#verbraucherschutz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verbraucherschutz, aggregated by home.social.
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Consumer protection: ECJ stops unilateral GTC changes by telecom groups
Providers may not simply increase prices contractually. An ECJ ruling supports a class action lawsuit against Vodafone – those affected can hope for refunds.
#Internet #IT #Recht #Verbraucherschutz #Vodafone #Wirtschaft #news
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Verbraucherschutz: EuGH stoppt einseitige AGB-Änderungen bei Telecom-Konzernen
Provider dürfen vertraglich nicht einfach Preise erhöhen. Ein EuGH-Urteil stützt eine Sammelklage gegen Vodafone – Betroffene können auf Rückzahlungen hoffen.
#Internet #IT #Recht #Verbraucherschutz #Vodafone #Wirtschaft #news
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Lidl-Rückruf: Chlorpyrifos in Schoko-Erdbeeren – zwei Chargen betroffen
Das Wichtigste in Kürze Der bulgarische Lieferant Victoria Nuts Ltd. hat am 9. September 2026 um 11 Uhr…
#EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #Lebensmittelsicherheit #Lidl #Pestizide #Rueckruf #Verbraucherschutz
https://www.europesays.com/europa/95673/ -
https://www.europesays.com/at/385191/ Myelinpeptide gegen Multiple Sklerose: Chancen, aber auch strenge Regeln #AI #ARTIFICIALINTELLIGENCE #AT #Austria #Biomarker #Biotech #Gesundheit #Health #Immunologie #KI #KlinischeStudien #KünstlicheIntelligenz #MultipleSklerose #Myelin #Nahrungsergänzung #Österreich #peptide #Phytotherapie #Regulierung #TZellen #Verbraucherschutz
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Anthropic: Sammelklage wegen irreführender Nutzungslimits
Ein Claude-Max-Abonnent hat eine Sammelklage gegen Anthropic eingereicht. Das KI-Unternehmen täusche über tatsächliche Nutzungslimits.
#Anthropic #Claude #IT #KünstlicheIntelligenz #Recht #Software #Verbraucherschutz #news
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Details des 28. Regimes noch Gegenstand von Verhandlungen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Die Details des 28. Regimes für Unternehmen in der Europäischen Union sind noch Gegenstand der laufenden Verhandlungen. Das antwortet die Bundesregierung der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/1211030
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19 Strafanzeigen von Regierungsmitgliedern #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Mitglieder der Bundesregierung haben zwischen dem 1. Dezember 2025 und dem 31. Juli 2026 insgesamt 19 Strafanzeigen in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder erstattet. https://www.bundestag.de/1211028
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Grüne fordern "faires" Gewerbemietrecht #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung mit einem Antrag (21/7896(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf, einen Gesetzentwurf für ein "faires" Gewerbemietrecht vorzulegen. https://www.bundestag.de/1211026
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Aufdecken, Schützen, Informieren – CVUA Stuttgart im Fokus
Aus dem bisherigen Managementbericht wird der LÄB-REPORT – Jahresbericht des CVUA Stuttgart.
👉 https://www.cvuas.de/pub/beitrag.asp?subid=1&Thema_ID=11&ID=4449
#Lebensmittelüberwachung #Tiergesundheit #Verbraucherschutz -
Gasspeicher nur halb voll: INES warnt vor Engpässen im kalten Winter
Deutschlands Gasspeicher sind Anfang September nur zu 54 Prozent gefüllt – ein historischer Tiefstand. Bei extremer Kälte drohen laut Verband Versorgungslücken.
#Bundesregierung #Energiepolitik #Handel #Rohstoffe #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news
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Keine Details zu Vergesellschaftungsverbot #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Zu möglichen Einflüssen von Wirtschaftsverbänden und Ländern auf das geplante Vergesellschaftungsverbot macht die Bundesregierung keine näheren Angaben. https://www.bundestag.de/1210802
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Verjährte Ordnungsgelder führen zu Einnahmeausfällen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Dem Staat sind 2025 wegen verjährter Ordnungsgeldforderungen nach Paragraf 335 des Handelsgesetzbuchs (HGB) des Bundesamtes für Justiz rund 23 Millionen Euro entgangen. https://www.bundestag.de/1210800
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Plug-in hybrids emit six times more CO in everyday use than officially stated
New EU real-world data show: PHEVs emit six times more CO₂ on average than in WLTP, and the gap to combustion engines continues to shrink.
