#grenzkontrollen — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #grenzkontrollen, aggregated by home.social.
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Bei Halt in Padborg funktioniert die (illegale) Grenzkontrolle übrigens so: Es wird genau eine Tür am ganzen Zug geöffnet. Polizei kommt rein, rennt an beide Enden des Zuges, kontrolliert durch und DANN dürfen die Leute einsteigen, die mitwollen.
Lächerlich.
#ece398 #padborg #Grenzkontrollen #danemark #SchengenUltra #EuropaOhneGrenzkontrollen
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RE: https://hadan.social/@stiebke/116503536769651332
Reminder: Sind die unzulässigen #Grenzkontrollen nun abgebaut oder begeht #Dobrindt weiterhin #Rechtsbruch?
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Auf dem Rückweg aus dem Urlaub Stau wegen europarechtswidriger Grenzkontrolle. Als Weißbrötchen darf ich natürlich unbehelligt weiter. Wie sehr ich meine Bundesregierung verachte, ist schwer in Worte zu fassen!
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1 Jahr @Bundesregierung
Dobrindts #Grenzkontrollen sind ein Bruch mit dem #Schengenabkommen und entbehren ohne erkennbare Notlage auch einer rechtlichen Grundlage.
Die Wirkung ist mehr als fragwürdig und notwendige #Polizeiarbeit an den echten Brennpunkten wird dadurch unnötig belastet.
Für Unternehmen in Grenznähe entstehen auf beiden Seiten auch wirtschaftliche Schäden.
- https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/grenzkontrollen-auswirkungen-wirtschaft-100.html
- https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-grenzkontrollen-bab-100.html
- https://www.deutschlandfunk.de/taetigkeitsbericht-polizeibeauftragter-des-bundes-100.html3/x
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Wir haben 40 Jahre Schengen gefeiert.
Freizügigkeit war ein Versprechen.
Heute erleben wir Grenzkontrollen und Angriffe auf soziale Rechte.
Für ein freies Europa!
Für freie Europäer!
https://gewerkschaftsgruen.de/2026/04/23/europa-verteidigen-rechte-durchsetzen-zukunft-gestalten/
#09Mai2026
#09May2026
#EuropaTag
#EuropeDay
#gewerkschaft
#arbeitnehmer
#arbeitnehmerrechte
#mindestlohn
#arbeitszeit
#Grenzen
#Grenzkontrollen
#Frontex
#Europa -
Wir haben 40 Jahre Schengen gefeiert.
Freizügigkeit war ein Versprechen.
Heute erleben wir Grenzkontrollen und Angriffe auf soziale Rechte.
Für ein freies Europa!
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#09Mai2026
#09May2026
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#Frontex
#Europa -
Wir haben 40 Jahre Schengen gefeiert.
Freizügigkeit war ein Versprechen.
Heute erleben wir Grenzkontrollen und Angriffe auf soziale Rechte.
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#Grenzkontrollen
#Frontex
#Europa -
Wir haben 40 Jahre Schengen gefeiert.
Freizügigkeit war ein Versprechen.
Heute erleben wir Grenzkontrollen und Angriffe auf soziale Rechte.
Für ein freies Europa!
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#09Mai2026
#09May2026
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#EuropeDay
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#Grenzkontrollen
#Frontex
#Europa -
🟢⚫️: "[Wir wollen] bestehende Hindernisse für Pendler, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen abbauen"
Auch 🟢⚫️:
Wollen #Grenzkontrollen beibehalten
(Die laut Gerichtsurteil nicht zulässig sind) -
@Bundesregierung
Irgendwie von #Vorratsdatenspeicherung bis #Grenzkontrollen eine Sammlung rechtswidriger Praktiken. Ist das noch Regierungsarbeit oder schon OK der CDU?
#merz #dobrindt -
Es gibt offenbar ein Problem mit Aggressivität in Zügen. Fahrkartenkontrolle* wird von wenigen Menschen derart infrage gestellt, dass Zugbegleiterïnnen verbale bis hin zu körperliche Auseinandersetzungen haben. Die #DB hat teilweise die Pseudosicherheitsmaßnahme von #Bodycam* eingeführt, als Reaktion auf Gewalt im Zug… Was aber nicht geht ist, dass die #Bundespolizei mehr Präsenz in Zügen zeigt*, weil die Bundespolizei aufgrund von intensiven Grenzschutzmaßnahmen im Inland größere Personalengpässe hat. 🤷
* mir ist klar, dass man dazu Kritik haben kann.
