#eukommission — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #eukommission, aggregated by home.social.
-
https://www.europesays.com/at/185135/ Brüssel hat Bedenken – MediaMarkt-Übernahme durch JD.com wird überprüft – Kronen Zeitung #Amazon #AT #Austria #Business #Ceconomy #chinesischen #Companies #Companies&Markets #Deutschland #EHI #EU #EUKommission #EuropäischeKommission #EuropäischenKommission #JDCom #Markets #Märkte #MediaMarktSaturnRetailGroup #Österreich #Otto #Unternehmen #Unternehmen&Märkte #WolfgangHattmannsdorfer
-
https://www.europesays.com/at/184650/ EU verhängte 200-Millionen-Strafe gegen chinesischen Onlinehändler Temu #Brüssel #DigitalServicesAct #EUKommission #IllegaleProdukte #Nachrichten #News #Produktsicherheit #Schlagzeilen #Strafe #temu #Unternehmen #Verbraucherschutz #Welt #World #WorldNews
-
Urheberrechtsverletzungen im Fediverse
https://loma.ml/display/373ebf56-106a-1864-a16d-770677687118
-
Urheberrechtsverletzungen im Fediverse
https://loma.ml/display/373ebf56-106a-1864-a16d-770677687118
-
#news ⚡ EU-Kommission verhängt Millionen-Geldbuße gegen Temu: Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro gegen den chinesischen Onlinehändler Temu verhängt. Hinter... https://hubu.de/?p=328111 | #eukommission #millionengeldbusse #temu #hubu
-
Brüssel verhängt Geldstrafe gegen Temu wegen illegaler Produkte
Die EU-Kommission verhängt eine Strafe von 200 Millionen Euro gegen die chinesische Online-Plattform Temu. Sie gehe nicht ausreichend gegen illegale Produkte auf der Plattform vor. Von Kathrin Schmid.
-
Brüssel verhängt Geldstrafe gegen Temu wegen illegaler Produkte
Die EU-Kommission verhängt eine Strafe von 200 Millionen Euro gegen die chinesische Online-Plattform Temu. Sie gehe nicht ausreichend gegen illegale Produkte auf der Plattform vor. Von Kathrin Schmid.
-
„Von der Leyen: „Sollten über verpflichtende Impfung in EU nachdenken “
https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-206a-0780-0a3f-227032105052
-
„Von der Leyen: „Sollten über verpflichtende Impfung in EU nachdenken “
https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-206a-0780-0a3f-227032105052
-
„Von der Leyen: „Sollten über verpflichtende Impfung in EU nachdenken “
https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-206a-0780-0a3f-227032105052
-
„Von der Leyen: „Sollten über verpflichtende Impfung in EU nachdenken “
https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-206a-0780-0a3f-227032105052
-
„Von der Leyen: „Sollten über verpflichtende Impfung in EU nachdenken “
https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-206a-0780-0a3f-227032105052
-
@EUCommission
DSGVO - SEHR GUTE Idee, aber leider schlechte Umsetzung & Ausführung!
Gesetze machen nur dann Sinn, wenn man sie auch durchsetzt - VOR ALLEM gegen die Grossen (anstatt alibihaft bei ein paar Kleinen)!
Und wenn man #Gesetze und #Normen ernst meint, untergräbt man sie auch nicht, vgl. #ChatKontrolle, #DigitalOmnibus, Nutzung von Schrott wie #Palantir oder #SchattenIT bei #Europol !
Also liebe #EUKommission: Setzt europäische Werte mind. in der #EU endlich durch und zwar vollständig! -
@EUCommission
DSGVO - SEHR GUTE Idee, aber leider schlechte Umsetzung & Ausführung!
Gesetze machen nur dann Sinn, wenn man sie auch durchsetzt - VOR ALLEM gegen die Grossen (anstatt alibihaft bei ein paar Kleinen)!
Und wenn man #Gesetze und #Normen ernst meint, untergräbt man sie auch nicht, vgl. #ChatKontrolle, #DigitalOmnibus, Nutzung von Schrott wie #Palantir oder #SchattenIT bei #Europol !
Also liebe #EUKommission: Setzt europäische Werte mind. in der #EU endlich durch und zwar vollständig! -
@EUCommission
DSGVO - SEHR GUTE Idee, aber leider schlechte Umsetzung & Ausführung!
Gesetze machen nur dann Sinn, wenn man sie auch durchsetzt - VOR ALLEM gegen die Grossen (anstatt alibihaft bei ein paar Kleinen)!
Und wenn man #Gesetze und #Normen ernst meint, untergräbt man sie auch nicht, vgl. #ChatKontrolle, #DigitalOmnibus, Nutzung von Schrott wie #Palantir oder #SchattenIT bei #Europol !
Also liebe #EUKommission: Setzt europäische Werte mind. in der #EU endlich durch und zwar vollständig! -
@EUCommission
DSGVO - SEHR GUTE Idee, aber leider schlechte Umsetzung & Ausführung!
Gesetze machen nur dann Sinn, wenn man sie auch durchsetzt - VOR ALLEM gegen die Grossen (anstatt alibihaft bei ein paar Kleinen)!
Und wenn man #Gesetze und #Normen ernst meint, untergräbt man sie auch nicht, vgl. #ChatKontrolle, #DigitalOmnibus, Nutzung von Schrott wie #Palantir oder #SchattenIT bei #Europol !
Also liebe #EUKommission: Setzt europäische Werte mind. in der #EU endlich durch und zwar vollständig! -
@EUCommission
DSGVO - SEHR GUTE Idee, aber leider schlechte Umsetzung & Ausführung!
Gesetze machen nur dann Sinn, wenn man sie auch durchsetzt - VOR ALLEM gegen die Grossen (anstatt alibihaft bei ein paar Kleinen)!
Und wenn man #Gesetze und #Normen ernst meint, untergräbt man sie auch nicht, vgl. #ChatKontrolle, #DigitalOmnibus, Nutzung von Schrott wie #Palantir oder #SchattenIT bei #Europol !
Also liebe #EUKommission: Setzt europäische Werte mind. in der #EU endlich durch und zwar vollständig! -
AI Forensics gegen X: „Es kann zu Vergeltungsmaßnahmen gegen uns kommen“
Der Deepfake-Skandal um den Chatbot Grok basierte auf Daten, die die Organisation AI Forensics gesammelt hatte. Der Direktor der NGO, Marc Faddoul, spricht über das Risiko, ins Visier von Musk zu geraten und darüber, welche weiteren Probleme ihnen in der Arbeit für Regulierungsbehörden begegnen.
Bei der Durchsetzung europäischer Digitalgesetze sind die EU-Kommission und nationale Behörden nicht auf sich allein gestellt. Vor allem für die Sammlung von Beweisen stützen sie sich oft auf die Arbeit externer Organisationen wie AI Forensics.
Die gemeinnützige Organisation analysiert und untersucht die Algorithmen, die die Informationslandschaft prägen. Mit Sitz in Paris versteht sie sich als europäische Organisation, deren Mitarbeitende über den ganzen Kontinent verstreut sind.
In einem Interview mit netzpolitik.org erzählt Marc Faddoul, Gründer und Direktor von AI Forensics, von den Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden und zeigt auf, wie die Rahmenbedingungen verbessert werden könnten: durch flexible Finanzierung und rechtlichen Schutz.
Mitwirkung hinter den Kulissen
Wir fragen oft, ob die EU-Kommission oder die nationalen Behörden über genügend Personal verfügen, um das Gesetz über digitale Dienste (DSA) durchzusetzen, aber niemand erwähnt jemals Mitwirkende wie euch. Ich nehme an, das liegt zum Teil daran, dass ihr nicht über alles sprechen dürft, was ihr zu Untersuchungen beitragt …
In gewisser Weise bin ich manchmal selbst schockiert. Über die Rolle, die wir in diesen großen politischen Kontexten spielen, darüber, wie viel auf die Zivilgesellschaft zurückfällt.
Ich bin mir nicht einmal sicher, ob die Anzahl der Personen ausschlaggebend ist. Es geht eher um das spezifische Fachwissen, das für diese Arbeit erforderlich ist. Das ist nicht unbedingt das Profil, das von Institutionen angezogen wird.
Und auch die Methoden: Wir müssen oft unkonventionelle und „konfrontative Methoden“ anwenden, um unsere Arbeit zu erledigen. Das ist nicht das, was Institutionen am besten können.
Fangen wir also ganz am Anfang an. Was genau macht ihr?
Wir haben uns intensiv mit Empfehlungssystemen in sozialen Medien beschäftigt, da diese früher – und auch heute noch weitgehend – das einflussreichste algorithmische System bei der Auswahl der Informationen sind, die wir konsumieren. Wir beschäftigen uns zunehmend mit Chatbots, da diese zu den neuen Gatekeepern von Online-Inhalten werden.
Unsere Zielgruppe ist die breite Öffentlichkeit, meist über Journalist:innen. Und wir richten uns gezielter an Regulierungsbehörden und politische Entscheidungsträger:innen, um politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen und insbesondere bestehende Gesetze durchzusetzen.
Unsere Berichte sind stets datengestützt. Wir sammeln Daten, auch zu Systemen, für die es keine offiziellen Datenzugriffsmechanismen gibt. Dazu nutzen wir sogenannte „konfrontative Methoden“, die es uns ermöglichen, öffentlich zugängliche Inhalte direkt aus diesen Diensten zu scrapen und so zu analysieren, wie sie sich unter verschiedenen Bedingungen und für verschiedene Nutzende verhalten.
Du hast die Durchsetzung von Gesetzen angesprochen. Gibt es neben dem Digital Services Act noch andere Gesetze, die ebenfalls von großer Bedeutung sind, oder ist das derzeit wirklich das wichtigste?
Es ist definitiv das wichtigste.
Erstens, weil es auf europäischer Ebene angesiedelt ist. Wenn man es mit diesen riesigen Tech-Giganten zu tun hat, braucht man eine ausreichend starke wirtschaftliche Macht, um seine Regeln durchsetzen zu können.
Zweitens umfasst es durch den Begriff der systemischen Risiken eine Vielzahl von Aspekten: Integrität von Wahlen, Risiken für die psychische Gesundheit, durch Technologie begünstigte geschlechtsspezifische Gewalt. In diesem DSA-Artikel wird eine ganze Reihe von Risiken erfasst, was den DSA zu einem der bislang flexibelsten Rechtsrahmen macht.
Aber wir arbeiten nicht nur am DSA. Kürzlich haben wir diese Studie durchgeführt, die die Verbreitung nicht-einvernehmlicher intimer Bilder und die Produktion von Missbrauchs-Darstellungen durch Grok aufdeckt. Beide Themen werden auch von vielen anderen Gesetze abgedeckt, sowohl in Europa als auch weltweit. In diesen Fällen arbeiten wir auch mit anderen Regulierungsbehörden zusammen, etwa in Australien, Großbritannien und Kalifornien.
