#dobrindt — Public Fediverse posts
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@tazgetroete "Die Reform des Bundesamts für den Verfassungsschutz (BfV) ist ungleich umstrittener."
#Dobrindt und die #CDU #CSU planen schlicht die Einführung einer "geheimen Staatspolizei" - nichts anderes ist das. Aber vielleicht nennt er es auch "Ministerium für Staatssicherheit".
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@tazgetroete "Die Reform des Bundesamts für den Verfassungsschutz (BfV) ist ungleich umstrittener."
#Dobrindt und die #CDU #CSU planen schlicht die Einführung einer "geheimen Staatspolizei" - nichts anderes ist das. Aber vielleicht nennt er es auch "Ministerium für Staatssicherheit".
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@tazgetroete "Die Reform des Bundesamts für den Verfassungsschutz (BfV) ist ungleich umstrittener."
#Dobrindt und die #CDU #CSU planen schlicht die Einführung einer "geheimen Staatspolizei" - nichts anderes ist das. Aber vielleicht nennt er es auch "Ministerium für Staatssicherheit".
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@tazgetroete "Die Reform des Bundesamts für den Verfassungsschutz (BfV) ist ungleich umstrittener."
#Dobrindt und die #CDU #CSU planen schlicht die Einführung einer "geheimen Staatspolizei" - nichts anderes ist das. Aber vielleicht nennt er es auch "Ministerium für Staatssicherheit".
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@tazgetroete "Die Reform des Bundesamts für den Verfassungsschutz (BfV) ist ungleich umstrittener."
#Dobrindt und die #CDU #CSU planen schlicht die Einführung einer "geheimen Staatspolizei" - nichts anderes ist das. Aber vielleicht nennt er es auch "Ministerium für Staatssicherheit".
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csu macht #NoAfD -politik. oder: csu-politik, die die noafd auch machen würde. -- eine wirkliche reform wäre: #Dobrindt raus, ruder auf #Bleiberechte und #Integration umlegen, ausbildungsoffensive für migrant*innen und damit u.a. sozialdienste und wirtschaft zu stabilisieren beginnen.
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:mcryg55rmuue6dhzghwc4xpl/post/3mw6agknvnc2g