#dobrindt — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #dobrindt, aggregated by home.social.
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@Sanktionsfrei #Dobrindt und #Reiche können wir uns auch nicht mehr leisten.
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@Sanktionsfrei #Dobrindt und #Reiche können wir uns auch nicht mehr leisten.
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Logovorschlag für den neuen, aber diesmal richtigen #Geheimdienst von #Dobrindt:
Bundesadler auf weißem Hintergrund mit zwei gleichschenkligen, dunkelgrünen Dreiecken, die von oben bzw unten sich jeweils in die volle Breite strecken und deren Spitzen sich in der Mitte treffen. -
Logovorschlag für den neuen, aber diesmal richtigen #Geheimdienst von #Dobrindt:
Bundesadler auf weißem Hintergrund mit zwei gleichschenkligen, dunkelgrünen Dreiecken, die von oben bzw unten sich jeweils in die volle Breite strecken und deren Spitzen sich in der Mitte treffen. -
Smarter Innenminister
#kiBrillen #Dobrindt #cartoon #karikatur -
Smarter Innenminister
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Smarter Innenminister
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„„Wir entwickeln unsere Nachrichtendienste hin zu echten #Geheimdiensten“, sagte Innenminister Alexander #Dobrindt, nachdem das Kabinett am Mittwoch seinen Reformgesetzentwurf beschlossen hatte.“
(Handelsblatt)Und wie Herr Innenminister, sichern wir den #Rechtsstaat?
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„„Wir entwickeln unsere Nachrichtendienste hin zu echten #Geheimdiensten“, sagte Innenminister Alexander #Dobrindt, nachdem das Kabinett am Mittwoch seinen Reformgesetzentwurf beschlossen hatte.“
(Handelsblatt)Und wie Herr Innenminister, sichern wir den #Rechtsstaat?
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Keine neue Gestapo oder Stasi in Deutschland! #Dobrindt
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Paradox aber wahr:
Wenn die #GeheimdienstReform von #Dobrindt in #Deutschland durchkommt, dann hat #Putin gewonnen.
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Paradox aber wahr:
Wenn die #GeheimdienstReform von #Dobrindt in #Deutschland durchkommt, dann hat #Putin gewonnen.
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"Nicht ohne Grund gibt es in der Bundesrepublik als Lehre aus der Nazizeit seit jeher eine strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei und deren jeweiligen Befugnissen. Eine Geheimpolizei ohne richterliche Kontrolle sollte es nie wieder geben. Die Reform aber droht die Grenzen zu verwischen." https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-mehr-rechte-fuer-geheimdienste-afd-wahlkampf-in-sachsen-anhalt-nigel-farage-gegen-das-muelleimergesicht-a-8c5d5085-51ad-4457-b695-b2d5a3cb94bd /via #spon #brd #dobrindt
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"Nicht ohne Grund gibt es in der Bundesrepublik als Lehre aus der Nazizeit seit jeher eine strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei und deren jeweiligen Befugnissen. Eine Geheimpolizei ohne richterliche Kontrolle sollte es nie wieder geben. Die Reform aber droht die Grenzen zu verwischen." https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-mehr-rechte-fuer-geheimdienste-afd-wahlkampf-in-sachsen-anhalt-nigel-farage-gegen-das-muelleimergesicht-a-8c5d5085-51ad-4457-b695-b2d5a3cb94bd /via #spon #brd #dobrindt
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Tja. Ich hoffe das geht zügig vor das #Verfassungsgericht .
Es wäre auch schön, wenn wir endlich eine Möglichkeit fänden, #Recht und rechtskräftige Urteile bei Herrn #Dobrindt und dem #Innenministerium durchzusetzen.https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-geschichtsvergessen-und-gefaehrlich/
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Tja. Ich hoffe das geht zügig vor das #Verfassungsgericht .
