#verbraucherschutz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verbraucherschutz, aggregated by home.social.
-
Gasspeicher nur halb voll: INES warnt vor Engpässen im kalten Winter
Deutschlands Gasspeicher sind Anfang September nur zu 54 Prozent gefüllt – ein historischer Tiefstand. Bei extremer Kälte drohen laut Verband Versorgungslücken.
#Bundesregierung #Energiepolitik #Handel #Rohstoffe #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news
-
Keine Details zu Vergesellschaftungsverbot #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Zu möglichen Einflüssen von Wirtschaftsverbänden und Ländern auf das geplante Vergesellschaftungsverbot macht die Bundesregierung keine näheren Angaben. https://www.bundestag.de/1210802
-
Verjährte Ordnungsgelder führen zu Einnahmeausfällen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Dem Staat sind 2025 wegen verjährter Ordnungsgeldforderungen nach Paragraf 335 des Handelsgesetzbuchs (HGB) des Bundesamtes für Justiz rund 23 Millionen Euro entgangen. https://www.bundestag.de/1210800
-
Plug-in hybrids emit six times more CO in everyday use than officially stated
New EU real-world data show: PHEVs emit six times more CO₂ on average than in WLTP, and the gap to combustion engines continues to shrink.
#Audi #BMW #CO #EU #Hybridantrieb #Klimaschutz #Verbraucherschutz #Verkehrswende #Wirtschaft #news
-
Plug-in-Hybride emittieren sechsmal mehr CO₂ im Alltag als offiziell angegeben
Neue EU-Realfahrdaten zeigen: PHEVs emittieren im Schnitt sechsmal so viel CO₂ wie im WLTP, und die Lücke zum Verbrenner schrumpft weiter.
#Audi #BMW #CO #EU #Hybridantrieb #Klimaschutz #Verbraucherschutz #Verkehrswende #Wirtschaft #news
-
Soll Vertrauen stärken: TÜV plant KI-Zertifikat
Ist das sicher, wenn ich der KI jetzt sensible Daten gebe? Sind die Antworten wirklich richtig? Bei diesen Fragen soll bald ein Programm des TÜVs weiterhelfen.
#Datenschutz #Digitalisierung #Innovation #IT #KünstlicheIntelligenz #Technik #Verbraucherschutz #news
-
Grüne fragen nach Schutz bei Bauträgerinsolvenzen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zum Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei Bauträgerinsolvenzen gestellt. https://www.bundestag.de/1210678
-
Der Bundesrechnungshof und die Kritik der Atomforschungskosten in Sachen Stilllegung und Rückbau
Atomenergie wird immer noch als wirtschaftlich beschrieben. Dabei werden in vielen Fällen die Kosten für das System Atomenergie übersehen, zu der auch enormen Forschungsgelder g
https://umweltfairaendern.de/2026/09/06/der-bundesrechnungshof-und-die-kritik-der-atomforschungskosten-in-sachen-stilllegung-und-rueckbau/
#AtomGeschichte #Atomenergie #Energiewende #Umweltpolitik #Verbraucherschutz -
Der Bundesrechnungshof und die Kritik der Atomforschungskosten in Sachen Stilllegung und Rückbau
Atomenergie wird immer noch als wirtschaftlich beschrieben. Dabei werden in vielen Fällen die Kosten für das System Atomenergie übersehen, zu der auch enormen Forschungsgelder g
https://umweltfairaendern.de/2026/09/06/der-bundesrechnungshof-und-die-kritik-der-atomforschungskosten-in-sachen-stilllegung-und-rueckbau/
#AtomGeschichte #Atomenergie #Energiewende #Umweltpolitik #Verbraucherschutz -
Der Bundesrechnungshof und die Kritik der Atomforschungskosten in Sachen Stilllegung und Rückbau
Atomenergie wird immer noch als wirtschaftlich beschrieben. Dabei werden in vielen Fällen die Kosten für das System Atomenergie übersehen, zu der auch enormen Forschungsgelder g
https://umweltfairaendern.de/2026/09/06/der-bundesrechnungshof-und-die-kritik-der-atomforschungskosten-in-sachen-stilllegung-und-rueckbau/
#AtomGeschichte #Atomenergie #Energiewende #Umweltpolitik #Verbraucherschutz -
Der Bundesrechnungshof und die Kritik der Atomforschungskosten in Sachen Stilllegung und Rückbau
Atomenergie wird immer noch als wirtschaftlich beschrieben. Dabei werden in vielen Fällen die Kosten für das System Atomenergie übersehen, zu der auch enormen Forschungsgelder g
https://umweltfairaendern.de/2026/09/06/der-bundesrechnungshof-und-die-kritik-der-atomforschungskosten-in-sachen-stilllegung-und-rueckbau/
#AtomGeschichte #Atomenergie #Energiewende #Umweltpolitik #Verbraucherschutz -
Bundestag: Haushaltsberatungen und Atom
Kaum aus der Sommerpause befasst sich der Bundestag in der kommenden Woche mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2027. Vermutlich nur wenig mediale Aufmerksamkeit wir es dabei wohl für die immensen Kosten der Atommüllentsorgung geben. Atomenergie ist vor allem Thema bei
https://umweltfairaendern.de/2026/09/06/bundestag-haushaltsberatungen-und-atom/
#Atomenergie #Energiewende #Spurensuche #Umweltpolitik #Verbraucherschutz -
Bundestag: Haushaltsberatungen und Atom
Kaum aus der Sommerpause befasst sich der Bundestag in der kommenden Woche mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2027. Vermutlich nur wenig mediale Aufmerksamkeit wir es dabei wohl für die immensen Kosten der Atommüllentsorgung geben. Atomenergie ist vor allem Thema bei
https://umweltfairaendern.de/2026/09/06/bundestag-haushaltsberatungen-und-atom/
#Atomenergie #Energiewende #Spurensuche #Umweltpolitik #Verbraucherschutz -
Bundestag: Haushaltsberatungen und Atom
Kaum aus der Sommerpause befasst sich der Bundestag in der kommenden Woche mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2027. Vermutlich nur wenig mediale Aufmerksamkeit wir es dabei wohl für die immensen Kosten der Atommüllentsorgung geben. Atomenergie ist vor allem Thema bei