#Audi #BMW #CO #EU #Hybridantrieb #Klimaschutz #Verbraucherschutz #Verkehrswende #Wirtschaft #news
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Grüne fragen nach Schutz bei Bauträgerinsolvenzen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zum Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei Bauträgerinsolvenzen gestellt. https://www.bundestag.de/1210678
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Fast 500 Millionen Euro allein für 2027: Das Bundesforschungsministerium und das nukleare Erbe
Kaum Beachtung findet in der Medienwelt, dass die Bundesrepublik noch immer und noch für Jahrzehnte einen extrem hohen Kostenberg für die Finanzierung von Stilllegung und Rüc
https://umweltfairaendern.de/2026/09/06/fast-500-millionen-euro-allein-fuer-2027-das-bundesforschungsministerium-und-das-nukleare-erbe/
#AtomBT #AtomGeschichte #Atomenergie #Energiewende #Umweltpolitik #Verbraucherschutz -
📰 Gut informiert zu sein, ist unser #Schutzschild gegen Polemik der #Politiker, #Lobbyisten oder Manipulation durch rechte Medien.
Ich tröte aktuelle Informationen zu #Forschung, #Gesundheit, #Verbraucherschutz, #Hitzeschutz und #Energiewende – damit wir besser gewappnet sind und gute Entscheidungen treffen.
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Arbeit der Mietrechtskommission #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung äußert sich nicht zu den Inhalten der laufenden Beratungen der Expertinnen- und Expertengruppe Mietrecht, wie sie auf Anfrage der Grünen antwortet. https://www.bundestag.de/1210186
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Verwaltungsgerichtsverfahren sollen schneller werden #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Bundesrat fordert an mehreren Stellen Änderungen am Gesetzentwurf. https://www.bundestag.de/1210184
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Runder Tisch zur außergerichtlichen Streitbeilegung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag "Runder Tisch zur außergerichtlichen Streitbeilegung im BMJV" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. https://www.bundestag.de/1209658
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"EU Inc.": AfD will Auskunft über Haltung der Bundesregierung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Haltung der Bundesregierung zu einem geplanten zusätzlichen europäischen Rechtsrahmen für Unternehmen, dem sogenannten "28. Regime". https://www.bundestag.de/1206206
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Keine Erkenntnisse zu IT-Ausfall an Berliner Gerichten #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Ausfall der IT-Systeme an Berliner Gerichten am 13. Juli 2026 auf die Zuständigkeit der Länder für den Betrieb dieser Systeme verwiesen. https://www.bundestag.de/1206204
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Bundesrat will Leugnung von Israels Existenzrecht bestrafen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Der Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter bestimmten Voraussetzungen mit bis zu fünf Jahren Haft ahnden. Die Bundesregierung sieht verfassungsrechtliche Risiken. https://www.bundestag.de/1206196
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AfD fragt nach Strafanzeigen von Regierungsmitgliedern #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach Strafanzeigen, die Mitglieder der Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder gestellt haben. https://www.bundestag.de/1206120
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Gesetzeslage zu Kindesentführungen nicht ausreichend #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung bewertet die aktuelle Gesetzeslage als nicht ausreichend, um gegen Kindesentführungen ins Ausland vorzugehen. Das antwortet sie auf Anfrage der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/1206100
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Lootboxen: Verbraucherschützer fordern EU-Regeln gegen Kaufdruck
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Erfahrungsberichte zu Lootboxen ausgewertet. Einzelne Spieler berichten von Ausgaben bis 50.000 Euro.
#Entertainment #Gamescom #Spiele #Glücksspiel #Jugendschutz #Netzpolitik #Recht #Verbraucherschutz #news
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Loot boxes: Consumer advocates demand EU rules against purchase pressure
The Federation of German Consumer Organisations has analyzed user reports on loot boxes. Individual players report spending up to 50,000 Euros.
#Entertainment #Gamescom #Spiele #Glücksspiel #Jugendschutz #Netzpolitik #Recht #Verbraucherschutz #news
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Shein will mit Börsengang Milliardenbetrag einsammeln
Der Börsengang von Shein rückt näher. Die Shoppingplattform plant, sich von Investoren eine Riesensumme zu holen. Was hat das Management mit dem Geld vor?