Und wie genau arbeitet ihr mit den Regulierungsbehörden zusammen? Macht ihr diese auf bestimmte Themen aufmerksam oder erhaltet ihr Aufträge von ihnen?
In vielen Fällen führen wir eigene Untersuchungen durch und machen die Regulierungsbehörden dann darauf aufmerksam. Das geschieht also wirklich auf eigene Initiative.
In anderen Fällen wenden sich die Regulierungsbehörden mit konkreten Anfragen an uns. Das kann gegen Bezahlung oder im Rahmen eines Vertrags geschehen, muss aber nicht immer so sein.
Zum Teil unbezahlte Arbeit
Und wenn es nicht bezahlt wird, warum macht ihr die Arbeit dann trotzdem?
Wenn es unbezahlt ist, machen wir es trotzdem, weil es im Einklang mit dem Auftrag unserer Organisation steht, Plattformen gegenüber den Nutzenden und dem Gesetz zur Rechenschaft zu ziehen.
Aber natürlich gibt es Grenzen dafür, wie viel wir unter diesen Bedingungen leisten können, daher kann es nicht systematisch sein.
Es mangelt eindeutig an Finanzierungsmechanismen seitens der Institutionen, um das Ökosystem zu unterstützen. In gewisser Hinsicht entstehen zwar neue Mechanismen, aber sie sind noch recht begrenzt.
Wer entscheidet über die Finanzierung und wie sollte sie eurer Meinung nach verbessert werden?
Auf europäischer Ebene ist jetzt ein wichtiger Moment, da gerade die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt laufen. Ich denke, das ist eine große Chance, auf eine flexiblere Finanzierung hinzuwirken.
Einer der größten Kritikpunkte ist derzeit, dass ein Großteil der Mittel über Ausschreibungen des Horizont-Programms bereitgestellt wird. Bei denen handelt es sich in der Regel um dreijährige Projekte, die in einem großen Konsortium aus zehn oder mehr Organisationen durchgeführt werden müssen.
Das ist ziemlich unflexibel, da man drei Jahre im Voraus nicht vorhersehen kann, was am relevantesten sein wird.
Beispielsweise hat der Mechanismus zur Altersverifikation eine hohe Priorität erlangt. Das war vor zwei Jahren noch nicht der Fall. Es ist eine Veränderung in der politischen Agenda, die diesem Thema eine höhere Priorität einräumt.
Okay, lass uns einmal darüber sprechen, wie sich die politische Agenda auf eure Arbeit auswirkt. In Brüssel heißt es, dass wichtige Entscheidungen in den DSA-Untersuchungen von Personen in hohen politischen Kreisen getroffen werden und es sich nicht um eine rein technische Durchsetzung handelt.
Die Tatsache, dass dies ständig auf einer geopolitischen Ebene abgewogen wird, ist zum einen frustrierend für die Menschen, die an der Ausarbeitung dieser Untersuchung beteiligt sind, zum anderen aber vor allem unvereinbar mit den Aussagen jener Spitzenpolitiker:innen, die betonen, dass die Einhaltung europäischer Gesetze nicht verhandelbar sei und dass diese strikt durchgesetzt würden.
Zudem sendet dies ein falsches Signal an jene Plattformen und an feindselige Politiker:innen, dass sie tatsächlich Druck ausüben können, um diese Entscheidungen zu blockieren.
Und dann gibt es noch eine zweite Komponente, nämlich: Was wird durchgesetzt? Wo liegen die Prioritäten?
Hier gibt es viel Interpretationsspielraum, da der DSA sehr umfangreich ist. Er wird gerade eingeführt, und nicht alles wird mit derselben Geschwindigkeit und derselben Priorität umgesetzt.
Der politische Einfluss auf die Durchsetzung
Was wird priorisiert?
Die Themen, bei denen über das gesamte politische Spektrum hinweg sowie auf transatlantischer Ebene Einigkeit herrscht, etwa die Verbreitung nicht einvernehmlicher intimer Bilder. Selbst Melania Trump hat sich beispielsweise sehr für dieses spezielle Thema eingesetzt. Weitere Beispiele für Themen mit breitem Konsens sind Material von Kindesmissbrauch (CSAM) und die Altersüberprüfung. Es sind nach wie vor diese politischen Dynamiken, die bestimmen, wo der Druck angesetzt wird.
Auf der anderen Seite rückt Desinformation zum Klimawandel mittlerweile ganz nach unten auf der Prioritätenliste.
Wie würdest du die Transparenz bei der Durchsetzung des DSA bewerten?
Eins kann ich dir sagen: In den Untersuchungen, an denen wir beteiligt sind und in denen wir Beweismaterial vorgelegt haben, haben wir keine Ahnung, was darin steht oder wann sie veröffentlicht werden. Wir wissen nur, dass unser Material eingegangen ist.
Aber selbst dann können wir durch die Ergebnisse dieser Ermittlungen gefährdet werden.
Das ist bei der Untersuchung von X passiert. Die Geldbuße wurde verhängt, dann hat das US-Justizministerium die gesamte Ermittlungsakte mit unseren Namen darin ungeschwärzt geleakt.
Das hat also reale Konsequenzen für uns. Es kann zu Vergeltungsmaßnahmen gegen uns kommen, besonders wenn Elon Musk sehr aggressiv gegen die Geldbuße twittert und behauptet, das sei eine Zensur der Meinungsfreiheit in den USA, was natürlich völliger Unsinn ist.
Dennoch können wir in der Realität als Reaktion darauf schikaniert und angegriffen werden, aber wir hatten keinen Einfluss darauf, dass unser Name in diesen Akten erfasst wurde und dass sie veröffentlicht wurden. Und wir wurden nicht einmal wirklich über diesen Zeitplan informiert.
Das ist nicht direkt die Schuld der Kommission. Sie musste die Akte an Twitter weitergeben. Diese forderte das US-Justizministerium von Twitter an. Dann haben sie sie geleakt.
Wir sind ein zentraler Akteur bei der Aufarbeitung des Falls, haben aber keine Kontrolle und nicht einmal Informationen darüber, wie es weitergeht.
Ihr könnt nicht nur durch Tweets oder Kommentare schikaniert werden, sondern es könnte auch rechtliche Konsequenzen geben, richtig? Gibt es dafür irgendeine Art von Schutz, oder werdet ihr da ganz allein gelassen?
Das liegt ganz bei uns. Die Kommission hilft uns dabei in keiner Weise.
Hier haben wir eine klare politische Forderung, nämlich einen deutlich besser geschützten Raum für Menschen, die wie wir im öffentlichen Interesse recherchieren.
Also, die wichtigsten Dinge, die ihr benötigt, sind eine bessere Finanzierung, rechtlicher Schutz, außerdem Transparenz – noch etwas?
Nun, eigentlich halte ich es für unseren Schutz für gut, dass wir keine Einzelheiten zu den Fällen kennen. Ich würde das nicht als Forderung formulieren.
Die Finanzierung, auf jeden Fall. Sie sollte flexibler und kurzfristiger sein und nicht nur über große Konsortien laufen.
Und was den rechtlichen Schutz angeht, ja, auf jeden Fall. Ein sicherer Hafen für Forschung im öffentlichen Interesse und auch institutionelle Unterstützung, wenn wir von ausländischen Akteuren angegriffen werden, weil wir uns an der Durchsetzung demokratischer Regulierung beteiligen.
Anna Ströbele Romero berichtet als freie EU-Korrespondentin aus Brüssel. Sie interessiert sich für die Regulierung von Plattformen, digitale Souveränität und Cybersicherheit. Mit großer Neugier verfolgt sie, wie die Digitalisierung in anderen Ländern angegangen wird. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
-
AI Forensics gegen X: „Es kann zu Vergeltungsmaßnahmen gegen uns kommen“
Der Deepfake-Skandal um den Chatbot Grok basierte auf Daten, die die Organisation AI Forensics gesammelt hatte. Der Direktor der NGO, Marc Faddoul, spricht über das Risiko, ins Visier von Musk zu geraten und darüber, welche weiteren Probleme ihnen in der Arbeit für Regulierungsbehörden begegnen.
Bei der Durchsetzung europäischer Digitalgesetze sind die EU-Kommission und nationale Behörden nicht auf sich allein gestellt. Vor allem für die Sammlung von Beweisen stützen sie sich oft auf die Arbeit externer Organisationen wie AI Forensics.
Die gemeinnützige Organisation analysiert und untersucht die Algorithmen, die die Informationslandschaft prägen. Mit Sitz in Paris versteht sie sich als europäische Organisation, deren Mitarbeitende über den ganzen Kontinent verstreut sind.
In einem Interview mit netzpolitik.org erzählt Marc Faddoul, Gründer und Direktor von AI Forensics, von den Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden und zeigt auf, wie die Rahmenbedingungen verbessert werden könnten: durch flexible Finanzierung und rechtlichen Schutz.
Mitwirkung hinter den Kulissen
Wir fragen oft, ob die EU-Kommission oder die nationalen Behörden über genügend Personal verfügen, um das Gesetz über digitale Dienste (DSA) durchzusetzen, aber niemand erwähnt jemals Mitwirkende wie euch. Ich nehme an, das liegt zum Teil daran, dass ihr nicht über alles sprechen dürft, was ihr zu Untersuchungen beitragt …
In gewisser Weise bin ich manchmal selbst schockiert. Über die Rolle, die wir in diesen großen politischen Kontexten spielen, darüber, wie viel auf die Zivilgesellschaft zurückfällt.
Ich bin mir nicht einmal sicher, ob die Anzahl der Personen ausschlaggebend ist. Es geht eher um das spezifische Fachwissen, das für diese Arbeit erforderlich ist. Das ist nicht unbedingt das Profil, das von Institutionen angezogen wird.
Und auch die Methoden: Wir müssen oft unkonventionelle und „konfrontative Methoden“ anwenden, um unsere Arbeit zu erledigen. Das ist nicht das, was Institutionen am besten können.
Fangen wir also ganz am Anfang an. Was genau macht ihr?
Wir haben uns intensiv mit Empfehlungssystemen in sozialen Medien beschäftigt, da diese früher – und auch heute noch weitgehend – das einflussreichste algorithmische System bei der Auswahl der Informationen sind, die wir konsumieren. Wir beschäftigen uns zunehmend mit Chatbots, da diese zu den neuen Gatekeepern von Online-Inhalten werden.
Unsere Zielgruppe ist die breite Öffentlichkeit, meist über Journalist:innen. Und wir richten uns gezielter an Regulierungsbehörden und politische Entscheidungsträger:innen, um politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen und insbesondere bestehende Gesetze durchzusetzen.
