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#verbraucherschutz — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verbraucherschutz, aggregated by home.social.

  1. Details des 28. Regimes noch Gegenstand von Verhandlungen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Die Details des 28. Regimes für Unternehmen in der Europäischen Union sind noch Gegenstand der laufenden Verhandlungen. Das antwortet die Bundesregierung der AfD-Fraktion. bundestag.de/1211030

  2. 19 Strafanzeigen von Regierungsmitgliedern #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Mitglieder der Bundesregierung haben zwischen dem 1. Dezember 2025 und dem 31. Juli 2026 insgesamt 19 Strafanzeigen in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder erstattet. bundestag.de/1211028

  3. Grüne fordern "faires" Gewerbemietrecht #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung mit einem Antrag (21/7896(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf, einen Gesetzentwurf für ein "faires" Gewerbemietrecht vorzulegen. bundestag.de/1211026

  4. CVUA Stuttgart @cvuastuttgart@bawü.social ·

    Aufdecken, Schützen, Informieren – CVUA Stuttgart im Fokus
    Aus dem bisherigen Managementbericht wird der LÄB-REPORT – Jahresbericht des CVUA Stuttgart.
    👉 cvuas.de/pub/beitrag.asp?subid
    #Lebensmittelüberwachung #Tiergesundheit #Verbraucherschutz

  5. Keine Details zu Vergesellschaftungsverbot #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Zu möglichen Einflüssen von Wirtschaftsverbänden und Ländern auf das geplante Vergesellschaftungsverbot macht die Bundesregierung keine näheren Angaben. bundestag.de/1210802

  6. Verjährte Ordnungsgelder führen zu Einnahmeausfällen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Dem Staat sind 2025 wegen verjährter Ordnungsgeldforderungen nach Paragraf 335 des Handelsgesetzbuchs (HGB) des Bundesamtes für Justiz rund 23 Millionen Euro entgangen. bundestag.de/1210800

  7. Grüne fragen nach Schutz bei Bauträgerinsolvenzen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zum Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei Bauträgerinsolvenzen gestellt. bundestag.de/1210678

  8. Grüne fragen nach Schutz bei Bauträgerinsolvenzen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zum Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei Bauträgerinsolvenzen gestellt. bundestag.de/1210678

  9. Grüne fragen nach Schutz bei Bauträgerinsolvenzen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zum Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei Bauträgerinsolvenzen gestellt. bundestag.de/1210678

  10. Grüne fragen nach Schutz bei Bauträgerinsolvenzen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zum Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei Bauträgerinsolvenzen gestellt. bundestag.de/1210678

  11. Bundestag: Haushaltsberatungen und Atom
    Kaum aus der Sommerpause befasst sich der Bundestag in der kommenden Woche mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2027. Vermutlich nur wenig mediale Aufmerksamkeit wir es dabei wohl für die immensen Kosten der Atommüllentsorgung geben. Atomenergie ist vor allem Thema bei
    umweltfairaendern.de/2026/09/0
    #Atomenergie #Energiewende #Spurensuche #Umweltpolitik #Verbraucherschutz

  12. 📰 Gut informiert zu sein, ist unser #Schutzschild gegen Polemik der #Politiker, #Lobbyisten oder Manipulation durch rechte Medien.

    Ich tröte aktuelle Informationen zu #Forschung, #Gesundheit, #Verbraucherschutz, #Hitzeschutz und #Energiewende – damit wir besser gewappnet sind und gute Entscheidungen treffen.

