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#euparlament — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #euparlament, aggregated by home.social.

  1. Nur EINEN Tag nach dem BESCHISSENEN, von der #Fossillobby getriebenen neuen #Heizungsgesetz macht die @tagesschau also schon mit dem nächsten Hammer auf, der sooooo absehbar war:

    "Deutsche #Klimaneutralität soll auf 2050 verschoben werden"

    Dieses Land hat sie echt nicht mehr alle!

    Es schließt sich EINDEUTIG die Feststellung (!) an, dass in Kürze die GESAMTE #Klimaschutzgesetzgebung aufgelöst werden "muss". DAFÜR sitzt #ManfredWeber schließlich im #EUParlament.

    #CDU

    tagesschau.de/inland/innenpoli

  2. Ein Teil der 27 EU-Länder will bestimmte abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union schicken. Deutschland gehört zu den Befürwortern. Die umstrittenen Pläne sind nun einen Schritt weiter - auch durch Stimmen aus dem rechten Lager.#Politik #Asylbewerber #EU-Parlament #Abschiebung #Deutschland #AsylverfahreninDrittstaaten #EU
    EVP stimmt mit Rechtsaußen: Abschiebezentren außerhalb der EU nehmen nächste Hürde
  3. Die iranische Attacke auf eine britische Militärbasis in Südzypern befeuert eine Debatte in Brüssel: Soll die EU ihrer eigenen Beistandspflicht Leben einhauchen? Eine Klausel im Europäischen Vertrag gibt es dafür. Sie könnte die Nato-Hilfe im Ernstfall ergänzen.#Politik #Zypern #FDP #EU-Parlament #EU-Kommission #CDU #Militäreinsätze #DonaldTrump #Frankreich #Nato #DavidMcAllister #Großbritannien #Marie-AgnesStrack-Zimmermann #USA #Griechenland #Iran #EU-Ministerrat #EU
    Nato-Glaubwürdigkeit bröckelt: Irans Attacken auf Zypern testen Beistandspflicht der EU
  4. Ausgerechnet am Jahrestag der Invasion vereitelt Orban die Pläne der EU. Ungarns Premier zieht wieder sein Veto - gegen Russland-Sanktionen und Ukraine-Hilfen. EU-Abgeordnete fordern jetzt die Höchststrafe für Orban. Dazu fehlt aber der politische Wille, auch in der Bundesregierung.#Politik #Russland #EU-Parlament #WolodymyrSelenskyj #EU-Kommission #AngriffaufdieUkraine #Ungarn #Ukraine #Sanktionen #ViktorOrban #Slowakei #Ukraine-Konflikt #EU-Ministerrat #WladimirPutin #EU
    Ungarn blockiert Sanktionen: Das Ass gegen Orbans "System" bleibt im Ärmel
  5. Es besteht JETZT die Chance, einen völlig neuen Begriff für #Wurst zu prägen.
    Ähnlich wie "Made in Germany", ursprünglich als Schutz vor minderwertiger Importware in UK und Irland eingeführt, könnte man "Wurst" zur schlechten, ungesunden Alternative machen.
    Robert #Gernhardts Vorschlag, das Wort "schmöll" für "Ich will nichts mehr trinken" einzuführen als Pendant zu " satt", hat sich ja leider nicht durchgesetzt.
    #Veggieburger #EUParlament #vegan #Vegetarismus
    Ideen für einen neuen Namen?

  6. ⚠️ Eilmeldung 🇪🇺
    Der #EU #Datenschutzbeauftragte knickt ein "die @EUCommission habe alle im März 2024 festgestellten Datenschutzmängel behoben".
    Ein Stück Papier macht #MS365 nicht Datenschutzkonform und die Kommission nicht Resilient.
    Nur politischer Druck kann die #EUKommission zum einlenken bringen, nur genug #Piraten im #EUParlament können diesen Druck nachhaltig schaffen. Bis dahin: Teilt euren Abgeordneten mit wen ihr bei der nächsten #Europawahl wählen werdet! 🇪🇺🏴‍☠️ #EuropeanPirates
    Folgt uns auch hier: @piratenpartei

    Du bist über 14? Dann kannst du hier PIRAT werden: members.piratenpartei.de

    Weitere Infos: piratenpartei.de/werde-pirat

    #PPEU #PPDE #Piratenpartei #TeamDatenschutz #DSGVO #News #Datenschutzpartei #Datenschutz

  7. #news ⚡ EVP hält Mehrheiten im EU-Parlament mit Radikalen für möglich: Nachdem EVP-Chef Manfred Weber hält Mehrheiten mit rechtsradikalen Mehrheiten im EU-Parlament für möglich. "Wir werden niemals für die... hubu.de/?p=270512 | #euparlament #evp #mehrheiten #radikal

  8. EU-Parlament: Rechte "Patrioten für Europa" drittstärkste Fraktion

    Die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament ist künftig ein Rechtsbündnis: Fidesz, RN, FPÖ und weitere haben sich sich als "Patrioten für Europa" zusammengeschlossen. Führungsposten übernehmen Politiker aus Frankreich und Ungarn.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e

    #EU #EUParlament #Fraktionen

  9. Die rechtsextreme französische Gruppierung Reconquête hat bei der EU-Wahl fünf Sitze gewonnen, jedoch kurz darauf vier der neugewählten Parlamentarier – mit Ausnahme von Knafo, Lebensgefährtin von Reconquête-Chef Éric Zemmour – ausgeschlossen, darunter auch Spitzenkandidatin Marion Maréchal. Diese vier sitzen nun in der Konservativen-Fraktion EKR.

    Na das hat sich ja gelohnt für die Partei.

    #EUPol #EUPolitik #EUParlament #EU24

  10. Die rechtsextreme französische Gruppierung Reconquête hat bei der EU-Wahl fünf Sitze gewonnen, jedoch kurz darauf vier der neugewählten Parlamentarier – mit Ausnahme von Knafo, Lebensgefährtin von Reconquête-Chef Éric Zemmour – ausgeschlossen, darunter auch Spitzenkandidatin Marion Maréchal. Diese vier sitzen nun in der Konservativen-Fraktion EKR.

    Na das hat sich ja gelohnt für die Partei.

    #EUPol #EUPolitik #EUParlament #EU24

  11. Die rechtsextreme französische Gruppierung Reconquête hat bei der EU-Wahl fünf Sitze gewonnen, jedoch kurz darauf vier der neugewählten Parlamentarier – mit Ausnahme von Knafo, Lebensgefährtin von Reconquête-Chef Éric Zemmour – ausgeschlossen, darunter auch Spitzenkandidatin Marion Maréchal. Diese vier sitzen nun in der Konservativen-Fraktion EKR.

    Na das hat sich ja gelohnt für die Partei.

    #EUPol #EUPolitik #EUParlament #EU24

  12. Europawahl - Wie im Europaparlament die Fraktionen gebildet werden

    Im Europaparlament ist die Fraktionsbildung deutlich komplizierter als im Bundestag. Wie sich die Fraktionen bilden und zusammensetzen - ein Überblick.#Fraktion #Fraktionen #EU-Parlament #Europawahl #Fraktionsbildung
    Europawahl: Wie entstehen Fraktionen im Europaparlament?