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#dobrindt — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #dobrindt, aggregated by home.social.

  1. csu macht #NoAfD -politik. oder: csu-politik, die die noafd auch machen würde. -- eine wirkliche reform wäre: #Dobrindt raus, ruder auf #Bleiberechte und #Integration umlegen, ausbildungsoffensive für migrant*innen und damit u.a. sozialdienste und wirtschaft zu stabilisieren beginnen.

    RE: https://bsky.app/profile/did:plc:mcryg55rmuue6dhzghwc4xpl/post/3mw6agknvnc2g

  2. @Saupreiss

    Ja - und das ist das Problem. Monika Grütters & Angela Merkel haben Recht.

    Als nur „konservative“, rechtsmimetische Parteien verlieren CDU & CSU massiv an Vertrauen & Bindekraft. Auch ich als Christ & Demokrat fühle mich unwohl in einer Partei, deren Bundesspitzen wie Merz & Dobrindt Menschen beschimpfen, spalten & ausgrenzen.

    Die Union muss sich entscheiden: Wenn sie das C als Bekenntnis zur Menschenwürde für eine rechtslibertäre Engführung aufgibt, dann wird sie mich, viele weitere Christinnen und Christen & das Vertrauen von weiteren Millionen verlieren.

    Ich trat schon als (damals noch konfessionsfreier!) Jugendlicher der Christlich-Demokratischen Union bei, keiner nur konservativen und rechten Konzernlobby-Partei!

    Und wenn die Union überhaupt noch eine Zukunft als Volkspartei haben will, dann muss sie endlich auch wieder ihre sozialen, liberalen & ökologischen Stimmen hören.

    Meine ich.

    @rainerhepler

    #CDU #CSU #Merkel #Grütters #Merz #Dobrindt #Menschenwürde

    scilogs.spektrum.de/natur-des-

  3. @Saupreiss

    Ja - und das ist das Problem. Monika Grütters & Angela Merkel haben Recht.

    Als nur „konservative“, rechtsmimetische Parteien verlieren CDU & CSU massiv an Vertrauen & Bindekraft. Auch ich als Christ & Demokrat fühle mich unwohl in einer Partei, deren Bundesspitzen wie Merz & Dobrindt Menschen beschimpfen, spalten & ausgrenzen.

    Die Union muss sich entscheiden: Wenn sie das C als Bekenntnis zur Menschenwürde für eine rechtslibertäre Engführung aufgibt, dann wird sie mich, viele weitere Christinnen und Christen & das Vertrauen von weiteren Millionen verlieren.

    Ich trat schon als (damals noch konfessionsfreier!) Jugendlicher der Christlich-Demokratischen Union bei, keiner nur konservativen und rechten Konzernlobby-Partei!

    Und wenn die Union überhaupt noch eine Zukunft als Volkspartei haben will, dann muss sie endlich auch wieder ihre sozialen, liberalen & ökologischen Stimmen hören.

    Meine ich.

    @rainerhepler

    #CDU #CSU #Merkel #Grütters #Merz #Dobrindt #Menschenwürde

    scilogs.spektrum.de/natur-des-

  4. @Saupreiss

    Ja - und das ist das Problem. Monika Grütters & Angela Merkel haben Recht.

    Als nur „konservative“, rechtsmimetische Parteien verlieren CDU & CSU massiv an Vertrauen & Bindekraft. Auch ich als Christ & Demokrat fühle mich unwohl in einer Partei, deren Bundesspitzen wie Merz & Dobrindt Menschen beschimpfen, spalten & ausgrenzen.

    Die Union muss sich entscheiden: Wenn sie das C als Bekenntnis zur Menschenwürde für eine rechtslibertäre Engführung aufgibt, dann wird sie mich, viele weitere Christinnen und Christen & das Vertrauen von weiteren Millionen verlieren.

    Ich trat schon als (damals noch konfessionsfreier!) Jugendlicher der Christlich-Demokratischen Union bei, keiner nur konservativen und rechten Konzernlobby-Partei!