Unsere Berichte sind stets datengestützt. Wir sammeln Daten, auch zu Systemen, für die es keine offiziellen Datenzugriffsmechanismen gibt. Dazu nutzen wir sogenannte „konfrontative Methoden“, die es uns ermöglichen, öffentlich zugängliche Inhalte direkt aus diesen Diensten zu scrapen und so zu analysieren, wie sie sich unter verschiedenen Bedingungen und für verschiedene Nutzende verhalten.
Du hast die Durchsetzung von Gesetzen angesprochen. Gibt es neben dem Digital Services Act noch andere Gesetze, die ebenfalls von großer Bedeutung sind, oder ist das derzeit wirklich das wichtigste?
Es ist definitiv das wichtigste.
Erstens, weil es auf europäischer Ebene angesiedelt ist. Wenn man es mit diesen riesigen Tech-Giganten zu tun hat, braucht man eine ausreichend starke wirtschaftliche Macht, um seine Regeln durchsetzen zu können.
Zweitens umfasst es durch den Begriff der systemischen Risiken eine Vielzahl von Aspekten: Integrität von Wahlen, Risiken für die psychische Gesundheit, durch Technologie begünstigte geschlechtsspezifische Gewalt. In diesem DSA-Artikel wird eine ganze Reihe von Risiken erfasst, was den DSA zu einem der bislang flexibelsten Rechtsrahmen macht.
Aber wir arbeiten nicht nur am DSA. Kürzlich haben wir diese Studie durchgeführt, die die Verbreitung nicht-einvernehmlicher intimer Bilder und die Produktion von Missbrauchs-Darstellungen durch Grok aufdeckt. Beide Themen werden auch von vielen anderen Gesetze abgedeckt, sowohl in Europa als auch weltweit. In diesen Fällen arbeiten wir auch mit anderen Regulierungsbehörden zusammen, etwa in Australien, Großbritannien und Kalifornien.
Und wie genau arbeitet ihr mit den Regulierungsbehörden zusammen? Macht ihr diese auf bestimmte Themen aufmerksam oder erhaltet ihr Aufträge von ihnen?
In vielen Fällen führen wir eigene Untersuchungen durch und machen die Regulierungsbehörden dann darauf aufmerksam. Das geschieht also wirklich auf eigene Initiative.
In anderen Fällen wenden sich die Regulierungsbehörden mit konkreten Anfragen an uns. Das kann gegen Bezahlung oder im Rahmen eines Vertrags geschehen, muss aber nicht immer so sein.
Zum Teil unbezahlte Arbeit
Und wenn es nicht bezahlt wird, warum macht ihr die Arbeit dann trotzdem?
Wenn es unbezahlt ist, machen wir es trotzdem, weil es im Einklang mit dem Auftrag unserer Organisation steht, Plattformen gegenüber den Nutzenden und dem Gesetz zur Rechenschaft zu ziehen.
Aber natürlich gibt es Grenzen dafür, wie viel wir unter diesen Bedingungen leisten können, daher kann es nicht systematisch sein.
Es mangelt eindeutig an Finanzierungsmechanismen seitens der Institutionen, um das Ökosystem zu unterstützen. In gewisser Hinsicht entstehen zwar neue Mechanismen, aber sie sind noch recht begrenzt.
Wer entscheidet über die Finanzierung und wie sollte sie eurer Meinung nach verbessert werden?
Auf europäischer Ebene ist jetzt ein wichtiger Moment, da gerade die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt laufen. Ich denke, das ist eine große Chance, auf eine flexiblere Finanzierung hinzuwirken.
Einer der größten Kritikpunkte ist derzeit, dass ein Großteil der Mittel über Ausschreibungen des Horizont-Programms bereitgestellt wird. Bei denen handelt es sich in der Regel um dreijährige Projekte, die in einem großen Konsortium aus zehn oder mehr Organisationen durchgeführt werden müssen.
Das ist ziemlich unflexibel, da man drei Jahre im Voraus nicht vorhersehen kann, was am relevantesten sein wird.
Beispielsweise hat der Mechanismus zur Altersverifikation eine hohe Priorität erlangt. Das war vor zwei Jahren noch nicht der Fall. Es ist eine Veränderung in der politischen Agenda, die diesem Thema eine höhere Priorität einräumt.
Okay, lass uns einmal darüber sprechen, wie sich die politische Agenda auf eure Arbeit auswirkt. In Brüssel heißt es, dass wichtige Entscheidungen in den DSA-Untersuchungen von Personen in hohen politischen Kreisen getroffen werden und es sich nicht um eine rein technische Durchsetzung handelt.
Die Tatsache, dass dies ständig auf einer geopolitischen Ebene abgewogen wird, ist zum einen frustrierend für die Menschen, die an der Ausarbeitung dieser Untersuchung beteiligt sind, zum anderen aber vor allem unvereinbar mit den Aussagen jener Spitzenpolitiker:innen, die betonen, dass die Einhaltung europäischer Gesetze nicht verhandelbar sei und dass diese strikt durchgesetzt würden.
Zudem sendet dies ein falsches Signal an jene Plattformen und an feindselige Politiker:innen, dass sie tatsächlich Druck ausüben können, um diese Entscheidungen zu blockieren.
Und dann gibt es noch eine zweite Komponente, nämlich: Was wird durchgesetzt? Wo liegen die Prioritäten?
Hier gibt es viel Interpretationsspielraum, da der DSA sehr umfangreich ist. Er wird gerade eingeführt, und nicht alles wird mit derselben Geschwindigkeit und derselben Priorität umgesetzt.
Der politische Einfluss auf die Durchsetzung
Was wird priorisiert?
Die Themen, bei denen über das gesamte politische Spektrum hinweg sowie auf transatlantischer Ebene Einigkeit herrscht, etwa die Verbreitung nicht einvernehmlicher intimer Bilder. Selbst Melania Trump hat sich beispielsweise sehr für dieses spezielle Thema eingesetzt. Weitere Beispiele für Themen mit breitem Konsens sind Material von Kindesmissbrauch (CSAM) und die Altersüberprüfung. Es sind nach wie vor diese politischen Dynamiken, die bestimmen, wo der Druck angesetzt wird.
Auf der anderen Seite rückt Desinformation zum Klimawandel mittlerweile ganz nach unten auf der Prioritätenliste.
Wie würdest du die Transparenz bei der Durchsetzung des DSA bewerten?
Eins kann ich dir sagen: In den Untersuchungen, an denen wir beteiligt sind und in denen wir Beweismaterial vorgelegt haben, haben wir keine Ahnung, was darin steht oder wann sie veröffentlicht werden. Wir wissen nur, dass unser Material eingegangen ist.
Aber selbst dann können wir durch die Ergebnisse dieser Ermittlungen gefährdet werden.
Das ist bei der Untersuchung von X passiert. Die Geldbuße wurde verhängt, dann hat das US-Justizministerium die gesamte Ermittlungsakte mit unseren Namen darin ungeschwärzt geleakt.
Das hat also reale Konsequenzen für uns. Es kann zu Vergeltungsmaßnahmen gegen uns kommen, besonders wenn Elon Musk sehr aggressiv gegen die Geldbuße twittert und behauptet, das sei eine Zensur der Meinungsfreiheit in den USA, was natürlich völliger Unsinn ist.
Dennoch können wir in der Realität als Reaktion darauf schikaniert und angegriffen werden, aber wir hatten keinen Einfluss darauf, dass unser Name in diesen Akten erfasst wurde und dass sie veröffentlicht wurden. Und wir wurden nicht einmal wirklich über diesen Zeitplan informiert.
Das ist nicht direkt die Schuld der Kommission. Sie musste die Akte an Twitter weitergeben. Diese forderte das US-Justizministerium von Twitter an. Dann haben sie sie geleakt.
Wir sind ein zentraler Akteur bei der Aufarbeitung des Falls, haben aber keine Kontrolle und nicht einmal Informationen darüber, wie es weitergeht.
Ihr könnt nicht nur durch Tweets oder Kommentare schikaniert werden, sondern es könnte auch rechtliche Konsequenzen geben, richtig? Gibt es dafür irgendeine Art von Schutz, oder werdet ihr da ganz allein gelassen?
Das liegt ganz bei uns. Die Kommission hilft uns dabei in keiner Weise.
Hier haben wir eine klare politische Forderung, nämlich einen deutlich besser geschützten Raum für Menschen, die wie wir im öffentlichen Interesse recherchieren.
Also, die wichtigsten Dinge, die ihr benötigt, sind eine bessere Finanzierung, rechtlicher Schutz, außerdem Transparenz – noch etwas?
Nun, eigentlich halte ich es für unseren Schutz für gut, dass wir keine Einzelheiten zu den Fällen kennen. Ich würde das nicht als Forderung formulieren.
Die Finanzierung, auf jeden Fall. Sie sollte flexibler und kurzfristiger sein und nicht nur über große Konsortien laufen.
Und was den rechtlichen Schutz angeht, ja, auf jeden Fall. Ein sicherer Hafen für Forschung im öffentlichen Interesse und auch institutionelle Unterstützung, wenn wir von ausländischen Akteuren angegriffen werden, weil wir uns an der Durchsetzung demokratischer Regulierung beteiligen.
Anna Ströbele Romero berichtet als freie EU-Korrespondentin aus Brüssel. Sie interessiert sich für die Regulierung von Plattformen, digitale Souveränität und Cybersicherheit. Mit großer Neugier verfolgt sie, wie die Digitalisierung in anderen Ländern angegangen wird. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Über Anna Ströbele Romero, Interview - netzpolitik:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
-
AI Forensics gegen X: „Es kann zu Vergeltungsmaßnahmen gegen uns kommen“
Der Deepfake-Skandal um den Chatbot Grok basierte auf Daten, die die Organisation AI Forensics gesammelt hatte. Der Direktor der NGO, Marc Faddoul, spricht über das Risiko, ins Visier von Musk zu geraten und darüber, welche weiteren Probleme ihnen in der Arbeit für Regulierungsbehörden begegnen.
Bei der Durchsetzung europäischer Digitalgesetze sind die EU-Kommission und nationale Behörden nicht auf sich allein gestellt. Vor allem für die Sammlung von Beweisen stützen sie sich oft auf die Arbeit externer Organisationen wie AI Forensics.
Die gemeinnützige Organisation analysiert und untersucht die Algorithmen, die die Informationslandschaft prägen. Mit Sitz in Paris versteht sie sich als europäische Organisation, deren Mitarbeitende über den ganzen Kontinent verstreut sind.
In einem Interview mit netzpolitik.org erzählt Marc Faddoul, Gründer und Direktor von AI Forensics, von den Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden und zeigt auf, wie die Rahmenbedingungen verbessert werden könnten: durch flexible Finanzierung und rechtlichen Schutz.
