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#bundeskartellamt — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundeskartellamt, aggregated by home.social.

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  1. Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A95: Garmisch-Partenkirchen -> München, in Höhe AS Wolfratshausen, aus Richtung Seeshaupt und blockieren die #Autobahn.

    Die #Elektroautos demonstrieren vllt. dafür, dass das #Bundeskartellamt viel entschiedener gegen lokalen #Marktmachtmissbrauch von Ladesäulenbetreibern und wettbewerbswidrige Vergabepraktiken bei Ladeflächen durchgreift.
    oekologisch-unterwegs.de/elekt

  2. Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A81: Würzburg -> Heilbronn, zwischen 2.1 km hinter AD Würzburg-West und 0.4 km vor AS Gerchsheim und blockieren die #Autobahn.

    Die #Elektroautos haben vllt. genau wie das #Bundeskartellamt den Verdacht, dass die hohen #Preisunterschiede an den #Ladesäulen auf missbräuchlich überhöhte Preise aufgrund #Monopolstellung hinweisen könnten. Deshalb #Straßenblockade aus Protest. 🤨
    oekologisch-unterwegs.de/elekt

  3. Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A81: Würzburg -> Heilbronn, zwischen 2.1 km hinter AD Würzburg-West und 0.4 km vor AS Gerchsheim und blockieren die #Autobahn.

    Die #Elektroautos demonstrieren vllt. dafür, dass das #Bundeskartellamt viel entschiedener gegen lokalen #Marktmachtmissbrauch von Ladesäulenbetreibern und wettbewerbswidrige Vergabepraktiken bei Ladeflächen durchgreift.
    oekologisch-unterwegs.de/elekt

  4. @dirk_wagner_
    Warum ein Tankrabatt in einem Angebotsoligopol wenig Sinn macht

    Wenn die Spritpreise steigen, ist die Forderung nach einem Tankrabatt schnell zur Stelle. Der Staat soll die Steuern senken, damit Benzin und Diesel an der Zapfsäule wieder billiger werden. Das klingt zunächst vernünftig. Schließlich sind viele Menschen auf ihr Auto angewiesen und können steigenden Kraftstoffpreisen kaum ausweichen.

    Das Problem dabei: Der Kraftstoffmarkt ist kein Markt mit vollkommenem Wettbewerb. Er ist ein klassisches Angebotsoligopol. Wenige große Mineralölkonzerne beherrschen einen erheblichen Teil des Marktes. Und genau deshalb funktioniert ein Tankrabatt nicht unbedingt so, wie sich die Politik das vorstellt.

    In einem Markt mit vielen unabhängigen Anbietern sorgt der Wettbewerb dafür, dass Kostensenkungen möglichst schnell an die Kunden weitergegeben werden. Wer das nicht tut, riskiert, Kunden an günstigere Konkurrenten zu verlieren.

    In einem Oligopol sieht das anders aus. Die wenigen großen Anbieter beobachten sich gegenseitig sehr genau. Sie wissen, dass jede Preisänderung Auswirkungen auf die Konkurrenz hat. Ein aggressiver Preiskampf liegt nicht unbedingt in ihrem Interesse. Stattdessen können sich Preise auch ohne ausdrückliche Absprachen auf einem hohen Niveau einpendeln.

    Das bedeutet nicht, dass sich die Konzerne illegal absprechen müssen. Schon die Struktur des Marktes kann dazu führen, dass der Wettbewerb nur eingeschränkt funktioniert.

    Und was passiert nun bei einem Tankrabatt?

    Der Staat verzichtet auf einen Teil seiner Steuereinnahmen, damit Kraftstoffe günstiger werden. Ob diese Entlastung vollständig bei den Autofahrern ankommt, entscheiden aber letztlich die Unternehmen über ihre Preisgestaltung.

