#dobrindt — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #dobrindt, aggregated by home.social.
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@geheimgelehrter
Was habt ihr mit dem #Scheuer ?Der war nur so bescheuert die #Ausländermaut vom #Dobrindt durchsetzen zu müssen.
Der Verursacher sitzt heute noch in der Regierung und verhindert ein Verbotsverfahren und schiebt alles ab was der zwischen die Finger bekommt, und nicht nur Gewalttäter !!!
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@geheimgelehrter
Was habt ihr mit dem #Scheuer ?Der war nur so bescheuert die #Ausländermaut vom #Dobrindt durchsetzen zu müssen.
Der Verursacher sitzt heute noch in der Regierung und verhindert ein Verbotsverfahren und schiebt alles ab was der zwischen die Finger bekommt, und nicht nur Gewalttäter !!!
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@geheimgelehrter
Was habt ihr mit dem #Scheuer ?Der war nur so bescheuert die #Ausländermaut vom #Dobrindt durchsetzen zu müssen.
Der Verursacher sitzt heute noch in der Regierung und verhindert ein Verbotsverfahren und schiebt alles ab was der zwischen die Finger bekommt, und nicht nur Gewalttäter !!!
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@geheimgelehrter
Was habt ihr mit dem #Scheuer ?Der war nur so bescheuert die #Ausländermaut vom #Dobrindt durchsetzen zu müssen.
Der Verursacher sitzt heute noch in der Regierung und verhindert ein Verbotsverfahren und schiebt alles ab was der zwischen die Finger bekommt, und nicht nur Gewalttäter !!!
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@geheimgelehrter
Was habt ihr mit dem #Scheuer ?Der war nur so bescheuert die #Ausländermaut vom #Dobrindt durchsetzen zu müssen.
Der Verursacher sitzt heute noch in der Regierung und verhindert ein Verbotsverfahren und schiebt alles ab was der zwischen die Finger bekommt, und nicht nur Gewalttäter !!!
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Kann man so Typen wie #scheuer und #spahn nicht einfach in die #AFD abschieben? Mit #dobrindt als kostenlose Zugabe im Dreierpack? Frage für einen Freund.
#cdu #csu #Spahnmussweg #maskenskandal #maut #DobrindtMussWeg
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@tagesschau Für das Maut-Debakel ist der Audi Scheuer aber nicht ganz alleine verantwortlich, das muss man ihm (fast) zugute halten. Die Falschaussage im U-Ausschuss geht natürlich auf sein Bierfilzl. Die 243 Mio. € Schadenersatz aus dem Vergleich mit den Maut-Betreibern gingen 2023 auf uns, danke dafür (schlechte Politiker muss man sich leisten können).
Die 2019 vom EuGH gekippte PKW-Maut geht zurück auf den europarechtswidrigen Entwurf der "Ausländer-Maut", ein CSU-Wahlkampfschlager von Alexander Dobrindt und Horst Seehofer aus dem Bundestagswahlkampf 2013. Unnötig zu erwähnen, dass auch diese Urheber dafür nie zur Verantwortung gezogen wurden. Es war von Anfang an eine echte CSU-Maut.
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@tagesschau Für das Maut-Debakel ist der Audi Scheuer aber nicht ganz alleine verantwortlich, das muss man ihm (fast) zugute halten. Die Falschaussage im U-Ausschuss geht natürlich auf sein Bierfilzl. Die 243 Mio. € Schadenersatz aus dem Vergleich mit den Maut-Betreibern gingen 2023 auf uns, danke dafür (schlechte Politiker muss man sich leisten können).
Die 2019 vom EuGH gekippte PKW-Maut geht zurück auf den europarechtswidrigen Entwurf der "Ausländer-Maut", ein CSU-Wahlkampfschlager von Alexander Dobrindt und Horst Seehofer aus dem Bundestagswahlkampf 2013. Unnötig zu erwähnen, dass auch diese Urheber dafür nie zur Verantwortung gezogen wurden. Es war von Anfang an eine echte CSU-Maut.
