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#eukommission — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #eukommission, aggregated by home.social.

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  1. Das Feuer, das in der Provinz Ávila wütet, ist bereits das größte und aggressivste in der Geschichte Spaniens, mit fast 50.000 betroffenen Hektar. Zehntausende von Menschen sind immer noch in verschiedenen Teilen des Landes eingeschlossen oder evakuiert.

    Die Vizepräsidentin der #EUKommission, Teresa Ribera, erklärt EL PAÍS, dass #Europa "nicht auf die Folgen des #Klimawandels vorbereitet ist", einschließlich dieser Art von Katastrophen, die viel schwieriger zu bewältigen sind.
    (El Pais)

  2. Das Feuer, das in der Provinz Ávila wütet, ist bereits das größte und aggressivste in der Geschichte Spaniens, mit fast 50.000 betroffenen Hektar. Zehntausende von Menschen sind immer noch in verschiedenen Teilen des Landes eingeschlossen oder evakuiert.

    Die Vizepräsidentin der #EUKommission, Teresa Ribera, erklärt EL PAÍS, dass #Europa "nicht auf die Folgen des #Klimawandels vorbereitet ist", einschließlich dieser Art von Katastrophen, die viel schwieriger zu bewältigen sind.
    (El Pais)

  3. *EU-Kommission fordert verbesserten Schutz für Minderjährige auf TikTok*
    Die Europäische Union äußert starke Bedenken hinsichtlich des Schutzes Minderjähriger auf TikTok, einer beliebten Social-Media-Plattform mit chinesischem Ursprung.
    { #Netzwelt #EUKommission #TikTok #Minderjhrige }
    >> nydus.org/news/136217-eu-kommi

  4. *EU-Kommission fordert verbesserten Schutz für Minderjährige auf TikTok*
    Die Europäische Union äußert starke Bedenken hinsichtlich des Schutzes Minderjähriger auf TikTok, einer beliebten Social-Media-Plattform mit chinesischem Ursprung.
    { #Netzwelt #EUKommission #TikTok #Minderjhrige }
    >> nydus.org/news/136217-eu-kommi

  5. Die #EUKommission hat erneut zugeschlagen: #Google muss wegen Verstößen gegen den #DigitalMarketsAct insgesamt 890 Millionen Euro an #Strafe zahlen. Unter anderem soll Google hauseigene Angebote, etwa #Shopping-Ergebnisse oder #Hotelvergleich|e, in den Suchergebnissen systematisch nach vorne gerückt haben, während Konkurrenzangebote das Nachsehen hatten. Der zweite Vorwurf betrifft den #PlayStore.

    Mehr zum Thema: appgefahren.de/890-millionen-e

    #appgefahren #Apple #AppleBlog #Tech #TechBlog #iPhone #iPad #Mac #DMA #EU

  6. Die hat erneut zugeschlagen: muss wegen Verstößen gegen den insgesamt 890 Millionen Euro an zahlen. Unter anderem soll Google hauseigene Angebote, etwa -Ergebnisse oder |e, in den Suchergebnissen systematisch nach vorne gerückt haben, während Konkurrenzangebote das Nachsehen hatten. Der zweite Vorwurf betrifft den .

    Mehr zum Thema: appgefahren.de/890-millionen-e

  7. EU verhängt weiteres Sanktionspaket gegen Russland

    Die EU-Kommission hat das 21. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Besonders der Finanzsektor soll stärker betroffen sein. Die Verhandlungen waren zäh, viele Länder hatten Extrawünsche. Von Thomas Spickhofen.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e

    #EUKommission #RusslandSanktionen

  8. EU verhängt weiteres Sanktionspaket gegen Russland

    Die EU-Kommission hat das 21. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Besonders der Finanzsektor soll stärker betroffen sein. Die Verhandlungen waren zäh, viele Länder hatten Extrawünsche. Von Thomas Spickhofen.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e

    #EUKommission #RusslandSanktionen

  9. Verstoß gegen Digitalregeln: EU verhängt Rekordstrafe gegen Google

    Die EU-Kommission verhängt eine Strafe in Höhe von 890 Millionen Euro gegen Google. Die bekannte Suchmaschine bevorzuge die eigenen Angebot und etabliere unfairer Bedingungen im eigenen PlayStore. Von Kathrin Schmid.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e

