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#dobrindt — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #dobrindt, aggregated by home.social.

  1. Der Spiegel zählt im Ernst den #Dobrindt als möglichen Merz-Nachfolger auf. Ich möchte etwas kaputtmachen.

  2. Jedes mal, wenn #Dobrindt die Wörter "kriminelle Banden" in den Mund nimmt, denke ich, jetzt, JETZT zeigt er die #Union an!

  3. HolyMoly!

    Noch 2% mehr, und #Merz #Söder #Dobrindt #Spahn entdecken uns Grüne wieder als Hauptgegner.

  4. Jetzt wird der Name #Dobrindt für #Merz in den Ring geworfen ( #Kanzlertausch ). 😳😩

    Es wird in WeltTV (warten in der Werkstatt…) rumgeeiert, dass er besser passen würde als Wüst, der eine Sonderposition in der Union in NRW hätte, mit seiner „Liebeshochzeit” mit den Grünen.

    Egal wie gut jemand regiert, Kulturkampf first!

    Ultrarechte Union, einziger akzeptabler Koalitionspartner abseits der AfD ist noch die SPD. Alles andere wird hart bekämpft, wovon letztendlich die AfD profitiert. Bravo. 🙄

  5. Wie bitte?! #Dobrindt bricht vorsätzlich und wiederholt das Recht, und soll jetzt Kanzler werden?! Geht's noch? 😡

    Andererseits passte es in die Logik der #Union; #Spahn fiel auch die Treppe hoch. Nicht trotz, wegen seiner Skandale.

    RE: https://bsky.app/profile/did:plc:6a2sk5sg5rk634qz6hjgmezc/post/3mvkaxfmjls2e

  6. RE: dresden.network/@inkorrupt/117

    Immer, wenn mich Unzufriedenheit mit meiner Lebensleistung beschleicht, vergleiche ich mich mit Altersgenossen wie #Dobrindt, und - ZACK - kehrt die okay-ishe Zufriedenheit zurück.

    Es hätte sehr viel schlimmer kommen können. 😏

  7. So, die Springer-Mafia hat einen Wunschkanzler, und sorgt mit symbolträchtigen Promo-Selfies selbst dafür, dass "Immer häufiger der Name #Dobrindt fällt".

  8. BENGALOS IM BUNDESTAG: So plant #Dobrindt seine #Geheimpolizei! Mit Ronen Steinke

    Stellt euch mal vor, jemand könnte eure #Wohnung betreten, #überwachen oder sogar eure #Psychotherapie aufzeichnen – und ihr könntet nichts dagegen tun.

    Das könnte schon sehr bald Realität werden. Innenminister Alexander Dobrindt will den Nachrichtendiensten (#BND und #Verfassungsschutz) mehr Befugnisse geben. Und das hat es in sich.

    Die #Opposition läuft Sturm und spricht von einer #Geheimpolizei, die sich an kaum noch Regeln halten muss.

    Aber was plant Dobrindt genau? Und was passiert, wenn so viel Macht in falsche Hände gerät? Das bespricht Jan Schipmann heute mit dem Juristen & Autor Ronen Steinke.

    Webseite der Episode:
    podcasters.spotify.com/pod/sho

    Mediendatei:
    traffic.megaphone.fm/APO264042

    @hateaid
    @hakendran
    @arnesemsrott
    @peterhense

  9. BENGALOS IM BUNDESTAG: So plant #Dobrindt seine #Geheimpolizei! Mit Ronen Steinke

    Stellt euch mal vor, jemand könnte eure #Wohnung betreten, #überwachen oder sogar eure #Psychotherapie aufzeichnen – und ihr könntet nichts dagegen tun.

    Das könnte schon sehr bald Realität werden. Innenminister Alexander Dobrindt will den Nachrichtendiensten (#BND und #Verfassungsschutz) mehr Befugnisse geben. Und das hat es in sich.

    Die #Opposition läuft Sturm und spricht von einer #Geheimpolizei, die sich an kaum noch Regeln halten muss.

    Aber was plant Dobrindt genau? Und was passiert, wenn so viel Macht in falsche Hände gerät? Das bespricht Jan Schipmann heute mit dem Juristen & Autor Ronen Steinke.

