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#grenzkontrollen — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #grenzkontrollen, aggregated by home.social.

  1. "Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre #Grenzkontrollen für rechtmäßig hält."

    Der Schritt von der normalen wirkungslosen Symbolpolitik zur illegalen Symbolpolitik war gar nicht so weit.

    Die Folgen tragen z.B. die Menschen, denen ihr Recht auf Asyl verweigert wird.

    taz.de/Kontrollen-an-deutschen

  2. "Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre #Grenzkontrollen für rechtmäßig hält."

    Der Schritt von der normalen wirkungslosen Symbolpolitik zur illegalen Symbolpolitik war gar nicht so weit.

    Die Folgen tragen z.B. die Menschen, denen ihr Recht auf Asyl verweigert wird.

    taz.de/Kontrollen-an-deutschen

  3. "Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre #Grenzkontrollen für rechtmäßig hält."

    Der Schritt von der normalen wirkungslosen Symbolpolitik zur illegalen Symbolpolitik war gar nicht so weit.

    Die Folgen tragen z.B. die Menschen, denen ihr Recht auf Asyl verweigert wird.

    taz.de/Kontrollen-an-deutschen

  4. "Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre #Grenzkontrollen für rechtmäßig hält."

    Der Schritt von der normalen wirkungslosen Symbolpolitik zur illegalen Symbolpolitik war gar nicht so weit.

    Die Folgen tragen z.B. die Menschen, denen ihr Recht auf Asyl verweigert wird.

    taz.de/Kontrollen-an-deutschen

  5. "Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre #Grenzkontrollen für rechtmäßig hält."

    Der Schritt von der normalen wirkungslosen Symbolpolitik zur illegalen Symbolpolitik war gar nicht so weit.

    Die Folgen tragen z.B. die Menschen, denen ihr Recht auf Asyl verweigert wird.

    taz.de/Kontrollen-an-deutschen

  6. @tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
    Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen.

    #Grenzkontrollen
    #Dobrindt

  7. @tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
    Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen.

    #Grenzkontrollen
    #Dobrindt

  8. @tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
    Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen.

    #Grenzkontrollen
    #Dobrindt

  9. @tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
    Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen.

    #Grenzkontrollen
    #Dobrindt

  10. @tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
    Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen.

    #Grenzkontrollen
    #Dobrindt

  11. 🟢⚫️: "[Wir wollen] bestehende Hindernisse für Pendler, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen abbauen"

    Auch 🟢⚫️:
    Wollen #Grenzkontrollen beibehalten
    (Die laut Gerichtsurteil nicht zulässig sind)

    #Koalitionsvertrag

  12. 🇩🇪 wird mit der Regierung #Merz - #Söder (der #Schattenkanzler) auch immer mehr zur Realsatire:
    über die Kosten von #Bürgergeldempfänger:innen jammern aber gleichzeitig sinnlos 80 Mio. € für #Grenzkontrollen hinausschmeißen. Und die paar Milliarden für die #Freunderlwirtschaft von u. a. #JensSpahn wird auch bis aufs (korrupte) Blut verteidigt. 🤦🤷

    Hauptsache #Ausländerfeindlichkeit, #Menschenhass und Hass gegen #Armutsbetroffene und so die #Nazipartei stärken, damit sich #CDU / #CSU in der Rolle des #Steigbügelhalters bald wiederfindet. 🤬

    "Mehr als 80 Millionen Euro für Grenzkontrollen"
    tagesschau.de/inland/innenpoli

    #CDUGameOver #CSUGameOver #Nazisraus #NazisRausAusDenParlamenten #FuckAfDVerbot #AfDVerbot #Korruption #korrupt #Gier

  13. Exklusive Gerichtskosten wegen rechtswidrigen Zurückweisungen von Asylsuchenden, kostet eine Zurückweisung bei etwa 30.000 Zurückweisungen seit Beginn der Grenzkontrollen im September letzten Jahres etwa

    2.600 € pro Zurückweisung


    Dazu kommt demnächst wahrscheinlich ein hoher Krankenstand bei der Bundespolizei durch unfassbare Überstunden. Fast die Hälfte der Kosten sind auf Vergütungen von Überstunden zurückzuführen. Die Verschärfung seit Mai wird die Kosten intensivieren.

    Eine Garantie, dass die Zurückgewiesenen keine weitere Einreise versuchen, gibt es nicht. Zudem gibt es immer noch relativ sichere Möglichkeiten für den Grenzübertritt zu Fuß und auf Nebenstraßen, die sich bald herumsprechen werden.

    Das Ganze entbehrt jeglicher Logik und erst Recht jeder Menschenwürde.

    Und aufrecht zu erhalten ist der ganze Zirkus auch nicht.

    #grenzkontrollen #asyl #zurückweisungen #dobrindt #faser #migration #asylrecht #menschenwürde
    [ Grenzkontrollen kosteten bislang mehr als 80 Millionen Euro | tagesschau.de ]
    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-kosten-millionen-100.html

  14. Offene Grenzen, statt Grenzkontrollen!

    Außerdem braucht es eine Reform des Asylsystems, damit nicht länger die geflüchteten Menschen zum Opfer der Politik von Deutschland und anderen Ländern werden.

    #Volt #OpenBorders #Schengen #KeineGrenzkontrollen #Grenzkontrollen
    #VoltDeutschland #VoltSachsen

  15. Wenn die #Schweiz nur endlich den #EuGH anerkennen würde, könnte sie #Deuschland jetzt wegen der illegalen #Grenzkontrollen verklagen und für viele Schweizer:innen effektiv etwas verbessern!