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So. Viele. Einzelfälle.
Auch das Verwaltungsgericht Koblenz hat Ende April die #Grenzkontrollen für rechtswidrig erklärt. Die "Notlage" sei auseged...Verzeihung: "nicht ausreichend begründet".
Das Innenministerium erklärt das wieder zum "Einzelfall".
https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-grenzkontrollen-bab-100.html
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Nur eines im Sinn
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Nur eines im Sinn #Dobrindt #GrenzKontrollen #cartoon #karikatur
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#Merz fordert Kompromissbereitschaft von der #SPD, steht im Text. Hat er auch dazu gesagt, an welcher Stelle genau die #CDU Kompromisse eingegangen ist? Bei rechtswidrigen #Grenzkontrollen , bei Brosius-Gersdorf, bei allem, was #Reiche fabriziert etc. pp kann's ja nun nicht gewesen sein. Also wo?
Das Opfergejammer ist #unerträglich!
#Kanzler #Rollback #Reformen #Gas #Energiewende #Koalition #BrauneCDU
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#Merz fordert Kompromissbereitschaft von der #SPD, steht im Text. Hat er auch dazu gesagt, an welcher Stelle genau die #CDU Kompromisse eingegangen ist? Bei rechtswidrigen #Grenzkontrollen , bei Brosius-Gersdorf, bei allem, was #Reiche fabriziert etc. pp kann's ja nun nicht gewesen sein. Also wo?
Das Opfergejammer ist #unerträglich!
#Kanzler #Rollback #Reformen #Gas #Energiewende #Koalition #BrauneCDU
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#Merz fordert Kompromissbereitschaft von der #SPD, steht im Text. Hat er auch dazu gesagt, an welcher Stelle genau die #CDU Kompromisse eingegangen ist? Bei rechtswidrigen #Grenzkontrollen , bei Brosius-Gersdorf, bei allem, was #Reiche fabriziert etc. pp kann's ja nun nicht gewesen sein. Also wo?
Das Opfergejammer ist #unerträglich!
#Kanzler #Rollback #Reformen #Gas #Energiewende #Koalition #BrauneCDU
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#Merz fordert Kompromissbereitschaft von der #SPD, steht im Text. Hat er auch dazu gesagt, an welcher Stelle genau die #CDU Kompromisse eingegangen ist? Bei rechtswidrigen #Grenzkontrollen , bei Brosius-Gersdorf, bei allem, was #Reiche fabriziert etc. pp kann's ja nun nicht gewesen sein. Also wo?
Das Opfergejammer ist #unerträglich!
#Kanzler #Rollback #Reformen #Gas #Energiewende #Koalition #BrauneCDU
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#Merz fordert Kompromissbereitschaft von der #SPD, steht im Text. Hat er auch dazu gesagt, an welcher Stelle genau die #CDU Kompromisse eingegangen ist? Bei rechtswidrigen #Grenzkontrollen , bei Brosius-Gersdorf, bei allem, was #Reiche fabriziert etc. pp kann's ja nun nicht gewesen sein. Also wo?
Das Opfergejammer ist #unerträglich!
#Kanzler #Rollback #Reformen #Gas #Energiewende #Koalition #BrauneCDU
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Innenminister Dobrindt will an umstrittenen Grenzkontrollen festhalten
Die schwarz-rote Koalition ist ein Jahr im Amt. Ihr Innenminister Dobrindt rühmt sich, eine "Migrationswende" durchgesetzt zu haben. An den Grenzkontrollen hält er fest - auch wenn die nicht nur rechtlich umstritten sind. Von C. Kornmeier und P. Eckstein.
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Ich kann dazu keinen Kommentar abgeben, der nicht justiziabel wäre.