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@tagesschau Für das Maut-Debakel ist der Audi Scheuer aber nicht ganz alleine verantwortlich, das muss man ihm (fast) zugute halten. Die Falschaussage im U-Ausschuss geht natürlich auf sein Bierfilzl. Die 243 Mio. € Schadenersatz aus dem Vergleich mit den Maut-Betreibern gingen 2023 auf uns, danke dafür (schlechte Politiker muss man sich leisten können).
Die 2019 vom EuGH gekippte PKW-Maut geht zurück auf den europarechtswidrigen Entwurf der "Ausländer-Maut", ein CSU-Wahlkampfschlager von Alexander Dobrindt und Horst Seehofer aus dem Bundestagswahlkampf 2013. Unnötig zu erwähnen, dass auch diese Urheber dafür nie zur Verantwortung gezogen wurden. Es war von Anfang an eine echte CSU-Maut.
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@tagesschau Für das Maut-Debakel ist der Audi Scheuer aber nicht ganz alleine verantwortlich, das muss man ihm (fast) zugute halten. Die Falschaussage im U-Ausschuss geht natürlich auf sein Bierfilzl. Die 243 Mio. € Schadenersatz aus dem Vergleich mit den Maut-Betreibern gingen 2023 auf uns, danke dafür (schlechte Politiker muss man sich leisten können).
Die 2019 vom EuGH gekippte PKW-Maut geht zurück auf den europarechtswidrigen Entwurf der "Ausländer-Maut", ein CSU-Wahlkampfschlager von Alexander Dobrindt und Horst Seehofer aus dem Bundestagswahlkampf 2013. Unnötig zu erwähnen, dass auch diese Urheber dafür nie zur Verantwortung gezogen wurden. Es war von Anfang an eine echte CSU-Maut.
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@tagesschau Für das Maut-Debakel ist der Audi Scheuer aber nicht ganz alleine verantwortlich, das muss man ihm (fast) zugute halten. Die Falschaussage im U-Ausschuss geht natürlich auf sein Bierfilzl. Die 243 Mio. € Schadenersatz aus dem Vergleich mit den Maut-Betreibern gingen 2023 auf uns, danke dafür (schlechte Politiker muss man sich leisten können).
Die 2019 vom EuGH gekippte PKW-Maut geht zurück auf den europarechtswidrigen Entwurf der "Ausländer-Maut", ein CSU-Wahlkampfschlager von Alexander Dobrindt und Horst Seehofer aus dem Bundestagswahlkampf 2013. Unnötig zu erwähnen, dass auch diese Urheber dafür nie zur Verantwortung gezogen wurden. Es war von Anfang an eine echte CSU-Maut.
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Eben im Radio wurde erwähnt, dass Innenminister #Dobrindt Syrern flächendeckend den Schutzstatus entziehen möchte.
Das ist also die Reaktion unserer Regierung auf die Wahlerfolge der Rechtsextremen.
Kannst Du Dir nicht ausdenken.
Edit: typo
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Eben im Radio wurde erwähnt, dass Innenminister #Dobrindt Syrern flächendeckend den Schutzstatus entziehen möchte.
Das ist also die Reaktion unserer Regierung auf die Wahlerfolge der Rechtsextremen.
Kannst Du Dir nicht ausdenken.
Edit: typo
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💀Erste Antwort auf CDU-Wahldebakel: Syrer raus aus Deutschland!💀
Man kann es sich nicht ausdenken, diese Menschenverachtung und das schamlose anbiedern bei der AfD und deren Klientel:
@bmi Alexander Dobrindt (CSU) will in wenigen Wochen veranlassen, dass Syrern der Schutzstatus aberkannt wird. Ausnahmen sollen für "Ärzte und Pfleger" gelten, aber alle die "dem Staat auf der Tasche liegen"- raus aus Deutschland.
