#grenzkontrollen — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #grenzkontrollen, aggregated by home.social.
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Auch als Innenminister behauptet Dobrindt, die Zurückweisungen an der Grenze seien rechtmäßig. Die Verwaltungsgerichte München, Koblenz und Berlin sahen das in mehreren Fällen anders. Laut taz hat sein Ministerium bislang kein einziges Verfahren gewonnen. Trotzdem verlängerte er die Kontrollen bis März 2027. Wer gerichtlich widerlegt wurde und die Rechtmäßigkeit dennoch weiter behauptet, sagt wider besseres Wissen Unwahres. Das ist meine Bewertung.
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Auch als Innenminister behauptet Dobrindt, die Zurückweisungen an der Grenze seien rechtmäßig. Die Verwaltungsgerichte München, Koblenz und Berlin sahen das in mehreren Fällen anders. Laut taz hat sein Ministerium bislang kein einziges Verfahren gewonnen. Trotzdem verlängerte er die Kontrollen bis März 2027. Wer gerichtlich widerlegt wurde und die Rechtmäßigkeit dennoch weiter behauptet, sagt wider besseres Wissen Unwahres. Das ist meine Bewertung.
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Auch als Innenminister behauptet Dobrindt, die Zurückweisungen an der Grenze seien rechtmäßig. Die Verwaltungsgerichte München, Koblenz und Berlin sahen das in mehreren Fällen anders. Laut taz hat sein Ministerium bislang kein einziges Verfahren gewonnen. Trotzdem verlängerte er die Kontrollen bis März 2027. Wer gerichtlich widerlegt wurde und die Rechtmäßigkeit dennoch weiter behauptet, sagt wider besseres Wissen Unwahres. Das ist meine Bewertung.
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Auch als Innenminister behauptet Dobrindt, die Zurückweisungen an der Grenze seien rechtmäßig. Die Verwaltungsgerichte München, Koblenz und Berlin sahen das in mehreren Fällen anders. Laut taz hat sein Ministerium bislang kein einziges Verfahren gewonnen. Trotzdem verlängerte er die Kontrollen bis März 2027. Wer gerichtlich widerlegt wurde und die Rechtmäßigkeit dennoch weiter behauptet, sagt wider besseres Wissen Unwahres. Das ist meine Bewertung.
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Auch als Innenminister behauptet Dobrindt, die Zurückweisungen an der Grenze seien rechtmäßig. Die Verwaltungsgerichte München, Koblenz und Berlin sahen das in mehreren Fällen anders. Laut taz hat sein Ministerium bislang kein einziges Verfahren gewonnen. Trotzdem verlängerte er die Kontrollen bis März 2027. Wer gerichtlich widerlegt wurde und die Rechtmäßigkeit dennoch weiter behauptet, sagt wider besseres Wissen Unwahres. Das ist meine Bewertung.
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Das #innenministerium hat Ausgaben von über 80 Millionen Euro für die letzten 9 Monate getätigt, um die verschärften #grenzkontrollen durchzuführen.
Eine sehr teure Signalwirkung, wenn man sich die Zahlen der Zurückgewiesenen und der #asylsuchenden anschaut.
Von den hohen humanen " Preis" ist gar nicht zu sprechen.
#asyl #dobrindt #DobrindtRuecktrittSofort -
Das #innenministerium hat Ausgaben von über 80 Millionen Euro für die letzten 9 Monate getätigt, um die verschärften #grenzkontrollen durchzuführen.
Eine sehr teure Signalwirkung, wenn man sich die Zahlen der Zurückgewiesenen und der #asylsuchenden anschaut.
Von den hohen humanen " Preis" ist gar nicht zu sprechen.
#asyl #dobrindt #DobrindtRuecktrittSofort -
Das #innenministerium hat Ausgaben von über 80 Millionen Euro für die letzten 9 Monate getätigt, um die verschärften #grenzkontrollen durchzuführen.
Eine sehr teure Signalwirkung, wenn man sich die Zahlen der Zurückgewiesenen und der #asylsuchenden anschaut.
Von den hohen humanen " Preis" ist gar nicht zu sprechen.
#asyl #dobrindt #DobrindtRuecktrittSofort -
Das #innenministerium hat Ausgaben von über 80 Millionen Euro für die letzten 9 Monate getätigt, um die verschärften #grenzkontrollen durchzuführen.
Eine sehr teure Signalwirkung, wenn man sich die Zahlen der Zurückgewiesenen und der #asylsuchenden anschaut.
Von den hohen humanen " Preis" ist gar nicht zu sprechen.
#asyl #dobrindt #DobrindtRuecktrittSofort -
Die #Zurückweisung von #Asylsuchenden bei #Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner #Verwaltungsgerichts #rechtswidrig.
Jetzt hat der AusMerzer nicht nur die #Polen verärgert mit seinen Zurückweisungen und damit den rechten #Nawrocki gepuscht, der letztendlich heute knapp die Wahl gewonnen hat sondern er stärkt damit wieder die #noAfD für die es eine willkommene Schlappe des Ausbildungskanzlers ist. Lose-Lose-Situation.
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Die #Zurückweisung von #Asylsuchenden bei #Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner #Verwaltungsgerichts #rechtswidrig.
Jetzt hat der AusMerzer nicht nur die #Polen verärgert mit seinen Zurückweisungen und damit den rechten #Nawrocki gepuscht, der letztendlich heute knapp die Wahl gewonnen hat sondern er stärkt damit wieder die #noAfD für die es eine willkommene Schlappe des Ausbildungskanzlers ist. Lose-Lose-Situation.