#grenzkontrollen — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #grenzkontrollen, aggregated by home.social.
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"Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre #Grenzkontrollen für rechtmäßig hält."
Der Schritt von der normalen wirkungslosen Symbolpolitik zur illegalen Symbolpolitik war gar nicht so weit.
Die Folgen tragen z.B. die Menschen, denen ihr Recht auf Asyl verweigert wird.
https://taz.de/Kontrollen-an-deutschen-Landesgrenzen/!6212988/
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"Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre #Grenzkontrollen für rechtmäßig hält."
Der Schritt von der normalen wirkungslosen Symbolpolitik zur illegalen Symbolpolitik war gar nicht so weit.
Die Folgen tragen z.B. die Menschen, denen ihr Recht auf Asyl verweigert wird.
https://taz.de/Kontrollen-an-deutschen-Landesgrenzen/!6212988/
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"Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre #Grenzkontrollen für rechtmäßig hält."
Der Schritt von der normalen wirkungslosen Symbolpolitik zur illegalen Symbolpolitik war gar nicht so weit.
Die Folgen tragen z.B. die Menschen, denen ihr Recht auf Asyl verweigert wird.
https://taz.de/Kontrollen-an-deutschen-Landesgrenzen/!6212988/
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"Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre #Grenzkontrollen für rechtmäßig hält."
Der Schritt von der normalen wirkungslosen Symbolpolitik zur illegalen Symbolpolitik war gar nicht so weit.
Die Folgen tragen z.B. die Menschen, denen ihr Recht auf Asyl verweigert wird.
https://taz.de/Kontrollen-an-deutschen-Landesgrenzen/!6212988/
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"Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre #Grenzkontrollen für rechtmäßig hält."
Der Schritt von der normalen wirkungslosen Symbolpolitik zur illegalen Symbolpolitik war gar nicht so weit.
Die Folgen tragen z.B. die Menschen, denen ihr Recht auf Asyl verweigert wird.
https://taz.de/Kontrollen-an-deutschen-Landesgrenzen/!6212988/
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@tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen. -
@tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen. -
@tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen. -
@tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen. -
@tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen. -
#Grenzkontrollen 4.0: Was der stufenweise Rollout von #EES und #ETIAS für Deutschland und Europa bedeutet😀
https://dauckchristian.home.blog/2025/09/20/grenzkontrollen-4-0-was-der-stufenweise-rollout-von-ees-und-etias-fur-deutschland-und-europa-bedeutet/
#EuropeanTravelInformationSystem
#EntryExitSystem
#EUTravel #BorderControl4_0
#DigitalBorders #BiometricSecurity
#SmartBorders #GEAS #EULisa -
Gedenken in Solingen - Schrumpf (CDU): Behörden waren überfordert
In Solingen jährt sich der islamistische Terrorangriff. Laut Fabian Schrumpf (CDU) ist der Anschlag auch auf die Überforderung der Behörden zurückzuführen.#AnschlagvonSolingen #FluchtundMigration #Grenzkontrollen #Messerangriffe
Solingen gedenkt am Jahrestag der Opfer des Messeranschlags -
🇩🇪 wird mit der Regierung #Merz - #Söder (der #Schattenkanzler) auch immer mehr zur Realsatire:
über die Kosten von #Bürgergeldempfänger:innen jammern aber gleichzeitig sinnlos 80 Mio. € für #Grenzkontrollen hinausschmeißen. Und die paar Milliarden für die #Freunderlwirtschaft von u. a. #JensSpahn wird auch bis aufs (korrupte) Blut verteidigt. 🤦🤷Hauptsache #Ausländerfeindlichkeit, #Menschenhass und Hass gegen #Armutsbetroffene und so die #Nazipartei stärken, damit sich #CDU / #CSU in der Rolle des #Steigbügelhalters bald wiederfindet. 🤬
"Mehr als 80 Millionen Euro für Grenzkontrollen"
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-kosten-millionen-100.html#CDUGameOver #CSUGameOver #Nazisraus #NazisRausAusDenParlamenten #FuckAfDVerbot #AfDVerbot #Korruption #korrupt #Gier
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@mina @thijs_lucas gleiches Lied wie in Polen… Dummheit Gier & Kurzsicht von Nationalisten bestimmen politische Entscheidungen
Dobrindt’s Entscheidungen sind genau das: dumm.
Schon die unzulässige #maut oder die sinnfreien #grenzkontrollen , jetzt auch #abschiebungen nach Afghanistan oder seine Wortmeldung zur Wahl der Richterin Frau #BrosiusGersdorfDie #cxu Spitzen sind untragbar und widern mich nur an. Diese Liga der #reichen #nationalisten bestimmt jeden Diskurs 🤮🤑🤢🤢🤮
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@mina @thijs_lucas gleiches Lied wie in Polen… Dummheit Gier & Kurzsicht von Nationalisten bestimmen politische Entscheidungen
Dobrindt’s Entscheidungen sind genau das: dumm.
