#dobrindt — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #dobrindt, aggregated by home.social.
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Ja - und das ist das Problem. Monika Grütters & Angela Merkel haben Recht.
Als nur „konservative“, rechtsmimetische Parteien verlieren CDU & CSU massiv an Vertrauen & Bindekraft. Auch ich als Christ & Demokrat fühle mich unwohl in einer Partei, deren Bundesspitzen wie Merz & Dobrindt Menschen beschimpfen, spalten & ausgrenzen.
Die Union muss sich entscheiden: Wenn sie das C als Bekenntnis zur Menschenwürde für eine rechtslibertäre Engführung aufgibt, dann wird sie mich, viele weitere Christinnen und Christen & das Vertrauen von weiteren Millionen verlieren.
Ich trat schon als (damals noch konfessionsfreier!) Jugendlicher der Christlich-Demokratischen Union bei, keiner nur konservativen und rechten Konzernlobby-Partei!
Und wenn die Union überhaupt noch eine Zukunft als Volkspartei haben will, dann muss sie endlich auch wieder ihre sozialen, liberalen & ökologischen Stimmen hören.
Meine ich.
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Ja - und das ist das Problem. Monika Grütters & Angela Merkel haben Recht.
Als nur „konservative“, rechtsmimetische Parteien verlieren CDU & CSU massiv an Vertrauen & Bindekraft. Auch ich als Christ & Demokrat fühle mich unwohl in einer Partei, deren Bundesspitzen wie Merz & Dobrindt Menschen beschimpfen, spalten & ausgrenzen.
Die Union muss sich entscheiden: Wenn sie das C als Bekenntnis zur Menschenwürde für eine rechtslibertäre Engführung aufgibt, dann wird sie mich, viele weitere Christinnen und Christen & das Vertrauen von weiteren Millionen verlieren.
Ich trat schon als (damals noch konfessionsfreier!) Jugendlicher der Christlich-Demokratischen Union bei, keiner nur konservativen und rechten Konzernlobby-Partei!
Und wenn die Union überhaupt noch eine Zukunft als Volkspartei haben will, dann muss sie endlich auch wieder ihre sozialen, liberalen & ökologischen Stimmen hören.
Meine ich.
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Ja - und das ist das Problem. Monika Grütters & Angela Merkel haben Recht.
Als nur „konservative“, rechtsmimetische Parteien verlieren CDU & CSU massiv an Vertrauen & Bindekraft. Auch ich als Christ & Demokrat fühle mich unwohl in einer Partei, deren Bundesspitzen wie Merz & Dobrindt Menschen beschimpfen, spalten & ausgrenzen.
Die Union muss sich entscheiden: Wenn sie das C als Bekenntnis zur Menschenwürde für eine rechtslibertäre Engführung aufgibt, dann wird sie mich, viele weitere Christinnen und Christen & das Vertrauen von weiteren Millionen verlieren.
Ich trat schon als (damals noch konfessionsfreier!) Jugendlicher der Christlich-Demokratischen Union bei, keiner nur konservativen und rechten Konzernlobby-Partei!
Und wenn die Union überhaupt noch eine Zukunft als Volkspartei haben will, dann muss sie endlich auch wieder ihre sozialen, liberalen & ökologischen Stimmen hören.
Meine ich.
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Ja - und das ist das Problem. Monika Grütters & Angela Merkel haben Recht.
Als nur „konservative“, rechtsmimetische Parteien verlieren CDU & CSU massiv an Vertrauen & Bindekraft. Auch ich als Christ & Demokrat fühle mich unwohl in einer Partei, deren Bundesspitzen wie Merz & Dobrindt Menschen beschimpfen, spalten & ausgrenzen.
Die Union muss sich entscheiden: Wenn sie das C als Bekenntnis zur Menschenwürde für eine rechtslibertäre Engführung aufgibt, dann wird sie mich, viele weitere Christinnen und Christen & das Vertrauen von weiteren Millionen verlieren.
Ich trat schon als (damals noch konfessionsfreier!) Jugendlicher der Christlich-Demokratischen Union bei, keiner nur konservativen und rechten Konzernlobby-Partei!
Und wenn die Union überhaupt noch eine Zukunft als Volkspartei haben will, dann muss sie endlich auch wieder ihre sozialen, liberalen & ökologischen Stimmen hören.
Meine ich.
