#verbraucherschutz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verbraucherschutz, aggregated by home.social.
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Mindestalter für Social Media: Lob und Kritik für den von-der-Leyen-Plan
Der EU-Plan für ein gestuftes Mindestalter in sozialen Medien erntet Lob und Kritik. Politik, Wirtschaft und Verbraucherschützer diskutieren den Kids Act.
#Bitkom #Datenschutz #DigitalServicesAct #Jugendschutz #Netzpolitik #SocialMedia #Verbraucherschutz #news
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Grundsatzurteil: BGH stärkt Verbraucherrechte bei Datenweitergabe im Netz
Verbraucher können laut dem BGH unerlaubte Datenübermittlungen über deutsches Recht stoppen, selbst wenn die DSGVO keinen reinen Unterlassungsanspruch bietet.
#BGH #Datenleck #Datenschutz #DSGVO #Internet #IT #Verbraucherschutz #news
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Kleine Pakete von Online-Shops kosten bei Einfuhr bald extra
Für Millionen Pakete mit billiger Online-Ware wird ab November eine neue Bearbeitungsgebühr fällig. Die EU-Staaten haben den neuen Regeln zugestimmt.
#Amazon #China #eCommerce #EU #Handel #Logistik #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news
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Neo-Bank Revolut gibt sensible Kundendaten preis
Die ohnehin umstrittene* so genannte Neo-Bank Revolut ist auf einen Betrug hereingefallen und hat sensible Kundendaten herausgegeben. Meldungen dazu gibt es hier oder hier. Der Angreifer benutzte als scheinbaren Absender die E-Mail-Domain einer Regierungsbehörde für offiziell aussehende Anforderungen von Datenauskünften. Um welche Regierungsbehörde es sich handelt, wurde nicht mitgeteilt. Aber die E-Mail-Domain scheint nicht nach den Regeln der Kunst abgesichert gewesen zu sein, so dass der Spion sie mindestens als Relay benutzen konnte. Anderseits wundert mich, das die Bank auf eine einfache Anfrage hin (kein Gerichtsbeschluss ...Weiterlesen:
#banking #betrug #datenleck #datenschutz #dsgvo #fake #verbraucherschutz
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Schlichtung bei Pauschalreisen soll freiwillig bleiben #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Das BMJV setzt bei der Teilnahme von Reiseveranstaltern an außergerichtlichen Schlichtungsverfahren bei Pauschalreisen weiterhin auf Freiwilligkeit. Das antwortet die Bundesregierung den Grünen. https://www.bundestag.de/1215490
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Gaming Billions: EU Struggle Over Ban on Loot Boxes, Dark Patterns
A dispute is raging within the EU Commission over stricter laws against gambling mechanisms in games. Consumer advocates want bans, the tech lobby does not.
#ElectronicArts #Spiele #Jugendschutz #Microsoft #Netzpolitik #Regulierung #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news
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Milliardenmarkt Gaming: EU-Machtkampf um Verbot von Lootboxen und Dark Patterns
In der EU-Kommission tobt ein Streit über strengere Gesetze gegen Glücksspiel-Mechanismen in Games. Verbraucherschützer wollen Verbote, die Tech-Lobby nicht.
#ElectronicArts #Spiele #Jugendschutz #Microsoft #Netzpolitik #Regulierung #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news
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Gefälschte Pestizide in Europa: Ein illegales 20-Milliarden-Dollar-Geschäft
Von Euronews Zuerst veröffentlicht am 15/09/2026 – 15:00 MESZ Bis zu 14 % der in Europa verkauften Pestizide könnten…
#EuropeSays #EU #Europa #Fälschung #Pestizide #Umweltschutz #Umweltverschmutzung #Verbraucherschutz
https://www.europesays.com/europa/98509/ -
Bundeskanzler Merz verspricht baldige Vorschläge zur Spritpreis-Entlastung
Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Spritpreise nicht weiter steigen. Die Bundesregierung will jetzt gegensteuern und die Verbraucher entlasten. Doch wie?
#Bundesregierung #Energiepolitik #FriedrichMerz #Inflation #Kraftstoff #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news
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Bundeskanzler Merz verspricht baldige Vorschläge zur Spritpreis-Entlastung
Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Spritpreise nicht weiter steigen. Die Bundesregierung will jetzt gegensteuern und die Verbraucher entlasten. Doch wie?
#Bundesregierung #Energiepolitik #FriedrichMerz #Inflation #Kraftstoff #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news
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Bundeskanzler Merz verspricht baldige Vorschläge zur Spritpreis-Entlastung
Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Spritpreise nicht weiter steigen. Die Bundesregierung will jetzt gegensteuern und die Verbraucher entlasten. Doch wie?
#Bundesregierung #Energiepolitik #FriedrichMerz #Inflation #Kraftstoff #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news
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Bundeskanzler Merz verspricht baldige Vorschläge zur Spritpreis-Entlastung
Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Spritpreise nicht weiter steigen. Die Bundesregierung will jetzt gegensteuern und die Verbraucher entlasten. Doch wie?
#Bundesregierung #Energiepolitik #FriedrichMerz #Inflation #Kraftstoff #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news
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Bundeskanzler Merz verspricht baldige Vorschläge zur Spritpreis-Entlastung
Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Spritpreise nicht weiter steigen. Die Bundesregierung will jetzt gegensteuern und die Verbraucher entlasten. Doch wie?
#Bundesregierung #Energiepolitik #FriedrichMerz #Inflation #Kraftstoff #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news
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👻 #Mythos zum #Frühstück: 😱
„#Plastik ist ein sicherer und unbedenklicher Werkstoff“.
#Plastik ist das dominierende Material für #Lebensmittelverpackungen. Was sollte daran also #gesundheitsschädlich sein? Doch die Herstellungsprozesse sind komplex und es gibt #Zusatzstoffe wie #Weichmacher oder Farbstoffe. Sind die #Gesundheitsrisiken wirklich bekannt?
