#eukommission — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #eukommission, aggregated by home.social.
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Am 16. September wird von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union die kommenden Arbeitsschwerpunkte der #EUKommission vorstellen – und die Tiere dürfen dabei nicht erneut fehlen!
Die Präsidentin soll offiziell bestätigen, dass die Kommission Käfige abschaffen und das Kükentöten beenden wird
Mach mit bei der Online-Aktion, bei der auch du Ursula von der Leyen zum Handeln auffordern kannst:
#Tierschutz -
Ankündigung zum Unabhängigkeitstag: EU gibt Milliarden für Ukraine frei
Zum heutigen Unabhängigkeitstag der Ukraine hat die EU neue Finanzhilfen in Milliardenhöhe genehmigt - auch vor dem Hintergrund intensivierter russischer Angriffe. Viele Verbündete der Ukraine treffen sich heute in Kiew.
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Social-Media-Verbot für Jugendliche: Wirkungslos und widersprüchlich
In Frankreich ist Ende Juli ein Social-Media-Verbot in Kraft getreten, inzwischen ist es gerichtlich gestoppt worden. Die Luxemburger Regierung will auch ein Verbot – von der Unwirksamkeit des australischen Beispiels zeigt sie sich unbeeindruckt.https://www.woxx.lu/social-media-verbot-fuer-jugendliche-wirkungslos-und-widerspruechlich/
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Kalifornien verbietet „ineffiziente“ Reifen – zum „Schutz“ des Klimas
https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-816a-8650-ada7-34a040930852
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Das Feuer, das in der Provinz Ávila wütet, ist bereits das größte und aggressivste in der Geschichte Spaniens, mit fast 50.000 betroffenen Hektar. Zehntausende von Menschen sind immer noch in verschiedenen Teilen des Landes eingeschlossen oder evakuiert.
Die Vizepräsidentin der #EUKommission, Teresa Ribera, erklärt EL PAÍS, dass #Europa "nicht auf die Folgen des #Klimawandels vorbereitet ist", einschließlich dieser Art von Katastrophen, die viel schwieriger zu bewältigen sind.
(El Pais) -
Bewertung der EU-Kommission: TikTok soll Minderjährige besser schützen https://www.computerbase.de/news/apps/bewertung-der-eu-kommission-tiktok-soll-minderjaehrige-besser-schuetzen.98562/ #tikok #eukommission
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*EU-Kommission fordert verbesserten Schutz für Minderjährige auf TikTok*
Die Europäische Union äußert starke Bedenken hinsichtlich des Schutzes Minderjähriger auf TikTok, einer beliebten Social-Media-Plattform mit chinesischem Ursprung.
{ #Netzwelt #EUKommission #TikTok #Minderjhrige }
>> https://nydus.org/news/136217-eu-kommission-fordert-verbesserten-schutz-fur-minderjahrige-auf-tiktok.html -
Die #EUKommission hat erneut zugeschlagen: #Google muss wegen Verstößen gegen den #DigitalMarketsAct insgesamt 890 Millionen Euro an #Strafe zahlen. Unter anderem soll Google hauseigene Angebote, etwa #Shopping-Ergebnisse oder #Hotelvergleich|e, in den Suchergebnissen systematisch nach vorne gerückt haben, während Konkurrenzangebote das Nachsehen hatten. Der zweite Vorwurf betrifft den #PlayStore.
Mehr zum Thema: https://www.appgefahren.de/890-millionen-euro-bruessel-verhaengt-milliarden-strafe-gegen-google-402840.html
#appgefahren #Apple #AppleBlog #Tech #TechBlog #iPhone #iPad #Mac #DMA #EU
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EU verhängt weiteres Sanktionspaket gegen Russland
Die EU-Kommission hat das 21. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Besonders der Finanzsektor soll stärker betroffen sein. Die Verhandlungen waren zäh, viele Länder hatten Extrawünsche. Von Thomas Spickhofen.
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Verstoß gegen Digitalregeln: EU verhängt Rekordstrafe gegen Google
Die EU-Kommission verhängt eine Strafe in Höhe von 890 Millionen Euro gegen Google. Die bekannte Suchmaschine bevorzuge die eigenen Angebot und etabliere unfairer Bedingungen im eigenen PlayStore. Von Kathrin Schmid.