    Ein Teil der Steuersenkung kann bei den Kunden landen. Ein anderer Teil kann in höheren Margen der Anbieter verschwinden. Wie viel tatsächlich weitergegeben wird, hängt unter anderem vom Wettbewerb, der Nachfrage und der Entwicklung der Einkaufspreise ab.

    Genau hier liegt der entscheidende Denkfehler: Eine Steuersenkung beim Anbieter garantiert keine Entlastung in gleicher Höhe beim Verbraucher.

    Deutschland hat das bereits 2022 ausprobiert. Damals wurde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt. Untersuchungen zeigten, dass ein erheblicher Teil der Entlastung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wurde. Die häufig gehörte Behauptung, die Mineralölkonzerne hätten den gesamten Rabatt eingesteckt, ist also falsch.

    Trotzdem bleibt die grundsätzliche Kritik bestehen.

    Ein Tankrabatt ist teuer, wenig zielgerichtet und verändert nichts an den Marktstrukturen.

    Er entlastet nicht nur Menschen, die dringend auf ihr Auto angewiesen sind, sondern auch diejenigen, die sich hohe Kraftstoffpreise problemlos leisten können. Wer viel fährt und viel verbraucht, profitiert absolut stärker als jemand, der sparsam unterwegs ist.

    Finanziert wird das Ganze aus öffentlichen Mitteln bzw. durch den Verzicht auf Steuereinnahmen. Geld, das an anderer Stelle fehlt.

    Hinzu kommt: Ein niedrigerer Preis erhöht tendenziell die Nachfrage. Das kann einen Teil der gewünschten Entlastung wieder aufzehren. Außerdem schwächt ein Tankrabatt den Anreiz, Kraftstoff einzusparen oder auf Alternativen umzusteigen.

    Vor allem aber bleibt das eigentliche Problem unangetastet: die Marktmacht weniger großer Anbieter.

    Was wäre sinnvoller?

    Wer Menschen wegen hoher Kraftstoffpreise entlasten möchte, sollte das möglichst gezielt tun. Beispielsweise durch direkte, sozial abgestufte Zahlungen oder Mobilitätshilfen für diejenigen, die besonders belastet sind.

    Gleichzeitig muss der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt gestärkt werden. Dazu gehören eine konsequente Marktbeobachtung durch das Bundeskartellamt, transparente Preisbildungsmechanismen und wirksame Maßnahmen gegen den Missbrauch von Marktmacht.

    Langfristig hilft außerdem jede Maßnahme, die die Abhängigkeit vom Kraftstoffmarkt reduziert: ein besserer öffentlicher Nahverkehr, funktionierende Bahnverbindungen und bezahlbare Alternativen zum Verbrennungsmotor.

    Natürlich wird sich nicht jede Autofahrt vermeiden lassen. Gerade im ländlichen Raum bleibt das Auto für viele unverzichtbar. Umso wichtiger ist es, dass staatliche Unterstützung dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird.

    Ein Tankrabatt mag kurzfristig populär sein. Er vermittelt den Eindruck, die Politik würde schnell und unkompliziert helfen. Tatsächlich ist er aber ein teures Instrument, dessen Wirkung vom Verhalten weniger marktmächtiger Unternehmen abhängt.

    Ein Angebotsoligopol wird durch staatliche Steuergeschenke nicht wettbewerbsintensiver. Und eine pauschale Subvention ist noch lange keine gerechte Entlastung.

    Nicht die Mineralölkonzerne brauchen einen Rabatt, sondern die Verbraucher eine wirksame und gerechte Entlastung.

    #Tankrabatt #Spritpreise #Angebotsoligopol #Mineralölkonzerne #Wettbewerb #Bundeskartellamt #Verbraucherschutz #Wirtschaftspolitik #Mobilität #Energiepolitik

  5. Start des neuen "Tankrabatts": Spritpreise sinken deutlich

    Der neue "Tankrabatt" macht sich an den Zapfsäulen bemerkbar: Benzin und Diesel sind zum Start deutlich billiger geworden. Doch wie lange hält die Entlastung? Das Bundeskartellamt will die Preise genau beobachten. Von Jens Eberl.

