#strafe — Public Fediverse posts
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Die #EUKommission hat erneut zugeschlagen: #Google muss wegen Verstößen gegen den #DigitalMarketsAct insgesamt 890 Millionen Euro an #Strafe zahlen. Unter anderem soll Google hauseigene Angebote, etwa #Shopping-Ergebnisse oder #Hotelvergleich|e, in den Suchergebnissen systematisch nach vorne gerückt haben, während Konkurrenzangebote das Nachsehen hatten. Der zweite Vorwurf betrifft den #PlayStore.
Mehr zum Thema: https://www.appgefahren.de/890-millionen-euro-bruessel-verhaengt-milliarden-strafe-gegen-google-402840.html
#appgefahren #Apple #AppleBlog #Tech #TechBlog #iPhone #iPad #Mac #DMA #EU
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Plattform-Regulierung - Sorge vor Trumps Reaktion auf EU-Strafe gegen Google
Die EU-Kommission verhängt eine Strafe in Höhe von 890 Millionen Euro gegen Google. Es ist gut, dass etwas passiert, sagt Digitalexperte Markus Beckedahl.#Google #MarkusBeckedahl #EU #USA #Regulierung #Plattformen #Trump #Strafe
Sorge vor Trumps Reaktion auf die EU-Strafe gegen Google -
Die #EU hat jetzt eine #Strafe von 890 Millionen Euro gegen #Google verhängt. Grund sind Verstöße gegen den #DigitalMarketsAct durch Bevorzugung eigener Dienste im Suchverlauf und Play Store. #DMA https://winfuture.de/news,160161.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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Na da bin ich doch mal gespannt, ob Google diese Strafe jemals bezahlen wird. Ich bin da ja schon etwas skeptisch.
#Google #EU #Strafe
Wegen unfairer Geschäftspraktiken - EU verhängt 890 Millionen Euro Strafe gegen Google -
Nationale Stelle zur Verhütung von Folter - Zu wenig Geld, zahlreiche Mißstände: ob in Gefängnissen, Heimen oder Polizeistationen!
Abschiebungshaft, Polizeigewahrsam, Gefängnisse, psychiatrische Einrichtungen, aber auch Alten- und Pflegeheime: Überall dort, wo Menschen ihrer Freiheit beraubt werden, soll die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter kontrollieren, ob deren Rechte gewahrt bleiben.
Ihr aktueller Jahresbericht zeigt erhebliche Defizite auf. Gerade auch im Bereich der „Abschiebehaft“. Gleichzeitig arbeitet die Kontrollstelle unter Bedingungen, die im internationalen Vergleich als völlig unzureichend zu bezeichnen sind.
Darüber sprach ich heute für @RDL mit Maximilian Acosta Schultze von der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, mit Sitz in Wiesbaden. Er ist dort als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig.
https://rdl.de/Interview_Maximilian_Acoste_Schultze_Nationale_Stelle_Folter_20_Juli_2026_RDL
#folter #nationalestelle #wiesbaden #hessen #hamburg #polizei #polizeigewalt #JVA #gefängnis #abschiebehaft #unmenschlichebehandlung #strafe #misshandlung #altenheim #pflegeheim #deutschland #bayern #hessen #NRW #badenwurttemberg
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EU-Kommission verhängt 550-Millionen-Strafe gegen AliExpress
Zu wenig Personal, um illegale Angebote aufzuspüren, kein entschiedenes Vorgehen gegen zwielichtige Händler: Die EU-Kommission geht gegen den chinesischen Händler AliExpress vor - mit einer Rekordstrafe. Von Kathrin Schmid.
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Weil sie den nächtlichen Lärm am Brüsseler Platz nicht ausreichend in den Griff bekommt, wird die Stadt Köln zur Kasse gebeten.#WDR #BrüsselerPlatz #Verweilverbot #Alkoholverbot #Strafe #Stadt #Gericht #NRW
Warum die Stadt Köln 5.000 Euro zahlen muss und was das für den Brüsseler Platz bedeutet -
Niederlage vor EuGH: Google muss EU-Rekordstrafe zahlen
Es ist die bislang höchste Wettbewerbsstrafe, die die EU-Kommission jemals verhängt hat: Google muss 4,1 Milliarden Euro wegen Praktiken rund um das Handy-Betriebssystem Android zahlen, wie der EuGH nun bestätigte.
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Bis 500€ #Strafe für #Solar-Besitzer? Der Plan der #BNetzA, den KEINER sieht!
Die Bundesnetzagentur plant mit AgNes eine neue Netzentgelt-Systematik, durch die Haushalte mit PV-Anlage künftig einen höheren Grundpreis zahlen könnten. Wir zeigen, warum diese "Strafgebühr" kaum Entlastung bringt, welche echten Netzprobleme dahinterstecken und was bessere Lösungen wären.
@Akkudoktor
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Random Old Comic: Nerd https://www.toyboxcomix.com/2017/05/21/nerd/ Nerd Inspired by the crapacular Combiner Wars cartoon. #Afterburner #Blackjack #Breakdown #Computron #DragStrip #Lightspeed #Menasor #Motormaster #Nosecone #Offroad #Scattershot #Strafe #Transformers
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Da vertreten viele Menschen eine andere Ansicht, also was die Existenzberechtigung von Gefängnissen anbetrifft.
Wenn selbst (ehemalige) Gefängnisdirektoren für die Anschaffung plädieren, könnte dies Anlass sein lieb gewonnene Überzeugungen zu hinterfragen?!