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Kippt der #CO2preis? Die ETS-Reform der EU-Kommission | #WEBINAR
https://www.youtube.com/watch?v=Hz14Hsr2BCM
> Der europäische #Emissionshandel (#ETS) ist das mächtigste #Klimaschutzinstrument der EU - doch die Reform der #EUkommission könnte ihn schwächen. Was das für I...
- #MichaelBloss
- #OttmarEdenhofer (#PIK)
- #LindaKalcher (#StrategicPerspectives)
- #HannahHeuser (#FederatedHermes)
- #StephanRolles (Betriebsrat #Saarstahl)
- Diskussion & Fragen -
EU-Kommission verhängt 550-Millionen-Strafe gegen AliExpress
Zu wenig Personal, um illegale Angebote aufzuspüren, kein entschiedenes Vorgehen gegen zwielichtige Händler: Die EU-Kommission geht gegen den chinesischen Händler AliExpress vor - mit einer Rekordstrafe. Von Kathrin Schmid.
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@tagesschau Braucht da jemand einen neuen Grund für #Grenzkontrollen, nachdem die #EUKommission (endlich, wenn auch sehr diplomatisch) durchscheinen lässt, dass sie die Faxen dicke hat mit der Missachtung von #Schengen ("temporär" seit 2015 mit der immer gleichen, nachweislich nicht mehr hinreichend akuten, Migrationsargumentation)?
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Bericht mit Mängeln: Wissenschaftlicher Anstrich für Alterskontrollen - netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2026/bericht-mit-maengeln-wissenschaftlicher-anstrich-fuer-alterskontrollen/
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Geteilte Reaktionen auf EU-Vorschlag zum Emissionshandel
Mit einer Reform des Emissionshandels will die EU-Kommission die Industrie entlasten. Dafür sollen die Einnahmen gezielter in Dekarbonisierung fließen. Die Reaktionen sind gespalten. Von T. Spickhofen.
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EU-Kommission will Emissionshandel aufweichen
Der EU-Emissionshandel sieht vor, dass Unternehmen Verschmutzungsrechte kaufen müssen. Einige Mitgliedsstaaten und die Industrie haben immer lauter über hohen Kostendruck geklagt. Nun will die EU-Kommission das System aufweichen.
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Chatkontrolle – Der wahre Skandal
https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-126a-5997-b0eb-cf2078079620
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Der Sommer der Social-Media-Verbote
Geschichten aus dem DSC-Beirat
Die EU-Kommission will bald einen Gesetzentwurf für ein europäisches „Mindestalter“ vorlegen. Doch während die Frage nach dem „Ob“ von Alterskontrollen politisch entschieden scheint, ist die Frage nach dem grundrechtskompatiblen „Wie“ längst nicht beantwortet. Dabei gäbe es ganz andere Möglichkeiten, das Netz zu einem besseren Ort zu machen.
Der DSC-Beirat ist ein Gremium aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft. Er soll in Deutschland die Durchsetzung des Digital Services Act begleiten und den zuständigen Digital Services Coordinator unterstützen. Svea Windwehr ist Mitglied des Beirats und berichtet in dieser Kolumne regelmäßig aus den Sitzungen.
Es ist ein Sommer der Rekordtemperaturen in Europa und auch digitalpolitisch geht es heiß her. Auf die Schnelle und ohne Rücksicht auf grundrechtliche Verluste hat die schwarz-rote Koalition die IP-Vorratsdatenspeicherung durch die erste Lesung im Bundestag gejagt, einen Frontalangriff auf das Informationsfreiheitsgesetz gestartet und ist nicht nur dabei, mit dem sogenannten Sicherheitspaket die biometrische Auswertung des gesamten Internets zu beschließen, sondern hat – spontan – auch noch neue Befugnisse für die Bundespolizei eingeführt, um Gesichtserkennung in Echtzeit zu ermöglichen.
Angesichts dieser Nachrichten wirkt die Durchsetzung des Digital Services Acts, der seit 2024 geltende Rechtsrahmen für Online-Plattformen in Europa, wie ein zu vernachlässigendes Thema. Wenn nicht auch hier Massenüberwachung und massive Probleme für die Sicherheit, Privatsphäre und das offene Netz lauern würden.
