#euparlament — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/at/390014/ Marie-Agnes Strack-Zimmermann – „Das ist Putins Albtraum“ – klare Warnung in ZIB2 #"Ukraine" #Artikel5 #EUParlament #Europa #FDP #HybrideAngriffe #KriegInDerUkraine #Luftabwehr #MarieAgnesStrackZimmermann #Nachrichten #Nato #News #ÖsterreichNeutralität #Russland #Schlagzeilen #TopMeldungen #WladimirPutin #ZIB2

Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein Prüfverfahren gegen die Partei Europa der souveränen Nationen (ESN) eingeleitet. Unter ihrem Dach sind die Alternative für Deutschland (AfD) und mehrere weitere Rechtsaußen-Kräfte aus ganz Europa vereint.

Stand : 07 / 26

https://de.euronews.com/my-europe/2026/07/07/europaparlament-verfahren-verbot-afd

#euparlament #afd #esn #pruef #verbot

It's hilarious and also embarrasing to observe toots posted by #EUCommission and other people working in the #EUParlament who are supposed to serve us and tirelessly work for things that benefit and protect everyone living and working in the #EU, including immigrants, and yet their toots keep proving how much they are out of touch with reality and what #Europeans actually wants and need to make the #EU a better place for everyone.

Eine neue Studie für das EU-Parlament fordert Netzsperren für illegale Streams binnen 30 Minuten. Auch VPN-Anbieter und DNS-Dienste sollen blockieren müssen. #EUParlament #Netzsperre https://winfuture.de/news,160567.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia

Fall Niebler - EU-Abgeordnete fordern neue Immunitätsregeln

EU-Politikerin Niebler wird vorgeworfen, Gelder zweckentfremdet zu haben. Das Parlament blockiert Ermittlungen. Politiker fordern neue Immunitätsregeln.#EU-Parlament #Immunität #Betrugsverdacht
Vorwurf gegen CSU-Politikerin: Streit um Immunität im EU-Parlament

Chatkontrolle – Der wahre Skandal

https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-126a-5997-b0eb-cf2078079620

https://impuls.news/politik/chatkontrolle-eu-abstimmung/

Rechts-Konservative (EVP) und ihr Verständnis von Demokratie!

#Freiheit #Demokratie #Politik #EU #EUparlament #EVP #Regierung #CSU #CDU #SPD #Antidemokratisch

Artikel lesen, Lesezeichen setzen, in Erinnerung behalten, denn: Die Konservativen haben jetzt ein Bündnis mit Rechtsaußen und schützen sich gegenseitig! Sie legalisieren hier gerade ihre eigene Korruption, die sie anderen Parteien immer vorwerfen. https://www.tagesspiegel.de/internationales/illegale-verwendung-von-eu-geldern-evp-abgeordnete-stimmen-mit-rechtsaussen-bundnis-gegen-sanktionen-15838542.html
#euparlament #evp #korruption #rechtsaußen

Im EU-Parlament wird ein Verbot der AfD-Parteifamilie in Europa geprüft. Die Partei "Europa der Souveränen Nationen" (ESN) könnte dadurch ihren Fraktionsstatus und Parteienförderung in Millionenhöhe verlieren.

#ESNVerbotJetzt #AfDVerbotJetzt #Europa #EUParlament #noAfD #noESN

Prof. Dr. Christian Rieck

Mehrheit stimmt dagegen – Gesetz gilt trotzdem: Der EU-Trick erklärt

https://www.youtube.com/watch?v=UBqiSMQAPyg

#Chatkonrolle #Systemmissbrauch #EUParlament #Parlamentspräsident #Spieltheorie #Politverdrossenheit #ÖRR #Presseversagen #Totalüberwachung #Undemokratisch #Tricksereien #Verfassungsfeinde #Piratenpartei #DiePartei

@echo_pbreyer
@MartinSonneborn
@SibylleBerg

Radio | ARD: Die EVP und rechte Parteien - Schadet Manfred Webers Kurs der EU?

Manfred Weber ist der starke Mann der Konservativen im Europaparlament. Doch die EVP steht immer mehr in der Kritik, mit Parteien am rechten Rand abzustimmen. Manche befürchten, dass sie dabei die Kontrolle verlieren könnten.