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@geheimgelehrter
Was habt ihr mit dem #Scheuer ?Der war nur so bescheuert die #Ausländermaut vom #Dobrindt durchsetzen zu müssen.
Der Verursacher sitzt heute noch in der Regierung und verhindert ein Verbotsverfahren und schiebt alles ab was der zwischen die Finger bekommt, und nicht nur Gewalttäter !!!
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@geheimgelehrter
Was habt ihr mit dem #Scheuer ?Der war nur so bescheuert die #Ausländermaut vom #Dobrindt durchsetzen zu müssen.
Der Verursacher sitzt heute noch in der Regierung und verhindert ein Verbotsverfahren und schiebt alles ab was der zwischen die Finger bekommt, und nicht nur Gewalttäter !!!
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@geheimgelehrter
Was habt ihr mit dem #Scheuer ?Der war nur so bescheuert die #Ausländermaut vom #Dobrindt durchsetzen zu müssen.
Der Verursacher sitzt heute noch in der Regierung und verhindert ein Verbotsverfahren und schiebt alles ab was der zwischen die Finger bekommt, und nicht nur Gewalttäter !!!
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@geheimgelehrter
Was habt ihr mit dem #Scheuer ?Der war nur so bescheuert die #Ausländermaut vom #Dobrindt durchsetzen zu müssen.
Der Verursacher sitzt heute noch in der Regierung und verhindert ein Verbotsverfahren und schiebt alles ab was der zwischen die Finger bekommt, und nicht nur Gewalttäter !!!
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@geheimgelehrter
Was habt ihr mit dem #Scheuer ?Der war nur so bescheuert die #Ausländermaut vom #Dobrindt durchsetzen zu müssen.
Der Verursacher sitzt heute noch in der Regierung und verhindert ein Verbotsverfahren und schiebt alles ab was der zwischen die Finger bekommt, und nicht nur Gewalttäter !!!
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Kann man so Typen wie #scheuer und #spahn nicht einfach in die #AFD abschieben? Mit #dobrindt als kostenlose Zugabe im Dreierpack? Frage für einen Freund.
#cdu #csu #Spahnmussweg #maskenskandal #maut #DobrindtMussWeg
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Kann man so Typen wie #scheuer und #spahn nicht einfach in die #AFD abschieben? Mit #dobrindt als kostenlose Zugabe im Dreierpack? Frage für einen Freund.
#cdu #csu #Spahnmussweg #maskenskandal #maut #DobrindtMussWeg
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Wir sollten nicht vergessen, dass Scheuer „nur“ den Vertrag mit den Mauteintreibern vergeigt hat. Die Maut selber, die europarechtlich krachend gescheitert ist, stammt von Dobrindt.
#Scheuer #Dobrindt #CSU #Rechtsbruch #Autobahnmaut https://ard.social/@tagesschau/117306702098721884
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Wir sollten nicht vergessen, dass Scheuer „nur“ den Vertrag mit den Mauteintreibern vergeigt hat. Die Maut selber, die europarechtlich krachend gescheitert ist, stammt von Dobrindt.
#Scheuer #Dobrindt #CSU #Rechtsbruch #Autobahnmaut https://ard.social/@tagesschau/117306702098721884
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@tagesschau Für das Maut-Debakel ist der Audi Scheuer aber nicht ganz alleine verantwortlich, das muss man ihm (fast) zugute halten. Die Falschaussage im U-Ausschuss geht natürlich auf sein Bierfilzl. Die 243 Mio. € Schadenersatz aus dem Vergleich mit den Maut-Betreibern gingen 2023 auf uns, danke dafür (schlechte Politiker muss man sich leisten können).
Die 2019 vom EuGH gekippte PKW-Maut geht zurück auf den europarechtswidrigen Entwurf der "Ausländer-Maut", ein CSU-Wahlkampfschlager von Alexander Dobrindt und Horst Seehofer aus dem Bundestagswahlkampf 2013. Unnötig zu erwähnen, dass auch diese Urheber dafür nie zur Verantwortung gezogen wurden. Es war von Anfang an eine echte CSU-Maut.
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@tagesschau Für das Maut-Debakel ist der Audi Scheuer aber nicht ganz alleine verantwortlich, das muss man ihm (fast) zugute halten. Die Falschaussage im U-Ausschuss geht natürlich auf sein Bierfilzl. Die 243 Mio. € Schadenersatz aus dem Vergleich mit den Maut-Betreibern gingen 2023 auf uns, danke dafür (schlechte Politiker muss man sich leisten können).