Es wäre auch schön, wenn wir endlich eine Möglichkeit fänden, #Recht und rechtskräftige Urteile bei Herrn #Dobrindt und dem #Innenministerium durchzusetzen.https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-geschichtsvergessen-und-gefaehrlich/
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"[...] Das eklatante Versagen des Verfassungsschutzes in allen schweren politischen Krisen der Bundesrepublik hat jedoch eindrücklich gezeigt, dass er schon mit den Machtmitteln, die er bisher erhalten hatte, nicht verantwortungsvoll umgehen konnte. Ihm neue in die Hand zu drücken, wo eine Übernahme der Staatsgeschäfte durch eine faschistische Partei kein unrealistisches Szenario mehr ist, würde den „Instrumentenkasten” der Demokratie vollends gegen Demokrat*innen richten."
#Dobrindt #Warken #Bundesregierung #Geheimdienst
https://www.belltower.news/verfassungsschutzkomplex-behoerde-ohne-grenezn-166543/ -
"[...] Das eklatante Versagen des Verfassungsschutzes in allen schweren politischen Krisen der Bundesrepublik hat jedoch eindrücklich gezeigt, dass er schon mit den Machtmitteln, die er bisher erhalten hatte, nicht verantwortungsvoll umgehen konnte. Ihm neue in die Hand zu drücken, wo eine Übernahme der Staatsgeschäfte durch eine faschistische Partei kein unrealistisches Szenario mehr ist, würde den „Instrumentenkasten” der Demokratie vollends gegen Demokrat*innen richten."
#Dobrindt #Warken #Bundesregierung #Geheimdienst
https://www.belltower.news/verfassungsschutzkomplex-behoerde-ohne-grenezn-166543/ -
Wenn jemand wie #Dobrindt sagt, das es nur um Terroristen ginge und Unschuldige nichts zu befürchten hätten, sollte man sich unbedingt daran erinnern, dass dieser Mann Demonstranten als "Klima-RAF" bezeichnet und seine Partei versuchte, die Letzte Generation als "Kriminelle Vereinigung" zu labeln.
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Wenn jemand wie #Dobrindt sagt, das es nur um Terroristen ginge und Unschuldige nichts zu befürchten hätten, sollte man sich unbedingt daran erinnern, dass dieser Mann Demonstranten als "Klima-RAF" bezeichnet und seine Partei versuchte, die Letzte Generation als "Kriminelle Vereinigung" zu labeln.
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Noch ist wohl nur auf die #USA beschränkt, aber wenn es um #Überwachung und #Kontrolle geht, läuft der #Politik auch bei uns schnell das Wasser im Mund zusammen. Besonders der labile #Dobrindt wird da immer gefährlich schnell hellhörig.
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Noch ist wohl nur auf die #USA beschränkt, aber wenn es um #Überwachung und #Kontrolle geht, läuft der #Politik auch bei uns schnell das Wasser im Mund zusammen. Besonders der labile #Dobrindt wird da immer gefährlich schnell hellhörig.
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@wetter Der #afd wird die Tafel gedeckt. #cdu #csu #merz #dobrindt #gestapo #stasi #bnd #trennungsgebot #verfassungsschutz #deutschland #sicherheit #sicherheitswahn #freiheit
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@wetter Der #afd wird die Tafel gedeckt. #cdu #csu #merz #dobrindt #gestapo #stasi #bnd #trennungsgebot #verfassungsschutz #deutschland #sicherheit #sicherheitswahn #freiheit
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Wenn man jetzt sagen würde, daß #dobrindt gerne so sein möchte wie Heinrich Müller, wäre das noch von der #redefreiheit gedeckt? #gestapo #CSU
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@tagesschau so wie es aussieht, hat unser Innenministerium einfach keine Zeit für so was "Kleines" wie Kleindrohnenabwehr. Dort kümmert man sich lieber um Verhandlungen mit den Taliban oder der Entwicklung einer neuen Geheimpolizei, die sich keiner richterlichen Kontrolle unterwerfen muss. Da wird der wirkliche Feind von #Dobrindt ins Visier genommen: Migranten und unliebsame Staatsbürger.