Wenn am Dienstag das EU-Parlament darüber abstimmt, ob gegen die Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) ein Prüfverfahren eröffnet werden soll, werden die Augen nicht nur auf die Abgeordneten der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien gerichtet sein, die sich in der ESN zusammengeschlossen haben - etwa die der AfD. Sondern auch auf die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören...

Audio: Web | MP3

#Radio #ManfredWeber #Weber #EVP #EU #Europa #EUParlament #Kurs #Konservative #Rechtsradikale #Rechtsextreme #Kooperation @dach

Nur EINEN Tag nach dem BESCHISSENEN, von der #Fossillobby getriebenen neuen #Heizungsgesetz macht die @tagesschau also schon mit dem nächsten Hammer auf, der sooooo absehbar war:

"Deutsche #Klimaneutralität soll auf 2050 verschoben werden"

Dieses Land hat sie echt nicht mehr alle!

Es schließt sich EINDEUTIG die Feststellung (!) an, dass in Kürze die GESAMTE #Klimaschutzgesetzgebung aufgelöst werden "muss". DAFÜR sitzt #ManfredWeber schließlich im #EUParlament.

#CDU

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wirtschaft-klimaziele-100.html

RE: https://social.bau-ha.us/@CCC/116890168501968347

So ein großer Skandal und wenn man sich so umsieht, auch sehr wenig Empörung und Berichterstattung (meiner subjektiven Meinung nach) ...

In jedem Fall ein wirklich schwarzer Tag :-(

#chatkontrolle #euparlament

Chatkontrolle 1.0 ist durch. Gegen den Willen der Mehrheit im EU-Parlament.

314 zu 276 gegen die Chatkontrolle 1.0, verlängert wurde sie trotzdem. Ein Verfahrenstrick im EU-Parlament dreht eine klare Ablehnung in ein Ja, gültig bis August 2027. Was das fürs Scannen deiner Chats bei WhatsApp bedeutet, und warum Matrix die verlässlichere Antwort ist. Reden wir drüber!

https://www.chrislo.de/blog/chatkontrolle-10-ist-durch-gegen-den-willen-der-mehrheit-im-euparlament/

#DigitaleUnabhängigkeit #ITSicherheit #Chatkontrolle #EUParlament #Matrix #Verschlüsselung #WhatsApp #Datenschutz #EURegulierung #Selbsthosting

Patrick Breyer:
"
EU-Parlament winkt Chatkontrolle 1.0 durch ..”
"
“Mit anlassloser Massenüberwachung Kinder schützen zu wollen, ist, als würde man verzweifelt den Boden aufwischen, während der Wasserhahn einfach weiterläuft. Eine verdachtslose Chatkontrolle ist so inakzeptabel wie das wahllose Öffnen aller Postbriefe. .."

https://www.patrick-breyer.de/eu-parlament-winkt-chatkontrolle-1-0-durch-breyer-wahrer-verlierer-sind-unsere-kinder/

9.7.2026

#BigBrother #Chatkontrolle #Demokratie #EU #EUParlament #Europaparlament #GläsernerBürger #Massenscan #Massenüberwachung #Überwachung

Manche packen vor dem Sommerurlaub ihre Koffer, das EU-Parlament packt lieber noch schnell eine totgeglaubte Verordnung aus der Mottenkiste. 🧳 Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause haben die Abgeordneten die im April ausgelaufene Übergangsregelung zur Chatkontrolle 1.0 im Eiltempo wiederbelebt.

Zum Artikel: https://heise.de/-11359552?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#chatkontrolle #euparlament #datenschutz #privatsphäre #burgerrechte

EU-Parlament stimmt für Chatkontrolle: Diese perfide Politik zerstört das Demokratie-Vertrauen mit Ansage

https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-106a-4f9b-389a-a18404826880

Im EU-Parlament wurde gerade für ein Verbotsverfahren gegen die ESN gestimmt!
#EU #ESN #noafd #EUParlament #Rechtsextreme #Verbotsverfahren #afd_verbot_jetzt #pruef

AfD betroffen: EU-Parlament startet Verbotsverfahren gegen ESN-Partei

#ESN #AfD #Verbotsverfahren #euparlament #EU

https://de.euronews.com/my-europe/2026/07/02/afd-betroffen-eu-parlament-startet-verbotsverfahren-gegen-esn-partei

