#rechtspolitik — Public Fediverse posts

Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg

Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.

Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!

Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/05/13/fruehling-2026-klassenjustiz-am-amtsgericht-freiburg/

#amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #rumanien #badenwürttemberg #jurabubble #rechtspolitik #einzelrichter #erschig #rechtsanwalt #staatsanwalt #klassenjustiz #donnerstag #vatertag #freiburgimBreisgau #justiz #rechtssprechung #strafjustiz #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt

Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg

Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.

Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!

Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/05/13/fruehling-2026-klassenjustiz-am-amtsgericht-freiburg/

#amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #rumanien #badenwürttemberg #jurabubble #rechtspolitik #einzelrichter #erschig #rechtsanwalt #staatsanwalt #klassenjustiz #donnerstag #vatertag #freiburgimBreisgau #justiz #rechtssprechung #strafjustiz #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt

Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg

Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.

Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!

Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/05/13/fruehling-2026-klassenjustiz-am-amtsgericht-freiburg/

#amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #rumanien #badenwürttemberg #jurabubble #rechtspolitik #einzelrichter #erschig #rechtsanwalt #staatsanwalt #klassenjustiz #donnerstag #vatertag #freiburgimBreisgau #justiz #rechtssprechung #strafjustiz #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt

Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg

Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.

Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!

Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/05/13/fruehling-2026-klassenjustiz-am-amtsgericht-freiburg/

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Tattoo Circus 2026 in Köln

Seit über 20 Jahren gibt es europaweit Tattoo Circus Events: Tattoo Artists, politische Vorträge und Veranstaltungen, sowie viel, viel Musik bis tief in die Nacht.

In Köln vom 14.-16. Mai: es wird inhaltlich gehen um das rechte Medienportal NIUS, um Abschiebehaft, Alternativen zur Strafjustiz und auch um Knast.

Am Samstag, 16. Mai wird es ab 14:30 Uhr um Maßregelvollzug und Sicherungsverwahrung gehen. Ich werde online zugeschaltet und kann etwas aus Sicht eines ehemaligen Sicherungsverwahrten über diese 1933 von den Nazis eingeführte Haftart berichten.

Wo: AZ Köln, Luxemburger Str. 9, Köln
Wann: 14.Mai bis 16.Mai 2026

Leider gibt es keinen anderen Link zum Tattoo Circus in Köln als auf insta. Sry

https://www.instagram.com/tattoocircuskoeln/

#köln #koln #NRW #nordrhein #hamburg #berlin #duisburg #freiburg #berlin #ruhrgebiet #tattoo #tattoocircus #montag #mai #mai2026 #knast #gefangnis #gefägnis #freiheit #sicherungsverwahrung #abschiebehaft #restorativejustice #azkoln #azköln #gefängnis #psychiatrie #forensik #rechtspolitik #justiz #klassenjustiz #dusseldorf #dortmund #hamburg #tattooArtists #murks #metal #darkwave #marburg #hardtechno #punk #schepperschwester #tiao

:vz206: Cottbus: rechte Angriffe gehen weiter! :vz206:

"Wir kämpfen weiter gegen die Normalisierung rechter Gewalt"- sagt der linke Pfarrer Pellio

Erneut ein Angriff auf ein Wohnhaus in Cottbus: In der „WK51“ wird vor etwas mehr als einer Woche nachts eine brennende Fackel ins Haus geworfen, Bewohner*innen berichten von Angst und sprechen von einer weiteren Eskalation rechter Übergriffe. Die WK51, ein Haus, in dem es WGs mit internationalen Student*innen, Handwerker*innen sowie zivilgesellschaftlich und künstlerisch engagierten Menschen gibt.

Es ist beileibe kein Einzelfall: Bereits zuvor gab es in Cottbus Anschläge auf Projekte wie „Zelle79“ und das Haus „Chekov“. Diesmal wurde der Angriff auf ein Wohnprojekt begleitet, von antisemitischen Schmierereien an einer Synagoge, sowie weiteren rechten Attacken in der Stadt.

Zugleich wächst der öffentliche Druck: hunderte Menschen solidarisierten sich am Wochenende mit den Betroffenen. Landespolitiker:innen kamen nach Cottbus, um über Konsequenzen zu beraten.

Über den Angriff auf das Wohnprojekt „WK51“ in Cottbus sprach ich für @RDL mit Pfarrer Lukas Pellio von der Initiative „Sichere Orte Südbrandenburg“.

https://rdl.de/Lukas_Pellio_Rechtsextremer_Angriff_Cottbus_WK51_05_Mai_2026_RDL

#cottbus #dresden #dresdenneustadt #polylux #brandenburg #sudbrandenburg #antisemitismus #dienstag #rdl #deutschland #nazi #rechte #rechtegewalt #neonazis #antifa #antifaschismus #wk51 #wohnprojekt #demo #kundgebung #Redmann #Schüle #spd #spdbrandenburg #potsdam
#politik #innenpolitik #rechtspolitik #judischesleben #pellio

Credits für das Foto an @FotoServicePDM

:vz206: Cottbus: rechte Angriffe gehen weiter! :vz206:

"Wir kämpfen weiter gegen die Normalisierung rechter Gewalt"- sagt der linke Pfarrer Pellio

Erneut ein Angriff auf ein Wohnhaus in Cottbus: In der „WK51“ wird vor etwas mehr als einer Woche nachts eine brennende Fackel ins Haus geworfen, Bewohner*innen berichten von Angst und sprechen von einer weiteren Eskalation rechter Übergriffe. Die WK51, ein Haus, in dem es WGs mit internationalen Student*innen, Handwerker*innen sowie zivilgesellschaftlich und künstlerisch engagierten Menschen gibt.

Es ist beileibe kein Einzelfall: Bereits zuvor gab es in Cottbus Anschläge auf Projekte wie „Zelle79“ und das Haus „Chekov“. Diesmal wurde der Angriff auf ein Wohnprojekt begleitet, von antisemitischen Schmierereien an einer Synagoge, sowie weiteren rechten Attacken in der Stadt.

Zugleich wächst der öffentliche Druck: hunderte Menschen solidarisierten sich am Wochenende mit den Betroffenen. Landespolitiker:innen kamen nach Cottbus, um über Konsequenzen zu beraten.