https://umweltfairaendern.de/2026/09/06/bundestag-haushaltsberatungen-und-atom/
#Atomenergie #Energiewende #Spurensuche #Umweltpolitik #Verbraucherschutz -
Fast 500 Millionen Euro allein für 2027: Das Bundesforschungsministerium und das nukleare Erbe
Kaum Beachtung findet in der Medienwelt, dass die Bundesrepublik noch immer und noch für Jahrzehnte einen extrem hohen Kostenberg für die Finanzierung von Stilllegung und Rüc
https://umweltfairaendern.de/2026/09/06/fast-500-millionen-euro-allein-fuer-2027-das-bundesforschungsministerium-und-das-nukleare-erbe/
#AtomBT #AtomGeschichte #Atomenergie #Energiewende #Umweltpolitik #Verbraucherschutz -
Fast 500 Millionen Euro allein für 2027: Das Bundesforschungsministerium und das nukleare Erbe
Kaum Beachtung findet in der Medienwelt, dass die Bundesrepublik noch immer und noch für Jahrzehnte einen extrem hohen Kostenberg für die Finanzierung von Stilllegung und Rüc
https://umweltfairaendern.de/2026/09/06/fast-500-millionen-euro-allein-fuer-2027-das-bundesforschungsministerium-und-das-nukleare-erbe/
#AtomBT #AtomGeschichte #Atomenergie #Energiewende #Umweltpolitik #Verbraucherschutz -
Fast 500 Millionen Euro allein für 2027: Das Bundesforschungsministerium und das nukleare Erbe
Kaum Beachtung findet in der Medienwelt, dass die Bundesrepublik noch immer und noch für Jahrzehnte einen extrem hohen Kostenberg für die Finanzierung von Stilllegung und Rüc
https://umweltfairaendern.de/2026/09/06/fast-500-millionen-euro-allein-fuer-2027-das-bundesforschungsministerium-und-das-nukleare-erbe/
#AtomBT #AtomGeschichte #Atomenergie #Energiewende #Umweltpolitik #Verbraucherschutz -
„Friedliches“ Uran für militärische Zwecke? Linke fragt Bundesregierung
Darf der zivile Urankonzern URENCO, an dem deutsche Unternehmen beteiligt sind und über den auch die Bundesregierung samt VETO-Rechten eine Kontrollfunktion ausübt, künftig für britische Atom-U-Boote Kernbrennstoff
https://umweltfairaendern.de/2026/07/10/friedliches-uran-fuer-militaerische-zwecke-linke-fragt-bundesregierung/
#AtomBT #Atomenergie #Energiewende #NRW #Spurensuche #Umweltpolitik #Verbraucherschutz #urenco #uran# urananreicherung #dualuse #proliferation #atomwaffensperrvertrag #zivilmilitärisch -
Ziel Brokdorf: Atommüllfrachter steuert Elbe-Hafen von Brunsbüttel an
Der Frachter mit hoch radioaktivem Atommüll aus der Plutoniumfabrik im britischen Sellafield steuert den Elbehafen in Brunsbüttel an. Das berichten Anti-Atom-Aktive. In den sieben Castor-Behältern, die die Pacific Gre
https://umweltfairaendern.de/2026/06/15/ziel-brokdorf-atommuellfrachter-steuert-elbe-hafen-von-brunsbuettel-an/
#AtomGeschichte #Atomenergie #Energiewende #Spurensuche #Umweltpolitik #Verbraucherschutz -
Mexiko. (Alondra de la Parra, Orchestre de Paris)
Hört und seht ihr hier, wenn es gut läuft: https://invidious.nerdvpn.de/watch?v=NbgAHpD4W_8&list=RDcmNEvSFWftc&index=35
https://umweltfairaendern.de/2026/06/12/mexiko-alondra-de-la-parra-orchestre-de-paris/
#AtomGeschichte #Atomenergie #Energiewende #ErneuerbareEnergien #Klimakatastrophe #koSozial #Spurensuche #Umweltpolitik #Verbraucherschutz -
IAEA bestätigt Drohneneinschlag beim AKW Saporischschja – Deutsche Atommüll- Zwischenlager nicht auf kriegerische Ereignisse ausgelegt
Atomenergie im Krieg. Die Internationale AtomEnergie Agentur (IAEA)
https://umweltfairaendern.de/2026/06/04/iaea-bestaetigt-drohneneinschlag-beim-akw-saporischschja-deutsche-atommuell-zwischenlager-nicht-auf-kriegerische-ereignisse-ausgelegt/
#AtomGeschichte #Atomenergie #Energiewende #Klimakatastrophe #Spurensuche #Umweltpolitik #Verbraucherschutz -
Milka-Tafeln enthalten weniger Schokolade, sehen aber gleich aus. Ein Gericht sieht darin eine Täuschung von Kundinnen und Kunden.#WDR #WDR5 #Wirtschaft #Milka #Schokolade #Verbraucherschutz #Mogelpackung #LandgerichtBremen #VerbraucherzentraleHamburg #Mondelez #Lebensmittel #Preissteigerung #Verpackung #WenigerInhalt #Täuschung #Urteil #Wettbewerbsrecht #Supermarkt #NRW
Weniger drin, gleiche Packung: Gericht stärkt Käufer von Milka-Scholkolade -
Nukleare Katastrophe dauert an: 40 Jahre Atomkatastrophe Tschernobyl
26. April 2026 - Super-GAU in einem Reaktorblock des AKWs Tschernobyl, unweit von Kiew in der Ukraine, damals Teil der Sowjetunion. Eine Explosion, ein anhaltendes Feuer trägt enormen
https://umweltfairaendern.de/2026/04/26/nukleare-katastrophe-dauert-an-40-jahre-atomkatastrophe-tschernobyl/
#AtomGeschichte #Atomenergie #Energiewende #ErneuerbareEnergien #Klimakatastrophe #Spurensuche #Umweltpolitik #Verbraucherschutz -
Digitalisierung im Gesundheitswesen
Gesetzentwurf: So will Gesundheitsministerin Warken ihre Digitalstrategie umsetzen
Das Bundesgesundheitsministerium will die Digitalisierung im Gesundheitswesen rasch voranbringen. Ein Gesetzentwurf definiert dafür die Rolle der elektronischen Patientenakte um, weitet die Nutzung von Gesundheitsdaten erheblich aus und gibt der Gematik neue weitreichende Befugnisse. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen ersten Entwurf für das „Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ (GeDIG) vorgelegt. Das rund 200-seitige Dokument soll die Weichen für eine digital gestützte Gesundheitsversorgung stellen und wird derzeit zwischen den Bundesministerien abgestimmt. Wir veröffentlichen den Entwurf (PDF).