    #EUKommission #Google

  10. Verstoß gegen Digitalregeln: EU verhängt Rekordstrafe gegen Google

    Die EU-Kommission verhängt eine Strafe in Höhe von 890 Millionen Euro gegen Google. Die bekannte Suchmaschine bevorzuge die eigenen Angebot und etabliere unfairer Bedingungen im eigenen PlayStore. Von Kathrin Schmid.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e

    #EUKommission #Google

  11. Kippt der #CO2preis? Die ETS-Reform der EU-Kommission | #WEBINAR

    youtube.com/watch?v=Hz14Hsr2BCM

    > Der europäische #Emissionshandel (#ETS) ist das mächtigste #Klimaschutzinstrument der EU - doch die Reform der #EUkommission könnte ihn schwächen. Was das für Industrie, #Arbeitsplätze und #Klimaziele bedeutet, ….
    - #MichaelBloss
    - #OttmarEdenhofer (#PIK)
    - #LindaKalcher (#StrategicPerspectives)
    - #HannahHeuser (#FederatedHermes)
    - #StephanRolles (Betriebsrat #Saarstahl)
    - Diskussion & Fragen

  12. EU-Kommission verhängt 550-Millionen-Strafe gegen AliExpress

    Zu wenig Personal, um illegale Angebote aufzuspüren, kein entschiedenes Vorgehen gegen zwielichtige Händler: Die EU-Kommission geht gegen den chinesischen Händler AliExpress vor - mit einer Rekordstrafe. Von Kathrin Schmid.

    ➡️ tagesschau.de/wirtschaft/unter

    #EUKommission #China #Händler #Plattform #Strafe

  13. EU-Kommission verhängt 550-Millionen-Strafe gegen AliExpress

    Zu wenig Personal, um illegale Angebote aufzuspüren, kein entschiedenes Vorgehen gegen zwielichtige Händler: Die EU-Kommission geht gegen den chinesischen Händler AliExpress vor - mit einer Rekordstrafe. Von Kathrin Schmid.

    ➡️ tagesschau.de/wirtschaft/unter

    #EUKommission #China #Händler #Plattform #Strafe

  14. @tagesschau Braucht da jemand einen neuen Grund für #Grenzkontrollen, nachdem die #EUKommission (endlich, wenn auch sehr diplomatisch) durchscheinen lässt, dass sie die Faxen dicke hat mit der Missachtung von #Schengen ("temporär" seit 2015 mit der immer gleichen, nachweislich nicht mehr hinreichend akuten, Migrationsargumentation)?

  15. @tagesschau Braucht da jemand einen neuen Grund für #Grenzkontrollen, nachdem die #EUKommission (endlich, wenn auch sehr diplomatisch) durchscheinen lässt, dass sie die Faxen dicke hat mit der Missachtung von #Schengen ("temporär" seit 2015 mit der immer gleichen, nachweislich nicht mehr hinreichend akuten, Migrationsargumentation)?

  16. Geteilte Reaktionen auf EU-Vorschlag zum Emissionshandel

    Mit einer Reform des Emissionshandels will die EU-Kommission die Industrie entlasten. Dafür sollen die Einnahmen gezielter in Dekarbonisierung fließen. Die Reaktionen sind gespalten. Von T. Spickhofen.

    ➡️ tagesschau.de/wirtschaft/unter

    #EUKommission #Klimaschutz #Emissionshandel

  17. Geteilte Reaktionen auf EU-Vorschlag zum Emissionshandel

    Mit einer Reform des Emissionshandels will die EU-Kommission die Industrie entlasten. Dafür sollen die Einnahmen gezielter in Dekarbonisierung fließen. Die Reaktionen sind gespalten. Von T. Spickhofen.

    ➡️ tagesschau.de/wirtschaft/unter

    #EUKommission #Klimaschutz #Emissionshandel

  18. EU-Kommission will Emissionshandel aufweichen

    Der EU-Emissionshandel sieht vor, dass Unternehmen Verschmutzungsrechte kaufen müssen. Einige Mitgliedsstaaten und die Industrie haben immer lauter über hohen Kostendruck geklagt. Nun will die EU-Kommission das System aufweichen.

    ➡️ tagesschau.de/wirtschaft/unter

    #EUKommission #Klimaschutz #Emissionshandel

  19. EU-Kommission will Emissionshandel aufweichen

    Der EU-Emissionshandel sieht vor, dass Unternehmen Verschmutzungsrechte kaufen müssen. Einige Mitgliedsstaaten und die Industrie haben immer lauter über hohen Kostendruck geklagt. Nun will die EU-Kommission das System aufweichen.