Über den Angriff auf das Wohnprojekt „WK51“ in Cottbus sprach ich für @RDL mit Pfarrer Lukas Pellio von der Initiative „Sichere Orte Südbrandenburg“.

https://rdl.de/Lukas_Pellio_Rechtsextremer_Angriff_Cottbus_WK51_05_Mai_2026_RDL

#cottbus #dresden #dresdenneustadt #polylux #brandenburg #sudbrandenburg #antisemitismus #dienstag #rdl #deutschland #nazi #rechte #rechtegewalt #neonazis #antifa #antifaschismus #wk51 #wohnprojekt #demo #kundgebung #Redmann #Schüle #spd #spdbrandenburg #potsdam
#politik #innenpolitik #rechtspolitik #judischesleben #pellio

Credits für das Foto an @FotoServicePDM

:vz206: Cottbus: rechte Angriffe gehen weiter! :vz206:

"Wir kämpfen weiter gegen die Normalisierung rechter Gewalt"- sagt der linke Pfarrer Pellio

Erneut ein Angriff auf ein Wohnhaus in Cottbus: In der „WK51“ wird vor etwas mehr als einer Woche nachts eine brennende Fackel ins Haus geworfen, Bewohner*innen berichten von Angst und sprechen von einer weiteren Eskalation rechter Übergriffe. Die WK51, ein Haus, in dem es WGs mit internationalen Student*innen, Handwerker*innen sowie zivilgesellschaftlich und künstlerisch engagierten Menschen gibt.

Es ist beileibe kein Einzelfall: Bereits zuvor gab es in Cottbus Anschläge auf Projekte wie „Zelle79“ und das Haus „Chekov“. Diesmal wurde der Angriff auf ein Wohnprojekt begleitet, von antisemitischen Schmierereien an einer Synagoge, sowie weiteren rechten Attacken in der Stadt.

Zugleich wächst der öffentliche Druck: hunderte Menschen solidarisierten sich am Wochenende mit den Betroffenen. Landespolitiker:innen kamen nach Cottbus, um über Konsequenzen zu beraten.

Über den Angriff auf das Wohnprojekt „WK51“ in Cottbus sprach ich für @RDL mit Pfarrer Lukas Pellio von der Initiative „Sichere Orte Südbrandenburg“.

https://rdl.de/Lukas_Pellio_Rechtsextremer_Angriff_Cottbus_WK51_05_Mai_2026_RDL

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:vz206: Cottbus: rechte Angriffe gehen weiter! :vz206:

"Wir kämpfen weiter gegen die Normalisierung rechter Gewalt"- sagt der linke Pfarrer Pellio

Erneut ein Angriff auf ein Wohnhaus in Cottbus: In der „WK51“ wird vor etwas mehr als einer Woche nachts eine brennende Fackel ins Haus geworfen, Bewohner*innen berichten von Angst und sprechen von einer weiteren Eskalation rechter Übergriffe. Die WK51, ein Haus, in dem es WGs mit internationalen Student*innen, Handwerker*innen sowie zivilgesellschaftlich und künstlerisch engagierten Menschen gibt.

Es ist beileibe kein Einzelfall: Bereits zuvor gab es in Cottbus Anschläge auf Projekte wie „Zelle79“ und das Haus „Chekov“. Diesmal wurde der Angriff auf ein Wohnprojekt begleitet, von antisemitischen Schmierereien an einer Synagoge, sowie weiteren rechten Attacken in der Stadt.

Zugleich wächst der öffentliche Druck: hunderte Menschen solidarisierten sich am Wochenende mit den Betroffenen. Landespolitiker:innen kamen nach Cottbus, um über Konsequenzen zu beraten.

Über den Angriff auf das Wohnprojekt „WK51“ in Cottbus sprach ich für @RDL mit Pfarrer Lukas Pellio von der Initiative „Sichere Orte Südbrandenburg“.

https://rdl.de/Lukas_Pellio_Rechtsextremer_Angriff_Cottbus_WK51_05_Mai_2026_RDL

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:vz206: Die Betreiber:innen des Buchladens "Zur Schwankenden Weltkugel" dürfen nicht als 'politische Extremisten' bezeichnet werden. :vz250:

Das Verwaltungsgericht Berlin verbot Kulturstaatsminister Weimer, die Betreiber:innen der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als politische Extremisten zu bezeichnen.

Im Zuge der Zuerkennung des Buchhandlungspreises, bzw. dann der Streichung dreier linker Buchhandlungen von der Preisträgerliste, weil angeblich 'Erkenntnisse des Verfassungsschutzer vorliegen würden, hat Weimar u.a. von 'politischen Extremisten' gesprochen, was ihm nun im Wege eines Eilverfahrens erstmal verboten wurde.

Pressemitteilung Verwaltungsgericht
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1666498.php#kontakt

Link zum Buchladen
https://buchladen-weltkugel.de/

#weltkugel #schwankendeweltkugel #berlin #weimer #kultur #Buchhandlungen #kulturstaatsminister #deutschland #Donnerstag #vg #vgberlin #extremismus #antifa #Antifaschismus #buchhandlungspreis #zeit #diezeit #jura #jurabubble #rechtspolitik

Betreiber:jnne des Buchladens "Zur Schwankenden Weltkugel" dürfen nicht als 'politische Extremisten' bezeichnet werden.

Das Verwaltungsgericht Berlin verbot Kulturstaatsminister Weimer, die Betreiber:innen der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als politische Extremisten zu bezeichnen.

Im Zuge der Zuerkennung des Buchhandlungspreises, bzw. dann der Streichung dreier linker Buchhandlungen von der Preisträgerliste, weil angeblich 'Erkenntnisse des Verfassungsschutzer vorliegen würden, hat Weimar u.a. von 'politischen Extremisten' gesprochen, was ihm nun im Wege eines Eilverfahrens erstmal verboten wurde.

Pressemitteilung Verwaltungsgericht
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:vz206: Die Betreiber:innen des Buchladens "Zur Schwankenden Weltkugel" dürfen nicht als 'politische Extremisten' bezeichnet werden. :vz250:

Das Verwaltungsgericht Berlin verbot Kulturstaatsminister Weimer, die Betreiber:innen der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als politische Extremisten zu bezeichnen.

Im Zuge der Zuerkennung des Buchhandlungspreises, bzw. dann der Streichung dreier linker Buchhandlungen von der Preisträgerliste, weil angeblich 'Erkenntnisse des Verfassungsschutzer vorliegen würden, hat Weimar u.a. von 'politischen Extremisten' gesprochen, was ihm nun im Wege eines Eilverfahrens erstmal verboten wurde.