    Und wenn die Union überhaupt noch eine Zukunft als Volkspartei haben will, dann muss sie endlich auch wieder ihre sozialen, liberalen & ökologischen Stimmen hören.

    Meine ich.

    @rainerhepler

    #CDU #CSU #Merkel #Grütters #Merz #Dobrindt #Menschenwürde

    scilogs.spektrum.de/natur-des-

  5. @Saupreiss

    Ja - und das ist das Problem. Monika Grütters & Angela Merkel haben Recht.

    Als nur „konservative“, rechtsmimetische Parteien verlieren CDU & CSU massiv an Vertrauen & Bindekraft. Auch ich als Christ & Demokrat fühle mich unwohl in einer Partei, deren Bundesspitzen wie Merz & Dobrindt Menschen beschimpfen, spalten & ausgrenzen.

    Die Union muss sich entscheiden: Wenn sie das C als Bekenntnis zur Menschenwürde für eine rechtslibertäre Engführung aufgibt, dann wird sie mich, viele weitere Christinnen und Christen & das Vertrauen von weiteren Millionen verlieren.

    Ich trat schon als (damals noch konfessionsfreier!) Jugendlicher der Christlich-Demokratischen Union bei, keiner nur konservativen und rechten Konzernlobby-Partei!

    Und wenn die Union überhaupt noch eine Zukunft als Volkspartei haben will, dann muss sie endlich auch wieder ihre sozialen, liberalen & ökologischen Stimmen hören.

    Meine ich.

    @rainerhepler

    #CDU #CSU #Merkel #Grütters #Merz #Dobrindt #Menschenwürde

    scilogs.spektrum.de/natur-des-

  6. @alexberkman

    Konsequenterweise müsste der Verfassungsschutz nun Dobrindt überwachen, denn die Grenzkontrollen dürften als "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" gerichtet sind, gelten.

    Alle Bundes- und Landespolizist:innen die sich an diesen illegalen Grenzkontrollen beteiligen, müssten eigentlich suspendiert und aus dem Dienst entfernt werden: wenn bewaffnete Kräfte rechtswidrig Menschen anhalten und kontrollieren, dürfte das mindestens ein besonders schwerer Fall von strafbarer Nötigung sein.

    #dobrindt #grenzkontrollen #notigung #Verfassungsbrecher #verfassungsschutz
    #bundespolizei #bundesregierung #bmi #bundesinnenminister

  7. @alexberkman

    Konsequenterweise müsste der Verfassungsschutz nun Dobrindt überwachen, denn die Grenzkontrollen dürften als "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" gerichtet sind, gelten.

    Alle Bundes- und Landespolizist:innen die sich an diesen illegalen Grenzkontrollen beteiligen, müssten eigentlich suspendiert und aus dem Dienst entfernt werden: wenn bewaffnete Kräfte rechtswidrig Menschen anhalten und kontrollieren, dürfte das mindestens ein besonders schwerer Fall von strafbarer Nötigung sein.

    #dobrindt #grenzkontrollen #notigung #Verfassungsbrecher #verfassungsschutz
    #bundespolizei #bundesregierung #bmi #bundesinnenminister

  8. @alexberkman

    Konsequenterweise müsste der Verfassungsschutz nun Dobrindt überwachen, denn die Grenzkontrollen dürften als "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" gerichtet sind, gelten.

    Alle Bundes- und Landespolizist:innen die sich an diesen illegalen Grenzkontrollen beteiligen, müssten eigentlich suspendiert und aus dem Dienst entfernt werden: wenn bewaffnete Kräfte rechtswidrig Menschen anhalten und kontrollieren, dürfte das mindestens ein besonders schwerer Fall von strafbarer Nötigung sein.

    #dobrindt #grenzkontrollen #notigung #Verfassungsbrecher #verfassungsschutz
    #bundespolizei #bundesregierung #bmi #bundesinnenminister

  9. @alexberkman

    Konsequenterweise müsste der Verfassungsschutz nun Dobrindt überwachen, denn die Grenzkontrollen dürften als "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" gerichtet sind, gelten.

