#bundestag — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/videos/94957/ DEUTSCHLAND: Poschardt rechnet ab! “Niemand rechnet mehr damit, dass es unter Kanzler Merz passiert” #2026 #AbsoluteMehrheit #AfD #aktuell #Boris #Bundestag #cdu #deutschland #fernsehen #FriedrichMerz #landtagswahl #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #Rhein #SvenSchulze #topnews #tv #UlrichSiegmund #video #Wahl #welt #WeltNachrichten #WELTNews

#Wahlumfrage #Bundestagswahl, pollytix (16.09.26): AfD: 27% (−2), CDU/CSU: 19% (−1), Grüne: 14% (+1), SPD: 14%, Linke: 12% (+1), BSW: 5% (+1), FDP: 5%, Sonstige: 4% ➤ https://dawum.de/Bundestag/pollytix/2026-09-16/ | #Sonntagsfrage #btw2029 #Bundestag

AfD thematisiert Forschungsförderung bei Neurotechnologien #Forschung #Anfrage #Bundestag In einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht es um Neurotechnologien. https://www.bundestag.de/1216116

https://www.europesays.com/videos/94691/ DEUTSCHLAND: Offener Brief! CDU-Ministerpräsidenten stellen sich! Merkwürdig! Denn ein Name fehlt! #Adrian_Hepp #AfD #aktuell #brandenburg #Bundeskanzler #Bundestag #cdu #deutschland #fernsehen #friedrich #FriedrichMerz #Friedrich_Merz #innenpolitik #Kanzler #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #topnews #tv #Union #video #welt #WELTNews

#mechoulam – über 1000 #CannabisStudien verfügbar
Wer sich über die medizinische Anwendung von 🌱 😀 👯 #Cannabis informieren möchte, findet auf #mechoulamde eine umfangreiche und kostenlos zugängliche #Studiendatenbank. Die Plattform sammelt wissenschaftliche Untersuchungen zu verschiedenen Anwendungsgebieten von Cannabis, bewertet diese nach Evidenzgrad und macht die Ergebnisse übersichtlich auf Deutsch verfügbar. https://medcan.ch/news/mechoulam-de

#Hanfwissen #Linnemann #Bundestag #medcan #Schweiz

Scheitern der Kandidatur für Sitz im VN-Sicherheitsrat #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Nach dem Scheitern der deutschen Kandidatur für einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1215538

Bund legt Angaben zur Förderung von Organisationen vor #Haushalt #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat umfangreiche Angaben zur finanziellen Förderung von in Deutschland ansässigen oder aktiven Nichtregierungsorganisationen durch den Bund vorgelegt. https://www.bundestag.de/1215534

Bund hat 198.000 Quadratmeter Bürofläche eingespart #Haushalt #Antwort #Bundestag Bis Ende 2025 hat der Bund nach Angaben der Bundesregierung 198.000 Quadratmeter Bürofläche eingespart und rund 300 Mietverträge beendet. https://www.bundestag.de/1215532

Regierung will Gesamtpaket der Rentenkommission umsetzen #Arbeit #Soziales #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung bekräftigt in einer Antwort zum Thema Minijobs ihr Ziel, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission als Gesamtpaket umsetzen zu wollen. https://www.bundestag.de/1215528

Regierung will Gesamtpaket der Rentenkommission umsetzen #Arbeit #Soziales #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung bekräftigt in einer Antwort zum Thema Minijobs ihr Ziel, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission als Gesamtpaket umsetzen zu wollen. https://www.bundestag.de/1215528

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Regierung will Gesamtpaket der Rentenkommission umsetzen #Arbeit #Soziales #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung bekräftigt in einer Antwort zum Thema Minijobs ihr Ziel, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission als Gesamtpaket umsetzen zu wollen. https://www.bundestag.de/1215528

Regierung will Gesamtpaket der Rentenkommission umsetzen #Arbeit #Soziales #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung bekräftigt in einer Antwort zum Thema Minijobs ihr Ziel, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission als Gesamtpaket umsetzen zu wollen. https://www.bundestag.de/1215528

Fahr mit uns nach Berlin🏛️💚
Nyke Slawik, MdB lädt uns zur BPA-Fahrt nach Berlin ein.
✨ Wann? 23.-26.11.
✨ Bis zu 15 Menschen, ü18
✨ Was? Ein Besuch im Bundestags, inkl. Gespräch mit Nyke + verschiedene Programmpunkte im politischen Berlin. Nykes Büro braucht sobald wie möglich eine verbindliche Teilnehmer*innenzahl, daher meldet euch bitte bis zum 20.09. per DM, wenn ihr mitfahren wollt.

