#bundestag — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundestag, aggregated by home.social.
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Gewissensentscheidungen im Bundestag sind mehr als „freie Abstimmungen“. Monika Bobbert und Marius Menke fragen, wie unter diesen Bedingungen politische Mehrheiten entstehen.
https://www.evangelische-aspekte.de/gewissen-im-deutschen-bundestag/
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"...sagte Merz: »Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist ..."
Woher wissen Sie das, Herr Bundeskanzler? Als ausgewiesenes Mitglied der "Mittelschicht", als Vater von Töchtern oder als langjähriger Betrachter von Stadtbildern?
Tut mir leid, aber Sie und Ihre Regierung wissen überhaupt nicht, was gut für das Land ist! Partikularinteressen vertreten können Sie, das wars dann aber auch!
Wie sonst wäre zu erklären,
1. dass der Umweltschutz bei Ihnen erst gestern entdeckt wurde
2. dass das Aus des Verbrenner-Aus von Ihnen durchgesetzt wurde
3. das GEG durch das nutzlose und monströse EEG ersetzt wurde
4. dass die Energiewende von Ihnen torpediert wird
5. dass die Verkehrswende torpediert wird
6. dass sie alte Industrien aus der Vergangenheit präferieren, neue Technologien aber behindernDie.Regierung.Merz.weiss.nix.kann.nix.tut.das.Falsche
#deutschland #bundesregierung #bundestag #politik #cdu #csu #spd #gruene #linke #energiepolitik #energiewende #fossileenergie @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke #fossilkathi #dampfplauderermaggus #merz
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RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/117139222082166774
Welche Beweise hatte Harry #Anslinger? Es hat sich inzwischen herausgestellt, dass er den 30 führenden Wissenschaftlern auf diesem Gebiet schrieb und sie fragte, ob #Cannabis gefährlich ist und es verboten werden sollte.
29 schrieben zurück und sagten nein.
#Hanfgeschichten #Hanfwissen #Bundesregierung #Bundestag #Cannabis #WeedMob #Hanfpflanze #Hanf #weed #Gras #Historie #Geschichte #Kultur #Forschung #Demokratie #Werte #Grundrechte #Gleichbehandlung #Unrecht #Rassismus #Eugenik #Ableismus
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Lieferkettengesetz unter Druck
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Schafft Reiche ein Gesetz durch die Hintertür ab?#Reiche #Lieferkettengesetz #Bundestag
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/lieferketten-gesetz-reiche-100.html
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Leider sehe ich jedoch auch im Hinblick auf Parteivorsitzenden - Koalitionsauschüsse, Parteien-Rentenkommission & den Regierungsstil Merz, Klingbeil, Bas in deutschen Qualitätsmedien immer noch keine Reflexionen über die Gewaltenteilung in Deutschland und die 1961 einsetzende, mimetische Schwächung des Bundestages.
Dabei merke ich hier im Fediversum, dass diese „Details“ der Politikwissenschaft wirklich viele Menschen interessieren! (2/2)
#Gewaltenteilung #Demokratie #Parlament #Deutschland #Bundestag #Merz #Klingbeil #Bas #CDU #SPD #Koalitionsausschuss #Rentenkommission #Politikwissenschaft #Medien #Publikative
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#Wahlumfrage #Bundestagswahl, INSA (23.08.26): AfD: 29% (+0,5), CDU/CSU: 21% (+0,5), Grüne: 13%, SPD: 12%, Linke: 11% (−1), FDP: 5%, BSW: 3%, Sonstige: 6% ➤ https://dawum.de/Bundestag/INSA/2026-08-23/ | #Sonntagsfrage #btw2029 #Bundestag
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Germany Plans €12B Missile Arsenal to Deter Putin
Internal defense ministry documents reveal Berlin's plan for a new long-range strike arsenal ranging from cheap cruise missiles to Tomahawks and hypersonic weapons.
https://pulseofnations.lol/germany-plans-12b-missile/
#Bundestag #Defence #Deterrence #EuropeanDefence #Germany #Missiles #NATO #Russia
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"...Er nannte es eine »bedauerliche Tatsache«, dass es wegen des Klimawandels mehr Großschadensereignisse gebe. ..."
