#euparlament — Public Fediverse posts

Fall Niebler - EU-Abgeordnete fordern neue Immunitätsregeln

EU-Politikerin Niebler wird vorgeworfen, Gelder zweckentfremdet zu haben. Das Parlament blockiert Ermittlungen. Politiker fordern neue Immunitätsregeln.#EU-Parlament #Immunität #Betrugsverdacht
Vorwurf gegen CSU-Politikerin: Streit um Immunität im EU-Parlament

Radio | ARD: Die EVP und rechte Parteien - Schadet Manfred Webers Kurs der EU?

Manfred Weber ist der starke Mann der Konservativen im Europaparlament. Doch die EVP steht immer mehr in der Kritik, mit Parteien am rechten Rand abzustimmen. Manche befürchten, dass sie dabei die Kontrolle verlieren könnten.

Wenn am Dienstag das EU-Parlament darüber abstimmt, ob gegen die Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) ein Prüfverfahren eröffnet werden soll, werden die Augen nicht nur auf die Abgeordneten der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien gerichtet sein, die sich in der ESN zusammengeschlossen haben - etwa die der AfD. Sondern auch auf die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören...

Audio: Web | MP3

#Radio #ManfredWeber #Weber #EVP #EU #Europa #EUParlament #Kurs #Konservative #Rechtsradikale #Rechtsextreme #Kooperation @dach

Im EU-Parlament wurde gerade für ein Verbotsverfahren gegen die ESN gestimmt!
#EU #ESN #noafd #EUParlament #Rechtsextreme #Verbotsverfahren #afd_verbot_jetzt #pruef

Irgendwie völlig unverständlich, dass Menschen mitunter das Vertrauen in Politik(er und Politikerinnen) verlieren. (Sarkasmus Ende)

https://www.tagesspiegel.de/internationales/das-kann-man-da-draussen-niemandem-erklaren-europaisches-parlament-stoppt-betrugsermittlungen-gegen-csu-abgeordnete-15612435.html

#Politik #EUParlament #EuropaParlament #Vertrauen #Demokratie
#AngelikaNiebler #Europaabgeordnete #Immunität #Europäische#Staatsanwaltschaft
#Nebeneinkünfte
#Whistleblower

Warum sich das EU-Parlament im Fall Niebler schwertut

Hat die CSU-Europaabgeordnete Niebler EU-Gelder missbraucht? Die EU-Staatsanwaltschaft würde diesen Vorwürfen gerne nachgehen. Doch der Rechtsausschuss des Parlament hat es abgelehnt, die Immunität Nieblers aufzuheben. Warum? Von J.M. Magro.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europaparlament-immunitaet-niebler-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EUParlament #Immunität #EU

"Nur Ja heißt Ja" - Abstimmung im EU-Parlament

Das EU-Parlament stimmt heute über eine einheitliche strafrechtliche Definition von Vergewaltigung ab. Bisher gibt es europaweit unterschiedliche Standards. Von Thomas Spickhofen.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-sexualstrafrecht-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Vergewaltigung #Sexualstrafrecht #EUParlament

Pharma-Insider enthüllt: So werden Pandemien geplant

https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-1669-d1de-932e-61b205480560

EU-Parlament hebt Immunität des AfD-Politikers Bystron auf

Das Europaparlament hat die Immunität des AfD-Politikers Bystron erneut aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München darf nun weiter gegen ihn ermitteln. Hintergrund sind Betrugsvorwürfe.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bruessel-immunitaet-afd-bystron-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EUParlament #Immunität #Bystron

Es besteht JETZT die Chance, einen völlig neuen Begriff für #Wurst zu prägen.
Ähnlich wie "Made in Germany", ursprünglich als Schutz vor minderwertiger Importware in UK und Irland eingeführt, könnte man "Wurst" zur schlechten, ungesunden Alternative machen.
Robert #Gernhardts Vorschlag, das Wort "schmöll" für "Ich will nichts mehr trinken" einzuführen als Pendant zu " satt", hat sich ja leider nicht durchgesetzt.
#Veggieburger #EUParlament #vegan #Vegetarismus
Ideen für einen neuen Namen?

EU-Parlament: Rechte "Patrioten für Europa" drittstärkste Fraktion

Die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament ist künftig ein Rechtsbündnis: Fidesz, RN, FPÖ und weitere haben sich sich als "Patrioten für Europa" zusammengeschlossen. Führungsposten übernehmen Politiker aus Frankreich und Ungarn.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-fraktionen-patrioten-fuer-europa-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EU #EUParlament #Fraktionen

Europawahl - Wie im Europaparlament die Fraktionen gebildet werden

Im Europaparlament ist die Fraktionsbildung deutlich komplizierter als im Bundestag. Wie sich die Fraktionen bilden und zusammensetzen - ein Überblick.#Fraktion #Fraktionen #EU-Parlament #Europawahl #Fraktionsbildung
Europawahl: Wie entstehen Fraktionen im Europaparlament?

EU-Parlament: Banken müssen Überweisungen in Echtzeit anbieten

Zehn Sekunden - so lange soll es künftig dauern, bis bei einer Überweisung das Geld auf dem Konto des Empfängers landet. Ohne Mehrkosten. Das EU-Parlament hat dafür den Weg geebnet. Doch es gibt auch Sicherheitsbedenken. Von Sabrina Fritz.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/echtzeitueberweisung-eu-parlament-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Sofortüberweisung #Echtzeitüberweisung #EUParlament

#AxelVoss, #CDU, hat im #EUParlament eine "Schlüsselrolle in zahlreichen digitalen Gesetzgebungsprozessen gespielt, von #ePrivacy und der #Urheberrechtsrichtlinie bis hin zum Gesetz über Künstliche Intelligenz, die alle stark von Unternehmensinteressen beeinflusst wurden“, sagt Bram Vranken vom Corporate Europe Observatory.
Seine Nebenjobs würden Fragen dazu aufwerfen, wessen Interessen er vertritt: „Die seiner Wähler oder die seiner Arbeitgeber?“

#lobbyismus #eu
https://netzpolitik.org/2023/schwarzbuch-axel-voss-ein-cdu-abgeordneter-schreibt-digitalgesetze-und-beraet-nebenher-die-digitalbranche/