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    #Mythen #Klimawandelleugner #Klimaaschutzverzögerung

  13. Verwaltungsgerichtsverfahren sollen schneller werden #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Bundesrat fordert an mehreren Stellen Änderungen am Gesetzentwurf. bundestag.de/1210184

  14. Runder Tisch zur außergerichtlichen Streitbeilegung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag "Runder Tisch zur außergerichtlichen Streitbeilegung im BMJV" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. bundestag.de/1209658

  15. Bundesrat will Leugnung von Israels Existenzrecht bestrafen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Der Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter bestimmten Voraussetzungen mit bis zu fünf Jahren Haft ahnden. Die Bundesregierung sieht verfassungsrechtliche Risiken. bundestag.de/1206196

  16. Apple: Oh, das tut uns aber leid!

    Zu Apples kostenpflichtigem Produkt iCloud+ gehört die Möglichkeit, anonyme E-Mail Adressen anzulegen und darüber zu kommunizieren. Vermutlich haben nicht wenige Nutzer/innen Apple dafür bezahlt, um mit dem Dienst "Hide my Email" ihre Identität zu verergen - aus welchen Gründen auch immer. Dabei kann man anonyme E-Mail bei vielen anderen Diensten auch bekommen, sogar kostenlos. Aber Apple-Nutzer/innen wissen so etwas natürlich nicht. Sie bleiben lieber im goldenen Käfig und werfen Herrn Cook und den Anteilseignern Geld in den Rachen. Dagegen wäre ja noch nicht einmal etwas einzuwenden, wenn der Dienst denn ... Weiterlesen:

    pc-fluesterer.info/wordpress/2

    #anonym #apple #email #hintertr #identität #privacy #UnplugApple #UnplugTrump #verbraucherschutz #wissen

  17. Der Sommer der Social-Media-Verbote

    Geschichten aus dem DSC-Beirat

    Die EU-Kommission will bald einen Gesetzentwurf für ein europäisches „Mindestalter“ vorlegen. Doch während die Frage nach dem „Ob“ von Alterskontrollen politisch entschieden scheint, ist die Frage nach dem grundrechtskompatiblen „Wie“ längst nicht beantwortet. Dabei gäbe es ganz andere Möglichkeiten, das Netz zu einem besseren Ort zu machen.

    Der DSC-Beirat ist ein Gremium aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft. Er soll in Deutschland die Durchsetzung des Digital Services Act begleiten und den zuständigen Digital Services Coordinator unterstützen. Svea Windwehr ist Mitglied des Beirats und berichtet in dieser Kolumne regelmäßig aus den Sitzungen.

    Es ist ein Sommer der Rekordtemperaturen in Europa und auch digitalpolitisch geht es heiß her. Auf die Schnelle und ohne Rücksicht auf grundrechtliche Verluste hat die schwarz-rote Koalition die IP-Vorratsdatenspeicherung durch die erste Lesung im Bundestag gejagt, einen Frontalangriff auf das Informationsfreiheitsgesetz gestartet und ist nicht nur dabei, mit dem sogenannten Sicherheitspaket die biometrische Auswertung des gesamten Internets zu beschließen, sondern hat – spontan – auch noch neue Befugnisse für die Bundespolizei eingeführt, um Gesichtserkennung in Echtzeit zu ermöglichen.

    Angesichts dieser Nachrichten wirkt die Durchsetzung des Digital Services Acts, der seit 2024 geltende Rechtsrahmen für Online-Plattformen in Europa, wie ein zu vernachlässigendes Thema. Wenn nicht auch hier Massenüberwachung und massive Probleme für die Sicherheit, Privatsphäre und das offene Netz lauern würden.

    Alterskontrollen für alle

    Nachdem sich eine von Bundesministerin Karin Prien eingesetzte Expert:innenkommission nicht darauf einigen konnte, welche Art von Alterskontrollen sie genau empfehlen möchte, wird die Europäische Kommission wohl bald Tatsachen schaffen. Basierend auf dem Bericht der beiden Vorsitzenden der Expert:innenkommission zum Schutz junger Menschen im Netz hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang der Woche angekündigt, einen Gesetzentwurf für ein europäisches „Mindestalter“ vorzulegen. Vorgesehen ist, dass junge Menschen unter 13 Jahren keinen Zugang zu einer breiten Palette an Diensten haben sollen. Welche Dienste genau gemeint sind, ist unklar – von der Leyen spricht von „Social Media Plus“, gemeint sein könnten also auch Angebote wie Messenger-Apps, Online-Spiele, Videoplattformen oder KI-Systeme.

