#vertragsverletzungsverfahren — Public Fediverse posts

#EU-Kommission leitet #Vertragsverletzungsverfahren gegen #Deutschland ein. Thema: Deutschland hat die Bestimmungen der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der #Geldwäsche (Richtlinie (EU) 2018/1673) nicht ordnungsgemäß umgesetzt. In der Richtlinie werden Straftatbestände und Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen im Zusammenhang mit Geldwäsche festgelegt.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/inf_26_720

#EU-Kommission leitet #Vertragsverletzungsverfahren gegen #Deutschland ein. Thema: Deutschland hat die Bestimmungen der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der #Geldwäsche (Richtlinie (EU) 2018/1673) nicht ordnungsgemäß umgesetzt. In der Richtlinie werden Straftatbestände und Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen im Zusammenhang mit Geldwäsche festgelegt.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/inf_26_720

https://www.europesays.com/lu-de/7106/ Vertragsverletzungsverfahren im Januar: wichtigste Beschlüsse betreffend Luxemburg #Luxemburg #Vertragsverletzungsverfahren(EU)

Ein bisschen wie eine Klatsche für #Gaskathi #Reiche @BMWK liest sich das schon: "Denn für die Novellierung ist nun nicht mehr das BMWE federführend verantwortlich (...). Reiches Vorschläge nicht gut genug" > Ihre Vorlage zur #GEG-Novelle war wohl auf zu viel Widerstand gestoßen. Ansonsten bleibt leider weiter abzuwarten, wie schlimm die Reform des #Gebäudeenergiegesetz äh #Gebäudemodernisierungsgesetz nun wird. Viel Positives ist auch der #BMWSB-Truppe um die abwesende Bauministerin und #SörenBartol leider nicht zuzutrauen. Bis auf weiteres gilt:
👉 Das aktuelle #GEG gilt fort!
👉 Die Verunsicherung geht allerdings weiter.
👉 Eine fristgerechte #EPBD-Umsetzung ist so nicht zu schaffen. Die Chaostruppe um #Reiche und der ganzen Bundesregierung riskiert fahrlässig ein #Vertragsverletzungsverfahren.

#DankeFürNichts an die #FossilLobby, aber Danke an den Background #Tagesspiegel #KlimaEnergie für den heutigen Schnipsel!

#TwixerheißtjetztTwix #Gebäudesanierung #Effizienzwende #Wärmewende #AufGehts #Energieverbrauchrunter #Lebensqualitäthoch #Effizienzrepublik #Eff1st

Ein bisschen wie eine Klatsche für #Gaskathi #Reiche @BMWK liest sich das schon: "Denn für die Novellierung ist nun nicht mehr das BMWE federführend verantwortlich (...). Reiches Vorschläge nicht gut genug" > Ihre Vorlage zur #GEG-Novelle war wohl auf zu viel Widerstand gestoßen. Ansonsten bleibt leider weiter abzuwarten, wie schlimm die Reform des #Gebäudeenergiegesetz äh #Gebäudemodernisierungsgesetz nun wird. Viel Positives ist auch der #BMWSB-Truppe um die abwesende Bauministerin und #SörenBartol leider nicht zuzutrauen. Bis auf weiteres gilt:
👉 Das aktuelle #GEG gilt fort!
👉 Die Verunsicherung geht allerdings weiter.
👉 Eine fristgerechte #EPBD-Umsetzung ist so nicht zu schaffen. Die Chaostruppe um #Reiche und der ganzen Bundesregierung riskiert fahrlässig ein #Vertragsverletzungsverfahren.

#DankeFürNichts an die #FossilLobby, aber Danke an den Background #Tagesspiegel #KlimaEnergie für den heutigen Schnipsel!