#Grüne #GrüneJugend #Berlin #gratis #NykeSlawik #Bundestag #Köln #Leverkusen

Fahr mit uns nach Berlin🏛️💚
Nyke Slawik, MdB lädt uns zur BPA-Fahrt nach Berlin ein.
✨ Wann? 23.-26.11.
✨ Bis zu 15 Menschen, ü18
✨ Was? Ein Besuch im Bundestags, inkl. Gespräch mit Nyke + verschiedene Programmpunkte im politischen Berlin. Nykes Büro braucht sobald wie möglich eine verbindliche Teilnehmer*innenzahl, daher meldet euch bitte bis zum 20.09. per DM, wenn ihr mitfahren wollt.

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Fahr mit uns nach Berlin🏛️💚
Nyke Slawik, MdB lädt uns zur BPA-Fahrt nach Berlin ein.
✨ Wann? 23.-26.11.
✨ Bis zu 15 Menschen, ü18
✨ Was? Ein Besuch im Bundestags, inkl. Gespräch mit Nyke + verschiedene Programmpunkte im politischen Berlin. Nykes Büro braucht sobald wie möglich eine verbindliche Teilnehmer*innenzahl, daher meldet euch bitte bis zum 20.09. per DM, wenn ihr mitfahren wollt.

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AfD fragt nach Defiziten im Digitalministerium #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Anfrage #Bundestag Nach der Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und "strukturellen Defiziten" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1215498

Mitgliedschaft in multilateralen Entwicklungsbanken #Entwicklungspolitik #Anfrage #Bundestag Nach Kosten und Vertragsgrundlagen der deutschen Mitgliedschaft in multilateralen Entwicklungsbanken erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1215496

AfD thematisiert Chinas Vorsprung beim Hochleistungsrechnen #Forschung #Anfrage #Bundestag In einer Kleinen Anfrage (21/7851(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion geht es um Chinas Vorsprung beim Hochleistungsrechnen (engl. High-Performance Computing). https://www.bundestag.de/1215494

AfD fragt nach Games-Förderung des Bundes #Forschung #Anfrage #Bundestag In einer Kleinen Anfrage (21/7849(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion geht es um die Games-Förderung des Bundes. https://www.bundestag.de/1215492

Schlichtung bei Pauschalreisen soll freiwillig bleiben #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Das BMJV setzt bei der Teilnahme von Reiseveranstaltern an außergerichtlichen Schlichtungsverfahren bei Pauschalreisen weiterhin auf Freiwilligkeit. Das antwortet die Bundesregierung den Grünen. https://www.bundestag.de/1215490

Funktionsweise des Transparenzportal des Bundes #Entwicklungspolitik #Antwort #Bundestag Über Funktionsweise und Ziele des Transparenzportals des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft. https://www.bundestag.de/1215488

Arbeit der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission #Entwicklungspolitik #Antwort #Bundestag Zu Aufgaben und Zusammensetzung der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission nimmt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung. https://www.bundestag.de/1215486

Cyberangriff auf Daten des Welternährungsprogramms in Gaza #Entwicklungspolitik #Antwort #Bundestag Zu den Folgen des Cyberangriffs auf eine Anwendung des Welternährungsprogramms in den Palästinensischen Gebieten äußert sich die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage. https://www.bundestag.de/1215484

Projekt zum Fischerei-Managament in Eritrea #Entwicklungspolitik #Antwort #Bundestag Ein BMZ-Projekt zum Management von Fischerei-Ressourcen in Eritrea hat laut Bundesregierung unter anderem zu einem gestiegenen Einkommen in vielen Haushalten geführt. https://www.bundestag.de/1215482

Schwierige Datenlage bei Genitalverstümmelung #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort, mit welchen Maßnahmen von Genitalverstümmelung (FGM/C) bedrohte oder davon betroffene Mädchen und Frauen in Deutschland unterstützt werden. https://www.bundestag.de/1215480

Bilanz der Korridorsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin #Verkehrspolitik #Anfrage #Bundestag Eine Bilanz der Korridorsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin möchte die Fraktion Die Linke ziehen und hat dazu eine Kleine Anfrage vorgelegt. https://www.bundestag.de/1215462

AfD fragt nach gestiegenen Bestandsdatenabfragen #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Anfrage #Bundestag Nach Details zur Bestandsdatenauskunft nach dem Telekommunikationsgesetz erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1215460

Bundesregierung will IRINI-Mandat anpassen #Verteidigungspolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung strebt eine Anpassung des Bundestagsmandats zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI an. https://www.bundestag.de/1215454

Altersgrenzen im Jugendschutzgesetz #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung sieht keinen Reformbedarf bei der Altersfreigabe im Jugendschutzgesetz, wie sie in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage ausführt. https://www.bundestag.de/1215452

https://www.europesays.com/videos/94467/ DEUTSCHLAND: Merz geht in Offensive! Beben in Berlin? Kanzler macht Ansage an SPD I WELT LIVE #2026 #AfD #aktuell #AliceWeidel #Berlin #Bundestag #cdu #CSU #Debatte #deutschland #DieGrünen #fernsehen #FriedrichMerz #generaldebatte #Kanzler #klingbeil #livestream #MecklenburgVorpommern #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #reichstag #SachsenAnhalt #SPD #topnews #tv #Union #video #Wahl #wahlen #weidel #welt #WELTNews