#Kunststoffe #Alltagsprodukte #Schadstoffe #Verbraucherschutz #Faktencheck
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Hier noch eine Zusammenfassung der Videos auf deutsch für die die es mit englisch nicht so haben.
Was er vergisst zu erwähnen ist das die LG #TV auch Transkripte nach Hause schicken wenn sie nicht eingeschaltet sind und selbst wenn man es schafft im Menu einzustellen das sie das nicht tun sollen machen sie es trotzdem. Die Hersteller scheren sich ein Dreck um Privatsphäre oder Datenschutzgesetze.
#LG #Scam #Verbraucherschutz #DSGVO #Datenschutz #Spyware #Maleware
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Linke fragt nach Mietwucher in Deutschland #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Ausmaß überhöhter Mieten und nach Fällen von Mietwucher in Deutschland. https://www.bundestag.de/1211776
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Phosphin in Lebensmitteln?
Der Einsatz von Begasungsmitteln bleibt nicht immer ohne Spuren
👉 https://www.cvuas.de/pub/beitrag.asp?subid=1&Thema_ID=5&ID=4452
#Lebensmittelüberwachung #Verbraucherschutz #Rückstände #Phosphin -
heise+ | EU-Label mit Lücken: Wie Smartphonehersteller Reparaturvorgaben unterlaufen
Viele Smartphone-Hersteller ignorieren die Ökodesign-Vorgaben der EU: Rund 80 Prozent der Modelle sind laut einer Untersuchung fehlerhaft ausgezeichnet.
#Elektronik #Hardware #IT #Nachhaltigkeit #Reparatur #Smartphone #Technik #Verbraucherschutz #news
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Zinserhöhung? – Welcher Unsinn!
In der vergangenen Woche hat die Europäische Zentralbank den Leitzins um 0,25% angehoben, auf jetzt 2,5%. Als Begründung führte Christine Lagarde die gestiegene Inflation an. Diese Steigerung der Inflation ist ursächlich nahezu ausschließlich auf die gestiegenen Öl-, Gas- und Energiepreise zurückzuführen. Grund dafür ist der Irankrieg der USA und die Sperrung der Straße von Hormus. Auch schlechte Ernten und verteuerte Düngemittel. Weiter teuer sind die Diestleistungen in Branchen, die wie Handwerker von den Energiepreisen abhängig sind. Die Analysten der Börse gehen von weiter steigenden Energiepreisen aus, weil sie vermuten, dass die leicht anziehende Konjunktur steigende Nachfrage und diese wiederum steigende Energiepreise nach sich zieht. Soweit die “Tagesschau” vom 10.9.2026.
Die Wünschelrutengänger der Währungshüter
Die Zinserhöhung macht in erster Linie Kredite teurer. Das trifft private Häuslebauer oder Wohnungskäufer ebenso wie die Bauwirtschaft, die Wohnungen bauen soll und dringend muss, um die Wohnungsnot zu lindern. Die Zinserhöhung trifft Startups und etablierte Unternehmen, die aufgrund der anziehenden Konjunktur oder in notwendige Investitionen zum Strukturwandel – z.B. von der Umstellung von Verbrennern auf E-Mobilität oder Investitionen in erneuerbare Energien – investieren müssen. Wem also nützt diese Geldpolitik? Wer Banker befragt, bekommt zur Antwort “den Kleinsparern”. Wer Ökonomen befragt, bekommt überhaupt keine konkreten Antworten, weil die wirtschaftspolitische Theorie, auf die sich diese Art der Geldpolitik stützt, aus den 70er Jahren stammt, als die Wechselkurse noch international festgelegt wurden und der Dollar an den Goldpreis gekoppelt war. Diese Koppelung hat aber schon Richard Nixon beendet, weil er sich davon 1972 seine Wiederwahl erhoffte und infolgedessen der Dollar gegenüber der D-Mark von 4 auf DM 2,60 sank. Das bevorzugte US-amerikanische Exporte und verteuerte die Waren, die Deutschland in die USA verkaufte. Indirekt wurde Europa so gezwungen, durch die Abwertung des Dollar indirekt die Kosten des Vietnamkriegs mitzutragen.
Inflationsbekämpfung aus der Mottenkiste
Infolge dieser Entwicklung wurden nicht nur Waren aus den USA und Urlaube dort drastisch verbilligt, der Konsum und die Inflation in Deutschland und den EU-Ländern – es gab ja noch keinen Euro – explodierten, die ÖTV forderte 15% Tarifsteigerungen und bekam 11,5%, die Preise stiegen ständig. Die Bundeswirtschafts- und finanzminister Schiller sprach von “überhitzter Konjunktur” und drehte an der Zinsschraube – mit Erfolg – die Inflation ebbte ab, weil privater Konsum und Staatsausgaben eingebremst wurden. Man nannte das “antizyklische Finanzpolitik”. Aber die politischen Rahmenbedingungen und Konjunkturreaktionen gehören einer fernen Vergangenheit an. Seitdem sich die Finanzindustrie verselbständigt hat, Kredite für die Wirtschaft ebenso wie für Immobilien oder privaten Konsum nicht mehr durch Währungs- oder Goldreserven gesichert sein müssen, sondern “geschöpft” werden, ist die herkömmliche Finanzpolitik am Ende.
