#dobrindt — Public Fediverse posts
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csu macht #NoAfD -politik. oder: csu-politik, die die noafd auch machen würde. -- eine wirkliche reform wäre: #Dobrindt raus, ruder auf #Bleiberechte und #Integration umlegen, ausbildungsoffensive für migrant*innen und damit u.a. sozialdienste und wirtschaft zu stabilisieren beginnen.
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:mcryg55rmuue6dhzghwc4xpl/post/3mw6agknvnc2g -
Ja - und das ist das Problem. Monika Grütters & Angela Merkel haben Recht.
Als nur „konservative“, rechtsmimetische Parteien verlieren CDU & CSU massiv an Vertrauen & Bindekraft. Auch ich als Christ & Demokrat fühle mich unwohl in einer Partei, deren Bundesspitzen wie Merz & Dobrindt Menschen beschimpfen, spalten & ausgrenzen.
Die Union muss sich entscheiden: Wenn sie das C als Bekenntnis zur Menschenwürde für eine rechtslibertäre Engführung aufgibt, dann wird sie mich, viele weitere Christinnen und Christen & das Vertrauen von weiteren Millionen verlieren.
Ich trat schon als (damals noch konfessionsfreier!) Jugendlicher der Christlich-Demokratischen Union bei, keiner nur konservativen und rechten Konzernlobby-Partei!
Und wenn die Union überhaupt noch eine Zukunft als Volkspartei haben will, dann muss sie endlich auch wieder ihre sozialen, liberalen & ökologischen Stimmen hören.
Meine ich.
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Ja - und das ist das Problem. Monika Grütters & Angela Merkel haben Recht.
Als nur „konservative“, rechtsmimetische Parteien verlieren CDU & CSU massiv an Vertrauen & Bindekraft. Auch ich als Christ & Demokrat fühle mich unwohl in einer Partei, deren Bundesspitzen wie Merz & Dobrindt Menschen beschimpfen, spalten & ausgrenzen.
Die Union muss sich entscheiden: Wenn sie das C als Bekenntnis zur Menschenwürde für eine rechtslibertäre Engführung aufgibt, dann wird sie mich, viele weitere Christinnen und Christen & das Vertrauen von weiteren Millionen verlieren.
Ich trat schon als (damals noch konfessionsfreier!) Jugendlicher der Christlich-Demokratischen Union bei, keiner nur konservativen und rechten Konzernlobby-Partei!
Und wenn die Union überhaupt noch eine Zukunft als Volkspartei haben will, dann muss sie endlich auch wieder ihre sozialen, liberalen & ökologischen Stimmen hören.
Meine ich.
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Ja - und das ist das Problem. Monika Grütters & Angela Merkel haben Recht.
Als nur „konservative“, rechtsmimetische Parteien verlieren CDU & CSU massiv an Vertrauen & Bindekraft. Auch ich als Christ & Demokrat fühle mich unwohl in einer Partei, deren Bundesspitzen wie Merz & Dobrindt Menschen beschimpfen, spalten & ausgrenzen.
Die Union muss sich entscheiden: Wenn sie das C als Bekenntnis zur Menschenwürde für eine rechtslibertäre Engführung aufgibt, dann wird sie mich, viele weitere Christinnen und Christen & das Vertrauen von weiteren Millionen verlieren.
Ich trat schon als (damals noch konfessionsfreier!) Jugendlicher der Christlich-Demokratischen Union bei, keiner nur konservativen und rechten Konzernlobby-Partei!
Und wenn die Union überhaupt noch eine Zukunft als Volkspartei haben will, dann muss sie endlich auch wieder ihre sozialen, liberalen & ökologischen Stimmen hören.
Meine ich.
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Ja - und das ist das Problem. Monika Grütters & Angela Merkel haben Recht.
Als nur „konservative“, rechtsmimetische Parteien verlieren CDU & CSU massiv an Vertrauen & Bindekraft. Auch ich als Christ & Demokrat fühle mich unwohl in einer Partei, deren Bundesspitzen wie Merz & Dobrindt Menschen beschimpfen, spalten & ausgrenzen.
Die Union muss sich entscheiden: Wenn sie das C als Bekenntnis zur Menschenwürde für eine rechtslibertäre Engführung aufgibt, dann wird sie mich, viele weitere Christinnen und Christen & das Vertrauen von weiteren Millionen verlieren.
