wenn es uns (Menschheit) nicht bald gelingt, die kapitalistische Akkumulation zu zerschlagen und die Produktionsmittel zu vergesellschaften, dann bleibt uns mMn. nur düsterste Dystopie, bis hin zur grossen Katastrophe von einem neuen weltumspannenden Krieg.
    Leider kann ich da kein Patentrezept bieten. Nur die unerlässliche Grundlage: Ohne wirkliche, bewusste, konsequente Anerkennung dieses Ziels (Vergesellschaftung), werden wir die Abzweigung zum Guten wiederum verpassen.

    #SozialismusOderBarbarei #Vergesellschaften #Enteignen #BigTech

  47. @Lapizistik @AwetTesfaiesus @SebastianGallehr @et @u_urban @ToolSafe @u_stein @Nowhereman @FlippoFlip @HaraldKi @Knattodon @zollak @ChrisB11 @c_ozwei @PMadlener @pitch @ErikML @holgintheair @toxomat @liarsworld @musevg @no_brainer @HagenDomaschke @Ruhrnalist

    ... Produktion einhergehen, Umweltverschmutzung und Klimaproblem, usw.
    Mein Fazit: Die vom Autor vorgeschlagenen Massnahmen reichen in meinen Augen bei weitem nicht aus. Wenn es uns (Menschheit) nicht bald gelingt, die kapitalistische Akkumulation zu zerschlagen und die Produktionsmittel zu vergesellschaften, dann bleibt uns mMn. nur düsterste Dystopie, bis hin zur grossen Katastrophe von einem neuen weltumspannenden Krieg.
    Leider kann ich da kein Patentrezept bieten. Nur die unerlässliche Grundlage: Ohne wirkliche, bewusste, konsequente Anerkennung dieses Ziels (Vergesellschaftung), werden wir die Abzweigung zum Guten wiederum verpassen.

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  48. @Lapizistik @AwetTesfaiesus @SebastianGallehr @et @u_urban @ToolSafe @u_stein @Nowhereman @FlippoFlip @HaraldKi @Knattodon @zollak @ChrisB11 @c_ozwei @PMadlener @pitch @ErikML @holgintheair @toxomat @liarsworld @musevg @no_brainer @HagenDomaschke @Ruhrnalist

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    Mein Fazit: Die vom Autor vorgeschlagenen Massnahmen reichen in meinen Augen bei weitem nicht aus. Wenn es uns (Menschheit) nicht bald gelingt, die kapitalistische Akkumulation zu zerschlagen und die Produktionsmittel zu vergesellschaften, dann bleibt uns mMn. nur düsterste Dystopie, bis hin zur grossen Katastrophe von einem neuen weltumspannenden Krieg.
    Leider kann ich da kein Patentrezept bieten. Nur die unerlässliche Grundlage: Ohne wirkliche, bewusste, konsequente Anerkennung dieses Ziels (Vergesellschaftung), werden wir die Abzweigung zum Guten wiederum verpassen.

    #SozialismusOderBarbarei #Vergesellschaften #Enteignen #BigTech