Alterskontrollen für alle
Nachdem sich eine von Bundesministerin Karin Prien eingesetzte Expert:innenkommission nicht darauf einigen konnte, welche Art von Alterskontrollen sie genau empfehlen möchte, wird die Europäische Kommission wohl bald Tatsachen schaffen. Basierend auf dem Bericht der beiden Vorsitzenden der Expert:innenkommission zum Schutz junger Menschen im Netz hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang der Woche angekündigt, einen Gesetzentwurf für ein europäisches „Mindestalter“ vorzulegen. Vorgesehen ist, dass junge Menschen unter 13 Jahren keinen Zugang zu einer breiten Palette an Diensten haben sollen. Welche Dienste genau gemeint sind, ist unklar – von der Leyen spricht von „Social Media Plus“, gemeint sein könnten also auch Angebote wie Messenger-Apps, Online-Spiele, Videoplattformen oder KI-Systeme.
Der Bericht der beiden Vorsitzenden der Expert:innenkommission zeichnet ein sehr viel differenzierteres Bild als die Social-Media-Verbote für Unter-16-Jährige, die in Australien bereits gescheitert sind und dennoch in Ländern wie Großbritannien und Dänemark vorangetrieben werden. Der Bericht spricht sich für einen gestaffelten Ansatz aus: Kleine Kinder bis 3 Jahre sollten Bildschirmen gar nicht ausgesetzt sein, 3- bis 13-Jährige sollen nur unter Aufsicht im Internet unterwegs sein, ab 13 und bis 17 sollen Dienste nur dann zugänglich sein, wenn sie kinder- beziehungsweise altersgerecht sind. Die beiden Vorsitzenden der Expert:innenkommission differenzieren also durchaus zwischen verschiedenen Altersgruppen und heben auch deutlich die Vorteile und Chancen hervor, die das Netz und Online-Räume für junge Menschen bieten können. Dennoch ist klar, dass jede Form von Alterskontrollen im Namen des Jugendschutzes Alterskontrollen für alle Nutzer:innen bedeuten. Und genau hier liegt die Krux.
Kontrolle first, Bedenken second
Der Bericht unterstreicht, dass Altersverifikationstechnologien verhältnismäßig sein müssen und Grundrechte wahren sollen, insbesondere die Rechte von Kindern. Sie sollen außerdem höchsten Anforderungen bezüglich Sicherheit und Datenschutz genügen müssen. In diesem Kontext werden sogenannte Zero Knowledge Proofs erwähnt, also kryptographische Ansätze, um zu bestätigen, dass eine Aussage wie „über 18“ wahr ist, ohne genauere Informationen wie Alter oder Identität preiszugeben. Zero Knowledge Proofs sind aber keine Pauschallösung, um sicherzustellen, dass Anbieter von Altersverifikationstechnologien nicht erfahren, welche Webseiten eine Benutzerin besucht, oder dass die Website keine weiteren Informationen über eine Benutzerin erhält. Für die Herausforderungen, die Alterskontrollen mit sich bringen, braucht es weitere Lösungen und verbindliche Schutzmechanismen.
Wie auch die deutsche Expert:innenkommission bleibt uns also auch von der Leyens Expert:innenbericht Antworten auf eine Kernfrage schuldig: Wie sollen Alterskontrollen umgesetzt werden, die die Privatsphäre und Datensicherheit aller Nutzenden schützen, sich nicht als Überwachungsinfrastruktur zweckentfremden lassen, und tatsächlich zugänglich für alle sind? Verfügbare Altersfeststellungstechnologien basieren entweder auf Ausweisdokumenten, die für viele Menschen, inklusive jüngere Teenager, nicht zugänglich sind. Hier fehlt ein alltagstaugliches Konzept, wie Menschen ohne Ausweisdokumente diskriminierungsfrei an Altersnachweise kommen sollen. Oder aber auf der Schätzung von Alter anhand biometrischer Daten oder anderer Signale, also auf der umfangreichen Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Einerseits zeigen die Expert:innen die damit verbundenen massiven Gefahren von Alterskontrolltechnologien nicht nur für Grundrechte, sondern auch das offene und freie Internet auf, andererseits sprechen sie sich trotzdem für altersbasierte Einschränkungen aus.
Von der Leyen selbst hat sich in der Vergangenheit schon für eine Umsetzung von Alterskontrollen anhand des sogenannten „Mini-Wallets“ ausgeprochen, also jener Altersverifikationsapp, die Telekom-Tochter T‑Systems unter Einsatz von Google-Komponenten für einen mittleren Millionenbetrag gebaut hat.
