#grenzkontrollen — Public Fediverse posts
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Auch als Innenminister behauptet Dobrindt, die Zurückweisungen an der Grenze seien rechtmäßig. Die Verwaltungsgerichte München, Koblenz und Berlin sahen das in mehreren Fällen anders. Laut taz hat sein Ministerium bislang kein einziges Verfahren gewonnen. Trotzdem verlängerte er die Kontrollen bis März 2027. Wer gerichtlich widerlegt wurde und die Rechtmäßigkeit dennoch weiter behauptet, sagt wider besseres Wissen Unwahres. Das ist meine Bewertung.
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Auch als Innenminister behauptet Dobrindt, die Zurückweisungen an der Grenze seien rechtmäßig. Die Verwaltungsgerichte München, Koblenz und Berlin sahen das in mehreren Fällen anders. Laut taz hat sein Ministerium bislang kein einziges Verfahren gewonnen. Trotzdem verlängerte er die Kontrollen bis März 2027. Wer gerichtlich widerlegt wurde und die Rechtmäßigkeit dennoch weiter behauptet, sagt wider besseres Wissen Unwahres. Das ist meine Bewertung.
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Auch als Innenminister behauptet Dobrindt, die Zurückweisungen an der Grenze seien rechtmäßig. Die Verwaltungsgerichte München, Koblenz und Berlin sahen das in mehreren Fällen anders. Laut taz hat sein Ministerium bislang kein einziges Verfahren gewonnen. Trotzdem verlängerte er die Kontrollen bis März 2027. Wer gerichtlich widerlegt wurde und die Rechtmäßigkeit dennoch weiter behauptet, sagt wider besseres Wissen Unwahres. Das ist meine Bewertung.
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Auch als Innenminister behauptet Dobrindt, die Zurückweisungen an der Grenze seien rechtmäßig. Die Verwaltungsgerichte München, Koblenz und Berlin sahen das in mehreren Fällen anders. Laut taz hat sein Ministerium bislang kein einziges Verfahren gewonnen. Trotzdem verlängerte er die Kontrollen bis März 2027. Wer gerichtlich widerlegt wurde und die Rechtmäßigkeit dennoch weiter behauptet, sagt wider besseres Wissen Unwahres. Das ist meine Bewertung.
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Auch als Innenminister behauptet Dobrindt, die Zurückweisungen an der Grenze seien rechtmäßig. Die Verwaltungsgerichte München, Koblenz und Berlin sahen das in mehreren Fällen anders. Laut taz hat sein Ministerium bislang kein einziges Verfahren gewonnen. Trotzdem verlängerte er die Kontrollen bis März 2027. Wer gerichtlich widerlegt wurde und die Rechtmäßigkeit dennoch weiter behauptet, sagt wider besseres Wissen Unwahres. Das ist meine Bewertung.