Das ist auf allen drei Ebenen, politisch, moralisch, wirtschaftlich, ebenso falsch wie verachtenswert.
Eine Konservative in Agonie versammelt sich als erste Reaktion auf den Rauswurf aus einem Parlament, hinter einer im Kern rassistischen Politik.
Merz und Dobrindt verarbeiten auf dem Rücken von geflüchteten Menschen ihr Merkel-Trauma: Merz, der 2004 von Merkel kaltgestellt wurde und danach die Politik schmollend verließ, und Dobrindt, der Merkels Entscheidung von 2015, die Außengrenzen nicht zu schließen, von Anfang an bekämpfte.
Dobrindt war 2015 Verkehrsminister, dazu in der ZEIT vom 13.09.2015 (dort findet sich auch der damalige Staatssekretär Jens Spahn wieder, der später noch so richtig Schlagzeilen machen sollte):
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/dobrindt-csu-fluechtlinge-muenchen
#csu #cdu #dobrindt #Dobrint #Dobrinth #syrien #syria #rassismus #klassismus #bamf #migration #Flucht #fluchtlinge #merkel #Willkommenskultur #wahl #wahl2026 #WahlBerlin #bundestag #bundesregierung #berlin #berlinbubble #innenpolitik #politik #montag #montagnacht #deutschland #mv #mecklenburgvorpommern
@Bundesregierung
@Wahlen_DE
@rpolenz -
💀Erste Antwort auf CDU-Wahldebakel: Syrer raus aus Deutschland!💀
Man kann es sich nicht ausdenken, diese Menschenverachtung und das schamlose anbiedern bei der AfD und deren Klientel:
@bmi Alexander Dobrindt (CSU) will in wenigen Wochen veranlassen, dass Syrern der Schutzstatus aberkannt wird. Ausnahmen sollen für "Ärzte und Pfleger" gelten, aber alle die "dem Staat auf der Tasche liegen"- raus aus Deutschland.
Das ist auf allen drei Ebenen, politisch, moralisch, wirtschaftlich, ebenso falsch wie verachtenswert.
Eine Konservative in Agonie versammelt sich als erste Reaktion auf den Rauswurf aus einem Parlament, hinter einer im Kern rassistischen Politik.
Merz und Dobrindt verarbeiten auf dem Rücken von geflüchteten Menschen ihr Merkel-Trauma: Merz, der 2004 von Merkel kaltgestellt wurde und danach die Politik schmollend verließ, und Dobrindt, der Merkels Entscheidung von 2015, die Außengrenzen nicht zu schließen, von Anfang an bekämpfte.
Dobrindt war 2015 Verkehrsminister, dazu in der ZEIT vom 13.09.2015 (dort findet sich auch der damalige Staatssekretär Jens Spahn wieder, der später noch so richtig Schlagzeilen machen sollte):
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/dobrindt-csu-fluechtlinge-muenchen
#csu #cdu #dobrindt #Dobrint #Dobrinth #syrien #syria #rassismus #klassismus #bamf #migration #Flucht #fluchtlinge #merkel #Willkommenskultur #wahl #wahl2026 #WahlBerlin #bundestag #bundesregierung #berlin #berlinbubble #innenpolitik #politik #montag #montagnacht #deutschland #mv #mecklenburgvorpommern
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@rpolenz -
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Man kann es sich nicht ausdenken, diese Menschenverachtung und das schamlose anbiedern bei der AfD und deren Klientel:
@bmi Alexander Dobrindt (CSU) will in wenigen Wochen veranlassen, dass Syrern der Schutzstatus aberkannt wird. Ausnahmen sollen für "Ärzte und Pfleger" gelten, aber alle die "dem Staat auf der Tasche liegen"- raus aus Deutschland.