Ich trat schon als (damals noch konfessionsfreier!) Jugendlicher der Christlich-Demokratischen Union bei, keiner nur konservativen und rechten Konzernlobby-Partei!
Und wenn die Union überhaupt noch eine Zukunft als Volkspartei haben will, dann muss sie endlich auch wieder ihre sozialen, liberalen & ökologischen Stimmen hören.
Meine ich.
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Konsequenterweise müsste der Verfassungsschutz nun Dobrindt überwachen, denn die Grenzkontrollen dürften als "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" gerichtet sind, gelten.
Alle Bundes- und Landespolizist:innen die sich an diesen illegalen Grenzkontrollen beteiligen, müssten eigentlich suspendiert und aus dem Dienst entfernt werden: wenn bewaffnete Kräfte rechtswidrig Menschen anhalten und kontrollieren, dürfte das mindestens ein besonders schwerer Fall von strafbarer Nötigung sein.
#dobrindt #grenzkontrollen #notigung #Verfassungsbrecher #verfassungsschutz
#bundespolizei #bundesregierung #bmi #bundesinnenminister -
Konsequenterweise müsste der Verfassungsschutz nun Dobrindt überwachen, denn die Grenzkontrollen dürften als "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" gerichtet sind, gelten.
Alle Bundes- und Landespolizist:innen die sich an diesen illegalen Grenzkontrollen beteiligen, müssten eigentlich suspendiert und aus dem Dienst entfernt werden: wenn bewaffnete Kräfte rechtswidrig Menschen anhalten und kontrollieren, dürfte das mindestens ein besonders schwerer Fall von strafbarer Nötigung sein.
#dobrindt #grenzkontrollen #notigung #Verfassungsbrecher #verfassungsschutz
#bundespolizei #bundesregierung #bmi #bundesinnenminister -
Konsequenterweise müsste der Verfassungsschutz nun Dobrindt überwachen, denn die Grenzkontrollen dürften als "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" gerichtet sind, gelten.
Alle Bundes- und Landespolizist:innen die sich an diesen illegalen Grenzkontrollen beteiligen, müssten eigentlich suspendiert und aus dem Dienst entfernt werden: wenn bewaffnete Kräfte rechtswidrig Menschen anhalten und kontrollieren, dürfte das mindestens ein besonders schwerer Fall von strafbarer Nötigung sein.
#dobrindt #grenzkontrollen #notigung #Verfassungsbrecher #verfassungsschutz
#bundespolizei #bundesregierung #bmi #bundesinnenminister -
Konsequenterweise müsste der Verfassungsschutz nun Dobrindt überwachen, denn die Grenzkontrollen dürften als "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" gerichtet sind, gelten.
Alle Bundes- und Landespolizist:innen die sich an diesen illegalen Grenzkontrollen beteiligen, müssten eigentlich suspendiert und aus dem Dienst entfernt werden: wenn bewaffnete Kräfte rechtswidrig Menschen anhalten und kontrollieren, dürfte das mindestens ein besonders schwerer Fall von strafbarer Nötigung sein.
#dobrindt #grenzkontrollen #notigung #Verfassungsbrecher #verfassungsschutz
#bundespolizei #bundesregierung #bmi #bundesinnenminister -
Konsequenterweise müsste der Verfassungsschutz nun Dobrindt überwachen, denn die Grenzkontrollen dürften als "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" gerichtet sind, gelten.
Alle Bundes- und Landespolizist:innen die sich an diesen illegalen Grenzkontrollen beteiligen, müssten eigentlich suspendiert und aus dem Dienst entfernt werden: wenn bewaffnete Kräfte rechtswidrig Menschen anhalten und kontrollieren, dürfte das mindestens ein besonders schwerer Fall von strafbarer Nötigung sein.
#dobrindt #grenzkontrollen #notigung #Verfassungsbrecher #verfassungsschutz
#bundespolizei #bundesregierung #bmi #bundesinnenminister -
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@geheimgelehrter
Was habt ihr mit dem #Scheuer ?Der war nur so bescheuert die #Ausländermaut vom #Dobrindt durchsetzen zu müssen.