    ➡️ tagesschau.de/wirtschaft/unter

    #EUKommission #Klimaschutz #Emissionshandel

  20. Der Sommer der Social-Media-Verbote

    Geschichten aus dem DSC-Beirat

    Die EU-Kommission will bald einen Gesetzentwurf für ein europäisches „Mindestalter“ vorlegen. Doch während die Frage nach dem „Ob“ von Alterskontrollen politisch entschieden scheint, ist die Frage nach dem grundrechtskompatiblen „Wie“ längst nicht beantwortet. Dabei gäbe es ganz andere Möglichkeiten, das Netz zu einem besseren Ort zu machen.

    Der DSC-Beirat ist ein Gremium aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft. Er soll in Deutschland die Durchsetzung des Digital Services Act begleiten und den zuständigen Digital Services Coordinator unterstützen. Svea Windwehr ist Mitglied des Beirats und berichtet in dieser Kolumne regelmäßig aus den Sitzungen.

    Es ist ein Sommer der Rekordtemperaturen in Europa und auch digitalpolitisch geht es heiß her. Auf die Schnelle und ohne Rücksicht auf grundrechtliche Verluste hat die schwarz-rote Koalition die IP-Vorratsdatenspeicherung durch die erste Lesung im Bundestag gejagt, einen Frontalangriff auf das Informationsfreiheitsgesetz gestartet und ist nicht nur dabei, mit dem sogenannten Sicherheitspaket die biometrische Auswertung des gesamten Internets zu beschließen, sondern hat – spontan – auch noch neue Befugnisse für die Bundespolizei eingeführt, um Gesichtserkennung in Echtzeit zu ermöglichen.

    Angesichts dieser Nachrichten wirkt die Durchsetzung des Digital Services Acts, der seit 2024 geltende Rechtsrahmen für Online-Plattformen in Europa, wie ein zu vernachlässigendes Thema. Wenn nicht auch hier Massenüberwachung und massive Probleme für die Sicherheit, Privatsphäre und das offene Netz lauern würden.

    Alterskontrollen für alle

    Nachdem sich eine von Bundesministerin Karin Prien eingesetzte Expert:innenkommission nicht darauf einigen konnte, welche Art von Alterskontrollen sie genau empfehlen möchte, wird die Europäische Kommission wohl bald Tatsachen schaffen. Basierend auf dem Bericht der beiden Vorsitzenden der Expert:innenkommission zum Schutz junger Menschen im Netz hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang der Woche angekündigt, einen Gesetzentwurf für ein europäisches „Mindestalter“ vorzulegen. Vorgesehen ist, dass junge Menschen unter 13 Jahren keinen Zugang zu einer breiten Palette an Diensten haben sollen. Welche Dienste genau gemeint sind, ist unklar – von der Leyen spricht von „Social Media Plus“, gemeint sein könnten also auch Angebote wie Messenger-Apps, Online-Spiele, Videoplattformen oder KI-Systeme.

    Der Bericht der beiden Vorsitzenden der Expert:innenkommission zeichnet ein sehr viel differenzierteres Bild als die Social-Media-Verbote für Unter-16-Jährige, die in Australien bereits gescheitert sind und dennoch in Ländern wie Großbritannien und Dänemark vorangetrieben werden. Der Bericht spricht sich für einen gestaffelten Ansatz aus: Kleine Kinder bis 3 Jahre sollten Bildschirmen gar nicht ausgesetzt sein, 3- bis 13-Jährige sollen nur unter Aufsicht im Internet unterwegs sein, ab 13 und bis 17 sollen Dienste nur dann zugänglich sein, wenn sie kinder- beziehungsweise altersgerecht sind. Die beiden Vorsitzenden der Expert:innenkommission differenzieren also durchaus zwischen verschiedenen Altersgruppen und heben auch deutlich die Vorteile und Chancen hervor, die das Netz und Online-Räume für junge Menschen bieten können. Dennoch ist klar, dass jede Form von Alterskontrollen im Namen des Jugendschutzes Alterskontrollen für alle Nutzer:innen bedeuten. Und genau hier liegt die Krux.