#Finanzen #Handel #Verbraucherschutz #Wettbewerb #Wirtschaft #news
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Rüstungsgeschäfte für Kosten der Atommülllagerung – Staatsfonds KENFO investiert
Als 2017 die sogenannte "Neuordnung der nuklearen Entsorgung" im Bundestag die Kostenverantwortung für die radioaktiven Hinterlassenschaften im Bundestag nach heftigen Kontroversen neu geregelt w
https://umweltfairaendern.de/2026/08/23/ruestungsgeschaefte-fuer-kosten-der-atommuelllagerung-staatsfonds-kenfo-investiert/
#AtomBT #AtomGeschichte #Atomenergie #Energiewende #Umweltpolitik #Verbraucherschutz -
Haushaltsplan BMU 2027: Atommüllkosten steigen – Umweltschutzkosten sinken – Atomlasten blockieren Zukunft
Klimakrise? Da ist der Atommüll vor! Die Ausgaben für die Atommüll-Lagerung im Etat des Bundesumweltministeriums für 2027 steigen er
https://umweltfairaendern.de/2026/08/21/haushaltsplan-bmu-2027-atommuellkosten-steigen-umweltschutzkosten-sinken-atomlasten-blockieren-zukunft/
#AtomBT #AtomGeschichte #Atomenergie #Energiewende #Klimakatastrophe #Umweltpolitik #Verbraucherschutz -
Linke thematisierten geplantes Vergesellschaftungsverbot #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die Linke thematisiert das geplante Vergesellschaftungsverbot in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1205270
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Grüne fragen nach Arbeit der Mietrechtskommission #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Auskunft über den Stand der Arbeiten der von der Bundesregierung eingesetzten Expertinnengruppe Mietrecht. https://www.bundestag.de/1205268
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Silent Calls: Was gegen belästigende Anrufe hilft
Niemand meldet sich, obwohl das Telefon klingelt? Call-Center rufen zu unmöglichen Zeiten an? Diese Probleme kennen viele Menschen – sie können sich wehren.
#Bundesnetzagentur #Datenschutz #IT #Recht #Regulierung #Router #Verbraucherschutz #news
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216 neue Verfahren beim Generalbundesanwalt #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 216 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor. https://www.bundestag.de/1205236
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Haushalt 2027: Etat des Bundesverfassungsgerichts steigt #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sind für das Bundesverfassungsgericht Ausgaben in Höhe von 49,1 Millionen Euro vorgesehen. https://www.bundestag.de/1205222
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Haushalt 2027: Justizetat leicht unter Vorjahresniveau #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Für den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 1,21 Milliarden Euro vorgesehen. https://www.bundestag.de/1205160
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Neues Geheimdienst-Gesetz: pah – Kinkerlitzchen!
Da regt sich fast ganz Deutschland über die geplante Novelle des Geheimdienstgesetzes auf. Meine Antwort: König Donald ist schon weiter. "Die" (nicht meine) ReGIERung will ja die Befugnisse der Nachrichtendienste erheblich erweitern und sie somit zu Geheimdiensten "aufwerten". Unter anderem sollen sie "ab heute wird zurück gehackt" dürfen, ein alter Hut und noch immer untauglich. Im Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten werden ja gerne staatliche Aufgaben privatisiert (der Markt regelt das). So ist König Donald auf die Idee gekommen, auch mit dem Zurück-Hacken private Firmen zu beauftragen. Wieso soll man ...Weiterlesen:
https://www.pc-fluesterer.info/wordpress/2026/08/14/neues-geheimdienst-gesetz-pah-kinkerlitzchen/
#cybercrime #politik #sicherheit #spionage #UnplugTrump #verbraucherschutz #geheimdienst
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Bundesregierung forciert Kernfusionforschung – Bundestag soll Gesetzentwurf und Haushaltsmittel beschließen
Bereits nach der Sommerpause könnte das Thema Kernfusion den Deutschen Bundestag beschäftigen. Dann soll der Regierungsentwurf für die gesetzlichen
https://umweltfairaendern.de/2026/08/14/bundesregierung-forciert-kernfusionforschung-bundestag-soll-gesetzentwurf-und-haushaltsmittel-beschliessen/
#AtomBT #AtomGeschichte #Atomenergie #Energiewende #Umweltpolitik #Verbraucherschutz -
Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Deutschland hat 2025 insgesamt 72.991 Strafnachrichten über rechtskräftige Verurteilungen türkischer Staatsangehöriger an die Türkei übermittelt, so die Antwort die Bundesregierung auf Linken-Anfrage. https://www.bundestag.de/1205058
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Bundesrat will Änderungen am Menschenhandelsstrafrecht #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat verlangt Änderungen an der Reform des Menschenhandelsstrafrechts. Die Bundesregierung weist die meisten Vorschläge zurück. https://www.bundestag.de/1205052
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Ärztliche Zwangsmaßnahmen außerhalb von Krankenhäusern #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen in engen Ausnahmefällen auch außerhalb eines Krankenhauses möglich sein. Damit setzt die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. https://www.bundestag.de/1205050
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K.o.-Tropfen: Bundesregierung will Strafrecht verschärfen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Der Einsatz von K.o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten soll laut Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig schärfer bestraft werden. Der Bundesrat warnt vor Anwendungsschwierigkeiten. https://www.bundestag.de/1205048
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Internationale strafrechtliche Zusammenarbeit #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will das Recht der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit umfassend neu ordnen. https://www.bundestag.de/1205046
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Vorsicht, Kunde: When smart devices suddenly become dumb
Manufacturers are allowed to discontinue cloud services for smart devices – but not without limits. What rights consumers have and how to enforce them.