Entscheidung der EZB trifft die falschen und wirkt kontraproduktiv
Die Zinserhöhung der EZB verteuert Kredite und würgt die zaghaft wachsende Wirtschaft ab, hindert Start-Ups, die dringend notwendigen Innovationen anzugehen. Sie verteuert die unsinnigen Maßnahmen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Rolle rückwärts zugunsten von Gaskraftwerken, sowie den Umbau der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien. Sie verschont geradezu BIG OIL und die Verbrennerwirtschaft, torpediert die Konjunktur und bremst den schnellen Wandel hin zu CO2-freier Wirtschaft ab. Sie verteuert die Investitionen der Stahlindustrie im Saarland zugunsten des Umbaus zu dringend benötigtem “grünen” Stahl und verzerrt den Wettbewerb nachträglich zugunsten der konventionellen Wirtschaft. Und sie hindert auch Privatleute, noch bis zum Jahresende Geld in erneuerbare Energien wie Balkonkraftwerke zu investieren, solange sie noch gefördert werden oder E-Autos zu kaufen und sich damit von den Ölkartellen zu befreien.
Das Ölkartell feiert ein Profitfestival
Sie verteuert die Überziehungskredite der Pendler, die ihre Tankrechungen nicht mehr von ihrem Gehalt bezahlen können und denen Katherina Reiche erzählt, dass ein Bezinpreisdeckel oder eine Übergewinnsteuer ein “Eingriff in den Wettbewerb” sei. Welchen Wettbewerb? Jedenfalls keinen zwischen den Ölkonzernen. Einen Wettbewerb gegen die Konsumenten aber, der inzwischen täglich um Zwölf Uhr mittags die Kraftstoffpreise um bis zu vierzig Cent pro Liter steigen lässt, damit den Kunden nicht einmal mehr eine Chance mehr lässt, zu erkennen, wo eigentlich die Spritpreise wirklich liegen, weil sie täglich um absurde 20-30% schwanken. Das widerspricht allen Verbraucherschutzgesetzen, die eine klare Preiskennzeichnung fordern. Aber niemand – kein Kartellamt, keine Verbraucherzentrale, keine Schutzorganisation und schon gar nicht die Bundesregierung oder ein Parlament – greifen ein. Sie leisten damit auch noch Vorschub, dass die billige Lüge der den Klimawandel leugnenden AfD, man solle doch die CO2-Steuer abschaffen, bei den Wähler:innen verfängt.
Glückwunsch! So verspielt man jeden politischen Kredit. Meckpomm und Berlin lassen grüßen.
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Zinserhöhung? – Welcher Unsinn!
In der vergangenen Woche hat die Europäische Zentralbank den Leitzins um 0,25% angehoben, auf jetzt 2,5%. Als Begründung führte Christine Lagarde die gestiegene Inflation an. Diese Steigerung der Inflation ist ursächlich nahezu ausschließlich auf die gestiegenen Öl-, Gas- und Energiepreise zurückzuführen. Grund dafür ist der Irankrieg der USA und die Sperrung der Straße von Hormus. Auch schlechte Ernten und verteuerte Düngemittel. Weiter teuer sind die Diestleistungen in Branchen, die wie Handwerker von den Energiepreisen abhängig sind. Die Analysten der Börse gehen von weiter steigenden Energiepreisen aus, weil sie vermuten, dass die leicht anziehende Konjunktur steigende Nachfrage und diese wiederum steigende Energiepreise nach sich zieht. Soweit die “Tagesschau” vom 10.9.2026.
Die Wünschelrutengänger der Währungshüter
Die Zinserhöhung macht in erster Linie Kredite teurer. Das trifft private Häuslebauer oder Wohnungskäufer ebenso wie die Bauwirtschaft, die Wohnungen bauen soll und dringend muss, um die Wohnungsnot zu lindern. Die Zinserhöhung trifft Startups und etablierte Unternehmen, die aufgrund der anziehenden Konjunktur oder in notwendige Investitionen zum Strukturwandel – z.B. von der Umstellung von Verbrennern auf E-Mobilität oder Investitionen in erneuerbare Energien – investieren müssen. Wem also nützt diese Geldpolitik? Wer Banker befragt, bekommt zur Antwort “den Kleinsparern”. Wer Ökonomen befragt, bekommt überhaupt keine konkreten Antworten, weil die wirtschaftspolitische Theorie, auf die sich diese Art der Geldpolitik stützt, aus den 70er Jahren stammt, als die Wechselkurse noch international festgelegt wurden und der Dollar an den Goldpreis gekoppelt war. Diese Koppelung hat aber schon Richard Nixon beendet, weil er sich davon 1972 seine Wiederwahl erhoffte und infolgedessen der Dollar gegenüber der D-Mark von 4 auf DM 2,60 sank. Das bevorzugte US-amerikanische Exporte und verteuerte die Waren, die Deutschland in die USA verkaufte. Indirekt wurde Europa so gezwungen, durch die Abwertung des Dollar indirekt die Kosten des Vietnamkriegs mitzutragen.
Inflationsbekämpfung aus der Mottenkiste
Infolge dieser Entwicklung wurden nicht nur Waren aus den USA und Urlaube dort drastisch verbilligt, der Konsum und die Inflation in Deutschland und den EU-Ländern – es gab ja noch keinen Euro – explodierten, die ÖTV forderte 15% Tarifsteigerungen und bekam 11,5%, die Preise stiegen ständig. Die Bundeswirtschafts- und finanzminister Schiller sprach von “überhitzter Konjunktur” und drehte an der Zinsschraube – mit Erfolg – die Inflation ebbte ab, weil privater Konsum und Staatsausgaben eingebremst wurden. Man nannte das “antizyklische Finanzpolitik”. Aber die politischen Rahmenbedingungen und Konjunkturreaktionen gehören einer fernen Vergangenheit an. Seitdem sich die Finanzindustrie verselbständigt hat, Kredite für die Wirtschaft ebenso wie für Immobilien oder privaten Konsum nicht mehr durch Währungs- oder Goldreserven gesichert sein müssen, sondern “geschöpft” werden, ist die herkömmliche Finanzpolitik am Ende.