    Der Bericht der beiden Vorsitzenden der Expert:innenkommission zeichnet ein sehr viel differenzierteres Bild als die Social-Media-Verbote für Unter-16-Jährige, die in Australien bereits gescheitert sind und dennoch in Ländern wie Großbritannien und Dänemark vorangetrieben werden. Der Bericht spricht sich für einen gestaffelten Ansatz aus: Kleine Kinder bis 3 Jahre sollten Bildschirmen gar nicht ausgesetzt sein, 3- bis 13-Jährige sollen nur unter Aufsicht im Internet unterwegs sein, ab 13 und bis 17 sollen Dienste nur dann zugänglich sein, wenn sie kinder- beziehungsweise altersgerecht sind. Die beiden Vorsitzenden der Expert:innenkommission differenzieren also durchaus zwischen verschiedenen Altersgruppen und heben auch deutlich die Vorteile und Chancen hervor, die das Netz und Online-Räume für junge Menschen bieten können. Dennoch ist klar, dass jede Form von Alterskontrollen im Namen des Jugendschutzes Alterskontrollen für alle Nutzer:innen bedeuten. Und genau hier liegt die Krux.

    Kontrolle first, Bedenken second

    Der Bericht unterstreicht, dass Altersverifikationstechnologien verhältnismäßig sein müssen und Grundrechte wahren sollen, insbesondere die Rechte von Kindern. Sie sollen außerdem höchsten Anforderungen bezüglich Sicherheit und Datenschutz genügen müssen. In diesem Kontext werden sogenannte Zero Knowledge Proofs erwähnt, also kryptographische Ansätze, um zu bestätigen, dass eine Aussage wie „über 18“ wahr ist, ohne genauere Informationen wie Alter oder Identität preiszugeben. Zero Knowledge Proofs sind aber keine Pauschallösung, um sicherzustellen, dass Anbieter von Altersverifikationstechnologien nicht erfahren, welche Webseiten eine Benutzerin besucht, oder dass die Website keine weiteren Informationen über eine Benutzerin erhält. Für die Herausforderungen, die Alterskontrollen mit sich bringen, braucht es weitere Lösungen und verbindliche Schutzmechanismen.

    Wie auch die deutsche Expert:innenkommission bleibt uns also auch von der Leyens Expert:innenbericht Antworten auf eine Kernfrage schuldig: Wie sollen Alterskontrollen umgesetzt werden, die die Privatsphäre und Datensicherheit aller Nutzenden schützen, sich nicht als Überwachungsinfrastruktur zweckentfremden lassen, und tatsächlich zugänglich für alle sind? Verfügbare Altersfeststellungstechnologien basieren entweder auf Ausweisdokumenten, die für viele Menschen, inklusive jüngere Teenager, nicht zugänglich sind. Hier fehlt ein alltagstaugliches Konzept, wie Menschen ohne Ausweisdokumente diskriminierungsfrei an Altersnachweise kommen sollen. Oder aber auf der Schätzung von Alter anhand biometrischer Daten oder anderer Signale, also auf der umfangreichen Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Einerseits zeigen die Expert:innen die damit verbundenen massiven Gefahren von Alterskontrolltechnologien nicht nur für Grundrechte, sondern auch das offene und freie Internet auf, andererseits sprechen sie sich trotzdem für altersbasierte Einschränkungen aus.

    Von der Leyen selbst hat sich in der Vergangenheit schon für eine Umsetzung von Alterskontrollen anhand des sogenannten „Mini-Wallets“ ausgeprochen, also jener Altersverifikationsapp, die Telekom-Tochter T‑Systems unter Einsatz von Google-Komponenten für einen mittleren Millionenbetrag gebaut hat.