Mitwirkung hinter den Kulissen
Wir fragen oft, ob die EU-Kommission oder die nationalen Behörden über genügend Personal verfügen, um das Gesetz über digitale Dienste (DSA) durchzusetzen, aber niemand erwähnt jemals Mitwirkende wie euch. Ich nehme an, das liegt zum Teil daran, dass ihr nicht über alles sprechen dürft, was ihr zu Untersuchungen beitragt …
In gewisser Weise bin ich manchmal selbst schockiert. Über die Rolle, die wir in diesen großen politischen Kontexten spielen, darüber, wie viel auf die Zivilgesellschaft zurückfällt.
Ich bin mir nicht einmal sicher, ob die Anzahl der Personen ausschlaggebend ist. Es geht eher um das spezifische Fachwissen, das für diese Arbeit erforderlich ist. Das ist nicht unbedingt das Profil, das von Institutionen angezogen wird.
Und auch die Methoden: Wir müssen oft unkonventionelle und „konfrontative Methoden“ anwenden, um unsere Arbeit zu erledigen. Das ist nicht das, was Institutionen am besten können.
Fangen wir also ganz am Anfang an. Was genau macht ihr?
Wir haben uns intensiv mit Empfehlungssystemen in sozialen Medien beschäftigt, da diese früher – und auch heute noch weitgehend – das einflussreichste algorithmische System bei der Auswahl der Informationen sind, die wir konsumieren. Wir beschäftigen uns zunehmend mit Chatbots, da diese zu den neuen Gatekeepern von Online-Inhalten werden.
Unsere Zielgruppe ist die breite Öffentlichkeit, meist über Journalist:innen. Und wir richten uns gezielter an Regulierungsbehörden und politische Entscheidungsträger:innen, um politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen und insbesondere bestehende Gesetze durchzusetzen.
Unsere Berichte sind stets datengestützt. Wir sammeln Daten, auch zu Systemen, für die es keine offiziellen Datenzugriffsmechanismen gibt. Dazu nutzen wir sogenannte „konfrontative Methoden“, die es uns ermöglichen, öffentlich zugängliche Inhalte direkt aus diesen Diensten zu scrapen und so zu analysieren, wie sie sich unter verschiedenen Bedingungen und für verschiedene Nutzende verhalten.
Du hast die Durchsetzung von Gesetzen angesprochen. Gibt es neben dem Digital Services Act noch andere Gesetze, die ebenfalls von großer Bedeutung sind, oder ist das derzeit wirklich das wichtigste?
Es ist definitiv das wichtigste.
Erstens, weil es auf europäischer Ebene angesiedelt ist. Wenn man es mit diesen riesigen Tech-Giganten zu tun hat, braucht man eine ausreichend starke wirtschaftliche Macht, um seine Regeln durchsetzen zu können.
Zweitens umfasst es durch den Begriff der systemischen Risiken eine Vielzahl von Aspekten: Integrität von Wahlen, Risiken für die psychische Gesundheit, durch Technologie begünstigte geschlechtsspezifische Gewalt. In diesem DSA-Artikel wird eine ganze Reihe von Risiken erfasst, was den DSA zu einem der bislang flexibelsten Rechtsrahmen macht.
Aber wir arbeiten nicht nur am DSA. Kürzlich haben wir diese Studie durchgeführt, die die Verbreitung nicht-einvernehmlicher intimer Bilder und die Produktion von Missbrauchs-Darstellungen durch Grok aufdeckt. Beide Themen werden auch von vielen anderen Gesetze abgedeckt, sowohl in Europa als auch weltweit. In diesen Fällen arbeiten wir auch mit anderen Regulierungsbehörden zusammen, etwa in Australien, Großbritannien und Kalifornien.
Und wie genau arbeitet ihr mit den Regulierungsbehörden zusammen? Macht ihr diese auf bestimmte Themen aufmerksam oder erhaltet ihr Aufträge von ihnen?
In vielen Fällen führen wir eigene Untersuchungen durch und machen die Regulierungsbehörden dann darauf aufmerksam. Das geschieht also wirklich auf eigene Initiative.
In anderen Fällen wenden sich die Regulierungsbehörden mit konkreten Anfragen an uns. Das kann gegen Bezahlung oder im Rahmen eines Vertrags geschehen, muss aber nicht immer so sein.
Zum Teil unbezahlte Arbeit
Und wenn es nicht bezahlt wird, warum macht ihr die Arbeit dann trotzdem?
Wenn es unbezahlt ist, machen wir es trotzdem, weil es im Einklang mit dem Auftrag unserer Organisation steht, Plattformen gegenüber den Nutzenden und dem Gesetz zur Rechenschaft zu ziehen.
Aber natürlich gibt es Grenzen dafür, wie viel wir unter diesen Bedingungen leisten können, daher kann es nicht systematisch sein.
Es mangelt eindeutig an Finanzierungsmechanismen seitens der Institutionen, um das Ökosystem zu unterstützen. In gewisser Hinsicht entstehen zwar neue Mechanismen, aber sie sind noch recht begrenzt.
Wer entscheidet über die Finanzierung und wie sollte sie eurer Meinung nach verbessert werden?
Auf europäischer Ebene ist jetzt ein wichtiger Moment, da gerade die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt laufen. Ich denke, das ist eine große Chance, auf eine flexiblere Finanzierung hinzuwirken.
Einer der größten Kritikpunkte ist derzeit, dass ein Großteil der Mittel über Ausschreibungen des Horizont-Programms bereitgestellt wird. Bei denen handelt es sich in der Regel um dreijährige Projekte, die in einem großen Konsortium aus zehn oder mehr Organisationen durchgeführt werden müssen.
Das ist ziemlich unflexibel, da man drei Jahre im Voraus nicht vorhersehen kann, was am relevantesten sein wird.
Beispielsweise hat der Mechanismus zur Altersverifikation eine hohe Priorität erlangt. Das war vor zwei Jahren noch nicht der Fall. Es ist eine Veränderung in der politischen Agenda, die diesem Thema eine höhere Priorität einräumt.
Okay, lass uns einmal darüber sprechen, wie sich die politische Agenda auf eure Arbeit auswirkt. In Brüssel heißt es, dass wichtige Entscheidungen in den DSA-Untersuchungen von Personen in hohen politischen Kreisen getroffen werden und es sich nicht um eine rein technische Durchsetzung handelt.
Die Tatsache, dass dies ständig auf einer geopolitischen Ebene abgewogen wird, ist zum einen frustrierend für die Menschen, die an der Ausarbeitung dieser Untersuchung beteiligt sind, zum anderen aber vor allem unvereinbar mit den Aussagen jener Spitzenpolitiker:innen, die betonen, dass die Einhaltung europäischer Gesetze nicht verhandelbar sei und dass diese strikt durchgesetzt würden.
Zudem sendet dies ein falsches Signal an jene Plattformen und an feindselige Politiker:innen, dass sie tatsächlich Druck ausüben können, um diese Entscheidungen zu blockieren.
Und dann gibt es noch eine zweite Komponente, nämlich: Was wird durchgesetzt? Wo liegen die Prioritäten?
Hier gibt es viel Interpretationsspielraum, da der DSA sehr umfangreich ist. Er wird gerade eingeführt, und nicht alles wird mit derselben Geschwindigkeit und derselben Priorität umgesetzt.
Der politische Einfluss auf die Durchsetzung
Was wird priorisiert?
Die Themen, bei denen über das gesamte politische Spektrum hinweg sowie auf transatlantischer Ebene Einigkeit herrscht, etwa die Verbreitung nicht einvernehmlicher intimer Bilder. Selbst Melania Trump hat sich beispielsweise sehr für dieses spezielle Thema eingesetzt. Weitere Beispiele für Themen mit breitem Konsens sind Material von Kindesmissbrauch (CSAM) und die Altersüberprüfung. Es sind nach wie vor diese politischen Dynamiken, die bestimmen, wo der Druck angesetzt wird.
Auf der anderen Seite rückt Desinformation zum Klimawandel mittlerweile ganz nach unten auf der Prioritätenliste.
Wie würdest du die Transparenz bei der Durchsetzung des DSA bewerten?
Eins kann ich dir sagen: In den Untersuchungen, an denen wir beteiligt sind und in denen wir Beweismaterial vorgelegt haben, haben wir keine Ahnung, was darin steht oder wann sie veröffentlicht werden. Wir wissen nur, dass unser Material eingegangen ist.
Aber selbst dann können wir durch die Ergebnisse dieser Ermittlungen gefährdet werden.
Das ist bei der Untersuchung von X passiert. Die Geldbuße wurde verhängt, dann hat das US-Justizministerium die gesamte Ermittlungsakte mit unseren Namen darin ungeschwärzt geleakt.
Das hat also reale Konsequenzen für uns. Es kann zu Vergeltungsmaßnahmen gegen uns kommen, besonders wenn Elon Musk sehr aggressiv gegen die Geldbuße twittert und behauptet, das sei eine Zensur der Meinungsfreiheit in den USA, was natürlich völliger Unsinn ist.
Dennoch können wir in der Realität als Reaktion darauf schikaniert und angegriffen werden, aber wir hatten keinen Einfluss darauf, dass unser Name in diesen Akten erfasst wurde und dass sie veröffentlicht wurden. Und wir wurden nicht einmal wirklich über diesen Zeitplan informiert.
Das ist nicht direkt die Schuld der Kommission. Sie musste die Akte an Twitter weitergeben. Diese forderte das US-Justizministerium von Twitter an. Dann haben sie sie geleakt.
Wir sind ein zentraler Akteur bei der Aufarbeitung des Falls, haben aber keine Kontrolle und nicht einmal Informationen darüber, wie es weitergeht.
Ihr könnt nicht nur durch Tweets oder Kommentare schikaniert werden, sondern es könnte auch rechtliche Konsequenzen geben, richtig? Gibt es dafür irgendeine Art von Schutz, oder werdet ihr da ganz allein gelassen?
Das liegt ganz bei uns. Die Kommission hilft uns dabei in keiner Weise.
Hier haben wir eine klare politische Forderung, nämlich einen deutlich besser geschützten Raum für Menschen, die wie wir im öffentlichen Interesse recherchieren.
Also, die wichtigsten Dinge, die ihr benötigt, sind eine bessere Finanzierung, rechtlicher Schutz, außerdem Transparenz – noch etwas?
Nun, eigentlich halte ich es für unseren Schutz für gut, dass wir keine Einzelheiten zu den Fällen kennen. Ich würde das nicht als Forderung formulieren.
Die Finanzierung, auf jeden Fall. Sie sollte flexibler und kurzfristiger sein und nicht nur über große Konsortien laufen.