Entscheidung der EZB trifft die falschen und wirkt kontraproduktiv
Die Zinserhöhung der EZB verteuert Kredite und würgt die zaghaft wachsende Wirtschaft ab, hindert Start-Ups, die dringend notwendigen Innovationen anzugehen. Sie verteuert die unsinnigen Maßnahmen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Rolle rückwärts zugunsten von Gaskraftwerken, sowie den Umbau der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien. Sie verschont geradezu BIG OIL und die Verbrennerwirtschaft, torpediert die Konjunktur und bremst den schnellen Wandel hin zu CO2-freier Wirtschaft ab. Sie verteuert die Investitionen der Stahlindustrie im Saarland zugunsten des Umbaus zu dringend benötigtem “grünen” Stahl und verzerrt den Wettbewerb nachträglich zugunsten der konventionellen Wirtschaft. Und sie hindert auch Privatleute, noch bis zum Jahresende Geld in erneuerbare Energien wie Balkonkraftwerke zu investieren, solange sie noch gefördert werden oder E-Autos zu kaufen und sich damit von den Ölkartellen zu befreien.
Das Ölkartell feiert ein Profitfestival
Sie verteuert die Überziehungskredite der Pendler, die ihre Tankrechungen nicht mehr von ihrem Gehalt bezahlen können und denen Katherina Reiche erzählt, dass ein Bezinpreisdeckel oder eine Übergewinnsteuer ein “Eingriff in den Wettbewerb” sei. Welchen Wettbewerb? Jedenfalls keinen zwischen den Ölkonzernen. Einen Wettbewerb gegen die Konsumenten aber, der inzwischen täglich um Zwölf Uhr mittags die Kraftstoffpreise um bis zu vierzig Cent pro Liter steigen lässt, damit den Kunden nicht einmal mehr eine Chance mehr lässt, zu erkennen, wo eigentlich die Spritpreise wirklich liegen, weil sie täglich um absurde 20-30% schwanken. Das widerspricht allen Verbraucherschutzgesetzen, die eine klare Preiskennzeichnung fordern. Aber niemand – kein Kartellamt, keine Verbraucherzentrale, keine Schutzorganisation und schon gar nicht die Bundesregierung oder ein Parlament – greifen ein. Sie leisten damit auch noch Vorschub, dass die billige Lüge der den Klimawandel leugnenden AfD, man solle doch die CO2-Steuer abschaffen, bei den Wähler:innen verfängt.
Glückwunsch! So verspielt man jeden politischen Kredit. Meckpomm und Berlin lassen grüßen.
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Missing Link: Im Glasfaseranbaugebiet
Der Glasfaserausbau in Deutschland gleicht einem Flickenteppich. Während Neubaugebiete profitieren, scheitern andere an bürokratischen Hürden und Renditefragen.
#Breitbandausbau #DSL #Glasfaser #Internet #IT #Netzausbau #Verbraucherschutz #news
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Missing Link: In the fiber optic expansion area
Fiber optic expansion in Germany resembles a patchwork. While new areas benefit, others fail due to bureaucratic hurdles and return on investment issues.
#Breitbandausbau #DSL #Glasfaser #Internet #IT #Netzausbau #Verbraucherschutz #news
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Das Bundeskartellamt dreht frei und findet, Tracking sollte nicht Tracking genannt werden und eine Hand als Stopp-Icon ist zu negativ konnotiert.
Kann man sich nicht ausdenken, ist aber so:
"Unter anderem werden die bisher verwendete ‚Warnhand‘ und der von App-Herausgebern als alarmierend wahrgenommene Begriff ‚Tracking‘ nicht mehr verwendet“, erklärt das Kartellamt in einem FAQ zu der Entscheidung"
netzpolitik.org/2026/bundeskartellamt-apple-muss-tracking-schutz-anpassen/
Nach einem auch von deutschen Zeitungsverlagen angestrengten Verfahren beim Kartellamt wird der Schutz nun verwässert – mit klaren Nachteilen für die Nutzer:innen
netzpolitik.org/2026/absurde-entscheidung-kartellamt-verpflichtet-apple-zu-manipulativem-design/
Offenbar ist das mittlerweile der ganz normale Fallout, wenn konservative Regierungen am Drücker sind 😵💫
#Privatsphäre #Verbraucherschutz #Datenschutz #Privacy #Tracking #Persönlichkeitsrechte #DataBroker #Kartellamt #Bundeskartellamt -
👻 #Mythos zum #Frühstück: 😱
„#Plastik ist ein sicherer und unbedenklicher Werkstoff“.
#Plastik ist das dominierende Material für #Lebensmittelverpackungen. Was sollte daran also #gesundheitsschädlich sein? Doch die Herstellungsprozesse sind komplex und es gibt #Zusatzstoffe wie #Weichmacher oder Farbstoffe. Sind die #Gesundheitsrisiken wirklich bekannt?
#Kunststoffe #Alltagsprodukte #Schadstoffe #Verbraucherschutz #Faktencheck
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#Verbraucherschutz: Die #Schattendatenbank der #Schufa
Die Schufa speichert unbemerkt von der Öffentlichkeit veraltete Daten von Millionen Verbraucher:innen auf längere Zeit. Das ergeben Recherchen von #NDR und #SZ.
#Deutschlands größte #Wirtschaftsauskunftei speichert alte, sensible Informationen in einer Art Schattendatenbank und verarbeitet diese weiter. #Daten- und #Verbraucherschützer:innen sind alarmiert. Die Schufa weist die Vorwürfe zurück. -
👻 #Mythos zum #Frühstück: 😱
„#Plastik ist ein sicherer und unbedenklicher Werkstoff“.