Am 18. Juni 2026 hat der Rat der Europäischen Union seine fünfte Kompromissfassung zum Digital Omnibus veröffentlicht. Aus dem Text gestrichen: Artikel 88b der geplanten DSGVO-Novelle. Genau jene Vorschrift also, die das ewige Klickritual auf Cookie-Bannern durch ein automatisiertes, maschinenlesbares Browsersignal hätte ersetzen sollen.

remscheid-it.de/2026/06/29/eu-knickt-vor-google-ein-cookie-signal-aus-dem-digital-omnibus-gestrichen/

#Google #Lobbyismus #Cookies #Cookiebanner #DigitalOmnibus #EU #EUParlament #EuropäischerRat

Ich denke #Volt sollte #StopKillingGames offiziell unterstützen und dazu ein offizielles #Positionspapier bei #VoltEuropa verfassen und beschließen.

Da ja das #EUParlament auch eher für das Thema war bisher, könnte Volt da wirklich mal was bewegen und aktiver #Fürsprecher werden. Wir haben zwar nur 5 Sitze, aber die sollten ausreichen, um #Verbraucherrechte, die alle was angehen, zu stärken. #Games sind dabei nicht die einzigste #Software Kategorie, wo die Problematik von #QuietKilling und co. betrifft. Wir wollen weniger #Schrott, dann ist #stop_killing_games die Bewegung, die uns weiter bringen könnte. Ich denke da auch an manche #Automotive Hersteller, #BigTech und co., die da bereits in dee Vergangenheit und der Gegenwart, wie sagen manche so schön, Schabernack getrieben haben.

Uns steht zwar die #EUKommission im Weg, aber wir können zumindest weiter Druck auf diese ausüben. Auch #Landesregierungen und #Minister kann man sicherlich dafür überzeugen oder zumindest darauf aufmerksam machen.

@d_boeselager (kann das jemand von #Volt mal bitte an unsere Mandatsträger oder EU #Policy Leute weiterleiten?)

#Verbraucherschutz #Games #Software #Politik #EU #Reparierbarkeit #RepairRight #RechtAufReparierbarkeit

Es ist doch aber so, Herr MP #DanielGünther,

dass trotz all Ihrem persönlichen Engagement Ihre #CDU es doch ist, die die #Linke in Hufeisen-Reflexen in ihrer Radikalität immer gleichsetzt mit der #AfD, oder nicht?

Das mag zwar nicht von Ihnen kommen, ist aber in der Union doch Gang und Gäbe. Und wenn ich dann noch zuletzt an die Jubelarie im #EUParlament erinnere, die von Ihrem Parteikollegen #Weber offen unterstützt wurde: Wo ist denn dann Ihr Aufschrei zum Rücktritt dazu gewesen?

#Pantisano

"....Ein solcher Streit ist längst in vollem Gange. Er dauerte bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs bis in die frühen Morgenstunden. Und er ist noch lange nicht vorbei. ..."

Ach, die ganzen kleinen Alphamännchen! In dem Bezug! es wird erstmal keine Verhandlungen geben! Worüber streiten diese kleinen Nichtsnutze überhaupt? Die Ukraine bestimmt, wer teilnimmt! Es geht um Ihr Schicksal!

https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-06/eu-gipfel-beitritt-ukraine-bruessel-russland#cid-81889817

#europe #europa #deutschland #eu #euparlament #bundestag #bundesregierung #cdu #spd #csu #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @EUCommission @euparliament @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke

Die einzig richtige Antwort auf die "Send them back" Skandiererei der EVP wäre übrigens "OUT! GET OUT" gewesen.

IMHO.

#EU #EUParlament

"...Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich von der Wortwahl der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zu Israel distanziert. ..."

Fritze hat das seltene Talent, sich immer zuerst auf die falsche Seite zu stellen! Aber das ist durch fehlenden moralischen Kompass zu erklären. Er orientiert sich an der Politik der vergangenen Jahrzehnte und verkennt dabei, wohin uns die Politik der vergangenen Jahrzehnte geführt hat. Das D keinen UN-Sitz erhalten hat, ist ein Ergebnis dieser Politik der gespaltenen Zunge und absolut verdient!

https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-06/kaja-kallas-israel-apartheid-vorwurf-friedrich-merz

#deutschland #europe #europa #bundesregierung #bundestag #cdu #csu #spd #gruene #linke #eu @EUCommission @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke @euparliament #euparlament

