#grenzkontrollen — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #grenzkontrollen, aggregated by home.social.
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"Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre #Grenzkontrollen für rechtmäßig hält."
Der Schritt von der normalen wirkungslosen Symbolpolitik zur illegalen Symbolpolitik war gar nicht so weit.
Die Folgen tragen z.B. die Menschen, denen ihr Recht auf Asyl verweigert wird.
https://taz.de/Kontrollen-an-deutschen-Landesgrenzen/!6212988/
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"Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre #Grenzkontrollen für rechtmäßig hält."
Der Schritt von der normalen wirkungslosen Symbolpolitik zur illegalen Symbolpolitik war gar nicht so weit.
Die Folgen tragen z.B. die Menschen, denen ihr Recht auf Asyl verweigert wird.
https://taz.de/Kontrollen-an-deutschen-Landesgrenzen/!6212988/
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"Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre #Grenzkontrollen für rechtmäßig hält."
Der Schritt von der normalen wirkungslosen Symbolpolitik zur illegalen Symbolpolitik war gar nicht so weit.
Die Folgen tragen z.B. die Menschen, denen ihr Recht auf Asyl verweigert wird.
https://taz.de/Kontrollen-an-deutschen-Landesgrenzen/!6212988/
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"Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre #Grenzkontrollen für rechtmäßig hält."
Der Schritt von der normalen wirkungslosen Symbolpolitik zur illegalen Symbolpolitik war gar nicht so weit.
Die Folgen tragen z.B. die Menschen, denen ihr Recht auf Asyl verweigert wird.
https://taz.de/Kontrollen-an-deutschen-Landesgrenzen/!6212988/
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"Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre #Grenzkontrollen für rechtmäßig hält."
Der Schritt von der normalen wirkungslosen Symbolpolitik zur illegalen Symbolpolitik war gar nicht so weit.
Die Folgen tragen z.B. die Menschen, denen ihr Recht auf Asyl verweigert wird.
https://taz.de/Kontrollen-an-deutschen-Landesgrenzen/!6212988/
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@tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen. -
@tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen. -
@tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen. -
@tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen. -
@tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen. -
Abschaffung des subsidiären Schutzes für Bürgerkriegsflüchtlinge, Legalisierung der illegalen #Grenzkontrollen usw. Die #Asylpolitik der CDU/CSU ist nichts anderes als eine Absage an #Menschenrechte. Profitieren werden ausschließlich die extrem rechten Parteien.
www.merkur.de/politik/migr...
Migrations-„Gamechanger“? EU-A... -
Dank der Unfähigkeit und Sturheit von #Dobrindt und seinen #CxU-Spezis sind die Grenzkontrollen bei internationalen Zugfahrten nicht nur rechtswidrig, sondern auch ineffektiver und disruptiver als damals in der Vor-#Schengen-Zeit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Trans-Europ-Express#:~:text=Ausweis%2D%20und%20Zollkontrollen%20sollten%20w%C3%A4hrend%20der%20Fahrt%20in%20den%20Z%C3%BCgen%20stattfinden%2C%20um%20die%20Reisezeit%20durch%20Minimierung%20der%20Aufenthalte%20in%20den%20Grenzbahnh%C3%B6fen%20weiter%20zu%20verk%C3%BCrzen. -
https://www.europesays.com/at/194126/ Brüssel hält Deutschlands Verlängerung der Grenzkontrollen für unzureichend begründet #Asylanträge #EUKommission #EuropäischesAsylsystem #Europapolitik #Frontex #Grenzkontrollen #Migrationspolitik #Nachrichten #News #Schlagzeilen #Welt #World #WorldNews
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Ich hab den Konjunktiv mitgebracht
@zwecki und ich schicken euch wieder aus dem eigenen kleinen Studio eine neue Folge @rebootpolitics
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/ich-hab-den-konjunktiv-mitgebracht
Dieses Mal geht es u.a. um #Alterssperren auf #SocialMedia, einen Bericht vom 13. und 14. Februar in #Dresden, #Grenzkontrollen, #Discord, #Palantir, eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung, Verschärfungspläne bei der Grundsicherung, Hürden bei der Energiewende, die #SPD gegen Sticker und noch vieles mehr.
Die Folge wurde am 22. Februar 2026 aufgenommen.