#Plastik ist das dominierende Material für #Lebensmittelverpackungen. Was sollte daran also #gesundheitsschädlich sein? Doch die Herstellungsprozesse sind komplex und es gibt #Zusatzstoffe wie #Weichmacher oder Farbstoffe. Sind die #Gesundheitsrisiken wirklich bekannt?
#Kunststoffe #Alltagsprodukte #Schadstoffe #Verbraucherschutz #Faktencheck
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Rechtsausschuss beschließt zwei Gesetzentwürfe #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschuss #Bundestag Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch Gesetzentwürfe zur Halterhaftung für E-Roller sowie zur förmlichen Verpflichtung beschlossen. https://www.bundestag.de/1194168
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In #Deutschland darf #Marmelade künftig wieder unabhängig von der verwendeten Frucht als Marmelade bezeichnet werden.
Für Produkte aus Zitrusfrüchten gilt künftig die Bezeichnung #Zitrusmarmelade.
Zudem schaffen neue Kennzeichnungsregeln bei #Honig mehr Transparenz: Bei Mischungen müssen alle Herkunftsländer sowie deren prozentuale Anteile angegeben werden.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/umsetzung-fruehstuecksrichtlinie-100.html
#Verbraucherschutz #Lebensmittelkennzeichnung #EU #Konfitüre
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Wann Betreiber haften – und wann Autobesitzer leer ausgehen
Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag folgt dem Servicegedanken und wurde v…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #agb #Arag #Autobeschädigt #Autofahrer #Baden-Württemberg #BGH #Gerichtsurteile #Germany #Haftung #Heckscheibenwischer #Heckspoiler #Lackschaden #Schadenersatz #Verbraucherschutz #Verbraucherthemen #Waschanlage #Waschstraße
https://www.europesays.com/de/892803/ -
#Verbraucherschutz Urteil zu #Glasfaseranschluss
Urteil zu Glasfaseranschlüssen.
Der @BGH_Bund (Bundesgerichtshof) hat entschieden:
Die #Laufzeit für Glasfaserverträge und damit auch die #Kündigungsfrist, beginnt mit dem Vertrags-Abschluss, nicht erst mit Bereitstellung des Internets über Glasfaser.
Gilt natürlich auch für die neuen Anschlüsse in #Harsefeld #Bargstedt #Ahlerstedt u.s.w.
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EU-Kommission will Amazon dein Gesicht geben
Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will. Wer eine Flasche Wein kaufen möchte, muss dafür im Laden unter Umständen den Personalausweis zücken. Erst nach einem prüfenden Blick des Kassierers auf das Geburtsdatum können Kund:innen dann bezahlen – oder nicht.
Weit mehr Daten könnten schon bald bei der geplanten EUDI-Wallet ausgetauscht werden, warnt die Nichtregierungsorganisation epicenter.works in einer Stellungnahme. Wer die digitale Brieftasche künftig einsetzt, könnte dann sogar gezwungen sein, die eigenen biometrischen Gesichtsdaten an Unternehmen weiterzugeben.
Verantwortlich dafür sind Änderungen der Europäischen Kommission, so die österreichische Nichtregierungsorganisation. Die Kommission höhle im Nachhinein die rechtlich vorgegebenen Schutzgarantien aus, auf die sich EU-Parlament und der Rat geeinigt hatten.
Mit der „European Digital Identity Wallet“ sollen sich künftig Bürger:innen und Organisationen online und offline ausweisen können. Die Bundesregierung hat ihren Start in Deutschland zum 2. Januar 2027 angekündigt.
Wenn soziale Plattformen Gesundheitsdaten abfragen
Konkret bezieht sich die Kritik von epicenter.works auf drei aktuelle Konsultationsentwürfe von sogenannten Durchführungsrechtsakten. Diese Rechtsvorschriften regeln die praktische Umsetzung von EU-Verordnungen. Insgesamt 40 von ihnen will die Kommission erlassen, bevor die digitale Brieftasche verfügbar ist.
Als besonders problematisch bewertet epicenter.works die Regelung, wonach „relying parties“ (zu deutsch: „vertrauenswürdige Parteien“) je nach Mitgliedstaat sogenannte Registrierungszertifikate nicht verpflichtend, sondern nur optional erhalten sollen.
Vertrauenswürdige Parteien können Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sein. Sie müssen sich laut eIDAS-Verordnung, die der europäischen Wallet zugrundeliegt, vorab in einem EU-Mitgliedstaat registrieren. Dabei müssen sie darlegen, welche Daten sie zu welchem Zweck von den Nutzer:innen anfordern werden.
Diese Datenbeschränkung lässt sich technisch mit Registrierungszertifikaten kontrollieren. Sie dienen als eine Art Datenausweis, mit dem sich die vertrauenswürdigen Parteien gegenüber den Wallets legitimieren und die Abfragekategorien beschränken. Registrieren sich Nutzer:innen etwa mit Hilfe der Wallet bei einem sozialen Netzwerk, soll das so erst gar keine Gesundheitsdaten abfragen können.
Die eIDAS-Verordnung sieht solche Registrierungszertifikate zwar nicht explizit vor. Allerdings könne eine Wallet ohne diese technisch nicht ohne weiteres überprüfen, ob Informationsanfragen angemessen sind, schreibt epicenter.works. Und das widerspreche Artikel 5b Abs. 3 der Verordnung, wonach vertrauenswürdige Parteien nur jene Daten abfragen dürfen, die sie auch bei ihrer Registrierung angegeben haben.
Die Nichtregierungsorganisation plädiert daher für technische Kontrolle statt nur für Vertrauen. Andernfalls könnten etwa Unternehmen die vorgesehenen Schutzmaßnahmen relativ leicht umgehen, indem sie einen Mitgliedstaat als Niederlassungsort wählen, der keine Registrierungszertifikate ausstellt. „Unternehmen aus Ländern wie Irland könnten Schutzmechanismen der Wallet umgehen, so dass illegale Anfragen nach zu vielen Informationen möglich werden“, sagt Thomas Lohninger von epicenter.works.