Der Verursacher sitzt heute noch in der Regierung und verhindert ein Verbotsverfahren und schiebt alles ab was der zwischen die Finger bekommt, und nicht nur Gewalttäter !!!
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@geheimgelehrter
Was habt ihr mit dem #Scheuer ?Der war nur so bescheuert die #Ausländermaut vom #Dobrindt durchsetzen zu müssen.
Der Verursacher sitzt heute noch in der Regierung und verhindert ein Verbotsverfahren und schiebt alles ab was der zwischen die Finger bekommt, und nicht nur Gewalttäter !!!
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@geheimgelehrter
Was habt ihr mit dem #Scheuer ?Der war nur so bescheuert die #Ausländermaut vom #Dobrindt durchsetzen zu müssen.
Der Verursacher sitzt heute noch in der Regierung und verhindert ein Verbotsverfahren und schiebt alles ab was der zwischen die Finger bekommt, und nicht nur Gewalttäter !!!
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@geheimgelehrter
Was habt ihr mit dem #Scheuer ?Der war nur so bescheuert die #Ausländermaut vom #Dobrindt durchsetzen zu müssen.
Der Verursacher sitzt heute noch in der Regierung und verhindert ein Verbotsverfahren und schiebt alles ab was der zwischen die Finger bekommt, und nicht nur Gewalttäter !!!
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@geheimgelehrter
Was habt ihr mit dem #Scheuer ?Der war nur so bescheuert die #Ausländermaut vom #Dobrindt durchsetzen zu müssen.
Der Verursacher sitzt heute noch in der Regierung und verhindert ein Verbotsverfahren und schiebt alles ab was der zwischen die Finger bekommt, und nicht nur Gewalttäter !!!
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Kann man so Typen wie #scheuer und #spahn nicht einfach in die #AFD abschieben? Mit #dobrindt als kostenlose Zugabe im Dreierpack? Frage für einen Freund.
#cdu #csu #Spahnmussweg #maskenskandal #maut #DobrindtMussWeg
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Kann man so Typen wie #scheuer und #spahn nicht einfach in die #AFD abschieben? Mit #dobrindt als kostenlose Zugabe im Dreierpack? Frage für einen Freund.
#cdu #csu #Spahnmussweg #maskenskandal #maut #DobrindtMussWeg
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Wir sollten nicht vergessen, dass Scheuer „nur“ den Vertrag mit den Mauteintreibern vergeigt hat. Die Maut selber, die europarechtlich krachend gescheitert ist, stammt von Dobrindt.
#Scheuer #Dobrindt #CSU #Rechtsbruch #Autobahnmaut https://ard.social/@tagesschau/117306702098721884
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Wir sollten nicht vergessen, dass Scheuer „nur“ den Vertrag mit den Mauteintreibern vergeigt hat. Die Maut selber, die europarechtlich krachend gescheitert ist, stammt von Dobrindt.
#Scheuer #Dobrindt #CSU #Rechtsbruch #Autobahnmaut https://ard.social/@tagesschau/117306702098721884
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Dobrindt propone un aumento da 3,5 miliardi di euro per i dipendenti statali in Germania dopo la sentenza della Corte costituzionale federale sulla retribuzione del pubblico impiego. 💶🏛️
#Germania #Dobrindt #DipendentiStatali #PubblicaAmministrazione #PoliticaFoto: EPA-EFE/FILIP SINGER
https://www.ilmitte.com/2026/04/dobrindt-dipendenti-statali-aumento-stipendi-germania/
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Gerade eben hat mir #Dobrindt zusammen mit mehreren Hundert Mitreisenden rund eine halbe Stunde #Lebenszeit gestohlen. Der TGV 9577 Paris-München wurde in Kehl für eine Grenzkontrolle gestoppt. Das geht übrigens schon seit vielen Monaten so. Wie lange akzeptieren wir noch dass dieser sogenannte #Minister gegen Geist und Buchstaben von #Schengen verstößt und eine Bedrohungslage herbei fantasiert? #xenophobie die nur bei der #AFD einzahlt! 🤮🤮🤮
