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Radio | ARD: Die EVP und rechte Parteien - Schadet Manfred Webers Kurs der EU?

Manfred Weber ist der starke Mann der Konservativen im Europaparlament. Doch die EVP steht immer mehr in der Kritik, mit Parteien am rechten Rand abzustimmen. Manche befürchten, dass sie dabei die Kontrolle verlieren könnten.

Wenn am Dienstag das EU-Parlament darüber abstimmt, ob gegen die Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) ein Prüfverfahren eröffnet werden soll, werden die Augen nicht nur auf die Abgeordneten der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien gerichtet sein, die sich in der ESN zusammengeschlossen haben - etwa die der AfD. Sondern auch auf die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören...

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#Radio #ManfredWeber #Weber #EVP #EU #Europa #EUParlament #Kurs #Konservative #Rechtsradikale #Rechtsextreme #Kooperation @dach

Nur EINEN Tag nach dem BESCHISSENEN, von der #Fossillobby getriebenen neuen #Heizungsgesetz macht die @tagesschau also schon mit dem nächsten Hammer auf, der sooooo absehbar war:

"Deutsche #Klimaneutralität soll auf 2050 verschoben werden"

Dieses Land hat sie echt nicht mehr alle!

Es schließt sich EINDEUTIG die Feststellung (!) an, dass in Kürze die GESAMTE #Klimaschutzgesetzgebung aufgelöst werden "muss". DAFÜR sitzt #ManfredWeber schließlich im #EUParlament.

#CDU

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wirtschaft-klimaziele-100.html

Im EU-Parlament wurde gerade für ein Verbotsverfahren gegen die ESN gestimmt!
#EU #ESN #noafd #EUParlament #Rechtsextreme #Verbotsverfahren #afd_verbot_jetzt #pruef

Ich denke #Volt sollte #StopKillingGames offiziell unterstützen und dazu ein offizielles #Positionspapier bei #VoltEuropa verfassen und beschließen.

Da ja das #EUParlament auch eher für das Thema war bisher, könnte Volt da wirklich mal was bewegen und aktiver #Fürsprecher werden. Wir haben zwar nur 5 Sitze, aber die sollten ausreichen, um #Verbraucherrechte, die alle was angehen, zu stärken. #Games sind dabei nicht die einzigste #Software Kategorie, wo die Problematik von #QuietKilling und co. betrifft. Wir wollen weniger #Schrott, dann ist #stop_killing_games die Bewegung, die uns weiter bringen könnte. Ich denke da auch an manche #Automotive Hersteller, #BigTech und co., die da bereits in dee Vergangenheit und der Gegenwart, wie sagen manche so schön, Schabernack getrieben haben.

Uns steht zwar die #EUKommission im Weg, aber wir können zumindest weiter Druck auf diese ausüben. Auch #Landesregierungen und #Minister kann man sicherlich dafür überzeugen oder zumindest darauf aufmerksam machen.

@d_boeselager (kann das jemand von #Volt mal bitte an unsere Mandatsträger oder EU #Policy Leute weiterleiten?)

#Verbraucherschutz #Games #Software #Politik #EU #Reparierbarkeit #RepairRight #RechtAufReparierbarkeit

#Ministerin #Reiche ist #IdeologischVerkommen.

Diese #CDU, rückwärts, immer weiter rückwärts, niemals vorwärts, aber bald vollständig unter den Fittichen der #AfD, wird als nächstes die #Klimaziele infrage stellen und konzertiert mit der #EVP im #EUParlament zusammen mit den #Rechtsextremisten jegliche Klimaziele abschaffen.

Ich sag's, denn aus dem #Entsetzen komme ich sonst nicht mehr raus.

#Reiche #Gas #Gaslobby #BrauneCDU #Rollback

https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiche-will-lockerungen-bei-neuen-oel-und-gasheizungen-a-65fb2f26-a515-4aa5-b5cc-dc5eb849a704

Pharma-Insider enthüllt: So werden Pandemien geplant

https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-1669-d1de-932e-61b205480560

Es besteht JETZT die Chance, einen völlig neuen Begriff für #Wurst zu prägen.
Ähnlich wie "Made in Germany", ursprünglich als Schutz vor minderwertiger Importware in UK und Irland eingeführt, könnte man "Wurst" zur schlechten, ungesunden Alternative machen.
Robert #Gernhardts Vorschlag, das Wort "schmöll" für "Ich will nichts mehr trinken" einzuführen als Pendant zu " satt", hat sich ja leider nicht durchgesetzt.
#Veggieburger #EUParlament #vegan #Vegetarismus
Ideen für einen neuen Namen?

EU-Parlament stimmt für einheitlichen Luftraum

Künftig will die EU bei der Verwaltung des Luftraums enger zusammenarbeiten. Nach langen Debatten hat das Parlament nun eine Reform beschlossen. Damit sollen Flüge günstiger und umweltfreundlicher werden - und sogar kürzer. Von S. Fritz.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/reform-eu-luftraum-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EUParlament #Luftraum #Europa

@GFS2 @oliver @lobbycontrol Zustimmung!
Die meines Wissens einzige Partei, die das fordert (und deren Markenkern es auch seit Jahrzehnten ist) heißt #ÖDP.
Es ist ein Jammer, dass sie wegen der #5ProzentHürde nur im #EUParlament sitzt.

https://www.oedp.de/programm/grundsatzprogramm/lebendige-demokratie#:~:text=Die%20%C3%96DP%20fordert%20ein%20Verbot%20von%20Parteispenden%20und%20Parteisponsoring%20durch%20Unternehmen%20und%20juristische%20Personen%20(Gro%C3%9Forganisationen)%2C%20ebenso%20eine%20Spendenbegrenzung%20f%C3%BCr%20nat%C3%BCrliche%20Personen.

@oedpbayern @oedp_muenster @oedpduesseldorf @oedp_muenchen

Macron statt Flinten-Uschi

Springerkonzern investiert in Brexit-Medien
Sog. Meinungsumfragen sind interessengesteuert. Immer. Der gewünschte politische Spin wird eingebaut. Was wird gefragt? Und was nicht? Wie wird gefragt? Wer wird gefragt? Wie die Ergebnisse “modelliert” werden bleibt nichtöffentlich. Wie sie präsentiert werden, lässt breiten Gestaltungsraum. Das AfD-nahe Insa […]

https://extradienst.net/2023/06/08/macron-statt-flinten-uschi/