Die 2019 vom EuGH gekippte PKW-Maut geht zurück auf den europarechtswidrigen Entwurf der "Ausländer-Maut", ein CSU-Wahlkampfschlager von Alexander Dobrindt und Horst Seehofer aus dem Bundestagswahlkampf 2013. Unnötig zu erwähnen, dass auch diese Urheber dafür nie zur Verantwortung gezogen wurden. Es war von Anfang an eine echte CSU-Maut.
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@tagesschau Für das Maut-Debakel ist der Audi Scheuer aber nicht ganz alleine verantwortlich, das muss man ihm (fast) zugute halten. Die Falschaussage im U-Ausschuss geht natürlich auf sein Bierfilzl. Die 243 Mio. € Schadenersatz aus dem Vergleich mit den Maut-Betreibern gingen 2023 auf uns, danke dafür (schlechte Politiker muss man sich leisten können).
Die 2019 vom EuGH gekippte PKW-Maut geht zurück auf den europarechtswidrigen Entwurf der "Ausländer-Maut", ein CSU-Wahlkampfschlager von Alexander Dobrindt und Horst Seehofer aus dem Bundestagswahlkampf 2013. Unnötig zu erwähnen, dass auch diese Urheber dafür nie zur Verantwortung gezogen wurden. Es war von Anfang an eine echte CSU-Maut.
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@tagesschau Für das Maut-Debakel ist der Audi Scheuer aber nicht ganz alleine verantwortlich, das muss man ihm (fast) zugute halten. Die Falschaussage im U-Ausschuss geht natürlich auf sein Bierfilzl. Die 243 Mio. € Schadenersatz aus dem Vergleich mit den Maut-Betreibern gingen 2023 auf uns, danke dafür (schlechte Politiker muss man sich leisten können).
Die 2019 vom EuGH gekippte PKW-Maut geht zurück auf den europarechtswidrigen Entwurf der "Ausländer-Maut", ein CSU-Wahlkampfschlager von Alexander Dobrindt und Horst Seehofer aus dem Bundestagswahlkampf 2013. Unnötig zu erwähnen, dass auch diese Urheber dafür nie zur Verantwortung gezogen wurden. Es war von Anfang an eine echte CSU-Maut.
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@tagesschau Für das Maut-Debakel ist der Audi Scheuer aber nicht ganz alleine verantwortlich, das muss man ihm (fast) zugute halten. Die Falschaussage im U-Ausschuss geht natürlich auf sein Bierfilzl. Die 243 Mio. € Schadenersatz aus dem Vergleich mit den Maut-Betreibern gingen 2023 auf uns, danke dafür (schlechte Politiker muss man sich leisten können).
Die 2019 vom EuGH gekippte PKW-Maut geht zurück auf den europarechtswidrigen Entwurf der "Ausländer-Maut", ein CSU-Wahlkampfschlager von Alexander Dobrindt und Horst Seehofer aus dem Bundestagswahlkampf 2013. Unnötig zu erwähnen, dass auch diese Urheber dafür nie zur Verantwortung gezogen wurden. Es war von Anfang an eine echte CSU-Maut.
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Eben im Radio wurde erwähnt, dass Innenminister #Dobrindt Syrern flächendeckend den Schutzstatus entziehen möchte.
Das ist also die Reaktion unserer Regierung auf die Wahlerfolge der Rechtsextremen.
Kannst Du Dir nicht ausdenken.
Edit: typo
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Eben im Radio wurde erwähnt, dass Innenminister #Dobrindt Syrern flächendeckend den Schutzstatus entziehen möchte.
Das ist also die Reaktion unserer Regierung auf die Wahlerfolge der Rechtsextremen.
Kannst Du Dir nicht ausdenken.
Edit: typo
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💀Erste Antwort auf CDU-Wahldebakel: Syrer raus aus Deutschland!💀
Man kann es sich nicht ausdenken, diese Menschenverachtung und das schamlose anbiedern bei der AfD und deren Klientel:
@bmi Alexander Dobrindt (CSU) will in wenigen Wochen veranlassen, dass Syrern der Schutzstatus aberkannt wird. Ausnahmen sollen für "Ärzte und Pfleger" gelten, aber alle die "dem Staat auf der Tasche liegen"- raus aus Deutschland.
