#reformen — Public Fediverse posts
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#abbausozialstaat
#reformen
#cdunichtmeinepartei
#merzkannesnicht
#taxtherichNicht ERKLÄREN, FRITZE:
In die TONNE TRETEN! -
#abbausozialstaat
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#krankschreibung
#reformen
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#fauleschweineIch glaube,
für diese Regierung
SIND und BLEIBEN wir
"FAULE SCHWEINE". -
Die Verfahren zur Besetzung von Spitzenämtern in der #Justiz sind bundesweit reformbedürftig. In #NRW ließen sich die Probleme nicht mehr leugnen. Die jetzt vorgeschlagenen Reformen bleiben aber Stückwerk. Für transparente und rechtssichere Verfahren braucht es mehr:
👥 Beurteilungsgremien nach dem Mehraugenprinzip,
📝 Dokumentationspflichten für Gespräche im #Auswahlverfahren,
📜 eine umfassende gesetzliche Regelung.
PE der NRV NRW 👇
http://www.neuerichter.de/zu-kurz-gesprungen/
#Rechtsstaat #Reformen #Gewaltenteilung