    Genau jene App, die nicht nur IT-Expert:innen scharf wegen ihrer Sicherheits- und Privatsphäremängel kritisiert haben, sondern auch der deutsche Ethikrat. In seiner durchaus differenzierten Stellungnahme zu „Schutz, Teilhabe und Befähigung von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt“ hat sich der Rat mit Blick auf diese Mängel gegen Altersverifikation anhand der „Mini-Wallet“ ausgesprochen: „Alternativen wie die Mini-Wallet oder gar das Vorzeigen von Pass und Gesicht vor der Handykamera sind aus Gründen der Sicherheit und des Schutzes der Privatsphäre abzulehnen.“

    Plattformregulierung als schärferes Schwert

    Jenseits der Frage, wie Alterskontrollen einigermaßen grundrechtsschonend umgesetzt werden könnten, bleibt die Frage ihrer Wirksamkeit unterbelichtet. Wie Kinder- und Jugendschutzorganisationen, Vertretungen von Jugendlichen und sogar Aufsichtsbehörden immer wieder betonen, sind altersbasierte Beschränkungen nicht das richtige Mittel, um Plattformen tatsächlich zu Räumen zu machen, in denen Kinder und Jugendliche sich und das Netz in einem geschützten Rahmen ausprobieren können.

    Hier geben Nachrichten aus Brüssel Grund zu Hoffnung: In ihrer Untersuchung von Meta ist die Europäische Kommission zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass suchtfördernde Designfeatures auf Instagram und Facebook gegen den DSA verstoßen.

    Konkret geht es um genau die Features, die Menschen auf den Plattformen bleiben lassen und so zentral zu Metas Geschäftspraktiken sind: hochpersonalisierte Empfehlungen, Autoplay und endlose Feeds. Die EU-Kommission argumentiert, dass Meta nicht nur die negativen Implikationen dieser Features unzureichend analysiert und gemindert hat. Sondern der Konzern habe auch ihm vorliegende Informationen dazu ignoriert, wie Kinder und Jugendliche mit diesen Features interagieren. Die Schlussfolgerung der Kommission: Diese Features müssen abgeschaltet werden.

    Ob es tatsächlich so weit kommt, wird sich in den nächsten Phasen der Untersuchung zeigen. Fest steht aber, dass der DSA Chancen bietet, mehr als nur die Symptome von problematischen Geschäftspraktiken zu bekämpfen. Wo Alterskontrollen das Risiko bergen, das Internet für alle unsicherer zu machen, könnte der DSA genutzt werden, um diejenigen in die Verantwortung zu ziehen, die für den Status Quo verantwortlich sind. Und wie der Fall von X zeigt, wirkt die Arbeit der Europäischen Kommission: Am Mittwoch wurde bekannt gegeben, dass X Forderungen der EU-Kommission zugestimmt hat, um den Anforderungen des DSA gerecht zu werden. Wenn also sogar Elon Musk dazu gebracht werden kann, europäischer Regulierung zu folgen, beweist das: Der DSA wirkt. Auch große US-Plattformen können durch konsequente Durchsetzungsarbeit in ihre Schranken gewiesen werden, ohne dass die Rechte ihrer Nutzenden massiv eingeschränkt werden müssen.

    Die nächsten Wochen werden zeigen, wie die Europäische Kommission mit den Empfehlungen aus dem Expert:innenbericht umgehen wird. Zu befürchten sind Alterskontrollen für große Teile des Internets. Zu gewinnen gäbe es dagegen die Chance, einen tatsächlich wirksamen Weg für ein besseres Internet für alle einzuschlagen – besonders auch für junge Menschen.

    Svea Windwehr ist Co-Vorsitzende von D64 e.V., einem überparteilichen Verein mit über 800 Mitgliedern, der sich für progressive Digitalpolitik einsetzt. Sie studierte Politikwissenschaft und Recht in Maastricht, Berkeley und Oxford. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

  18. #Verbraucherschutz: Die #Schattendatenbank der #Schufa

    Die Schufa speichert unbemerkt von der Öffentlichkeit veraltete Daten von Millionen Verbraucher:innen auf längere Zeit. Das ergeben Recherchen von #NDR und #SZ.
    #Deutschlands größte #Wirtschaftsauskunftei speichert alte, sensible Informationen in einer Art Schattendatenbank und verarbeitet diese weiter. #Daten- und #Verbraucherschützer:innen sind alarmiert. Die Schufa weist die Vorwürfe zurück.