Das Fundament für das Gesetz hatte Warken bereits Mitte Februar mit ihrer Digitalisierungsstrategie gebaut. Darin formuliert die Ministerin das Ziel, die elektronische Patientenakte (ePA) nicht nur zum „zentralen Dreh- und Angelpunkt“ der ärztlichen Versorgung zu machen, sondern auch zur „Gesundheits(daten)plattform“ auszubauen.
Dementsprechend soll das GeDIG unter anderem die Grundlagen für ein „digitales Primärversorgungssystem“ schaffen, indem es die Rolle der ePA erheblich erweitert. Außerdem will das Ministerium mehr Gesundheitsdaten für die Forschung bereitstellen und die Befugnisse der Gematik umfassend ausbauen.
Die elektronische Patientenakte als erste Anlaufstelle
Die ePA-App soll den Versicherten künftig einen „digitalen Versorgungseinstieg“ ermöglichen. Sie wäre dann nicht mehr nur ein digitaler Dokumentenspeicher, sondern die erste digitale Anlaufstelle für die gesundheitliche Grundversorgung.
Mit Hilfe der App sollen Versicherte künftig zunächst eine Ersteinschätzung einholen. Diese Einschätzung soll spätestens ab dem 1. Februar 2028 nach einheitlichen Standards durch die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen erfolgen. Versicherte sollen dann über die ePA-App direkt an deren standardisierte Ersteinschätzungsverfahren weitergeleitet werden. Wird dabei ein Behandlungsbedarf festgestellt, können die Versicherten über die App digital einen Termin für eine ärztliche Behandlung buchen. Damit der Prozess möglichst reibungsfrei abläuft, müssen Arztpraxen ab dem 1. September 2029 die elektronische Überweisung anbieten.
Bei der Terminvergabe sollen ebenfalls einheitliche Standards gelten. Buchungsplattformen wie Doctolib müssen sich laut Gesetzentwurf auf strengere Vorgaben einstellen, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband festlegen. Sie sollen unter anderem sicherstellen, dass Dritte den Terminbuchungsprozess nicht kommerziell nutzen.
Krankenkassen sollen Gesundheitsdaten auswerten dürfen
Das GeDIG zielt außerdem darauf ab, dass im Gesundheitswesen mehr Daten für „Versorgung, Forschung und Innovation“ bereitstehen.
Dafür sollen die Krankenkassen deutlich mehr Befugnisse erhalten, um bei ihren Versicherten individuelle Gesundheitsrisiken auszumachen. Mit Zustimmung der Versicherten sollen sie auf Daten zugreifen dürfen, die in der ePA hinterlegt sind. Zudem sollen sie selbst Gesundheitsdaten erheben können, die unter anderem „Ernährungsgewohnheiten“, den „Raucherstatus“ oder das Körpergewicht der Versicherten erfassen. Mit den gewonnenen Informationen dürfen die Versicherungen dann auf „gesunde Lebensverhältnisse“ laut Gesetzentwurf bei ihren Versicherten hinwirken.
Darüber hinaus sollen die Kassen personenbezogene Sozialdaten, die ihnen vorliegen, anonymisieren und auswerten dürfen. Nach der Anonymisierung weisen die Daten keinen Personenbezug mehr auf. Aus Datenschutzsicht dürfen sie damit „zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben“ weiterverarbeitet und an Dritte übermittelt werden.
Auch mit nicht-anonymisierten Daten sollen die Kassen hantieren dürfen. Eine neue Experimentierklausel soll es ihnen ermöglichen, sogenannte Reallabore einzurichten. Hier können die Versicherungen zeitlich befristet die „innovative Nutzung von personenbezogenen Daten“ erproben, etwa um eine „bessere Einschätzung von Erkrankungsrisiken (z. B. Demenz, Herzerkrankungen)“ zu erhalten.
Damit kommt der Gesetzentwurf den Erwartungen der Krankenkassen weitgehend entgegen. Ende vergangenen Jahres hatte der GKV-Spitzenverband gefordert, die Präventionsangebote der Kassen „durch den Ausbau der datengestützten Früherkennung von Krankheiten“ ausbauen zu dürfen. Die Ärzteschaft hatte vor einem solchen Schritt gewarnt, weil sie die Aushöhlung des Patientengeheimnisses und der ärztlichen Schweigepflicht befürchtet. Offenkundig setzt sich das BMG über derlei Bedenken nun tendenziell hinweg.
