#grenzkontrollen — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #grenzkontrollen, aggregated by home.social.
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"Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre #Grenzkontrollen für rechtmäßig hält."
Der Schritt von der normalen wirkungslosen Symbolpolitik zur illegalen Symbolpolitik war gar nicht so weit.
Die Folgen tragen z.B. die Menschen, denen ihr Recht auf Asyl verweigert wird.
https://taz.de/Kontrollen-an-deutschen-Landesgrenzen/!6212988/
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"Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre #Grenzkontrollen für rechtmäßig hält."
Der Schritt von der normalen wirkungslosen Symbolpolitik zur illegalen Symbolpolitik war gar nicht so weit.
Die Folgen tragen z.B. die Menschen, denen ihr Recht auf Asyl verweigert wird.
https://taz.de/Kontrollen-an-deutschen-Landesgrenzen/!6212988/
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"Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre #Grenzkontrollen für rechtmäßig hält."
Der Schritt von der normalen wirkungslosen Symbolpolitik zur illegalen Symbolpolitik war gar nicht so weit.
Die Folgen tragen z.B. die Menschen, denen ihr Recht auf Asyl verweigert wird.
https://taz.de/Kontrollen-an-deutschen-Landesgrenzen/!6212988/
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"Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre #Grenzkontrollen für rechtmäßig hält."
Der Schritt von der normalen wirkungslosen Symbolpolitik zur illegalen Symbolpolitik war gar nicht so weit.
Die Folgen tragen z.B. die Menschen, denen ihr Recht auf Asyl verweigert wird.
https://taz.de/Kontrollen-an-deutschen-Landesgrenzen/!6212988/
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"Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre #Grenzkontrollen für rechtmäßig hält."
Der Schritt von der normalen wirkungslosen Symbolpolitik zur illegalen Symbolpolitik war gar nicht so weit.
Die Folgen tragen z.B. die Menschen, denen ihr Recht auf Asyl verweigert wird.
https://taz.de/Kontrollen-an-deutschen-Landesgrenzen/!6212988/
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@tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen. -
@tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen. -
@tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen. -
@tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen. -
@tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen. -
Illegale Migration - Polizeigewerkschaft: Nach wie vor sehr hohe Zahlen
Die EU-Kommission fordert von Deutschland, die Grenzkontrollen abzubauen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält die Forderung für verfrüht.#Grenzkontrollen #EU-Außengrenze #illegaleEinwanderung #Bundespolizei #MIGRATION
Grenzschutz: Deutsche Polizeigewerkschaft hält Kontrollen weiter für notwendig -
Heute morgen im #NDR zur Reform des #Bürgergeld gehört: „Totalverweigerer gibt es so gut wie gar keine“. Auch hier engagiert sich die Regierung „Museum“ #Merz also in #Symbolpolitik.
Wie bei „Wachstumsimpulse durch #Genderverbot“ oder den teuren, nutzlosen und gesetzlosen #Grenzkontrollen.
Ich frage mich: wann kümmern sie sich endlich um dringenden Probleme? Ich gewinne den Eindruck, dass sie mit solchen Scheindebatten von der eigenen Konzeptlosigkeit ablenken🤷♂️
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#Grenzkontrollen 4.0: Was der stufenweise Rollout von #EES und #ETIAS für Deutschland und Europa bedeutet😀
https://dauckchristian.home.blog/2025/09/20/grenzkontrollen-4-0-was-der-stufenweise-rollout-von-ees-und-etias-fur-deutschland-und-europa-bedeutet/
#EuropeanTravelInformationSystem
#EntryExitSystem
#EUTravel #BorderControl4_0
#DigitalBorders #BiometricSecurity
#SmartBorders #GEAS #EULisa -
#Mangelnde #Fehlerkultur, #Racial #Profiling: #Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor
Uli Grötsch arbeitet Misstände in den #Polizeibehörden des #Bundes auf. Jetzt zieht er erstmals Bilanz und berichtet, was schief läuft. In seinem Bericht mahnt er Missstände bei #Grenzkontrollen, #Racial #Profiling und der #Kommunikation mit den #Bürger*innen an.
Am 8. Juli hat der #Polizeibeauftragte des #Bundes seinen ersten Jahresbericht vorgelegt.