    #tagesschau

    youtube.com/watch?v=gdSZSwDM0U0

  19. 📰 Gut informiert zu sein, ist unser #Schutzschild gegen Polemik der #Politiker, #Lobbyisten oder Manipulation durch rechte Medien.

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    #Mythen #Klimawandelleugner #Klimaaschutzverzögerung

  20. „Friedliches“ Uran für militärische Zwecke? Linke fragt Bundesregierung
    Darf der zivile Urankonzern URENCO, an dem deutsche Unternehmen beteiligt sind und über den auch die Bundesregierung samt VETO-Rechten eine Kontrollfunktion ausübt, künftig für britische Atom-U-Boote Kernbrennstoff
    umweltfairaendern.de/2026/07/1
    #AtomBT #Atomenergie #Energiewende #NRW #Spurensuche #Umweltpolitik #Verbraucherschutz #urenco #uran# urananreicherung #dualuse #proliferation #atomwaffensperrvertrag #zivilmilitärisch

  21. 📰 Gut informiert zu sein, ist unser #Schutzschild gegen Polemik der #Politiker, #Lobbyisten oder Manipulation durch rechte Medien.

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    #Mythen #Klimawandelleugner #Klimaaschutzverzögerung

  22. Der #Bundestag hat das Recht auf Reparatur für viele #Elektrogeräte beschlossen.

    Hersteller müssen Produkte reparierbar gestalten und Reparaturen zu angemessenen Preisen ermöglichen. Wer ein defektes Gerät reparieren lässt, erhält zudem eine Verlängerung der Gewährleistung um zwölf Monate.

    #Verbraucherschützer begrüßen die Regelung und fordern zusätzliche Anreize wie einen #Reparaturbonus.

    heise.de/news/Bundestag-beschl

    #RechtAufReparatur #Verbraucherschutz #Elektroschrott #Nachhaltigkeit

  23. www.zfk.de/unternehmen/... #EU #GreenWashing #Energiewirtschaft #Stromtarife #Stadtwerke #KommunaleVersorger #Energieversorger #Politik #Verbraucherschutz

    EmpCo: Warum Claims zur Compli...

  24. Ziel Brokdorf: Atommüllfrachter steuert Elbe-Hafen von Brunsbüttel an
    Der Frachter mit hoch radioaktivem Atommüll aus der Plutoniumfabrik im britischen Sellafield steuert den Elbehafen in Brunsbüttel an. Das berichten Anti-Atom-Aktive. In den sieben Castor-Behältern, die die Pacific Gre
    umweltfairaendern.de/2026/06/1
    #AtomGeschichte #Atomenergie #Energiewende #Spurensuche #Umweltpolitik #Verbraucherschutz

  25. youtu.be/gNvEQCUEFfk

    Wen will #RitterSport hier den verarschen? Ach so, ja, den Kunden! Also dich!!
    Da hat man sich bei Ritter Sport halt gedacht, wenn #Milka damit durchkommt machen wir das auch. In 2 Wochen hat der Kunde das eh wieder vergessen und kauft das was es gibt. Er hat ja keine Wahl wenn er nicht zahlt was wir wollen gibt es halt keine #Schokolade

    #Kundenschutz #Verbraucherschutz #Einkaufen #Verbraucher #shrinkflation #mogelpackung #skandal #scam #abzocke

  26. Für die Folgen falscher Anwendung ihrer Produkte übernimmt Patex keine #Haftung.

    #Isso
    #Verbraucherschutz

  27. Bots kaufen schneller Tickets als Ihr "Jetzt kaufen" klicken könnt. 💔🤖 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, härter gegen die Preisexzesse auf dem Ticketzweitmarkt durchzugreifen.

    Zum Artikel: heise.de/-11303077?wt_mc=sm.re

    #ticketwucher #konzerttickets #musikbranche #justizministerium #verbraucherschutz

  28. 📰 Gut informiert zu sein, ist unser #Schutzschild gegen Polemik der #Politiker, #Lobbyisten oder Manipulation durch rechte Medien.

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    #Mythen #Klimawandelleugner #Klimaaschutzverzögerung