Eine Forschungskennziffer gegen Datensilos und für Widerspruchsrechte
Damit auch die Forschung von den Gesundheitsdaten profitiert, sieht der Gesetzentwurf die Einführung einer „eindeutigen Forschungskennziffer“ vor. Diese pseudonyme Kennziffer wird aus dem unveränderlichen Teil der Krankenversichertennummer (KVNR) abgeleitet und soll „die Verknüpfung von Daten verschiedener Datensilos“ ermöglichen.
Damit will das BMG zugleich die Umsetzung der EU-Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum) (EHDS) vorbereiten. Die Verordnung trat im März 2025 in Kraft und findet in den kommenden Jahren sukzessive Anwendung. Der EHDS wird der erste sektorenspezifische Datenraum in der EU sein und soll als Blaupause für weitere sogenannte Datenräume dienen. Künftig sollen hier die Gesundheitsdaten von rund 450 Millionen EU-Bürger:innen zusammenlaufen und grenzüberschreitend ausgetauscht werden.
Auch Forschende und Behörden sollen diese Daten unter bestimmten Voraussetzungen nutzen dürfen. Möchten Versicherte das nicht, können sie von ihrem Widerspruchsrecht (Opt-out) Gebrauch machen. Die Forschungskennziffer soll laut BMG als technischer Schlüssel dienen, um die entsprechenden Datensätze gezielt herauszufiltern.
„Trotz der Funktion als ‚unique identifier‘ ist es gerade nicht das Ziel der Forschungskennziffer, einer Identifizierung von Einzelpersonen zu ermöglichen“, betont das BMG in dem Gesetzentwurf. „Im Gegenteil dient die Forschungskennziffer gerade dazu, bei der Zurverfügungstellung von Daten solche Merkmale zu ersetzen, über die Betroffene leichter re-identifiziert werden können.“
Fachleute weisen jedoch darauf hin, dass eine derartige Pseudonymisierung insbesondere bei Gesundheitsdaten keinen ausreichenden Schutz vor Re-Identifikation biete. Das Risiko steige zudem an, wenn ein Datensatz mit weiteren Datensätzen zusammengeführt wird, die weitere personenbezogene Daten der gleichen Person enthalten.
Gematik erhält deutlich mehr Befugnisse
Um das „hohe Tempo bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen und der Pflege […] aufrecht zu erhalten“ ist laut BMG auch „die Fortentwicklung der Gesellschaft für Telematik (gematik) erforderlich“. Die Gematik ist in Deutschland für die technischen Vorgaben bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens verantwortlich. Betrieben wird die Firma gemeinschaftlich von Ministerien wie dem BMG sowie privaten Organisationen aus dem Gesundheitsbereich, darunter Krankenkassen-Verbände oder die Bundesärztekammer. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gematik neue Befugnisse erhält.
Das Ministerium verfolgt damit insbesondere das Ziel, die Betriebsstabilität der Telematikinfrastruktur (TI) zu verbessern. Die TI ist das digitale Netzwerk des deutschen Gesundheitswesens, über das Arztpraxen, Kliniken, Apotheken und Krankenkassen Informationen austauschen. Sie erwies sich in den vergangenen Jahren allerdings als überaus instabil. Unter anderem KBV-Vorstandsmitglied Sibylle Steiner hatte zu Jahresbeginn gefordert, dass die Technik „geräuschlos und reibungslos im Hintergrund laufen“ müsse. „Das muss 2026 das Ziel sein“, so Steiner.
Um das zu erreichen, will das BMG die Gematik von einer Zulassungsbehörde zu einer aktiv steuernden Digitalagentur mit Durchsetzungsbefugnissen ausbauen. Das wäre ein erheblicher Machtzuwachs für die vielfach kritisierte Gematik, ohne dass das Gesetz eine entsprechende unabhängige Kontrolle vorsieht – zumal das BMG nicht nur Auftraggeber, sondern auch Gesellschafter der gematik ist.
Laut Gesetzentwurf soll die Gematik kritische Kernkomponenten der Telematikinfrastruktur künftig selbst beschaffen und bereitstellen. Bislang verkaufen Anbieter ihre Komponenten eigenständig an Arztpraxen und Kliniken, nachdem die Digitalagentur diese zugelassen hat. Nach Einschätzung des Ministeriums hat das jedoch zu hoher Komplexität, schlechter Betriebsstabilität und mangelnder Servicequalität geführt. Um Störungen und Sicherheitsprobleme zu beseitigen, soll die Digitalagentur außerdem zusätzliche Durchgriffsrechte erhalten.
Auf diesem Wege will das Gesundheitsministerium auch mehr Interoperabilität im Gesundheitswesen erreichen. Verschiedene IT-Systeme, Programme und Plattformen sollen nahtlos zusammenarbeiten und untereinander Daten austauschen können, auch wenn sie von unterschiedlichen Herstellern stammen.
Als konkreter Anwendungsfall soll hier die digitale Impfdokumentation als Vorstufe des digitalisierten Impfprozesses eingeführt werden. Der sogenannte digitale Impfpass soll als eine „nutzenstiftende Mehrwert-Anwendung“ auch dazu beitragen, dass mehr Versicherte die ePA aktiv nutzen. Bislang tut das nämlich nur ein sehr kleiner Teil der Versicherten.
Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den “Blättern”. 2014 erschien von ihm das Buch »Amazon – Das Buch als Beute«; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik “Medienkritik”. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28 (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
-
Digitalisierung im Gesundheitswesen
Gesetzentwurf: So will Gesundheitsministerin Warken ihre Digitalstrategie umsetzen
Das Bundesgesundheitsministerium will die Digitalisierung im Gesundheitswesen rasch voranbringen. Ein Gesetzentwurf definiert dafür die Rolle der elektronischen Patientenakte um, weitet die Nutzung von Gesundheitsdaten erheblich aus und gibt der Gematik neue weitreichende Befugnisse. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen ersten Entwurf für das „Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ (GeDIG) vorgelegt. Das rund 200-seitige Dokument soll die Weichen für eine digital gestützte Gesundheitsversorgung stellen und wird derzeit zwischen den Bundesministerien abgestimmt. Wir veröffentlichen den Entwurf (PDF).