„Trotz gesunkener Migrationszahlen hat Alexander Dobrindt eine Fortführung der Grenzkontrollen angekündigt. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sollen fortgesetzt werden.“
(Alt: eine Grenzkontrolle durch Grenzer in Warnweste an Auto) -
🗞️ NEWS: #Staiy geht CRASHOUT WEGEN DIESER #UMFRAGE! 🧠🧠🧠
KAPITEL:
00:00 #Trump-Attentat (Q1)
09:35 #Grenzkontrollen illegal (Q2)
13:07 12-Uhr-Tankregel (Q3)
17:40 #Fossile Politik (Q4)
23:08 Krasse Umfrage (Q5)https://www.youtube.com/watch?v=3mnjOpYdeAY
Q5:
https://www.tagesschau.de/inland/deine-meinung-zaehlt-wohlstand-100.html 😤😵
#Arbeitnehmer
#Arbeitgeber
#Sozialstaat
#Sozialsicherung
#ARD
#Rentenreform
#Reiche
#CDU
#Gesellschaft
#Vermögenssteuer
#Erbschaftssteuer
#Freibeträge
#Lohnkosten
#Steuern -
🗞️ NEWS: #Staiy geht CRASHOUT WEGEN DIESER #UMFRAGE! 🧠🧠🧠
KAPITEL:
00:00 #Trump-Attentat (Q1)
09:35 #Grenzkontrollen illegal (Q2)
13:07 12-Uhr-Tankregel (Q3)
17:40 #Fossile Politik (Q4)
23:08 Krasse Umfrage (Q5)https://www.youtube.com/watch?v=3mnjOpYdeAY
Q5:
https://www.tagesschau.de/inland/deine-meinung-zaehlt-wohlstand-100.html 😤😵
#Arbeitnehmer
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#Steuern -
Das #Rechtsverständnis und der Umgang von #Bundesinnenminister #Dobrindt mit dem #Rechtsstaat sind kaum mehr zu ertragen. #widerlich
#Deutschland #Demokratie #Rechtsruck #Rollback #CDU #CSU #Migration #Grenzkontrollen
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Das #Rechtsverständnis und der Umgang von #Bundesinnenminister #Dobrindt mit dem #Rechtsstaat sind kaum mehr zu ertragen. #widerlich
#Deutschland #Demokratie #Rechtsruck #Rollback #CDU #CSU #Migration #Grenzkontrollen
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Das #Rechtsverständnis und der Umgang von #Bundesinnenminister #Dobrindt mit dem #Rechtsstaat sind kaum mehr zu ertragen. #widerlich
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Das #Rechtsverständnis und der Umgang von #Bundesinnenminister #Dobrindt mit dem #Rechtsstaat sind kaum mehr zu ertragen. #widerlich
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Das #Rechtsverständnis und der Umgang von #Bundesinnenminister #Dobrindt mit dem #Rechtsstaat sind kaum mehr zu ertragen. #widerlich
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https://www.youtube.com/watch?v=3mnjOpYdeAY
#Meinungsmache #Trump #News #Nachrichten #Waffengewalt #Dobrindt #StopptDobrindt #BMI #VerbrecherDobrindt #Bundespolizei #Grenzkontrollen #Tankrabatt #ReicheStoppen #Reiche #KatherinaReiche #Lobbyarbeit #Lobbyministerin #fairErben #TaxTheRich #EatTheRich #Rechtsextreme #RechterTerror #Faschos #NeoNazis #Umfrage
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https://www.youtube.com/watch?v=3mnjOpYdeAY
#Meinungsmache #Trump #News #Nachrichten #Waffengewalt #Dobrindt #StopptDobrindt #BMI #DobrindtIstIllegal #VerbrecherDobrindt #Bundespolizei #Grenzkontrollen #Tankrabatt #ReicheStoppen #Reiche #KatherinaReiche #Lobbyarbeit #Lobbyministerin #fairErben #TaxTheRich #EatTheRich #Rechtsextreme #RechterTerror #Faschos #NeoNazis #Umfrage
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RE: https://mstdn.social/@VoltEuropa/116478783984911925
Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat entschieden: Die Binnengrenzkontrollen an der deutsch🇩🇪-luxemburgischen🇱🇺 Grenze waren unionsrechtswidrig.
Volt steht für ein Europa 🇪🇺, in dem Menschen leben, reisen und lieben können. Ohne Kontrolle an Grenzen, die eigentlich keine sein sollten. Schengen gilt!
