#dobrindt — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #dobrindt, aggregated by home.social.
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@Lancker Ja, ist doch Wahnsinn, was für "offensive Cybersicherheit" ausgegeben wird. 264 Personen beim #BKA für die Umsetzung, bei Bundespolizei 90 und im BSI 21 neue Stellen bis zum Jahr 2030.
Dazu noch Überwachung der Bevölkerung...Aber einfach mal einen aktuellen Patchstand auf den Systemen zu erreichen ist wohl eine zu hohe Hürde.
Vielleicht ist es auch einfach zu schwer zu erklären: "Cyber, Cyber" und "Zurückschlagen" klingt halt viel geiler!
#dobrindt #KRITIS #
https://netzpolitik.org/2026/gesetzentwurf-zur-staerkung-der-cybersicherheit-gefaehrliche-offensive/ -
"Cybersicherheit und Datenschutz bedeuten Menschenschutz und sind für den Verteidigungsfall essentiell!
...
Man müsste Sicherheit und nicht gefühlte Sicherheit umsetzen."
(Manuel Atug)Das Interview mit @HonkHase klingt so als sei der maximale GAU eingetroffen mit tatsächlich existenziellsten Konsequenzen bundesweit 😩
Entscheider*innen haben scheinbar grob fahrlässig gehandelt, auf Bundesebene sogar absichtlich #Dobrindt
https://www.youtube.com/watch?v=6Nswrkxi7lg -
#AfD-nahe #Stiftung stellt #Strafanzeige gegen #Dobrindt
Verweigert Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt der Desiderius-Erasmus-Stiftung zu Unrecht staatliche Gelder? Der Streit hat eine Vorgeschichte
Zweifel an der Verfassungstreue?
In Paragraph 4 steht: "Die politische Stiftung bietet in einer Gesamtschau die Gewähr, für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten."
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#AfD-nahe #Stiftung stellt #Strafanzeige gegen #Dobrindt
Verweigert Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt der Desiderius-Erasmus-Stiftung zu Unrecht staatliche Gelder? Der Streit hat eine Vorgeschichte
Zweifel an der Verfassungstreue?
In Paragraph 4 steht: "Die politische Stiftung bietet in einer Gesamtschau die Gewähr, für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten."
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#AfD-nahe #Stiftung stellt #Strafanzeige gegen #Dobrindt
Verweigert Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt der Desiderius-Erasmus-Stiftung zu Unrecht staatliche Gelder? Der Streit hat eine Vorgeschichte
Zweifel an der Verfassungstreue?
In Paragraph 4 steht: "Die politische Stiftung bietet in einer Gesamtschau die Gewähr, für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten."
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#AfD-nahe #Stiftung stellt #Strafanzeige gegen #Dobrindt
Verweigert Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt der Desiderius-Erasmus-Stiftung zu Unrecht staatliche Gelder? Der Streit hat eine Vorgeschichte
Zweifel an der Verfassungstreue?
In Paragraph 4 steht: "Die politische Stiftung bietet in einer Gesamtschau die Gewähr, für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten."
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#AfD-nahe #Stiftung stellt #Strafanzeige gegen #Dobrindt
Verweigert Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt der Desiderius-Erasmus-Stiftung zu Unrecht staatliche Gelder? Der Streit hat eine Vorgeschichte
Zweifel an der Verfassungstreue?
In Paragraph 4 steht: "Die politische Stiftung bietet in einer Gesamtschau die Gewähr, für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten."
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Wenn jemand in einem riesigen Diesel-LKW gegen die Bedrohung durch fossile Energien kämpft und dabei im Alleingang mit offenbar eher mäßigen handwerklichen und technischen Qualitäten versucht, Anschläge auf kritische Infrastruktur zu verüben, dann ist er eventuell kein "Klimaextremist", sondern einfach nur durchgeknallt.
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#Wissenschaft sagt: " Wir bewegen uns zunehmend in eine Gefahrenzone in der #KlimaExtreme zum Dauerzustand werden. "
#Dobrindt sagt: " #KlimaExtremismus "
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#Dobrindt ist ein #FossilTerrorist der eine mörderische "Normalität" verteidigt an der gar nichts normal ist.
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Zivilisiert und Demokratisch geht anders. Klimaaktivisten habt ihr damit beschimpft und herab gewürdigt,es wurde zum Unwort des Jahres 2022 gekürt.Und jetzt wo irgendein Spacken meint Umspannwerke angreifen zu müssen greift ein Dobrindt in die Mottenkiste und nutzt genau dieses Unwort und steigert es nochmal.Es ist noch nichts abschließend geklärt aber das unliebsame schon markiert.Euch brennt doch der Helm.Ihr benehmt euch wie die Springerpresse und die AfD. #Dobrindt @Bundesregierung
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Ich habe das richtig verstanden: Statt sich um Kriminalitäts-Prävention zu kümmern, erklärt Dobrindt einfach mal alle zu Terroristen, die sich für Klimaschutz einsetzen?