    ➡️ tagesschau.de/wirtschaft/verbr

    #Tankrabatt #Bundeskartellamt

  6. Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A27: Bremerhaven -> Bremen, zwischen AD Bremen-Industriehäfen und AS Bremen-Überseestadt und blockieren die #Autobahn.

    Die #Elektroautos prangern vllt. an, dass es in vielen lokalen Märkten nur sehr wenige Anbieter von #Ladesäulen gibt und diese durch ihre #Monopolstellung zu hohe Preise für #Ladestrom fordern können. (Quelle: #Bundeskartellamt)
    oekologisch-unterwegs.de/elekt

  7. iOS 27.2: Apple passt App-Tracking-Abfrage nach Kartellamtsprüfung in der EU an

    Mit iOS 27.2 führt Apple in der EU eine überarbeitete Abfrage für das Werbe-Tracking ein. In Deutschland ist der angepasste Dialog künftig verpflichtend – und Entwickler dürfen nach einem Jahr erneut fragen.

    netguide.io/news/de/2026/09/16

    #Apple #AppTracking #Bundeskartellamt #Datenschutz #EU #IOS27

  8. iOS 27.2: Apple Adjusts App Tracking Prompt Following EU Antitrust Probe

    With iOS 27.2, Apple is introducing a revised ad-tracking prompt in the EU. In Germany, the updated dialog will be mandatory—and developers can ask again after one year.

    netguide.io/news/en/2026/09/16

    #OperatingSystems #AppTracking #Apple #Bundeskartellamt #EU #IOS27 #Privacy

  9. With the amendment to German Competition Law in 2023, Bundeskartellamt got new tools that had long been missing: after sector inquiries, the agency can intervene on its own, including by imposing structural measures. It should use its new instruments more often.
    rebalance-now.de/en/the-bundes
    #Bundeskartellamt #federalcarteloffice #GWB #GWB11 #secorinquiry #32f

  10. Das Bundeskartellamt dreht frei und findet, Tracking sollte nicht Tracking genannt werden und eine Hand als Stopp-Icon ist zu negativ konnotiert.

    Kann man sich nicht ausdenken, ist aber so:

    "Unter anderem werden die bisher verwendete ‚Warnhand‘ und der von App-Herausgebern als alarmierend wahrgenommene Begriff ‚Tracking‘ nicht mehr verwendet“, erklärt das Kartellamt in einem FAQ zu der Entscheidung"
    netzpolitik.org/2026/bundeskartellamt-apple-muss-tracking-schutz-anpassen/

    Nach einem auch von deutschen Zeitungsverlagen angestrengten Verfahren beim Kartellamt wird der Schutz nun verwässert – mit klaren Nachteilen für die Nutzer:innen
    netzpolitik.org/2026/absurde-entscheidung-kartellamt-verpflichtet-apple-zu-manipulativem-design/

    Offenbar ist das mittlerweile der ganz normale Fallout, wenn konservative Regierungen am Drücker sind
    😵‍💫

    #Privatsphäre #Verbraucherschutz #Datenschutz #Privacy #Tracking #Persönlichkeitsrechte #DataBroker #Kartellamt #Bundeskartellamt

  11. Im Grundsatz eine gute Entscheidung, aber dann gibt’s in den Details wieder so nen Bullshit:

    „[…] In der neuen Abfrage soll der Begriff „Tracking“ entfallen. […]“

    Das ist doch in den meisten Fällen irgendwelcher Tracking-Mist. Unverständlich wieso hier so aufgeweicht wird. 🙄

    #apple #tracking #surveillance #überwachung #deutschland #germany #bundeskartellamt
    computerbase.de/news/apps/app-

  12. Personalisierte Werbung: #Apple ändert Cookie-Regeln für Drittanbieter-Apps

    Apple ändert nach einem Streit mit dem #Bundeskartellamt seine internen Regeln, wie App-Anbieter auf iPhones und iPads Nutzerdaten für personalisierte Werbung abfragen können.
    sueddeutsche.de/wirtschaft/app