Das ist auf allen drei Ebenen, politisch, moralisch, wirtschaftlich, ebenso falsch wie verachtenswert.
Eine Konservative in Agonie versammelt sich als erste Reaktion auf den Rauswurf aus einem Parlament, hinter einer im Kern rassistischen Politik.
Merz und Dobrindt verarbeiten auf dem Rücken von geflüchteten Menschen ihr Merkel-Trauma: Merz, der 2004 von Merkel kaltgestellt wurde und danach die Politik schmollend verließ, und Dobrindt, der Merkels Entscheidung von 2015, die Außengrenzen nicht zu schließen, von Anfang an bekämpfte.
Dobrindt war 2015 Verkehrsminister, dazu in der ZEIT vom 13.09.2015 (dort findet sich auch der damalige Staatssekretär Jens Spahn wieder, der später noch so richtig Schlagzeilen machen sollte):
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/dobrindt-csu-fluechtlinge-muenchen
#csu #cdu #dobrindt #Dobrint #Dobrinth #syrien #syria #rassismus #klassismus #bamf #migration #Flucht #fluchtlinge #merkel #Willkommenskultur #wahl #wahl2026 #WahlBerlin #bundestag #bundesregierung #berlin #berlinbubble #innenpolitik #politik #montag #montagnacht #deutschland #mv #mecklenburgvorpommern
@Bundesregierung
@Wahlen_DE
@rpolenz -
💀Erste Antwort auf CDU-Wahldebakel: Syrer raus aus Deutschland!💀
Man kann es sich nicht ausdenken, diese Menschenverachtung und das schamlose anbiedern bei der AfD und deren Klientel:
@bmi Alexander Dobrindt (CSU) will in wenigen Wochen veranlassen, dass Syrern der Schutzstatus aberkannt wird. Ausnahmen sollen für "Ärzte und Pfleger" gelten, aber alle die "dem Staat auf der Tasche liegen"- raus aus Deutschland.
Das ist auf allen drei Ebenen, politisch, moralisch, wirtschaftlich, ebenso falsch wie verachtenswert.
Eine Konservative in Agonie versammelt sich als erste Reaktion auf den Rauswurf aus einem Parlament, hinter einer im Kern rassistischen Politik.
Merz und Dobrindt verarbeiten auf dem Rücken von geflüchteten Menschen ihr Merkel-Trauma: Merz, der 2004 von Merkel kaltgestellt wurde und danach die Politik schmollend verließ, und Dobrindt, der Merkels Entscheidung von 2015, die Außengrenzen nicht zu schließen, von Anfang an bekämpfte.
Dobrindt war 2015 Verkehrsminister, dazu in der ZEIT vom 13.09.2015 (dort findet sich auch der damalige Staatssekretär Jens Spahn wieder, der später noch so richtig Schlagzeilen machen sollte):
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/dobrindt-csu-fluechtlinge-muenchen
#csu #cdu #dobrindt #Dobrint #Dobrinth #syrien #syria #rassismus #klassismus #bamf #migration #Flucht #fluchtlinge #merkel #Willkommenskultur #wahl #wahl2026 #WahlBerlin #bundestag #bundesregierung #berlin #berlinbubble #innenpolitik #politik #montag #montagnacht #deutschland #mv #mecklenburgvorpommern
@Bundesregierung
@Wahlen_DE
@rpolenz -
💀Erste Antwort auf CDU-Wahldebakel: Syrer raus aus Deutschland!💀
Man kann es sich nicht ausdenken, diese Menschenverachtung und das schamlose anbiedern bei der AfD und deren Klientel:
@bmi Alexander Dobrindt (CSU) will in wenigen Wochen veranlassen, dass Syrern der Schutzstatus aberkannt wird. Ausnahmen sollen für "Ärzte und Pfleger" gelten, aber alle die "dem Staat auf der Tasche liegen"- raus aus Deutschland.
Das ist auf allen drei Ebenen, politisch, moralisch, wirtschaftlich, ebenso falsch wie verachtenswert.
Eine Konservative in Agonie versammelt sich als erste Reaktion auf den Rauswurf aus einem Parlament, hinter einer im Kern rassistischen Politik.