Pressemitteilung Verwaltungsgericht
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:vz206: Die Betreiber:innen des Buchladens "Zur Schwankenden Weltkugel" dürfen nicht als 'politische Extremisten' bezeichnet werden. :vz250:

Das Verwaltungsgericht Berlin verbot Kulturstaatsminister Weimer, die Betreiber:innen der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als politische Extremisten zu bezeichnen.

Im Zuge der Zuerkennung des Buchhandlungspreises, bzw. dann der Streichung dreier linker Buchhandlungen von der Preisträgerliste, weil angeblich 'Erkenntnisse des Verfassungsschutzer vorliegen würden, hat Weimar u.a. von 'politischen Extremisten' gesprochen, was ihm nun im Wege eines Eilverfahrens erstmal verboten wurde.

Pressemitteilung Verwaltungsgericht
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:vz206: Die Betreiber:innen des Buchladens "Zur Schwankenden Weltkugel" dürfen nicht als 'politische Extremisten' bezeichnet werden. :vz250:

Das Verwaltungsgericht Berlin verbot Kulturstaatsminister Weimer, die Betreiber:innen der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als politische Extremisten zu bezeichnen.

Im Zuge der Zuerkennung des Buchhandlungspreises, bzw. dann der Streichung dreier linker Buchhandlungen von der Preisträgerliste, weil angeblich 'Erkenntnisse des Verfassungsschutzer vorliegen würden, hat Weimar u.a. von 'politischen Extremisten' gesprochen, was ihm nun im Wege eines Eilverfahrens erstmal verboten wurde.

Pressemitteilung Verwaltungsgericht
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:vz206: Bundesregierung äußert sich auf rechtsextreme Anfrage der AfD zur Roten Hilfe e.V. 🏴

Vor einigen Wochen richtete die rechtsextreme AfD-Bundestagsfraktion, vertreten von Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, und anderen, eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung zur Arbeit der Roten Hilfe e.V.

In 17 Fragen unterteilt, verlangten die AfD-Abgeordneten umfassende Auskünfte zur Mitgliederzahl, der Unterstützung von Gefangenen oder einer etwaigen „aktiv kämpferische(n) und aggressiv-kämpferische(n) Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“.

Nun liegt eine Antwort der Bundesregierung vor.

Die Zahl der Menschen die Teil der @RoteHilfe sind, hat sich von 7.000 im Jahr 2015 auf über 14.400 im Jahr 2024 mehr als verdoppelt!

Die Bundesregierung erklärt, dass sie die Rote Hilfe als linksextremistische Organisation einstuft, ihre Aktivitäten beobachtet und personelle sowie strukturelle Entwicklungen im Blick behält.

Zugleich verweist sie bei zahlreichen Detailfragen der AfD auf Geheimhaltungsinteressen oder die Zuständigkeit der Länder und bleibt damit in zentralen Punkten unkonkret.

Eine Zusammenfassung der Kleinen Anfrage nebst der Antwort der Bundesregierung habe ich hier veröffentlicht. Dort gibt es dann auch einen Link zu dem PDF der Antwort der Bundesregierung.

https://de.indymedia.org/node/732216

#rotehilfe #bundesregierung #afd #bundestag #curio #baumann #weidel #afd_verbot_jetzt #berlin #gottingen #hannover #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #deutschland #mittwoch #rechtspolitik #innenpolitik #solidarity #solidaritat #solidarität #politischegefangene #politischejustiz #repression #antifaschismus

Herzliche Einladung zum bundesweiten Knasttraining, ein Workshop-Wochenende vom 08.05. – 10.05.2026 im Black Pigeon in Dortmund

Du bist interessiert und möchtest Einblicke in die Strukturen verschiedenster Knäste bekommen?

Du oder deine Freund:innen sind betroffen von Repressionen oder möchtet Euch kollektiv auf eine potentielle Zeit hinter Gittern vorbereiten?

Lass uns zusammenkommen, um Erfahrungen und Wissen auszutauschen und Strategien zum Umgang mit Inhaftierung zu finden.

Zwei Personen mit Erfahrung aus dem Frauenvollzug werden mit dabei sein sowie Stewo und ich selbst, um die Perspektive des Männervollzugs einzubringen.

Details und Anmeldung:

https://abcruhr.noblogs.org/knasttraining/

#abc #abcruhr #dortmund #köln #koln #ruhrgebiet #knast #gefangnis #haft #strafvollzug #workshop #nrw #kiel #hamburg #freiburg #berlin #sachsen #dresden #deutschland #dienstag #anarchismus #anarchist #antifa #antifaschismus #dusseldorf #blackpigeon #flinta #uhaft #antifaost #rechtspolitik #innenpolitik

Herzliche Einladung zum bundesweiten Knasttraining, ein Workshop-Wochenende vom 08.05. – 10.05.2026 im Black Pigeon in Dortmund

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Zwei Personen mit Erfahrung aus dem Frauenvollzug werden mit dabei sein sowie Stewo und ich selbst, um die Perspektive des Männervollzugs einzubringen.

Details und Anmeldung:

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Du oder deine Freund:innen sind betroffen von Repressionen oder möchtet Euch kollektiv auf eine potentielle Zeit hinter Gittern vorbereiten?

Lass uns zusammenkommen, um Erfahrungen und Wissen auszutauschen und Strategien zum Umgang mit Inhaftierung zu finden.

Zwei Personen mit Erfahrung aus dem Frauenvollzug werden mit dabei sein sowie Stewo und ich selbst, um die Perspektive des Männervollzugs einzubringen.

Details und Anmeldung:

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Herzliche Einladung zum bundesweiten Knasttraining, ein Workshop-Wochenende vom 08.05. – 10.05.2026 im Black Pigeon in Dortmund

Du bist interessiert und möchtest Einblicke in die Strukturen verschiedenster Knäste bekommen?

Du oder deine Freund:innen sind betroffen von Repressionen oder möchtet Euch kollektiv auf eine potentielle Zeit hinter Gittern vorbereiten?

Lass uns zusammenkommen, um Erfahrungen und Wissen auszutauschen und Strategien zum Umgang mit Inhaftierung zu finden.

Zwei Personen mit Erfahrung aus dem Frauenvollzug werden mit dabei sein sowie Stewo und ich selbst, um die Perspektive des Männervollzugs einzubringen.

