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Fall Niebler - EU-Abgeordnete fordern neue Immunitätsregeln

EU-Politikerin Niebler wird vorgeworfen, Gelder zweckentfremdet zu haben. Das Parlament blockiert Ermittlungen. Politiker fordern neue Immunitätsregeln.#EU-Parlament #Immunität #Betrugsverdacht
Vorwurf gegen CSU-Politikerin: Streit um Immunität im EU-Parlament

Prof. Dr. Christian Rieck

Mehrheit stimmt dagegen – Gesetz gilt trotzdem: Der EU-Trick erklärt

https://www.youtube.com/watch?v=UBqiSMQAPyg

#Chatkonrolle #Systemmissbrauch #EUParlament #Parlamentspräsident #Spieltheorie #Politverdrossenheit #ÖRR #Presseversagen #Totalüberwachung #Undemokratisch #Tricksereien #Verfassungsfeinde #Piratenpartei #DiePartei

@echo_pbreyer
@MartinSonneborn
@SibylleBerg

Irgendwie völlig unverständlich, dass Menschen mitunter das Vertrauen in Politik(er und Politikerinnen) verlieren. (Sarkasmus Ende)

https://www.tagesspiegel.de/internationales/das-kann-man-da-draussen-niemandem-erklaren-europaisches-parlament-stoppt-betrugsermittlungen-gegen-csu-abgeordnete-15612435.html

#Politik #EUParlament #EuropaParlament #Vertrauen #Demokratie
#AngelikaNiebler #Europaabgeordnete #Immunität #Europäische#Staatsanwaltschaft
#Nebeneinkünfte
#Whistleblower

Warum sich das EU-Parlament im Fall Niebler schwertut

Hat die CSU-Europaabgeordnete Niebler EU-Gelder missbraucht? Die EU-Staatsanwaltschaft würde diesen Vorwürfen gerne nachgehen. Doch der Rechtsausschuss des Parlament hat es abgelehnt, die Immunität Nieblers aufzuheben. Warum? Von J.M. Magro.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europaparlament-immunitaet-niebler-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EUParlament #Immunität #EU

#Ministerin #Reiche ist #IdeologischVerkommen.

Diese #CDU, rückwärts, immer weiter rückwärts, niemals vorwärts, aber bald vollständig unter den Fittichen der #AfD, wird als nächstes die #Klimaziele infrage stellen und konzertiert mit der #EVP im #EUParlament zusammen mit den #Rechtsextremisten jegliche Klimaziele abschaffen.

Ich sag's, denn aus dem #Entsetzen komme ich sonst nicht mehr raus.

#Reiche #Gas #Gaslobby #BrauneCDU #Rollback

https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiche-will-lockerungen-bei-neuen-oel-und-gasheizungen-a-65fb2f26-a515-4aa5-b5cc-dc5eb849a704

EU-Parlament will KI für Nacktbilder verbieten

Die EU geht gegen Porno-Deepfakes im Netz vor. Das Europaparlament hat für ein Verbot sogenannter Nudifier-Systeme gestimmt, mit denen künstliche Bilder und Videos erstellt werden können. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ki-nacktbilder-verbot-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EUParlament #Verbot #KI #Nacktbilder

EU-Parlament hebt Immunität des AfD-Politikers Bystron auf

Das Europaparlament hat die Immunität des AfD-Politikers Bystron erneut aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München darf nun weiter gegen ihn ermitteln. Hintergrund sind Betrugsvorwürfe.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bruessel-immunitaet-afd-bystron-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EUParlament #Immunität #Bystron

Es besteht JETZT die Chance, einen völlig neuen Begriff für #Wurst zu prägen.
Ähnlich wie "Made in Germany", ursprünglich als Schutz vor minderwertiger Importware in UK und Irland eingeführt, könnte man "Wurst" zur schlechten, ungesunden Alternative machen.
Robert #Gernhardts Vorschlag, das Wort "schmöll" für "Ich will nichts mehr trinken" einzuführen als Pendant zu " satt", hat sich ja leider nicht durchgesetzt.
#Veggieburger #EUParlament #vegan #Vegetarismus
Ideen für einen neuen Namen?

#news ⚡ EVP hält Mehrheiten im EU-Parlament mit Radikalen für möglich: Nachdem EVP-Chef Manfred Weber hält Mehrheiten mit rechtsradikalen Mehrheiten im EU-Parlament für möglich. "Wir werden niemals für die... https://hubu.de/?p=270512 | #euparlament #evp #mehrheiten #radikal