#Volt #VoltDeutschland #VoltEuropa #Binnengrenzen #Grenzkontrollen #Schengen #Europa #Unionsrecht #OpenBorders
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https://www.europesays.com/lu-de/6915/ Koblenz: „Das sollte der Politik zu denken geben“ – Gericht erklärt Grenzkontrolle für rechtswidrig #Anke #Grenzkontrollen(ks) #Koblenz #Liminski #Luxemburg #Nathanael #Newsteam #Rehlinger #texttospeech #Verwaltungsgerichte
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Und weil unsere Bundesregierung und allen voran unser Bundesgrenzkontrollenmysterium so unendlich weise und juristisch hocheffiziente Dienststundenverbrenner sind, werden die Grenzkontrollen fortgeführt und erst bei einer Einführung einer Vermögenssteuer sofort nur noch auf Bus- und Zugreisende sowie auf Pkw unter 50.000 € Neupreis beschränkt.
Nicht das ein Grenzkontrolleur etwas entdeckt, was er nicht entdecken soll!
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Luxemburgisch-deutsche Grenze: Gericht erklärt #Grenzkontrollen für rechtswidrig | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gericht-grenzkontrollen-100.html
Hammer.
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Es wird Zeit, die rechtswidrigen Grenzkontrollen endlich zu beenden, Herr Dobrindt”
Unser Statement zum Urteil in Koblenz und Plädoyer für ein Ende der #Grenzkontrollen
https://voltdeutschland.org/bw/neuigkeiten/klares-signal-fuer-offene-grenzen
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"Bisher sah die Bundesregierung keine Veranlassung, den Gerichtsurteilen zu folgen und die Kontrollen zu stoppen." … nun Gerichtsurteilen zu folgen, ist nicht die Stärke dieser #Bundesregierung und ihres Innenministers #Dobrindt. Ich frage mich, wie viel Rechtsbeugung wir noch ertragen müssen.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gericht-grenzkontrollen-100.html
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EU und BRD des tages
Nach auffassung des verwaltungsgerichts koblenz sind die passkontrollen an den BRD-grenzen rechtswidrig, weil sie gegen EU-recht verstoßen [archivversjon].
Der Grund: Die hier zugrunde liegende Verlängerung der Grenzkontrollen an deutschen Landesgrenzen von März bis September 2025 sei nicht unionsrechtskonform erfolgt. Der Schengener Grenzkodex erlaube einem Mitgliedstaat solche Grenzkontrollen an den Außengrenzen nur, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit bedroht sei.
[…] Bei der Beurteilung, ob eine ernsthafte Bedrohungslage vorliege, habe der Mitgliedstaat zwar einen Beurteilungsspielraum: Diesen habe die hier beklagte Bundesrepublik Deutschland laut Verwaltungsgericht aber verletzt.
Sie habe die Bewertung demnach nicht auf einer „tragfähigen Tatsachengrundlage“ vorgenommen – und somit nicht hinreichend begründet und dokumentiert. (Aktenzeichen: 3 K 650/25.KO)
Das urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die BRD wird sicherlich in die berufung gehen, um die menschen in der BRD weitergängeln zu können.
#BRD #EU #Grenzkontrollen #Link #Urteil #VGKoblenz -
Luxemburgisch-deutsche Grenze: Gericht erklärt Grenzkontrollen für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Kontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Gericht in dieser Frage gegen die Bundesregierung stellt. Von F. Bräutigam und K. Hempel.
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Das Gerichtsurteil ist da!🥳
"...Grenzkontrollen verstießen gegen den Schengener Grenzkodex, weil [...] deren Wiedereinführung und Verlängerung nicht hinreichend begründet [wurde]..."Beenden Sie endlich die #Grenzkontrollen Herr Dobrindt!
https://vgko.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/identitaetskontrolle-an-der-luxemburgisch-deutschen-grenze-rechtswidrig -
https://www.europesays.com/lu-de/6824/ Grenzkontrollen zwischen Luxemburg und Deutschland illegal #Bedrohung #Bedrohungslage #Begründung #Binnengrenzkontrollen #Bundesrepublik #Gericht #Grenze #Grenzkontrolle #Grenzkontrollen #Koblenz #Kontrollen #Luxemburg #Luxemburgisch #Oberverwaltungsgericht #rechtswidrig #Sicherheit #Verwaltungsgericht
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Einmal mehr zur Erinnerung an das #BMI: Die ständig verlängerten #Grenzkontrollen sind rechtswidrig - das hat heute auch das Verwaltungsgericht Koblenz festgestellt, denn für eine Bedrohung fehle es einer "tragfähigen Tatsachengrundlage“. #Rechtsstaat vgko.justiz.rlp.de/presse-aktue...