Details und Anmeldung:

https://abcruhr.noblogs.org/knasttraining/

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:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf

Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html

@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit

:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf

Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html

@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit

:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf

Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html

@bmi
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:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf

Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html

@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit

:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf

Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html

@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit

USA planen eine Anti-Antifa-Konferenz

Als Teil der Prozesses der Faschisierung soll der Krieg gegen Antifaschist:innen auch international weitergeführt werden.

Deshalb planen die USA für Sommer eine internationale Konferenz, auch mit dem Ziel ggf in der EU 'Antifa' oder einzelne Aktivist:innen auf die Terrorliste setzen zu lassen.

Deutschland dürfte sich die Teilnahme kaum entgehen lassen.

https://www.reuters.com/world/us/us-counterterror-officials-plan-antifa-summit-sources-say-2026-03-31/

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198757.transatlantische-repression-trump-plant-internationalen-anti-antifa-gipfel.html

#usa #trump #AntiAntifa #antifascism #antifaost #Antifaschismus #politic #uspolitics #uspol #deutschland #europe #antiterror #antiterrorism #faschismus #faschisierung #donnerstag #innenpolitik #Rechtspolitik #berlin @bmi

@AwetTesfaiesus @tazgetroete

Sterbehilfe, zumindest im Sinne des Zugangs zu letal wirkenden Medikamenten, muss möglich sein.

Menschen die ernsthaft ihr Leben beenden möchten, auf unsichere Wege (zB vor-den-Zug oder vom Hausdach springen; Drogen die auf der Strasse gekauft werden; erhängen, etc) zu verweisen, ist entwürdigend.

Und es ist der Staat, der durch seine menschenrechtswidrig strenge Zugangskontrolle zB zu Pentobarbital erst Menschen dazu zwingt, auf solche Wege auszuweichen, mit all den Risiken.

Ja, es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass Sterbehilfe missbraucht wird, dass Menschen gedrängt werden, sich das Leben zu nehmen.

Aber dieses Missbrauchspotential kann nicht den status quo rechtfertigen!

#suizid #Sterbehilfe #tod #lebem #mittwoch #Selbstbestimmung #selbstbestimmungsrecht #selbstbestimmtelebensgestaltung #pentobarbital #Rechtspolitik #innenpolitik #Deutschland #Sterbenlassen #freiheit

@RDL Kollege Fabian hat mit dem Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam gesprochen. Dieser vertritt die drei von Kulturstaatsminister Weimer gebannten Buchhandlungen anwaltlich: den "Golden Shop" (Bremen), die "Rote Straße" (Göttingen) und "Zur schwankenden Weltkugel" (Berlin).

Alle drei werden nun gegen den rechten Kulturkampf des Kulturstaatsminister vorgehen und gegen die Bundesrepublik Deutschland, aber auch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Gericht ziehen.

https://rdl.de/beitrag/wir-haben-es-mit-rechtem-kulturkampf-zu-tun

#kultur #kulturkampf #kulturkampfminister #weimer #wolframweimer #kulturstaatsminister #brd #deutschland #bfv #Verfassungsschutz #BundesamtfürVerfassungsschutz #gesinnung #gesinnungskommission #gesinnungsprufung #sonntag #svenadam #Rechtsanwalt #Jurabubble #berlin #gottingen #omas_gegen_rechts_gottingen #bremen #HansestadtBremen #buchhandlung #buchhandlungspreis #rechtspolitik #innenpolitik #politik

:vz206: AfD-Verbotsverfahren? "Keine Angst vor einem solchen Verfahren!", sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV

Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.

Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?

Für @RDL sprach ich darüber mit Rechtsanwalt Thomas Jung, er ist unter anderem im Beratenden Ausschuss des RAV aktiv, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.

https://rdl.de/Rechtsanwalt_Thomas_Jung_AfD_Verbot_02_Marez_2026_RDL

#afd #afd_verbot_jetzt #volkisch #rechts #rechtsextrem #verbot #partei #innenpolitik #rechtspolitik #deutschland #parteiverbot #neofaschistisch #jurabubble #anwalt #rechtsanwalt #kiel #kielRegion #schleswigholstein #afd_gesichert_rechtsextrem #vg #verwaltungsgericht #koln #köln #afd_gesichert_rechtsextrem #nrw
#rav

@Bundesregierung
@rav-ev.bsky.social

Rassistische Stereotype!

"Kampf gegen Organisierte Kriminalität - Wie Klingbeil und Dobrindt an die Villen und Luxusautos der Clan-Chefs wollen"

So eine aktuelle Überschrift des Spiegels. Aber es geht wider alle Erwartungen weder um die "Clan-Chefs" der AfD, noch um die organisierte Kriminalität der Banken (Stichwort: Steuerhinterziehung, Cum-Ex, Cum-Cum), oder der Milliardäre hierzulande, oder, oder, oder.

Sondern es wird die, rassistische Stereotype reproduzierende Initiative von SPD-Chef Klingbeil, SPD-Justizministerin Hubig und CSU- Innenminister Dobrindt, vorgestellt. Es wird gehetzt gegen "Kriminelle Clans und Kartelle", also einen mitgrantischen Personenkreis, oder Menschen denen ein Migrationshintergrund zugeschriebenen wird.

SPD und CSU im Schulterschluss bei einer zutiefst rassistischen Kampagne!

Warum der Begriff und das Konzept 'Clankriminalitat' rassistisch sind:

https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-clankriminalitaet

Der Spiegel

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-klingbeil-und-dobrindt-an-die-villen-und-luxusautos-der-clan-chefs-wollen-a-89753cff-8799-4d9b-9fb6-e4aa48d61274

#spd #cdu #csu #Finanzminister #justizministerin #innenminister #bundestag #bundesregierung #rassismus #rassistisch #clan #clankriminalitat #clanstrukturen #bank #banken #milliardare #Steuerhinterziehung #cumex #steuerhinterzieher #klingbeil #LarsKlingbeil #Hubig #dobrindt #dobrindtmachtangst #spiegel #afd #afd_gesichert_rechtsextrem #innenpolitik #justiz #rechtspolitik #deutschland #mittwoch #mittwochabend #spd_kann_auch_weg #politik #rassistischekackscheisse #rassistischerKapitalismus

Rassistische Stereotype!

