#bundestag — Public Fediverse posts on home.social

axebos @[email protected] · 2026-09-11 · 15:10 UTC

Ja, wann macht das Parlament endlich seine Arbeit und wirft dieses und weitere menschenverachtende Faschogesetze über Bord? Krasse Verzerrung des Rechts.
Diese Verfahren verstopfen die Gerichte und sind ein Armutszeugnis unserer Gesellschaft. Kapitale Steuerverbrechen oder der Mord mit Killergeschossen auf 4 Rädern wird da unverhältnismäßig mild bestraft, wenn überhaupt geahndet.

#Justizproblem #Bundestag #Carbrains #KeinOffentlichesInteresse #StvOtoetet

#justizproblem #bundestag #carbrains #keinoffentlichesinteresse #stvotoetet

Heute im Bundestag @[email protected] · 2026-09-11 · 14:25 UTC

Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag Die Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1211534

#innenpolitik #anfrage #bundestag

Heute im Bundestag @[email protected] · 2026-09-11 · 14:20 UTC

AfD thematisiert "Strafverfolgung im digitalen Raum" #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag "Effiziente Strafverfolgung im digitalen Raum - Technische Methoden und digitale Analyseverfahren des BKA gegen Kinderpornografie" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/1211532

#innenpolitik #anfrage #bundestag

Heute im Bundestag @[email protected] · 2026-09-11 · 14:15 UTC

Abkommen mit Drittstaaten zu Abschiebezentren #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag Um "Abkommen mit Drittstaaten zwecks Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/1211530

#innenpolitik #anfrage #bundestag

Heute im Bundestag @[email protected] · 2026-09-11 · 14:10 UTC

"Lernort ,Landshut'" in Friedrichshafen #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Um den "Lernort ,Landshut'" in Friedrichshafen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage. https://www.bundestag.de/1211528

#innenpolitik #antwort #bundestag

Heute im Bundestag @[email protected] · 2026-09-11 · 14:05 UTC

Knapp 45.400 Asylberechtigte Ende Juni 2026 #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Ende Juni 2026 haben in Deutschland laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 45.378 asylberechtigte Ausländer gelebt sowie 716.368 mit Flüchtlingsschutz und 362.476 mit subsidiärem Schutz. https://www.bundestag.de/1211526

#innenpolitik #antwort #bundestag

Heute im Bundestag @[email protected] · 2026-09-11 · 14:00 UTC

Ansäuerung von Gülle kann Emissionen senken #Landwirtschaft #Heimat #Antwort #Bundestag Die Ansäuerung von Gülle hat sich als "wirksame Technik zur Verringerung von Ammoniak- und Methanemissionen in der Luft" erwiesen, sie die Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage. https://www.bundestag.de/1211524

#landwirtschaft #heimat #antwort #bundestag

Heute im Bundestag @[email protected] · 2026-09-11 · 13:55 UTC

Keine Detailangaben zur Reduktion von Lebensmittelabfällen #Landwirtschaft #Heimat #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung kann derzeit nicht belastbar einschätzen, ob Deutschland die europäischen Reduktionsziele für Lebensmittelabfälle bis 2030 erreichen wird. Das antwortet sie auf Grünen-Anfrage. https://www.bundestag.de/1211522

#landwirtschaft #heimat #antwort #bundestag

Heute im Bundestag @[email protected] · 2026-09-11 · 13:50 UTC

"Das Parlament": Die Woche der großen Zahlen #Bericht #Bundestag Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" sind die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027. https://www.bundestag.de/1211520

#bericht #bundestag

Heute im Bundestag @[email protected] · 2026-09-11 · 13:45 UTC

Linke verlangt Verzicht auf Redispatch-Vorbehalt #Wirtschaft #Energie #Antrag #Bundestag Die Fraktion Die Linke legt einen Antrag zur Korrektur der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes der Bundesregierung vor. https://www.bundestag.de/1211518

#wirtschaft #energie #antrag #bundestag

Ralph gegen Rechts @[email protected] · 2026-09-11 · 11:46 UTC

Getroffene Hunde heulen

Strafanzeige gegen den Kanzler, weil er Klartext redet? Fritz Merz hat im Bundestag das Wort „Remigration“ treffend als das bezeichnet, was es ist: ein Synonym für ethnische Säuberung.
Dass die AfD darauf sofort mit juristischen Schritten reagiert, zeigt vor allem eines: Wenn die Maske fällt und die rechtsextreme Ideologie beim Namen genannt wird, reagiert man dünnhäutig. Wer solche Begriffe nutzt und vertritt, muss sich auch an den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte messen lassen.

