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#euparlament — Public Fediverse posts

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  1. Radio | ARD: Die EVP und rechte Parteien - Schadet Manfred Webers Kurs der EU?


    Manfred Weber ist der starke Mann der Konservativen im Europaparlament. Doch die EVP steht immer mehr in der Kritik, mit Parteien am rechten Rand abzustimmen. Manche befürchten, dass sie dabei die Kontrolle verlieren könnten.

    Wenn am Dienstag das EU-Parlament darüber abstimmt, ob gegen die Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) ein Prüfverfahren eröffnet werden soll, werden die Augen nicht nur auf die Abgeordneten der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien gerichtet sein, die sich in der ESN zusammengeschlossen haben - etwa die der AfD. Sondern auch auf die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören...

    Audio: Web | MP3

    #Radio #ManfredWeber #Weber #EVP #EU #Europa #EUParlament #Kurs #Konservative #Rechtsradikale #Rechtsextreme #Kooperation @dach

  2. Der amerikanisch-israelische Krieg im Iran hat in Europa nicht in allen Lagern Unterstützung erhalten, einige kritisierten ihn als völkerrechtswidrig. Schwindet nun auch der Zuspruch der Rechtskonservativen für US-Präsident Donald Trump? #EuropeNews#EU-USA #IranunddieUSA #EU-Parlament #DonaldTrump
    Europäische Rechtsaußenparteien ringen um ihre Haltung zu Trumps Krieg
  3. In Griechenland wurden 4 Schlüsselpersonen hinter dem #Spyware Hersteller #Intellexa, der die #Predator Spyware verkauft, zu Haftstrafen verurteilt. Die Verurteilten sind: #FelixBitzios #SaraHamou #TalDillan #YiannisLavranos

    "Mildernde Umstände lehnte das Gericht ab und verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von 126 Jahren und acht Monaten, von denen acht Jahre verbüßt werden müssen...
    Der Überwachungsskandal kam im Sommer 2022 ans Licht, nachdem der Vorsitzende der Oppositionspartei PASOK,
    #NikosAndroulakis, darüber informiert wurde, dass sein Smartphone mit der Spyware Predator von Intellexa infiziert wurde, während er Abgeordneter im Europäischen Parlament war. "

    heise.de/news/Abhoerskandal-Spyware-Hersteller-in-Griechenland-zu-Haftstrafen-verurteilt-11192070.html

    #EU #Surveillance #EU-Parlament