Und was den rechtlichen Schutz angeht, ja, auf jeden Fall. Ein sicherer Hafen für Forschung im öffentlichen Interesse und auch institutionelle Unterstützung, wenn wir von ausländischen Akteuren angegriffen werden, weil wir uns an der Durchsetzung demokratischer Regulierung beteiligen.
Anna Ströbele Romero berichtet als freie EU-Korrespondentin aus Brüssel. Sie interessiert sich für die Regulierung von Plattformen, digitale Souveränität und Cybersicherheit. Mit großer Neugier verfolgt sie, wie die Digitalisierung in anderen Ländern angegangen wird. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Über Anna Ströbele Romero, Interview - netzpolitik:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
-
AI Forensics gegen X: „Es kann zu Vergeltungsmaßnahmen gegen uns kommen“
Der Deepfake-Skandal um den Chatbot Grok basierte auf Daten, die die Organisation AI Forensics gesammelt hatte. Der Direktor der NGO, Marc Faddoul, spricht über das Risiko, ins Visier von Musk zu geraten und darüber, welche weiteren Probleme ihnen in der Arbeit für Regulierungsbehörden begegnen.
Bei der Durchsetzung europäischer Digitalgesetze sind die EU-Kommission und nationale Behörden nicht auf sich allein gestellt. Vor allem für die Sammlung von Beweisen stützen sie sich oft auf die Arbeit externer Organisationen wie AI Forensics.
Die gemeinnützige Organisation analysiert und untersucht die Algorithmen, die die Informationslandschaft prägen. Mit Sitz in Paris versteht sie sich als europäische Organisation, deren Mitarbeitende über den ganzen Kontinent verstreut sind.
In einem Interview mit netzpolitik.org erzählt Marc Faddoul, Gründer und Direktor von AI Forensics, von den Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden und zeigt auf, wie die Rahmenbedingungen verbessert werden könnten: durch flexible Finanzierung und rechtlichen Schutz.
Mitwirkung hinter den Kulissen
Wir fragen oft, ob die EU-Kommission oder die nationalen Behörden über genügend Personal verfügen, um das Gesetz über digitale Dienste (DSA) durchzusetzen, aber niemand erwähnt jemals Mitwirkende wie euch. Ich nehme an, das liegt zum Teil daran, dass ihr nicht über alles sprechen dürft, was ihr zu Untersuchungen beitragt …
In gewisser Weise bin ich manchmal selbst schockiert. Über die Rolle, die wir in diesen großen politischen Kontexten spielen, darüber, wie viel auf die Zivilgesellschaft zurückfällt.
Ich bin mir nicht einmal sicher, ob die Anzahl der Personen ausschlaggebend ist. Es geht eher um das spezifische Fachwissen, das für diese Arbeit erforderlich ist. Das ist nicht unbedingt das Profil, das von Institutionen angezogen wird.
Und auch die Methoden: Wir müssen oft unkonventionelle und „konfrontative Methoden“ anwenden, um unsere Arbeit zu erledigen. Das ist nicht das, was Institutionen am besten können.
Fangen wir also ganz am Anfang an. Was genau macht ihr?
Wir haben uns intensiv mit Empfehlungssystemen in sozialen Medien beschäftigt, da diese früher – und auch heute noch weitgehend – das einflussreichste algorithmische System bei der Auswahl der Informationen sind, die wir konsumieren. Wir beschäftigen uns zunehmend mit Chatbots, da diese zu den neuen Gatekeepern von Online-Inhalten werden.
Unsere Zielgruppe ist die breite Öffentlichkeit, meist über Journalist:innen. Und wir richten uns gezielter an Regulierungsbehörden und politische Entscheidungsträger:innen, um politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen und insbesondere bestehende Gesetze durchzusetzen.
Unsere Berichte sind stets datengestützt. Wir sammeln Daten, auch zu Systemen, für die es keine offiziellen Datenzugriffsmechanismen gibt. Dazu nutzen wir sogenannte „konfrontative Methoden“, die es uns ermöglichen, öffentlich zugängliche Inhalte direkt aus diesen Diensten zu scrapen und so zu analysieren, wie sie sich unter verschiedenen Bedingungen und für verschiedene Nutzende verhalten.
Du hast die Durchsetzung von Gesetzen angesprochen. Gibt es neben dem Digital Services Act noch andere Gesetze, die ebenfalls von großer Bedeutung sind, oder ist das derzeit wirklich das wichtigste?
Es ist definitiv das wichtigste.
Erstens, weil es auf europäischer Ebene angesiedelt ist. Wenn man es mit diesen riesigen Tech-Giganten zu tun hat, braucht man eine ausreichend starke wirtschaftliche Macht, um seine Regeln durchsetzen zu können.
Zweitens umfasst es durch den Begriff der systemischen Risiken eine Vielzahl von Aspekten: Integrität von Wahlen, Risiken für die psychische Gesundheit, durch Technologie begünstigte geschlechtsspezifische Gewalt. In diesem DSA-Artikel wird eine ganze Reihe von Risiken erfasst, was den DSA zu einem der bislang flexibelsten Rechtsrahmen macht.
Aber wir arbeiten nicht nur am DSA. Kürzlich haben wir diese Studie durchgeführt, die die Verbreitung nicht-einvernehmlicher intimer Bilder und die Produktion von Missbrauchs-Darstellungen durch Grok aufdeckt. Beide Themen werden auch von vielen anderen Gesetze abgedeckt, sowohl in Europa als auch weltweit. In diesen Fällen arbeiten wir auch mit anderen Regulierungsbehörden zusammen, etwa in Australien, Großbritannien und Kalifornien.
Und wie genau arbeitet ihr mit den Regulierungsbehörden zusammen? Macht ihr diese auf bestimmte Themen aufmerksam oder erhaltet ihr Aufträge von ihnen?
In vielen Fällen führen wir eigene Untersuchungen durch und machen die Regulierungsbehörden dann darauf aufmerksam. Das geschieht also wirklich auf eigene Initiative.
In anderen Fällen wenden sich die Regulierungsbehörden mit konkreten Anfragen an uns. Das kann gegen Bezahlung oder im Rahmen eines Vertrags geschehen, muss aber nicht immer so sein.
Zum Teil unbezahlte Arbeit
Und wenn es nicht bezahlt wird, warum macht ihr die Arbeit dann trotzdem?
Wenn es unbezahlt ist, machen wir es trotzdem, weil es im Einklang mit dem Auftrag unserer Organisation steht, Plattformen gegenüber den Nutzenden und dem Gesetz zur Rechenschaft zu ziehen.
Aber natürlich gibt es Grenzen dafür, wie viel wir unter diesen Bedingungen leisten können, daher kann es nicht systematisch sein.
Es mangelt eindeutig an Finanzierungsmechanismen seitens der Institutionen, um das Ökosystem zu unterstützen. In gewisser Hinsicht entstehen zwar neue Mechanismen, aber sie sind noch recht begrenzt.
Wer entscheidet über die Finanzierung und wie sollte sie eurer Meinung nach verbessert werden?
Auf europäischer Ebene ist jetzt ein wichtiger Moment, da gerade die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt laufen. Ich denke, das ist eine große Chance, auf eine flexiblere Finanzierung hinzuwirken.
Einer der größten Kritikpunkte ist derzeit, dass ein Großteil der Mittel über Ausschreibungen des Horizont-Programms bereitgestellt wird. Bei denen handelt es sich in der Regel um dreijährige Projekte, die in einem großen Konsortium aus zehn oder mehr Organisationen durchgeführt werden müssen.
Das ist ziemlich unflexibel, da man drei Jahre im Voraus nicht vorhersehen kann, was am relevantesten sein wird.
Beispielsweise hat der Mechanismus zur Altersverifikation eine hohe Priorität erlangt. Das war vor zwei Jahren noch nicht der Fall. Es ist eine Veränderung in der politischen Agenda, die diesem Thema eine höhere Priorität einräumt.
Okay, lass uns einmal darüber sprechen, wie sich die politische Agenda auf eure Arbeit auswirkt. In Brüssel heißt es, dass wichtige Entscheidungen in den DSA-Untersuchungen von Personen in hohen politischen Kreisen getroffen werden und es sich nicht um eine rein technische Durchsetzung handelt.
Die Tatsache, dass dies ständig auf einer geopolitischen Ebene abgewogen wird, ist zum einen frustrierend für die Menschen, die an der Ausarbeitung dieser Untersuchung beteiligt sind, zum anderen aber vor allem unvereinbar mit den Aussagen jener Spitzenpolitiker:innen, die betonen, dass die Einhaltung europäischer Gesetze nicht verhandelbar sei und dass diese strikt durchgesetzt würden.
Zudem sendet dies ein falsches Signal an jene Plattformen und an feindselige Politiker:innen, dass sie tatsächlich Druck ausüben können, um diese Entscheidungen zu blockieren.
Und dann gibt es noch eine zweite Komponente, nämlich: Was wird durchgesetzt? Wo liegen die Prioritäten?
Hier gibt es viel Interpretationsspielraum, da der DSA sehr umfangreich ist. Er wird gerade eingeführt, und nicht alles wird mit derselben Geschwindigkeit und derselben Priorität umgesetzt.
Der politische Einfluss auf die Durchsetzung
Was wird priorisiert?
Die Themen, bei denen über das gesamte politische Spektrum hinweg sowie auf transatlantischer Ebene Einigkeit herrscht, etwa die Verbreitung nicht einvernehmlicher intimer Bilder. Selbst Melania Trump hat sich beispielsweise sehr für dieses spezielle Thema eingesetzt. Weitere Beispiele für Themen mit breitem Konsens sind Material von Kindesmissbrauch (CSAM) und die Altersüberprüfung. Es sind nach wie vor diese politischen Dynamiken, die bestimmen, wo der Druck angesetzt wird.
Auf der anderen Seite rückt Desinformation zum Klimawandel mittlerweile ganz nach unten auf der Prioritätenliste.
Wie würdest du die Transparenz bei der Durchsetzung des DSA bewerten?
Eins kann ich dir sagen: In den Untersuchungen, an denen wir beteiligt sind und in denen wir Beweismaterial vorgelegt haben, haben wir keine Ahnung, was darin steht oder wann sie veröffentlicht werden. Wir wissen nur, dass unser Material eingegangen ist.
Aber selbst dann können wir durch die Ergebnisse dieser Ermittlungen gefährdet werden.
Das ist bei der Untersuchung von X passiert. Die Geldbuße wurde verhängt, dann hat das US-Justizministerium die gesamte Ermittlungsakte mit unseren Namen darin ungeschwärzt geleakt.
