#euparlament — Public Fediverse posts
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Radio | ARD: Die EVP und rechte Parteien - Schadet Manfred Webers Kurs der EU?
Manfred Weber ist der starke Mann der Konservativen im Europaparlament. Doch die EVP steht immer mehr in der Kritik, mit Parteien am rechten Rand abzustimmen. Manche befürchten, dass sie dabei die Kontrolle verlieren könnten.Wenn am Dienstag das EU-Parlament darüber abstimmt, ob gegen die Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) ein Prüfverfahren eröffnet werden soll, werden die Augen nicht nur auf die Abgeordneten der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien gerichtet sein, die sich in der ESN zusammengeschlossen haben - etwa die der AfD. Sondern auch auf die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören...
#Radio #ManfredWeber #Weber #EVP #EU #Europa #EUParlament #Kurs #Konservative #Rechtsradikale #Rechtsextreme #Kooperation @dach
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Nur EINEN Tag nach dem BESCHISSENEN, von der #Fossillobby getriebenen neuen #Heizungsgesetz macht die @tagesschau also schon mit dem nächsten Hammer auf, der sooooo absehbar war:
"Deutsche #Klimaneutralität soll auf 2050 verschoben werden"
Dieses Land hat sie echt nicht mehr alle!
Es schließt sich EINDEUTIG die Feststellung (!) an, dass in Kürze die GESAMTE #Klimaschutzgesetzgebung aufgelöst werden "muss". DAFÜR sitzt #ManfredWeber schließlich im #EUParlament.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wirtschaft-klimaziele-100.html
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Im EU-Parlament wurde gerade für ein Verbotsverfahren gegen die ESN gestimmt!
#EU #ESN #noafd #EUParlament #Rechtsextreme #Verbotsverfahren #afd_verbot_jetzt #pruef -
Genetisch veränderte Lebensmittel müssen nicht mehr im Supermarkt gekennzeichnet werden. Strenge Sicherheitsvorgaben aber bleiben.#WDR #EU-Parlament #Gentechnik #Lebensmittel #verändert #Gesetz #Landwirtschaft #NRW
EU verabschiedet neues Gesetz | Keine Kennzeichnung mehr für genetisch veränderte Lebensmittel -
EU-Parlament blockiert Betrugsermittlungen gegen einflussreiche CSU-Abgeordnete Niebler
Sie soll Assistenten für private Zwecke eingesetzt haben: Ermittler wollten gegen die CSU-Vize und Europaabgeordnete Angelika Niebler vorgehen. Ihre Parlamentskollegen haben das nun verhindert.woher kommt nur diese Politikverdrossenheit, daß die Leute anfangen Nazis zu wählen...
#EUParlament #Betrugsermittlungen #CSUAbgeordnete #Niebler
#Ermittler #CSUVize #Parlament #csu -
#Ministerin #Reiche ist #IdeologischVerkommen.
Diese #CDU, rückwärts, immer weiter rückwärts, niemals vorwärts, aber bald vollständig unter den Fittichen der #AfD, wird als nächstes die #Klimaziele infrage stellen und konzertiert mit der #EVP im #EUParlament zusammen mit den #Rechtsextremisten jegliche Klimaziele abschaffen.
Ich sag's, denn aus dem #Entsetzen komme ich sonst nicht mehr raus.
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Pharma-Insider enthüllt: So werden Pandemien geplant
https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-1669-d1de-932e-61b205480560
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EU kritisiert geplante Schweizer Transitgebühr.
Die vom Schweizer Parlament beschlossene Transitgebühr sorgt in Brüssel für Kritik. Der französische EU-Abgeordnete Christophe Grudler bezeichnet das Vorhaben als „schlechte Antwort auf ein echtes Problem“ und warnt vor unerwünschten Nebeneffekten.