"Kampf gegen Organisierte Kriminalität - Wie Klingbeil und Dobrindt an die Villen und Luxusautos der Clan-Chefs wollen"

So eine aktuelle Überschrift des Spiegels. Aber es geht wider alle Erwartungen weder um die "Clan-Chefs" der AfD, noch um die organisierte Kriminalität der Banken (Stichwort: Steuerhinterziehung, Cum-Ex, Cum-Cum), oder der Milliardäre hierzulande, oder, oder, oder.

Sondern es wird die, rassistische Stereotype reproduzierende Initiative von SPD-Chef Klingbeil, SPD-Justizministerin Hubig und CSU- Innenminister Dobrindt, vorgestellt. Es wird gehetzt gegen "Kriminelle Clans und Kartelle", also einen mitgrantischen Personenkreis, oder Menschen denen ein Migrationshintergrund zugeschriebenen wird.

SPD und CSU im Schulterschluss bei einer zutiefst rassistischen Kampagne!

Warum der Begriff und das Konzept 'Clankriminalitat' rassistisch sind:

https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-clankriminalitaet

Der Spiegel

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-klingbeil-und-dobrindt-an-die-villen-und-luxusautos-der-clan-chefs-wollen-a-89753cff-8799-4d9b-9fb6-e4aa48d61274

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Rassistische Stereotype!

"Kampf gegen Organisierte Kriminalität - Wie Klingbeil und Dobrindt an die Villen und Luxusautos der Clan-Chefs wollen"

So eine aktuelle Überschrift des Spiegels. Aber es geht wider alle Erwartungen weder um die "Clan-Chefs" der AfD, noch um die organisierte Kriminalität der Banken (Stichwort: Steuerhinterziehung, Cum-Ex, Cum-Cum), oder der Milliardäre hierzulande, oder, oder, oder.

Sondern es wird die, rassistische Stereotype reproduzierende Initiative von SPD-Chef Klingbeil, SPD-Justizministerin Hubig und CSU- Innenminister Dobrindt, vorgestellt. Es wird gehetzt gegen "Kriminelle Clans und Kartelle", also einen mitgrantischen Personenkreis, oder Menschen denen ein Migrationshintergrund zugeschriebenen wird.

SPD und CSU im Schulterschluss bei einer zutiefst rassistischen Kampagne!

Warum der Begriff und das Konzept 'Clankriminalitat' rassistisch sind:

https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-clankriminalitaet

Der Spiegel

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-klingbeil-und-dobrindt-an-die-villen-und-luxusautos-der-clan-chefs-wollen-a-89753cff-8799-4d9b-9fb6-e4aa48d61274

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:vz206: Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll :vz250:

Meinungsfreiheit ist für manche ein Gräuel! Jetzt verfolgt die Heilbronner Polizei einen Rentner, weil diese letztes Jahr vor einem Besuch von Merz, auf facebook geschrieben haben soll 'Pinocchio kommt nach Heilbronn'.

Nun gehört Friedrich Merz zu den empfindsamsten Seelen im Bundestag, er hat schon hunderte Menschen polizeilich verfolgen lassen, weil er sich beleidigt fühlte. Ob er sich auch vorliegend gekränkt fühlt ist offen, denn laut der WELT, habe die Heilbronner Polizei von sich aus, den Rentner verfolgt, nach dem Sonderparagrafen § 188 StGB, speziell für Politiker:innen erdacht: Geldstrafe oder Haft bis zu 3 (!) Jahren!

Der Versuch Menschen einzuschüchtern die es wagen Kritik zu üben, ihnen kritische Stellungnahmen zu verbieten oder sie dafür einzusperren, das hat schon erste Anzeichen für eine Autokratie.

Einschüchtern, unterdrücken, einsperren, und das wird künftig mit einer Polizei im Dienste des AfD, vermutlich noch zunehmen.

Artikel der Welt:
https://web.archive.org/web/20260223115241/https://www.welt.de/politik/deutschland/article699c111aee35d0f0647c459e/heilbronn-polizei-zeigt-rentner-wegen-pinocchio-kommentar-zu-merz-besuch-an.html

§ 188 StGB
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html

#merz #FriedrichMerz #bundeskanzler #heilbronn #polizei #polizeiBW #heilbronnmittendrin #Verfolgung #politischeverfolgung #PolitischeJustiz #Meinungsfreiheit #polizeiproblem #diewelt #pinocchio #beleidigung #Jurabubble #deutschland #montag #rechtspolitik #innenpolitik #BadenWurttemberg #Rentner #stgb

:vz206: Abschaffung von Polizei und Knästen? Sind die denn völlig meschugge?? :vz206:

Dortmund für Kurzentschlossene: Veranstaltung zu Abolitionismus am Freitag!

An der Fachhochschule gehts am Freitagnachmittag um die Abschaffung von Gefängnissen. Am Lehrstuhl von Professorin Dr. Graebsch, diskutieren wir Alternativen zu Polizei, Strafvollzug und Gefängnissen. Ja, eine solche Welt ist möglich!

Kommt gerne- ob Ihr Euch so etwas wie eine Welt ohne Knäste vorstellen könnt, oder aber Bauchschmerzen mit dieser Vorstellung habt.

Wann: 20.02.2026
Zeit:16-18 Uhr
Wo: FH, Emil-Figge-Strasse 44

#nordpol #dortmund #bochum #ruhrgebiet #ruhrpott #fachhochschule #ChristineGraebsch #DortmundEvents #donnerstag #freitag #nrw #LokalzeitDortmund #abolitionism #Abolitionismus #polizei #Polizeinrw #polizeiproblem #jva #gefangnis #gefangene #ard #abetterplace #restorativejustice #transformativegerechtigkeit
#rechtspolitik #innenpolitik #vision #utopie

Kommentar zum Urteil im Fall Mahdi ben Nacer: "Formal ein Erfolg- dennoch anerkennt BGH nicht die rassistische Dimension!"

Der Fall des kurz vor Weihnachten in Südbaden getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Der Täter, er legte bald ein Geständnis ab, war vielfach auffällig mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen, in seinem Haus fand die Polizei einschlägige Literatur und Bilder. Aber das in der Provinz liegende Landgericht Waldhut-Tiengen wollte partout keine rechtsextreme Motivation erkennen. Die Schwester des in Tunesien geborenen Geflüchteten war es, die Revision einlegte. Kürzlich hob der Bundesgerichtshof auf diese Revision hin, das Urteil auf und gab die Sache zur neuen Entscheidung an das selbe Landgericht zurück.