Das Fundament für das Gesetz hatte Warken bereits Mitte Februar mit ihrer Digitalisierungsstrategie gebaut. Darin formuliert die Ministerin das Ziel, die elektronische Patientenakte (ePA) nicht nur zum „zentralen Dreh- und Angelpunkt“ der ärztlichen Versorgung zu machen, sondern auch zur „Gesundheits(daten)plattform“ auszubauen.
Dementsprechend soll das GeDIG unter anderem die Grundlagen für ein „digitales Primärversorgungssystem“ schaffen, indem es die Rolle der ePA erheblich erweitert. Außerdem will das Ministerium mehr Gesundheitsdaten für die Forschung bereitstellen und die Befugnisse der Gematik umfassend ausbauen.
Die elektronische Patientenakte als erste Anlaufstelle
Die ePA-App soll den Versicherten künftig einen „digitalen Versorgungseinstieg“ ermöglichen. Sie wäre dann nicht mehr nur ein digitaler Dokumentenspeicher, sondern die erste digitale Anlaufstelle für die gesundheitliche Grundversorgung.
Mit Hilfe der App sollen Versicherte künftig zunächst eine Ersteinschätzung einholen. Diese Einschätzung soll spätestens ab dem 1. Februar 2028 nach einheitlichen Standards durch die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen erfolgen. Versicherte sollen dann über die ePA-App direkt an deren standardisierte Ersteinschätzungsverfahren weitergeleitet werden. Wird dabei ein Behandlungsbedarf festgestellt, können die Versicherten über die App digital einen Termin für eine ärztliche Behandlung buchen. Damit der Prozess möglichst reibungsfrei abläuft, müssen Arztpraxen ab dem 1. September 2029 die elektronische Überweisung anbieten.
Bei der Terminvergabe sollen ebenfalls einheitliche Standards gelten. Buchungsplattformen wie Doctolib müssen sich laut Gesetzentwurf auf strengere Vorgaben einstellen, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband festlegen. Sie sollen unter anderem sicherstellen, dass Dritte den Terminbuchungsprozess nicht kommerziell nutzen.
Krankenkassen sollen Gesundheitsdaten auswerten dürfen
Das GeDIG zielt außerdem darauf ab, dass im Gesundheitswesen mehr Daten für „Versorgung, Forschung und Innovation“ bereitstehen.
Dafür sollen die Krankenkassen deutlich mehr Befugnisse erhalten, um bei ihren Versicherten individuelle Gesundheitsrisiken auszumachen. Mit Zustimmung der Versicherten sollen sie auf Daten zugreifen dürfen, die in der ePA hinterlegt sind. Zudem sollen sie selbst Gesundheitsdaten erheben können, die unter anderem „Ernährungsgewohnheiten“, den „Raucherstatus“ oder das Körpergewicht der Versicherten erfassen. Mit den gewonnenen Informationen dürfen die Versicherungen dann auf „gesunde Lebensverhältnisse“ laut Gesetzentwurf bei ihren Versicherten hinwirken.
Darüber hinaus sollen die Kassen personenbezogene Sozialdaten, die ihnen vorliegen, anonymisieren und auswerten dürfen. Nach der Anonymisierung weisen die Daten keinen Personenbezug mehr auf. Aus Datenschutzsicht dürfen sie damit „zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben“ weiterverarbeitet und an Dritte übermittelt werden.
Auch mit nicht-anonymisierten Daten sollen die Kassen hantieren dürfen. Eine neue Experimentierklausel soll es ihnen ermöglichen, sogenannte Reallabore einzurichten. Hier können die Versicherungen zeitlich befristet die „innovative Nutzung von personenbezogenen Daten“ erproben, etwa um eine „bessere Einschätzung von Erkrankungsrisiken (z. B. Demenz, Herzerkrankungen)“ zu erhalten.
Damit kommt der Gesetzentwurf den Erwartungen der Krankenkassen weitgehend entgegen. Ende vergangenen Jahres hatte der GKV-Spitzenverband gefordert, die Präventionsangebote der Kassen „durch den Ausbau der datengestützten Früherkennung von Krankheiten“ ausbauen zu dürfen. Die Ärzteschaft hatte vor einem solchen Schritt gewarnt, weil sie die Aushöhlung des Patientengeheimnisses und der ärztlichen Schweigepflicht befürchtet. Offenkundig setzt sich das BMG über derlei Bedenken nun tendenziell hinweg.
Eine Forschungskennziffer gegen Datensilos und für Widerspruchsrechte
Damit auch die Forschung von den Gesundheitsdaten profitiert, sieht der Gesetzentwurf die Einführung einer „eindeutigen Forschungskennziffer“ vor. Diese pseudonyme Kennziffer wird aus dem unveränderlichen Teil der Krankenversichertennummer (KVNR) abgeleitet und soll „die Verknüpfung von Daten verschiedener Datensilos“ ermöglichen.
Damit will das BMG zugleich die Umsetzung der EU-Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum) (EHDS) vorbereiten. Die Verordnung trat im März 2025 in Kraft und findet in den kommenden Jahren sukzessive Anwendung. Der EHDS wird der erste sektorenspezifische Datenraum in der EU sein und soll als Blaupause für weitere sogenannte Datenräume dienen. Künftig sollen hier die Gesundheitsdaten von rund 450 Millionen EU-Bürger:innen zusammenlaufen und grenzüberschreitend ausgetauscht werden.
Auch Forschende und Behörden sollen diese Daten unter bestimmten Voraussetzungen nutzen dürfen. Möchten Versicherte das nicht, können sie von ihrem Widerspruchsrecht (Opt-out) Gebrauch machen. Die Forschungskennziffer soll laut BMG als technischer Schlüssel dienen, um die entsprechenden Datensätze gezielt herauszufiltern.