#EUParlament #Abstimmung

namentliche Nennung

https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/rueckfuehrung-von-migrantinnen-ohne-aufenthaltsgenehmigung?page=0

Teile des EU Parlaments jubeln, weil ihr Beschluss durchgekommen ist, Geflüchtete in irgendwelche Lager in iegendwelchen Ländern abzuschieben, wo dann Menschenrechte noch weniger wert sind, als bereits in der EU. Diese verkommen Politiker*innen jubeln und rufen "Send them back".
Die CDU unter Manfred Weber ist offener Rechts, als die Bundesregierung sich traut.
Erneut haben die "Konservativen" mit den Faschisten gemeinsame Sache gemacht. Als dies vor 100 Jahre passierte, kostete es Millionen das Leben.
#cducsu
#weber
#euparlament
#faschismus
#menschenrechte
#eu
@Bundesregierung
@spdbt

@raphaelweyland

Dazu gerade eben im DLF der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) im Interview. Kolleg:innen von SPD, CDU, CDU wollten dem DLF nicht Rede und Antwort stehen.

Körner hatte für die Aufhebung von Dr. Nieblers Immunität gestimmt und zeigt sich ernüchtert bis entsetzt über die Mehrheitsentscheidung, die Ermittlungen gegen Niebler zu blockieren.

https://www.deutschlandfunk.de/wie-umgehen-mit-dem-fall-niebler-interview-moritz-koerner-mdep-fdp-100.html

#niebler #korner #moritzkorner #betrug #dlf #eu #euparlament

Tango corrupti: Fall Niebler im EU-Parlament zu den Akten gelegt.

Seit letztem Jahr, versucht die EU-Staatsanwaltschaft gegen die CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler wegen Betrugsverdacht zu ermitteln.

Erst weigerte sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments Nieblers Immunität aufzuheben, in diesem Ausschuss ist sie selbst stv. Mitglied, und nun bestätigte auch das Plenum des EU-Parlaments diese Entscheidung.

CSU, CDU, SPD- Seit' an Seit', um eine der ihren vor einer strafrechtlichen Untersuchung zu beschützen.

Moritz Körner von der FDP, und Mitglied im EU-Parlament hat für die Aufhebung der Immunität gestimmt und gab eben im Interview mit dem DLF zu, dass CDU/CSU/SPD sicher anders abgestimmt hätten, wäre es bspw. um eine AfD-Abgeordnete gegangen. SPD, CSU, CDU wollten dem DLF kein Interview zum Fall Niebler geben.

Interview Körner im DLF:
https://www.deutschlandfunk.de/wie-umgehen-mit-dem-fall-niebler-interview-moritz-koerner-mdep-fdp-100.html

BR zum Fall Niebler

https://www.br.de/nachrichten/bayern/eu-abgeordnete-niebler-dienstfahrten-falsch-abgerechnet,VJxuCJS

#niebler #eu #euparlament #staatsanwaltschaft #korruption #betrug #korner #moritzkorner #MoritzKörner #fdp #csu #cdu #evp #politik #politikverdrossenheit #fraud #dienstfahrt #Dienstfahrten #bayern #csuabgeordnete #csuschadetdeutschland #donnerstag #deutschland #strasbourg #brussel #dlf #justiz #eupolitics #EUPolitik #EUPolitiker #br #BayrischerRundfunk

Wenn das eine geheime Abstimmung war, kann es ja auch keine strafrechtlich relevante persönliche Beleidigung sein, wenn man diese Mehrheit des EU-Parlaments als … bezeichnet, oder?

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-ermittlungen-niebler-csu-100.html

#Niebler #EUParlament

EU-Parlament blockiert Betrugsermittlungen gegen einflussreiche CSU-Abgeordnete Niebler
Sie soll Assistenten für private Zwecke eingesetzt haben: Ermittler wollten gegen die CSU-Vize und Europaabgeordnete Angelika Niebler vorgehen. Ihre Parlamentskollegen haben das nun verhindert.

https://www.spiegel.de/politik/angelika-niebler-betrugsermittlungen-gestoppt-csu-abgeordnete-behaelt-immunitaet-im-eu-parlament-a-07c38daa-0e18-4577-a95a-393f6194b5b6

woher kommt nur diese Politikverdrossenheit, daß die Leute anfangen Nazis zu wählen...