#Bundestag #merznichtmeinkanzler #noafd #Politik #afdverbotjetzt #afd=nsdap

#bundestag #merznichtmeinkanzler #noafd #politik #afdverbotjetzt #afd

Europe Videos @[email protected] · 2026-09-11 · 11:43 UTC

https://www.europesays.com/videos/92078/ DEUTSCHLAND: Kanzler-Tausch?! So ist ein Wechsel von Merz zu einem anderen Bundeskanzler möglich #2026 #aktuell #Bundestag #cdu #CSU #deutschland #fernsehen #Kanzler #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #tv #Union #video #welt #WELTNews

#weltnews #welt #video #union #tv #news

Heute im Bundestag @[email protected] · 2026-09-11 · 10:40 UTC

Gasspeicher Ende August zu 51 Prozent gefüllt #Wirtschaft #Energie #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung beziffert den Gasspeicher-Füllstand von Ende August auf 51,2 Prozent, die Verantwortung der Befüllung liege bei den Händlern., so ihre Antwort auf eine Grünen-Anfrage. https://www.bundestag.de/1211456

#wirtschaft #energie #antwort #bundestag

Heute im Bundestag @[email protected] · 2026-09-11 · 10:35 UTC

Grüne wollen bundeseinheitliche Regelungen zur Drohnenabwehr #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt in einem Antrag auf bundeseinheitliche Regelungen für eine effektive Gefahrenabwehr gegen Drohnen. https://www.bundestag.de/1211454

#innenpolitik #antrag #bundestag

Heute im Bundestag @[email protected] · 2026-09-11 · 10:30 UTC

AfD verlangt Aufhebung der Sanktionen #Wirtschaft #Energie #Antrag #Bundestag Bundesregierung wird aufgefordert, "Sanktionen in Krisenzeiten aufheben", um Energieversorgung und wirtschaftliche Stabilität wiederherzustellen. https://www.bundestag.de/1211452

#wirtschaft #energie #antrag #bundestag

Heute im Bundestag @[email protected] · 2026-09-11 · 10:25 UTC

Experten fordern Videoüberwachung in allen Schlachthöfen #Landwirtschaft #Heimat #Ausschussanhörung #Bundestag In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat diskutierten Sachverständige den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes. https://www.bundestag.de/1211450

#landwirtschaft #heimat #ausschussanhorung #bundestag

suzune @[email protected] · 2026-09-11 · 10:21 UTC

@ntv Die Würde des Menschen ist unantastbar, ... außer im #Bundestag.

#bundestag

C.H. @[email protected] · 2026-09-11 · 09:54 UTC

Hat die #Kanzlerdämmerung begonnen? Friedrich #Merz, Kanzler und #CDU-Vorsitzender, hat nach der #SachsenAnhalt- #Wahl erklärt, sein #Reformkurs bleibe, aber er wolle sich ändern: besser kommunizieren, die #Bürger emotional erreichen. Doch der Merz, der am Mittwoch bei der #Generaldebatte im #Bundestag zu erleben war, wirkte tatsächlich wie ein anderer: ein von der #AfD Getriebener, ein vom Koalitionspartner Gedrängter.

Und auch in der eigenen Partei wird sein #Autoritätsverlust offenbar. Was kann Friedrich Merz für seine Regierung und seine Partei überhaupt noch sein? Darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von #Machtwechsel.

Machtwechsel: Machtverfall – wie viel Autorität hat Merz noch?

Webseite der Episode:
https://machtwechsel.podigee.io/287-neue-episode

Mediendatei:
https://audio.podigee-cdn.net/2592257-m-6e92ed43ea6e990be8b109377862a9ac.mp3?source=feed

#kanzlerdammerung #merz #cdu #sachsenanhalt #wahl #reformkurs

C.H. @[email protected] · 2026-09-11 · 09:54 UTC

Hat die #Kanzlerdämmerung begonnen? Friedrich #Merz, Kanzler und #CDU-Vorsitzender, hat nach der #SachsenAnhalt- #Wahl erklärt, sein #Reformkurs bleibe, aber er wolle sich ändern: besser kommunizieren, die #Bürger emotional erreichen. Doch der Merz, der am Mittwoch bei der #Generaldebatte im #Bundestag zu erleben war, wirkte tatsächlich wie ein anderer: ein von der #AfD Getriebener, ein vom Koalitionspartner Gedrängter.

Und auch in der eigenen Partei wird sein #Autoritätsverlust offenbar. Was kann Friedrich Merz für seine Regierung und seine Partei überhaupt noch sein? Darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von #Machtwechsel.

Machtwechsel: Machtverfall – wie viel Autorität hat Merz noch?