    Webseite der Episode:
    podcasters.spotify.com/pod/sho

    Mediendatei:
    traffic.megaphone.fm/APO264042

    @hateaid
    @hakendran
    @arnesemsrott
    @peterhense

  10. Bewusster Rechtsbruch im Innenministerium: Die deutschen EU-Binnengrenzkontrollen wurden schon in acht Urteilen als rechtswidrig verurteilt, aber #Dobrindt macht einfach weiter.
    taz.de/!6212988

  11. 🧑‍⚖️ in einer #Demokratie muss es doch möglich sein, Verfehlungen einzelner Regierungsmitglieder rechtskonform anzugehen.
    In diesem Fall könnte das der #Verteidigungsminister sein, um #Innenminister #Dobrindt aus dem Amt zu entfernen.

    #Selbstermächtigung

    @CCC

  12. 🧑‍⚖️ in einer #Demokratie muss es doch möglich sein, Verfehlungen einzelner Regierungsmitglieder rechtskonform anzugehen.
    In diesem Fall könnte das der #Verteidigungsminister sein, um #Innenminister #Dobrindt aus dem Amt zu entfernen.

    #Selbstermächtigung

    @CCC

  13. 🧑‍⚖️ in einer #Demokratie muss es doch möglich sein, Verfehlungen einzelner Regierungsmitglieder rechtskonform anzugehen.
    In diesem Fall könnte das der #Verteidigungsminister sein, um #Innenminister #Dobrindt aus dem Amt zu entfernen.

    #Selbstermächtigung

    @CCC

  14. 🧑‍⚖️ in einer #Demokratie muss es doch möglich sein, Verfehlungen einzelner Regierungsmitglieder rechtskonform anzugehen.
    In diesem Fall könnte das der #Verteidigungsminister sein, um #Innenminister #Dobrindt aus dem Amt zu entfernen.

    #Selbstermächtigung

    @CCC

  15. 🧑‍⚖️ in einer #Demokratie muss es doch möglich sein, Verfehlungen einzelner Regierungsmitglieder rechtskonform anzugehen.
    In diesem Fall könnte das der #Verteidigungsminister sein, um #Innenminister #Dobrindt aus dem Amt zu entfernen.

    #Selbstermächtigung

    @CCC

  16. Die Bundesregierung verstößt mit ihren Grenzkontrollen gegen geltendes Recht und ignoriert alle Gerichtsentscheidungen. An den Kontrollen hält Alexander #Dobrindt (CSU) rechtswidrig fest. taz.de/Kontrollen-a...

    Kontrollen an deutschen Landes...

  17. Die Bundesregierung verstößt mit ihren Grenzkontrollen gegen geltendes Recht und ignoriert alle Gerichtsentscheidungen. An den Kontrollen hält Alexander #Dobrindt (CSU) rechtswidrig fest. taz.de/Kontrollen-an-deutschen

  18. @tazgetroete

    Mach ich ja selten, aber ich verlinke mich selbst mal mit einem Post zu unglaubwürdigem #Brandmauer-Gelaber und #Dobrindt, mit dem man dann eben nicht koalieren darf, wenn man es ernst meint.

    "Dobrindt ist kein unbeschriebenes Blatt. Der hat schon als Schulterpickel bayrischer Führer Unsägliches abgesondert. SPD und CDU wussten lange vor der aktuellen Koalition, wem sie da auf den Leim gehen."

    social.vivaldi.net/@illovo/116

    #AutokratischerLegalismus

  19. @tazgetroete

    Mach ich ja selten, aber ich verlinke mich selbst mal mit einem Post zu unglaubwürdigem #Brandmauer-Gelaber und #Dobrindt, mit dem man dann eben nicht koalieren darf, wenn man es ernst meint.

    "Dobrindt ist kein unbeschriebenes Blatt. Der hat schon als Schulterpickel bayrischer Führer Unsägliches abgesondert. SPD und CDU wussten lange vor der aktuellen Koalition, wem sie da auf den Leim gehen."

    social.vivaldi.net/@illovo/116

    #AutokratischerLegalismus

  20. @tazgetroete

    Mach ich ja selten, aber ich verlinke mich selbst mal mit einem Post zu unglaubwürdigem #Brandmauer-Gelaber und #Dobrindt, mit dem man dann eben nicht koalieren darf, wenn man es ernst meint.