„Trotz der Funktion als ‚unique identifier‘ ist es gerade nicht das Ziel der Forschungskennziffer, einer Identifizierung von Einzelpersonen zu ermöglichen“, betont das BMG in dem Gesetzentwurf. „Im Gegenteil dient die Forschungskennziffer gerade dazu, bei der Zurverfügungstellung von Daten solche Merkmale zu ersetzen, über die Betroffene leichter re-identifiziert werden können.“
Fachleute weisen jedoch darauf hin, dass eine derartige Pseudonymisierung insbesondere bei Gesundheitsdaten keinen ausreichenden Schutz vor Re-Identifikation biete. Das Risiko steige zudem an, wenn ein Datensatz mit weiteren Datensätzen zusammengeführt wird, die weitere personenbezogene Daten der gleichen Person enthalten.
Gematik erhält deutlich mehr Befugnisse
Um das „hohe Tempo bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen und der Pflege […] aufrecht zu erhalten“ ist laut BMG auch „die Fortentwicklung der Gesellschaft für Telematik (gematik) erforderlich“. Die Gematik ist in Deutschland für die technischen Vorgaben bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens verantwortlich. Betrieben wird die Firma gemeinschaftlich von Ministerien wie dem BMG sowie privaten Organisationen aus dem Gesundheitsbereich, darunter Krankenkassen-Verbände oder die Bundesärztekammer. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gematik neue Befugnisse erhält.
Das Ministerium verfolgt damit insbesondere das Ziel, die Betriebsstabilität der Telematikinfrastruktur (TI) zu verbessern. Die TI ist das digitale Netzwerk des deutschen Gesundheitswesens, über das Arztpraxen, Kliniken, Apotheken und Krankenkassen Informationen austauschen. Sie erwies sich in den vergangenen Jahren allerdings als überaus instabil. Unter anderem KBV-Vorstandsmitglied Sibylle Steiner hatte zu Jahresbeginn gefordert, dass die Technik „geräuschlos und reibungslos im Hintergrund laufen“ müsse. „Das muss 2026 das Ziel sein“, so Steiner.
Um das zu erreichen, will das BMG die Gematik von einer Zulassungsbehörde zu einer aktiv steuernden Digitalagentur mit Durchsetzungsbefugnissen ausbauen. Das wäre ein erheblicher Machtzuwachs für die vielfach kritisierte Gematik, ohne dass das Gesetz eine entsprechende unabhängige Kontrolle vorsieht – zumal das BMG nicht nur Auftraggeber, sondern auch Gesellschafter der gematik ist.
Laut Gesetzentwurf soll die Gematik kritische Kernkomponenten der Telematikinfrastruktur künftig selbst beschaffen und bereitstellen. Bislang verkaufen Anbieter ihre Komponenten eigenständig an Arztpraxen und Kliniken, nachdem die Digitalagentur diese zugelassen hat. Nach Einschätzung des Ministeriums hat das jedoch zu hoher Komplexität, schlechter Betriebsstabilität und mangelnder Servicequalität geführt. Um Störungen und Sicherheitsprobleme zu beseitigen, soll die Digitalagentur außerdem zusätzliche Durchgriffsrechte erhalten.
Auf diesem Wege will das Gesundheitsministerium auch mehr Interoperabilität im Gesundheitswesen erreichen. Verschiedene IT-Systeme, Programme und Plattformen sollen nahtlos zusammenarbeiten und untereinander Daten austauschen können, auch wenn sie von unterschiedlichen Herstellern stammen.
Als konkreter Anwendungsfall soll hier die digitale Impfdokumentation als Vorstufe des digitalisierten Impfprozesses eingeführt werden. Der sogenannte digitale Impfpass soll als eine „nutzenstiftende Mehrwert-Anwendung“ auch dazu beitragen, dass mehr Versicherte die ePA aktiv nutzen. Bislang tut das nämlich nur ein sehr kleiner Teil der Versicherten.
Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den “Blättern”. 2014 erschien von ihm das Buch »Amazon – Das Buch als Beute«; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik “Medienkritik”. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28 (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Über Daniel Leisegang - netzpolitik:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
-
Wissenschaft und Gesellschaft: Theorie des kommunikativen Handels
Jürgen Habermas
https://umweltfairaendern.de/2026/03/22/wissenschaft-und-gesellschaft-theorie-des-kommunikativen-handels/
#AtomGeschichte #Atomenergie #Energiewende #Klimakatastrophe #Spurensuche #Umweltpolitik #Verbraucherschutz -
#DLF:
"
China verbietet als erstes Land versteckte Auto-Türgriffe
"
.. Als Grund werden Sicherheitsbedenken angeführt. Betroffen ist unter anderem der US-Hersteller Tesla. Nach den neuen Vorschriften dürfen Autos laut staatlichen Medien in China nur noch verkauft werden, wenn sie sowohl innen als auch außen über eine mechanische Entriegelung verfügen."https://www.deutschlandfunk.de/china-verbietet-als-erstes-land-versteckte-auto-tuergriffe-100.html
3.2.2026
#Auto #automotive #China #Entriegelung #EV #Fahrzeugsicherheit #KfZ #Tesla #Türgriff #Verbraucherschutz
-
To Neil Armstrong and Buzz Aldrin. Artemis2 auf der Startrampe
Es ist die Reflektion von Neil Armstrong im Visier von Buzz Aldrin. Der erste Mann auf dem Mond fotografiert den zweiten Mann auf den Mond. Gerade hatte Buzz Aldrin von Apollo 11 seinen 96. Geburtstag begangen. Die Crew von Artemis
https://umweltfairaendern.de/2026/02/01/to-neil-armstrong-and-buzz-aldrin-artemis2-auf-der-startrampe/
#AtomGeschichte #Atomenergie #Klimakatastrophe #Spurensuche #Umweltpolitik #Verbraucherschutz -
Spurensuche: „Der Anfang“ – Alternative Zeitung im Kreis Pinneberg
Eigentlich gehört das hier nicht hin. Aber irgendwie doch. Und diese Zeit „zwischen den Jahren“ ist einfach ideal. Weil: Beiträge zur Geschichte der alternativen und sozialen Bewegungen gehen bestimmt w
https://umweltfairaendern.de/2026/01/06/spurensuche-der-anfang-alternative-zeitung-im-kreis-pinneberg/
#AKWBrokdorf #AtomGeschichte #Atomenergie #Energiewende #koSozial #Spurensuche #Umweltpolitik #Verbraucherschutz -
Weil der Mensch ein Mensch ist: Danke Rolf Becker!