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Ein bisschen wie eine Klatsche für #Gaskathi #Reiche @BMWK liest sich das schon: "Denn für die Novellierung ist nun nicht mehr das BMWE federführend verantwortlich (...). Reiches Vorschläge nicht gut genug" > Ihre Vorlage zur #GEG-Novelle war wohl auf zu viel Widerstand gestoßen. Ansonsten bleibt leider weiter abzuwarten, wie schlimm die Reform des #Gebäudeenergiegesetz äh #Gebäudemodernisierungsgesetz nun wird. Viel Positives ist auch der #BMWSB-Truppe um die abwesende Bauministerin und #SörenBartol leider nicht zuzutrauen. Bis auf weiteres gilt:
👉 Das aktuelle #GEG gilt fort!
👉 Die Verunsicherung geht allerdings weiter.
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Ein bisschen wie eine Klatsche für #Gaskathi #Reiche @BMWK liest sich das schon: "Denn für die Novellierung ist nun nicht mehr das BMWE federführend verantwortlich (...). Reiches Vorschläge nicht gut genug" > Ihre Vorlage zur #GEG-Novelle war wohl auf zu viel Widerstand gestoßen. Ansonsten bleibt leider weiter abzuwarten, wie schlimm die Reform des #Gebäudeenergiegesetz äh #Gebäudemodernisierungsgesetz nun wird. Viel Positives ist auch der #BMWSB-Truppe um die abwesende Bauministerin und #SörenBartol leider nicht zuzutrauen. Bis auf weiteres gilt:
👉 Das aktuelle #GEG gilt fort!
👉 Die Verunsicherung geht allerdings weiter.
👉 Eine fristgerechte #EPBD-Umsetzung ist so nicht zu schaffen. Die Chaostruppe um #Reiche und der ganzen Bundesregierung riskiert fahrlässig ein #Vertragsverletzungsverfahren.

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Ein bisschen wie eine Klatsche für #Gaskathi #Reiche @BMWK liest sich das schon: "Denn für die Novellierung ist nun nicht mehr das BMWE federführend verantwortlich (...). Reiches Vorschläge nicht gut genug" > Ihre Vorlage zur #GEG-Novelle war wohl auf zu viel Widerstand gestoßen. Ansonsten bleibt leider weiter abzuwarten, wie schlimm die Reform des #Gebäudeenergiegesetz äh #Gebäudemodernisierungsgesetz nun wird. Viel Positives ist auch der #BMWSB-Truppe um die abwesende Bauministerin und #SörenBartol leider nicht zuzutrauen. Bis auf weiteres gilt:
👉 Das aktuelle #GEG gilt fort!
👉 Die Verunsicherung geht allerdings weiter.
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🚭 #Zigarettenfilter mit #Plastik – Antwort der #Kommission

Im Juni habe ich eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, da Zigarettenfilter unsere Städte, Böden und Gewässer belasten. Nun die Antwort: #Vertragsverletzungsverfahren laufen, Daten werden ausgewertet, 2027 folgt eine Bewertung. Das sind wichtige Schritte, aber wir brauchen schnellere Fortschritte, klare Einhaltung von Regeln und echte Alternativen. 🌍💪

🚭 #Zigarettenfilter mit #Plastik – Antwort der #Kommission

Im Juni habe ich eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, da Zigarettenfilter unsere Städte, Böden und Gewässer belasten. Nun die Antwort: #Vertragsverletzungsverfahren laufen, Daten werden ausgewertet, 2027 folgt eine Bewertung. Das sind wichtige Schritte, aber wir brauchen schnellere Fortschritte, klare Einhaltung von Regeln und echte Alternativen. 🌍💪

🚭 #Zigarettenfilter mit #Plastik – Antwort der #Kommission

Im Juni habe ich eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, da Zigarettenfilter unsere Städte, Böden und Gewässer belasten. Nun die Antwort: #Vertragsverletzungsverfahren laufen, Daten werden ausgewertet, 2027 folgt eine Bewertung. Das sind wichtige Schritte, aber wir brauchen schnellere Fortschritte, klare Einhaltung von Regeln und echte Alternativen. 🌍💪

🚭 #Zigarettenfilter mit #Plastik – Antwort der #Kommission

Im Juni habe ich eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, da Zigarettenfilter unsere Städte, Böden und Gewässer belasten. Nun die Antwort: #Vertragsverletzungsverfahren laufen, Daten werden ausgewertet, 2027 folgt eine Bewertung. Das sind wichtige Schritte, aber wir brauchen schnellere Fortschritte, klare Einhaltung von Regeln und echte Alternativen. 🌍💪