Ich gestehe, erhebliche Vorbehalte gegen diese Regierung gehabt zu haben, aber dass der Eindruck entstehen würde, da sei eine bösartige Räuberbande an die Macht gekommen, die lügt, betrügt, die Staatskasse plündert und die Bevölkerung terrorisiert - das habe ich nicht erwartet.
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Natürlich war dieses dämliche framing der #csu und #dobrindt genauso zu erwarten: Wieder ein Unwort mehr! Aber selbst in der #klimafrage terroristin zu sein und es anderen anzudichten: #kakistokratie lässt grüßen 🙋
#klimapolitik #klimakatastrophe #anschlag #putinhttps://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sabotageversuche-dobrindt-reul-100.html
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Natürlich war dieses dämliche framing der #csu und #dobrindt genauso zu erwarten: Wieder ein Unwort mehr! Aber selbst in der #klimafrage terroristin zu sein und es anderen anzudichten: #kakistokratie lässt grüßen 🙋
#klimapolitik #klimakatastrophe #anschlag #putinhttps://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sabotageversuche-dobrindt-reul-100.html
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https://www.europesays.com/at/375721/ Migrationspolitik: Deutschland einigt sich mit Partnerstaaten auf Eckpunkte für Abschiebezentren außerhalb Europas #Alexander #Asyl #Dobrindt #EU #Europa #EuropäischeUnion(EU) #Europe #Migrationspolitik(ks) #NewsosImportWelt #Newsteam #texttospeech
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Die Anschläge auf die Kritische Infrastruktur nimmt #Dobrindt zum willkommenen Anlass, gegen seine politischen Gegner vorzugehen. #KRITIS
Die Frage, wem nützt es, interessiert ihn nicht, solange er #Klimaschützer und/oder #Linke dafür verantwortlich machen kann! Die #cdU steht für Spaltung.
Nach Umspannwerk-Sabotage: SEK... -
Germany launches manhunt after spate of sabotage attacks on power grid
By Ludwig Burger and Friederike Heine FRANKFURT, Sept 4 (Reuters) – German police are searching for a man…
#NewsBeep #News #Headlines #AlexanderDobrindt #Dobrindt #evening #Frankfurt #friday #FriederikeHeine #German #Germany #HerbertReul #LudwigBurger #NorthRhine-Westphalia #Reul #Reuters #Russia #Sept4 #World
https://www.newsbeep.com/718704/ -
@Blumine @Tagesspiegel @tagesspiegel-berlin-Tagesspiegel
Das nennt der alte weiße Mann im @bmi vermutlich "Prioritäten setzen". Außerdem ist es einem CSUler in die Wiege gelegt, bei allem links von der CSU rot unterlaufene Augen zu bekommen und fast auszurasten.
#bmi #dobrindt #antifa #linksextrem #csu #AlterWeisSErMann #alterweißerMann
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@Blumine @Tagesspiegel @tagesspiegel-berlin-Tagesspiegel
Das nennt der alte weiße Mann im @bmi vermutlich "Prioritäten setzen". Außerdem ist es einem CSUler in die Wiege gelegt, bei allem links von der CSU rot unterlaufene Augen zu bekommen und fast auszurasten.
#bmi #dobrindt #antifa #linksextrem #csu #AlterWeisSErMann #alterweißerMann
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@Blumine @Tagesspiegel @tagesspiegel-berlin-Tagesspiegel
Das nennt der alte weiße Mann im @bmi vermutlich "Prioritäten setzen". Außerdem ist es einem CSUler in die Wiege gelegt, bei allem links von der CSU rot unterlaufene Augen zu bekommen und fast auszurasten.
#bmi #dobrindt #antifa #linksextrem #csu #AlterWeisSErMann #alterweißerMann
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@Blumine @Tagesspiegel @tagesspiegel-berlin-Tagesspiegel
Das nennt der alte weiße Mann im @bmi vermutlich "Prioritäten setzen". Außerdem ist es einem CSUler in die Wiege gelegt, bei allem links von der CSU rot unterlaufene Augen zu bekommen und fast auszurasten.
