#rechtspolitik — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/de/1360333/ Juristische Berufsethik in der heutigen Zeit – Politisches Bildungsforum Sachsen-Anhalt #PolitischeBildungsforenUndRegionalbüros #PolitischesBildungsforumSachsenAnhalt #Rechtspolitik #Rechtsstaat #SachsenAnhalt #Startseite #Übersichtsseite #VerfassungsUndVölkerrecht #Vortrag

Linke fordert Reform des Deutschen Richtergesetzes #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Reform des Deutschen Richtergesetzes, um den Rechtsstaat resilienter gegen rechts aufzustellen. https://www.bundestag.de/1225800

https://www.europesays.com/de/1356260/ Rechtsstaat im Dialog: Stendal – Politisches Bildungsforum Sachsen-Anhalt #Gespräch #OnlineRedaktionStartseite #PolitischesBildungsforumSachsenAnhalt #Rechtspolitik #Rechtsstaat #SachsenAnhalt #Startseite #Übersichtsseite #VerfassungsUndVölkerrecht #Vergangen

49.231 Hinweise auf kinderpornografische Inhalte in 2025 #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Unterrichtung #Bundestag Die Zahl der erfassten Hinweise auf kinderpornografische Inhalte im Internet ist gegenüber dem Vorjahr um 56,1 Prozent gestiegen. Das geht aus einen Bericht der Bundesregierung hervor. https://www.bundestag.de/1225456

Keine Daten zu Zwangsversteigerungen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung verfügt über keine öffentlich zugänglichen Informationen über die Entwicklung der Zahl, den Umfang und die Ursachen von Zwangsversteigerungen von Wohnimmobilien. https://www.bundestag.de/1225066

Einsatz von "Staatstrojanern" im Jahr 2024 #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Der Generalbundesanwalt hat im Jahr 2024 in acht Ermittlungsverfahren Maßnahmen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und in zwei Verfahren Online-Durchsuchungen durchgeführt. https://www.bundestag.de/1225064

Keine Statistik zu Bund-Länder-Streitverfahren #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung führt keine Statistik über Bund-Länder-Streitverfahren nach Artikel 93, Absatz 1, Nummer 3 des Grundgesetzes. Das antwortet sie der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/1225062

Pro und Contra zu geplanten Neuregelungen im Mietrecht #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag Der Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform stößt bei Sachverständigen auf geteiltes Echo. Vermieterverbände lehnen ihn ab, Mietervertreter fordern Nachbesserungen. https://www.bundestag.de/1224894

Bilanz der zentralisierten Inkassoaufsicht #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Nach einer "Bilanz der zentralisierten Inkassoaufsicht beim Bundesamt für Justiz" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1224854

Anhörung zur Reform der Verwaltungsgerichtsordnung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich am Mittwoch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der von der Bundesregierung geplanten Reform der Verwaltungsgerichtsordnung befasst. https://www.bundestag.de/1224810

Zwangsversteigerung bei privatem Wohneigentum #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Zwangsversteigerung bei privatem Wohneigentum. https://www.bundestag.de/1224702

Grüne fragen nach NSU-Opfern #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Nach der Situation der Opfer des rechtsextremistischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1224700

Linke fordert Beteiligungsgenossenschaft für Mitarbeiter #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Mitarbeiter sollen ihre Betriebe leichter gemeinsam übernehmen können. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag. https://www.bundestag.de/1224698

Gesetzentwurf zur psychosozialen Prozessbegleitung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschuss #Bundestag Der Rechtsausschuss hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung" unverändert gebilligt https://www.bundestag.de/1224664

Notarielle Online-Verfahren sollen ausgeweitet werden #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschuss #Bundestag Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht" gebilligt. https://www.bundestag.de/1224656

Keine Änderung bei Verfassungsrichterwahl geplant #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, das Verfahren zur Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht zu ändern. Das antwortet sie der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/1224242

Lage von Terror-Opfern und Tätigkeit des Opferbeauftragten #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die "Situation der Opfer von Terrorismus im Inland und Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1224104

Bundesregierung hat keine Daten zu illegalen Mieten #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Der Bundesregierung liegen laut Antwort auf Linken-Anfrage keine Erkenntnisse zum Umfang von Verstößen gegen die Mietpreisbremse und zu Mietpreisüberhöhungen vor. https://www.bundestag.de/1224098