    Alle Bundes- und Landespolizist:innen die sich an diesen illegalen Grenzkontrollen beteiligen, müssten eigentlich suspendiert und aus dem Dienst entfernt werden: wenn bewaffnete Kräfte rechtswidrig Menschen anhalten und kontrollieren, dürfte das mindestens ein besonders schwerer Fall von strafbarer Nötigung sein.

    #dobrindt #grenzkontrollen #notigung #Verfassungsbrecher #verfassungsschutz
    #bundespolizei #bundesregierung #bmi #bundesinnenminister

  10. @alexberkman

    Konsequenterweise müsste der Verfassungsschutz nun Dobrindt überwachen, denn die Grenzkontrollen dürften als "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" gerichtet sind, gelten.

    Alle Bundes- und Landespolizist:innen die sich an diesen illegalen Grenzkontrollen beteiligen, müssten eigentlich suspendiert und aus dem Dienst entfernt werden: wenn bewaffnete Kräfte rechtswidrig Menschen anhalten und kontrollieren, dürfte das mindestens ein besonders schwerer Fall von strafbarer Nötigung sein.

    #dobrindt #grenzkontrollen #notigung #Verfassungsbrecher #verfassungsschutz
    #bundespolizei #bundesregierung #bmi #bundesinnenminister

  11. @umweltFAIRaendern

    Lass das die #bayern machen

    Im übrigen, bin ich der Meinung, daß Bayern den Schaden durch #dobrindt s und #scheuer s #maut selbst bezahlen soll.

  12. Am Tag nach der Wahl: #Dobrindt macht einfach _mehr_ #AfD-Politik statt weniger.

  13. Am Tag nach der Wahl: #Dobrindt macht einfach _mehr_ #AfD-Politik statt weniger.

  14. Am Tag nach der Wahl: #Dobrindt macht einfach _mehr_ #AfD-Politik statt weniger.

  15. Am Tag nach der Wahl: #Dobrindt macht einfach _mehr_ #AfD-Politik statt weniger.

  16. @geheimgelehrter
    Was habt ihr mit dem #Scheuer ?

    Der war nur so bescheuert die #Ausländermaut vom #Dobrindt durchsetzen zu müssen.

    Der Verursacher sitzt heute noch in der Regierung und verhindert ein Verbotsverfahren und schiebt alles ab was der zwischen die Finger bekommt, und nicht nur Gewalttäter !!!

  17. @geheimgelehrter
    Was habt ihr mit dem #Scheuer ?

    Der war nur so bescheuert die #Ausländermaut vom #Dobrindt durchsetzen zu müssen.

    Der Verursacher sitzt heute noch in der Regierung und verhindert ein Verbotsverfahren und schiebt alles ab was der zwischen die Finger bekommt, und nicht nur Gewalttäter !!!

  18. @geheimgelehrter
    Was habt ihr mit dem #Scheuer ?

    Der war nur so bescheuert die #Ausländermaut vom #Dobrindt durchsetzen zu müssen.

    Der Verursacher sitzt heute noch in der Regierung und verhindert ein Verbotsverfahren und schiebt alles ab was der zwischen die Finger bekommt, und nicht nur Gewalttäter !!!

  19. @geheimgelehrter
    Was habt ihr mit dem #Scheuer ?

    Der war nur so bescheuert die #Ausländermaut vom #Dobrindt durchsetzen zu müssen.

    Der Verursacher sitzt heute noch in der Regierung und verhindert ein Verbotsverfahren und schiebt alles ab was der zwischen die Finger bekommt, und nicht nur Gewalttäter !!!

  20. @geheimgelehrter
    Was habt ihr mit dem #Scheuer ?

    Der war nur so bescheuert die #Ausländermaut vom #Dobrindt durchsetzen zu müssen.

    Der Verursacher sitzt heute noch in der Regierung und verhindert ein Verbotsverfahren und schiebt alles ab was der zwischen die Finger bekommt, und nicht nur Gewalttäter !!!

