#euparlament — Public Fediverse posts

Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein Prüfverfahren gegen die Partei Europa der souveränen Nationen (ESN) eingeleitet. Unter ihrem Dach sind die Alternative für Deutschland (AfD) und mehrere weitere Rechtsaußen-Kräfte aus ganz Europa vereint.

Stand : 07 / 26

https://de.euronews.com/my-europe/2026/07/07/europaparlament-verfahren-verbot-afd

#euparlament #afd #esn #pruef #verbot

Nur EINEN Tag nach dem BESCHISSENEN, von der #Fossillobby getriebenen neuen #Heizungsgesetz macht die @tagesschau also schon mit dem nächsten Hammer auf, der sooooo absehbar war:

"Deutsche #Klimaneutralität soll auf 2050 verschoben werden"

Dieses Land hat sie echt nicht mehr alle!

Es schließt sich EINDEUTIG die Feststellung (!) an, dass in Kürze die GESAMTE #Klimaschutzgesetzgebung aufgelöst werden "muss". DAFÜR sitzt #ManfredWeber schließlich im #EUParlament.

#CDU

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wirtschaft-klimaziele-100.html

Im EU-Parlament wurde gerade für ein Verbotsverfahren gegen die ESN gestimmt!
#EU #ESN #noafd #EUParlament #Rechtsextreme #Verbotsverfahren #afd_verbot_jetzt #pruef

AfD betroffen: EU-Parlament startet Verbotsverfahren gegen ESN-Partei

#ESN #AfD #Verbotsverfahren #euparlament #EU

https://de.euronews.com/my-europe/2026/07/02/afd-betroffen-eu-parlament-startet-verbotsverfahren-gegen-esn-partei

EU-Parlament fordert höheres Budget: Die Zwei-Billionen-Euro-Frage

Mehr Geld für Landwirtschaft, Industrie und Sicherheit: In den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Haushalt der EU fordert das Europaparlament ein deutlich höheres Budget - und geht damit auf Konfrontationskurs zu Berlin. Von J.-M. Magro.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-haushalt-europaparlament-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EUParlament #Haushalt #EUHaushalt #EU

Dumm und naiv

Oder wie man sich selbst das Leben schwer macht

Acht der zwölf deutschen Grünen im Europäischen Parlament, darunter die Bonner Abgeordnete Alexandra Geese und die für den Naturschutz immer engagierte Jutta Paulus, haben gemeinsam mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien für die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs zur Prüfung der Rechtsmäßigkeit von MERCOSUR gestimmt. Sergey Lagodinsky distanzierte sich öffentlich von diesem Abstimmungsverhalten. Immerhin.

In einer anschließenden nach meiner Kenntnis zwischen den beteiligten Abgeordneten abgestimmten Erklärung (ich erhielt sie wortgleich über Alexandra Geese und über Jutta Paulus) wurde vorgetragen, man habe für Rechtssicherheit sorgen wollen. So ließe sich sicherlich auch bei einer Reihe anderer Beschlüsse argumentieren. Dann nähme sich das Parlament aus dem Spiel, in dem es mehr oder weniger alle Beschlüsse erst einmal den Gerichten vorlegt (Philip Manow hat sehr kluge Dinge über diese Art der Rückdelegation legislativer Verantwortung an die Judikative geschrieben). 

Aber wer weiß? Vielleicht steckt in Wirklichkeit ein grundsätzlicher Vorbehalt gegen Freihandelszonen dahinter, den manche Grüne in den vergangenen Jahrzehnten immer schon pflegten. Doch die Zeiten haben sich geändert: Die Argumente, die bei TTIP und CETA vielleicht noch galten, gelten heute nur noch sehr bedingt: Der internationale Freihandel, auch die WTO als deren Flaggschiff, sind bedroht – wie zurzeit mehr oder weniger alle internationalen Organisationen, Vereinbarungen und Verträge. MERCOSUR sollte dazu beitragen, ein Gegengewicht gegen Trumps USA und China zu schaffen. Ungeachtet von kritischen Punkten im Detail, aber die geopolitischen Argumente sollten heute schwerer wiegen als begrenzte nationale Interessen einzelner Lobbygruppen. So argumentierten unter anderem Cem Özdemir, Reinhard Bütikofer, Jürgen Trittin und Sergey Lagodinsky.