Das hat also reale Konsequenzen für uns. Es kann zu Vergeltungsmaßnahmen gegen uns kommen, besonders wenn Elon Musk sehr aggressiv gegen die Geldbuße twittert und behauptet, das sei eine Zensur der Meinungsfreiheit in den USA, was natürlich völliger Unsinn ist.
Dennoch können wir in der Realität als Reaktion darauf schikaniert und angegriffen werden, aber wir hatten keinen Einfluss darauf, dass unser Name in diesen Akten erfasst wurde und dass sie veröffentlicht wurden. Und wir wurden nicht einmal wirklich über diesen Zeitplan informiert.
Das ist nicht direkt die Schuld der Kommission. Sie musste die Akte an Twitter weitergeben. Diese forderte das US-Justizministerium von Twitter an. Dann haben sie sie geleakt.
Wir sind ein zentraler Akteur bei der Aufarbeitung des Falls, haben aber keine Kontrolle und nicht einmal Informationen darüber, wie es weitergeht.
Ihr könnt nicht nur durch Tweets oder Kommentare schikaniert werden, sondern es könnte auch rechtliche Konsequenzen geben, richtig? Gibt es dafür irgendeine Art von Schutz, oder werdet ihr da ganz allein gelassen?
Das liegt ganz bei uns. Die Kommission hilft uns dabei in keiner Weise.
Hier haben wir eine klare politische Forderung, nämlich einen deutlich besser geschützten Raum für Menschen, die wie wir im öffentlichen Interesse recherchieren.
Also, die wichtigsten Dinge, die ihr benötigt, sind eine bessere Finanzierung, rechtlicher Schutz, außerdem Transparenz – noch etwas?
Nun, eigentlich halte ich es für unseren Schutz für gut, dass wir keine Einzelheiten zu den Fällen kennen. Ich würde das nicht als Forderung formulieren.
Die Finanzierung, auf jeden Fall. Sie sollte flexibler und kurzfristiger sein und nicht nur über große Konsortien laufen.
Und was den rechtlichen Schutz angeht, ja, auf jeden Fall. Ein sicherer Hafen für Forschung im öffentlichen Interesse und auch institutionelle Unterstützung, wenn wir von ausländischen Akteuren angegriffen werden, weil wir uns an der Durchsetzung demokratischer Regulierung beteiligen.
Anna Ströbele Romero berichtet als freie EU-Korrespondentin aus Brüssel. Sie interessiert sich für die Regulierung von Plattformen, digitale Souveränität und Cybersicherheit. Mit großer Neugier verfolgt sie, wie die Digitalisierung in anderen Ländern angegangen wird. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Über Anna Ströbele Romero, Interview - netzpolitik:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
-
AI Forensics gegen X: „Es kann zu Vergeltungsmaßnahmen gegen uns kommen“
Der Deepfake-Skandal um den Chatbot Grok basierte auf Daten, die die Organisation AI Forensics gesammelt hatte. Der Direktor der NGO, Marc Faddoul, spricht über das Risiko, ins Visier von Musk zu geraten und darüber, welche weiteren Probleme ihnen in der Arbeit für Regulierungsbehörden begegnen.
Bei der Durchsetzung europäischer Digitalgesetze sind die EU-Kommission und nationale Behörden nicht auf sich allein gestellt. Vor allem für die Sammlung von Beweisen stützen sie sich oft auf die Arbeit externer Organisationen wie AI Forensics.
Die gemeinnützige Organisation analysiert und untersucht die Algorithmen, die die Informationslandschaft prägen. Mit Sitz in Paris versteht sie sich als europäische Organisation, deren Mitarbeitende über den ganzen Kontinent verstreut sind.
In einem Interview mit netzpolitik.org erzählt Marc Faddoul, Gründer und Direktor von AI Forensics, von den Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden und zeigt auf, wie die Rahmenbedingungen verbessert werden könnten: durch flexible Finanzierung und rechtlichen Schutz.
Mitwirkung hinter den Kulissen
Wir fragen oft, ob die EU-Kommission oder die nationalen Behörden über genügend Personal verfügen, um das Gesetz über digitale Dienste (DSA) durchzusetzen, aber niemand erwähnt jemals Mitwirkende wie euch. Ich nehme an, das liegt zum Teil daran, dass ihr nicht über alles sprechen dürft, was ihr zu Untersuchungen beitragt …
In gewisser Weise bin ich manchmal selbst schockiert. Über die Rolle, die wir in diesen großen politischen Kontexten spielen, darüber, wie viel auf die Zivilgesellschaft zurückfällt.
Ich bin mir nicht einmal sicher, ob die Anzahl der Personen ausschlaggebend ist. Es geht eher um das spezifische Fachwissen, das für diese Arbeit erforderlich ist. Das ist nicht unbedingt das Profil, das von Institutionen angezogen wird.
Und auch die Methoden: Wir müssen oft unkonventionelle und „konfrontative Methoden“ anwenden, um unsere Arbeit zu erledigen. Das ist nicht das, was Institutionen am besten können.
Fangen wir also ganz am Anfang an. Was genau macht ihr?
Wir haben uns intensiv mit Empfehlungssystemen in sozialen Medien beschäftigt, da diese früher – und auch heute noch weitgehend – das einflussreichste algorithmische System bei der Auswahl der Informationen sind, die wir konsumieren. Wir beschäftigen uns zunehmend mit Chatbots, da diese zu den neuen Gatekeepern von Online-Inhalten werden.
Unsere Zielgruppe ist die breite Öffentlichkeit, meist über Journalist:innen. Und wir richten uns gezielter an Regulierungsbehörden und politische Entscheidungsträger:innen, um politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen und insbesondere bestehende Gesetze durchzusetzen.
Unsere Berichte sind stets datengestützt. Wir sammeln Daten, auch zu Systemen, für die es keine offiziellen Datenzugriffsmechanismen gibt. Dazu nutzen wir sogenannte „konfrontative Methoden“, die es uns ermöglichen, öffentlich zugängliche Inhalte direkt aus diesen Diensten zu scrapen und so zu analysieren, wie sie sich unter verschiedenen Bedingungen und für verschiedene Nutzende verhalten.
Du hast die Durchsetzung von Gesetzen angesprochen. Gibt es neben dem Digital Services Act noch andere Gesetze, die ebenfalls von großer Bedeutung sind, oder ist das derzeit wirklich das wichtigste?
Es ist definitiv das wichtigste.
Erstens, weil es auf europäischer Ebene angesiedelt ist. Wenn man es mit diesen riesigen Tech-Giganten zu tun hat, braucht man eine ausreichend starke wirtschaftliche Macht, um seine Regeln durchsetzen zu können.
Zweitens umfasst es durch den Begriff der systemischen Risiken eine Vielzahl von Aspekten: Integrität von Wahlen, Risiken für die psychische Gesundheit, durch Technologie begünstigte geschlechtsspezifische Gewalt. In diesem DSA-Artikel wird eine ganze Reihe von Risiken erfasst, was den DSA zu einem der bislang flexibelsten Rechtsrahmen macht.
Aber wir arbeiten nicht nur am DSA. Kürzlich haben wir diese Studie durchgeführt, die die Verbreitung nicht-einvernehmlicher intimer Bilder und die Produktion von Missbrauchs-Darstellungen durch Grok aufdeckt. Beide Themen werden auch von vielen anderen Gesetze abgedeckt, sowohl in Europa als auch weltweit. In diesen Fällen arbeiten wir auch mit anderen Regulierungsbehörden zusammen, etwa in Australien, Großbritannien und Kalifornien.
Und wie genau arbeitet ihr mit den Regulierungsbehörden zusammen? Macht ihr diese auf bestimmte Themen aufmerksam oder erhaltet ihr Aufträge von ihnen?
In vielen Fällen führen wir eigene Untersuchungen durch und machen die Regulierungsbehörden dann darauf aufmerksam. Das geschieht also wirklich auf eigene Initiative.
In anderen Fällen wenden sich die Regulierungsbehörden mit konkreten Anfragen an uns. Das kann gegen Bezahlung oder im Rahmen eines Vertrags geschehen, muss aber nicht immer so sein.
Zum Teil unbezahlte Arbeit
Und wenn es nicht bezahlt wird, warum macht ihr die Arbeit dann trotzdem?
Wenn es unbezahlt ist, machen wir es trotzdem, weil es im Einklang mit dem Auftrag unserer Organisation steht, Plattformen gegenüber den Nutzenden und dem Gesetz zur Rechenschaft zu ziehen.
Aber natürlich gibt es Grenzen dafür, wie viel wir unter diesen Bedingungen leisten können, daher kann es nicht systematisch sein.
Es mangelt eindeutig an Finanzierungsmechanismen seitens der Institutionen, um das Ökosystem zu unterstützen. In gewisser Hinsicht entstehen zwar neue Mechanismen, aber sie sind noch recht begrenzt.
Wer entscheidet über die Finanzierung und wie sollte sie eurer Meinung nach verbessert werden?
Auf europäischer Ebene ist jetzt ein wichtiger Moment, da gerade die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt laufen. Ich denke, das ist eine große Chance, auf eine flexiblere Finanzierung hinzuwirken.
Einer der größten Kritikpunkte ist derzeit, dass ein Großteil der Mittel über Ausschreibungen des Horizont-Programms bereitgestellt wird. Bei denen handelt es sich in der Regel um dreijährige Projekte, die in einem großen Konsortium aus zehn oder mehr Organisationen durchgeführt werden müssen.
Das ist ziemlich unflexibel, da man drei Jahre im Voraus nicht vorhersehen kann, was am relevantesten sein wird.
Beispielsweise hat der Mechanismus zur Altersverifikation eine hohe Priorität erlangt. Das war vor zwei Jahren noch nicht der Fall. Es ist eine Veränderung in der politischen Agenda, die diesem Thema eine höhere Priorität einräumt.
Okay, lass uns einmal darüber sprechen, wie sich die politische Agenda auf eure Arbeit auswirkt. In Brüssel heißt es, dass wichtige Entscheidungen in den DSA-Untersuchungen von Personen in hohen politischen Kreisen getroffen werden und es sich nicht um eine rein technische Durchsetzung handelt.
Die Tatsache, dass dies ständig auf einer geopolitischen Ebene abgewogen wird, ist zum einen frustrierend für die Menschen, die an der Ausarbeitung dieser Untersuchung beteiligt sind, zum anderen aber vor allem unvereinbar mit den Aussagen jener Spitzenpolitiker:innen, die betonen, dass die Einhaltung europäischer Gesetze nicht verhandelbar sei und dass diese strikt durchgesetzt würden.
Zudem sendet dies ein falsches Signal an jene Plattformen und an feindselige Politiker:innen, dass sie tatsächlich Druck ausüben können, um diese Entscheidungen zu blockieren.