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Gerade eben hat mir #Dobrindt zusammen mit mehreren Hundert Mitreisenden rund eine halbe Stunde #Lebenszeit gestohlen. Der TGV 9577 Paris-München wurde in Kehl für eine Grenzkontrolle gestoppt. Das geht übrigens schon seit vielen Monaten so. Wie lange akzeptieren wir noch dass dieser sogenannte #Minister gegen Geist und Buchstaben von #Schengen verstößt und eine Bedrohungslage herbei fantasiert? #xenophobie die nur bei der #AFD einzahlt! 🤮🤮🤮
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Gerade eben hat mir #Dobrindt zusammen mit mehreren Hundert Mitreisenden rund eine halbe Stunde #Lebenszeit gestohlen. Der TGV 9577 Paris-München wurde in Kehl für eine Grenzkontrolle gestoppt. Das geht übrigens schon seit vielen Monaten so. Wie lange akzeptieren wir noch dass dieser sogenannte #Minister gegen Geist und Buchstaben von #Schengen verstößt und eine Bedrohungslage herbei fantasiert? #xenophobie die nur bei der #AFD einzahlt! 🤮🤮🤮
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Gerade eben hat mir #Dobrindt zusammen mit mehreren Hundert Mitreisenden rund eine halbe Stunde #Lebenszeit gestohlen. Der TGV 9577 Paris-München wurde in Kehl für eine Grenzkontrolle gestoppt. Das geht übrigens schon seit vielen Monaten so. Wie lange akzeptieren wir noch dass dieser sogenannte #Minister gegen Geist und Buchstaben von #Schengen verstößt und eine Bedrohungslage herbei fantasiert? #xenophobie die nur bei der #AFD einzahlt! 🤮🤮🤮
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Gerade eben hat mir #Dobrindt zusammen mit mehreren Hundert Mitreisenden rund eine halbe Stunde #Lebenszeit gestohlen. Der TGV 9577 Paris-München wurde in Kehl für eine Grenzkontrolle gestoppt. Das geht übrigens schon seit vielen Monaten so. Wie lange akzeptieren wir noch dass dieser sogenannte #Minister gegen Geist und Buchstaben von #Schengen verstößt und eine Bedrohungslage herbei fantasiert? #xenophobie die nur bei der #AFD einzahlt! 🤮🤮🤮
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CW: #pol
"Die Techno-Autokraten wissen, dass man, um Macht auszuüben, keine Wahlen gewinnen muss – sondern nur Verträge abschließen. Das aber heißt: Mit jedem staatlichen Beschaffungsprogramm wird die demokratische Wahlmöglichkeit eingeengt, bis die Wahl als solche auf technischer Ebene durch eine Infrastruktur eingeschränkt wird, die im Interesse der Investoren und nicht für die Bürgerinnen und Bürger errichtet wurde."
Wenn man dann als demokratisch noch so deutlich legitimierter Staat (Legislative genau wie Judikative und Exekutive) nicht aufpasst, ist man handlungsunfähig, weil plötzlich die E-Mail, die Plattform zur Kommunikation mit Bürger:innen, oder die internen Dokumenten-Workflows nicht mehr gehen. Ganz abgesehen davon, dass die Mittel des staatlichen Gewaltmonopols (von Überwachungs- und Gewahrsamsinfrastruktur bis zu tatsächlichen Waffensystemen) zwei Herren dienlich sind.
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6113232#anker3
#Palantir #Anduril #MSOffice365 #Twitter #PatrioticTech #Dobrindt #ICC #omnibus
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CW: #pol
"Die Techno-Autokraten wissen, dass man, um Macht auszuüben, keine Wahlen gewinnen muss – sondern nur Verträge abschließen. Das aber heißt: Mit jedem staatlichen Beschaffungsprogramm wird die demokratische Wahlmöglichkeit eingeengt, bis die Wahl als solche auf technischer Ebene durch eine Infrastruktur eingeschränkt wird, die im Interesse der Investoren und nicht für die Bürgerinnen und Bürger errichtet wurde."
Wenn man dann als demokratisch noch so deutlich legitimierter Staat (Legislative genau wie Judikative und Exekutive) nicht aufpasst, ist man handlungsunfähig, weil plötzlich die E-Mail, die Plattform zur Kommunikation mit Bürger:innen, oder die internen Dokumenten-Workflows nicht mehr gehen. Ganz abgesehen davon, dass die Mittel des staatlichen Gewaltmonopols (von Überwachungs- und Gewahrsamsinfrastruktur bis zu tatsächlichen Waffensystemen) zwei Herren dienlich sind.