EU-Kommission handelt „unprofessionell“
Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommission die rechtlichen Vorgaben aus Sicht zivilgesellschaftlicher Organisationen untergraben will.
Bereits im November 2024 hatte die Kommission versucht, die Registrierung von vertrauenswürdigen Parteien freiwillig zu machen. Damals hatte sie die zweite Charge an Durchführungsrechtsaktenveröffentlicht. Nachdem mehrere Organisationen gefordert hatten, die dort aufgemachten „Schlupflöcher“ zu schließen, korrigierte die Kommission vorübergehend ihre Position, nur um wenige Wochen später zu ihrer ursprünglichen Forderung zurückzukehren.
„Dieses inkonsequente Vorgehen der […] EU-Kommission in einer so wichtigen Angelegenheit ist unprofessionell“, schreibt epicenter.works in der aktuellen Stellungnahme, „und es untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in das künftige eIDAS-Ökosystem erheblich.“ Die Nichtregierungsorganisation fordert die Kommission erneut dazu auf, „die Registrierung von vertrauenswürdigen Parteien verbindlich vorzuschreiben“. Nur so sei ein einheitliches Schutzniveau in der gesamten EU zu gewährleisten.
Kommission will Recht auf Pseudonymität beschneiden
Die eIDAS-Verordnung sieht außerdem vor, dass sich Wallet-Nutzer:innen im Alltag auch mit selbstgewählten Pseudonymen gegenüber Unternehmen und Behörden ausweisen können, sofern aus rechtlicher Sicht keine weiteren Daten erforderlich sind. So sollen sie ihre Identität und ihre persönlichen Daten vor übermäßigen Zugriff schützen. Dieses Recht auf Pseudonymität greife die Kommission auf zweierlei Art an, kritisiert epicenter.works.
Zum einen unterscheide die Kommission nicht klar zwischen Anwendungsfällen der Wallet, in denen die vertrauenswürdige Partei gesetzlich dazu verpflichtet ist, Nutzer:innen zu identifizieren, und solchen, in denen eine solche Verpflichtung nicht besteht. Dabei sei diese Unterscheidung essentiell, um die Rechte der Nutzer:innen zu wahren.
Zum anderen beschränke die Kommission den Gebrauch von Pseudonymen auf Authentifizerungsmaßnahmen – also etwa auf die Verwendung von pseudonymen Logins bei Webdiensten. „Die Kommission legt die eIDAS-Verordnung sehr einseitig aus“, schreibt epicenter.works. „Und sie übersieht dabei, dass die vertrauenswürdigen Parteien dazu verpflichtet sind, Pseudonyme generell zu akzeptieren, unabhängig von der Authentifizierungsfunktion der Wallet.“Damit könnten Unternehmen die rechtliche Identität von Nutzer:innen abfragen, ohne dass dies erforderlich ist.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um Alterskontrollen sei diese Verengung fahrlässig: „Soziale Medienplattformen, Pornografie-Websites, Glücksspiel- und andere Online-Anbieter werden derzeit als potenzielle vertrauende Parteien diskutiert“, mahnt epicenter.works. „Diese Anbieter seien möglicherweise sehr daran interessiert, Identitätsdaten von Nutzer:innen zu erhalten, verfügen jedoch über keine Rechtsgrundlage, um eine solche Identifizierung zu verlangen.“
Biometrische Gesichtsdaten sollen ebenfalls in die Wallet
Die übermittelten Informationen könnten sogar biometrische Gesichtsdaten enthalten. Die Kommission will diese verpflichtend in jenen Datensatz aufnehmen, der zur Identifizierung von Nutzer:innen verwendet wird. Bislang soll dieses „Minimum-Datenset“ den vollen Name, das Geburtsdatum und den Geburtsort sowie die Nationalität enthalten.
Unternehmen wie Amazon könnten damit nicht nur Namen und Anschrift ihrer Kund:innen erhalten, sondern auch eine Bilddatei mit deren Gesicht. Die Kommission nehme hier eine „massive Verschiebung“ vor, kritisiert epicenter.works, die der Gesetzestext explizit nicht vorsehe. Gleichzeitig würde damit „die gesamte Verarbeitung über die EUDI-Wallet unter Artikel 9 der Datenschutzgrundverordnung fallen, was wesentlich strengere Schutzmaßnahmen erfordern würde.“
„Wir sind wirklich entsetzt, welche Änderungen vor dem Start der digitalen Brieftasche nun vorgebracht werden“, sagt Thomas Lohninger. „Verpflichtende Gesichtsbilder würden ganz neue Gefahren durch biometrische Daten bei Online-Plattformen mit sich bringen. Offenbar ist die Akzeptanz in der Industrie für die Politik relevanter als das Vertrauen aus der Bevölkerung.“
epicenter.works fordert die Kommission auf, die entsprechende Stelle aus dem Entwurf ersatzlos zu streichen. Gleichzeitig mahnt sie, dass die Kommission das gesamte Projekt gefährde, indem sie kurz vor dem Start der Wallet derart weitreichende Änderungen an den technischen Spezifikationen vornehme.
Offener Brief erinnert Kommission an rechtliche Vorgaben
An die Kritik von epicenter.works knüpfen zehn europäische Organisationen an, die heute gemeinsam einen offenen Brief publiziert haben. Sie richten sich darin unter anderem an die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen. Initiiert hat das Schreiben die Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen European Digital Rights, zu den Unterzeichnern zählen unter anderem der Chaos Computer Club und die Digitale Gesellschaft aus Deutschland, Homo Digitalis aus Griechenland, IT-Pol aus Dänemark, ApTI aus Rumänien und Vrijschrift.org aus den Niederlanden.