Die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs verzögert die Anwendung von MERCOSUR nicht. Auch darauf wiesen die Grünen – und andere – hin. Aber warum dann dieser Beschluss? Er öffnet Tür und Tor für weitere Proteste, Boykottaktionen und für was auch immer in den EU-Mitgliedstaaten, mit denen die jeweiligen Regierungen unter Druck gesetzt werden können. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien wissen, wie man das macht. Die Gegner:innen von MERCOSUR werden nicht auf das Gericht warten, sondern ständig erklären, dass MERCOSUR doch rechtswidrig wäre.

Es wird noch schlimmer, wenn man die Heuchelei hinsichtlich der Beweggründe für das Abstimmungsverhalten der Grünen in Betracht zieht. Sie ließen sich – da waren sie nicht allein im Europäischen Parlament – von der Bauernlobby treiben (die übrigens in Deutschland relativ ruhig war, nicht jedoch in Polen und Frankreich, wo liberal-konservative Regierungen sich mit sehr starken Rechtsparteien auseinandersetzen müssen). Sie ließen sich darüber hinaus auf eine gemeinsame Abstimmung mit Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen ein. Wenn Konservative das tun, gibt es von grüner Seite heftigste Kritik, so bei jüngsten Entscheidungen zur Reduzierung der Anwendungsbereiche des Lieferkettengesetzes oder verschiedenen Initiativen zum Naturschutz. Der Gegenstand der Gesetze blieb im Hintergrund, es ging so gut wie nur noch darum, wer da mit wem abgestimmt hatte, durchaus mit dem Unterton, dass damit die Konservativen pauschal mit ihren inhaltlichen Vorstellungen delegitimiert werden sollten. Im Umkehrschluss würde das bedeuten: Liebe Konservative, Mehrheiten gibt es nur mit uns, also übernehmt bitte unsere Positionen.

Die meisten Medien nahmen die grüne Argumentation gegen das Abstimmungsverhalten der Konservativen immer gerne auf und berichteten stets fast ausschließlich über die Frage, wer da mit wem abstimmte. Stichwort „Brandmauer“. Es ist ja auch so einfach, weil man sich mit den Inhalten dann nicht mehr befassen muss. Die Grünen hätten also voraussehen können, was sie mit ihrem Abstimmungsverhalten zu MERCOSUR auslösen würden. Und siehe da, niemand interessierte sich für Sachargumente, sondern dafür, mit wem die Grünen gemeinsame Sache machten. Und so delegitimierten die Grünen sich selbst für zukünftige Fälle, in denen andere mit den Stimmen von Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen ein Anliegen durchsetzen werden. 

Was heißt das für die anstehenden Wahlen in Deutschland? Die grünen Parlamentarier:innen im Europäischen Parlament haben ihre Parteifreund:innen in Deutschland aus dem Spiel genommen. Quod licet bovi, non licet Iovi? Wäre die Frage, wer hier Jupiter und wer der Ochse ist. Aber es gibt jemanden, der jubelt: In Deutschland ist das die AfD (und auch Trump und Xi dürften sich freuen, wenn sich Europa aus dem Spiel mit dem globalen Handel nimmt). Die AfD erhielt in der Berichterstattung über die MERCOSUR-Abstimmung ausführlich Gelegenheit, das grüne Abstimmungsverhalten für sich auszuschlachten. Die konservative Seite nutzt die Angelegenheit bereits, um die Grünen als wirtschaftsfeindlich hinzustellen, so zum Beispiel Julia Löhr in der FAZ. Interessant ist natürlich auch, dass sich fast alle Kommentator:innen so gut wie ausschließlich an den Grünen abarbeiteten und sie nach bewährter Manier in radikale Fundis und zahme, aber machtlose Realos auseinanderzudividieren. Andere Parteien, zum Beispiel die Linke, spielten keine Rolle in der Berichterstattung, vielleicht weil man von ihnen nichts anders erwartet hatte. 