Immer wieder war von einem großen Erfolg die Rede- ich sehe das in meinem Kommentar auf @RDL differenzierter, denn der Bundesgerichtshof führt letztlich die Ignoranz des Landgerichts fort, was die rassistische Komponente anbelangt.

https://rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Mahdi_ben_Nacer_Januar_2026_RDL

#MadhiBenNacer #freiburg #bgh #Bundesgerichtshofs #Jurabubble #recht #revison #mord #Totschlag #deutschland #Waldshut #waldshuttiengen #landgericht #tunesien #Leuchtlinie #kommentar #samstag #rechtsextremismus #rechtspolitik #innenpolitik

Kommentar zum Urteil im Fall Mahdi ben Nacer: "Formal ein Erfolg- dennoch anerkennt BGH nicht die rassistische Dimension!"

Der Fall des kurz vor Weihnachten in Südbaden getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Der Täter, er legte bald ein Geständnis ab, war vielfach auffällig mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen, in seinem Haus fand die Polizei einschlägige Literatur und Bilder. Aber das in der Provinz liegende Landgericht Waldhut-Tiengen wollte partout keine rechtsextreme Motivation erkennen. Die Schwester des in Tunesien geborenen Geflüchteten war es, die Revision einlegte. Kürzlich hob der Bundesgerichtshof auf diese Revision hin, das Urteil auf und gab die Sache zur neuen Entscheidung an das selbe Landgericht zurück.

Immer wieder war von einem großen Erfolg die Rede- ich sehe das in meinem Kommentar auf @RDL differenzierter, denn der Bundesgerichtshof führt letztlich die Ignoranz des Landgerichts fort, was die rassistische Komponente anbelangt.

https://rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Mahdi_ben_Nacer_Januar_2026_RDL

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Kommentar zum Urteil im Fall Mahdi ben Nacer: "Formal ein Erfolg- dennoch anerkennt BGH nicht die rassistische Dimension!"

Der Fall des kurz vor Weihnachten in Südbaden getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Der Täter, er legte bald ein Geständnis ab, war vielfach auffällig mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen, in seinem Haus fand die Polizei einschlägige Literatur und Bilder. Aber das in der Provinz liegende Landgericht Waldhut-Tiengen wollte partout keine rechtsextreme Motivation erkennen. Die Schwester des in Tunesien geborenen Geflüchteten war es, die Revision einlegte. Kürzlich hob der Bundesgerichtshof auf diese Revision hin, das Urteil auf und gab die Sache zur neuen Entscheidung an das selbe Landgericht zurück.

Immer wieder war von einem großen Erfolg die Rede- ich sehe das in meinem Kommentar auf @RDL differenzierter, denn der Bundesgerichtshof führt letztlich die Ignoranz des Landgerichts fort, was die rassistische Komponente anbelangt.

https://rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Mahdi_ben_Nacer_Januar_2026_RDL

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Kommentar zum Urteil im Fall Mahdi ben Nacer: "Formal ein Erfolg- dennoch anerkennt BGH nicht die rassistische Dimension!"

Der Fall des kurz vor Weihnachten in Südbaden getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Der Täter, er legte bald ein Geständnis ab, war vielfach auffällig mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen, in seinem Haus fand die Polizei einschlägige Literatur und Bilder. Aber das in der Provinz liegende Landgericht Waldhut-Tiengen wollte partout keine rechtsextreme Motivation erkennen. Die Schwester des in Tunesien geborenen Geflüchteten war es, die Revision einlegte. Kürzlich hob der Bundesgerichtshof auf diese Revision hin, das Urteil auf und gab die Sache zur neuen Entscheidung an das selbe Landgericht zurück.

Immer wieder war von einem großen Erfolg die Rede- ich sehe das in meinem Kommentar auf @RDL differenzierter, denn der Bundesgerichtshof führt letztlich die Ignoranz des Landgerichts fort, was die rassistische Komponente anbelangt.

https://rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Mahdi_ben_Nacer_Januar_2026_RDL

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Kommentar zum Urteil im Fall Mahdi ben Nacer: "Formal ein Erfolg- dennoch anerkennt BGH nicht die rassistische Dimension!"

Der Fall des kurz vor Weihnachten in Südbaden getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Der Täter, er legte bald ein Geständnis ab, war vielfach auffällig mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen, in seinem Haus fand die Polizei einschlägige Literatur und Bilder. Aber das in der Provinz liegende Landgericht Waldhut-Tiengen wollte partout keine rechtsextreme Motivation erkennen. Die Schwester des in Tunesien geborenen Geflüchteten war es, die Revision einlegte. Kürzlich hob der Bundesgerichtshof auf diese Revision hin, das Urteil auf und gab die Sache zur neuen Entscheidung an das selbe Landgericht zurück.

Immer wieder war von einem großen Erfolg die Rede- ich sehe das in meinem Kommentar auf @RDL differenzierter, denn der Bundesgerichtshof führt letztlich die Ignoranz des Landgerichts fort, was die rassistische Komponente anbelangt.

https://rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Mahdi_ben_Nacer_Januar_2026_RDL

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Seit 21 Jahre in Isolationshaft - Mitten in Deutschland!

Christian Bogner ist 70 Jahre alt, seit über 21 Jahren sitzt er in Isolationshaft. Mehrfach in den vergangenen 50 Jahren erfolgreich aus Gefängnissen geflohen, wurde er nach seiner letzten Flucht am 26. Oktober 2004 aus der JVA Lübeck nur Tage später festgenommen. Weil er während der Flucht einen Menschen getötet haben soll, wurde Christian Bogner zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieser Verurteilung läuft zur Zeit ein Wiederaufnahmeantrag. Seit seiner Festnahme Ende Oktober 2004 wird er von der Justiz in Sicherheitsstationen in Einzelhaft gehalten.

Seine Situation wirft zentrale Fragen auf: Wie viele Jahre ohne echten sozialen Kontakt sind psychisch und körperlich verantwortbar? Studien bezeichnen extrem lange Isolation als traumatisierend, manche Expert*innen sprechen bei langjähriger Einzelhaft von Folter. Wie wirkt sich extrem lange Isolation auf Menschen aus?

