#euparlament — Public Fediverse posts
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Patrick Breyer:
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EU-Parlament winkt Chatkontrolle 1.0 durch ..”
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“Mit anlassloser Massenüberwachung Kinder schützen zu wollen, ist, als würde man verzweifelt den Boden aufwischen, während der Wasserhahn einfach weiterläuft. Eine verdachtslose Chatkontrolle ist so inakzeptabel wie das wahllose Öffnen aller Postbriefe. .."9.7.2026
#BigBrother #Chatkontrolle #Demokratie #EU #EUParlament #Europaparlament #GläsernerBürger #Massenscan #Massenüberwachung #Überwachung
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Es ist doch aber so, Herr MP #DanielGünther,
dass trotz all Ihrem persönlichen Engagement Ihre #CDU es doch ist, die die #Linke in Hufeisen-Reflexen in ihrer Radikalität immer gleichsetzt mit der #AfD, oder nicht?
Das mag zwar nicht von Ihnen kommen, ist aber in der Union doch Gang und Gäbe. Und wenn ich dann noch zuletzt an die Jubelarie im #EUParlament erinnere, die von Ihrem Parteikollegen #Weber offen unterstützt wurde: Wo ist denn dann Ihr Aufschrei zum Rücktritt dazu gewesen?
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Irgendwie völlig unverständlich, dass Menschen mitunter das Vertrauen in Politik(er und Politikerinnen) verlieren. (Sarkasmus Ende)
#Politik #EUParlament #EuropaParlament #Vertrauen #Demokratie
#AngelikaNiebler #Europaabgeordnete #Immunität #Europäische#Staatsanwaltschaft
#Nebeneinkünfte
#Whistleblower -
Das #EUParlament hat die neue #Verpackungsverordnung beschlossen.♻️📦
Doch die #DeutscheUmwelthilfe kritisiert, dass die Vorgaben für #Deutschland nicht ausreichen.
Um die #Verpackungswende zu schaffen, fordert die #DUH eine Abgabe auf #Einwegverpackungen: 20 Cent für #Plastikflaschen und #Dosen, 50 Cent für #Takeaway-Verpackungen. Die künftige #Bundesregierung muss #Mehrwegsysteme fördern, um das Einsparziel bis 2030 zu erreichen.