#grenzkontrollen — Public Fediverse posts
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"Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre #Grenzkontrollen für rechtmäßig hält."
Der Schritt von der normalen wirkungslosen Symbolpolitik zur illegalen Symbolpolitik war gar nicht so weit.
Die Folgen tragen z.B. die Menschen, denen ihr Recht auf Asyl verweigert wird.
https://taz.de/Kontrollen-an-deutschen-Landesgrenzen/!6212988/
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"Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre #Grenzkontrollen für rechtmäßig hält."
Der Schritt von der normalen wirkungslosen Symbolpolitik zur illegalen Symbolpolitik war gar nicht so weit.
Die Folgen tragen z.B. die Menschen, denen ihr Recht auf Asyl verweigert wird.
https://taz.de/Kontrollen-an-deutschen-Landesgrenzen/!6212988/
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"Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre #Grenzkontrollen für rechtmäßig hält."
Der Schritt von der normalen wirkungslosen Symbolpolitik zur illegalen Symbolpolitik war gar nicht so weit.
Die Folgen tragen z.B. die Menschen, denen ihr Recht auf Asyl verweigert wird.
https://taz.de/Kontrollen-an-deutschen-Landesgrenzen/!6212988/
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"Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre #Grenzkontrollen für rechtmäßig hält."
Der Schritt von der normalen wirkungslosen Symbolpolitik zur illegalen Symbolpolitik war gar nicht so weit.
Die Folgen tragen z.B. die Menschen, denen ihr Recht auf Asyl verweigert wird.
https://taz.de/Kontrollen-an-deutschen-Landesgrenzen/!6212988/
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"Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre #Grenzkontrollen für rechtmäßig hält."
Der Schritt von der normalen wirkungslosen Symbolpolitik zur illegalen Symbolpolitik war gar nicht so weit.
Die Folgen tragen z.B. die Menschen, denen ihr Recht auf Asyl verweigert wird.
https://taz.de/Kontrollen-an-deutschen-Landesgrenzen/!6212988/
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@tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen. -
@tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen. -
@tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen. -
@tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen. -
@tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen. -
https://www.europesays.com/afrika/46147/ Migration: Diese Fake-Bilder wurden zu Ceuta verbreitet #Ceuta #Grenzen #Grenzkontrollen #Marokko #Morocco #Spanien #TheCube
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Dank der Unfähigkeit und Sturheit von #Dobrindt und seinen #CxU-Spezis sind die Grenzkontrollen bei internationalen Zugfahrten nicht nur rechtswidrig, sondern auch ineffektiver und disruptiver als damals in der Vor-#Schengen-Zeit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Trans-Europ-Express#:~:text=Ausweis%2D%20und%20Zollkontrollen%20sollten%20w%C3%A4hrend%20der%20Fahrt%20in%20den%20Z%C3%BCgen%20stattfinden%2C%20um%20die%20Reisezeit%20durch%20Minimierung%20der%20Aufenthalte%20in%20den%20Grenzbahnh%C3%B6fen%20weiter%20zu%20verk%C3%BCrzen. -
🟢⚫️: "[Wir wollen] bestehende Hindernisse für Pendler, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen abbauen"
Auch 🟢⚫️:
Wollen #Grenzkontrollen beibehalten
(Die laut Gerichtsurteil nicht zulässig sind) -
Vielen Dank an die #GFF, dass sie dabei ist, diesem von #Faser und #Dobrindt beförderten, ebenso schädlichen wie rechtswidrigen Unfug endlich ein Ende zu setzen!
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzkontrollen-betroffene-klagen-gegen-deutsche-massnahmen-a-5fadcb0c-984e-42d8-8a5f-a8512ab1d022Spendenkonto der Gesellschaft für Freiheitsrechte:
https://freiheitsrechte.org/mitmachen/einzelspenden -
🇩🇪 wird mit der Regierung #Merz - #Söder (der #Schattenkanzler) auch immer mehr zur Realsatire:
über die Kosten von #Bürgergeldempfänger:innen jammern aber gleichzeitig sinnlos 80 Mio. € für #Grenzkontrollen hinausschmeißen. Und die paar Milliarden für die #Freunderlwirtschaft von u. a. #JensSpahn wird auch bis aufs (korrupte) Blut verteidigt. 🤦🤷Hauptsache #Ausländerfeindlichkeit, #Menschenhass und Hass gegen #Armutsbetroffene und so die #Nazipartei stärken, damit sich #CDU / #CSU in der Rolle des #Steigbügelhalters bald wiederfindet. 🤬
"Mehr als 80 Millionen Euro für Grenzkontrollen"
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-kosten-millionen-100.html#CDUGameOver #CSUGameOver #Nazisraus #NazisRausAusDenParlamenten #FuckAfDVerbot #AfDVerbot #Korruption #korrupt #Gier
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Exklusive Gerichtskosten wegen rechtswidrigen Zurückweisungen von Asylsuchenden, kostet eine Zurückweisung bei etwa 30.000 Zurückweisungen seit Beginn der Grenzkontrollen im September letzten Jahres etwa
2.600 € pro Zurückweisung
Dazu kommt demnächst wahrscheinlich ein hoher Krankenstand bei der Bundespolizei durch unfassbare Überstunden. Fast die Hälfte der Kosten sind auf Vergütungen von Überstunden zurückzuführen. Die Verschärfung seit Mai wird die Kosten intensivieren.
Eine Garantie, dass die Zurückgewiesenen keine weitere Einreise versuchen, gibt es nicht. Zudem gibt es immer noch relativ sichere Möglichkeiten für den Grenzübertritt zu Fuß und auf Nebenstraßen, die sich bald herumsprechen werden.
Das Ganze entbehrt jeglicher Logik und erst Recht jeder Menschenwürde.
Und aufrecht zu erhalten ist der ganze Zirkus auch nicht.
#grenzkontrollen #asyl #zurückweisungen #dobrindt #faser #migration #asylrecht #menschenwürde
[ Grenzkontrollen kosteten bislang mehr als 80 Millionen Euro | tagesschau.de ]
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-kosten-millionen-100.html -
Offene Grenzen, statt Grenzkontrollen!
Außerdem braucht es eine Reform des Asylsystems, damit nicht länger die geflüchteten Menschen zum Opfer der Politik von Deutschland und anderen Ländern werden.
#Volt #OpenBorders #Schengen #KeineGrenzkontrollen #Grenzkontrollen
#VoltDeutschland #VoltSachsen -
Wenn die #Schweiz nur endlich den #EuGH anerkennen würde, könnte sie #Deuschland jetzt wegen der illegalen #Grenzkontrollen verklagen und für viele Schweizer:innen effektiv etwas verbessern!