#bundestag — Public Fediverse posts
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Danke, lieber Carsten! 🙏
Bin als Mitglied CDU & CDA erleichtert, dass die rechtsmimetische & m.E. idiotische Engführung der Bundespartei langsam endet. Vielleicht werden bald auch mal wieder die gewählten Abgeordneten (MdB) gehört?
„Doch bei den Rentenansprüchen der pflegenden Angehörigen rudert Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann zurück. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann im Gespräch mit der "Bild am Sonntag". Damit reagiert der Minister auf die Kritik, die an dem Gesetzesentwurf zur Pflegereform seiner Vorgängerin Nina Warken laut geworden war.
[..] Er werde versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, erklärte er. Pflegende Angehörige müssten stattdessen stärker in den Fokus gerückt werden. "Meines Erachtens sind das die Alltagshelden Deutschlands. Das sind die Menschen, die dieses Land tragen", formuliert es der Minister & weiß dabei die Statistik hinter sich.“
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AfD fragt nach Übergriffen gegen Christen in Syrien #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Erkenntnissen der Bundesregierung "über Übergriffe, Entführungen, Vertreibungen oder Tötungen von Christen in Syrien seit 2024". https://www.bundestag.de/1205776
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Angriffe auf Politiker und Parteibüros thematisiert #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag Angriffe auf Politiker oder Parteibüros im ersten Halbjahr 2026 thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1205774
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AfD thematisiert "Lernort ,Landshut'" in Friedrichshafen #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag "Kosten, Mietbindung, Betriebsdauer und Trägerschaft des Lernorts ,Landshut' in Friedrichshafen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/1205772
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Ärztliche Personalausstattung in Krankenhäusern #Gesundheitspolitik #Anfrage #Bundestag Um die "Sicherstellung einer bedarfsgerechten ärztlichen Personalausstattung in Krankenhäusern" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen https://www.bundestag.de/1205770
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Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Deutschland #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Um "Immobilien der extremistischen Szene" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/1205768
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AfD-Fraktion thematisiert Grundwasser #Umwelt #Klima #Anfrage #Bundestag In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD-Fraktion das Grundwasser in Deutschland. https://www.bundestag.de/1205764
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Fragen nach der Mittelverwendung der Stiftung EVZ #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag In einer Kleinen Anfrage (21/7605(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erkundigt sich die AfD nach der Einhaltung des gesetzlichen Stiftungszwecks und der Mittelverwendung der Stiftung EVZ. https://www.bundestag.de/1205762
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AfD fragt nach Förderung von Familienberatungsstellen #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Bundesförderung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in den Bereichen Familie, Migration und Integration gestellt. https://www.bundestag.de/1205760
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AfD fragt nach Finanzierung von HateAid #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Anfrage #Bundestag Nach der staatliche Mitfinanzierung der HateAid gGmbH und anderer Nichtregierungsorganisationen fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1205758
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Finanzierung von NGOs in Berlin-Mitte #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage für die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund im Bundestagswahlkreis 74 Berlin-Mitte. https://www.bundestag.de/1205756
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Weiterbildung im Bürgergeld #Arbeit #Soziales #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach geförderten Weiterbildungen für Bürgergeldempfänger. https://www.bundestag.de/1205754
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Bundesregierung äußert sich zum Stand des AKW-Rückbaus #Umwelt #Klima #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion zum Stand des Rückbaus der deutschen Atomkraftwerke. https://www.bundestag.de/1205752
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Migrationspakt völkerrechtlich nicht verbindlich #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung sieht den Globalen Migrationspakt als Grundlage für verbesserte internationale Zusammenarbeit im Bereich Migration an, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt. https://www.bundestag.de/1205750
