#euparlament — Public Fediverse posts
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Fall Niebler - EU-Abgeordnete fordern neue Immunitätsregeln
EU-Politikerin Niebler wird vorgeworfen, Gelder zweckentfremdet zu haben. Das Parlament blockiert Ermittlungen. Politiker fordern neue Immunitätsregeln.#EU-Parlament #Immunität #Betrugsverdacht
Vorwurf gegen CSU-Politikerin: Streit um Immunität im EU-Parlament -
Irgendwie völlig unverständlich, dass Menschen mitunter das Vertrauen in Politik(er und Politikerinnen) verlieren. (Sarkasmus Ende)
#Politik #EUParlament #EuropaParlament #Vertrauen #Demokratie
#AngelikaNiebler #Europaabgeordnete #Immunität #Europäische#Staatsanwaltschaft
#Nebeneinkünfte
#Whistleblower -
Warum sich das EU-Parlament im Fall Niebler schwertut
Hat die CSU-Europaabgeordnete Niebler EU-Gelder missbraucht? Die EU-Staatsanwaltschaft würde diesen Vorwürfen gerne nachgehen. Doch der Rechtsausschuss des Parlament hat es abgelehnt, die Immunität Nieblers aufzuheben. Warum? Von J.M. Magro.
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Der Künstler bekommt ab Dienstag eine besondere Bühne. Die Initiative kam von einer Düsseldorfer EU-Abgeordneten.#WDR #JacquesTilly #Mottowagen #Ausstellung #EU-Parlament #Brüssel #Meinungsfreiheit #Putin #Marie-AgnesStrack-Zimmermann #NRW
Jacques Tilly zeigt seine Mottowagen im EU-Parlament. -
EU-Parlament hebt Immunität des AfD-Politikers Bystron auf
Das Europaparlament hat die Immunität des AfD-Politikers Bystron erneut aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München darf nun weiter gegen ihn ermitteln. Hintergrund sind Betrugsvorwürfe.
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War das witzig gemeint? Das Geschwätz des damaligen noch-nicht-Bundeskanzlers von der “Brandmauer”. Bei diesen Westfalen kann mann nie wissen … Oder was meinte er wohl mit der “Halbierung der AfD”? Zu dieser Frage würde ich zu gerne mit Frau Merkel zusammen ein Piccolöchen zischen. Für uns Bürger*innen gilt derweil: Politikergeschwätz. Die Taten entscheiden. Und die sehen so aus:
Tobias Mörschel/IPG-Journal: “Europas schleichender Rechtsruck – In Brüssel kippt das Machtgefüge: Die Europäische Volkspartei öffnet sich nach rechts und verändert damit die politische Agenda der EU nachhaltig.”
Das ist nicht nur eine Kritik an den Rechten, sondern zuvörderst und nicht wirklich verklausuliert im vorletzten Absatz an den eigenen Genoss*inn*en: “Es gilt nun, die kleiner gewordenen Handlungsräume strategisch besser zu nutzen. In mehreren europäischen Ländern sind progressive Parteien als Juniorpartner an der Regierung beteiligt. So stellt sich für Deutschland beispielsweise die Frage, wie die SPD ihre Rolle als Koalitionspartner in der Bundesregierung und zugleich als Teil der S&D nutzt. Eine engere Verzahnung zwischen Berlin und Brüssel würde dazu beitragen, progressive Prioritäten beidseitig kohärenter zu vertreten und Mehrheiten in strittigen Dossiers zu organisieren. Hier müsste auch eine europaweite Koordinierung stattfinden.” Offenbar fühlen sich die Genoss*inn*en in Brüssel von denen in Berlin verraten, verkauft, vergessen.
Dä.
Und hier schon mal ein Vorgeschmack, was die Rechten mit unseren Daten machen:
Martin Holland/heise: “Whistleblower: DOGE hat Daten zu allen Menschen in den USA in die Cloud kopiert – In der US-Sozialkasse haben Angestellte von DOGE laut einer Whistleblower-Beschwerde eine hochsensible Datenbank in die Cloud kopiert. Das Risiko sei enorm.”
Wenn Ihnen nach dem Lesen schlecht wird, sind Sie noch nicht abgebrüht. Gut so.
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War das witzig gemeint? Das Geschwätz des damaligen noch-nicht-Bundeskanzlers von der “Brandmauer”. Bei diesen Westfalen kann mann nie wissen … Oder was meinte er wohl mit der “Halbierung der AfD”? Zu dieser Frage würde ich zu gerne mit Frau Merkel zusammen ein Piccolöchen zischen. Für uns Bürger*innen gilt derweil: Politikergeschwätz. Die Taten entscheiden. Und die sehen so aus:
Tobias Mörschel/IPG-Journal: “Europas schleichender Rechtsruck – In Brüssel kippt das Machtgefüge: Die Europäische Volkspartei öffnet sich nach rechts und verändert damit die politische Agenda der EU nachhaltig.”
Das ist nicht nur eine Kritik an den Rechten, sondern zuvörderst und nicht wirklich verklausuliert im vorletzten Absatz an den eigenen Genoss*inn*en: “Es gilt nun, die kleiner gewordenen Handlungsräume strategisch besser zu nutzen. In mehreren europäischen Ländern sind progressive Parteien als Juniorpartner an der Regierung beteiligt. So stellt sich für Deutschland beispielsweise die Frage, wie die SPD ihre Rolle als Koalitionspartner in der Bundesregierung und zugleich als Teil der S&D nutzt. Eine engere Verzahnung zwischen Berlin und Brüssel würde dazu beitragen, progressive Prioritäten beidseitig kohärenter zu vertreten und Mehrheiten in strittigen Dossiers zu organisieren. Hier müsste auch eine europaweite Koordinierung stattfinden.” Offenbar fühlen sich die Genoss*inn*en in Brüssel von denen in Berlin verraten, verkauft, vergessen.
Dä.
Und hier schon mal ein Vorgeschmack, was die Rechten mit unseren Daten machen:
Martin Holland/heise: “Whistleblower: DOGE hat Daten zu allen Menschen in den USA in die Cloud kopiert – In der US-Sozialkasse haben Angestellte von DOGE laut einer Whistleblower-Beschwerde eine hochsensible Datenbank in die Cloud kopiert. Das Risiko sei enorm.”
Wenn Ihnen nach dem Lesen schlecht wird, sind Sie noch nicht abgebrüht. Gut so.