  21. Kann man so Typen wie #scheuer und #spahn nicht einfach in die #AFD abschieben? Mit #dobrindt als kostenlose Zugabe im Dreierpack? Frage für einen Freund.

    #cdu #csu #Spahnmussweg #maskenskandal #maut #DobrindtMussWeg

  22. Kann man so Typen wie #scheuer und #spahn nicht einfach in die #AFD abschieben? Mit #dobrindt als kostenlose Zugabe im Dreierpack? Frage für einen Freund.

    #cdu #csu #Spahnmussweg #maskenskandal #maut #DobrindtMussWeg

  23. Möge der Schock ein heilsamer sein. Und die #CDU dazu ermutigen, ihren Trumpismus über Bord zu werfen.

    Dafür müssen aber #Merz UND #Dobrindt gehen. (Und #Spahn kommt wieder davon, irgendwie... )

    Ach, und was macht eigentlich die #FDP

  24. Möge der Schock ein heilsamer sein. Und die #CDU dazu ermutigen, ihren Trumpismus über Bord zu werfen.

    Dafür müssen aber #Merz UND #Dobrindt gehen. (Und #Spahn kommt wieder davon, irgendwie... )

    Ach, und was macht eigentlich die #FDP

  25. Möge der Schock ein heilsamer sein. Und die #CDU dazu ermutigen, ihren Trumpismus über Bord zu werfen.

    Dafür müssen aber #Merz UND #Dobrindt gehen. (Und #Spahn kommt wieder davon, irgendwie... )

    Ach, und was macht eigentlich die #FDP

  26. Möge der Schock ein heilsamer sein. Und die #CDU dazu ermutigen, ihren Trumpismus über Bord zu werfen.

    Dafür müssen aber #Merz UND #Dobrindt gehen. (Und #Spahn kommt wieder davon, irgendwie... )

    Ach, und was macht eigentlich die #FDP

  27. Möge der Schock ein heilsamer sein. Und die #CDU dazu ermutigen, ihren Trumpismus über Bord zu werfen.

    Dafür müssen aber #Merz UND #Dobrindt gehen. (Und #Spahn kommt wieder davon, irgendwie... )

    Ach, und was macht eigentlich die #FDP

  28. Wir sollten nicht vergessen, dass Scheuer „nur“ den Vertrag mit den Mauteintreibern vergeigt hat. Die Maut selber, die europarechtlich krachend gescheitert ist, stammt von Dobrindt.

    #Scheuer #Dobrindt #CSU #Rechtsbruch #Autobahnmaut ard.social/@tagesschau/1173067

  29. Wir sollten nicht vergessen, dass Scheuer „nur“ den Vertrag mit den Mauteintreibern vergeigt hat. Die Maut selber, die europarechtlich krachend gescheitert ist, stammt von Dobrindt.

    #Scheuer #Dobrindt #CSU #Rechtsbruch #Autobahnmaut ard.social/@tagesschau/1173067

  30. @tagesschau Für das Maut-Debakel ist der Audi Scheuer aber nicht ganz alleine verantwortlich, das muss man ihm (fast) zugute halten. Die Falschaussage im U-Ausschuss geht natürlich auf sein Bierfilzl. Die 243 Mio. € Schadenersatz aus dem Vergleich mit den Maut-Betreibern gingen 2023 auf uns, danke dafür (schlechte Politiker muss man sich leisten können).

    Die 2019 vom EuGH gekippte PKW-Maut geht zurück auf den europarechtswidrigen Entwurf der "Ausländer-Maut", ein CSU-Wahlkampfschlager von Alexander Dobrindt und Horst Seehofer aus dem Bundestagswahlkampf 2013. Unnötig zu erwähnen, dass auch diese Urheber dafür nie zur Verantwortung gezogen wurden. Es war von Anfang an eine echte CSU-Maut.

    #csu #scheuer #dobrindt

  31. @tagesschau Für das Maut-Debakel ist der Audi Scheuer aber nicht ganz alleine verantwortlich, das muss man ihm (fast) zugute halten. Die Falschaussage im U-Ausschuss geht natürlich auf sein Bierfilzl. Die 243 Mio. € Schadenersatz aus dem Vergleich mit den Maut-Betreibern gingen 2023 auf uns, danke dafür (schlechte Politiker muss man sich leisten können).