    "Dobrindt ist kein unbeschriebenes Blatt. Der hat schon als Schulterpickel bayrischer Führer Unsägliches abgesondert. SPD und CDU wussten lange vor der aktuellen Koalition, wem sie da auf den Leim gehen."

    social.vivaldi.net/@illovo/116

    #AutokratischerLegalismus

  21. @tazgetroete

    Mach ich ja selten, aber ich verlinke mich selbst mal mit einem Post zu unglaubwürdigem #Brandmauer-Gelaber und #Dobrindt, mit dem man dann eben nicht koalieren darf, wenn man es ernst meint.

    "Dobrindt ist kein unbeschriebenes Blatt. Der hat schon als Schulterpickel bayrischer Führer Unsägliches abgesondert. SPD und CDU wussten lange vor der aktuellen Koalition, wem sie da auf den Leim gehen."

    social.vivaldi.net/@illovo/116

    #AutokratischerLegalismus

  22. @tazgetroete

    Mach ich ja selten, aber ich verlinke mich selbst mal mit einem Post zu unglaubwürdigem #Brandmauer-Gelaber und #Dobrindt, mit dem man dann eben nicht koalieren darf, wenn man es ernst meint.

    "Dobrindt ist kein unbeschriebenes Blatt. Der hat schon als Schulterpickel bayrischer Führer Unsägliches abgesondert. SPD und CDU wussten lange vor der aktuellen Koalition, wem sie da auf den Leim gehen."

    social.vivaldi.net/@illovo/116

    #AutokratischerLegalismus

  23. @tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
    Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen.

    #Grenzkontrollen
    #Dobrindt

  24. @tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
    Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen.

    #Grenzkontrollen
    #Dobrindt

  25. @tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
    Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen.

    #Grenzkontrollen
    #Dobrindt

  26. @tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
    Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen.

    #Grenzkontrollen
    #Dobrindt

  27. @tazgetroete Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
    Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen.

    #Grenzkontrollen
    #Dobrindt

  28. @tazgetroete die Einschätzung von #dobrindt ist mir scheißegal! Für mich ist erstens wichtig, ob er sich ab sofort an Recht und Rechtsprechung hält und zweitens ob er politisch für seine Zuwiderhandlung die politische Verantwortung übernimmt?

  29. Dobrindt will privaten Betreibern kritischer Infrastruktur erlauben, Drohnen selbst abzuwehren.
    Ich möchte jedenfalls keine bewaffneten Privatunternehmen, die entscheiden, was über unseren Köpfen bekämpft wird. Das Gewaltmonopol gehört zum Staat. Punkt.

    Ich kenne nämlich Menschen die gelegentlich in einem Flugzeug sitzen und hätte ganz gern, dass niemand von einem Umspannwerk aus Cowboy spielt.

    Obwohl … wenn da oben gerade die Flugbereitschaft der Bundeswehr unterwegs ist...

    #Dobrindt #Drohnen #Sicherheit #Grundrechte

  30. Kontrollen an deutschen Landesgrenzen: Rechtswidrig, aber #Dobrindt macht trotzdem weiter | taz.de
    Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.
    taz.de/Kontrollen-an-deutschen

  31. Bisher hat er selbst wohl keine Ambitionen, gilt aber als "Verbinder" zwischen den Fraktionen von #Union und #SPD, soll auch gut mit #Grünen können.
    Also frage ich mich, ob als Nachfolger von #Merz nicht Alexander #Dobrindt besser in Frage käme, als #Soeder oder #Wuest ... ?

  32. Bisher hat er selbst wohl keine Ambitionen, gilt aber als "Verbinder" zwischen den Fraktionen von #Union und #SPD, soll auch gut mit #Grünen können.
    Also frage ich mich, ob als Nachfolger von #Merz nicht Alexander #Dobrindt besser in Frage käme, als #Soeder oder #Wuest ... ?

  33. Bisher hat er selbst wohl keine Ambitionen, gilt aber als "Verbinder" zwischen den Fraktionen von #Union und #SPD, soll auch gut mit #Grünen können.
    Also frage ich mich, ob als Nachfolger von #Merz nicht Alexander #Dobrindt besser in Frage käme, als #Soeder oder #Wuest ... ?

  34. Bisher hat er selbst wohl keine Ambitionen, gilt aber als "Verbinder" zwischen den Fraktionen von #Union und #SPD, soll auch gut mit #Grünen können.
    Also frage ich mich, ob als Nachfolger von #Merz nicht Alexander #Dobrindt besser in Frage käme, als #Soeder oder #Wuest ... ?