#CloudDienste #IT #Journal #Podcast #SmartHome #Updates #Verbraucherschutz #VorsichtKunde #Wirtschaft #news
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Vorsicht, Kunde: Wenn smarte Geräte plötzlich dumm werden
Hersteller dürfen Cloud-Dienste für smarte Geräte einstellen – aber nicht ohne Grenzen. Welche Rechte Verbraucher haben und wie sie diese durchsetzen.
#CloudDienste #IT #Journal #Podcast #SmartHome #Updates #Verbraucherschutz #VorsichtKunde #Wirtschaft #news
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#RageBait vom feinsten, nur das es in diesem Fall kein Bait ist. Die Wut ist berechtigt und zeigt wieder wie Lobbyismus missbraucht wird um Politiker zu manipulieren damit auf Kosten der Kunden Profit gemacht wird.
Ich habe seit Jahrzehnten kein Ferngespräch mehr geführt aber hierfür hat es sich gelohnt. Wir müssen diesen Senatoren klar machen wie gefährlich ihre Entscheidungen sind und glaubt nicht das das ein #USA Problem ist. Das betrifft die Welt! #verbraucherschutz -
Klage von Verbraucherschützern: Sammelt Meta rechtswidrig Daten?
Dem Konzern hinter WhatsApp, Instagram und Facebook wird vorgeworfen, Nutzerinnen und Nutzer auch auf fremden Internetseiten zu verfolgen. Betroffen sind 50 Millionen Nutzer in Deutschland. Von Edgar Verheyen.
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Ausfallsicherheit digitaler Systeme in der Justiz #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Systeme in der Justiz. https://www.bundestag.de/1201870
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Palantir, Polizei, Politik, Tech-Faschismus, Steuervermeidung
Im Beitrag Polizei Palantir Petition hatte ich zur Unterschrift unter eine Petition aufgerufen, in der es gegen ein Bundesgesetz ging. Auch etliche Links zu weiteren einschlägigen Meldungen sind da zu finden. Dank unserer teilweise mittelalterlichen Kleinstaaterei - ach nein, das heißt ja "Föderalismus" - können die Landesfürst/inn/en jeweils ihr eigen Süppchen kochen, unter anderem bei der Polizei. Wenn es hier nur um Thüringen ginge, hätte ich diesem Beitrag hier den Titel "Im Osten ... Weiterlesen:
#antisoziale #bigdata #datenschutz #digitalisierung #identiätt #KI #politik #privacy #sicherheit #twix #UnplugMusk #UnplugTrump #usa #verbraucherschutz #verfolgung #wissen #zensur #palantir #polizei
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AfD fragt nach Ordnungsgeldverfahren #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Um Ordnungsgeldverfahren des Bundesamtes für Justiz geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/1201750
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📌 Online-Coaching vor Gericht
Das BayObLG: Bei überwiegend aufgezeichneten Videomodulen plus Support kann Fernunterricht vorliegen; dann klagt die Teilnehmerin am Wohnort. Das stärkt Rückzahlungsansprüche gegen Anbieter und macht Vertragsprüfung besonders wichtig. #Fernunterricht #OnlineCoaching #Gerichtsstand #Verbraucherschutzhttps://www.ra-kotz.de/fernusg-teilnehmerin-gerichtsstand-wohnort.htm