#Schweiz #Transitgebühr #EU #ChristopheGrudler #Alpenverkehr #Verkehrspolitik #Mobilität #SchweizerParlament #Autofahrer #Alpenstau #Verkehrslenkung #EUParlament #RenewFraktion
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Der Corona-Wiederaufbaufonds sollte die Wirtschaft der EU aus dem Pandemie-Tief holen. Doch die 700 Milliarden Euro fließen ohne richtige Kontrolle - ein offenes Geheimnis in Brüssel. Dennoch soll der Fonds als Vorbild für den nächsten EU-Haushalt herhalten.#Politik #EU-Parlament #EU-Kommission #CSU #Bündnis90DieGrünen #Haushaltspolitik #Corona-Krise #EU-Haushalt #EU
Hunderte Betrugs-Ermittlungen: Die Corona-Milliarden verschwinden seit Jahren in der EU -
Fremdschämen II: Menschenrechte als bürokratisches Hindernis
Im EU-Parlament hat gestern die EVP – Fraktion der CDU/CSU-Unionsparteien auf EU-Ebene – gemeinsame Sache mit Stimmen von Ultrarechten und Faschisten aus Le Pens und Melonis Partei gemacht. Sie haben zusammen mit anderen Rechtsextremisten, z.B. aus Ungarn, im EP das Lieferkettengesetz verstümmelt und ab adsurdum geführt. Ein voller Erfolg für die “Entsbürokratisierung” durch die vereinigte Europäische Rechtsextreme!
Galt die Verantwortung, sich etwa über den Einsatz von Zwangs- und Sklavenarbeit, Ausbeutung von Frauen, Kinderarbeit, Verstößen gegen das Arbeitsrecht oder das Mindestlohngebot, illegale Leiharbeit oder Verstöße gegen Arbeitssicherheit, Mitarbeiterrechte, Umweltauflagen, und der Einsatz verbotener Substanzen wie Antibiotika, Pestizide und Hormone oder Giftstoffe u.v.a.m. abzusichern und die Lieferketten zu dokumentieren, ohnehin nur für Firmen ab 1.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehreren hundert Mio. €, sollen jetzt nur noch Konzerne ab 5.000 Mitarbeitenden und 1,5 Mrd. € Umsatz im Jahr berichtspflichtig sein. Dabei weiss jede/r, die/der sich mit der Materie ein bisschen auskennt, dass es nicht die Großkonzerne sind, die immer wieder gegen Gesetze in den Lieferketten verstoßen, sondern vor allem mittlere und kleinere Unternehmen, die in diesen Bereichen tätig sind.
Wat jeht mich dat an?
Erinnern Sie sich noch an die mehreren hundert Näherinnen, die in der Fabrik in Bangladesh vor einigen Jahren verbrannt sind, weil sie eingeschlossen waren? Die Luxus-Oldtimermodelle, die sich ein österreichisches Regierungsmitglied von Strafgefangenen anfertigen ließ, um sie für sechsstellige Beträge zu verkaufen?
Eine Frage stellt sich da: sollte sich die Sklaverei als besonders wettbewerbsfähig für die Wirtschaft herausstellen (man denke an die Produktivität der uigurischen Arbeitslager in China), was soll die EU noch davon abhalten, endlich den ökonomischen Störfaktor Grund- und Menschenrechte – also die EMRK – zu eliminieren und endlich die Wettbewerbsfähigkeit mit China und Trumpland, wieder herzustellen?
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#EUParlament
#pflanzlicheLebensmittel #pflanzenbasiert #Ersatzprodukte #vegan #vegetarisch #Fleischwirtschaft #Verbraucherschützer #VerbraucherzentraleEU-Parlament stimmt für »Veggie-Burger«-Verbot
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Wenn sie deine Wissen über #Cyber und #Hacking auf die drei schlechtesten und unrealistischen Filme der 90er beschränkt...
nennt die #CSU dich #Weber setzt dich ins #EUparlament, und du erzählst dann was von #Ubahn in #Moskau #hacken als Antwort auf russische #Drohnen...
Abgesehen von diesen bullshit, ist es auch keine gute Idee militärische Provokationen mit Angriffen auf die zivile Ziele zu vergelten.