Das ist auf allen drei Ebenen, politisch, moralisch, wirtschaftlich, ebenso falsch wie verachtenswert.
Eine Konservative in Agonie versammelt sich als erste Reaktion auf den Rauswurf aus einem Parlament, hinter einer im Kern rassistischen Politik.
Merz und Dobrindt verarbeiten auf dem Rücken von geflüchteten Menschen ihr Merkel-Trauma: Merz, der 2004 von Merkel kaltgestellt wurde und danach die Politik schmollend verließ, und Dobrindt, der Merkels Entscheidung von 2015, die Außengrenzen nicht zu schließen, von Anfang an bekämpfte.
Dobrindt war 2015 Verkehrsminister, dazu in der ZEIT vom 13.09.2015 (dort findet sich auch der damalige Staatssekretär Jens Spahn wieder, der später noch so richtig Schlagzeilen machen sollte):
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/dobrindt-csu-fluechtlinge-muenchen
#csu #cdu #dobrindt #Dobrint #Dobrinth #syrien #syria #rassismus #klassismus #bamf #migration #Flucht #fluchtlinge #merkel #Willkommenskultur #wahl #wahl2026 #WahlBerlin #bundestag #bundesregierung #berlin #berlinbubble #innenpolitik #politik #montag #montagnacht #deutschland #mv #mecklenburgvorpommern
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Man kann es sich nicht ausdenken, diese Menschenverachtung und das schamlose anbiedern bei der AfD und deren Klientel:
@bmi Alexander Dobrindt (CSU) will in wenigen Wochen veranlassen, dass Syrern der Schutzstatus aberkannt wird. Ausnahmen sollen für "Ärzte und Pfleger" gelten, aber alle die "dem Staat auf der Tasche liegen"- raus aus Deutschland.
Das ist auf allen drei Ebenen, politisch, moralisch, wirtschaftlich, ebenso falsch wie verachtenswert.
Eine Konservative in Agonie versammelt sich als erste Reaktion auf den Rauswurf aus einem Parlament, hinter einer im Kern rassistischen Politik.
Merz und Dobrindt verarbeiten auf dem Rücken von geflüchteten Menschen ihr Merkel-Trauma: Merz, der 2004 von Merkel kaltgestellt wurde und danach die Politik schmollend verließ, und Dobrindt, der Merkels Entscheidung von 2015, die Außengrenzen nicht zu schließen, von Anfang an bekämpfte.
Dobrindt war 2015 Verkehrsminister, dazu in der ZEIT vom 13.09.2015 (dort findet sich auch der damalige Staatssekretär Jens Spahn wieder, der später noch so richtig Schlagzeilen machen sollte):
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/dobrindt-csu-fluechtlinge-muenchen
#csu #cdu #dobrindt #Dobrint #Dobrinth #syrien #syria #rassismus #klassismus #bamf #migration #Flucht #fluchtlinge #merkel #Willkommenskultur #wahl #wahl2026 #WahlBerlin #bundestag #bundesregierung #berlin #berlinbubble #innenpolitik #politik #montag #montagnacht #deutschland #mv #mecklenburgvorpommern
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Man kann es sich nicht ausdenken, diese Menschenverachtung und das schamlose anbiedern bei der AfD und deren Klientel:
@bmi Alexander Dobrindt (CSU) will in wenigen Wochen veranlassen, dass Syrern der Schutzstatus aberkannt wird. Ausnahmen sollen für "Ärzte und Pfleger" gelten, aber alle die "dem Staat auf der Tasche liegen"- raus aus Deutschland.
Das ist auf allen drei Ebenen, politisch, moralisch, wirtschaftlich, ebenso falsch wie verachtenswert.
Eine Konservative in Agonie versammelt sich als erste Reaktion auf den Rauswurf aus einem Parlament, hinter einer im Kern rassistischen Politik.