Wie hat die langjährige Isolation Christian Bogners Erleben verändert, wie schaut er aus seiner Zelle in der JVA Oldenburg, auf sich selbst und auf das Thema Isolationshaft?

Für @RDL konnte ich mit Christian darüber in einem Telefonat sprechen.

https://rdl.de/Christian_Bogner_Isolationshaft_Januar_2026_RDL

#rdl #bogner #isolation #isolationshaft #knast #oldenburg #niedersachsen #jva #jvaoldenburg #folter #gefangnis #gefängnis #flucht #ausbruch #jura #jurabubble #samstag #samstagabend #deutschland #menschenrechte #rechtsstaat #repression #gnadenlos #justizvollzug #lübeck #lubeck #jvalübeck #rechtspolitik #grune #grüne #Volkerbajus #EvrimCamuz #StephanBeins #hannover #landtag

Prägt Frauenfeindlichkeit beim 5.Senat für Familiensachen des OLG Karlsruhe, die Rechtssprechung?

Vor bald zehn Jahren machte das OLG Karlsruhe Schlagzeilen, weil unter Beteiligung von Richterin Voßkuhle, deren Mann damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, ihr Senat, einen kleinen Jungen, der schwerster sexueller Übergriffe ausgesetzt war, in die Missbrauchsfamilie zurück schickte.

Heute macht der 5. Senat des Karlsruher Senats für Familiensachen Schlagzeilen, weil er einer Ehefrau aus Freiburg die Scheidung vom prügelnden Ehemann vor Ablauf des Trennungsjahrs verweigert, auch der mutmaßliche sexuelle Übergriff auf die sechsjährige Tochter rechtfertige kein Abweichen von dem Trennungsjahr.

Zitat: "dass die Beibehaltung des formalen Ehebandes für die verbleibenden zwei Monate bis zum Ablauf des Trennungsjahrs Mitte Januar 2026 für die Antragstellerin unzumutbar wäre, weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich."

Beim OLG Karlsruhe scheinen auch nach dem Skandal von 2018, keine substantiellen Veränderungen vorgenommen worden zu sein, die dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt genügen. Im vorliegenden Fall hatte schon im Januar 2025 die Ehefrau die Scheidung eingereicht, erst im August 2025 wurde diese abgelehnt (weil das Trennungsjahr nicht eingehalten worden sei)- und das OLG lehnte dann Ende November die Beschwerde hiergegen ab.

Bericht zu dem Fall:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-karlsruhe-5uf15124-scheidung-missbrauch-tochter-trennungsjahr

Beschluss des OLG Karlsruhe:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001628799

Skandal von 2018 und Frau Voßkuhle:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.staufener-missbrauchsfall-belastung-fuer-richterin-vosskuhle.4e5490db-b880-4cdb-aeea-b897cd1e89a1.html

#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #freitag #deutschland #Freitagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrags #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
@olgkarlsruhe
@praesolgka

Amtsgericht Freiburg verurteilt Bentik S. wegen Bundeswehr-Meme zu 15 Arbeitsstunden

Nach knapp zwei Stunden Prozess hat Richterin Langenbach soeben den jungen Studenten Bentik S. verurteilt.

Der heute 19-jährige hatte bearbeitete Fotos eines Jugendoffiziers der Bundeswehr verbreitet. Die Memes sollen angeblich eine Verbindung zwischen dem Offizier und der SS herstellen. Auf einem Bild hieß es etwa: „Jugendliche an der Front verheizen – aber wie?“ oder „Wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?“. Ein weiteres Meme zeigte hinter dem Offizier einen angeblichen Anruf von „SS-Siggie“, einem berüchtigten und vor einiger Zeit gestorbenen Neonazi.

Der sich beleidigt fühlende Soldat ist übrigens Kapitänleutnant Heiko von Ditfurth, der auch schon mal bei Burschenschaften auftritt.

Bentik habe zumindest mit einem der beiden Memes die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und den Kapitänleutnant der an der Schule für die Bundeswehr geworben habe, persönlich beleidigt, so die Jugendrichterin.

Der Staatsanwalt hatte 25 Arbeitsstunden, tunlichst in einer staatlichen Einrichtung zu leisten, gefordert.

Ob Bentik das Urteil anfechten wird ist noch offen.

#bentik #wehrpflicht #armee #bundeswehr #kriminalisieren #baden #freiburg #krieg #Ostfront #jugend #angell #Amtsgericht #jurabubble #Strafjustiz #rechtspolitik #Innenpolitik #AG
#urteil #deutschland #sudbaden

Antifa-Ost-Prozess - Solistruktur von Nanuk im Gespräch.

Solidarisch bleiben und sich nicht einschüchtern lassen!

Im sogenannten „Antifa-Ost“-Komplex wird seit einigen Wochen unter anderem gegen Thomas J., bekannt unter seinem Spitznamen Nanuk, vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt. Ihm und sechs weiteren Antifaschist:innen wird vorgeworfen, sich organisiert gegen Neonazis gewehrt zu haben. Diese antifaschistische Praxis wird seitens des Generalbundesanwaltes als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet und mit allen Mitteln die dieser Staat aufbieten kann, strafrechtlich verfolgt.

Im seinem zu Prozessbeginn vorgetragenen Eröffnungsstatement betonte Thomas J. wie notwendig antifaschistischer Selbstschutz sei, wenn rechte Gewalt im Alltag permanent gegenwärtig ist.

Darüber habe ich heute für @RDL mit Sofia sprechen können. Sie ist Teil jener Solidaritätsstrukturen, die Thomas J. durch den Prozess begleiten. Im Interview spricht sie über Repression, deren politische Bedeutung, den Prozessverlauf und darüber, wie Solidarität praktisch aussieht.

https://rdl.de/Nanuk_Antifa_Ost_solistruktur_Sofia_Dezemner_2025_RDL

#antifa #antifaost #dresden #sachsen #thuringen #neonazis #antifaschismus #antifaistBürgerpflicht #antifaisthandarbeit #antifaistimmerda #olgdresden #selbstschutz #solidaritat #montag #deutschland #nazi #nazis #naziterror #innenpolitik #rechtspolitik #gba #generalbundesanwalt #einschuchtern #einschüchtern

Antifa-Ost-Prozess - Solistruktur von Nanuk im Gespräch.

Solidarisch bleiben und sich nicht einschüchtern lassen!