Schon die unzulässige #maut oder die sinnfreien #grenzkontrollen , jetzt auch #abschiebungen nach Afghanistan oder seine Wortmeldung zur Wahl der Richterin Frau #BrosiusGersdorfDie #cxu Spitzen sind untragbar und widern mich nur an. Diese Liga der #reichen #nationalisten bestimmt jeden Diskurs 🤮🤑🤢🤢🤮
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@mina @thijs_lucas gleiches Lied wie in Polen… Dummheit Gier & Kurzsicht von Nationalisten bestimmen politische Entscheidungen
Dobrindt’s Entscheidungen sind genau das: dumm.
Schon die unzulässige #maut oder die sinnfreien #grenzkontrollen , jetzt auch #abschiebungen nach Afghanistan oder seine Wortmeldung zur Wahl der Richterin Frau #BrosiusGersdorfDie #cxu Spitzen sind untragbar und widern mich nur an. Diese Liga der #reichen #nationalisten bestimmt jeden Diskurs 🤮🤑🤢🤢🤮
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@mina @thijs_lucas gleiches Lied wie in Polen… Dummheit Gier & Kurzsicht von Nationalisten bestimmen politische Entscheidungen
Dobrindt’s Entscheidungen sind genau das: dumm.
Schon die unzulässige #maut oder die sinnfreien #grenzkontrollen , jetzt auch #abschiebungen nach Afghanistan oder seine Wortmeldung zur Wahl der Richterin Frau #BrosiusGersdorfDie #cxu Spitzen sind untragbar und widern mich nur an. Diese Liga der #reichen #nationalisten bestimmt jeden Diskurs 🤮🤑🤢🤢🤮
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FR: "#Niederlande: Bürger führen eigenmächtig Kontrollen an deutscher Grenze durch."
https://www.fr.de/politik/niederlaender-kontrollieren-grenze-auf-eigene-faust-eine-fantastische-idee-findet-geert-wilders-93775750.html... genau wie "besorgte Bürger" in #Polen an der deutsch-polnischen Grenze:
https://www.ardmediathek.de/video/rbb24-brandenburg-aktuell/situation-an-der-grenze/rbb/Y3JpZDovL3JiYl8xN2Y0NzM4Ni1kMGI2LTQ3YmMtOWRkZS05ZjIxODQ5Y2ExMjlfcHVibGljYXRpb24#Grenzkontrollen #Migration #Amtsanmaßung #Bürgerwehren #Vigilantentum
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Fazit #Union bisher:
* Wahlversprechen "#Schuldenbremse" gebrochen
* Höchste #Neuverschuldung ever beschlossen
* Zweimal mit der #fckAfD zusammengearbeitet
* Ein #Verbotsverfahren gegen die #fckAfD boykottiert.
* Mitbürger mit #Migrationshintergrund verängstigt und deren Leben unnötig erschwert bzw. gefährdet
* Menschen ohne Rechtsgrundlage an der #Grenze zurück gewiesen
* Mit #Grenzkontrollen die europäische Zusammenarbeit gefährdet
* Mit Grenzkontrollen für Probleme der Anwohner grenznaher Regionen gesorgt (Umsatzeinbruch, Staus, etc.)
* Die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte aus dem Ausland herabgesetzt
* Teil der "legalen Migration" durch Einstellung des #Bundesaufnahmeprogramms und des #Familiennachzugs abgeschafft. Damit viel unnötiges Leid geschaffen.
* Migranten, selbst legale, als #Verbrecher bezeichnet
* #Klimaschutz aufgeweicht
* Wahlversprechen der Rückabwicklung des "Heizungsgesetzes" gebrochen
* Durch Beschimpfung von "Linken" die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und dennoch war man zweimal auf die Hilfe eben dieser politischen Richtung angewiesen
* Verschärfung der #Überwachungsmassnahmen
* Deutsche als #faul beschimpft, darunter auch "#Renter".
* #Lobbypolitik umgesetzt (Mütterrente, MwSt. Gastronomie, etc.)
* Bürgergeldempfänger verunglimpftListe erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Vielleicht können wir sie wenigstens in 4 Jahren mit den Raketen, die sie ja bauen wollen, auf den Mond schiessen.
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Trotz guter Laune gibt es politische Differenzen mit Österreich, darunter das Schengen-Nein zu Rumänien und Bulgarien sowie russischen Gaslieferungen.
Kanzler Scholz in Österreich: Streitpunkt russisches Gas