    Kontrolle first, Bedenken second

    Der Bericht unterstreicht, dass Altersverifikationstechnologien verhältnismäßig sein müssen und Grundrechte wahren sollen, insbesondere die Rechte von Kindern. Sie sollen außerdem höchsten Anforderungen bezüglich Sicherheit und Datenschutz genügen müssen. In diesem Kontext werden sogenannte Zero Knowledge Proofs erwähnt, also kryptographische Ansätze, um zu bestätigen, dass eine Aussage wie „über 18“ wahr ist, ohne genauere Informationen wie Alter oder Identität preiszugeben. Zero Knowledge Proofs sind aber keine Pauschallösung, um sicherzustellen, dass Anbieter von Altersverifikationstechnologien nicht erfahren, welche Webseiten eine Benutzerin besucht, oder dass die Website keine weiteren Informationen über eine Benutzerin erhält. Für die Herausforderungen, die Alterskontrollen mit sich bringen, braucht es weitere Lösungen und verbindliche Schutzmechanismen.

    Wie auch die deutsche Expert:innenkommission bleibt uns also auch von der Leyens Expert:innenbericht Antworten auf eine Kernfrage schuldig: Wie sollen Alterskontrollen umgesetzt werden, die die Privatsphäre und Datensicherheit aller Nutzenden schützen, sich nicht als Überwachungsinfrastruktur zweckentfremden lassen, und tatsächlich zugänglich für alle sind? Verfügbare Altersfeststellungstechnologien basieren entweder auf Ausweisdokumenten, die für viele Menschen, inklusive jüngere Teenager, nicht zugänglich sind. Hier fehlt ein alltagstaugliches Konzept, wie Menschen ohne Ausweisdokumente diskriminierungsfrei an Altersnachweise kommen sollen. Oder aber auf der Schätzung von Alter anhand biometrischer Daten oder anderer Signale, also auf der umfangreichen Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Einerseits zeigen die Expert:innen die damit verbundenen massiven Gefahren von Alterskontrolltechnologien nicht nur für Grundrechte, sondern auch das offene und freie Internet auf, andererseits sprechen sie sich trotzdem für altersbasierte Einschränkungen aus.

    Von der Leyen selbst hat sich in der Vergangenheit schon für eine Umsetzung von Alterskontrollen anhand des sogenannten „Mini-Wallets“ ausgeprochen, also jener Altersverifikationsapp, die Telekom-Tochter T‑Systems unter Einsatz von Google-Komponenten für einen mittleren Millionenbetrag gebaut hat.

    Genau jene App, die nicht nur IT-Expert:innen scharf wegen ihrer Sicherheits- und Privatsphäremängel kritisiert haben, sondern auch der deutsche Ethikrat. In seiner durchaus differenzierten Stellungnahme zu „Schutz, Teilhabe und Befähigung von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt“ hat sich der Rat mit Blick auf diese Mängel gegen Altersverifikation anhand der „Mini-Wallet“ ausgesprochen: „Alternativen wie die Mini-Wallet oder gar das Vorzeigen von Pass und Gesicht vor der Handykamera sind aus Gründen der Sicherheit und des Schutzes der Privatsphäre abzulehnen.“

    Plattformregulierung als schärferes Schwert

    Jenseits der Frage, wie Alterskontrollen einigermaßen grundrechtsschonend umgesetzt werden könnten, bleibt die Frage ihrer Wirksamkeit unterbelichtet. Wie Kinder- und Jugendschutzorganisationen, Vertretungen von Jugendlichen und sogar Aufsichtsbehörden immer wieder betonen, sind altersbasierte Beschränkungen nicht das richtige Mittel, um Plattformen tatsächlich zu Räumen zu machen, in denen Kinder und Jugendliche sich und das Netz in einem geschützten Rahmen ausprobieren können.

    Hier geben Nachrichten aus Brüssel Grund zu Hoffnung: In ihrer Untersuchung von Meta ist die Europäische Kommission zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass suchtfördernde Designfeatures auf Instagram und Facebook gegen den DSA verstoßen.

    Konkret geht es um genau die Features, die Menschen auf den Plattformen bleiben lassen und so zentral zu Metas Geschäftspraktiken sind: hochpersonalisierte Empfehlungen, Autoplay und endlose Feeds. Die EU-Kommission argumentiert, dass Meta nicht nur die negativen Implikationen dieser Features unzureichend analysiert und gemindert hat. Sondern der Konzern habe auch ihm vorliegende Informationen dazu ignoriert, wie Kinder und Jugendliche mit diesen Features interagieren. Die Schlussfolgerung der Kommission: Diese Features müssen abgeschaltet werden.