Es ist auch eine bedauerliche Tatsache, dass diese Bundesregierung nichts gegen den Klimawandel unternimmt bzw. diesen noch aktiv befeuert!
- Abschaffung GEG und Ersatz durch EEG
- Abschaffung des Verbrenner-Aus
- Solargesetze abschaffen bzw. unattraktive Bedingungen für Erneuerbare
- Irrsinns Abstände von Windrädern z.B. in Bayern
- Verhinderung von Stromautobahnen bzw. mit Erdeinbau fordern und so die Kosten in die Höhe treiben
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/friedrich-merz-huertgenwald-waldbrand-klimawandel
#deutschland #bundesregierung #bundestag #politik #cdu #csu #spd #gruene #linke #energiepolitik #energiewende #fossileenergie @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke #fossilkathi #dampfplauderermaggus #merz
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"Energiepolitik der Bundesregierung kostet Verbraucher Milliarden ..."
Wie war das, Herr Bundeskanzler? Sie stellen die Politik vom Kopf wieder auf die Füße? Das ist wohl nix bisher! Deutschland ist unter Ihnen vom Regen in die Traufe geraten. Pfusch ohne Ende! Wann schmeissen Sie endlich Frau Reiche raus? Der Füllstand der Gasspeicher ist so niedrig wie nie zu diesem Datum! Gasheizungsbetreiber werden die Rechnung für diese desolate Politik zahlen müssen!
#deutschland #bundesregierung #bundestag #politik #cdu #csu #spd #gruene #linke #energiepolitik #energiewende #fossileenergie @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke #fossilkathi #dampfplauderermaggus #merz
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Warum wurde 🌱 😀 👯 #Cannabis aka 🌱 Hanf verboten❓
Der echte Grund ist 💣 schlimmer, als ihr denkt 🔥
#JohannHari - 21 Aug. 2019
#Hanfgeschichten #Hanfwissen #Bundesregierung #Bundestag #Deutschland #Politik #WeedMob #Hanfpflanze #Hanf #weed #Gras #Historie #Geschichte #Kultur #Forschung #Demokratie #Werte #Grundrechte #Gleichbehandlung #Unrecht #Rassismus #Eugenik #Ableismus
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Änderungen bei der #GKV-Versorgung mit medizinischem 🌱 😀 👯 #Cannabis
Der #Bundestag hat am 10.07.2026 das sogenannte #GKVBeitragsstabilisierungsgesetz beschlossen. In diesem wurden die #Therapieoptionen mit medizinischem Cannabis für #Kassenpatienten eingeschränkt.
Konkret wurde festgelegt, dass medizinische #Cannabisblüten aus der ⛔ #Erstattungsfähigkeit der Gesetzlichen #Krankenversicherung (GKV) fallen und damit nicht mehr zu deren Lasten abgerechnet werden können.
https://hanfverband.de/aenderungen-bei-der-gkv-versorgung-mit-medizinischem-cannabis
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"Dies deute auf eine massive Kluft zwischen dem „Fußvolk“ der Fraktion und der hochgradig formalisierten, vorsichtigen Kommunikation der Exekutive hin. Die Erklärung könnte aber auch einfacher sein:
Den Regierungsmitgliedern steht mit der Ministerialbürokratie auch ein Stab an gutbezahlten Redenschreibern zur Verfügung, so dass sie die KI schlicht nicht benötigen."https://www.computerwoche.de/article/4212472/die-schlimmsten-ki-sunder-im-bundestag.html
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Psychologische Beratungsangebote werden intensiv genutzt #Gesundheitspolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung will die Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychotherapie verbessern. https://www.bundestag.de/1205530
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Folgen von KI für den Arbeitsmarkt #Arbeit #Soziales #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zu den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsmarkt. https://www.bundestag.de/1205528
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Entgeltunterschiede nach Staatsangehörigkeit #Arbeit #Soziales #Antwort #Bundestag Das Medianentgelt von Beschäftigten mit ausländischer Staatsangehörigkeit liegt rund 24 Prozent unter dem von deutschen Beschäftigten, wie die Regierung in einer Antwort schreibt. https://www.bundestag.de/1205526