    Die 2019 vom EuGH gekippte PKW-Maut geht zurück auf den europarechtswidrigen Entwurf der "Ausländer-Maut", ein CSU-Wahlkampfschlager von Alexander Dobrindt und Horst Seehofer aus dem Bundestagswahlkampf 2013. Unnötig zu erwähnen, dass auch diese Urheber dafür nie zur Verantwortung gezogen wurden. Es war von Anfang an eine echte CSU-Maut.

    #csu #scheuer #dobrindt

  32. @tagesschau Für das Maut-Debakel ist der Audi Scheuer aber nicht ganz alleine verantwortlich, das muss man ihm (fast) zugute halten. Die Falschaussage im U-Ausschuss geht natürlich auf sein Bierfilzl. Die 243 Mio. € Schadenersatz aus dem Vergleich mit den Maut-Betreibern gingen 2023 auf uns, danke dafür (schlechte Politiker muss man sich leisten können).

    Die 2019 vom EuGH gekippte PKW-Maut geht zurück auf den europarechtswidrigen Entwurf der "Ausländer-Maut", ein CSU-Wahlkampfschlager von Alexander Dobrindt und Horst Seehofer aus dem Bundestagswahlkampf 2013. Unnötig zu erwähnen, dass auch diese Urheber dafür nie zur Verantwortung gezogen wurden. Es war von Anfang an eine echte CSU-Maut.

    #csu #scheuer #dobrindt

  33. @tagesschau Für das Maut-Debakel ist der Audi Scheuer aber nicht ganz alleine verantwortlich, das muss man ihm (fast) zugute halten. Die Falschaussage im U-Ausschuss geht natürlich auf sein Bierfilzl. Die 243 Mio. € Schadenersatz aus dem Vergleich mit den Maut-Betreibern gingen 2023 auf uns, danke dafür (schlechte Politiker muss man sich leisten können).

    Die 2019 vom EuGH gekippte PKW-Maut geht zurück auf den europarechtswidrigen Entwurf der "Ausländer-Maut", ein CSU-Wahlkampfschlager von Alexander Dobrindt und Horst Seehofer aus dem Bundestagswahlkampf 2013. Unnötig zu erwähnen, dass auch diese Urheber dafür nie zur Verantwortung gezogen wurden. Es war von Anfang an eine echte CSU-Maut.

    #csu #scheuer #dobrindt

  34. @tagesschau Für das Maut-Debakel ist der Audi Scheuer aber nicht ganz alleine verantwortlich, das muss man ihm (fast) zugute halten. Die Falschaussage im U-Ausschuss geht natürlich auf sein Bierfilzl. Die 243 Mio. € Schadenersatz aus dem Vergleich mit den Maut-Betreibern gingen 2023 auf uns, danke dafür (schlechte Politiker muss man sich leisten können).

    Die 2019 vom EuGH gekippte PKW-Maut geht zurück auf den europarechtswidrigen Entwurf der "Ausländer-Maut", ein CSU-Wahlkampfschlager von Alexander Dobrindt und Horst Seehofer aus dem Bundestagswahlkampf 2013. Unnötig zu erwähnen, dass auch diese Urheber dafür nie zur Verantwortung gezogen wurden. Es war von Anfang an eine echte CSU-Maut.

    #csu #scheuer #dobrindt

  35. Eben im Radio wurde erwähnt, dass Innenminister #Dobrindt Syrern flächendeckend den Schutzstatus entziehen möchte.

    Das ist also die Reaktion unserer Regierung auf die Wahlerfolge der Rechtsextremen.

    Kannst Du Dir nicht ausdenken.

    n-tv.de/politik/Dobrindt-will-

    Edit: typo

  36. Eben im Radio wurde erwähnt, dass Innenminister #Dobrindt Syrern flächendeckend den Schutzstatus entziehen möchte.

    Das ist also die Reaktion unserer Regierung auf die Wahlerfolge der Rechtsextremen.

