#dobrindt — Public Fediverse posts
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@peterjelinek Dem kann ich nur zustimmen und das ist ein Punkt, auf welchen wir Europäer stolz sein dürfen. Ich freue mich auf Kanada 🇨🇦 ...
Trotz allem kommen die größten Feinde der EU aus ihr selbst in Form von rechtsextremen Parteien wie der #NoAfD oder auch unserem #Innenminister #Dobrindt, welcher das Schengen-Abkommen trotz gerichtlicher Beschlüsse mit Füßen tritt.
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@peterjelinek Dem kann ich nur zustimmen und das ist ein Punkt, auf welchen wir Europäer stolz sein dürfen. Ich freue mich auf Kanada 🇨🇦 ...
Trotz allem kommen die größten Feinde der EU aus ihr selbst in Form von rechtsextremen Parteien wie der #NoAfD oder auch unserem #Innenminister #Dobrindt, welcher das Schengen-Abkommen trotz gerichtlicher Beschlüsse mit Füßen tritt.
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@peterjelinek Dem kann ich nur zustimmen und das ist ein Punkt, auf welchen wir Europäer stolz sein dürfen. Ich freue mich auf Kanada 🇨🇦 ...
Trotz allem kommen die größten Feinde der EU aus ihr selbst in Form von rechtsextremen Parteien wie der #NoAfD oder auch unserem #Innenminister #Dobrindt, welcher das Schengen-Abkommen trotz gerichtlicher Beschlüsse mit Füßen tritt.
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@peterjelinek Dem kann ich nur zustimmen und das ist ein Punkt, auf welchen wir Europäer stolz sein dürfen. Ich freue mich auf Kanada 🇨🇦 ...
Trotz allem kommen die größten Feinde der EU aus ihr selbst in Form von rechtsextremen Parteien wie der #NoAfD oder auch unserem #Innenminister #Dobrindt, welcher das Schengen-Abkommen trotz gerichtlicher Beschlüsse mit Füßen tritt.
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@peterjelinek Dem kann ich nur zustimmen und das ist ein Punkt, auf welchen wir Europäer stolz sein dürfen. Ich freue mich auf Kanada 🇨🇦 ...
Trotz allem kommen die größten Feinde der EU aus ihr selbst in Form von rechtsextremen Parteien wie der #NoAfD oder auch unserem #Innenminister #Dobrindt, welcher das Schengen-Abkommen trotz gerichtlicher Beschlüsse mit Füßen tritt.
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BENGALOS IM BUNDESTAG: So plant #Dobrindt seine #Geheimpolizei! Mit Ronen #Steinke
Stellt euch mal vor, jemand könnte eure #Wohnung betreten, #überwachen oder sogar eure #Psychotherapie aufzeichnen – und ihr könntet nichts dagegen tun.
Das könnte schon sehr bald Realität werden. Innenminister Alexander Dobrindt will den Nachrichtendiensten (#BND und #Verfassungsschutz) mehr Befugnisse geben. Und das hat es in sich.
Die #Opposition läuft Sturm und spricht von einer #Geheimpolizei, die sich an kaum noch Regeln halten muss.
Aber was plant Dobrindt genau? Und was passiert, wenn so viel Macht in falsche Hände gerät? Das bespricht Jan Schipmann heute mit dem Juristen & Autor Ronen Steinke.
Webseite der Episode:
https://podcasters.spotify.com/pod/show/bengalos-im-bundestag/episodes/So-plant-Dobrindt-seine-Geheimpolizei--Mit-Ronen-Steinke-e3oqsdcMediendatei:
https://traffic.megaphone.fm/APO2640427509.mp3@hateaid
@hakendran
@arnesemsrott
@peterhense
@KonstantinNotz
@kattascha
@khaleesicodes
@GrueneBundestag
@CCC
@fragdenstaat
@digitalcourage
@Freiheitsrechte
@digitalrechte -
BENGALOS IM BUNDESTAG: So plant #Dobrindt seine #Geheimpolizei! Mit Ronen #Steinke
Stellt euch mal vor, jemand könnte eure #Wohnung betreten, #überwachen oder sogar eure #Psychotherapie aufzeichnen – und ihr könntet nichts dagegen tun.
Das könnte schon sehr bald Realität werden. Innenminister Alexander Dobrindt will den Nachrichtendiensten (#BND und #Verfassungsschutz) mehr Befugnisse geben. Und das hat es in sich.
Die #Opposition läuft Sturm und spricht von einer #Geheimpolizei, die sich an kaum noch Regeln halten muss.
Aber was plant Dobrindt genau? Und was passiert, wenn so viel Macht in falsche Hände gerät? Das bespricht Jan Schipmann heute mit dem Juristen & Autor Ronen Steinke.
Webseite der Episode:
https://podcasters.spotify.com/pod/show/bengalos-im-bundestag/episodes/So-plant-Dobrindt-seine-Geheimpolizei--Mit-Ronen-Steinke-e3oqsdcMediendatei:
https://traffic.megaphone.fm/APO2640427509.mp3@hateaid
@hakendran
@arnesemsrott
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@Freiheitsrechte
@digitalrechte -
#CSU, #FHS, #Soeder, #Dobrindt, #IFG,
🤬 Angriff auf unsere #FDGO, #Demokratie!
Hatten wir alles schon!
de.wikipedia.org/wiki/Spiegel...
Spiegel-Affäre – Wikipedia -
Ich meinte #CSU, #FHS, #Soeder, #Dobrindt, #IFG,
🤬 Angriff auf unsere #FDGO, #Demokratie!
Also, bitte nicht v. #Thema ablenken:
www.kas.de/de/web/gesch...