    Ob es tatsächlich so weit kommt, wird sich in den nächsten Phasen der Untersuchung zeigen. Fest steht aber, dass der DSA Chancen bietet, mehr als nur die Symptome von problematischen Geschäftspraktiken zu bekämpfen. Wo Alterskontrollen das Risiko bergen, das Internet für alle unsicherer zu machen, könnte der DSA genutzt werden, um diejenigen in die Verantwortung zu ziehen, die für den Status Quo verantwortlich sind. Und wie der Fall von X zeigt, wirkt die Arbeit der Europäischen Kommission: Am Mittwoch wurde bekannt gegeben, dass X Forderungen der EU-Kommission zugestimmt hat, um den Anforderungen des DSA gerecht zu werden. Wenn also sogar Elon Musk dazu gebracht werden kann, europäischer Regulierung zu folgen, beweist das: Der DSA wirkt. Auch große US-Plattformen können durch konsequente Durchsetzungsarbeit in ihre Schranken gewiesen werden, ohne dass die Rechte ihrer Nutzenden massiv eingeschränkt werden müssen.

    Die nächsten Wochen werden zeigen, wie die Europäische Kommission mit den Empfehlungen aus dem Expert:innenbericht umgehen wird. Zu befürchten sind Alterskontrollen für große Teile des Internets. Zu gewinnen gäbe es dagegen die Chance, einen tatsächlich wirksamen Weg für ein besseres Internet für alle einzuschlagen – besonders auch für junge Menschen.

    Svea Windwehr ist Co-Vorsitzende von D64 e.V., einem überparteilichen Verein mit über 800 Mitgliedern, der sich für progressive Digitalpolitik einsetzt. Sie studierte Politikwissenschaft und Recht in Maastricht, Berkeley und Oxford. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

  21. EU-Kommission eröffnet sieben Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

    Unsere "fleißige" Bundesregierung bekommt 7 Mahnbriefe von der Europäischen Kommission aus Brüssel

    Wegen nicht umgesetzter EU-Regeln in nationales Recht.
    unter anderen auch "die Bekämpfung schwerer Umweltstraftaten"

    2 Monate Zeit - das wird teuer......

    deutschlandfunk.de/eu-kommissi

    #EUKommission
    #Vertragsverletzungsverfahren
    #EU
    #Mahnbriefe

  22. EU-Kommission eröffnet sieben Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

    Unsere "fleißige" Bundesregierung bekommt 7 Mahnbriefe von der Europäischen Kommission aus Brüssel

    Wegen nicht umgesetzter EU-Regeln in nationales Recht.
    unter anderen auch "die Bekämpfung schwerer Umweltstraftaten"

    2 Monate Zeit - das wird teuer......

    deutschlandfunk.de/eu-kommissi

    #EUKommission
    #Vertragsverletzungsverfahren
    #EU
    #Mahnbriefe

  23. @sebmeineck Hab jetzt ein Videogame mit USK18 beim Onlinehändler gekauft. Bin da seit Dekaden Kunde. Trotzdem wollte er die Daten meines Ausweises.

    Wenn die #EUKommission konsequent souverän gegenüber Konzernen wäre, könnte man eine Diskussion über solche Regelungen als "politisch" betrachten und führen. Aber mit dem Handlanger von MSOffice365, AWS und wie sie heißen mit einem Faible für Chatkontrolle braucht man solche Gespräche gar nicht erst beginnen.
    ...

  24. @sebmeineck Hab jetzt ein Videogame mit USK18 beim Onlinehändler gekauft. Bin da seit Dekaden Kunde. Trotzdem wollte er die Daten meines Ausweises.

    Wenn die #EUKommission konsequent souverän gegenüber Konzernen wäre, könnte man eine Diskussion über solche Regelungen als "politisch" betrachten und führen. Aber mit dem Handlanger von MSOffice365, AWS und wie sie heißen mit einem Faible für Chatkontrolle braucht man solche Gespräche gar nicht erst beginnen.
    ...