🚭 #Zigarettenfilter mit #Plastik – Antwort der #Kommission

Im Juni habe ich eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, da Zigarettenfilter unsere Städte, Böden und Gewässer belasten. Nun die Antwort: #Vertragsverletzungsverfahren laufen, Daten werden ausgewertet, 2027 folgt eine Bewertung. Das sind wichtige Schritte, aber wir brauchen schnellere Fortschritte, klare Einhaltung von Regeln und echte Alternativen. 🌍💪

Während wir in #Deutschland noch darüber nachdenken, wann und wie wir #NIS2 umzusetzen gedenken, geht die EU-Kommission die nächsten Schritte im #Vertragsverletzungsverfahren: Nachdem die Deadline im Oktober letzten Jahres abgelaufen ist, ist das angestoßene Vertragsverletzungsverfahren nun in Stufe 2 angelangt. Ein schwacher Trost für jeden Digitalpolitiker: Immerhin sind die neuen EU-Briefe auch an 19 weitere Mitgliedstaaten rausgegangen:
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/vertragsverletzungsverfahren-zwei-entscheidungen-zu-deutschland-2025-05-07_de #cybersecurity #cybersicherheit

Während wir in #Deutschland noch darüber nachdenken, wann und wie wir #NIS2 umzusetzen gedenken, geht die EU-Kommission die nächsten Schritte im #Vertragsverletzungsverfahren: Nachdem die Deadline im Oktober letzten Jahres abgelaufen ist, ist das angestoßene Vertragsverletzungsverfahren nun in Stufe 2 angelangt. Ein schwacher Trost für jeden Digitalpolitiker: Immerhin sind die neuen EU-Briefe auch an 19 weitere Mitgliedstaaten rausgegangen:
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/vertragsverletzungsverfahren-zwei-entscheidungen-zu-deutschland-2025-05-07_de #cybersecurity #cybersicherheit

Während wir in #Deutschland noch darüber nachdenken, wann und wie wir #NIS2 umzusetzen gedenken, geht die EU-Kommission die nächsten Schritte im #Vertragsverletzungsverfahren: Nachdem die Deadline im Oktober letzten Jahres abgelaufen ist, ist das angestoßene Vertragsverletzungsverfahren nun in Stufe 2 angelangt. Ein schwacher Trost für jeden Digitalpolitiker: Immerhin sind die neuen EU-Briefe auch an 19 weitere Mitgliedstaaten rausgegangen:
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/vertragsverletzungsverfahren-zwei-entscheidungen-zu-deutschland-2025-05-07_de #cybersecurity #cybersicherheit

Während wir in #Deutschland noch darüber nachdenken, wann und wie wir #NIS2 umzusetzen gedenken, geht die EU-Kommission die nächsten Schritte im #Vertragsverletzungsverfahren: Nachdem die Deadline im Oktober letzten Jahres abgelaufen ist, ist das angestoßene Vertragsverletzungsverfahren nun in Stufe 2 angelangt. Ein schwacher Trost für jeden Digitalpolitiker: Immerhin sind die neuen EU-Briefe auch an 19 weitere Mitgliedstaaten rausgegangen:
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/vertragsverletzungsverfahren-zwei-entscheidungen-zu-deutschland-2025-05-07_de #cybersecurity #cybersicherheit

Während wir in #Deutschland noch darüber nachdenken, wann und wie wir #NIS2 umzusetzen gedenken, geht die EU-Kommission die nächsten Schritte im #Vertragsverletzungsverfahren: Nachdem die Deadline im Oktober letzten Jahres abgelaufen ist, ist das angestoßene Vertragsverletzungsverfahren nun in Stufe 2 angelangt. Ein schwacher Trost für jeden Digitalpolitiker: Immerhin sind die neuen EU-Briefe auch an 19 weitere Mitgliedstaaten rausgegangen:
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/vertragsverletzungsverfahren-zwei-entscheidungen-zu-deutschland-2025-05-07_de #cybersecurity #cybersicherheit

#NIS2 nicht umgesetzt: EU-Strafe für Deutschland rückt einen Schritt näher

"Die EU-Kommission hat die zweite Stufe des #Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es die NIS2-RL noch nicht umgesetzt hat.