    Kannst Du Dir nicht ausdenken.

    n-tv.de/politik/Dobrindt-will-

    Edit: typo

  37. 💀Erste Antwort auf CDU-Wahldebakel: Syrer raus aus Deutschland!💀

    Man kann es sich nicht ausdenken, diese Menschenverachtung und das schamlose anbiedern bei der AfD und deren Klientel:

    @bmi Alexander Dobrindt (CSU) will in wenigen Wochen veranlassen, dass Syrern der Schutzstatus aberkannt wird. Ausnahmen sollen für "Ärzte und Pfleger" gelten, aber alle die "dem Staat auf der Tasche liegen"- raus aus Deutschland.

    Das ist auf allen drei Ebenen, politisch, moralisch, wirtschaftlich, ebenso falsch wie verachtenswert.

    Eine Konservative in Agonie versammelt sich als erste Reaktion auf den Rauswurf aus einem Parlament, hinter einer im Kern rassistischen Politik.

    Merz und Dobrindt verarbeiten auf dem Rücken von geflüchteten Menschen ihr Merkel-Trauma: Merz, der 2004 von Merkel kaltgestellt wurde und danach die Politik schmollend verließ, und Dobrindt, der Merkels Entscheidung von 2015, die Außengrenzen nicht zu schließen, von Anfang an bekämpfte.

    focus.de/politik/deutschland/b

    Dobrindt war 2015 Verkehrsminister, dazu in der ZEIT vom 13.09.2015 (dort findet sich auch der damalige Staatssekretär Jens Spahn wieder, der später noch so richtig Schlagzeilen machen sollte):

    zeit.de/politik/deutschland/20

    #csu #cdu #dobrindt #Dobrint #Dobrinth #syrien #syria #rassismus #klassismus #bamf #migration #Flucht #fluchtlinge #merkel #Willkommenskultur #wahl #wahl2026 #WahlBerlin #bundestag #bundesregierung #berlin #berlinbubble #innenpolitik #politik #montag #montagnacht #deutschland #mv #mecklenburgvorpommern
    @Bundesregierung
    @Wahlen_DE
    @rpolenz

  38. 💀Erste Antwort auf CDU-Wahldebakel: Syrer raus aus Deutschland!💀

    Man kann es sich nicht ausdenken, diese Menschenverachtung und das schamlose anbiedern bei der AfD und deren Klientel:

    @bmi Alexander Dobrindt (CSU) will in wenigen Wochen veranlassen, dass Syrern der Schutzstatus aberkannt wird. Ausnahmen sollen für "Ärzte und Pfleger" gelten, aber alle die "dem Staat auf der Tasche liegen"- raus aus Deutschland.

    Das ist auf allen drei Ebenen, politisch, moralisch, wirtschaftlich, ebenso falsch wie verachtenswert.

    Eine Konservative in Agonie versammelt sich als erste Reaktion auf den Rauswurf aus einem Parlament, hinter einer im Kern rassistischen Politik.

    Merz und Dobrindt verarbeiten auf dem Rücken von geflüchteten Menschen ihr Merkel-Trauma: Merz, der 2004 von Merkel kaltgestellt wurde und danach die Politik schmollend verließ, und Dobrindt, der Merkels Entscheidung von 2015, die Außengrenzen nicht zu schließen, von Anfang an bekämpfte.

    focus.de/politik/deutschland/b

    Dobrindt war 2015 Verkehrsminister, dazu in der ZEIT vom 13.09.2015 (dort findet sich auch der damalige Staatssekretär Jens Spahn wieder, der später noch so richtig Schlagzeilen machen sollte):

    zeit.de/politik/deutschland/20

    #csu #cdu #dobrindt #Dobrint #Dobrinth #syrien #syria #rassismus #klassismus #bamf #migration #Flucht #fluchtlinge #merkel #Willkommenskultur #wahl #wahl2026 #WahlBerlin #bundestag #bundesregierung #berlin #berlinbubble #innenpolitik #politik #montag #montagnacht #deutschland #mv #mecklenburgvorpommern
    @Bundesregierung
    @Wahlen_DE
    @rpolenz