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@tagesschau so wie es aussieht, hat unser Innenministerium einfach keine Zeit für so was "Kleines" wie Kleindrohnenabwehr. Dort kümmert man sich lieber um Verhandlungen mit den Taliban oder der Entwicklung einer neuen Geheimpolizei, die sich keiner richterlichen Kontrolle unterwerfen muss. Da wird der wirkliche Feind von #Dobrindt ins Visier genommen: Migranten und unliebsame Staatsbürger.
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Vertrauen ist gut.
Kontrolle ist besser.
Überwachung ist am besten.Ob #Dobrindt seinen #Bundestrojaner durchgeboxt bekommt?
Und warum stellen sich nur LINKE und FDP dagegen? 🤔
Addendum, relevanter Beitrag dazu:
https://www.youtube.com/live/4ja5Sy08X3I -
Vertrauen ist gut.
Kontrolle ist besser.
Überwachung ist am besten.Ob #Dobrindt seinen #Bundestrojaner durchgeboxt bekommt?
Und warum stellen sich nur LINKE und FDP dagegen? 🤔
Addendum, relevanter Beitrag dazu:
https://www.youtube.com/live/4ja5Sy08X3I -
@MichaelChrist @BlumeEvolution
Wie vermerkte @ronensteinke.bsky.social letztens so schön im Gespräch zum Thema #dobrindt und Befugnisse der Geheimdienste ausweiten (da kam auch das "Argument" zu viel Bürokratie bei der Polizei, immer muss erst ein Richter zustimmen): Das ist Demokratie!!!! 👍👍👍👍 -
@MichaelChrist @BlumeEvolution
Wie vermerkte @ronensteinke.bsky.social letztens so schön im Gespräch zum Thema #dobrindt und Befugnisse der Geheimdienste ausweiten (da kam auch das "Argument" zu viel Bürokratie bei der Polizei, immer muss erst ein Richter zustimmen): Das ist Demokratie!!!! 👍👍👍👍 -
Weil Dobrindt und Co. gerne eine neue Gestapo haben möchten…
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Weil Dobrindt und Co. gerne eine neue Gestapo haben möchten…
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Mit Demos gegen die Geheimdienstreform ist wohl nicht zu rechnen. Heute ist Sonnenfinsternis.
Das haben Dobrindt & Co wieder gut eingefädelt. -
Mit Demos gegen die Geheimdienstreform ist wohl nicht zu rechnen. Heute ist Sonnenfinsternis.
Das haben Dobrindt & Co wieder gut eingefädelt. -
@berlinfokus Das nenne ich mal offen Verfassungsfeindlich. Respekt #Dobrindt
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@berlinfokus Das nenne ich mal offen Verfassungsfeindlich. Respekt #Dobrindt
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Die #GdP würde auch #Dobrindt die Hand reichen.
Soviel zu "innerer Notstand" & "Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung" 🙄
#DienstHerr bleibt eben Dienstherr.
Und #Befehl bleibt Befehl.🫡
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Die #GdP würde auch #Dobrindt die Hand reichen.
Soviel zu "innerer Notstand" & "Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung" 🙄
#DienstHerr bleibt eben Dienstherr.
Und #Befehl bleibt Befehl.🫡
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Uh, aber #Dobrindt wär nicht Dobrindt, wenn er nicht noch ne rechtsradikale Kirsche auf die eh oberkraSSe #GeheimdienstReform setzen würde:
Die Beobachtung der #AfD als rechtsextremer #Verdachtsfall soll endlich enden.
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Uh, aber #Dobrindt wär nicht Dobrindt, wenn er nicht noch ne rechtsradikale Kirsche auf die eh oberkraSSe #GeheimdienstReform setzen würde:
Die Beobachtung der #AfD als rechtsextremer #Verdachtsfall soll endlich enden.
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Hm? #Dobrindt ist doch bereits Minister?
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Ach, da geht mit #Dobrindt der Artikel 13 des Grundgesetzes flöten.
Haben wir noch irgendwas im #Grundgesetz, was die #CDU nicht missachtet hat? Sind wir schon im autoritären Polizeistaat?