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Grüne thematisieren niedrige Gasspeicherstände #Wirtschaft #Energie #Anfrage #Bundestag Die derzeit niedrigen Gasspeicherstände macht die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in einer Kleinen Anfrage zum Thema. https://www.bundestag.de/1205746
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Disziplinarverfahren aufgrund des Verlustes der Dienstwaffe #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Beim BKA und bei der Bundespolizei eingeleitete Disziplinarverfahren aufgrund des Verlustes oder des Diebstahls einer Dienstwaffe sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage. https://www.bundestag.de/1205744
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Zahl der Krankenhäuser in den Jahren 2014 bis 2024 #Gesundheitspolitik #Antwort #Bundestag Die Entwicklung der Zahl der Krankenhäuser in Deutschland und der aufgestellten Betten in den Jahren 2014 bis 2024 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage. https://www.bundestag.de/1205742
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Bundesregierung zum Schutz von Rehkitzen #Landwirtschaft #Heimat #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung plant laut einer Antwort auf AfD-Anfrage keine über die im Tierschutzgesetz bereits enthaltenen Sorgfaltspflichten hinausgehenden Regelungen zum Schutz von Rehkitzen bei der Mahd. https://www.bundestag.de/1205740
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Humanitäre Hilfe im Sudan #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Zur humanitären Hilfe im Sudan äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/1205738
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Sicherheitslage und Menschenrechtsverletzungen in Nigeria #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Zu Sicherheitslage, Menschenrechtsverletzungen und religiös überlagerter Gewalt in Nigeria äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD. https://www.bundestag.de/1205736
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Zahlungen Deutschlands an die Vereinten Nationen #Außenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Über die Zahlungen Deutschlands an die Vereinten Nationen gibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung Auskunft. https://www.bundestag.de/1205734
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Parlamentarier-Treffen der Union für den Mittelmeerraum #Außenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Über die Schwerpunkte der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum Anfang Juli in Kairo berichtet die deutsche Delegation in einer Unterrichtung. https://www.bundestag.de/1205732
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Bau-Etat sinkt auf 7,51 Milliarden Euro #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Gesetzentwurf #Bundestag Der Haushalt des Bauministeriums soll 2027 leicht auf 7,51 Milliarden Euro sinken, geht aus dem Etatentwurf der Regierung hervor. Erhöht werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau. https://www.bundestag.de/1205730
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Haushalt 2027: Etat des Auswärtigen Amts sinkt leicht #Außenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Für das Auswärtige Amt sind 2027 rund 5,96 Milliarden Euro vorgesehen. Deutlich sinken die Ansätze für Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich. https://www.bundestag.de/1205728
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@vazules
Nehmen Sie es bitte nicht persönlich, doch da sind Sie zu weit links abgebogen.
Das webarchiv ist (m. W.) das Archiv des Internetauftritts und nicht das des Parlaments.
Für die Bundestagsdokumente empfiehlt sich das Dokumentations- und Informationssystem (DIP) [1]. Dort finden Sie alles ab der 1. Legislaturperiode. Oder eben die genannte E-Mail-Adresse. -
Hier gibt es eine ifg-Anfrage + Antwort dazu:
https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zum-offlinenehmen-des-web-archivs/ -
Gewissensentscheidungen im Bundestag sind mehr als „freie Abstimmungen“. Monika Bobbert und Marius Menke fragen, wie unter diesen Bedingungen politische Mehrheiten entstehen.
https://www.evangelische-aspekte.de/gewissen-im-deutschen-bundestag/
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"...sagte Merz: »Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist ..."
Woher wissen Sie das, Herr Bundeskanzler? Als ausgewiesenes Mitglied der "Mittelschicht", als Vater von Töchtern oder als langjähriger Betrachter von Stadtbildern?
Tut mir leid, aber Sie und Ihre Regierung wissen überhaupt nicht, was gut für das Land ist! Partikularinteressen vertreten können Sie, das wars dann aber auch!
Wie sonst wäre zu erklären,
1. dass der Umweltschutz bei Ihnen erst gestern entdeckt wurde
2. dass das Aus des Verbrenner-Aus von Ihnen durchgesetzt wurde
3. das GEG durch das nutzlose und monströse EEG ersetzt wurde
4. dass die Energiewende von Ihnen torpediert wird
5. dass die Verkehrswende torpediert wird
6. dass sie alte Industrien aus der Vergangenheit präferieren, neue Technologien aber behindernDie.Regierung.Merz.weiss.nix.kann.nix.tut.das.Falsche
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