#bmi #dobrindt #antifa #linksextrem #csu #AlterWeisSErMann #alterweißerMann
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Nach Sabotageversuchen gegen die Energieversorgung hat die Polizei Sprengstoff bei einem Tatverdächtigen in NRW gefunden. Innenminister Alexander Dobrindt und NRW-Innenminister Herbert Reul informieren über die aktuellen Entwicklungen.#Terrorismus #Dobrindt #Alexander #Reul #Herbert
Fahndung nach Sabotage-Verdächtigem: „Nach aktuellem Stand muss man hier von Klimaextremismus ausgehen“, sagt Dobrindt - Video - WELT -
Von einer hohen Bedrohungslage sprechen Bundesinnenminister Dobrindt und NRW-Amtskollege Reul nach den jüngsten Sabotageangriffen.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Extremismus #Brandanschläge #Sabotageakte #Umspannwerke #Reul #Dobrindt
Fahndung nach mutmaßlichen Verfasser von Bekennerschreiben: Wie die Politik reagiert -
Von einer hohen Bedrohungslage sprechen Bundesinnenminister Dobrindt und NRW-Amtskollege Reul nach den jüngsten Sabotageangriffen.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Extremismus #Brandanschläge #Sabotageakte #Umspannwerke #Reul #Dobrindt
Fahndung nach mutmaßlichen Verfasser von Bekennerschreiben: Wie die Politik reagiert -
Von einer hohen Bedrohungslage sprechen Bundesinnenminister Dobrindt und NRW-Amtskollege Reul nach den jüngsten Sabotageangriffen.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Extremismus #Brandanschläge #Sabotageakte #Umspannwerke #Reul #Dobrindt
Fahndung nach mutmaßlichen Verfasser von Bekennerschreiben: Wie die Politik reagiert -
Von einer hohen Bedrohungslage sprechen Bundesinnenminister Dobrindt und NRW-Amtskollege Reul nach den jüngsten Sabotageangriffen.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Extremismus #Brandanschläge #Sabotageakte #Umspannwerke #Reul #Dobrindt
Fahndung nach mutmaßlichen Verfasser von Bekennerschreiben: Wie die Politik reagiert -
Migrationspolitik: Deutschland einigt sich mit Partnerstaaten auf Eckpunkte für Abschiebezentren außerhalb Europas
Deutschland und andere Länder wollen bei Abschiebungen enger zusammenarbeiten. Fünf EU-Staaten haben sich auf Eckpunkte für Vereinbarungen mit…
#EuropeSays #EU #Europa #Alexander #asyl #Dobrindt #EuropäischeUnion #EuropäischeUnion(EU) #Migrationspolitik(ks) #newsos-import-welt #Newsteam #texttospeech
https://www.europesays.com/europa/93005/ -
Deutschland und andere Länder wollen bei Abschiebungen enger zusammenarbeiten. Fünf EU-Staaten haben sich auf Eckpunkte für Vereinbarungen mit Drittstaaten verständigt, um dort sogenannte „Return Hubs“ einzurichten.#Newsteam #newsos-import-welt #Dobrindt #Alexander #Migrationspolitikks #EuropäischeUnionEU #Asyl
Migrationspolitik: Deutschland einigt sich mit Partnerstaaten auf Eckpunkte für Abschiebezentren außerhalb Europas - WELT -
@Tagesspiegel @tagesspiegel-berlin-Tagesspiegel Die noafd greift eine Politikerin der Grünen an und Dobrindt organisiert einen Workshop gegen Antifa/ Linksextremismus.
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@Tagesspiegel @tagesspiegel-berlin-Tagesspiegel Die noafd greift eine Politikerin der Grünen an und Dobrindt organisiert einen Workshop gegen Antifa/ Linksextremismus.
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@Tagesspiegel @tagesspiegel-berlin-Tagesspiegel Die noafd greift eine Politikerin der Grünen an und Dobrindt organisiert einen Workshop gegen Antifa/ Linksextremismus.
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@Tagesspiegel @tagesspiegel-berlin-Tagesspiegel Die noafd greift eine Politikerin der Grünen an und Dobrindt organisiert einen Workshop gegen Antifa/ Linksextremismus.
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@Tagesspiegel @tagesspiegel-berlin-Tagesspiegel Die noafd greift eine Politikerin der Grünen an und Dobrindt organisiert einen Workshop gegen Antifa/ Linksextremismus.
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Ab jetzt sitzen Merz und Putin im gleichen Boot | Overton Magazin
https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/ab-jetzt-sitzen-merz-und-putin-im-gleichen-boot/Nach der Eskalation des Drohnenvorfalls in #Leipzig ist eine Rückkehr zu Augenmaß u. politischer Vernunft auf keiner Seite im Bereich des Denkbaren. Auch nicht bei #Merz, #Wadephul o. #Dobrindt. Sie sind jetzt getriebene einer kriegsorientierten Medienlandschaft, die Zögern und Bedenken als Schwäche vor #Putin versteht.
Umarmt eure Liebsten, ladet Freunde ein. Versöhnt euch. Vielleicht die letzte Chance.