#Wahlumfrage #Bundestagswahl, INSA (15.09.26): AfD: 29%, CDU/CSU: 19,5% (−0,5), Grüne: 14%, SPD: 12,5% (−0,5), Linke: 10,5% (+0,5), FDP: 4,5% (+0,5), BSW: 3,5% (+0,5), Sonstige: 6,5% (−0,5) ➤ https://dawum.de/Bundestag/INSA/2026-09-15/ | #Sonntagsfrage #btw2029 #Bundestag

#Wahlumfrage #Bundestagswahl, Forsa (15.09.26): AfD: 27% (−1), CDU/CSU: 20% (−1), Grüne: 18% (+2), Linke: 12% (+1), SPD: 12%, FDP: 4%, BSW: 3%, Sonstige: 4% (−1) ➤ https://dawum.de/Bundestag/Forsa/2026-09-15/ | #Sonntagsfrage #btw2029 #Bundestag

Stand der Umsetzung der GEAS-Reform thematisiert #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag "Drei Monate nach Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems - Auswirkungen und Stand der Umsetzung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/1215414

Stand der Umsetzung der GEAS-Reform thematisiert #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag "Drei Monate nach Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems - Auswirkungen und Stand der Umsetzung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/1215414

Stand der Umsetzung der GEAS-Reform thematisiert #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag "Drei Monate nach Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems - Auswirkungen und Stand der Umsetzung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/1215414

Stand der Umsetzung der GEAS-Reform thematisiert #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag "Drei Monate nach Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems - Auswirkungen und Stand der Umsetzung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/1215414

Stand der Umsetzung der GEAS-Reform thematisiert #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag "Drei Monate nach Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems - Auswirkungen und Stand der Umsetzung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/1215414

Fahnenflucht ukrainischer Soldaten in Deutschland #Verteidigungspolitik #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Fällen "des unerlaubten Entfernens oder der Fahnenflucht ukrainischer Soldaten während ihrer Ausbildung in Deutschland". https://www.bundestag.de/1215412

Grüne fragen nach Folgen des Klimawandels für den Tourismus #Tourismus #Anfrage #Bundestag Fraktion der Grünen erkundigt sich nach der Position der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Hitzesommers 2026 auf den Tourismus. https://www.bundestag.de/1215410

Grüne fragen zur Situation von Privatdozenten #Forschung #Anfrage #Bundestag Um die Situation von Privatdozentinnen und Privatdozenten in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage (21/7848(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. https://www.bundestag.de/1215408

Grüne fragen zur Situation von Privatdozenten #Forschung #Anfrage #Bundestag Um die Situation von Privatdozentinnen und Privatdozenten in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage (21/7848(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. https://www.bundestag.de/1215408

Grüne fragen zur Situation von Privatdozenten #Forschung #Anfrage #Bundestag Um die Situation von Privatdozentinnen und Privatdozenten in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage (21/7848(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. https://www.bundestag.de/1215408

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Grüne fragen zur Situation von Privatdozenten #Forschung #Anfrage #Bundestag Um die Situation von Privatdozentinnen und Privatdozenten in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage (21/7848(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. https://www.bundestag.de/1215408

Staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen #Haushalt #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Großen Anfrage nach "Art und Umfang der staatlichen Förderung von Nichtregierungsorganisationen". https://www.bundestag.de/1215406

Bundeswehr erfasst Daten von Wehrpflichtige automatisiert #Verteidigungspolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung antwortet auf Grünen-Anfrage zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. https://www.bundestag.de/1215404

Kein Fertigstellungstermin für das Einheitsdenkmal #Kultur #Medien #Antwort #Bundestag Im Sockel des künftigen Freiheits- und Einheitsdenkmals ist laut Bundesregierung ein Höchststand an Fledermäusen verzeichnet worden. Unklar ist, wann das Denkmal fertiggestellt wird. https://www.bundestag.de/1215402

Soziale Aspekte im Freihandelsabkommen #Wirtschaft #Energie #Antwort #Bundestag Bundesregierung gibt Auskunft über Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Indien. https://www.bundestag.de/1215400

Anwendung des Bau-Turbos Sache der Kommunen #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Antwort #Bundestag Die Anwendung des sogenannten Bau-Turbos ist Sache der Kommunen, antwortet die Regierung auf eine AfD-Anfrage. Konkrete Zahlen zur Umsetzung habe man noch nicht. https://www.bundestag.de/1215398