Die Organisationen zeigen sich „zutiefst besorgt“ darüber, dass die Kommission die Grundrechte von Millionen EU-Bürger:innen aushöhlen wolle. Die aktuell vorliegenden Entwürfe der Durchführungsrechtsakte „bergen die Gefahr, einige der zentralen Schutzmaßnahmen zu schwächen, die die eIDAS-Verordnung vorsieht.“ Das sei umso dramatischer, weil derzeit auch darüber diskutiertwird, die Wallet für Alterskontrollen zu verwenden.
Der offene Brief ruft die Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Befürchtungen der Zivilgesellschaft ernstzunehmen und die rechtlichen Vorgaben der eIDAS-Verordnung einzuhalten. Die digitale Brieftasche könne nur dann erfolgreich sein, wenn sie einen starken Datenschutz und Rechtssicherheit böte – und zwar in allen EU-Staaten gleichermaßen.
Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den “Blättern”. 2014 erschien von ihm das Buch »Amazon – Das Buch als Beute«; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik “Medienkritik”. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28 (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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@heiseonline
Umso peinlicher, wenn seit Jahren Funklöcher nicht gestopft werden und man in ländlichen Regionen (bspw. in der Grenzregion zur Schweiz) ständig ins Schweizer Netz switchen muss (gell, Herr Peter Altmeier?).Wie so oft: Wenn reine hochglanzpolierte Marketing-Oberfläche jegliche Substanz ersetzt.
@BNetzA
#telekom #funkloch #antiwerbung #imbestennetz #verbraucherschutz @RegierungBW -
📬 Fakeshop-Betrug: 1,4 Millionen Euro ergaunert – Duo landet hinter Gittern
#ITSicherheit #OnlineBetrug #Bankdaten #Cybercrime #Datenklau #FakeWebshop #Fakeshop #FakeshopBetrug #Verbraucherschutz https://sc.tarnkappe.info/537bc9 -
Aktuelles #Urteil des #Landgericht #Flensburg
Eine Frau konnte den Vertrag mit einem #Rechtsanwalt widerrufen. Sie muss daher nicht ein Honorar von über 20.000,00 € bezahlen.Da sie #Verbraucherin ist und den Auftrag per E-Mail erteilte, konnte sie ein #Widerrufsrecht ausüben.
Mehr zu den Hintergründen hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_WiderrufMandat
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Justiz #Zivilrecht #Verbraucherschutz
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Klima killt Atomstrom – Wärmebelastung der Flüsse extrem
Das Klima schaltet die Atomenergie ab. In der Schweiz und in Frankreich werden die ersten Atomkraftwerke wegen der hohen Temp
https://umweltfairaendern.de/2025/07/02/klima-killt-atomstrom-waermebelastung-der-fluesse-extrem/
#AKWBrokdorf #AtomGeschichte #Atomenergie #Energiewende #Klimakatastrophe #Kohleausstieg #Umweltpolitik #Verbraucherschutz #Drre #Fischsterben #HoheTemperaturen #Sauerstoffmangel #Wrmebelastung #Wassermangel #fridayforfuture #bund #bundestag #klimakrise #elbe -
Verbraucher können Stromanbieter schneller wechseln
Seit Anfang Juni muss der Stromanbieterwechsel werktags innerhalb von 24 Stunden klappen. Für Verbraucher soll es damit schneller und leichter gehen - allerdings gibt es jetzt auch mehr zu beachten. Von Sven Berzellis.
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Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Stiftung Warentest erstmals zu Schadensersatz verurteilt, weil ein Testbericht zu Rauchwarnmeldern als “unvertretbar” eingestuft wurde. Im Test von Ende 2020 erhielt ein Modell der Firma Pyrexx die Note “mangelhaft”, da es bei Testbränden angeblich zu spät auslöste. Ein Gutachten ergab jedoch, dass das verwendete Testfeuer aufgrund mangelnder Rauchdichte nicht detektierbar war, wodurch der Test als fehlerhaft gilt. Das Urteil könnte für die Stiftung Warentest einen Millionenverlust bedeuten.
#StiftungWarentest #Rauchwarnmelder #Pyrexx #LGFrankfurt #Produkttest #Schadensersatz #Verbraucherschutz #Fehlurteil #Testfehler #Produkthaftung
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Wild, wilder, Wildheidelbeeren? – Was ist dran an „wilden“ Lebensmitteln?
👉 https://www.cvuas.de/pub/beitrag.asp?subid=1&Thema_ID=5&ID=4095&lang=DE&Pdf=No
#Lebensmittelüberwachung #Verbraucherschutz #Täuschung #Rückstände #Deklaration -
EU plant Maßnahmen gegen asiatische Händler wie Shein und Temu
Die Europäische Union will die Aktivitäten asiatischer E-Commerce-Plattformen wie Shein und Temu genauer regulieren. Die Sorge: Diese Händler fluten die EU mit Billigwaren, um
https://www.apfeltalk.de/magazin/tellerrand/eu-plant-massnahmen-gegen-asiatische-haendler-wie-shein-und-temu/
#News #Tellerrand #Dumpingpreise #ECommerce #EURegulierung #Handelspolitik #Produktflschungen #Shein #Temu #Verbraucherschutz #Zollkontrollen -
2025 drohen #Gaskunden in #Deutschland deutlich höhere #Kosten, da viele #Netzbetreiber die #Gasnetzentgelte anheben wollen. Laut #Verivox könnten die #Gebühren um bis zu 56 Prozent steigen, was bei einem Einfamilienhaus bis zu 445 Euro #Mehrkosten bedeuten könnte. Grund für die Erhöhung ist unter anderem der sinkende #Gasverbrauch, der die Kosten für das Netz auf weniger #Verbraucher verteilt.