Merz und Dobrindt verarbeiten auf dem Rücken von geflüchteten Menschen ihr Merkel-Trauma: Merz, der 2004 von Merkel kaltgestellt wurde und danach die Politik schmollend verließ, und Dobrindt, der Merkels Entscheidung von 2015, die Außengrenzen nicht zu schließen, von Anfang an bekämpfte.
Dobrindt war 2015 Verkehrsminister, dazu in der ZEIT vom 13.09.2015 (dort findet sich auch der damalige Staatssekretär Jens Spahn wieder, der später noch so richtig Schlagzeilen machen sollte):
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/dobrindt-csu-fluechtlinge-muenchen
#csu #cdu #dobrindt #Dobrint #Dobrinth #syrien #syria #rassismus #klassismus #bamf #migration #Flucht #fluchtlinge #merkel #Willkommenskultur #wahl #wahl2026 #WahlBerlin #bundestag #bundesregierung #berlin #berlinbubble #innenpolitik #politik #montag #montagnacht #deutschland #mv #mecklenburgvorpommern
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#news ⚡ Dobrindt will Schutzstatus von Syrern breit aberkennen: Die Bundesregierung will den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front aberkennen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant,... https://hubu.de/?p=344668 | #dobrindt #schutzstatus #syrern #hubu
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#news ⚡ Dobrindt will Schutzstatus von Syrern breit aberkennen: Die Bundesregierung will den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front aberkennen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant,... https://hubu.de/?p=344668 | #dobrindt #schutzstatus #syrern #hubu
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#news ⚡ Dobrindt will Schutzstatus von Syrern breit aberkennen: Die Bundesregierung will den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front aberkennen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant,... https://hubu.de/?p=344668 | #dobrindt #schutzstatus #syrern #hubu
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#Merz , #Dobrindt und #Klingbeil haben der repräsentativen Demokratie in 🇩🇪 einen schweren Schaden zugefügt.
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:w74oq2nxtcdfvjf57q25laoy/post/3mvxlqn4odk2y -
"AfD auf dem Vormarsch"
(Kein Fragezeichen mehr dahinter)Interview mit #EvaUmlauf, die selbst als Baby in Auschwitz war und bis auf ihre Mutter ihre komplette Familie im Holocaust verlor.
#Merz und #Dobrindt dies sicherlich nicht interessieren aber trotzdem für diese Beiden ein kleiner Ausflug in die Geschichte: "In Sachsen-Anhalt gewann auch die NSDAP damals ihre ersten Wahlen. Und auch da verfehlte diese die absolute Mehrheit !" 😡
https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/quer/260917-quer-interview-102.html
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"AfD auf dem Vormarsch"
(Kein Fragezeichen mehr dahinter)Interview mit #EvaUmlauf, die selbst als Baby in Auschwitz war und bis auf ihre Mutter ihre komplette Familie im Holocaust verlor.
#Merz und #Dobrindt dies sicherlich nicht interessieren aber trotzdem für diese Beiden ein kleiner Ausflug in die Geschichte: "In Sachsen-Anhalt gewann auch die NSDAP damals ihre ersten Wahlen. Und auch da verfehlte diese die absolute Mehrheit !" 😡
https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/quer/260917-quer-interview-102.html
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"AfD auf dem Vormarsch"
(Kein Fragezeichen mehr dahinter)Interview mit #EvaUmlauf, die selbst als Baby in Auschwitz war und bis auf ihre Mutter ihre komplette Familie im Holocaust verlor.
#Merz und #Dobrindt dies sicherlich nicht interessieren aber trotzdem für diese Beiden ein kleiner Ausflug in die Geschichte: "In Sachsen-Anhalt gewann auch die NSDAP damals ihre ersten Wahlen. Und auch da verfehlte diese die absolute Mehrheit !" 😡
https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/quer/260917-quer-interview-102.html
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"AfD auf dem Vormarsch"
(Kein Fragezeichen mehr dahinter)Interview mit #EvaUmlauf, die selbst als Baby in Auschwitz war und bis auf ihre Mutter ihre komplette Familie im Holocaust verlor.