Zeugnisverweigungsrecht in der Sozialen Arbeit #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung des in der Strafprozessordnung verankerten Zeugnisverweigerungsrechts auf das Berufsbild der Sozialen Arbeit ab. Das antwortet sie auf Anfrage der Linken. https://www.bundestag.de/1224086

Änderungen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag Sachverständige begrüßen die geplante Ausnahme vom Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen, fordern aber teils weitergehende Änderungen. Das zeigte eine Anhörung im Rechtsausschuss. https://www.bundestag.de/1223242

Bundesregierung will Schiedsverfahrensrecht modernisieren #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts" vorgelegt. https://www.bundestag.de/1223222

Entwurf eines "Bundesopferbeauftragtengesetzes" vorgelegt #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einem "Bundesopferbeauftragtengesetz" eine dauerhafte Rechtsgrundlage für das Amt ihres Beauftragten für Anliegen Betroffener terroristischerStraftaten schaffen. https://www.bundestag.de/1223188

🥶 AfD im Bundestag fordert Verbot von „Antifa“, indymedia.de sowie Roter Hilfe!🏴 🚩

In einem Rundumschlag , fordern die rechtsextremen Abgeordneten der AfD im Bundestag ein Verbot der "Antifa", der @RoteHilfe aber auch der webseite indymedia.de!

Der Entschließungsantrag der AfD wird am morgigen 08.Oktober 2026 im @bundestag ab circa 13:35 Uhr öffentlich beraten.

Die @Rote_Flora in Hamburg und die Rigaer Strasse 94 in Berlin hätten sie gerne umgehend geräumt!

Besonders bedrohlich, weil zeitnah Verfolgung durch Länderbehörden erfolgen können, ist die Situation in Sachsen-Anhalt.

Anfang dieses Jahres forderte die dortige AfD-Landtagsfraktion unter Ulrich Siegmund -Zitat- die""Antifa“ oder „Antifaschistische Aktion“ nachrichtendienstlich aufzuklären, strafrechtlich zu verfolgen und Verbote nach dem Vereinsrecht zu erlassen, sowie deren Symbole und Parolen als Propagandamittel im Sinne des Strafgesetzbuches zu qualifizieren“. Denn aus Sicht der AfD handele es sich bei "sich bei der „Antifa“ oder „Antifaschistischer Aktion“ um terroristische Vereinigungen".

Die Hintergründe und Details des Antrags, mit allen Links habe ich hier aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/10/07/afd-im-bundestag-fordert-verbot-von-antifa-indymedia-de-sowie-roter-hilfe/

#antifa #antifaost #antifaschismus #afd #nazis #sachsenanhalt #wahl #wahl2026 #magdeburg #berlin #antifasud #noafd #innenpolitik #rechtspolitik #siegmund #ulrichsiegmund #faschismus #repression #polizei #polizeiproblem #sachsen #dresden #dresdenneustadt #roteflora #hamburg #deutschland #mittwoch #bundestag

Bundesregierung will genossenschaftliche Rechtsform stärken #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform" vorgelegt, mit dem der fortschreitenden Digitalisierung im Rechtsverkehr Rechnung getragen werden soll. https://www.bundestag.de/1223176

Sachverständige uneins bei geplanter IP-Adressspeicherung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag Die von der Bundesregierung geplante Einführung einer IP-Adressspeicherung wird von Sachverständigen höchst unterschiedlich bewertet, wie sich bei einer Anhörung im Rechtsausschuss zeigte. https://www.bundestag.de/1223164

Fast eine Milliarde Euro im Deutschen Reisesicherungsfonds #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Der Deutsche Reisesicherungsfonds hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung seit seiner Einführung 2021 bewährt. https://www.bundestag.de/1223008

Gesetzentwurf für Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken durch einen Gesetzentwurf sichergestellt werden. https://www.bundestag.de/1223002

Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die "Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1222874

Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Um die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/1222872

Grüne für Weiterentwicklung des Schutzniveaus der DSGVO #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag "Digitale Grundrechte sichern - Datenschutz einfach, wirksam und föderal stärken" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. https://www.bundestag.de/1222870

Expertenstreit um die Novelle zum Antidiskriminierungsgesetz #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wurde von Sachverständigen bei einer Anhörung des Rechtsausschusses unterschiedlich bewertet. https://www.bundestag.de/1222824

Experten fordern Rechtsbehelf im Auslieferungsverfahren #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag Der Gesetzentwurf zur Neuregelung des "Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen"stößt auf Zuspruch bei Sachverständigen. Gefordert wird noch ein Rechtsbehelf im Auslieferungsverfahren. https://www.bundestag.de/1222654