  25. #news ⚡ EU-Kommission sieht bei Meta süchtig machende Designs: Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Meta mit dem süchtig machenden Design von Instagram und Facebook gegen das... hubu.de/?p=334828 | #designs #eukommission #meta #hubu

  26. #news ⚡ EU-Kommission sieht bei Meta süchtig machende Designs: Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Meta mit dem süchtig machenden Design von Instagram und Facebook gegen das... hubu.de/?p=334828 | #designs #eukommission #meta #hubu

  27. @max

    Aber für finde ich natürlich: verpflichtende Registrierungszertifikate. Ohne die wäre das für mich ein Grund die Wallet mir erst gar nicht anzuschauen. 😂

    #EUDI #EUDIWallet #EU #EUpol #EUKommission #eIDAS

  28. Hi @max,
    deine Aussage ist ungenau: eine Verpflichtung zur Aufnahme von Passbildern hat sich nicht durchgesetzt, aber sehr wohl gibt es jetzt die Möglichkeit zur Aufnahme dieser.
    Ich sehe zwar noch keinen use case dafür und werde auch opt out machen, aber naja. Der Prototyp der Sprind hat auch dafür keine Funktion. Wo soll auch die Bundesdruckerei jetzt die Bilder her nehmen?

    Für mich ist das eher gerade mehr heiße Luft.

    #EUDI #EUDIWallet #EU #EUpol #EUKommission #eIDAS #Sprind

  29. Hi @max,
    deine Aussage ist ungenau: eine Verpflichtung zur Aufnahme von Passbildern hat sich nicht durchgesetzt, aber sehr wohl gibt es jetzt die Möglichkeit zur Aufnahme dieser.
    Ich sehe zwar noch keinen use case dafür und werde auch opt out machen, aber naja. Der Prototyp der Sprind hat auch dafür keine Funktion. Wo soll auch die Bundesdruckerei jetzt die Bilder her nehmen?

    Für mich ist das eher gerade mehr heiße Luft.

    #EUDI #EUDIWallet #EU #EUpol #EUKommission #eIDAS #Sprind

  30. @max

    Aber für finde ich natürlich: verpflichtende Registrierungszertifikate. Ohne die wäre das für mich ein Grund die Wallet mir erst gar nicht anzuschauen. 😂

    #EUDI #EUDIWallet #EU #EUpol #EUKommission #eIDAS

  31. Ich denke #Volt sollte #StopKillingGames offiziell unterstützen und dazu ein offizielles #Positionspapier bei #VoltEuropa verfassen und beschließen.

    Da ja das #EUParlament auch eher für das Thema war bisher, könnte Volt da wirklich mal was bewegen und aktiver #Fürsprecher werden. Wir haben zwar nur 5 Sitze, aber die sollten ausreichen, um #Verbraucherrechte, die alle was angehen, zu stärken. #Games sind dabei nicht die einzigste #Software Kategorie, wo die Problematik von #QuietKilling und co. betrifft. Wir wollen weniger #Schrott, dann ist #stop_killing_games die Bewegung, die uns weiter bringen könnte. Ich denke da auch an manche #Automotive Hersteller, #BigTech und co., die da bereits in dee Vergangenheit und der Gegenwart, wie sagen manche so schön, Schabernack getrieben haben.

    Uns steht zwar die #EUKommission im Weg, aber wir können zumindest weiter Druck auf diese ausüben. Auch #Landesregierungen und #Minister kann man sicherlich dafür überzeugen oder zumindest darauf aufmerksam machen.

    @d_boeselager (kann das jemand von #Volt mal bitte an unsere Mandatsträger oder EU #Policy Leute weiterleiten?)

    #Verbraucherschutz #Games #Software #Politik #EU #Reparierbarkeit #RepairRight #RechtAufReparierbarkeit

  32. Ich denke #Volt sollte #StopKillingGames offiziell unterstützen und dazu ein offizielles #Positionspapier bei #VoltEuropa verfassen und beschließen.

    Da ja das #EUParlament auch eher für das Thema war bisher, könnte Volt da wirklich mal was bewegen und aktiver #Fürsprecher werden. Wir haben zwar nur 5 Sitze, aber die sollten ausreichen, um #Verbraucherrechte, die alle was angehen, zu stärken. #Games sind dabei nicht die einzigste #Software Kategorie, wo die Problematik von #QuietKilling und co. betrifft. Wir wollen weniger #Schrott, dann ist #stop_killing_games die Bewegung, die uns weiter bringen könnte. Ich denke da auch an manche #Automotive Hersteller, #BigTech und co., die da bereits in dee Vergangenheit und der Gegenwart, wie sagen manche so schön, Schabernack getrieben haben.

    Uns steht zwar die #EUKommission im Weg, aber wir können zumindest weiter Druck auf diese ausüben. Auch #Landesregierungen und #Minister kann man sicherlich dafür überzeugen oder zumindest darauf aufmerksam machen.

    @d_boeselager (kann das jemand von #Volt mal bitte an unsere Mandatsträger oder EU #Policy Leute weiterleiten?)