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6113232#anker3
#Palantir #Anduril #MSOffice365 #Twitter #PatrioticTech #Dobrindt #ICC #omnibus
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CW: #pol
"Die Techno-Autokraten wissen, dass man, um Macht auszuüben, keine Wahlen gewinnen muss – sondern nur Verträge abschließen. Das aber heißt: Mit jedem staatlichen Beschaffungsprogramm wird die demokratische Wahlmöglichkeit eingeengt, bis die Wahl als solche auf technischer Ebene durch eine Infrastruktur eingeschränkt wird, die im Interesse der Investoren und nicht für die Bürgerinnen und Bürger errichtet wurde."
Wenn man dann als demokratisch noch so deutlich legitimierter Staat (Legislative genau wie Judikative und Exekutive) nicht aufpasst, ist man handlungsunfähig, weil plötzlich die E-Mail, die Plattform zur Kommunikation mit Bürger:innen, oder die internen Dokumenten-Workflows nicht mehr gehen. Ganz abgesehen davon, dass die Mittel des staatlichen Gewaltmonopols (von Überwachungs- und Gewahrsamsinfrastruktur bis zu tatsächlichen Waffensystemen) zwei Herren dienlich sind.
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6113232#anker3
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CW: #pol
"Die Techno-Autokraten wissen, dass man, um Macht auszuüben, keine Wahlen gewinnen muss – sondern nur Verträge abschließen. Das aber heißt: Mit jedem staatlichen Beschaffungsprogramm wird die demokratische Wahlmöglichkeit eingeengt, bis die Wahl als solche auf technischer Ebene durch eine Infrastruktur eingeschränkt wird, die im Interesse der Investoren und nicht für die Bürgerinnen und Bürger errichtet wurde."
Wenn man dann als demokratisch noch so deutlich legitimierter Staat (Legislative genau wie Judikative und Exekutive) nicht aufpasst, ist man handlungsunfähig, weil plötzlich die E-Mail, die Plattform zur Kommunikation mit Bürger:innen, oder die internen Dokumenten-Workflows nicht mehr gehen. Ganz abgesehen davon, dass die Mittel des staatlichen Gewaltmonopols (von Überwachungs- und Gewahrsamsinfrastruktur bis zu tatsächlichen Waffensystemen) zwei Herren dienlich sind.
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6113232#anker3
#Palantir #Anduril #MSOffice365 #Twitter #PatrioticTech #Dobrindt #ICC #omnibus
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CW: #pol
"Die Techno-Autokraten wissen, dass man, um Macht auszuüben, keine Wahlen gewinnen muss – sondern nur Verträge abschließen. Das aber heißt: Mit jedem staatlichen Beschaffungsprogramm wird die demokratische Wahlmöglichkeit eingeengt, bis die Wahl als solche auf technischer Ebene durch eine Infrastruktur eingeschränkt wird, die im Interesse der Investoren und nicht für die Bürgerinnen und Bürger errichtet wurde."
Wenn man dann als demokratisch noch so deutlich legitimierter Staat (Legislative genau wie Judikative und Exekutive) nicht aufpasst, ist man handlungsunfähig, weil plötzlich die E-Mail, die Plattform zur Kommunikation mit Bürger:innen, oder die internen Dokumenten-Workflows nicht mehr gehen. Ganz abgesehen davon, dass die Mittel des staatlichen Gewaltmonopols (von Überwachungs- und Gewahrsamsinfrastruktur bis zu tatsächlichen Waffensystemen) zwei Herren dienlich sind.
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6113232#anker3
#Palantir #Anduril #MSOffice365 #Twitter #PatrioticTech #Dobrindt #ICC #omnibus
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#Dobrindt ist das personifizierte #PeterPrinzip. Mitarbeiter werden so lange immer wieder befördert, bis sie auf einer Position in der Hierarchie angekommen sind, in der sie versagen. #Innenminister ist nix für Dobrindt...
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:dgmdq2yyiawr5v7sgxumqamg/post/3lqn63tvhz22i