#RebootPolitics #Podcast #dd1302 #dd1402 #SozialeMedien #Kinderschutz #Jugendschutz #SocialMediaVerbot
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So wenig Einfluss hat die #Bundesregierung auf sinkende #Asylzahlen.
Seit dem Antritt der neuen #Bundesregierung brüstet sich vor allem #Innenminister #Dobrindt ( #CSU ) damit, dass in #Deutschland weniger #Asylanträge gestellt werden und die #Asylzahlen sinken. Doch seine vermeintliche „ #Asylwende “ – #Grenzkontrollen und #Zurückweisungen an den #Grenzen – hat damit herzlich wenig zu tun.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/bundesregierung-sinkende-asylzahlen/?utm_source=app_share
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So wenig Einfluss hat die #Bundesregierung auf sinkende #Asylzahlen.
Seit dem Antritt der neuen #Bundesregierung brüstet sich vor allem #Innenminister #Dobrindt ( #CSU ) damit, dass in #Deutschland weniger #Asylanträge gestellt werden und die #Asylzahlen sinken. Doch seine vermeintliche „ #Asylwende “ – #Grenzkontrollen und #Zurückweisungen an den #Grenzen – hat damit herzlich wenig zu tun.
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So wenig Einfluss hat die #Bundesregierung auf sinkende #Asylzahlen.
Seit dem Antritt der neuen #Bundesregierung brüstet sich vor allem #Innenminister #Dobrindt ( #CSU ) damit, dass in #Deutschland weniger #Asylanträge gestellt werden und die #Asylzahlen sinken. Doch seine vermeintliche „ #Asylwende “ – #Grenzkontrollen und #Zurückweisungen an den #Grenzen – hat damit herzlich wenig zu tun.
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So wenig Einfluss hat die #Bundesregierung auf sinkende #Asylzahlen.
Seit dem Antritt der neuen #Bundesregierung brüstet sich vor allem #Innenminister #Dobrindt ( #CSU ) damit, dass in #Deutschland weniger #Asylanträge gestellt werden und die #Asylzahlen sinken. Doch seine vermeintliche „ #Asylwende “ – #Grenzkontrollen und #Zurückweisungen an den #Grenzen – hat damit herzlich wenig zu tun.
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So wenig Einfluss hat die #Bundesregierung auf sinkende #Asylzahlen.
Seit dem Antritt der neuen #Bundesregierung brüstet sich vor allem #Innenminister #Dobrindt ( #CSU ) damit, dass in #Deutschland weniger #Asylanträge gestellt werden und die #Asylzahlen sinken. Doch seine vermeintliche „ #Asylwende “ – #Grenzkontrollen und #Zurückweisungen an den #Grenzen – hat damit herzlich wenig zu tun.
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Dobrindt "spielt" so wenig mit Rechtsbrüchen, wie ein Mörder mit Rechtsbrüchen "spielt". Dobrindt ist ein Rechtsbrecher.
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Für die Laien: Nicht jeder Rechtsbruch ist strafbar. Deshalb darf man Dobrindt (noch) nicht als kriminell bezeichnen. Ein Rechtsbrecher ist er trotzdem.#Dobrindt #Kriminalität #Strafrecht #Rechtsbruch #KI #Überwachung #Unschuldsvermutung #Persönlichkeitsrecht #RechtAmEigenenBild #Art2GG #Grenzkontrollen #Schengen
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#Mangelnde #Fehlerkultur, #Racial #Profiling: #Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor
Uli Grötsch arbeitet Misstände in den #Polizeibehörden des #Bundes auf. Jetzt zieht er erstmals Bilanz und berichtet, was schief läuft. In seinem Bericht mahnt er Missstände bei #Grenzkontrollen, #Racial #Profiling und der #Kommunikation mit den #Bürger*innen an.
Am 8. Juli hat der #Polizeibeauftragte des #Bundes seinen ersten Jahresbericht vorgelegt.
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Offene Grenzen, statt Grenzkontrollen!
Außerdem braucht es eine Reform des Asylsystems, damit nicht länger die geflüchteten Menschen zum Opfer der Politik von Deutschland und anderen Ländern werden.
#Volt #OpenBorders #Schengen #KeineGrenzkontrollen #Grenzkontrollen
#VoltDeutschland #VoltSachsen