#Merz und #Dobrindt dies sicherlich nicht interessieren aber trotzdem für diese Beiden ein kleiner Ausflug in die Geschichte: "In Sachsen-Anhalt gewann auch die NSDAP damals ihre ersten Wahlen. Und auch da verfehlte diese die absolute Mehrheit !" 😡
https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/quer/260917-quer-interview-102.html
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"AfD auf dem Vormarsch"
(Kein Fragezeichen mehr dahinter)Interview mit #EvaUmlauf, die selbst als Baby in Auschwitz war und bis auf ihre Mutter ihre komplette Familie im Holocaust verlor.
#Merz und #Dobrindt dies sicherlich nicht interessieren aber trotzdem für diese Beiden ein kleiner Ausflug in die Geschichte: "In Sachsen-Anhalt gewann auch die NSDAP damals ihre ersten Wahlen. Und auch da verfehlte diese die absolute Mehrheit !" 😡
https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/quer/260917-quer-interview-102.html
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Auch als Innenminister behauptet Dobrindt, die Zurückweisungen an der Grenze seien rechtmäßig. Die Verwaltungsgerichte München, Koblenz und Berlin sahen das in mehreren Fällen anders. Laut taz hat sein Ministerium bislang kein einziges Verfahren gewonnen. Trotzdem verlängerte er die Kontrollen bis März 2027. Wer gerichtlich widerlegt wurde und die Rechtmäßigkeit dennoch weiter behauptet, sagt wider besseres Wissen Unwahres. Das ist meine Bewertung.
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Auch als Innenminister behauptet Dobrindt, die Zurückweisungen an der Grenze seien rechtmäßig. Die Verwaltungsgerichte München, Koblenz und Berlin sahen das in mehreren Fällen anders. Laut taz hat sein Ministerium bislang kein einziges Verfahren gewonnen. Trotzdem verlängerte er die Kontrollen bis März 2027. Wer gerichtlich widerlegt wurde und die Rechtmäßigkeit dennoch weiter behauptet, sagt wider besseres Wissen Unwahres. Das ist meine Bewertung.
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Auch als Innenminister behauptet Dobrindt, die Zurückweisungen an der Grenze seien rechtmäßig. Die Verwaltungsgerichte München, Koblenz und Berlin sahen das in mehreren Fällen anders. Laut taz hat sein Ministerium bislang kein einziges Verfahren gewonnen. Trotzdem verlängerte er die Kontrollen bis März 2027. Wer gerichtlich widerlegt wurde und die Rechtmäßigkeit dennoch weiter behauptet, sagt wider besseres Wissen Unwahres. Das ist meine Bewertung.
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Auch als Innenminister behauptet Dobrindt, die Zurückweisungen an der Grenze seien rechtmäßig. Die Verwaltungsgerichte München, Koblenz und Berlin sahen das in mehreren Fällen anders. Laut taz hat sein Ministerium bislang kein einziges Verfahren gewonnen. Trotzdem verlängerte er die Kontrollen bis März 2027. Wer gerichtlich widerlegt wurde und die Rechtmäßigkeit dennoch weiter behauptet, sagt wider besseres Wissen Unwahres. Das ist meine Bewertung.
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Auch als Innenminister behauptet Dobrindt, die Zurückweisungen an der Grenze seien rechtmäßig. Die Verwaltungsgerichte München, Koblenz und Berlin sahen das in mehreren Fällen anders. Laut taz hat sein Ministerium bislang kein einziges Verfahren gewonnen. Trotzdem verlängerte er die Kontrollen bis März 2027. Wer gerichtlich widerlegt wurde und die Rechtmäßigkeit dennoch weiter behauptet, sagt wider besseres Wissen Unwahres. Das ist meine Bewertung.