Webseite der Episode:
https://machtwechsel.podigee.io/287-neue-episode

Mediendatei:
https://audio.podigee-cdn.net/2592257-m-6e92ed43ea6e990be8b109377862a9ac.mp3?source=feed

#kanzlerdammerung #merz #cdu #sachsenanhalt #wahl #reformkurs

Korallenherz @[email protected] · 2026-09-11 · 09:01 UTC

"Mein Ziel ist es, dieses Arschloch Krebs zu besiegen"

– Dorothee Bär

#bundestag

Korallenherz @[email protected] · 2026-09-11 · 08:43 UTC

Keine Solidarität mit der sehr um Palästina bemühten Cansın Köktürk. Sie wurde gerade aus dem Plenum geworfen.

#bundestag

C.H. @[email protected] · 2026-09-11 · 08:15 UTC

#Weidel und #Merz liefern sich Rededuell im #Bundestag

,, #Remigration ist
Ethnische Säuberung ,,

https://www.youtube.com/watch?v=_MCmZ8tatv8

#AfD
#CDU
#Merz

@AfDVerbotJetzt
@AfDnee

#weidel #merz #bundestag #remigration #afd #cdu

C.H. @[email protected] · 2026-09-11 · 08:15 UTC

#Weidel und #Merz liefern sich Rededuell im #Bundestag

,, #Remigration ist
Ethnische Säuberung ,,

https://www.youtube.com/watch?v=_MCmZ8tatv8

#AfD
#CDU
#Merz

@AfDVerbotJetzt
@AfDnee

#weidel #merz #bundestag #remigration #afd #cdu

Europe Videos @[email protected] · 2026-09-11 · 08:13 UTC

https://www.europesays.com/videos/91953/ AFD ZEIGT MERZ AN: Eine Niederlage nach der anderen für Kanzler! Wie tief wird Merz noch sinken? #2026 #AfD #aktuell #Altkanzlerin #an #AngelaMerkel #Berlin #BerlinWahl #brandbrief #Bundestag #cdu #CduParteichef #Cemözdemir #fernsehen #FriedrichMerz #Kanzler #Merkel #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #regierung #SachsenAnhalt #strafanzeige #tv #video #welt #WELTNews #zeigt

#zeigt #weltnews #welt #video #tv #strafanzeige

Florian Lancker @[email protected] · 2026-09-11 · 05:19 UTC

555 Milliarden Euro Bundeshaushalt. Fast 119 Milliarden neue Kredite. Und jetzt muss mir diese Regierung erklären, warum bei sozialer Teilhabe, Barrierefreiheit und Zukunftschancen ständig verdammt noch mal Knappheit herrscht. Geld ist offensichtlich vorhanden. Politik entscheidet nur, wem es dient. Ein Haushalt ist keine Excel-Tabelle. Er ist Moral in Zahlen. Und wenn Menschen trotz eines solchen Milliardenbergs vor Stufen, Armut oder kaputten Chancen stehen, ist das kein Naturgesetz. Es ist erbärmliche Politik von CDU, CSU und SPD.

#Bundeshaushalt #CDU #CSU #SPD #Bundestag #Sozialstaat

#bundeshaushalt #cdu #csu #spd #bundestag #sozialstaat

Florian Lancker @[email protected] · 2026-09-11 · 05:16 UTC

Deutschland jammert über den Fachkräftemangel, technologische Abhängigkeit und fehlende Innovation – und erhöht den Forschungsetat 2027 nominal um lächerliche 0,7 Prozent. Gleichzeitig stehen 759 Millionen Euro globale Minderausgaben im Etat. Was zum Teufel ist die Strategie? Forschung ist keine hübsche Beilage für Sonntagsreden über „Hightech“. Wer morgen technologisch souverän sein will, muss heute verdammt noch mal Universitäten, Grundlagenforschung, Bildung und offene Wissenschaft finanzieren.

#Forschung #Bundestag #Bildung #Innovation

#forschung #bundestag #bildung #innovation

Florian Lancker @[email protected] · 2026-09-11 · 05:15 UTC

201 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales klingen gewaltig. Aber entscheidend ist, bei wem das Geld ankommt. Die Grundsicherung soll sinken, Eingliederungsmittel bleiben praktisch stehen und gleichzeitig erzählt uns die Regierung ständig von härteren Regeln für Menschen ganz unten. Diese Scheiße rede ich nicht schön. Ein Sozialstaat ist keine Strafanstalt für Arme. Wer Milliarden findet, aber Bedürftige zum Problem erklärt, hat sozialpolitisch den verdammten Kompass verloren.

#Bundestag #Sozialstaat #Armut #SPD #CDU