Und dann gibt es noch eine zweite Komponente, nämlich: Was wird durchgesetzt? Wo liegen die Prioritäten?
Hier gibt es viel Interpretationsspielraum, da der DSA sehr umfangreich ist. Er wird gerade eingeführt, und nicht alles wird mit derselben Geschwindigkeit und derselben Priorität umgesetzt.
Der politische Einfluss auf die Durchsetzung
Was wird priorisiert?
Die Themen, bei denen über das gesamte politische Spektrum hinweg sowie auf transatlantischer Ebene Einigkeit herrscht, etwa die Verbreitung nicht einvernehmlicher intimer Bilder. Selbst Melania Trump hat sich beispielsweise sehr für dieses spezielle Thema eingesetzt. Weitere Beispiele für Themen mit breitem Konsens sind Material von Kindesmissbrauch (CSAM) und die Altersüberprüfung. Es sind nach wie vor diese politischen Dynamiken, die bestimmen, wo der Druck angesetzt wird.
Auf der anderen Seite rückt Desinformation zum Klimawandel mittlerweile ganz nach unten auf der Prioritätenliste.
Wie würdest du die Transparenz bei der Durchsetzung des DSA bewerten?
Eins kann ich dir sagen: In den Untersuchungen, an denen wir beteiligt sind und in denen wir Beweismaterial vorgelegt haben, haben wir keine Ahnung, was darin steht oder wann sie veröffentlicht werden. Wir wissen nur, dass unser Material eingegangen ist.
Aber selbst dann können wir durch die Ergebnisse dieser Ermittlungen gefährdet werden.
Das ist bei der Untersuchung von X passiert. Die Geldbuße wurde verhängt, dann hat das US-Justizministerium die gesamte Ermittlungsakte mit unseren Namen darin ungeschwärzt geleakt.
Das hat also reale Konsequenzen für uns. Es kann zu Vergeltungsmaßnahmen gegen uns kommen, besonders wenn Elon Musk sehr aggressiv gegen die Geldbuße twittert und behauptet, das sei eine Zensur der Meinungsfreiheit in den USA, was natürlich völliger Unsinn ist.
Dennoch können wir in der Realität als Reaktion darauf schikaniert und angegriffen werden, aber wir hatten keinen Einfluss darauf, dass unser Name in diesen Akten erfasst wurde und dass sie veröffentlicht wurden. Und wir wurden nicht einmal wirklich über diesen Zeitplan informiert.
Das ist nicht direkt die Schuld der Kommission. Sie musste die Akte an Twitter weitergeben. Diese forderte das US-Justizministerium von Twitter an. Dann haben sie sie geleakt.
Wir sind ein zentraler Akteur bei der Aufarbeitung des Falls, haben aber keine Kontrolle und nicht einmal Informationen darüber, wie es weitergeht.
Ihr könnt nicht nur durch Tweets oder Kommentare schikaniert werden, sondern es könnte auch rechtliche Konsequenzen geben, richtig? Gibt es dafür irgendeine Art von Schutz, oder werdet ihr da ganz allein gelassen?
Das liegt ganz bei uns. Die Kommission hilft uns dabei in keiner Weise.
Hier haben wir eine klare politische Forderung, nämlich einen deutlich besser geschützten Raum für Menschen, die wie wir im öffentlichen Interesse recherchieren.
Also, die wichtigsten Dinge, die ihr benötigt, sind eine bessere Finanzierung, rechtlicher Schutz, außerdem Transparenz – noch etwas?
Nun, eigentlich halte ich es für unseren Schutz für gut, dass wir keine Einzelheiten zu den Fällen kennen. Ich würde das nicht als Forderung formulieren.
Die Finanzierung, auf jeden Fall. Sie sollte flexibler und kurzfristiger sein und nicht nur über große Konsortien laufen.
Und was den rechtlichen Schutz angeht, ja, auf jeden Fall. Ein sicherer Hafen für Forschung im öffentlichen Interesse und auch institutionelle Unterstützung, wenn wir von ausländischen Akteuren angegriffen werden, weil wir uns an der Durchsetzung demokratischer Regulierung beteiligen.
Anna Ströbele Romero berichtet als freie EU-Korrespondentin aus Brüssel. Sie interessiert sich für die Regulierung von Plattformen, digitale Souveränität und Cybersicherheit. Mit großer Neugier verfolgt sie, wie die Digitalisierung in anderen Ländern angegangen wird. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Über Anna Ströbele Romero, Interview - netzpolitik:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
-
https://www.europesays.com/at/171857/ Antrittsbesuch – Magyar in Wien: Ein neues Kapitel an der Donau #AT #Austria #Budapest #Burgenland #EUKommission #EuropäischenUnion #Kanzler #Kroatien #Magyar #Orban #Österreich #PéterMagyar #Stocker #Tisza #Ungarn #Vienna #ViktorOrban #Wien
-
#news ⚡ EU-Kommission senkt Konjunkturprognose: Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr gesenkt. In der aktuellen Herbstprognose wird davon ausgegangen, d... https://hubu.de/?p=327172 | #eukommission #konjunkturprognose #hubu
-
#news ⚡ EU-Kommission senkt Konjunkturprognose: Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr gesenkt. In der aktuellen Herbstprognose wird davon ausgegangen, d... https://hubu.de/?p=327172 | #eukommission #konjunkturprognose #hubu
-
#news ⚡ EU-Kommission senkt Konjunkturprognose: Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr gesenkt. In der aktuellen Herbstprognose wird davon ausgegangen, d... https://hubu.de/?p=327172 | #eukommission #konjunkturprognose #hubu
-
#news ⚡ EU-Kommission senkt Konjunkturprognose: Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr gesenkt. In der aktuellen Herbstprognose wird davon ausgegangen, d... https://hubu.de/?p=327172 | #eukommission #konjunkturprognose #hubu
-
Nicht immer wird sich die Europäische Union darauf verlassen können, dass Querulanten und Blockierer wie Viktor Orban bei demokratischen Wahlen verschwinden. Die kontroverse Diskussion um eine Abschaffung oder Einschränkung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU geht also weiter. Bundesaußenminister Wadephul hat gerade eine grundlegende Reform der EU-Entscheidungsprozesse mit einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips vorgeschlagen und bereits die Unterstützung von zwölf Staaten gefunden. Bei den Feiern zum Tag der Europäischen Einigung am 9. Mai war der Ruf nach einem Ende des Einstimmigkeitsprinzips unüberhörbar.
Die Vorgabe der Einstimmigkeit mag durchaus Sinn haben. Sie ist ein Zeichen von Verlässlichkeit, schützt die Souveränität der Mitgliedstaaten und bietet Schutz vor Überraschungen und Übervorteilungen. Sie fördert die Konsensbildung und bewirkt, dass die Entscheidungen der EU eine hohe Legitimität aufweisen.
Andererseits wirkt das Erfordernis der Einstimmigkeit als Entwicklungshemmnis und Fortschrittsbremse, wenn einzelne Mitgliedstaaten die Notwendigkeit einer Anpassung an Änderungen der wirtschafts- und geopolitischen Lage nicht erkennen können oder wollen. Der Zwang zu Einvernehmlichkeit führt zur Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und schwächt die EU. Besonders bedenklich ist das Verfahren, wenn die Zustimmung an sachfremde Bedingungen geknüpft wird oder wenn versucht wird, im Gegenzug auf anderen Handlungsfeldern eigennützige Vorteile auszuhandeln. (wie es Orban getan hat), Solch ein Veto wirkt dann wie eine Erpressung.
Wadephul erwartet, dass die EU flexibler und innovativer wird und sich stärker der aktuellen Realität anpasst. Das Einstimmigkeitsprinzip hindere sie bislang oft daran, geopolitisch zügig und wirksam tätig zu werden. Daher greift er frühere Vorschläge für ein Kerneuropa auf. „In Politikbereichen, in denen gemeinsame Fortschritte mit allen 27 Mitgliedstaaten absehbar nicht erreichbar sind,“ will er mit einer kleineren Gruppe an Staaten vorangehen. Hier wären dann Mehrheitsentscheidungen möglich. Es müssten nicht sofort alle mitmachen, zumal sich gezeigt habe, dass andere Staaten später nachzögen. Beim Beitritt neuer Staaten wäre z.B. denkbar, ihr Stimmrecht stufenweise zu gestalten. Ansonsten würde sich die EU weitere Vetokandidaten einhandeln.
Die Neuregelung soll den Initiatoren zufolge vor allem in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik angewendet werden, wo derzeit das Prinzip der Einstimmigkeit gilt. Staaten, die nicht mitmachen, behindern dann nicht diejenigen, die vorangehen wollen. Bei einer qualifizierten Mehrheit könnten die Entscheidungen der EU rascher getroffen werden. Die Suche nach Konsens müsse nicht aufgegeben werden, würde aber durch die Abschaffung von Blockadehaltungen erleichtert. Allerdings müssten, um das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen oder abzumildern, wiederum alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen.
Das Europäische Parlament hat in den vergangenen Jahren mehr als 40 mal Pläne erstellt und Beschlüsse gefasst, um das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen und durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen. Vor allem in den Schlüsselbereichen sollen Blockaden durch einzelne Mitgliedstaaten verhindert werden. Dazu legte das Parlament eine Reihe pragmatischer Vorschläge vor. Der Europäische Rat wurde aufgefordert, ein Verfahren zur Änderung der EU-Verträge einzuleiten. Bislang ist das nicht erfolgt, zumal solche Modifikationen die Zustimmung aller Mitgliedstaaten bedingen.
Das Parlament legte dazu einen konkreten Zeitplan vor. Bis Ende 2023 sollen Mehrheitsentscheidungen bei Sanktionen, Energiesteuern und Haushaltsfragen möglich werden, bis Ende 2024 sollen internationale Verträge in der Außen- und Sicherheitspolitik folgen. Als geeignetes Instrument werden sogenannte Passerelle-Klauseln empfohlen, die freiwillige Vereinbarungen vorsehen, wonach für bestimmte Angelegenheiten eine qualifizierte Mehrheit ausreicht. Doch auch für solche Übereinkünfte ist Einstimmigkeit erforderlich.
Sanktionen oder vergleichbare Maßnahmen zur Einbindung von widerstrebenden Mitgliedstaaten kennt die EU nicht. Da kann nur Überzeugungsarbeit helfen. Ein formeller Ausschluss von Mitgliedstaaten ist nicht vorgesehen. Jedoch ist in der Vergangenheit schon mehrfach gefordert worden, eine solche Möglichkeit zu schaffen. Bei schwerwiegenden Verletzungen der Grundwerte (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit) können bestimmte Mitgliedschaftsrechte, z.B. das Stimmrecht, suspendiert werden. Um eine solche Strafe zu beschließen, bedarf es der Einstimmigkeit. Alternativ kann die EU Geldzahlungen kürzen, wenn Rechtsstaatsdefizite bestehen.