  39. 💀Erste Antwort auf CDU-Wahldebakel: Syrer raus aus Deutschland!💀

    Man kann es sich nicht ausdenken, diese Menschenverachtung und das schamlose anbiedern bei der AfD und deren Klientel:

    @bmi Alexander Dobrindt (CSU) will in wenigen Wochen veranlassen, dass Syrern der Schutzstatus aberkannt wird. Ausnahmen sollen für "Ärzte und Pfleger" gelten, aber alle die "dem Staat auf der Tasche liegen"- raus aus Deutschland.

    Das ist auf allen drei Ebenen, politisch, moralisch, wirtschaftlich, ebenso falsch wie verachtenswert.

    Eine Konservative in Agonie versammelt sich als erste Reaktion auf den Rauswurf aus einem Parlament, hinter einer im Kern rassistischen Politik.

    Merz und Dobrindt verarbeiten auf dem Rücken von geflüchteten Menschen ihr Merkel-Trauma: Merz, der 2004 von Merkel kaltgestellt wurde und danach die Politik schmollend verließ, und Dobrindt, der Merkels Entscheidung von 2015, die Außengrenzen nicht zu schließen, von Anfang an bekämpfte.

    focus.de/politik/deutschland/b

    Dobrindt war 2015 Verkehrsminister, dazu in der ZEIT vom 13.09.2015 (dort findet sich auch der damalige Staatssekretär Jens Spahn wieder, der später noch so richtig Schlagzeilen machen sollte):

    zeit.de/politik/deutschland/20

    #csu #cdu #dobrindt #Dobrint #Dobrinth #syrien #syria #rassismus #klassismus #bamf #migration #Flucht #fluchtlinge #merkel #Willkommenskultur #wahl #wahl2026 #WahlBerlin #bundestag #bundesregierung #berlin #berlinbubble #innenpolitik #politik #montag #montagnacht #deutschland #mv #mecklenburgvorpommern
    @Bundesregierung
    @Wahlen_DE
    @rpolenz

  40. 💀Erste Antwort auf CDU-Wahldebakel: Syrer raus aus Deutschland!💀

    Man kann es sich nicht ausdenken, diese Menschenverachtung und das schamlose anbiedern bei der AfD und deren Klientel:

    @bmi Alexander Dobrindt (CSU) will in wenigen Wochen veranlassen, dass Syrern der Schutzstatus aberkannt wird. Ausnahmen sollen für "Ärzte und Pfleger" gelten, aber alle die "dem Staat auf der Tasche liegen"- raus aus Deutschland.

    Das ist auf allen drei Ebenen, politisch, moralisch, wirtschaftlich, ebenso falsch wie verachtenswert.

    Eine Konservative in Agonie versammelt sich als erste Reaktion auf den Rauswurf aus einem Parlament, hinter einer im Kern rassistischen Politik.

    Merz und Dobrindt verarbeiten auf dem Rücken von geflüchteten Menschen ihr Merkel-Trauma: Merz, der 2004 von Merkel kaltgestellt wurde und danach die Politik schmollend verließ, und Dobrindt, der Merkels Entscheidung von 2015, die Außengrenzen nicht zu schließen, von Anfang an bekämpfte.

    focus.de/politik/deutschland/b

    Dobrindt war 2015 Verkehrsminister, dazu in der ZEIT vom 13.09.2015 (dort findet sich auch der damalige Staatssekretär Jens Spahn wieder, der später noch so richtig Schlagzeilen machen sollte):

    zeit.de/politik/deutschland/20

    #csu #cdu #dobrindt #Dobrint #Dobrinth #syrien #syria #rassismus #klassismus #bamf #migration #Flucht #fluchtlinge #merkel #Willkommenskultur #wahl #wahl2026 #WahlBerlin #bundestag #bundesregierung #berlin #berlinbubble #innenpolitik #politik #montag #montagnacht #deutschland #mv #mecklenburgvorpommern
    @Bundesregierung
    @Wahlen_DE
    @rpolenz