    #Werbung #Nutzerdaten #Daten #Tracking

  13. Datenschutz und Wettbewerb: Apple ändert Anti-Tracking-Abfrage in der EU

    Apple nimmt nach Kritik von Wettbewerbshütern und Gegenwind aus der Werbebranche Änderungen an der App-Tracking-Abfrage auf iPhones in…
    #EuropeSays #EU #Europa #Abfrage #Apple #Bundeskartellamt #Datenschutz #DatenschutzundWettbewerb #EuropäischeUnion #Gegenwind #iPhone #Kritik #News #Werbebranche #Werbezwecke
    europesays.com/europa/83748/

  14. Das ausbeuterische Geschäftsmodell von #Microsoft: In acht Jahren zahlt der Freistaat #Bayern rund 360 Millionen Euro an Microsoft, ähnlich dramatische Summen meldet der Bund.

    Hinter den Zahlen verbirgt sich ein Geschäftsprinzip, das auf restriktiver Lizenzbündelung unabhängiger Produkte und Preistreiberei setzt und Kunden immer tiefer in die Abhängigkeit führt.

    Es wird Zeit, dass das #Bundeskartellamt diesen Praktiken endlich Einhalt gebietet und den Missstand behebt:

    heise.de/meinung/Bayerns-360-M

  15. Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A61: Ludwigshafen -> Speyer, zwischen 2.0 km hinter Dannstadt-Ost und AS Speyer und blockieren die #Autobahn.

    Die #Elektroautos demonstrieren vllt. dafür, dass das #Bundeskartellamt viel entschiedener gegen lokalen #Marktmachtmissbrauch von Ladesäulenbetreibern und wettbewerbswidrige Vergabepraktiken bei Ladeflächen durchgreift.
    oekologisch-unterwegs.de/elekt

  16. Gute Solarpunk - News von Scientikative (hier: Bundeskartellamt) & Judikative (hier: OLG) gegen Fossilkonzerne! 🙌

    „Bonn. Das Bundeskartellamt macht bei der Prüfung der von Raffinerien verlangten Spritpreise nach eigener Aussage Fortschritte. „Unsere Ermittlungen kommen planmäßig voran: Die ersten Antworten auf unsere Auskunftsbeschlüsse sind bereits eingegangen“, sagte Präsident Andreas Mundt.
    Und auch im Rechtsstreit um die Daten zweier Unternehmen, die sich gegen die Auskunftsbeschlüsse wehren, gibt es einen Zwischenerfolg: Laut Kartellamt hat das Oberlandesgericht abgelehnt, die Auskunftspflicht auszusehen.“

    #Fossilkonzerne #Solarpunk #Bundeskartellamt #Scientikative #Gericht #Judikative #Bonn

    handelsblatt.com/politik/deuts

  17. #News 🇩🇪 #Deutschland 🇩🇪 #Bezin #Bundeskartellamt
    #Sprit Preise

    Bundeskartellamt hat #Ermittlungen gegen ALLE #Mineraloel - Konzerne eingeleitet.

    Es werden #Sprit - Preise, u. a. deren „Entwicklung“,
    Schwankungen u. Zustandekommen untersucht.

    #MerzKannEsNicht! #ReicheAuchNicht!
    #MerzMussWeg!

    RE: https://bsky.app/profile/did:plc:op7odxvo5vaqldqxash3jyfo/post/3msb2apkrp222

  18. Bad Neustadt/Schonungen/Bonn: Tegut-Übernahme könnte scheitern: Diese drei Märkte in Unterfranken stehen auf der Edeka-Streichliste

    Am Donnerstag wurde bekannt, dass das Bundeskartellamt den Tegut-Übernahmeplänen d…
    #Bonn #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #BadNeustadt(Saale) #Bundeskartellamt #Edeka #Geisa #Germany #Kartellamt #Kassel #Lebensmittel #Neuhof #Nordrhein-Westfalen #Übernahme #Unterfranken
    europesays.com/de/1209361/

  19. Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A59: Dinslaken -> Duisburg, zwischen AS Duisburg-Marxloh und AK Duisburg-Nord und blockieren die #Autobahn.