„Brandmauer war gestern“ – so der Tenor in dem meisten Medien. So weit würde ich nicht gehen (abgesehen davon, dass der Begriff von der AfD als Kampfbegriff eingeführt und von ihren Gegner:innen und Medien dankbar aufgenommen wurde), aber ich wage die vorsichtige Annahme, dass die acht europäischen Grünen sich als blutige Amateure im politischen und im medialen Geschäft erwiesen haben. Sie handelten nicht nur dumm, sondern auch höchst naiv. Ulrich Ladurner zum Beispiel nannte das Abstimmungsverhalten in ZEIT online „kleinkariert und gefährlich“. Das trifft es meines Erachtens ganz gut. Die acht Grünen erweckten den Eindruck, als hätten sie keinerlei Erfahrung in politischer und medialer Kommunikation. Die Hilflosigkeit des Bundesvorstands nach der Abstimmung belegt meines Erachtens diese Annahme. Nicht mehr und nicht weniger.

Aber gibt es denn gar nichts Positives von den Grünen zu berichten? Doch, das gibt es, denn der Abstand zwischen CDU und Grünen in Baden-Württemberg ist in den jüngsten Umfragen deutlich kleiner geworden. Ein Verdienst von Cem Özdemir. Nicht mehr und nicht weniger.

Fremdschämen II: Menschenrechte als bürokratisches Hindernis

Im EU-Parlament hat gestern die EVP – Fraktion der CDU/CSU-Unionsparteien auf EU-Ebene – gemeinsame Sache mit Stimmen von Ultrarechten und Faschisten aus Le Pens und Melonis Partei gemacht. Sie haben zusammen mit anderen Rechtsextremisten, z.B. aus Ungarn, im EP das Lieferkettengesetz verstümmelt und ab adsurdum geführt. Ein voller Erfolg für die “Entsbürokratisierung” durch die vereinigte Europäische Rechtsextreme!

Galt die Verantwortung, sich etwa über den Einsatz von Zwangs- und Sklavenarbeit, Ausbeutung von Frauen, Kinderarbeit, Verstößen gegen das Arbeitsrecht oder das Mindestlohngebot, illegale Leiharbeit oder Verstöße gegen Arbeitssicherheit, Mitarbeiterrechte, Umweltauflagen, und der Einsatz verbotener Substanzen wie Antibiotika, Pestizide und Hormone oder Giftstoffe u.v.a.m. abzusichern und die Lieferketten zu dokumentieren, ohnehin nur für Firmen ab 1.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehreren hundert Mio. €, sollen jetzt nur noch Konzerne ab 5.000 Mitarbeitenden und 1,5 Mrd. € Umsatz im Jahr berichtspflichtig sein. Dabei weiss jede/r,  die/der sich mit der Materie ein bisschen auskennt, dass es nicht die Großkonzerne sind, die immer wieder gegen Gesetze in den Lieferketten verstoßen, sondern vor allem mittlere und kleinere Unternehmen, die in diesen Bereichen tätig sind.

Wat jeht mich dat an?

Erinnern Sie sich noch an die mehreren hundert Näherinnen, die in der Fabrik in Bangladesh vor einigen Jahren verbrannt sind, weil sie eingeschlossen waren? Die Luxus-Oldtimermodelle, die sich ein österreichisches Regierungsmitglied von Strafgefangenen anfertigen ließ, um sie für  sechsstellige Beträge zu verkaufen?

Eine Frage stellt sich da: sollte sich die Sklaverei als besonders wettbewerbsfähig für die Wirtschaft herausstellen (man denke an die Produktivität der uigurischen Arbeitslager in China), was soll die EU noch davon abhalten, endlich den ökonomischen Störfaktor Grund- und Menschenrechte – also die EMRK – zu eliminieren und endlich die Wettbewerbsfähigkeit mit China und Trumpland, wieder herzustellen?

Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch...das sind eindeutige Bezeichnungen.
Schnitzel, Wurst und was weiß ich alles - das sind verarbeitete Produkte. Und die können aus allem möglichen sein.