Ein Mensch. Nach Brecht. Ein Demokrat. Und eine Stimme. Wie ein kriminell gutes Hörspiel. Total real! Grade und mit Herz. Das ist es, was zählt. Was in Erinnerung bleibt. Was lebt.Die Linke nimmt Anteil. Da schlägt das Herz. Ein Abschied
https://umweltfairaendern.de/2025/12/12/weil-der-mensch-ein-mensch-ist-danke-rolf-becker/
#Atomenergie #ErneuerbareEnergien #Klimakatastrophe #koSozial #Spurensuche #Umweltpolitik #Verbraucherschutz #rolfbecker #antifa #brecht #schauspiel #film #fernsehen #hörspiel -
Ein Gesetz gegen #Mietwucher, eingebracht von der Linken und unterstützt durch mehrere #Bundesländer, ist im #Bundestag gescheitert.
Der Entwurf sah vor, überhöhte Mieten leichter zu ahnden und Bußgelder zu erhöhen.
Trotz Zustimmung zum Anliegen verweigerte die SPD das Gesetz wegen "Koalitionsdisziplin", also wegen der Union.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw45-de-mietwuchergesetz-1116746
#Wohnen #Wohnungspolitik #Mietrecht #Verbraucherschutz #Mietenexplosion
-
Verbraucherzentrale erweitert Beratungsangebot für Bürger
Seit rund 60 Jahren arbeitet die Stadt m…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Angebot #Beratung #Beratungsangebot #Beratungsstelle #digitale #Düsseldorferinnen #Energie #Germany #Heizen #Nordrhein-Westfalen #Servicezeiten #telefonischen #Verbraucherschutz #Verbraucherschützer #Verbraucherzentrale #Zentrale #Zusammenarbeit
https://www.europesays.com/de/505750/ -
FAULE #FISCHE
Tierleid, Massensterben, Täuschung von Verbraucher:innen –
die europäische #Lachsindustrie außer Kontrolle.Zitat:
SOWOHL, WAS DAS AUSMASS
DER VERLETZUNGEN ALS AUCH DIE
ZAHL DER BETROFFENEN FISCHE
BETRIFFT, IST ES DAS SCHLIMMSTE,
WAS ICH JE GESEHEN HABE. ES
IST EINE KATASTROPHE FÜR DEN
#TIERSCHUTZ.“
TRYGVE POPPE, LACHSEXPERTE UND EHEMALIGER
PROFESSOR FÜR #FISCHGESUNDHEIT AN DER
NORWEGISCHEN HOCHSCHULE FÜR #VETERINÄRWISSENSCHAFTEN, ÜBER DAS #MASSENSTERBEN IN ISLAND.https://www.foodwatch.org/fileadmin/-DE/Themen/Tierhaltung/Dokumente/2024-12-04_Faule_Fische_Report.pdf
#Lachs #Fisch #Ernährung #FISCHE
#Tierindustrie #Tierquälerei #Tierliebe #Tierrechte #Verbraucherschutz #Tierleid #Verantwortung -
FAULE #FISCHE
Tierleid, Massensterben, Täuschung von Verbraucher:innen –
die europäische #Lachsindustrie außer Kontrolle.Zitat:
SOWOHL, WAS DAS AUSMASS
DER VERLETZUNGEN ALS AUCH DIE
ZAHL DER BETROFFENEN FISCHE
BETRIFFT, IST ES DAS SCHLIMMSTE,
WAS ICH JE GESEHEN HABE. ES
IST EINE KATASTROPHE FÜR DEN
#TIERSCHUTZ.“
TRYGVE POPPE, LACHSEXPERTE UND EHEMALIGER
PROFESSOR FÜR #FISCHGESUNDHEIT AN DER
NORWEGISCHEN HOCHSCHULE FÜR #VETERINÄRWISSENSCHAFTEN, ÜBER DAS #MASSENSTERBEN IN ISLAND.https://www.foodwatch.org/fileadmin/-DE/Themen/Tierhaltung/Dokumente/2024-12-04_Faule_Fische_Report.pdf
#Lachs #Fisch #Ernährung #FISCHE
#Tierindustrie #Tierquälerei #Tierliebe #Tierrechte #Verbraucherschutz #Tierleid #Verantwortung -
FAULE #FISCHE
Tierleid, Massensterben, Täuschung von Verbraucher:innen –
die europäische #Lachsindustrie außer Kontrolle.Zitat:
SOWOHL, WAS DAS AUSMASS
DER VERLETZUNGEN ALS AUCH DIE
ZAHL DER BETROFFENEN FISCHE
BETRIFFT, IST ES DAS SCHLIMMSTE,
WAS ICH JE GESEHEN HABE. ES
IST EINE KATASTROPHE FÜR DEN
#TIERSCHUTZ.“
TRYGVE POPPE, LACHSEXPERTE UND EHEMALIGER
PROFESSOR FÜR #FISCHGESUNDHEIT AN DER
NORWEGISCHEN HOCHSCHULE FÜR #VETERINÄRWISSENSCHAFTEN, ÜBER DAS #MASSENSTERBEN IN ISLAND.https://www.foodwatch.org/fileadmin/-DE/Themen/Tierhaltung/Dokumente/2024-12-04_Faule_Fische_Report.pdf
#Lachs #Fisch #Ernährung #FISCHE
#Tierindustrie #Tierquälerei #Tierliebe #Tierrechte #Verbraucherschutz #Tierleid #Verantwortung -
FAULE #FISCHE
Tierleid, Massensterben, Täuschung von Verbraucher:innen –
