#grenzkontrollen — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/videos/91516/ BUNDESTAG-ATTACKE Alexander: Dobrindt auf 180! “Kranke Sabotage!” Kampfansage vom Innenminister! #aktuell #AlexanderDobrindt #AlexanderDobrindt #Berlin #Bundestag #Bundestagsdebatte #CSU #cyberangriffe #deutschland #EU #Europa #grenzkontrollen #haushalt #HybrideBedrohung #innenminister #InnereSicherheit #Migration #migrationspolitik #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #Putin #russland #sicherheit #Sicherheitsarchitektur #tv #video #welt #WELTNews

Mögliche Reisezeit ICE von #Straßburg nach #karlsruhe: 40 Minuten. Tatsächliche Reisezeit: 60 Minuten
Grund: #dobrindt mit seiner #csu
Nutzen: keiner

Zumindest waren die GrenzbeamtInnen alle sehr freundlich. Ist ja auch nicht ihre Schuld. Wann hören diese bescheuerten illegalen #Grenzkontrollen endlich auf?

#freizügigkeit #eu

EU-Migrationspakt - Migrationskommissar Brunner warnt vor Scheitern des Asylsystems

Am 12. Juni tritt der EU-Migrationspakt (GEAS) in Kraft. "Wir müssen die Kontrolle zurückgewinnen", sagt EU-Migrationskommissar Magnus Brunner.#ASYL #MIGRATION #FLUCHT #FLÜCHTLING #Fluchtroute #Außengrenze #Grenzkontrollen #Abschiebung #Abschieberegeln #Migrationspakt
"Wir müssen die Kontrolle zurückgewinnen", sagt EU-Migrationskommissar Magnus Brunner

:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf

Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html

@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit

Seit einer Stunde stehen wir an der Grenze von Österreich nach Deutschland (kommend aus Bosnien seit 4:15 Uhr) und warten das die Beamten ihre Kontrolle mit Befragung beenden. Ein ähnliches Spiel heute morgen schon bei der Schengen-Einreise, weil jeder nicht EU-Bürger aus dem Bus Bilder und Fingerabdrücke abgeben musste. Das System ist schrecklich langsam und wir nur ca. 80 Leute.
#schengen #grenzkontrollen #einreisekontrolle

🇩🇪 wird mit der Regierung #Merz - #Söder (der #Schattenkanzler) auch immer mehr zur Realsatire:
über die Kosten von #Bürgergeldempfänger:innen jammern aber gleichzeitig sinnlos 80 Mio. € für #Grenzkontrollen hinausschmeißen. Und die paar Milliarden für die #Freunderlwirtschaft von u. a. #JensSpahn wird auch bis aufs (korrupte) Blut verteidigt. 🤦🤷

Hauptsache #Ausländerfeindlichkeit, #Menschenhass und Hass gegen #Armutsbetroffene und so die #Nazipartei stärken, damit sich #CDU / #CSU in der Rolle des #Steigbügelhalters bald wiederfindet. 🤬

"Mehr als 80 Millionen Euro für Grenzkontrollen"
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-kosten-millionen-100.html

#CDUGameOver #CSUGameOver #Nazisraus #NazisRausAusDenParlamenten #FuckAfDVerbot #AfDVerbot #Korruption #korrupt #Gier

#Mangelnde #Fehlerkultur, #Racial #Profiling: #Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor

Uli Grötsch arbeitet Misstände in den #Polizeibehörden des #Bundes auf. Jetzt zieht er erstmals Bilanz und berichtet, was schief läuft. In seinem Bericht mahnt er Missstände bei #Grenzkontrollen, #Racial #Profiling und der #Kommunikation mit den #Bürger*innen an.

Am 8. Juli hat der #Polizeibeauftragte des #Bundes seinen ersten Jahresbericht vorgelegt.

https://netzpolitik.org/2025/mangelnde-fehlerkultur-racial-profiling-polizeibeauftragter-legt-ersten-jahresbericht-vor/#netzpolitik-pw

@ZEITONLINE @gesellschaft-ZEITONLINE ‪Da hat wohl jemand die Forderung „Alle an den #Grenzen zurückweisen“ falsch verstanden! #Grenzkontrollen #Flughäfen #Einreisekontrolle‬

@ZEITONLINE @gesellschaft-ZEITONLINE ‪Da hat wohl jemand die Forderung „Alle an den #Grenzen zurückweisen“ falsch verstanden! #Grenzkontrollen #Flughäfen #Einreisekontrolle‬