Im sogenannten „Antifa-Ost“-Komplex wird seit einigen Wochen unter anderem gegen Thomas J., bekannt unter seinem Spitznamen Nanuk, vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt. Ihm und sechs weiteren Antifaschist:innen wird vorgeworfen, sich organisiert gegen Neonazis gewehrt zu haben. Diese antifaschistische Praxis wird seitens des Generalbundesanwaltes als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet und mit allen Mitteln die dieser Staat aufbieten kann, strafrechtlich verfolgt.

Im seinem zu Prozessbeginn vorgetragenen Eröffnungsstatement betonte Thomas J. wie notwendig antifaschistischer Selbstschutz sei, wenn rechte Gewalt im Alltag permanent gegenwärtig ist.

Darüber habe ich heute für @RDL mit Sofia sprechen können. Sie ist Teil jener Solidaritätsstrukturen, die Thomas J. durch den Prozess begleiten. Im Interview spricht sie über Repression, deren politische Bedeutung, den Prozessverlauf und darüber, wie Solidarität praktisch aussieht.

https://rdl.de/Nanuk_Antifa_Ost_solistruktur_Sofia_Dezemner_2025_RDL

#antifa #antifaost #dresden #sachsen #thuringen #neonazis #antifaschismus #antifaistBürgerpflicht #antifaisthandarbeit #antifaistimmerda #olgdresden #selbstschutz #solidaritat #montag #deutschland #nazi #nazis #naziterror #innenpolitik #rechtspolitik #gba #generalbundesanwalt #einschuchtern #einschüchtern

Antifa-Ost-Prozess - Solistruktur von Nanuk im Gespräch.

Solidarisch bleiben und sich nicht einschüchtern lassen!

Im sogenannten „Antifa-Ost“-Komplex wird seit einigen Wochen unter anderem gegen Thomas J., bekannt unter seinem Spitznamen Nanuk, vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt. Ihm und sechs weiteren Antifaschist:innen wird vorgeworfen, sich organisiert gegen Neonazis gewehrt zu haben. Diese antifaschistische Praxis wird seitens des Generalbundesanwaltes als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet und mit allen Mitteln die dieser Staat aufbieten kann, strafrechtlich verfolgt.

Im seinem zu Prozessbeginn vorgetragenen Eröffnungsstatement betonte Thomas J. wie notwendig antifaschistischer Selbstschutz sei, wenn rechte Gewalt im Alltag permanent gegenwärtig ist.

Darüber habe ich heute für @RDL mit Sofia sprechen können. Sie ist Teil jener Solidaritätsstrukturen, die Thomas J. durch den Prozess begleiten. Im Interview spricht sie über Repression, deren politische Bedeutung, den Prozessverlauf und darüber, wie Solidarität praktisch aussieht.

https://rdl.de/Nanuk_Antifa_Ost_solistruktur_Sofia_Dezemner_2025_RDL

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Antifa-Ost-Prozess - Solistruktur von Nanuk im Gespräch.

Solidarisch bleiben und sich nicht einschüchtern lassen!

Im sogenannten „Antifa-Ost“-Komplex wird seit einigen Wochen unter anderem gegen Thomas J., bekannt unter seinem Spitznamen Nanuk, vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt. Ihm und sechs weiteren Antifaschist:innen wird vorgeworfen, sich organisiert gegen Neonazis gewehrt zu haben. Diese antifaschistische Praxis wird seitens des Generalbundesanwaltes als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet und mit allen Mitteln die dieser Staat aufbieten kann, strafrechtlich verfolgt.

Im seinem zu Prozessbeginn vorgetragenen Eröffnungsstatement betonte Thomas J. wie notwendig antifaschistischer Selbstschutz sei, wenn rechte Gewalt im Alltag permanent gegenwärtig ist.

Darüber habe ich heute für @RDL mit Sofia sprechen können. Sie ist Teil jener Solidaritätsstrukturen, die Thomas J. durch den Prozess begleiten. Im Interview spricht sie über Repression, deren politische Bedeutung, den Prozessverlauf und darüber, wie Solidarität praktisch aussieht.

https://rdl.de/Nanuk_Antifa_Ost_solistruktur_Sofia_Dezemner_2025_RDL

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Antifa-Ost-Prozess - Solistruktur von Nanuk im Gespräch.

Solidarisch bleiben und sich nicht einschüchtern lassen!

Im sogenannten „Antifa-Ost“-Komplex wird seit einigen Wochen unter anderem gegen Thomas J., bekannt unter seinem Spitznamen Nanuk, vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt. Ihm und sechs weiteren Antifaschist:innen wird vorgeworfen, sich organisiert gegen Neonazis gewehrt zu haben. Diese antifaschistische Praxis wird seitens des Generalbundesanwaltes als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet und mit allen Mitteln die dieser Staat aufbieten kann, strafrechtlich verfolgt.

Im seinem zu Prozessbeginn vorgetragenen Eröffnungsstatement betonte Thomas J. wie notwendig antifaschistischer Selbstschutz sei, wenn rechte Gewalt im Alltag permanent gegenwärtig ist.

Darüber habe ich heute für @RDL mit Sofia sprechen können. Sie ist Teil jener Solidaritätsstrukturen, die Thomas J. durch den Prozess begleiten. Im Interview spricht sie über Repression, deren politische Bedeutung, den Prozessverlauf und darüber, wie Solidarität praktisch aussieht.

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In der Dezember-Sendung von KlassenJustizInSüdbaden (KJIS) habe ich ein Interview mit dem evangelischen Gefängnispfarrer im Ruhestand Michael Philippi führen können.

Am 31.01.2025 wurde Michael Philippi, hier in Freiburg, in den Ruhestand verabschiedet. Nach Stationen u.a. im hessischen Strafvollzug, war er, bevor er in die Freiburger Justizvollzugsanstalt wechselte, sechs Jahre lang Studierendenpfarrer in Freiburg.

Michael Philippi spricht darüber, wie man Menschen an einem der dunkelsten Orte unserer Gesellschaft begleitet. Es geht um Hoffnung, Schuld und Verantwortung – und um die Frage, ob Resozialisierung gelingen kann. Wir sprechen über seine Jahre im Strafvollzug, seine Erfahrungen in Lateinamerika und die Bedeutung der Befreiungstheologie für den deutschen Gefängnisalltag.

https://rdl.de/KlassenJustizInS%C3%BCdbaden_Dezember_2025_RDL

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