#euparlament — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/at/390014/ Marie-Agnes Strack-Zimmermann – „Das ist Putins Albtraum“ – klare Warnung in ZIB2 #"Ukraine" #Artikel5 #EUParlament #Europa #FDP #HybrideAngriffe #KriegInDerUkraine #Luftabwehr #MarieAgnesStrackZimmermann #Nachrichten #Nato #News #ÖsterreichNeutralität #Russland #Schlagzeilen #TopMeldungen #WladimirPutin #ZIB2

Fall Niebler - EU-Abgeordnete fordern neue Immunitätsregeln

EU-Politikerin Niebler wird vorgeworfen, Gelder zweckentfremdet zu haben. Das Parlament blockiert Ermittlungen. Politiker fordern neue Immunitätsregeln.#EU-Parlament #Immunität #Betrugsverdacht
Vorwurf gegen CSU-Politikerin: Streit um Immunität im EU-Parlament

Artikel lesen, Lesezeichen setzen, in Erinnerung behalten, denn: Die Konservativen haben jetzt ein Bündnis mit Rechtsaußen und schützen sich gegenseitig! Sie legalisieren hier gerade ihre eigene Korruption, die sie anderen Parteien immer vorwerfen. https://www.tagesspiegel.de/internationales/illegale-verwendung-von-eu-geldern-evp-abgeordnete-stimmen-mit-rechtsaussen-bundnis-gegen-sanktionen-15838542.html
#euparlament #evp #korruption #rechtsaußen

Irgendwie völlig unverständlich, dass Menschen mitunter das Vertrauen in Politik(er und Politikerinnen) verlieren. (Sarkasmus Ende)

https://www.tagesspiegel.de/internationales/das-kann-man-da-draussen-niemandem-erklaren-europaisches-parlament-stoppt-betrugsermittlungen-gegen-csu-abgeordnete-15612435.html

#Politik #EUParlament #EuropaParlament #Vertrauen #Demokratie
#AngelikaNiebler #Europaabgeordnete #Immunität #Europäische#Staatsanwaltschaft
#Nebeneinkünfte
#Whistleblower

Warum sich das EU-Parlament im Fall Niebler schwertut

Hat die CSU-Europaabgeordnete Niebler EU-Gelder missbraucht? Die EU-Staatsanwaltschaft würde diesen Vorwürfen gerne nachgehen. Doch der Rechtsausschuss des Parlament hat es abgelehnt, die Immunität Nieblers aufzuheben. Warum? Von J.M. Magro.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europaparlament-immunitaet-niebler-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EUParlament #Immunität #EU

"Nur Ja heißt Ja" - Abstimmung im EU-Parlament

Das EU-Parlament stimmt heute über eine einheitliche strafrechtliche Definition von Vergewaltigung ab. Bisher gibt es europaweit unterschiedliche Standards. Von Thomas Spickhofen.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-sexualstrafrecht-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Vergewaltigung #Sexualstrafrecht #EUParlament

EU-Parlament hebt Immunität des AfD-Politikers Bystron auf

Das Europaparlament hat die Immunität des AfD-Politikers Bystron erneut aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München darf nun weiter gegen ihn ermitteln. Hintergrund sind Betrugsvorwürfe.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bruessel-immunitaet-afd-bystron-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EUParlament #Immunität #Bystron

Konservative im #EUParlament bereiten heimlich einen Pakt mit Rechtsextremen zum EU-#Lieferkettengesetz #CSDDD vor. Die Verpflichtungen für Unternehmen zum Schutz von Klima und Menschenrechten dürfen nicht noch weiter ausgehöhlt werden. Schon am Montag 8.12. verhandeln die EU-Spitzen. Wir müssen schnellstens aktiv werden!

⚡️BLITZMAIL-AKTION nur bis Montag 08.12.

Schickt bitte sofort eure 3 Mails an Kanzler #Merz, EU-Präsidentin #vonderLeyen und #EVP-Chef #ManfredWeber!

✅ MUSTERMAIL ist vorbereitet:
https://schwarmforfuture.net/mailtool
+++ Eine Aktion vom #SchwarmForFuture, auf Initiative von @Berlin4Future und vielen anderen +++

9/6

#Brandmauer #Rechtsruck #FossileLobby #FossilerRollback #Milliardenlobby #Klimaschmutzlobby

⚠️ Eilmeldung 🇪🇺
Der #EU #Datenschutzbeauftragte knickt ein "die @EUCommission habe alle im März 2024 festgestellten Datenschutzmängel behoben".
Ein Stück Papier macht #MS365 nicht Datenschutzkonform und die Kommission nicht Resilient.
Nur politischer Druck kann die #EUKommission zum einlenken bringen, nur genug #Piraten im #EUParlament können diesen Druck nachhaltig schaffen. Bis dahin: Teilt euren Abgeordneten mit wen ihr bei der nächsten #Europawahl wählen werdet! 🇪🇺🏴‍☠️ #EuropeanPirates
Folgt uns auch hier: @piratenpartei

Du bist über 14? Dann kannst du hier PIRAT werden: https://members.piratenpartei.de

Weitere Infos: https://piratenpartei.de/werde-pirat

#PPEU #PPDE #Piratenpartei #TeamDatenschutz #DSGVO #News #Datenschutzpartei #Datenschutz

#news ⚡ EVP hält Mehrheiten im EU-Parlament mit Radikalen für möglich: Nachdem EVP-Chef Manfred Weber hält Mehrheiten mit rechtsradikalen Mehrheiten im EU-Parlament für möglich. "Wir werden niemals für die... https://hubu.de/?p=270512 | #euparlament #evp #mehrheiten #radikal

Im #EUParlament sind neue Zeiten angebrochen. Seit der #EUWahl schauen die #Christdemokraten bei der Suche nach Mehrheiten verstärkt nach #rechts. EVP-Chef Weber hat an diesem Wandel lange gearbeitet. Wird das 2025 prägen? Von H. Schmidt. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-populismus-rechtsruck-100.html?at_medium=tagesschau&at_campaign=DeviceSharing&at_content=SiteSharing

Im #EUParlament sind neue Zeiten angebrochen. Seit der #EUWahl schauen die #Christdemokraten bei der Suche nach Mehrheiten verstärkt nach #rechts. EVP-Chef Weber hat an diesem Wandel lange gearbeitet. Wird das 2025 prägen? Von H. Schmidt. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-populismus-rechtsruck-100.html?at_medium=tagesschau&at_campaign=DeviceSharing&at_content=SiteSharing