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Steigendes Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit #Arbeit #Soziales #Antwort #Bundestag Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem deutlichen Defizit in den kommenden Jahren, wie aus einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage hervorgeht. https://www.bundestag.de/1205524
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Regierung: Schwerbehindertenausweis ist Sache der Länder #Arbeit #Soziales #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu Antragsverfahren für einen Schwerbehindertenausweis. Das sei Sache der Länder, wie sie in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage betont. https://www.bundestag.de/1205522
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Noch keine Details zur Reform der Altersteilzeit #Arbeit #Soziales #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung macht derzeit noch keine Aussagen zur geplanten Reform der Altersteilzeit, wie sie die Alterssicherungskommission vorgeschlagen hat. https://www.bundestag.de/1205520
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Haushalt 2027: Zwei Prozent Stelleneinsparung geplant #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will die Vorgabe zur Stelleneinsparung 2027 laut Entwurf des Haushaltsgesetzes auf zwei Prozent senken. Für mehrere Sicherheitsbehörden gelten Ausnahmen. https://www.bundestag.de/1205518
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Vergleich mit Wahlergebnis: #Wahlumfrage #Bundestagswahl, pollytix (21.08.26): AfD: +7,2, CDU/CSU: −8,5, SPD: −1,4, Grüne: +1,4, Linke: +2,2, FDP: +0,7, BSW: −1 ➤ https://dawum.de/Bundestag/pollytix/2026-08-21/ | #Sonntagsfrage #btw2029 #Bundestag
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Haushalt 2027: 46,88 Milliarden Euro im Einzelplan 60 #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Der Einzelplan 60 bündelt ressortübergreifende Einnahmen und Ausgaben. Für die Eigenmittel der Europäischen Union sind netto 46,13 Milliarden Euro vorgesehen. https://www.bundestag.de/1205516
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Haushalt 2027: Zinsausgaben des Bundes steigen deutlich #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Für den Schuldendienst sind 2027 rund 41,77 Milliarden Euro vorgesehen. In der Finanzplanung rechnet die Bundesregierung bis 2030 mit einem weiteren kräftigen Anstieg. https://www.bundestag.de/1205514
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Umfrageverlauf: #Wahlumfragen #Bundestagswahl, pollytix (bis zum 21.08.26) - zugehöriges Flächendiagramm (Summendarstellung) ist auf unserer Website ➤ https://dawum.de/Bundestag/pollytix/2026-08-21/ | #Sonntagsfrage #btw2029 #Bundestag
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#Wahlumfrage #Bundestagswahl, pollytix (21.08.26): AfD: 28%, CDU/CSU: 20% (−1), SPD: 15% (+1), Grüne: 13%, Linke: 11%, FDP: 5%, BSW: 4%, Sonstige: 4% ➤ https://dawum.de/Bundestag/pollytix/2026-08-21/ | #Sonntagsfrage #btw2029 #Bundestag
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Vergleich mit Wahlergebnis: #Wahlumfrage #Bundestagswahl, Allensbach (21.08.26): AfD: +6,7, CDU/CSU: −6, Grüne: +1,4, SPD: −3,4, Linke: +2,2, FDP: +1,7 ➤ https://dawum.de/Bundestag/Allensbach/2026-08-21/ | #Sonntagsfrage #btw2029 #Bundestag
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Umfrageverlauf: #Wahlumfragen #Bundestagswahl, Allensbach (bis zum 21.08.26) - zugehöriges Flächendiagramm (Summendarstellung) ist auf unserer Website ➤ https://dawum.de/Bundestag/Allensbach/2026-08-21/ | #Sonntagsfrage #btw2029 #Bundestag
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#Wahlumfrage #Bundestagswahl, Allensbach (21.08.26): AfD: 27,5% (+1), CDU/CSU: 22,5% (−1,5), Grüne: 13%, SPD: 13%, Linke: 11% (+1), FDP: 6% (+0,5), Sonstige: 7% (−1) ➤ https://dawum.de/Bundestag/Allensbach/2026-08-21/ | #Sonntagsfrage #btw2029 #Bundestag
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AfD fragt nach Ex-MfS-Mitarbeitern im öffentlichen Dienst #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag Nach ehemaligen hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im öffentlichen Dienst des Bundes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1205506