die europäische #Lachsindustrie außer Kontrolle.Zitat:
SOWOHL, WAS DAS AUSMASS
DER VERLETZUNGEN ALS AUCH DIE
ZAHL DER BETROFFENEN FISCHE
BETRIFFT, IST ES DAS SCHLIMMSTE,
WAS ICH JE GESEHEN HABE. ES
IST EINE KATASTROPHE FÜR DEN
#TIERSCHUTZ.“
TRYGVE POPPE, LACHSEXPERTE UND EHEMALIGER
PROFESSOR FÜR #FISCHGESUNDHEIT AN DER
NORWEGISCHEN HOCHSCHULE FÜR #VETERINÄRWISSENSCHAFTEN, ÜBER DAS #MASSENSTERBEN IN ISLAND.https://www.foodwatch.org/fileadmin/-DE/Themen/Tierhaltung/Dokumente/2024-12-04_Faule_Fische_Report.pdf
#Lachs #Fisch #Ernährung #FISCHE
#Tierindustrie #Tierquälerei #Tierliebe #Tierrechte #Verbraucherschutz #Tierleid #Verantwortung -
FAULE #FISCHE
Tierleid, Massensterben, Täuschung von Verbraucher:innen –
die europäische #Lachsindustrie außer Kontrolle.Zitat:
SOWOHL, WAS DAS AUSMASS
DER VERLETZUNGEN ALS AUCH DIE
ZAHL DER BETROFFENEN FISCHE
BETRIFFT, IST ES DAS SCHLIMMSTE,
WAS ICH JE GESEHEN HABE. ES
IST EINE KATASTROPHE FÜR DEN
#TIERSCHUTZ.“
TRYGVE POPPE, LACHSEXPERTE UND EHEMALIGER
PROFESSOR FÜR #FISCHGESUNDHEIT AN DER
NORWEGISCHEN HOCHSCHULE FÜR #VETERINÄRWISSENSCHAFTEN, ÜBER DAS #MASSENSTERBEN IN ISLAND.https://www.foodwatch.org/fileadmin/-DE/Themen/Tierhaltung/Dokumente/2024-12-04_Faule_Fische_Report.pdf
#Lachs #Fisch #Ernährung #FISCHE
#Tierindustrie #Tierquälerei #Tierliebe #Tierrechte #Verbraucherschutz #Tierleid #Verantwortung -
Wann rollen die Atomtransporte von Jülich nach Ahaus? Bericht von NRW-Ministerin an den Landtag
Der BUND in NRW hat gegen eine Genehmigung für hoch radioaktive Atomtransporte mit waffenfähig angereichertem Uran aus Jülich in das Zwischen
https://umweltfairaendern.de/2025/10/16/wann-rollen-die-atomtransporte-von-juelich-nach-ahaus-bericht-von-nrw-ministerin-an-den-landtag/
#AtomBT #AtomGeschichte #Atomenergie #Energiewende #Klimakatastrophe #Spurensuche #Umweltpolitik #Verbraucherschutz -
Some kind of freedom! David Bowie – Rock ‘N’ Roll Suicide (Live at Hammersmith Odeon, London 1973)
Ich denke, es ist irgendwas mi
https://umweltfairaendern.de/2025/10/04/some-kind-of-freedom-david-bowie-rock-n-roll-suicide-live-at-hammersmith-odeon-london-1973/
#AKWBrokdorf #AtomBT #AtomGeschichte #Atomenergie #Braunkohle #Energiewende #ErneuerbareEnergien #Klimakatastrophe #Kohleausstieg #NoFracking #NRW #koSozial #Pressemitteilungen #Spurensuche #Umweltpolitik #Verbraucherschutz -
Verbraucherschutz - EU-Digitalsteuer ja - aber nicht auf Kosten der User
Bei der EU-Digitalsteuer muss sichergestellt sein, dass IT-Konzerne die Kosten nicht an die Kunden durchreichen, sagt Verbraucherschützerin Isabelle Buschke.#Digitalsteuer #IT-Konzerne #Verbraucherschutz
EU-Digitalsteuer: Nicht auf Kosten der Verbraucher -
Cremiges #Softeis – ein Eldorado für #Salmonellen?
Das Vorkommen von Salmonellen in Softeis wird immer wieder diskutiert – doch wie sieht es wirklich aus?
👉 https://www.cvuas.de/pub/beitrag.asp?subid=1&Thema_ID=2&ID=4043
#Lebensmittelüberwachung #Mikrobiologie #Verbraucherschutz -
Ikea ruft VARMFRONT Akkus zurück
IKEA hat eine Rückrufaktion für bestimmte Modelle seiner VARMFRONT-Zusatzakkus angekündigt, nachdem festgestellt wurde, dass diese ein erhöhtes Brandrisiko aufweisen. Kunden, die im Besitz der betroffenen Geräte sind, werden aufgefordert, di
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/ikea-ruft-varmfront-akkus-zurueck/
#News #Zubehr #Brandgefahr #IKEARckruf #Produktionsfehler #Risikobewertung #Sicherheitswarnung #USBPowerbank #VARMFRONTAkkus #Verbraucherschutz -
"#Erpressung bei #Jugendlichen mit #Nacktbildern nimmt zu"
#Sextortion #Verbraucherschutz #Medienkompetenz #Internetkriminalität #Snapchat #Instagram