Die angeschriebenen 19 EU-Staaten haben nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Andernfalls droht die Exekutivinstanz damit, die Fälle an den EGH zu verweisen. Dieser könnte dann etwa #Bußgelder verhängen"
https://www.heise.de/news/NIS2-nicht-umgesetzt-EU-Strafe-fuer-Deutschland-rueckt-einen-Schritt-naeher-10375456.html

#NIS2 nicht umgesetzt: EU-Strafe für Deutschland rückt einen Schritt näher

"Die EU-Kommission hat die zweite Stufe des #Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es die NIS2-RL noch nicht umgesetzt hat.

Die angeschriebenen 19 EU-Staaten haben nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Andernfalls droht die Exekutivinstanz damit, die Fälle an den EGH zu verweisen. Dieser könnte dann etwa #Bußgelder verhängen"
https://www.heise.de/news/NIS2-nicht-umgesetzt-EU-Strafe-fuer-Deutschland-rueckt-einen-Schritt-naeher-10375456.html

#NIS2 nicht umgesetzt: EU-Strafe für Deutschland rückt einen Schritt näher

"Die EU-Kommission hat die zweite Stufe des #Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es die NIS2-RL noch nicht umgesetzt hat.

Die angeschriebenen 19 EU-Staaten haben nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Andernfalls droht die Exekutivinstanz damit, die Fälle an den EGH zu verweisen. Dieser könnte dann etwa #Bußgelder verhängen"
https://www.heise.de/news/NIS2-nicht-umgesetzt-EU-Strafe-fuer-Deutschland-rueckt-einen-Schritt-naeher-10375456.html

#NIS2 nicht umgesetzt: EU-Strafe für Deutschland rückt einen Schritt näher

"Die EU-Kommission hat die zweite Stufe des #Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es die NIS2-RL noch nicht umgesetzt hat.

Die angeschriebenen 19 EU-Staaten haben nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Andernfalls droht die Exekutivinstanz damit, die Fälle an den EGH zu verweisen. Dieser könnte dann etwa #Bußgelder verhängen"
https://www.heise.de/news/NIS2-nicht-umgesetzt-EU-Strafe-fuer-Deutschland-rueckt-einen-Schritt-naeher-10375456.html

#NIS2 nicht umgesetzt: EU-Strafe für Deutschland rückt einen Schritt näher

"Die EU-Kommission hat die zweite Stufe des #Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es die NIS2-RL noch nicht umgesetzt hat.

Die angeschriebenen 19 EU-Staaten haben nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Andernfalls droht die Exekutivinstanz damit, die Fälle an den EGH zu verweisen. Dieser könnte dann etwa #Bußgelder verhängen"
https://www.heise.de/news/NIS2-nicht-umgesetzt-EU-Strafe-fuer-Deutschland-rueckt-einen-Schritt-naeher-10375456.html

Kritik an #Polizeizusammenarbeit: EU-Kommission leitet #Vertragsverletzungsverfahren ein

"Die Europäische Kommission wirft Deutschland und 17 anderen EU-Staaten vor, nicht genug für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen den #Polizeibehörden zu tun. Sie leite daher ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein, weil die Staaten aus Sicht der Behörde gegen eine entsprechende EU-Richtlinie verstoßen, teilte die Kommission in Brüssel mit."
https://www.n-tv.de/ticker/EU-Kommission-leitet-Vertragsverletzungsverfahren-ein-article25530953.html

Kritik an #Polizeizusammenarbeit: EU-Kommission leitet #Vertragsverletzungsverfahren ein

"Die Europäische Kommission wirft Deutschland und 17 anderen EU-Staaten vor, nicht genug für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen den #Polizeibehörden zu tun. Sie leite daher ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein, weil die Staaten aus Sicht der Behörde gegen eine entsprechende EU-Richtlinie verstoßen, teilte die Kommission in Brüssel mit."
https://www.n-tv.de/ticker/EU-Kommission-leitet-Vertragsverletzungsverfahren-ein-article25530953.html

Kritik an #Polizeizusammenarbeit: EU-Kommission leitet #Vertragsverletzungsverfahren ein

"Die Europäische Kommission wirft Deutschland und 17 anderen EU-Staaten vor, nicht genug für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen den #Polizeibehörden zu tun. Sie leite daher ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein, weil die Staaten aus Sicht der Behörde gegen eine entsprechende EU-Richtlinie verstoßen, teilte die Kommission in Brüssel mit."
https://www.n-tv.de/ticker/EU-Kommission-leitet-Vertragsverletzungsverfahren-ein-article25530953.html