Genau jene App, die nicht nur IT-Expert:innen scharf wegen ihrer Sicherheits- und Privatsphäremängel kritisiert haben, sondern auch der deutsche Ethikrat. In seiner durchaus differenzierten Stellungnahme zu „Schutz, Teilhabe und Befähigung von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt“ hat sich der Rat mit Blick auf diese Mängel gegen Altersverifikation anhand der „Mini-Wallet“ ausgesprochen: „Alternativen wie die Mini-Wallet oder gar das Vorzeigen von Pass und Gesicht vor der Handykamera sind aus Gründen der Sicherheit und des Schutzes der Privatsphäre abzulehnen.“
Plattformregulierung als schärferes Schwert
Jenseits der Frage, wie Alterskontrollen einigermaßen grundrechtsschonend umgesetzt werden könnten, bleibt die Frage ihrer Wirksamkeit unterbelichtet. Wie Kinder- und Jugendschutzorganisationen, Vertretungen von Jugendlichen und sogar Aufsichtsbehörden immer wieder betonen, sind altersbasierte Beschränkungen nicht das richtige Mittel, um Plattformen tatsächlich zu Räumen zu machen, in denen Kinder und Jugendliche sich und das Netz in einem geschützten Rahmen ausprobieren können.
Hier geben Nachrichten aus Brüssel Grund zu Hoffnung: In ihrer Untersuchung von Meta ist die Europäische Kommission zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass suchtfördernde Designfeatures auf Instagram und Facebook gegen den DSA verstoßen.
Konkret geht es um genau die Features, die Menschen auf den Plattformen bleiben lassen und so zentral zu Metas Geschäftspraktiken sind: hochpersonalisierte Empfehlungen, Autoplay und endlose Feeds. Die EU-Kommission argumentiert, dass Meta nicht nur die negativen Implikationen dieser Features unzureichend analysiert und gemindert hat. Sondern der Konzern habe auch ihm vorliegende Informationen dazu ignoriert, wie Kinder und Jugendliche mit diesen Features interagieren. Die Schlussfolgerung der Kommission: Diese Features müssen abgeschaltet werden.
Ob es tatsächlich so weit kommt, wird sich in den nächsten Phasen der Untersuchung zeigen. Fest steht aber, dass der DSA Chancen bietet, mehr als nur die Symptome von problematischen Geschäftspraktiken zu bekämpfen. Wo Alterskontrollen das Risiko bergen, das Internet für alle unsicherer zu machen, könnte der DSA genutzt werden, um diejenigen in die Verantwortung zu ziehen, die für den Status Quo verantwortlich sind. Und wie der Fall von X zeigt, wirkt die Arbeit der Europäischen Kommission: Am Mittwoch wurde bekannt gegeben, dass X Forderungen der EU-Kommission zugestimmt hat, um den Anforderungen des DSA gerecht zu werden. Wenn also sogar Elon Musk dazu gebracht werden kann, europäischer Regulierung zu folgen, beweist das: Der DSA wirkt. Auch große US-Plattformen können durch konsequente Durchsetzungsarbeit in ihre Schranken gewiesen werden, ohne dass die Rechte ihrer Nutzenden massiv eingeschränkt werden müssen.
Die nächsten Wochen werden zeigen, wie die Europäische Kommission mit den Empfehlungen aus dem Expert:innenbericht umgehen wird. Zu befürchten sind Alterskontrollen für große Teile des Internets. Zu gewinnen gäbe es dagegen die Chance, einen tatsächlich wirksamen Weg für ein besseres Internet für alle einzuschlagen – besonders auch für junge Menschen.
Svea Windwehr ist Co-Vorsitzende von D64 e.V., einem überparteilichen Verein mit über 800 Mitgliedern, der sich für progressive Digitalpolitik einsetzt. Sie studierte Politikwissenschaft und Recht in Maastricht, Berkeley und Oxford. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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EU-Kommission eröffnet sieben Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Unsere "fleißige" Bundesregierung bekommt 7 Mahnbriefe von der Europäischen Kommission aus Brüssel
Wegen nicht umgesetzter EU-Regeln in nationales Recht.
unter anderen auch "die Bekämpfung schwerer Umweltstraftaten"2 Monate Zeit - das wird teuer......