1/
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:7mdoqock6aldcvdnu2rs2pbt/post/3mrhxxazkps2h
Beginn der „Spiegel-Affäre“ -
CW: #pol
"Die Techno-Autokraten wissen, dass man, um Macht auszuüben, keine Wahlen gewinnen muss – sondern nur Verträge abschließen. Das aber heißt: Mit jedem staatlichen Beschaffungsprogramm wird die demokratische Wahlmöglichkeit eingeengt, bis die Wahl als solche auf technischer Ebene durch eine Infrastruktur eingeschränkt wird, die im Interesse der Investoren und nicht für die Bürgerinnen und Bürger errichtet wurde."
Wenn man dann als demokratisch noch so deutlich legitimierter Staat (Legislative genau wie Judikative und Exekutive) nicht aufpasst, ist man handlungsunfähig, weil plötzlich die E-Mail, die Plattform zur Kommunikation mit Bürger:innen, oder die internen Dokumenten-Workflows nicht mehr gehen. Ganz abgesehen davon, dass die Mittel des staatlichen Gewaltmonopols (von Überwachungs- und Gewahrsamsinfrastruktur bis zu tatsächlichen Waffensystemen) zwei Herren dienlich sind.
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6113232#anker3
#Palantir #Anduril #MSOffice365 #Twitter #PatrioticTech #Dobrindt #ICC #omnibus
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CW: #pol
"Die Techno-Autokraten wissen, dass man, um Macht auszuüben, keine Wahlen gewinnen muss – sondern nur Verträge abschließen. Das aber heißt: Mit jedem staatlichen Beschaffungsprogramm wird die demokratische Wahlmöglichkeit eingeengt, bis die Wahl als solche auf technischer Ebene durch eine Infrastruktur eingeschränkt wird, die im Interesse der Investoren und nicht für die Bürgerinnen und Bürger errichtet wurde."
Wenn man dann als demokratisch noch so deutlich legitimierter Staat (Legislative genau wie Judikative und Exekutive) nicht aufpasst, ist man handlungsunfähig, weil plötzlich die E-Mail, die Plattform zur Kommunikation mit Bürger:innen, oder die internen Dokumenten-Workflows nicht mehr gehen. Ganz abgesehen davon, dass die Mittel des staatlichen Gewaltmonopols (von Überwachungs- und Gewahrsamsinfrastruktur bis zu tatsächlichen Waffensystemen) zwei Herren dienlich sind.
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6113232#anker3
#Palantir #Anduril #MSOffice365 #Twitter #PatrioticTech #Dobrindt #ICC #omnibus
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CW: #pol
"Die Techno-Autokraten wissen, dass man, um Macht auszuüben, keine Wahlen gewinnen muss – sondern nur Verträge abschließen. Das aber heißt: Mit jedem staatlichen Beschaffungsprogramm wird die demokratische Wahlmöglichkeit eingeengt, bis die Wahl als solche auf technischer Ebene durch eine Infrastruktur eingeschränkt wird, die im Interesse der Investoren und nicht für die Bürgerinnen und Bürger errichtet wurde."
Wenn man dann als demokratisch noch so deutlich legitimierter Staat (Legislative genau wie Judikative und Exekutive) nicht aufpasst, ist man handlungsunfähig, weil plötzlich die E-Mail, die Plattform zur Kommunikation mit Bürger:innen, oder die internen Dokumenten-Workflows nicht mehr gehen. Ganz abgesehen davon, dass die Mittel des staatlichen Gewaltmonopols (von Überwachungs- und Gewahrsamsinfrastruktur bis zu tatsächlichen Waffensystemen) zwei Herren dienlich sind.
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6113232#anker3
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CW: #pol
"Die Techno-Autokraten wissen, dass man, um Macht auszuüben, keine Wahlen gewinnen muss – sondern nur Verträge abschließen. Das aber heißt: Mit jedem staatlichen Beschaffungsprogramm wird die demokratische Wahlmöglichkeit eingeengt, bis die Wahl als solche auf technischer Ebene durch eine Infrastruktur eingeschränkt wird, die im Interesse der Investoren und nicht für die Bürgerinnen und Bürger errichtet wurde."
Wenn man dann als demokratisch noch so deutlich legitimierter Staat (Legislative genau wie Judikative und Exekutive) nicht aufpasst, ist man handlungsunfähig, weil plötzlich die E-Mail, die Plattform zur Kommunikation mit Bürger:innen, oder die internen Dokumenten-Workflows nicht mehr gehen. Ganz abgesehen davon, dass die Mittel des staatlichen Gewaltmonopols (von Überwachungs- und Gewahrsamsinfrastruktur bis zu tatsächlichen Waffensystemen) zwei Herren dienlich sind.
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6113232#anker3
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CW: #pol
"Die Techno-Autokraten wissen, dass man, um Macht auszuüben, keine Wahlen gewinnen muss – sondern nur Verträge abschließen. Das aber heißt: Mit jedem staatlichen Beschaffungsprogramm wird die demokratische Wahlmöglichkeit eingeengt, bis die Wahl als solche auf technischer Ebene durch eine Infrastruktur eingeschränkt wird, die im Interesse der Investoren und nicht für die Bürgerinnen und Bürger errichtet wurde."
Wenn man dann als demokratisch noch so deutlich legitimierter Staat (Legislative genau wie Judikative und Exekutive) nicht aufpasst, ist man handlungsunfähig, weil plötzlich die E-Mail, die Plattform zur Kommunikation mit Bürger:innen, oder die internen Dokumenten-Workflows nicht mehr gehen. Ganz abgesehen davon, dass die Mittel des staatlichen Gewaltmonopols (von Überwachungs- und Gewahrsamsinfrastruktur bis zu tatsächlichen Waffensystemen) zwei Herren dienlich sind.
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