Kritik an #Polizeizusammenarbeit: EU-Kommission leitet #Vertragsverletzungsverfahren ein

"Die Europäische Kommission wirft Deutschland und 17 anderen EU-Staaten vor, nicht genug für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen den #Polizeibehörden zu tun. Sie leite daher ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein, weil die Staaten aus Sicht der Behörde gegen eine entsprechende EU-Richtlinie verstoßen, teilte die Kommission in Brüssel mit."
https://www.n-tv.de/ticker/EU-Kommission-leitet-Vertragsverletzungsverfahren-ein-article25530953.html

Kritik an #Polizeizusammenarbeit: EU-Kommission leitet #Vertragsverletzungsverfahren ein

"Die Europäische Kommission wirft Deutschland und 17 anderen EU-Staaten vor, nicht genug für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen den #Polizeibehörden zu tun. Sie leite daher ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein, weil die Staaten aus Sicht der Behörde gegen eine entsprechende EU-Richtlinie verstoßen, teilte die Kommission in Brüssel mit."
https://www.n-tv.de/ticker/EU-Kommission-leitet-Vertragsverletzungsverfahren-ein-article25530953.html

NIS2: EU rügt Deutschland und weitere Staaten
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund ist die nicht vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie sowie der Richtlinie ü
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/nis2-eu-ruegt-deutschland-und-weitere-staaten/
#News #Tellerrand #Cyberangriffe #Cybersicherheit #Deutschland #EUKommission #EURegulierung #KritischeInfrastrukturen #NIS2 #ResilienzKritischerEinrichtungen #Vertragsverletzungsverfahren

NIS2: EU rügt Deutschland und weitere Staaten
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund ist die nicht vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie sowie der Richtlinie ü
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/nis2-eu-ruegt-deutschland-und-weitere-staaten/
#News #Tellerrand #Cyberangriffe #Cybersicherheit #Deutschland #EUKommission #EURegulierung #KritischeInfrastrukturen #NIS2 #ResilienzKritischerEinrichtungen #Vertragsverletzungsverfahren

NIS2: EU rügt Deutschland und weitere Staaten
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund ist die nicht vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie sowie der Richtlinie ü
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/nis2-eu-ruegt-deutschland-und-weitere-staaten/
#News #Tellerrand #Cyberangriffe #Cybersicherheit #Deutschland #EUKommission #EURegulierung #KritischeInfrastrukturen #NIS2 #ResilienzKritischerEinrichtungen #Vertragsverletzungsverfahren

NIS2: EU rügt Deutschland und weitere Staaten
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund ist die nicht vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie sowie der Richtlinie ü
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#News #Tellerrand #Cyberangriffe #Cybersicherheit #Deutschland #EUKommission #EURegulierung #KritischeInfrastrukturen #NIS2 #ResilienzKritischerEinrichtungen #Vertragsverletzungsverfahren

NIS2: EU rügt Deutschland und weitere Staaten
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund ist die nicht vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie sowie der Richtlinie ü
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/nis2-eu-ruegt-deutschland-und-weitere-staaten/
#News #Tellerrand #Cyberangriffe #Cybersicherheit #Deutschland #EUKommission #EURegulierung #KritischeInfrastrukturen #NIS2 #ResilienzKritischerEinrichtungen #Vertragsverletzungsverfahren

EU leitet #Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen #NIS2 ein

"Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es die NIS2-Richtlinie und andere #Kritis-Vorgaben nicht umgesetzt hat." https://www.heise.de/news/Vertragsverletzung-EU-draengelt-beim-Schutz-kritischer-Infrastrukturen-10181402.html

EU leitet #Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen #NIS2 ein

"Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es die NIS2-Richtlinie und andere #Kritis-Vorgaben nicht umgesetzt hat." https://www.heise.de/news/Vertragsverletzung-EU-draengelt-beim-Schutz-kritischer-Infrastrukturen-10181402.html

EU leitet #Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen #NIS2 ein

"Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es die NIS2-Richtlinie und andere #Kritis-Vorgaben nicht umgesetzt hat." https://www.heise.de/news/Vertragsverletzung-EU-draengelt-beim-Schutz-kritischer-Infrastrukturen-10181402.html