Das Einstimmigkeitsprinzip der EU gilt nur in bestimmten Bereichen, nämlich solchen, die von den Mitgliedstaaten als sensibel betrachtet werden. Im Lissabon-Vertrag von 1.12.2009 hat die EU den Umfang der Entscheidungen, die mehrheitlich getroffen werden können, ausgeweitet. In diesem Abkommen wurde auch erstmals die Möglichkeit eingeführt, freiwillig aus der EU auszutreten. Der Europäische Rat hat die Punkte mit Einstimmigkeitsvoraussetzung wie folgt aufgelistet. Eine Stimmenthaltung steht der Annahme von Beschlüssen, für die eine Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.
~ Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (einschl. Migrationspolitik, Militäreinsätze, Sanktionen)
~ Gewährung neuer Rechte für EU-Bürger/innen
~ Aufnahme weiterer Staaten
~ steuerliche Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften
~ EU-Finanzen, vor allem Eigenmittel
~ ausgewählte Bestimmungen in der Justiz- und Innenpolitik
~ Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften im Bereich der Sozialen Sicherheit
Die Liste belegt, warum es so schwierig ist, das Prinzip der Einstimmigkeit abzuschaffen oder abzuschwächen. Hier finden wir besonders wichtige Themenbereiche, bei denen leicht erkennbar wird, dass zwischen den Mitgliedstaaten Meinungsunterschiede entstehen und die Einstimmigkeit verhindern können. Bei Migrationspolitik, Sanktionen, Militäreinsätzen und Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, aber auch bei den Finanzen und Gesetzgebung wird rasch deutlich, welche Unvereinbarkeiten auftauchen können.
Das Erfordernis der Einstimmigkeit gilt nur für den Ministerrat. Dagegen reichen bei Abstimmungen in der Kommission und im Parlament einfache Mehrheiten. Die EU-Kommission entscheidet in wöchentlichen Sitzungen als Kollegium, meist durch einfache Mehrheit der 27 Kommissare, wobei in wichtigen Themen ein schriftliches und in Routineangelegenheit ein mündliche Verfahren genutzt wird. Es gilt das Prinzip der Kollegialität, wonach alle Mitglieder die Beschlüsse mittragen.
Das Europäische Parlament stimmt über Gesetzesvorschläge überwiegend mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen ab. Bei Zweifeln erfolgt eine elektronische Abstimmung. Bei Rechtsakten wird namentlich abgestimmt. In Sonderfällen ist eine absolute Mehrheit vorgeschrieben. Das Parlament ist nicht nach Nationalitäten, sondern nach politischen Fraktionen organisiert. Es spielt eine zentrale Rolle bei der Gesetzgebung und der Wahl der Kommission.
Schon heute gilt in 80 Prozent aller Fälle in der EU das Prinzip der qualifizierten Mehrheitsentscheidung. Dabei müssen mindestens 55% der Mitgliedstaaten mit Ja stimmen – das sind 15 von 27 – und sie müssen zusammen mindestens 65% der gesamten EU-Bevölkerung repräsentieren. Theoretisch gibt es auch schon jetzt die Möglichkeit, das Einstimmigkeitsprinzip durch sogenannte ‘Brückenklauseln‘ (Passerelle-Lösungen) zu umgehen. Die Mitgliedstaaten müssen sich dazu darauf einigen, dass für bestimmte Angelegenheiten eine qualifizierte Mehrheit ausreicht. Diese seit 2009 mögliche Ausnahmeklausel bedingt jedoch, dass ihr alle Staaten zustimmen. Daher ist sie bisher noch nie angewandt worden.
Über Heiner Jüttner:
Der Autor war von 1972 bis 1982 FDP-Mitglied, 1980 Bundestagskandidat, 1981-1982 Vorsitzender in Aachen, 1982-1983 Landesvorsitzender der Liberalen Demokraten NRW, 1984 bis 1991 Ratsmitglied der Grünen in Aachen, 1991-98 Beigeordneter der Stadt Aachen. 1999–2007 kaufmännischer Geschäftsführer der Wassergewinnungs- und -aufbereitungsgesellschaft Nordeifel, die die Stadt Aachen und den Kreis Aachen mit Trinkwasser beliefert.
-
Neue genomische Techniken: Manipulativ
Bald stimmt das EU-Parlament über Regeln für sogenannte „neue genomische Techniken“ ab. Damit könnten demnächst genmanipuliertes Essen auf unseren Tellern landen, ohne dass wir davon wissen. -
Ein Ticket für die ganze Fahrt – EU will einfache Zugreisen
#Ausland #DeutscheBahn #EUKommission #Europa #Eurostar #SNCF #Ticket #Verspätung #Zugausfall #Zugreise
https://bahnblogstelle.com/254254/ein-ticket-fuer-die-ganze-fahrt-eu-will-einfache-zugreisen/
-
Ein Ticket für die ganze Fahrt – EU will einfache Zugreisen
#Ausland #DeutscheBahn #EUKommission #Europa #Eurostar #SNCF #Ticket #Verspätung #Zugausfall #Zugreise
https://bahnblogstelle.com/254254/ein-ticket-fuer-die-ganze-fahrt-eu-will-einfache-zugreisen/
-
Ein Ticket für die ganze Fahrt – EU will einfache Zugreisen
#Ausland #DeutscheBahn #EUKommission #Europa #Eurostar #SNCF #Ticket #Verspätung #Zugausfall #Zugreise
https://bahnblogstelle.com/254254/ein-ticket-fuer-die-ganze-fahrt-eu-will-einfache-zugreisen/
-
Ein Ticket für die ganze Fahrt – EU will einfache Zugreisen
#Ausland #DeutscheBahn #EUKommission #Europa #Eurostar #SNCF #Ticket #Verspätung #Zugausfall #Zugreise
https://bahnblogstelle.com/254254/ein-ticket-fuer-die-ganze-fahrt-eu-will-einfache-zugreisen/
-
Ein Ticket für die ganze Fahrt – EU will einfache Zugreisen
#Ausland #DeutscheBahn #EUKommission #Europa #Eurostar #SNCF #Ticket #Verspätung #Zugausfall #Zugreise
https://bahnblogstelle.com/254254/ein-ticket-fuer-die-ganze-fahrt-eu-will-einfache-zugreisen/
-
https://www.europesays.com/at/156795/ EU-Kommission will ein Bahnticket für ganz Europa #_apafeed #Bahn #EU #EUKommission #Europa #EuropäischeUnion #Europe #öffentlicheVerkehrsmittel #touristik
-
https://www.europesays.com/at/156441/ Reisen durch Europa: Ein Ticket für die ganze Fahrt #Bahn #Bahnfahren #EU #EUKommission #Europa #Europe #Mobilität
-
Buchungen für Zugtickets durch Europa sollen einfacher werden
Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen Bahnfahrten durch Europa in der App der heimischen Bahnanbieter gebucht werden können. Außerdem sollen Fahrgäste mehr Rechte bekommen. Von Sarah López.
-
Buchungen für Zugtickets durch Europa sollen einfacher werden
Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen Bahnfahrten durch Europa in der App der heimischen Bahnanbieter gebucht werden können. Außerdem sollen Fahrgäste mehr Rechte bekommen. Von Sarah López.
-
Buchungen für Zugtickets durch Europa sollen einfacher werden
Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen Bahnfahrten durch Europa in der App der heimischen Bahnanbieter gebucht werden können. Außerdem sollen Fahrgäste mehr Rechte bekommen. Von Sarah López.
-
Buchungen für Zugtickets durch Europa sollen einfacher werden
Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen Bahnfahrten durch Europa in der App der heimischen Bahnanbieter gebucht werden können. Außerdem sollen Fahrgäste mehr Rechte bekommen. Von Sarah López.
-
Buchungen für Zugtickets durch Europa sollen einfacher werden
Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen Bahnfahrten durch Europa in der App der heimischen Bahnanbieter gebucht werden können. Außerdem sollen Fahrgäste mehr Rechte bekommen. Von Sarah López.
-
EU-Kommission will internationale Zugreisen erleichtern
#Ausland #DeutscheBahn #EUKommission #Europa #Eurostar #SNCF #Ticket #Verspätung #Zugausfall #Zugreise
https://bahnblogstelle.com/254203/eu-kommission-will-internationale-zugreisen-erleichtern/
-
EU-Kommission will internationale Zugreisen erleichtern
#Ausland #DeutscheBahn #EUKommission #Europa #Eurostar #SNCF #Ticket #Verspätung #Zugausfall #Zugreise
https://bahnblogstelle.com/254203/eu-kommission-will-internationale-zugreisen-erleichtern/
-
EU-Kommission will internationale Zugreisen erleichtern
#Ausland #DeutscheBahn #EUKommission #Europa #Eurostar #SNCF #Ticket #Verspätung #Zugausfall #Zugreise
https://bahnblogstelle.com/254203/eu-kommission-will-internationale-zugreisen-erleichtern/
-
EU-Kommission will internationale Zugreisen erleichtern
#Ausland #DeutscheBahn #EUKommission #Europa #Eurostar #SNCF #Ticket #Verspätung #Zugausfall #Zugreise
https://bahnblogstelle.com/254203/eu-kommission-will-internationale-zugreisen-erleichtern/
-
EU-Kommission will internationale Zugreisen erleichtern
#Ausland #DeutscheBahn #EUKommission #Europa #Eurostar #SNCF #Ticket #Verspätung #Zugausfall #Zugreise
https://bahnblogstelle.com/254203/eu-kommission-will-internationale-zugreisen-erleichtern/
-
https://www.europesays.com/at/156067/ Nur noch ein Ticket: EU will internationale Zugreisen erleichtern #Bahn #EU #EUKommission #Europa #Europe #Mobilität #Zugfahren
-
Nur noch ein Ticket: EU will internationale Zugreisen erleichtern
Mehrere Anbieter, aber nur noch ein Ticket: Die EU-Kommission will internationale Zugreisen vereinfachen und Fahrgastrechte stärken. So soll Bahnfahren als Alternative zum Fliegen attraktiver werden.
-
Nur noch ein Ticket: EU will internationale Zugreisen erleichtern
Mehrere Anbieter, aber nur noch ein Ticket: Die EU-Kommission will internationale Zugreisen vereinfachen und Fahrgastrechte stärken. So soll Bahnfahren als Alternative zum Fliegen attraktiver werden.
-
Nur noch ein Ticket: EU will internationale Zugreisen erleichtern
Mehrere Anbieter, aber nur noch ein Ticket: Die EU-Kommission will internationale Zugreisen vereinfachen und Fahrgastrechte stärken. So soll Bahnfahren als Alternative zum Fliegen attraktiver werden.