Merz und Dobrindt verarbeiten auf dem Rücken von geflüchteten Menschen ihr Merkel-Trauma: Merz, der 2004 von Merkel kaltgestellt wurde und danach die Politik schmollend verließ, und Dobrindt, der Merkels Entscheidung von 2015, die Außengrenzen nicht zu schließen, von Anfang an bekämpfte.
Dobrindt war 2015 Verkehrsminister, dazu in der ZEIT vom 13.09.2015 (dort findet sich auch der damalige Staatssekretär Jens Spahn wieder, der später noch so richtig Schlagzeilen machen sollte):
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/dobrindt-csu-fluechtlinge-muenchen
#csu #cdu #dobrindt #Dobrint #Dobrinth #syrien #syria #rassismus #klassismus #bamf #migration #Flucht #fluchtlinge #merkel #Willkommenskultur #wahl #wahl2026 #WahlBerlin #bundestag #bundesregierung #berlin #berlinbubble #innenpolitik #politik #montag #montagnacht #deutschland #mv #mecklenburgvorpommern
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Man kann es sich nicht ausdenken, diese Menschenverachtung und das schamlose anbiedern bei der AfD und deren Klientel:
@bmi Alexander Dobrindt (CSU) will in wenigen Wochen veranlassen, dass Syrern der Schutzstatus aberkannt wird. Ausnahmen sollen für "Ärzte und Pfleger" gelten, aber alle die "dem Staat auf der Tasche liegen"- raus aus Deutschland.
Das ist auf allen drei Ebenen, politisch, moralisch, wirtschaftlich, ebenso falsch wie verachtenswert.
Eine Konservative in Agonie versammelt sich als erste Reaktion auf den Rauswurf aus einem Parlament, hinter einer im Kern rassistischen Politik.
Merz und Dobrindt verarbeiten auf dem Rücken von geflüchteten Menschen ihr Merkel-Trauma: Merz, der 2004 von Merkel kaltgestellt wurde und danach die Politik schmollend verließ, und Dobrindt, der Merkels Entscheidung von 2015, die Außengrenzen nicht zu schließen, von Anfang an bekämpfte.
Dobrindt war 2015 Verkehrsminister, dazu in der ZEIT vom 13.09.2015 (dort findet sich auch der damalige Staatssekretär Jens Spahn wieder, der später noch so richtig Schlagzeilen machen sollte):
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/dobrindt-csu-fluechtlinge-muenchen
#csu #cdu #dobrindt #Dobrint #Dobrinth #syrien #syria #rassismus #klassismus #bamf #migration #Flucht #fluchtlinge #merkel #Willkommenskultur #wahl #wahl2026 #WahlBerlin #bundestag #bundesregierung #berlin #berlinbubble #innenpolitik #politik #montag #montagnacht #deutschland #mv #mecklenburgvorpommern
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Man kann es sich nicht ausdenken, diese Menschenverachtung und das schamlose anbiedern bei der AfD und deren Klientel:
@bmi Alexander Dobrindt (CSU) will in wenigen Wochen veranlassen, dass Syrern der Schutzstatus aberkannt wird. Ausnahmen sollen für "Ärzte und Pfleger" gelten, aber alle die "dem Staat auf der Tasche liegen"- raus aus Deutschland.
Das ist auf allen drei Ebenen, politisch, moralisch, wirtschaftlich, ebenso falsch wie verachtenswert.
Eine Konservative in Agonie versammelt sich als erste Reaktion auf den Rauswurf aus einem Parlament, hinter einer im Kern rassistischen Politik.
Merz und Dobrindt verarbeiten auf dem Rücken von geflüchteten Menschen ihr Merkel-Trauma: Merz, der 2004 von Merkel kaltgestellt wurde und danach die Politik schmollend verließ, und Dobrindt, der Merkels Entscheidung von 2015, die Außengrenzen nicht zu schließen, von Anfang an bekämpfte.
