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#b1007 :BoostOK:
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat– Neuigkeiten –
Deutsche Wohnen & Co enteignen
+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++
https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
Einladung zur Berichterstattung
Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr
vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.
Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.
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💰Reiche werden immer reicher!💸
Eine Binse, jetzt mal wieder statistisch unterfüttert.
"In Deutschland leben rund 1,8 Millionen Millionäre, elf Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Ihr Vermögen wuchs sogar um 12,7 Prozent und damit deutlich schneller als das der Reichen weltweit, das im Schnitt 8,7 Prozent zulegte.", so das Handelsblatt am Freitag.
Noch eine Zahl gefällig? "Allein 2023 wechselten in 26 Fällen rund sechs Milliarden Euro den Besitzer, die effektive Steuer lag bei 0,1 Prozent." und zuletzt noch das hier "Statt der fälligen Steuer von 7,83 Milliarden Euro wurden 465 Millionen gezahlt".
Die Reallöhne der Arbeiter:innen und Angestellten stagnieren übrigens auf dem Stand von 2019.
Alle wissen das- und dennoch passiert genau nichts!
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Einer der größten Nahrungs- und Futtermittelkonzerne der Welt ist Cargill Inc..Wie alle Tierindustriekonzerne steht er in massiver Kritik:
➡️ das Harkin-Engel-Protokoll zur Beendigung der schlimmsten Folgen von #Kindersklaverei und #Kinderarbeit nicht umgesetzt zu haben,
➡️ durch den Bau eines Sojaterminals im brasilianischen Santarém für die (illegale) #Abholzung des umliegendenden Regenwaldes mitverantwortlich zu sein,
➡️ laut der Umweltschutzorganisation Mighty Earth das "schlimmste Unternehmen der Welt" zu sein.❌ Neokolonialisierung und Machtkonzentration führen auch hier wieder zu Zerstörung und Ausbeutung von Menschen, nichtmenschlichen Tieren und Natur.
❌ Die Tierindustrie ist nicht reformierbar.📣📣📣
Sei mit uns
vom 📅 9.-13. Oktober
bei den internationalen Aktionstagen
📍in Bremen
📣 Disrupt. Food System.
@disrupt🔥 Wir setzen ein international sichtbares, kraftvolles Zeichen gegen die internationale Tierindustrie.
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@Mirabeaulacht
Och, wieso? Die #Gazprom-Speicher konnten doch auch ganz spontan wieder konfisziert werden.Und wenn sich die Beamten des @BMWK gerne ihre Aufgabe vor sich her schieben, können sie das ja machen. Wahr ja auch anstrengend unter #Habeck
Wahrscheinlich haben sie nur einen Präzedenzfall beim #Enteignen und noch keinen für eine #Remonstration.
Moderne #Beamte halten #Neoliberalismus halt für wichtiger als #Pflichtbewusstsein.