#dobrindt — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #dobrindt, aggregated by home.social.
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let's talk about CIA trip to Moscow... it's signaling to Putin that Hegseth has fallen down a hole he can't dig out of, and can't defend Germany, so... America is saying it's cooked, EU on its own now.
might have just greenlit Russian agression deeper into #Dobrindt's incompetent hands, but that isn't getting reported yet. why?
"warns Russia" is double-speak BS. it's telling Russia that America is Winchester so please don't expose us.
look at Ratcliffe as a Texan politician. projects "all hat, no cattle" before he even steps into the room. America looks weaker, and weaker, and weaker.
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looks like Trump sent CIA to sell Putin an escalation deal in hybrid attacks on Germany.
#Dobrindt's claim Germany is "not at war" while suffering hybrid attacks daily is what Moscow is buying from these "intelligence" deals.
"warn against attacking" is just double-speak for pricing and timing the preferred attacks to push AfD closer to power. (e.g. eighteen drone incidents disrupting one airport since January until the explosive drone found beside a Ukrainian Antonov drew attention).
https://www.cnbc.com/2026/08/27/ratcliffe-moscow-russia-nato-ukraine-iran.html
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@pruef_bw @Freiheitsrechte @pruef_de Der Innenminister ist vom gleichen Schlage. Er müsdte sich Sorgen um sich und seine Partei machen, würde er ein #Verbotsverfahren anstreben.
#AfDVerbotsverfahren
#pruef
#verfassunfsfeindlich #dobrindt -
Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt will „eine neue Zeitrechnung“ starten und nun „echte Geheimdienste“. Doch was ist ihr Auftrag? Hörsaal-Folge: Nie wieder Gestapo! www.deutschlandfunknova.de/beitrag/nach...
Nie wieder Gestapo!? -
Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt will „eine neue Zeitrechnung“ starten und nun „echte Geheimdienste“. Doch was ist ihr Auftrag? Hörsaal-Folge: Nie wieder Gestapo! https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/nachrichtendienste-nie-wieder-gestapo
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Das zeigt die #Kompetenz der #noafd und unseres #innenpraktikanten der sie nachahmt #dobrindt #csu
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Gewissenlose Schlöcher!
»Anstatt sich für Menschenrechte einzusetzen, kämpft diese Bundesregierung nur für ihre eigene Abschiebepolitik.«
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- Standortfrage -
>> eine bundesweit einzigartige Einrichtung... Es gehe auch um "die Beschaffung von Drohnentechnik", sagte BMI.<<
Gerade in Sachsen-Anhalt, ausgerechnet dort hat Dobrindt ⚠️öffentlich⚠️ ein Technologiezentrum Drohnensicherheit eingerichtet.
Wenn es einen Standort in -D- gibt an dem ich keine relevante Forschung aus der Sicherheitstechnologie ansiedeln würde, dann ist das in 💩Sachsen-Anhalt!
Diese Fehlentscheidung ist per se Sicherheitsrisiko "Charlie".
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@StefanMuenz bei #merz und #Reiche tritt es deutlich zu Tage. Bei #dobrindt komtt es auf leisen Sohlen daher. Das halte ich für viel gefährlicher.
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@CCC Interssanterweise wurden wir nicht an der deutsch-holländischen Grenze bei Aachen in den Ferien jetzt im Sommer kontrolliert: das Auto ist schon etwas älter, ist mit bunt besprüht und meine Beifahrerin war eine maximal pigmentierte Person aus einem afrikanischen Land. Also, selbst wenn wir kontrolliert worden wären, wäre das kein Problem gewesen, da alles sauber war, aber formal hätten wir in jedes #Raster gepasst . - #Dobrindt mit seinen #Grenzkontrollen. 🙈
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Innenminister #Dobrindt bleibt stur und setzt bei Grenzkontrollen auf Gewöhnung. Die Ausnahme ist zur Regel geworden: Kontrollen bei Autos mit „irgendwelchen komischen Figuren drin“ (Merz) taz.de/Verlaengerun...
Verlängerung der Grenzkontroll... -
Innenminister #Dobrindt bleibt stur und setzt bei Grenzkontrollen auf Gewöhnung. Die Ausnahme ist zur Regel geworden: Kontrollen bei Autos mit „irgendwelchen komischen Figuren drin“ (Merz) https://taz.de/Verlaengerung-der-Grenzkontrollen/!6200966/
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@kdm123 Ich denke wir haben schon lange eine unabhängige Judikative und Executive und die Immunität von Abgeordneten ist meiner Meinung nach ein peinliches, undemokratisches Überbleibsel aus einer anderen Zeit und unserem Rechtsstaat nicht würdig!
Außerdem wird die Immunität ja ganz offensichtlich von #Dobrindt aktiv missbraucht um offensichtliche Rechts- und Vertragsverletzung zu begehen.
Dafür war die Immunität nie gedacht! -
@tazgetroete Wann Mundfessel für Demokratiegefährder #Dobrindt?
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Ich kann nicht beschreiben, was ich empfunden habe, als ich das las.
Es wird dazu führen, dass psychisch kranke Menschen sich aus Selbstschutz wieder zurückziehen, ihre Krankheit verbergen und allein mit ihr kämpfen müssen, wenn sie nicht ausgeforscht werden wollen.
#NotJustSad #MentalHealthAuch, wenn der Gesetzentwurf zur #Patientendaten-Ausforschung und der #Überwachung in #Arztpraxen noch so klingt, als solle er "in Maßen" angewendet werden, stellt sich die Frage, was eine faschistoide Regierung (und von der sind wir nicht so weit weg) damit anstellt.
#Nachrichtendienste #Dobrindt
@piraten -
Innenminister #Dobrindt wünscht sich „echte #Geheimdienste“. Dabei gibt es schon seit Jahrzehnten „echte“ Geheimdienstarbeit in Deutschland. Worum es wirklich geht: #Kriegstüchtigkeit nach innen und außen. https://www.unsere-zeit.de/das-ende-der-scham-4817369/
Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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Innenminister #Dobrindt wünscht sich „echte #Geheimdienste“. Dabei gibt es schon seit Jahrzehnten „echte“ Geheimdienstarbeit in Deutschland. Worum es wirklich geht: #Kriegstüchtigkeit nach innen und außen. https://www.unsere-zeit.de/das-ende-der-scham-4817369/
Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