    Die #Elektroautos haben vllt. genau wie das #Bundeskartellamt den Verdacht, dass die hohen #Preisunterschiede an den #Ladesäulen auf missbräuchlich überhöhte Preise aufgrund #Monopolstellung hinweisen könnten. Deshalb #Straßenblockade aus Protest. 🤨
    oekologisch-unterwegs.de/elekt

  20. Kartellamt: Steuerentlastung überwiegend an Verbraucher weitergegeben

    Das Bundeskartellamt zieht eine positive Bilanz des Tankrabatts: Rund 80 Prozent der Steuersenkung wurden an Verbraucher weitergegeben. Das Bundeskartellamt spricht von einer Preislücke von knapp vier Cent.

    ➡️ tagesschau.de/wirtschaft/bunde

    #Bundeskartellamt #Tankrabatt

  21. Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A5: Frankfurt -> Darmstadt, zwischen 1.6 km hinter AS Zeppelinheim und 1.6 km vor AS Langen/Mörfelden und blockieren die #Autobahn.

    Die #Elektroautos demonstrieren vllt. dagegen, dass Betreiber von #Ladesäulen die #Strompreise von konkurrierenden Anbietern für #Ladestrom per #Ladekarte missbräuchlich zu hoch festsetzen können. (Quelle: #Bundeskartellamt)
    oekologisch-unterwegs.de/elekt

  22. Tankrabatt-Aus: Spritpreise in Karlsruhe ziehen an – wo Tanken billig bleibt

    Zwei Monate lang tat die Tankfüllung im Geldbeutel nicht ganz so weh wie seit Beginn des Iran-Kriegs üblich.…
    #Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #ADAC #Baden-Württemberg #Bundeskartellamt #Bundesregierung #E10 #Germany #Steuerentlastung #Tankrabatt #Zapfsäule
    europesays.com/de/1136421/

  23. Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A20: Lübeck -> Rostock, zwischen 0.7 km hinter Schönberger Land und 5.0 km vor AS Schönberg und blockieren die #Autobahn.

    Die #Elektroautos haben vllt. genau wie das #Bundeskartellamt den Verdacht, dass die hohen #Preisunterschiede an den #Ladesäulen auf missbräuchlich überhöhte Preise aufgrund #Monopolstellung hinweisen könnten. Deshalb #Straßenblockade aus Protest. 🤨
    oekologisch-unterwegs.de/elekt

  24. Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A44: Kassel -> Dortmund, 2.1 km vor Röllingsergraben, aus Richtung Soest und blockieren die #Autobahn.

    Die #Elektroautos demonstrieren vllt. dafür, dass das #Bundeskartellamt viel entschiedener gegen lokalen #Marktmachtmissbrauch von Ladesäulenbetreibern und wettbewerbswidrige Vergabepraktiken bei Ladeflächen durchgreift.
    oekologisch-unterwegs.de/elekt

  25. Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A57: Krefeld -> Köln, zwischen 1.5 km hinter AS Krefeld-Oppum und 2.8 km vor AS Bovert und blockieren die #Autobahn.

    Die #Elektroautos prangern vllt. an, dass es in vielen lokalen Märkten nur sehr wenige Anbieter von #Ladesäulen gibt und diese durch ihre #Monopolstellung zu hohe Preise für #Ladestrom fordern können. (Quelle: #Bundeskartellamt)
    oekologisch-unterwegs.de/elekt

  26. Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A3: Nürnberg -> Passau, zwischen 3.0 km hinter Spitzig Berg und 3.6 km vor Kühberg und blockieren die #Autobahn.