Identitätskontrolle an der lux... -
Einmal mehr zur Erinnerung an das #BMI: Die ständig verlängerten #Grenzkontrollen sind rechtswidrig - das hat heute auch das Verwaltungsgericht Koblenz festgestellt, denn für eine Bedrohung fehle es einer "tragfähigen Tatsachengrundlage“. #Rechtsstaat vgko.justiz.rlp.de/presse-aktue...
Identitätskontrolle an der lux... -
Einmal mehr zur Erinnerung an das #BMI: Die ständig verlängerten #Grenzkontrollen sind rechtswidrig - das hat heute auch das Verwaltungsgericht Koblenz festgestellt, denn für eine Bedrohung fehle es einer "tragfähigen Tatsachengrundlage“. #Rechtsstaat vgko.justiz.rlp.de/presse-aktue...
Identitätskontrolle an der lux... -
Einmal mehr zur Erinnerung an das #BMI: Die ständig verlängerten #Grenzkontrollen sind rechtswidrig - das hat heute auch das Verwaltungsgericht Koblenz festgestellt, denn für eine Bedrohung fehle es einer "tragfähigen Tatsachengrundlage“. #Rechtsstaat vgko.justiz.rlp.de/presse-aktue...
Identitätskontrolle an der lux... -
Einmal mehr zur Erinnerung an das #BMI: Die ständig verlängerten #Grenzkontrollen sind rechtswidrig - das hat heute auch das Verwaltungsgericht Koblenz festgestellt, denn für eine Bedrohung fehle es einer "tragfähigen Tatsachengrundlage“. #Rechtsstaat vgko.justiz.rlp.de/presse-aktue...
Identitätskontrolle an der lux... -
Nachdem kürzlich der BayVGH feststellte, dass die Verlängerung der #Grenzkontrollen nicht zulässig angeordnet wurde, steht in Koblenz eine weitere Rntscheidung an.
Die Kontrollen verstoßen klar gegen den Schengener Grenzkodex, schaden unserer Wirtschaft, stehen diametral zur Idee eines vereinten Europas & enden damit hoffentlich bald -
Kommt Dobrindt jetzt auch vor Gericht wegen Extremismus, wie die 'Klimakleber'?
https://mastodon.online/@NOSRSS/116466745391301030 -
#BMI: "Die laufenden #Binnengrenzkontrollen sind rechtmäßig und werden fortgesetzt."
#Dobrindt kann es einfach nicht lassen:
Das #Bundesinnenministerium zeige "einmal mehr, dass es nicht bereit ist, die vom #Gericht getroffene rechtliche Auffassung zu akzeptieren. Genau das sehe ich als problematisch an". Es entsteht ein Schaden für den #Rechtsstaat, "da die #Legislative sich nicht mehr an die #Judikative gebunden zu fühlen scheint". Die fortgesetzten #Grenzkontrollen "werden vor den Gerichten dann zwar voraussichtlich weiterhin als #rechtswidrig eingestuft" – aber das zeigt keine Wirkung.
Wann werden wir eigentlich ausreichend vor Ignoranten (oder Rechtsstaat-Feinden?) im BMI geschützt?
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🇪🇺 🇩🇪 👮 Bayerische Richter contra #Dobrindt: #Grenzkontrollen illegal? | @BR24
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-richter-contra-dobrindt-grenzkontrollen-illegal,VGxBUYm
Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an #EU-Binnengrenzen vom Bayerischen #Verwaltungsgerichtshof für #rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das #Innenministerium prüft Rechtsmittel gegen das Urteil. #Bayernhttps://ard.social/@BR24/116417924630171314
¹ https://mro.name/b948uy5