#EUParlament #Betrugsermittlungen #CSUAbgeordnete #Niebler
#Ermittler #CSUVize #Parlament #csu

#Ministerin #Reiche ist #IdeologischVerkommen.

Diese #CDU, rückwärts, immer weiter rückwärts, niemals vorwärts, aber bald vollständig unter den Fittichen der #AfD, wird als nächstes die #Klimaziele infrage stellen und konzertiert mit der #EVP im #EUParlament zusammen mit den #Rechtsextremisten jegliche Klimaziele abschaffen.

Ich sag's, denn aus dem #Entsetzen komme ich sonst nicht mehr raus.

#Reiche #Gas #Gaslobby #BrauneCDU #Rollback

https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiche-will-lockerungen-bei-neuen-oel-und-gasheizungen-a-65fb2f26-a515-4aa5-b5cc-dc5eb849a704

Konservative im #EUParlament bereiten heimlich einen Pakt mit Rechtsextremen zum EU-#Lieferkettengesetz #CSDDD vor. Die Verpflichtungen für Unternehmen zum Schutz von Klima und Menschenrechten dürfen nicht noch weiter ausgehöhlt werden. Schon am Montag 8.12. verhandeln die EU-Spitzen. Wir müssen schnellstens aktiv werden!

⚡️BLITZMAIL-AKTION nur bis Montag 08.12.

Schickt bitte sofort eure 3 Mails an Kanzler #Merz, EU-Präsidentin #vonderLeyen und #EVP-Chef #ManfredWeber!

✅ MUSTERMAIL ist vorbereitet:
https://schwarmforfuture.net/mailtool
+++ Eine Aktion vom #SchwarmForFuture, auf Initiative von @Berlin4Future und vielen anderen +++

9/6

#Brandmauer #Rechtsruck #FossileLobby #FossilerRollback #Milliardenlobby #Klimaschmutzlobby

⚠️ Eilmeldung 🇪🇺
Der #EU #Datenschutzbeauftragte knickt ein "die @EUCommission habe alle im März 2024 festgestellten Datenschutzmängel behoben".
Ein Stück Papier macht #MS365 nicht Datenschutzkonform und die Kommission nicht Resilient.
Nur politischer Druck kann die #EUKommission zum einlenken bringen, nur genug #Piraten im #EUParlament können diesen Druck nachhaltig schaffen. Bis dahin: Teilt euren Abgeordneten mit wen ihr bei der nächsten #Europawahl wählen werdet! 🇪🇺🏴‍☠️ #EuropeanPirates
Folgt uns auch hier: @piratenpartei

Du bist über 14? Dann kannst du hier PIRAT werden: https://members.piratenpartei.de

Weitere Infos: https://piratenpartei.de/werde-pirat

#PPEU #PPDE #Piratenpartei #TeamDatenschutz #DSGVO #News #Datenschutzpartei #Datenschutz

#news ⚡ EVP hält Mehrheiten im EU-Parlament mit Radikalen für möglich: Nachdem EVP-Chef Manfred Weber hält Mehrheiten mit rechtsradikalen Mehrheiten im EU-Parlament für möglich. "Wir werden niemals für die... https://hubu.de/?p=270512 | #euparlament #evp #mehrheiten #radikal

@2ndStar

#Ukrainekrieg #Russland #Geopolitik

(1/n)

(1) Wer der #NoAfD eine Plattform bietet, sehe ich mir nicht mehr an. Durch die Einschaltquoten werden die (in Teilen) "gesichert rechtsextremen" #Verfassungsfeinde durch gewonnene Mandate und daraus folgende #Wahlkampfkostenerstattung finanziert.

(2) #Putler wie einen Politiker einzuschätzen ist ein grosser Fehler:

#JuliaNawalnaja gestern im #EUparlament:

"Julia Nawalnaja "...dass ...

https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240223IPR18080/nawalnaja-wir-alle-mussen-putins-kriminelle-bande-bekampfen

Rede vor EU-Parlament: Nawalnaja ruft zum Kampf gegen Putin auf

Die Witwe des verstorbenen Kreml-Kritikers Nawalny hat Russlands Machthaber Putin erneut schwere Vorwürfe gemacht. In einer Rede von dem EU-Parlament rief sie dazu auf, weiter gegen das "Monster" vorzugehen. Von J. Mayr.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nawalnaja-rede-eu-parlament-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Nawalny #JuliaNawalnaja #EUParlament

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