    Die #Elektroautos demonstrieren vllt. dafür, dass das #Bundeskartellamt viel entschiedener gegen lokalen #Marktmachtmissbrauch von Ladesäulenbetreibern und wettbewerbswidrige Vergabepraktiken bei Ladeflächen durchgreift.
    oekologisch-unterwegs.de/elekt

  27. Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A3: Nürnberg -> Passau, zwischen 3.0 km hinter Spitzig Berg und 3.6 km vor Kühberg und blockieren die #Autobahn.

    Die #Elektroautos haben vllt. genau wie das #Bundeskartellamt den Verdacht, dass die hohen #Preisunterschiede an den #Ladesäulen auf missbräuchlich überhöhte Preise aufgrund #Monopolstellung hinweisen könnten. Deshalb #Straßenblockade aus Protest. 🤨
    oekologisch-unterwegs.de/elekt

  28. Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A4: Köln -> Olpe, in Höhe AK Olpe-Süd, aus Richtung Eckenhagen und blockieren die #Autobahn.

    Die #Elektroautos prangern vllt. an, dass es in vielen lokalen Märkten nur sehr wenige Anbieter von #Ladesäulen gibt und diese durch ihre #Monopolstellung zu hohe Preise für #Ladestrom fordern können. (Quelle: #Bundeskartellamt)
    oekologisch-unterwegs.de/elekt

  29. Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A3: Nürnberg -> Passau, zwischen 3.0 km hinter Spitzig Berg und 3.6 km vor Kühberg und blockieren die #Autobahn.

    Die #Elektroautos demonstrieren vllt. dagegen, dass Betreiber von #Ladesäulen die #Strompreise von konkurrierenden Anbietern für #Ladestrom per #Ladekarte missbräuchlich zu hoch festsetzen können. (Quelle: #Bundeskartellamt)
    oekologisch-unterwegs.de/elekt

  30. Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A3: Nürnberg -> Passau, zwischen 3.0 km hinter Spitzig Berg und 3.6 km vor Kühberg und blockieren die #Autobahn.

    Die #Elektroautos prangern vllt. an, dass es in vielen lokalen Märkten nur sehr wenige Anbieter von #Ladesäulen gibt und diese durch ihre #Monopolstellung zu hohe Preise für #Ladestrom fordern können. (Quelle: #Bundeskartellamt)
    oekologisch-unterwegs.de/elekt

  31. Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A3: Nürnberg -> Passau, zwischen 3.0 km hinter Spitzig Berg und 3.6 km vor Kühberg und blockieren die #Autobahn.

    Die #Elektroautos haben vllt. genau wie das #Bundeskartellamt den Verdacht, dass die hohen #Preisunterschiede an den #Ladesäulen auf missbräuchlich überhöhte Preise aufgrund #Monopolstellung hinweisen könnten. Deshalb #Straßenblockade aus Protest. 🤨
    oekologisch-unterwegs.de/elekt

  32. @Beofux

    Obwohl der deutsche #Bundestag seit dem ersten Koalitionsvertrag (Adenauer - Mende) von 1961 weitgehend durch die Parteivorsitzenden entmachtet wurde, liegt die Gesetzgebung immer noch bei ihm. Und eine Einbringung müsste durch das #Bundeskabinett - also auch durch den Finanz- & den Umweltminister (beide SPD) - erfolgen. Schließlich müsste auch noch der #Bundesrat zustimmen.

    Dass alle diese Verfassungsorgane eine fachlich begründete Rüge (!) des #Bundeskartellamt ohne Änderungen überstimmen, wäre ein Demokratieversagen & fossiler Lobbyismus - Skandal sondergleichen.

    Gleichwohl informiere ich auch dazu in den #Solarpunk - Nachrichten, um die Öffentlichkeit auf die Gefahr von Hinterzimmer - Deals hinzuweisen, ja. scilogs.spektrum.de/natur-des-

  33. RE: energiewende.social/@ews/11653

    Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

    Habe mich - auch dank Eurer Rückmeldungen - entschieden, mehrfach pro Woche positive #Solarpunk - Nachrichten zu teilen.