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Dobrindt versicherte immer wieder, seine Maut sei mit EU-Recht vereinbar. Dabei warnten Juristen früh, dass die Entlastung deutscher Fahrer bei der Kfz-Steuer Ausländer diskriminiert. Im Juni 2019 gab ihnen der EuGH recht. Wer Warnungen kennt und trotzdem Rechtssicherheit verspricht, täuscht die Öffentlichkeit. Das Projekt scheiterte genau an dem Punkt, den seine Kritiker von Anfang an benannt hatten. Für mich ist das mehr als ein Irrtum. Und dieser politische Geisterfahrer macht ja jetzt mit den EU Grenzen genau so weiter.
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Dobrindt versicherte immer wieder, seine Maut sei mit EU-Recht vereinbar. Dabei warnten Juristen früh, dass die Entlastung deutscher Fahrer bei der Kfz-Steuer Ausländer diskriminiert. Im Juni 2019 gab ihnen der EuGH recht. Wer Warnungen kennt und trotzdem Rechtssicherheit verspricht, täuscht die Öffentlichkeit. Das Projekt scheiterte genau an dem Punkt, den seine Kritiker von Anfang an benannt hatten. Für mich ist das mehr als ein Irrtum. Und dieser politische Geisterfahrer macht ja jetzt mit den EU Grenzen genau so weiter.
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Dobrindt versicherte immer wieder, seine Maut sei mit EU-Recht vereinbar. Dabei warnten Juristen früh, dass die Entlastung deutscher Fahrer bei der Kfz-Steuer Ausländer diskriminiert. Im Juni 2019 gab ihnen der EuGH recht. Wer Warnungen kennt und trotzdem Rechtssicherheit verspricht, täuscht die Öffentlichkeit. Das Projekt scheiterte genau an dem Punkt, den seine Kritiker von Anfang an benannt hatten. Für mich ist das mehr als ein Irrtum. Und dieser politische Geisterfahrer macht ja jetzt mit den EU Grenzen genau so weiter.
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Dobrindt versicherte immer wieder, seine Maut sei mit EU-Recht vereinbar. Dabei warnten Juristen früh, dass die Entlastung deutscher Fahrer bei der Kfz-Steuer Ausländer diskriminiert. Im Juni 2019 gab ihnen der EuGH recht. Wer Warnungen kennt und trotzdem Rechtssicherheit verspricht, täuscht die Öffentlichkeit. Das Projekt scheiterte genau an dem Punkt, den seine Kritiker von Anfang an benannt hatten. Für mich ist das mehr als ein Irrtum. Und dieser politische Geisterfahrer macht ja jetzt mit den EU Grenzen genau so weiter.
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Dobrindt versicherte immer wieder, seine Maut sei mit EU-Recht vereinbar. Dabei warnten Juristen früh, dass die Entlastung deutscher Fahrer bei der Kfz-Steuer Ausländer diskriminiert. Im Juni 2019 gab ihnen der EuGH recht. Wer Warnungen kennt und trotzdem Rechtssicherheit verspricht, täuscht die Öffentlichkeit. Das Projekt scheiterte genau an dem Punkt, den seine Kritiker von Anfang an benannt hatten. Für mich ist das mehr als ein Irrtum. Und dieser politische Geisterfahrer macht ja jetzt mit den EU Grenzen genau so weiter.
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Dobrindt versprach, die Maut bringe netto rund 500 Millionen Euro im Jahr. Grundlage war seine Rechnung mit etwa 130 Millionen zahlenden ausländischen Fahrten. Experten hielten das für falsch, weil nur rund 84 Millionen Fahrzeuge die Grenze überqueren, und erwarteten eher 100 Millionen. Eine Zahl, die so weit neben der Realität liegt und nie korrigiert wurde, war für mich kein Versehen, sondern ein Verkaufsargument. Das ist meine Einschätzung.