Dobrindt war 2015 Verkehrsminister, dazu in der ZEIT vom 13.09.2015 (dort findet sich auch der damalige Staatssekretär Jens Spahn wieder, der später noch so richtig Schlagzeilen machen sollte):
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/dobrindt-csu-fluechtlinge-muenchen
#csu #cdu #dobrindt #Dobrint #Dobrinth #syrien #syria #rassismus #klassismus #bamf #migration #Flucht #fluchtlinge #merkel #Willkommenskultur #wahl #wahl2026 #WahlBerlin #bundestag #bundesregierung #berlin #berlinbubble #innenpolitik #politik #montag #montagnacht #deutschland #mv #mecklenburgvorpommern
@Bundesregierung
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@rpolenz -
#news ⚡ Dobrindt will Schutzstatus von Syrern breit aberkennen: Die Bundesregierung will den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front aberkennen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant,... https://hubu.de/?p=344668 | #dobrindt #schutzstatus #syrern #hubu
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#news ⚡ Dobrindt will Schutzstatus von Syrern breit aberkennen: Die Bundesregierung will den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front aberkennen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant,... https://hubu.de/?p=344668 | #dobrindt #schutzstatus #syrern #hubu
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#news ⚡ Dobrindt will Schutzstatus von Syrern breit aberkennen: Die Bundesregierung will den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front aberkennen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant,... https://hubu.de/?p=344668 | #dobrindt #schutzstatus #syrern #hubu
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#Merz , #Dobrindt und #Klingbeil haben der repräsentativen Demokratie in 🇩🇪 einen schweren Schaden zugefügt.
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:w74oq2nxtcdfvjf57q25laoy/post/3mvxlqn4odk2y -
3/10 Die AfD gründet eine neue rechtsextreme Jugend. Die Proteste sind wichtig. Wer dagegen spricht, wie #Dobrindt, stellt sich gegen die Demokratie. Er verteidigt die #Falschen. #Gießen #AfD #NoAfD #Demokratie #Menschenrechte #EinfacheSprache
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3/10 Die AfD gründet eine neue rechtsextreme Jugend. Die Proteste sind wichtig. Wer dagegen spricht, wie #Dobrindt, stellt sich gegen die Demokratie. Er verteidigt die #Falschen. #Gießen #AfD #NoAfD #Demokratie #Menschenrechte #EinfacheSprache
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3/10 Die AfD gründet eine neue rechtsextreme Jugend. Die Proteste sind wichtig. Wer dagegen spricht, wie #Dobrindt, stellt sich gegen die Demokratie. Er verteidigt die #Falschen. #Gießen #AfD #NoAfD #Demokratie #Menschenrechte #EinfacheSprache
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3/10 Die AfD gründet eine neue rechtsextreme Jugend. Die Proteste sind wichtig. Wer dagegen spricht, wie #Dobrindt, stellt sich gegen die Demokratie. Er verteidigt die #Falschen. #Gießen #AfD #NoAfD #Demokratie #Menschenrechte #EinfacheSprache
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3/10 Die AfD gründet eine neue rechtsextreme Jugend. Die Proteste sind wichtig. Wer dagegen spricht, wie #Dobrindt, stellt sich gegen die Demokratie. Er verteidigt die #Falschen. #Gießen #AfD #NoAfD #Demokratie #Menschenrechte #EinfacheSprache
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@OhWeh Der #Cicero-Titel bezieht sich wohl auf einen Artikel, der #Milei feiert und die #Hausdurchsuchung bei #Bolz nach dessen Verwendung eines #Nazi-Wordings als Meme kritisiert und das Ganze zu einer Fundamentalkritik am Staat an sich hochstilisiert.
Die Hausdurchsuchung bei Bolz, die schlicht darin bestand, sich von ihm bestätigen zu lassen, dass er Urheber des zum #Ermittlungsverfahren führenden Postings war, kann man natürlich kritisieren. Die Strafnorm will verhindern, dass Nazi-Symbole wieder alltäglich werden. Hier stellen sich immer Fragen der #Verhältnismäßigkeit und auch des #Anfangsverdachts, wenn im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung derartige Memes oder Wordings z.B. ironisch oder - wie bei durchgestrichenem #Hakenkreuz
- klar ablehnend verwendet werden.In dem Cicero-Artikel wird das Ganze aber plump dazu benutzt, den Staat statt als Garant für #freiheitlich-demokratische #Rechtsstaatlichkeit als Feind und Gefahr dafür zu framen, #libertär eben. Da wäre jede Differenzierung störend, logisch.
Tatsächlich ist staatliche Macht in einem demokratischen Rechtsstaat immer regulierungs- und kritikbedürftig, damit sie Freiheit nachhaltig schützt und nicht abwürgt. Darum geht es den libertären Kräften aber nicht. Sie wollen einfach unkontrolliert ihrem Drang nach Bereicherung nachgehen können.