    #Verbraucherschutz #Games #Software #Politik #EU #Reparierbarkeit #RepairRight #RechtAufReparierbarkeit

  33. Die EU-Kommission setzt echt alles daran die EUID-Wallet zu einem Reinfall zu machen. Jetzt haben sie auf den letzten Metern auch noch verpflichtende, biometrische Passbilder in den Datensatz mit aufgenommen, der über die Wallet Unternehmen ausgehändigt werden kann.

    netzpolitik.org/2026/biometris

    #EUid #EUidWallet #EU #EUpol #EUKommission

  34. Die EU-Kommission setzt echt alles daran die EUID-Wallet zu einem Reinfall zu machen. Jetzt haben sie auf den letzten Metern auch noch verpflichtende, biometrische Passbilder in den Datensatz mit aufgenommen, der über die Wallet Unternehmen ausgehändigt werden kann.

    netzpolitik.org/2026/biometris

    #EUid #EUidWallet #EU #EUpol #EUKommission

  35. @andre_meister Egal ob Polizei oder Gesundheitswesen es gibt massive Verstöße gegen die DSGVO und wie klein Fallen die Strafen aus?

    Sorry aber die DSGVO war für mich schon immer eine Lachnummer & ein Scheingespenst.

    Dank #CDU von der Leyen #eukommission sind selbst die Strafgelder verhandelbar ob sie gezahlt werden müssen oder nicht.

    Ihr wollt Datenschutz dann kümmert euch selbst darum dass eure Daten bei euch blieben!

    #eukommission #dsgvo #eu #vonderleyen #cdu #bfdi

  36. @andre_meister Egal ob Polizei oder Gesundheitswesen es gibt massive Verstöße gegen die DSGVO und wie klein Fallen die Strafen aus?

    Sorry aber die DSGVO war für mich schon immer eine Lachnummer & ein Scheingespenst.

    Dank #CDU von der Leyen #eukommission sind selbst die Strafgelder verhandelbar ob sie gezahlt werden müssen oder nicht.

    Ihr wollt Datenschutz dann kümmert euch selbst darum dass eure Daten bei euch blieben!

    #eukommission #dsgvo #eu #vonderleyen #cdu #bfdi

  37. Kalter Kaffee

    Warum W Social mehr kalter Kaffee als heißer Scheiß ist

    Mit W Social ist ein soziales Netzwerk gestartet, bei dem man sich nur nach Passkontrolle anmelden kann. Das ist keine gute Idee. Überhaupt spricht einiges dagegen, sich bei dem schwedischen Startup einen Account zuzulegen. Ein Kommentar.

    Mit großem Brimborium startet heute das soziale Netzwerk W Social, das sich selbst seit Monaten großspurig als europäische Alternative zu Twitter darstellt. W Social will besser sein, weil man die Daten in Europa hostet. Außerdem muss man dort für einen Account über 18 Jahre alt sein und mit seinem Personalausweis nachweisen, dass man eine Person ist. So sollen Bots, Spam, Desinformation und Manipulation ausgeschlossen werden, das Versprechen des Anbieters.

    Mal abgesehen davon, dass mit diesem Konzept Identifizierungspflichten und Alterskontrollen im Netz Vorschub geleistet wird, ist vollkommen unklar, warum wir ausgerechnet einem profitorientierten schwedischen Start-Up glauben sollen, es besser zu machen als die etablierten Twitter-Alternativen Mastodon, Bluesky oder auch Eurosky.

    Geldgeber von W Social sind laut Medienberichten ein schwedisches Medieunternehmen, mit an Bord sind Leute von Spotify und Ericsson, die Geschäftsführerin war früher bei Ebay. W Social kündigt jetzt schon die Einführung für Werbung und Micropayments für Medienartikel hinter Bezahlschranke an.

    Es gibt unkommerzielle Alternativen

    Im Gegensatz dazu gibt es mit dem Fediverse, zu dem auch Mastodon gehört, seit Jahren unzählige unkommerzielle Alternativen und Projekte. Technisch ähnlicher zu W Social ist Eurosky, das Projekt der nicht-kommerziellen Modal-Stiftung aus den Niederlanden. Es hat vor einigen Tagen auch eine von Bluesky unabhängige App veröffentlicht.

    Technisch baut W Social wie Bluesky und Eurosky auf dem AT-Protokoll auf. Das ist ein offenes, föderiertes Protokoll für soziale Anwendungen und Netzwerke. Es ermöglicht eine Interoperabilität zwischen verschiedenen Anwendungen sowie die Möglichkeit, Benutzerkonten umzuziehen.