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@Pistolenkind "laut sein, dominant auftreten, niemals Schwäche zeigen, Frauen abwerten, Geld und Status präsentieren, Widerspruch als Respektlosigkeit behandeln." ist in vielen Unternehmen und insbesondere in rechten Parteien, Voraussetzung dafür, eine Führungsposition zu erlangen.
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Die Republik trägt Öffentlichkeit und damit Informationsfreiheit schon im Namen, sie kann nur damit überhaupt funktionieren.
Deutschland ist in Sachen Republik in bester Gesellschaft autoritärer Staaten und jetzt will die korrupte schwarz-rote Truppe um #Amthor, #Dobrindt und #Merz das bisschen #informationsfreiheit das wir haben, weiter schleifen, damit sie nicht auch noch den Spahn machen müssen.Unterschreiben!
https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit
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Die Republik trägt Öffentlichkeit und damit Informationsfreiheit schon im Namen, sie kann nur damit überhaupt funktionieren.
Deutschland ist in Sachen Republik in bester Gesellschaft autoritärer Staaten und jetzt will die korrupte schwarz-rote Truppe um #Amthor, #Dobrindt und #Merz das bisschen #informationsfreiheit das wir haben, weiter schleifen, damit sie nicht auch noch den Spahn machen müssen.Unterschreiben!
https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit
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Die Republik trägt Öffentlichkeit und damit Informationsfreiheit schon im Namen, sie kann nur damit überhaupt funktionieren.
Deutschland ist in Sachen Republik in bester Gesellschaft autoritärer Staaten und jetzt will die korrupte schwarz-rote Truppe um #Amthor, #Dobrindt und #Merz das bisschen #informationsfreiheit das wir haben, weiter schleifen, damit sie nicht auch noch den Spahn machen müssen.Unterschreiben!
https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit
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@gereonas
Das stimmt ja so nicht! Der Internationale Gerichtshof hat schon in 2025 Staaten zu wirksamem Klimaschutz verpflichtet.
Wir haben ein Umsetzungsproblem, bzw. das Problem, daß das 'Spitzenpersonal' nen Scheiß darum gibt, was für ein Recht gesprochen wird! Ist in #deutschland ja nicht anders: #dobrindt #reiche -
@AwetTesfaiesus dann wäre die Grundvoraussetzung, dass alle Staaten/Staatslenker dieses Gericht bzw. deren Rechtsprechung anerkennen und sich dran halten.
Das funktioniert ja schon im Kleinen/nationalen soooo gut: #dobrindt -
https://www.europesays.com/pl/663708/ Berlin: Rosja próbowała doprowadzić do zamachu na lotnisku #Antonov #armia #Bezpieczeństwo #Dobrindt #DziałaniaHybrydowe #kallas #merz #MinisterstwoObronyNarodowej #nato #NiemcyOskarżająRosjęOPróbęZamachuNaLotnisku #ObronaNarodowa #oficer #PL #Poland #poligon #Polish #Polska #PolskaZbrojna #PolskaZbrojnaPl #Polski #PortCargo #PróbaZamachuNaLotniskuWLipsku #SabotażInfrastrukturyKrytycznej #SALIS #wadephul #wojsko #WojskoPolskie #żołnierz
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Gewissenlose Schlöcher!
»Anstatt sich für Menschenrechte einzusetzen, kämpft diese Bundesregierung nur für ihre eigene Abschiebepolitik.«
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Noch ist wohl nur auf die #USA beschränkt, aber wenn es um #Überwachung und #Kontrolle geht, läuft der #Politik auch bei uns schnell das Wasser im Mund zusammen. Besonders der labile #Dobrindt wird da immer gefährlich schnell hellhörig.
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Da es gerade im Rekordtempo immer irrer wird mit #überwachung, #chatkontrolle, #staatstrojaner, #hausdurchsuchungen, #praventivhaft, #geheimdienste, #polizei, etc., sammle ich gerade fleißig #bookmarks von Beiträgen hier im #fediverse zu diesem ganzen Wahnsinn. Hab heute nem Kollegen mal so paar Stichworte genannt, was #dobrindt und die jeweiligen Affen auf seinem Kurs in manchen Bundesländern gerade veranstalten und beim Wort Präventivhaft ist er fast aus allen Wolken gefallen.
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@mariavonbolla Genau, ein toter Täter kann nicht widersprechen und lässt sich wunderbar instrumentalisieren. Chapeau!
Und warum, trotz massiver Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch die Polizei das Attentat trotzdem passieren konnte, hinterfragt kein Mensch mehr.
#Dobrindt #Polizeigesetz #Chatkontrolle #IFG #Demokratie #queer #FCKafd