EU leitet #Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen #NIS2 ein

"Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es die NIS2-Richtlinie und andere #Kritis-Vorgaben nicht umgesetzt hat." https://www.heise.de/news/Vertragsverletzung-EU-draengelt-beim-Schutz-kritischer-Infrastrukturen-10181402.html

EU leitet #Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen #NIS2 ein

"Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es die NIS2-Richtlinie und andere #Kritis-Vorgaben nicht umgesetzt hat." https://www.heise.de/news/Vertragsverletzung-EU-draengelt-beim-Schutz-kritischer-Infrastrukturen-10181402.html

Es ist gekommen, wie es kommen musste: Heute hat die #EU ein #Vertragsverletzungsverfahren gegen #Deutschland und alle 22 weiteren europäischen Staaten eingeleitet, die #NIS2 noch nicht umgesetzt haben. Jetzt darf man nur hoffen, dass jenseits aller politischen Querelen hierzulande die Umsetzung nicht noch weiter auf die lange Bank geschoben wird – die #Bedrohungslage ist da, NIS2 gibt es bereits seit 2022 – worauf also noch warten?
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/inf_24_5988

Es ist gekommen, wie es kommen musste: Heute hat die #EU ein #Vertragsverletzungsverfahren gegen #Deutschland und alle 22 weiteren europäischen Staaten eingeleitet, die #NIS2 noch nicht umgesetzt haben. Jetzt darf man nur hoffen, dass jenseits aller politischen Querelen hierzulande die Umsetzung nicht noch weiter auf die lange Bank geschoben wird – die #Bedrohungslage ist da, NIS2 gibt es bereits seit 2022 – worauf also noch warten?
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/inf_24_5988

Es ist gekommen, wie es kommen musste: Heute hat die #EU ein #Vertragsverletzungsverfahren gegen #Deutschland und alle 22 weiteren europäischen Staaten eingeleitet, die #NIS2 noch nicht umgesetzt haben. Jetzt darf man nur hoffen, dass jenseits aller politischen Querelen hierzulande die Umsetzung nicht noch weiter auf die lange Bank geschoben wird – die #Bedrohungslage ist da, NIS2 gibt es bereits seit 2022 – worauf also noch warten?
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/inf_24_5988

Es ist gekommen, wie es kommen musste: Heute hat die #EU ein #Vertragsverletzungsverfahren gegen #Deutschland und alle 22 weiteren europäischen Staaten eingeleitet, die #NIS2 noch nicht umgesetzt haben. Jetzt darf man nur hoffen, dass jenseits aller politischen Querelen hierzulande die Umsetzung nicht noch weiter auf die lange Bank geschoben wird – die #Bedrohungslage ist da, NIS2 gibt es bereits seit 2022 – worauf also noch warten?
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/inf_24_5988

Es ist gekommen, wie es kommen musste: Heute hat die #EU ein #Vertragsverletzungsverfahren gegen #Deutschland und alle 22 weiteren europäischen Staaten eingeleitet, die #NIS2 noch nicht umgesetzt haben. Jetzt darf man nur hoffen, dass jenseits aller politischen Querelen hierzulande die Umsetzung nicht noch weiter auf die lange Bank geschoben wird – die #Bedrohungslage ist da, NIS2 gibt es bereits seit 2022 – worauf also noch warten?
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/inf_24_5988

Reminder:
🇦🇹 ist das einzige Land in der EU das noch keinen #NationalenEnergieundKlimaplan #NKEP an die EU-Kommission übermittelt hat. DAS EINZIGE!!! 🫣

Nachdem die #ÖVP jetzt noch Dinge zum Ausbremsen der CO2-Reduktion hineinverhandelt hat wie #CarbonCaptureStorage (#CCS) oder #Biokraftstoffe (plötzlich rückt die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln in den Hintergrund wie wegen dem #Renaturierungsgesetz immer moniert wurde 🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️), könnte es nun doch noch was werden.
Ein #Vertragsverletzungsverfahren läuft bereits.