    W Social profitiert davon, dass schon Millionen Nutzer:innen bei Bluesky dabei sind, mit denen die W‑Social-Nutzer:innen interagieren können. Das ist der große Vorteil föderierter Protokolle. Es ist also schon etwas los, wenn das Projekt startet. Im Gegensatz zu etablierten Gegenspielern Mastodon, Bluesky und Eurosky, die Open Source sind, setzt W Social aber auf geschlossenen Code. Auch das führt nicht gerade zu mehr Glaubwürdigkeit.

    Vorschusslorbeeren von ganz oben

    Was an dem ganzen Trubel aber wirklich verwundert: Die Europäische Kommission, Ursula von der Leyen, die Europäische Zentralbank und deren Präsidentin Christine Lagarde haben gerade ihren Bluesky-Account nicht irgendwann zu Eurosky umgezogen, sondern zu W Social. Das und vieles mehr hat die Aktivistin Elena Rossini herausgefunden.

    Bei soviel Vorschusslorbeeren würde mich ja interessieren, welche Kontakte das schwedische Startup hat spielen lassen, um die sonst in Sachen soziale Netzwerke eher schwerfällige EU-Kommission zu sich zu locken. Geht es der Kommission darum, Identifizierungspflichten zu stärken oder Anwendungsfälle für das EUDI-Wallet zu schaffen? Oder kennt man sich einfach gut und kommerziell ist der Kommission immer lieber als unkommerziell? Oder irgendwas mit digitaler Souveränität, weil das ja immer gut kommt? Es bleibt unklar.

    Bekannt ist auf jeden Fall auch, dass W Social auch Rechtsradikalen, sofern sie denn ihren Pass vorzeigen, Raum geben will. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sei willkommen, ließ die CEO von W Social den Schweizer „Blick“ wissen. Und Blocklisten wie bei Bluesky werde es nicht geben. Na dann, wohl bekomms!

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

  38. #news ⚡ Union will Kontrolle von GEAS-Regeln durch EU-Kommission: Die Union warnt vor einem Weiter-So nach dem Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am Freitag. Der... hubu.de/?p=330473 | #eukommission #geasregeln #kontrolle #union #hubu

  39. #news ⚡ Union will Kontrolle von GEAS-Regeln durch EU-Kommission: Die Union warnt vor einem Weiter-So nach dem Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am Freitag. Der... hubu.de/?p=330473 | #eukommission #geasregeln #kontrolle #union #hubu

  40. #news ⚡ Studie: EU-Kommission vernachlässigt Folgenabschätzungen: Die Europäische Kommission schätzt die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen geplanter Gesetze offenbar nur selten ab und mis... hubu.de/?p=329555 | #eukommission #folgenabschaetzungen #studie #hubu

  41. #news ⚡ EU-Kommission fordert Abbau deutscher Grenzkontrollen: Die EU-Kommission dringt darauf, dass Deutschland und andere Mitgliedstaaten ihre nationalen Grenzkontrollen schrittweise reduzieren.B... hubu.de/?p=329546 | #abbau #eukommission #grenzkontrollen #hubu

  42. #news ⚡ EU-Kommission verklagt Frankreich wegen Regelungen für Tierärzte: Die Europäische Kommission hat eine Klage gegen Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Hintergrund sei, dass... hubu.de/?p=329228 | #eukommission #frankreich #regelunge

  43. #news ⚡ EU-Kommission will mehr Schulden für Energiewende erlauben: Wegen der aktuellen Energiekrise plant die Europäische Kommission eine weitere Lockerung der Schuldenregeln der EU.Künftig können Mitg... hubu.de/?p=329051 | #energiewende #eukommission #schulden #hubu

  44. "Digitalpaket Omnibus: Großer Wurf für die KI-Regulierung?"

    haben Maximilian Frisch und Henning Dehnert von @datenschutz_nds in der Zeitschrift für Datenschutzrecht [Beck Online Paywall] veröffentlicht. 🎓

    Er analysiert die Entwürfe der #eukommission zum Digital Omnibus und enthält Alternativvorschläge zur Verbesserung der Rechtssicherheit für die Verantwortlichen und Betroffenen bei Einsatz und Entwicklung von #KI .

    Hier lang 👉 beck-online.beck.de/?vpath=bib

    /team

    #Datenschutz