    Darf heute mit der erstaunlichen & erfreulichen Meldung starten, dass sich auch das #Bundeskartellamt gegen den fossilen Gaslobbyismus von Ministerin #Reiche stellt. Ihr Entwurf eines Kraftwerkgesetzes sei gerade nicht technologie- und marktoffen, sondern würde #Batteriespeicher ausbremsen & dafür fossile Gaskraftwerke bevorzugen.

    Ich sehe nicht, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat diesen fossilen Wahnsinn noch mittragen würden. Vor allem die Bundesländer sind überparteilich weiter & näher am Mittelstand, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft. (1/2)

  34. #Bundeskartellamt rügt Reiches #Kraftwerksgesetz: Behörde moniert die strengen Bedingungen für #Batteriespeicher-Betreiber und warnt davor, lediglich etablierte Anbieter zu berücksichtigen shorturl.at/k9PCq F: global°

  35. Als letztens wer von clever-tanken im TV war, habe ich mich gefragt, wie die an die Echtzeit-Daten der Tankstellen kommen.

    Es stellt sich heraus, dass das Bundeskartellamt diese Daten sammelt bei der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTK-S) [1]. Jetzt könnte man meinen, dass man die Daten ja auch da bekommt, so dass clever-tanken (oder andere) einen nicht tracken muss.

    Stattdessen schreibt das Amt von Verbraucherinformationsdiensten, über die wir uns informieren sollen.

    Ist das zulässig? Ich meine, wir bezahlen ja alle das Bundeskartellamt und damit auch die MTK-S. Kann ich nicht so an die Daten kommen?

    [1] bundeskartellamt.de/DE/Aufgabe

    #Tanken #Kraftstoffpreise #Bundeskartellamt #MTK-S #Transparenz #Tankrabatt

  36. Im #DLF spricht der Präsident des Bundeskartellamts zu den #Spritpreisen und ich sage mal so: die #kafkaeske deutsche #Bürokratie hat eine Stimme!:
    - wir "monitoren"
    - für Sanktionen sind wir nicht verantwortlich, sondern die Länder
    - das ist alles sehr komplex
    - wir sammeln Daten und falls es mal zu einem Prozess kommt, können wir eine Meinung dazu haben
    - schnelle Urteile sind alle falsch
    - die Länder haben teilweise noch keine verantwortlichen Behörden benannt
    #Deutschland #Bundeskartellamt

  37. Neuste #Bundeskartellamt Maßnahme: Die Bürger sollen die Preise an den Tankstellen vergleichen 🤪❤️

  38. Habe ich das richtig verstanden?

    Selbst wenn das #bundeskartellamt einen Verstoß feststellt und dokumentiert wird die #Tankstelle nicht bestraft, weil nicht festgelegt ist, welche Behörde den Strafbefehl ausstellt?

    Wir leben tatsächlich unter der #SchleRaZ in der #Bananenrepublik #deutschland

    liveblog.zdf.de/schlagzeilen-t

  39. #news ⚡ Bundeskartellamt stellt viele Verstöße gegen Tankstellenregel fest: Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angaben eine hohe Zahl von Verstößen gegen die seit April geltende Regel festgestellt, dass Tank... hubu.de/?p=324211 | #bundeskartellamt #tankstellenreg

  40. Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A57: Nimwegen -> Krefeld, zwischen AK Moers und AS Moers-Kapellen und blockieren die #Autobahn.

    Die #Elektroautos haben vllt. genau wie das #Bundeskartellamt den Verdacht, dass die hohen #Preisunterschiede an den #Ladesäulen auf missbräuchlich überhöhte Preise aufgrund #Monopolstellung hinweisen könnten. Deshalb #Straßenblockade aus Protest. 🤨
    oekologisch-unterwegs.de/elekt

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