Im November sprach ich darüber mit Thomas Galli, einem Juristen, der viele Jahre, u.a. im konservativen Bayern als Gefängnisjurist gearbeitet hatte.
https://rdl.de/Dr_Galli_Jenseits_von_Strafe_November_2025_RDL
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#EU-Kommission verhängt 200-Millionen-#Strafe gegen #Temu
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/temu-strafe-illegale-ware-100.html
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Ticker-News von Irish Times vom 26. 05. 2026
netzpolitik.org/ticker/ticker-…
#Meta muss wohl die 430-Millionen-Euro- #Strafe bezahlen, welche die irische Datenschutzaufsicht DPC verhängt hatte. Der Tech-Konzern war vor dem High Court in Dublin mit der Sicht abgeblitzt, die Behörde hätte ihre Befugnisse überschritten.
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Schwedischer Stahl galt als besonders robust und wurde deshalb für Gitterstäbe in Gefängnissen verwendet. Daher kommt die Redewendung “hinter schwedischen Gardinen sitzen”.
#Schweden #Stahl #Gefängnis #Strafe #Eisen #Redewendung #Sprichwort
https://www.strafakte.de/historisches/knast-hinter-schwedischen-gardinen/amp/
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Straftaten sind nicht gut, egal von wem sie begangen werden. Aber Rechtsstaat heißt auch Strafe nach dem Gesetz und nicht doppelte Bestrafung aufgrund der Herkunft! Wer hier in Deutschland eine Tat begeht, wird hier verurteilt und darf nicht in Folter und Elend abgeschoben werden.
Wenn für Deutsche „Resozialisierung“, so kritich ich dem Konzept und erst recht der Wirklichkeit gegenüber stehe, gilt, für Migranten allerdings die Deportation. Vorliegend sogar in das menschenverachtende Talibanregime!
Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist Klassen- und Herkunftsjustiz.
#taliban #klassenjustiz #migration #doppelbestrafung #resozialisierung #strafe #willkur #deutschland #rechtsstaat #herkunft
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Hoffentlich wird die Täterschaft gefasst und mit Rattengift ☠️ bis knapp zum Tode gequält. Keine #Gnade mit solchen 🤬!
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Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen
Schluss mit Gefängnis!
Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/gefangnisstrafen-furs-fahren-ohne-ticket-abschaffen-justiz-entlasten
a-fsa.de/d/3P6
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9499-20260413-ersatzfreiheitsstrafen-abschaffen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9499-20260413-ersatzfreiheitsstrafen-abschaffen.html
Tags: #Hubig #Justizministerin #CDU #Krings #Bußgeld #Strafe #Schwarzfahren #Gefängnis #Beförderungsentgelt #Paragraf265aStGB #Ersatzfreiheitsstrafe #Soziales #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung -
Nach den verbalen Ausrutschern von Stadionsprecher Michael Trippel hat der Deutsche Fußball-Bund den 1. FC Köln zur Kasse gebeten.#WDR #Fußball #Bundesliga #1FCKöln #Stadionsprecher #MichaelTrippel #Strafe #Feedmanager #NRW
Eklat um Stadionsprecher: Geldstrafe für 1. FC Köln nach verbalem Ausrutscher gegen Dortmund -
Random Old Comic: Daddy https://www.toyboxcomix.com/2017/05/21/daddy/ Daddy #Circuit #Grimlock #Strafe #Transformers
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Ein 16-Jähriger hat im Sommer in Dorsten eine Mutter und ihr Kind getötet. Jetzt hat das Landgericht Essen ihn verurteilt.#WDR #Haft #Prozess #Gericht #Dorsten #Recklinghausen #Essen #Urteil #Totschlag #Jugendhaft #Strafe #Kind #Kleinkind #Frau #NRW
Mutter und Kleinkind erschlagen: Zehn Jahre Jugendhaft für 16-Jährigen aus Dorsten -
Episode 50 - Besser auf Nummer sicher!
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Was haben #FahrerlaubnisEntzug und #Sicherungsverwahrung gemeinsam? Beides sind #Rechtsfolgen von #Straftaten - aber keine #Strafe. Klingt komisch, steht aber in § 61 StGB.
Besser auf Nummer sicher
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Maßregeln der Besserung und Sicherung… klingen furchtbar und irgendwie nach Zuchthaus, sind aber im Prinzip Präventionsmaßnahmen, denn sie sind schuldunabhängig, können also auch bei schuldunfähigen Personen angeordnet werden. Sie stellen keine Strafe dar, denn das deutsche Strafrecht fährt “zweispurig”: Strafe reagiert auf begangenes Unrecht, Maßregeln sollen dagegen zukünftige Gefahren abwehren und die Allgemeinheit schützen.
Alle Maßregeln unterliegen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, denn sie stellen zum Teil sehr schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte der Betroffenen dar.
Wo erfährt man die Details?
Ab Sonntag, 9.30h auf unseren üblichen Kanälen:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Unseren Video-Podcast gibt es hier:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels
https://www.youtube.com/@samt_vs_seide
https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide
https://www.instagram.com/samt_vs_seide
Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier:
https://samt-vs-seide.podigee.io/
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__61.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Ma%C3%9Fregel_der_Besserung_und_Sicherung#Justiz #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble #Strafrecht #Richter #Anwältin #Gericht #Gefängnis