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@sebmeineck Hab jetzt ein Videogame mit USK18 beim Onlinehändler gekauft. Bin da seit Dekaden Kunde. Trotzdem wollte er die Daten meines Ausweises.
Wenn die #EUKommission konsequent souverän gegenüber Konzernen wäre, könnte man eine Diskussion über solche Regelungen als "politisch" betrachten und führen. Aber mit dem Handlanger von MSOffice365, AWS und wie sie heißen mit einem Faible für Chatkontrolle braucht man solche Gespräche gar nicht erst beginnen.
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#news ⚡ EU-Kommission sieht bei Meta süchtig machende Designs: Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Meta mit dem süchtig machenden Design von Instagram und Facebook gegen das... https://hubu.de/?p=334828 | #designs #eukommission #meta #hubu
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Staatsbahn bevorzugt? EU-Kommission kritisiert Niederlande
#EU #EUKommission #Infrastruktur #Niederlande #Schienennetz #Staatsbahn #Wettbewerb
https://bahnblogstelle.com/257203/staatsbahn-bevorzugt-eu-kommission-kritisiert-niederlande/
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Neues aus der korrupten EU-kommissjon
So so, „kampf gegen die straflosigkeit“. Kann man sich mal wieder gar nicht selbst ausdenken, sowas.
#DimitrisAvramopoulos #EU #EUKommission #Geldwäsche #Korruption #Link #OrganisierteKriminalität #Telepolis -
Aber für finde ich natürlich: verpflichtende Registrierungszertifikate. Ohne die wäre das für mich ein Grund die Wallet mir erst gar nicht anzuschauen. 😂
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Hi @max,
deine Aussage ist ungenau: eine Verpflichtung zur Aufnahme von Passbildern hat sich nicht durchgesetzt, aber sehr wohl gibt es jetzt die Möglichkeit zur Aufnahme dieser.
Ich sehe zwar noch keinen use case dafür und werde auch opt out machen, aber naja. Der Prototyp der Sprind hat auch dafür keine Funktion. Wo soll auch die Bundesdruckerei jetzt die Bilder her nehmen?Für mich ist das eher gerade mehr heiße Luft.
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Ich denke #Volt sollte #StopKillingGames offiziell unterstützen und dazu ein offizielles #Positionspapier bei #VoltEuropa verfassen und beschließen.
Da ja das #EUParlament auch eher für das Thema war bisher, könnte Volt da wirklich mal was bewegen und aktiver #Fürsprecher werden. Wir haben zwar nur 5 Sitze, aber die sollten ausreichen, um #Verbraucherrechte, die alle was angehen, zu stärken. #Games sind dabei nicht die einzigste #Software Kategorie, wo die Problematik von #QuietKilling und co. betrifft. Wir wollen weniger #Schrott, dann ist #stop_killing_games die Bewegung, die uns weiter bringen könnte. Ich denke da auch an manche #Automotive Hersteller, #BigTech und co., die da bereits in dee Vergangenheit und der Gegenwart, wie sagen manche so schön, Schabernack getrieben haben.
Uns steht zwar die #EUKommission im Weg, aber wir können zumindest weiter Druck auf diese ausüben. Auch #Landesregierungen und #Minister kann man sicherlich dafür überzeugen oder zumindest darauf aufmerksam machen.
@d_boeselager (kann das jemand von #Volt mal bitte an unsere Mandatsträger oder EU #Policy Leute weiterleiten?)
#Verbraucherschutz #Games #Software #Politik #EU #Reparierbarkeit #RepairRight #RechtAufReparierbarkeit
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Die EU-Kommission setzt echt alles daran die EUID-Wallet zu einem Reinfall zu machen. Jetzt haben sie auf den letzten Metern auch noch verpflichtende, biometrische Passbilder in den Datensatz mit aufgenommen, der über die Wallet Unternehmen ausgehändigt werden kann.
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@andre_meister Egal ob Polizei oder Gesundheitswesen es gibt massive Verstöße gegen die DSGVO und wie klein Fallen die Strafen aus?
Sorry aber die DSGVO war für mich schon immer eine Lachnummer & ein Scheingespenst.
Dank #CDU von der Leyen #eukommission sind selbst die Strafgelder verhandelbar ob sie gezahlt werden müssen oder nicht.
Ihr wollt Datenschutz dann kümmert euch selbst darum dass eure Daten bei euch blieben!