Wer sich differenziert über die Durchsuchung bei Bolz informieren möchte, sei der verlinkte Artikel empfohlen.
Und zu Deiner Frage: #Notheis und Cicero vertreten damit zwar sicher nicht die gesamte #CDU, aber ich fürchte, doch eine aktuell relevante Strömung darin, die sich gern rechtsstaatlicher Kontrolle von Regierungsmacht entledigen würde.
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@OhWeh Der #Cicero-Titel bezieht sich wohl auf einen Artikel, der #Milei feiert und die #Hausdurchsuchung bei #Bolz nach dessen Verwendung eines #Nazi-Wordings als Meme kritisiert und das Ganze zu einer Fundamentalkritik am Staat an sich hochstilisiert.
Die Hausdurchsuchung bei Bolz, die schlicht darin bestand, sich von ihm bestätigen zu lassen, dass er Urheber des zum #Ermittlungsverfahren führenden Postings war, kann man natürlich kritisieren. Die Strafnorm will verhindern, dass Nazi-Symbole wieder alltäglich werden. Hier stellen sich immer Fragen der #Verhältnismäßigkeit und auch des #Anfangsverdachts, wenn im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung derartige Memes oder Wordings z.B. ironisch oder - wie bei durchgestrichenem #Hakenkreuz
- klar ablehnend verwendet werden.In dem Cicero-Artikel wird das Ganze aber plump dazu benutzt, den Staat statt als Garant für #freiheitlich-demokratische #Rechtsstaatlichkeit als Feind und Gefahr dafür zu framen, #libertär eben. Da wäre jede Differenzierung störend, logisch.
Tatsächlich ist staatliche Macht in einem demokratischen Rechtsstaat immer regulierungs- und kritikbedürftig, damit sie Freiheit nachhaltig schützt und nicht abwürgt. Darum geht es den libertären Kräften aber nicht. Sie wollen einfach unkontrolliert ihrem Drang nach Bereicherung nachgehen können.
Wer sich differenziert über die Durchsuchung bei Bolz informieren möchte, sei der verlinkte Artikel empfohlen.
Und zu Deiner Frage: #Notheis und Cicero vertreten damit zwar sicher nicht die gesamte #CDU, aber ich fürchte, doch eine aktuell relevante Strömung darin, die sich gern rechtsstaatlicher Kontrolle von Regierungsmacht entledigen würde.
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@OhWeh Der #Cicero-Titel bezieht sich wohl auf einen Artikel, der #Milei feiert und die #Hausdurchsuchung bei #Bolz nach dessen Verwendung eines #Nazi-Wordings als Meme kritisiert und das Ganze zu einer Fundamentalkritik am Staat an sich hochstilisiert.
Die Hausdurchsuchung bei Bolz, die schlicht darin bestand, sich von ihm bestätigen zu lassen, dass er Urheber des zum #Ermittlungsverfahren führenden Postings war, kann man natürlich kritisieren. Die Strafnorm will verhindern, dass Nazi-Symbole wieder alltäglich werden. Hier stellen sich immer Fragen der #Verhältnismäßigkeit und auch des #Anfangsverdachts, wenn im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung derartige Memes oder Wordings z.B. ironisch oder - wie bei durchgestrichenem #Hakenkreuz
- klar ablehnend verwendet werden.In dem Cicero-Artikel wird das Ganze aber plump dazu benutzt, den Staat statt als Garant für #freiheitlich-demokratische #Rechtsstaatlichkeit als Feind und Gefahr dafür zu framen, #libertär eben. Da wäre jede Differenzierung störend, logisch.
Tatsächlich ist staatliche Macht in einem demokratischen Rechtsstaat immer regulierungs- und kritikbedürftig, damit sie Freiheit nachhaltig schützt und nicht abwürgt. Darum geht es den libertären Kräften aber nicht. Sie wollen einfach unkontrolliert ihrem Drang nach Bereicherung nachgehen können.
Wer sich differenziert über die Durchsuchung bei Bolz informieren möchte, sei der verlinkte Artikel empfohlen.
Und zu Deiner Frage: #Notheis und Cicero vertreten damit zwar sicher nicht die gesamte #CDU, aber ich fürchte, doch eine aktuell relevante Strömung darin, die sich gern rechtsstaatlicher Kontrolle von Regierungsmacht entledigen würde.