"Nationaler #Klimaplan sieht das Ende klimaschädlicher Subventionen vor"
https://www.derstandard.at/story/3000000232691/nationaler-klimaplan-sieht-das-ende-klimaschaedlicher-subventionen-vor?ref=mastodon

Reminder:
🇦🇹 ist das einzige Land in der EU das noch keinen #NationalenEnergieundKlimaplan #NKEP an die EU-Kommission übermittelt hat. DAS EINZIGE!!! 🫣

Nachdem die #ÖVP jetzt noch Dinge zum Ausbremsen der CO2-Reduktion hineinverhandelt hat wie #CarbonCaptureStorage (#CCS) oder #Biokraftstoffe (plötzlich rückt die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln in den Hintergrund wie wegen dem #Renaturierungsgesetz immer moniert wurde 🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️), könnte es nun doch noch was werden.
Ein #Vertragsverletzungsverfahren läuft bereits.

"Nationaler #Klimaplan sieht das Ende klimaschädlicher Subventionen vor"
https://www.derstandard.at/story/3000000232691/nationaler-klimaplan-sieht-das-ende-klimaschaedlicher-subventionen-vor?ref=mastodon

Reminder:
🇦🇹 ist das einzige Land in der EU das noch keinen #NationalenEnergieundKlimaplan #NKEP an die EU-Kommission übermittelt hat. DAS EINZIGE!!! 🫣

Nachdem die #ÖVP jetzt noch Dinge zum Ausbremsen der CO2-Reduktion hineinverhandelt hat wie #CarbonCaptureStorage (#CCS) oder #Biokraftstoffe (plötzlich rückt die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln in den Hintergrund wie wegen dem #Renaturierungsgesetz immer moniert wurde 🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️), könnte es nun doch noch was werden.
Ein #Vertragsverletzungsverfahren läuft bereits.

"Nationaler #Klimaplan sieht das Ende klimaschädlicher Subventionen vor"
https://www.derstandard.at/story/3000000232691/nationaler-klimaplan-sieht-das-ende-klimaschaedlicher-subventionen-vor?ref=mastodon

Reminder:
🇦🇹 ist das einzige Land in der EU das noch keinen #NationalenEnergieundKlimaplan #NKEP an die EU-Kommission übermittelt hat. DAS EINZIGE!!! 🫣

Nachdem die #ÖVP jetzt noch Dinge zum Ausbremsen der CO2-Reduktion hineinverhandelt hat wie #CarbonCaptureStorage (#CCS) oder #Biokraftstoffe (plötzlich rückt die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln in den Hintergrund wie wegen dem #Renaturierungsgesetz immer moniert wurde 🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️), könnte es nun doch noch was werden.
Ein #Vertragsverletzungsverfahren läuft bereits.

"Nationaler #Klimaplan sieht das Ende klimaschädlicher Subventionen vor"
https://www.derstandard.at/story/3000000232691/nationaler-klimaplan-sieht-das-ende-klimaschaedlicher-subventionen-vor?ref=mastodon

Reminder:
🇦🇹 ist das einzige Land in der EU das noch keinen #NationalenEnergieundKlimaplan #NKEP an die EU-Kommission übermittelt hat. DAS EINZIGE!!! 🫣

Nachdem die #ÖVP jetzt noch Dinge zum Ausbremsen der CO2-Reduktion hineinverhandelt hat wie #CarbonCaptureStorage (#CCS) oder #Biokraftstoffe (plötzlich rückt die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln in den Hintergrund wie wegen dem #Renaturierungsgesetz immer moniert wurde 🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️), könnte es nun doch noch was werden.
Ein #Vertragsverletzungsverfahren läuft bereits.

"Nationaler #Klimaplan sieht das Ende klimaschädlicher Subventionen vor"
https://www.derstandard.at/story/3000000232691/nationaler-klimaplan-sieht-das-ende-klimaschaedlicher-subventionen-vor?ref=mastodon

Danke @VSinkevicius: Die EU-Kommission eröffnet #Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichendem #Naturschutz. Bund @cem_oezdemir & @steffilemke müssen jetzt -effet utile- Länder koordinieren, neue #Schutzgebiete ausweisen & insgesamt Erhaltungsmaßnahmen durchführen! #Rebhuhn #Natura2000

Danke @VSinkevicius: Die EU-Kommission eröffnet #Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichendem #Naturschutz. Bund @cem_oezdemir & @steffilemke müssen jetzt -effet utile- Länder koordinieren, neue #Schutzgebiete ausweisen & insgesamt Erhaltungsmaßnahmen durchführen! #Rebhuhn #Natura2000