#Energiekosten #Gaspreise #Netzentgelte #Verbraucherschutz #Heizen
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First #Disney tried to fend off a wrongful-death lawsuit by invoking an agreement with a widower from a free trial of the Disney+ streaming service. Now #Uber tells a couple severely injured in a car crash that they can’t go to court because their 12 year old daughter had agreed to limiting legal claims to arbitration when she ordered a pizza a year earlier.
Beware those “Terms of Use”…
https://www.nytimes.com/2024/10/04/nyregion/uber-eats-car-crash-injury-nj.html #customerrights #verbraucherschutz
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Potentielle Datenlecks bei Check24 und Verivox
Sogar in die Tagespresse haben es die Sicherheitslücken bei #Check24 und #Verivox geschafft. Was ist passiert? Ein Sicherheitsexperte war bei Check24 über eine "triviale" Schwachstelle geradezu "gestolpert". Daraufhin überprüfte er die
https://www.pc-fluesterer.info/wordpress/2024/09/18/potentielle-datenlecks-bei-check24-und-verivox/
#Empfehlung #Hintergrund #Warnung #datenschutz #identität #sicherheit #verbraucherschutz #vorfälle #wissen
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#KIMissbrauch #Verbraucherschutz
Eine neue Welle von Deepfake-Betrugsvideos trifft #Prominente und öffentlich-rechtliche Moderatoren. Betrüger nutzen künstliche Intelligenz, um täuschend echte Videos zu erstellen, in denen bekannte #Persönlichkeiten für dubiose #Investitionen werben. Diese Videos werden über #SocialMedia und andere Online-Plattformen verbreitet, um ahnungslose Nutzer zu ködern.
#Deepfake #Betrug #Cyberkriminalität #Investitionsbetrug #Sicherheit
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Das #Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die nicht essbare #Wursthülle und #Verschlussclips zum Gewicht von abgepackten Würsten zählen dürfen. Dies widerspricht der Ansicht des Eichamts, das ein #Verkaufsverbot wegen zu geringem #Wurstinhalt verhängt hatte. Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung und kann beim #Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überprüft werden.
#Lebensmittelrecht #OVG #Eichamt #Wurstverpackung #EURecht #Verbraucherschutz
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wurstpelle-zaehlt-zum-Packungsgewicht-article24965020.html
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Der Kuketz-Blog ist für den Bundespreis Verbraucherschutz 2024 nominiert. 👇
https://www.kuketz-blog.de/kuketz-blog-nominierung-fuer-den-bundespreis-verbraucherschutz-2024/
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"Ursprung von #Weichmacher im #Urin: #UVFilter von #BASF unter Verdacht
Bei der Suche nach dem Ursprung des Schadstoffs #DnHexP gibt es eine erste konkrete Spur. Das Bundesamt für Risikobewertung sieht vorerst keinen Grund zur Beunruhigung."
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Instagram wertet Fotos heimlich biometrisch aus, und Facebooks Gesichtserkennung war sowieso illegal. Diese Vorwürfe erhebt Texas in einer Klage.
Heimliche Gesichtserkennung: Texas will Meta in den Bankrott klagen -
#Ernährung:
🇪🇸 #Spanien verbietet an #Kinder gerichtete #Süßigkeiten-Werbung
Die Regelung betreffe #Schokoriegel, #Kekse und #Kuchen, #Eiscreme, #Softdrinks und andere zuckrige Getränke und werde Anfang 2022 in Kraft treten, teilte #Verbraucherschutzminister Garzón in Madrid mit.
🔗 https://www.deutschlandfunk.de/ernaehrung-spanien-verbietet-an-kinder-gerichtete.1939.de.html?drn:news_id=1316510 -
Hallo zusammen. Ich habe mal einen Gedanken, den ich gerne in die breite Runde teilen möchte und bitte all die, die dazu vlt. etwas mehr wissen, mir zu helfen.
Also. Wir alle kennen die Diskussion, dass die USA datenschutzrechtlich als Drittstaat bewertet sind und z.B. aus diesem Grunde @bfdi einen besonderen Umgang mit facebook empfohlen hat.
Mir ist eben der Bereich Finanzdienstleister eingefallen. Da gibt es doch das Thema PSD2.
Wir erinnern uns: die EU hatte damals (2018) die Anforderungen an die
Erbringung von Zahlungsdiensten neu geregelt. Das sollte "Innovationen und Wettbewerb im Markt fördern, die Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessern und den Verbraucherschutz stärken".Bestandteil von PSD2 ist aber auch, dass Kontoinformationsdienste auf Konto- und Zahlungsdaten von
Verbraucherinnen und Verbrauchern zugreifen, um diese für sie auszuwerten und aufzuschlüsseln.
Also bei jeder Transaktion haben die Kontoinformationsdienste rückwirkend 6 Monate Zugriff auf unsere Konto- und Zahlungsdaten.Meine Frage:
Wie sieht das denn damit aus? Fällt das nicht auch unter die Drittstaaten Regelung?
Und wenn ja: dann müsste das doch eigentlich heißen, dass es eine Empfehlung geben sollte, alle Finanzdienstleister mit Sitz außerhalb von #Europa zu löschen. Richtig?---
#unbarer #Zahlungsverkehr #Zahlungsdaten #PSD2 #Kontoinformationsdienste #Kontodaten #Verbraucher #Zahlungsdienste #Markt #Datenschutz #Girokonto #Finanzen #Finanzdienstleister #Banken #Sparkassen #paypal #paydirekt #klarna #mastercard #visa #Kreditkarte #avarto #schufa #google #apple #facebook #twitter #Drittstaat #USA #Europa #Verbraucherschutz
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@echo_pbreyer @digitalcourage @ulrichkelber
@verbraucherzentrale_bundesverband