  35. Bisher hat er selbst wohl keine Ambitionen, gilt aber als "Verbinder" zwischen den Fraktionen von #Union und #SPD, soll auch gut mit #Grünen können.
    Also frage ich mich, ob als Nachfolger von #Merz nicht Alexander #Dobrindt besser in Frage käme, als #Soeder oder #Wuest ... ?

  36. Auch #Innenminister #Dobrindt wurde vor der Konferenz persönlich über den Auftritt des hochrangigen Mitglieds des Innenministeriums informiert. Dies zeigen interne Unterlagen, die #FragDenStaat durch das #Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG) erfragen konnte.

    t.me/jugendinfo/1...

    JugendInfo

  37. RE: berlin.social/@berlinfokus/117

    Ja ihr habt recht. Es war #Dobrindt.

    Aber es hätten alle vier (und so viele mehr) sein können.

    Wir sind mitten drin in der #KonservativeRevolution. Eine Revolution der #Eliten, wohlgemerkt.

    Eine Revolution von oben. Von auch unserer eigenen #Regierung. Diese Leute schauen nicht auf die Ereignisse in den USA & denken "oh shit". Sie denken "boa wie geil".

    Was hier gesagt wurde ist im Kern #faschistisch. Dobrindt ist ein #Faschist.

    Uns sollte Angst & Bange sein.

    Ihr seid nicht #wütend genug !

  38. @Lancker Ja, ist doch Wahnsinn, was für "offensive Cybersicherheit" ausgegeben wird. 264 Personen beim #BKA für die Umsetzung, bei Bundespolizei 90 und im BSI 21 neue Stellen bis zum Jahr 2030.
    Dazu noch Überwachung der Bevölkerung...

    Aber einfach mal einen aktuellen Patchstand auf den Systemen zu erreichen ist wohl eine zu hohe Hürde.

    Vielleicht ist es auch einfach zu schwer zu erklären: "Cyber, Cyber" und "Zurückschlagen" klingt halt viel geiler!
    #dobrindt #KRITIS #
    netzpolitik.org/2026/gesetzent

  39. Ich kann nicht beschreiben, was ich empfunden habe, als ich das las.
    Es wird dazu führen, dass psychisch kranke Menschen sich aus Selbstschutz wieder zurückziehen, ihre Krankheit verbergen und allein mit ihr kämpfen müssen, wenn sie nicht ausgeforscht werden wollen.
    #NotJustSad #MentalHealth

    Auch, wenn der Gesetzentwurf zur #Patientendaten-Ausforschung und der #Überwachung in #Arztpraxen noch so klingt, als solle er "in Maßen" angewendet werden, stellt sich die Frage, was eine faschistoide Regierung (und von der sind wir nicht so weit weg) damit anstellt.
    #Nachrichtendienste #Dobrindt
    @piraten

  40. @mago

    #Untersuchungshaft kriminell ausdehnen wie in historischen Zeiten: #KurtEisner, später ermordeter erster demokratischer Ministerpräsident von #Bayern nach Reden bei Streiks vor #Munitionsarbeiterinnen 7 Monate im #Knast, bis er zum #Reichstag kandidierte,

    seine Genossin #SonjaLerch starb in #Stadelheim in #München ohne Obduktion?

    #Schutzhaft als #Vorbeugung unter #Dobrindt und für die #Ulm5 in #Stammheim als neue deutsche #Schande, kritisiert von @NeueRichter und #rav

  41. Das #FBI will seine Watchlist künftig auf #Antifaschisten und Kapitalismuskritiker ausrichten. Das Vorhaben hat Deutschland-Bezüge.
    Auch #Dobrindt setzt #Linksextremismus und #Islamismus immer öfter gleich, um polit. Gegner anschließend leichter verfolgen zu können.

    nd-aktuell.de/artikel/1201551.

  42. Eins nach dem anderen nehmen sich die Rechtskonservativen um #Dobrindt vor: @bpb will sich stärker um #Linksextremismus kümmern. "Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Rix hatte sich nach eigenen Angaben aus „persönlichen Gründen“ und im gegenseitigen Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesinnenministerium nach nur fünf Monaten von der Spitze der rund 400-köpfigen Behörde zurückgezogen." Die Hausleitung übernimmt Vizepräsident Volker Ullrich von der #CSU.
    rnd.de/politik/politische-bild