  41. 💀Erste Antwort auf CDU-Wahldebakel: Syrer raus aus Deutschland!💀

    Man kann es sich nicht ausdenken, diese Menschenverachtung und das schamlose anbiedern bei der AfD und deren Klientel:

    @bmi Alexander Dobrindt (CSU) will in wenigen Wochen veranlassen, dass Syrern der Schutzstatus aberkannt wird. Ausnahmen sollen für "Ärzte und Pfleger" gelten, aber alle die "dem Staat auf der Tasche liegen"- raus aus Deutschland.

    Das ist auf allen drei Ebenen, politisch, moralisch, wirtschaftlich, ebenso falsch wie verachtenswert.

    Eine Konservative in Agonie versammelt sich als erste Reaktion auf den Rauswurf aus einem Parlament, hinter einer im Kern rassistischen Politik.

    Merz und Dobrindt verarbeiten auf dem Rücken von geflüchteten Menschen ihr Merkel-Trauma: Merz, der 2004 von Merkel kaltgestellt wurde und danach die Politik schmollend verließ, und Dobrindt, der Merkels Entscheidung von 2015, die Außengrenzen nicht zu schließen, von Anfang an bekämpfte.

    focus.de/politik/deutschland/b

    Dobrindt war 2015 Verkehrsminister, dazu in der ZEIT vom 13.09.2015 (dort findet sich auch der damalige Staatssekretär Jens Spahn wieder, der später noch so richtig Schlagzeilen machen sollte):

    zeit.de/politik/deutschland/20

    #csu #cdu #dobrindt #Dobrint #Dobrinth #syrien #syria #rassismus #klassismus #bamf #migration #Flucht #fluchtlinge #merkel #Willkommenskultur #wahl #wahl2026 #WahlBerlin #bundestag #bundesregierung #berlin #berlinbubble #innenpolitik #politik #montag #montagnacht #deutschland #mv #mecklenburgvorpommern
    @Bundesregierung
    @Wahlen_DE
    @rpolenz

  42. #news ⚡ Dobrindt will Schutzstatus von Syrern breit aberkennen: Die Bundesregierung will den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front aberkennen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant,... hubu.de/?p=344668 | #dobrindt #schutzstatus #syrern #hubu

  43. #news ⚡ Dobrindt will Schutzstatus von Syrern breit aberkennen: Die Bundesregierung will den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front aberkennen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant,... hubu.de/?p=344668 | #dobrindt #schutzstatus #syrern #hubu

  44. #news ⚡ Dobrindt will Schutzstatus von Syrern breit aberkennen: Die Bundesregierung will den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front aberkennen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant,... hubu.de/?p=344668 | #dobrindt #schutzstatus #syrern #hubu

  45. Mich würde es ja nicht wundern, wenn Merz den Scheuer wieder zum Verkehrsminister macht..........man könnte zumindest sagen, man bleibt "auf Linie" 🤬.

    Wenn ich die "Muppet Show" ja nicht so mögen würde, würde ich sagen, "Was ne Muppet-Show" </sarkasmus>

    #schMerz #MerzKannEsNicht #kabinettumbau #amthor #linnemann #sogenannteChristlicheUnion #scheuer #warken #reiche #dobrindt #RegierungDesGrauens #reGIERung #skandale #lobbyismus

  46. Mich würde es ja nicht wundern, wenn Merz den Scheuer wieder zum Verkehrsminister macht..........man könnte zumindest sagen, man bleibt "auf Linie" 🤬.

    Wenn ich die "Muppet Show" ja nicht so mögen würde, würde ich sagen, "Was ne Muppet-Show" </sarkasmus>

    #schMerz #MerzKannEsNicht #kabinettumbau #amthor #linnemann #sogenannteChristlicheUnion #scheuer #warken #reiche #dobrindt #RegierungDesGrauens #reGIERung #skandale #lobbyismus