#euparlament — Public Fediverse posts

Nur EINEN Tag nach dem BESCHISSENEN, von der #Fossillobby getriebenen neuen #Heizungsgesetz macht die @tagesschau also schon mit dem nächsten Hammer auf, der sooooo absehbar war:

"Deutsche #Klimaneutralität soll auf 2050 verschoben werden"

Dieses Land hat sie echt nicht mehr alle!

Es schließt sich EINDEUTIG die Feststellung (!) an, dass in Kürze die GESAMTE #Klimaschutzgesetzgebung aufgelöst werden "muss". DAFÜR sitzt #ManfredWeber schließlich im #EUParlament.

#CDU

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wirtschaft-klimaziele-100.html

Chatkontrolle 1.0 ist durch. Gegen den Willen der Mehrheit im EU-Parlament.

314 zu 276 gegen die Chatkontrolle 1.0, verlängert wurde sie trotzdem. Ein Verfahrenstrick im EU-Parlament dreht eine klare Ablehnung in ein Ja, gültig bis August 2027. Was das fürs Scannen deiner Chats bei WhatsApp bedeutet, und warum Matrix die verlässlichere Antwort ist. Reden wir drüber!

https://www.chrislo.de/blog/chatkontrolle-10-ist-durch-gegen-den-willen-der-mehrheit-im-euparlament/

#DigitaleUnabhängigkeit #ITSicherheit #Chatkontrolle #EUParlament #Matrix #Verschlüsselung #WhatsApp #Datenschutz #EURegulierung #Selbsthosting

Pharma-Insider enthüllt: So werden Pandemien geplant

https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-1669-d1de-932e-61b205480560

⚠️ Eilmeldung 🇪🇺
Der #EU #Datenschutzbeauftragte knickt ein "die @EUCommission habe alle im März 2024 festgestellten Datenschutzmängel behoben".
Ein Stück Papier macht #MS365 nicht Datenschutzkonform und die Kommission nicht Resilient.
Nur politischer Druck kann die #EUKommission zum einlenken bringen, nur genug #Piraten im #EUParlament können diesen Druck nachhaltig schaffen. Bis dahin: Teilt euren Abgeordneten mit wen ihr bei der nächsten #Europawahl wählen werdet! 🇪🇺🏴‍☠️ #EuropeanPirates
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Du bist über 14? Dann kannst du hier PIRAT werden: https://members.piratenpartei.de

Weitere Infos: https://piratenpartei.de/werde-pirat

#PPEU #PPDE #Piratenpartei #TeamDatenschutz #DSGVO #News #Datenschutzpartei #Datenschutz

Der Chef der rechten #IDFraktion im #EUParlament hat den #Ausschluss aller Abgeordneten der #AfD beantragt: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100412220/europaparlament-afd-soll-aus-fraktion-ausgeschlossen-werden.html