Wer Angst vor einer getarnten veganen Wurst hat, der sollte meiner Meinung nach auch Sorge davor haben aus Versehen seine eigene Kackwurst (sorry, not sorry 💩) zu verspeisen. So eine dumme, völlig überflüssige Entscheidung. 🤦🏻‍♀️

#vegan #dumm #jetzterstrecht #Wurst #euparlament #Schnitzel

#EUParlament
#pflanzlicheLebensmittel #pflanzenbasiert #Ersatzprodukte #vegan #vegetarisch #Fleischwirtschaft #Verbraucherschützer #Verbraucherzentrale

EU-Parlament stimmt für »Veggie-Burger«-Verbot

https://www.spiegel.de/wirtschaft/eu-parlament-stimmt-fuer-veggie-burger-verbot-a-ee2dcace-3864-4ef9-8da7-b15111a876ea

#Brandmauer im #Europaparlament erleidet #Dammbruch:
Am Mittwoch stimmte #CDUCSU für einen Antrag der #noAfD (Alexander #Jungbluth) zum #Haushalt, wodurch der Antrag für #Frontex angenommen wurde.
Ein weiteres Novum im #EUparlament, denn bisher stimmte die #EVP grundsätzlich gegen #AfD-Anträge.

#Wahlversprechen von #vdL #vonderleyen @vonderleyen schon wieder gebrochen: nicht mit Kräften zu kooperieren, die gegen Ukraine, Rechtsstaat oder #Europa sind.

Via @daniel_freund
https://news.danielfreund.eu/civicrm/mailing/view?reset=1&id=924

#Brandmauer auch im #Europaparlament weg:
Letzten Donnerstag stimmte #CDUCSU mit #Rechtsextremen wie #noAfD (#ESN-Fraktion), #Fidesz (#Patrioten-Fraktion) und #PiS (#EKR-Fraktion) für 1 Antrag zu #Venezuela,
den die #EVP zusammen mit #Rechtsaußen-Parteien eingereicht hatte.
Einmalig in der Geschichte des #EUparlament.

#Wahlversprechen von #vdL #vonderleyen @vonderleyen schon nach 2 Sitzungswochen gebrochen: nicht mit Kräften zu kooperieren, die gegen Ukraine, Rechtsstaat oder #Europa sind.

@S4F wow, great to see so many people from so many organisations and areas backing this open letter!

- Society for #Conservation #Biology #Europe (SCB-Europe)
- #Scientists for Future Deutschland (Interdisciplinary Scientific Panel)
- Society for Ecological #Restoration Europe (SERE)
- EuropeForNature Initiative
- The #Ecological Society of #Germany, #Austria and #Switzerland (GfÖ)
- European Ecological Federation (EEF)
- ALTER-Net
- ESP – #Ecosystem Services Partnership – European region
- NERN – The Netherlands Ecological #Research Network
- Society of #Wetland Scientists (SWS) – Europe Chapter
- International Mire #Conservation Group

Especially the #Sustainable Use #Regulation (SUR) was backed by 6000 scientists and 1 Mio individual supporters.

#eu #euComission #euParliament #euParlament #greenDeal #greenNewDeal #euGreenDeal #EUGreenDealEEA #greenDealEU #conservation #biology #moore #university #bauernProteste #farming #agriculture #sustainability #biodiversity #climate #climatechange #climatecrisis

WASSER!

Wasser ist das Element, aus dem ein Mensch mehrheitlich besteht. Logischerweise ist seine Chance zu Überleben ohne Wasser am kürzesten. Wie wenig vorausschauend die Politikdarsteller*innen der Gegenwart ihrem Kunsthandwerk nachgehen, und was die Klimaschutzbewegung begriffen hat, lässt sich an diesem Element am besten verdeutlichen. Dazu zwei Beisdpiele aus den […]

https://extradienst.net/2023/07/10/wasser-2/

WASSER!

Wasser ist das Element, aus dem ein Mensch mehrheitlich besteht. Logischerweise ist seine Chance zu Überleben ohne Wasser am kürzesten. Wie wenig vorausschauend die Politikdarsteller*innen der Gegenwart ihrem Kunsthandwerk nachgehen, und was die Klimaschutzbewegung begriffen hat, lässt sich an diesem Element am besten verdeutlichen. Dazu zwei Beisdpiele aus den […]

https://extradienst.net/2023/07/10/wasser-2/