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#news ⚡ EVP hält Mehrheiten im EU-Parlament mit Radikalen für möglich: Nachdem EVP-Chef Manfred Weber hält Mehrheiten mit rechtsradikalen Mehrheiten im EU-Parlament für möglich. "Wir werden niemals für die... https://hubu.de/?p=270512 | #euparlament #evp #mehrheiten #radikal
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EU-Parlament stimmt für einheitlichen Luftraum
Künftig will die EU bei der Verwaltung des Luftraums enger zusammenarbeiten. Nach langen Debatten hat das Parlament nun eine Reform beschlossen. Damit sollen Flüge günstiger und umweltfreundlicher werden - und sogar kürzer. Von S. Fritz.
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Es eilt! Deine Stimme für die Natur
Wir erleben ein Arten-Armageddon vor unserer Haustür: Ob Schmetterlinge oder Waldsterben, der Natur geht es nicht gut. Über 80 Prozent der geschützten Ökosysteme in Europa sind in einem schlechten Zustand, ein Fünftel der europäischen Arten sind vom Aussterben bedroht. Sauberes Wasser, saubere Luft und die Grundlagen für unsere Ernährung hängen an Mutter Natur.
Doch das Gesetz zur Rettung der Natur droht nicht verabschiedet zu werden. Im zuständigen #Umweltrat fehlt die qualifizierte Mehrheit - auch weil der Vorsitzende der belgischen Ratspräsidentschaft, Alexander #DeCroo, gegen die ausgehandelte Einigung lobbyiert hat. Ein Skandal, denn nun wurde die Abstimmung vertagt!
Wir fordern den Ratsvorsitzenden und belgischen Premierminister Alexander De Croo auf: Übernehmen Sie Verantwortung im Sinne der europäischen Demokratie und handeln Sie jetzt! Sorgen Sie dafür, dass das Gesetz zur Rettung der Natur beschlossen wird. Nur so stoppen wir das #Artensterben vor unserer Haustür und erhalten unsere Lebensgrundlagen.
Unterzeichne die #petition um De Croo zum Handeln aufzurufen und die Natur vor unserer Haustür zu retten.
Erstunterzeichner*innen:
Wohllebens Wald und Wildnis gGmbH
Ann Christian Kornelsen, Mission to Marsh gGmbH
Hannes Jaenicke, Schauspieler & Umweltaktivist
Dr. Franziska Tanneberger, Greifswald Moor Centrum
Alexander Kornelsen, Mission to Marsh gGmbH
Dr. Frauke Fischer, Biodiversitätsexpertin
Wolf Maahn, Musiker & Aktivist
Sebastian Lakner, Agrarökonom, Rostock/Lübeck#MissionNaturRetten #Umweltschutz #Nachhaltigkeit #Agrarpolitik #Natur #Klima #Landwirtschaft #Umwelt #Natura2000 #Artenvielfalt #RestoreNature #EUParlament #NRL #Naturschutz #Renaturierung #Klimaschutz #biodiversität #Artenschutz #Artensterben #Umweltverschmutzung #Nachhaltigkeit #Rat
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♲ @[email protected]:
Danke @KollektivOhne, dass ihr die direkten Folgen der europäischen Grenzpolitik sichtbar macht. Gemeinsam bringen wir das Sterben im Mittelmeer an die Orte, an denen darüber entschieden wird.
#AbolishFrontex #GrenzenTöten #NoBordersNoNation #EUParlament
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Reinhard Bütikofer (Grüne) hält es für richtig, an den Gaslieferverträgen mit Katar festzuhalten. Mit dem Emirat Geschäfte zu machen, die nicht korrupt seien, könne man nicht in einen Topf werfen mit korrupten Praktiken, sagte Bütikofer im Dlf.
Korruptionsverdacht zu Katar - Bütikofer (Grüne): Kein Grund, deutsche Gaslieferverträge aufzukündigen