#euparlament — Public Fediverse posts
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https://www.europesays.com/videos/94585/ EVP-CHEF WEBER: “Der Ball liegt in Berlin” – Wird Deutschland von Europa ausgenutzt? #2026 #aktuell #arbeitskosten #außengrenzen #Bürokratie #CSU #deutschland #Energiekosten #EU #EUBudget #EuParlament #EUKommission #evp #fernsehen #frontex #handel #Investitionen #kanada #KünstlicheIntelligenz #ManfredWeber #MarkCarney #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #straßburg #tv #UrsulaVonDerLeyen #video #welt #WELTNews #Wettbewerbsfähigkeit
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Eine neue Studie für das EU-Parlament fordert Netzsperren für illegale Streams binnen 30 Minuten. Auch VPN-Anbieter und DNS-Dienste sollen blockieren müssen. #EUParlament #Netzsperre https://winfuture.de/news,160567.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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Dazu gerade eben im DLF der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) im Interview. Kolleg:innen von SPD, CDU, CDU wollten dem DLF nicht Rede und Antwort stehen.
Körner hatte für die Aufhebung von Dr. Nieblers Immunität gestimmt und zeigt sich ernüchtert bis entsetzt über die Mehrheitsentscheidung, die Ermittlungen gegen Niebler zu blockieren.
#niebler #korner #moritzkorner #betrug #dlf #eu #euparlament
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Tango corrupti: Fall Niebler im EU-Parlament zu den Akten gelegt.
Seit letztem Jahr, versucht die EU-Staatsanwaltschaft gegen die CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler wegen Betrugsverdacht zu ermitteln.
Erst weigerte sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments Nieblers Immunität aufzuheben, in diesem Ausschuss ist sie selbst stv. Mitglied, und nun bestätigte auch das Plenum des EU-Parlaments diese Entscheidung.
CSU, CDU, SPD- Seit' an Seit', um eine der ihren vor einer strafrechtlichen Untersuchung zu beschützen.
Moritz Körner von der FDP, und Mitglied im EU-Parlament hat für die Aufhebung der Immunität gestimmt und gab eben im Interview mit dem DLF zu, dass CDU/CSU/SPD sicher anders abgestimmt hätten, wäre es bspw. um eine AfD-Abgeordnete gegangen. SPD, CSU, CDU wollten dem DLF kein Interview zum Fall Niebler geben.
Interview Körner im DLF:
https://www.deutschlandfunk.de/wie-umgehen-mit-dem-fall-niebler-interview-moritz-koerner-mdep-fdp-100.htmlBR zum Fall Niebler
https://www.br.de/nachrichten/bayern/eu-abgeordnete-niebler-dienstfahrten-falsch-abgerechnet,VJxuCJS
#niebler #eu #euparlament #staatsanwaltschaft #korruption #betrug #korner #moritzkorner #MoritzKörner #fdp #csu #cdu #evp #politik #politikverdrossenheit #fraud #dienstfahrt #Dienstfahrten #bayern #csuabgeordnete #csuschadetdeutschland #donnerstag #deutschland #strasbourg #brussel #dlf #justiz #eupolitics #EUPolitik #EUPolitiker #br #BayrischerRundfunk
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@peterjelinek Die #Metaphernhölle ist eröffnet! Für Manfred Weber hat die Brandmauer eine Tür. Und Fenster. Und eine Durchreiche für Gesetze. Und davor ein Café und eine Veranda.
Die #ManfredWeber #Brandmauer sieht halt ganz einfach ganz anders aus als wir alle dachten.
Unser Fehler. 🤷🏼♂️
#EVP #EUP #EU #EUParlament -
Nur die #zeitumstellung abschaffen oder gleich 2 #zeitzonen einführen an der Benelux-Deutschen Grenze?
#sommerzeit #winterzeit #zeitumstellung #zeitzonen #eu #europe #euparlament -
Vorwürfe gegen Huawei - Ermittlungen gegen EU-Abgeordnete weiten sich aus
Ist im Huawei-Skandal Geld an einen Mitarbeiter deutscher Abgeordneter im EU-Parlament geflossen? Ein Bezug nach Deutschland findet sich laut ARD-Recherchen in Ermittlungsunterlagen. An den aktuellen Maßnahmen gegen Korruption gibt es weiter Kritik.
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Trumps erster Tag als US-Präsident • EU-Parlament berät über Einfluss sozialer Medien • Prozess um Brandstiftung mit vier Toten.#GutenMorgen #GuMo #21012025 #Trump #Amtseinführung #EU-Parlament #sozialeMedien #Prozess #Brandstiftung #Solingen
Guten Morgen, NRW! -
Ein neues Gesetz soll die #Presse in Europa vor #Ueberwachung schützen.
Während die #EUStaaten ihren Entwurf durch Blankoausnahmen stark verwässerten, will das #EUParlament sich dagegen wehren. In Brüssel droht ein Streit um die #Pressefreiheit zu entbrennen.