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#euparlament — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #euparlament, aggregated by home.social.

  1. Fall Niebler - EU-Abgeordnete fordern neue Immunitätsregeln

    EU-Politikerin Niebler wird vorgeworfen, Gelder zweckentfremdet zu haben. Das Parlament blockiert Ermittlungen. Politiker fordern neue Immunitätsregeln.#EU-Parlament #Immunität #Betrugsverdacht
    Vorwurf gegen CSU-Politikerin: Streit um Immunität im EU-Parlament

  2. Warum sich das EU-Parlament im Fall Niebler schwertut

    Hat die CSU-Europaabgeordnete Niebler EU-Gelder missbraucht? Die EU-Staatsanwaltschaft würde diesen Vorwürfen gerne nachgehen. Doch der Rechtsausschuss des Parlament hat es abgelehnt, die Immunität Nieblers aufzuheben. Warum? Von J.M. Magro.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e

    #EUParlament #Immunität #EU

  3. #Ministerin #Reiche ist #IdeologischVerkommen.

    Diese #CDU, rückwärts, immer weiter rückwärts, niemals vorwärts, aber bald vollständig unter den Fittichen der #AfD, wird als nächstes die #Klimaziele infrage stellen und konzertiert mit der #EVP im #EUParlament zusammen mit den #Rechtsextremisten jegliche Klimaziele abschaffen.

    Ich sag's, denn aus dem #Entsetzen komme ich sonst nicht mehr raus.

    #Reiche #Gas #Gaslobby #BrauneCDU #Rollback

    spiegel.de/wirtschaft/katherin

  4. Die EU geht gegen Porno-Deepfakes im Netz vor. Das Europaparlament hat für ein Verbot sogenannter Nudifier-Systeme gestimmt, mit denen künstliche Bilder und Videos erstellt werden können. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen.#EUParlament #Verbot #KI #Nacktbilder
    EU-Parlament will KI für Nacktbilder verbieten
  5. EU-Parlament will KI für Nacktbilder verbieten

    Die EU geht gegen Porno-Deepfakes im Netz vor. Das Europaparlament hat für ein Verbot sogenannter Nudifier-Systeme gestimmt, mit denen künstliche Bilder und Videos erstellt werden können. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e

    #EUParlament #Verbot #KI #Nacktbilder

  6. EU-Parlament hebt Immunität des AfD-Politikers Bystron auf

    Das Europaparlament hat die Immunität des AfD-Politikers Bystron erneut aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München darf nun weiter gegen ihn ermitteln. Hintergrund sind Betrugsvorwürfe.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/europa/b

    #EUParlament #Immunität #Bystron

  7. Es besteht JETZT die Chance, einen völlig neuen Begriff für #Wurst zu prägen.
    Ähnlich wie "Made in Germany", ursprünglich als Schutz vor minderwertiger Importware in UK und Irland eingeführt, könnte man "Wurst" zur schlechten, ungesunden Alternative machen.
    Robert #Gernhardts Vorschlag, das Wort "schmöll" für "Ich will nichts mehr trinken" einzuführen als Pendant zu " satt", hat sich ja leider nicht durchgesetzt.
    #Veggieburger #EUParlament #vegan #Vegetarismus
    Ideen für einen neuen Namen?

  8. #news ⚡ EVP hält Mehrheiten im EU-Parlament mit Radikalen für möglich: Nachdem EVP-Chef Manfred Weber hält Mehrheiten mit rechtsradikalen Mehrheiten im EU-Parlament für möglich. "Wir werden niemals für die... hubu.de/?p=270512 | #euparlament #evp #mehrheiten #radikal

  9. Reinhard Bütikofer (Grüne) hält es für richtig, an den Gaslieferverträgen mit Katar festzuhalten. Mit dem Emirat Geschäfte zu machen, die nicht korrupt seien, könne man nicht in einen Topf werfen mit korrupten Praktiken, sagte Bütikofer im Dlf.
    Korruptionsverdacht zu Katar - Bütikofer (Grüne): Kein Grund, deutsche Gaslieferverträge aufzukündigen