#bundestag — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundestag, aggregated by home.social.
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The German Bundestag has copyright problems
The German Bundestag’s website is suddenly missing archive content. Copyright issues are behind it. A solution is being sought.
#Archivierung #Bundestag #Netzpolitik #Recht #Urheberrecht #news
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Ein aktuelles #Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des #Bundestag zeigt, dass #OpenSource nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch vergaberechtlich erforderlich sein kann: "In diesem Kontext kann die Entscheidung für Open Source #Software oder für umfassende Nutzungsrechte am Quellcode nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern auch vergaberechtlich geboten sein."
📎 https://www.bundestag.de/resource/blob/1165534/WD-7-010-26.pdf -
Keine staatlichen Vorräte kritischer Rohstoffe #Wirtschaft #Energie #Antwort #Bundestag Deutschland hält derzeit keine staatlichen oder im staatlichen Auftrag gehaltenen Vorräte kritischer oder strategischer Rohstoffe. Das antwortet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage. https://www.bundestag.de/1206216
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Bund hält 0,6 Prozent an BioNTech #Wirtschaft #Energie #Antwort #Bundestag Nach der Übernahme von CureVac durch BioNTech ist der Bund mit 0,6 Prozent an BioNTech beteiligt. Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen hat er nach eigenen Angaben nicht. https://www.bundestag.de/1206214
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Keine aktuellen amtlichen Zahlen zu Ernährungsarmut #Landwirtschaft #Heimat #Antwort #Bundestag Zur Zahl der von Ernährungsarmut betroffenen Menschen liegen der Bundesregierung keine aktuellen amtlichen Daten vor. Das antwortet sie auf Linken-Anfrage. https://www.bundestag.de/1206212
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Deutschland überschreitet EU-Emissionszuweisung 2025 #Umwelt #Klima #Unterrichtung #Bundestag Nach vorläufigen Daten lagen die Emissionen in den von der EU-Klimaschutzverordnung erfassten Bereichen 2025 um 33,6 Millionen Tonnen über der deutschen Zuweisung. https://www.bundestag.de/1206210
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"EU Inc.": AfD will Auskunft über Haltung der Bundesregierung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Haltung der Bundesregierung zu einem geplanten zusätzlichen europäischen Rechtsrahmen für Unternehmen, dem sogenannten "28. Regime". https://www.bundestag.de/1206206
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Keine Erkenntnisse zu IT-Ausfall an Berliner Gerichten #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Ausfall der IT-Systeme an Berliner Gerichten am 13. Juli 2026 auf die Zuständigkeit der Länder für den Betrieb dieser Systeme verwiesen. https://www.bundestag.de/1206204
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BKA erhielt Fahndungshinweis erst nach Gewalttat von Stade #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Über einen Hinweis der türkischen Behörden auf den mutmaßlichen Täter der Gewalttat von Stade geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/1206202
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39 Praxischecks in laufender Legislaturperiode durchgeführt #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antwort #Bundestag Aktuell liegen keine Informationen zu Verzögerungen bei Maßnahmen der Modernisierungsagenda Bund mit längerer Umsetzungsdauer vor. Das schreibt die Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage. https://www.bundestag.de/1206200
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Bundesregierung kommentiert Treffen von Baku nicht #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Zu einem Treffen ehemaliger Spitzenpolitiker von CDU und SPD mit russischen Vertretern nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Stellung. https://www.bundestag.de/1206198
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Bundesrat will Leugnung von Israels Existenzrecht bestrafen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Der Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter bestimmten Voraussetzungen mit bis zu fünf Jahren Haft ahnden. Die Bundesregierung sieht verfassungsrechtliche Risiken. https://www.bundestag.de/1206196
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AfD fragt nach Strafanzeigen von Regierungsmitgliedern #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach Strafanzeigen, die Mitglieder der Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder gestellt haben. https://www.bundestag.de/1206120
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Schutz von Telekommunikationsnetzen und -diensten #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antwort #Bundestag Über Anforderungen zum Schutz von Telekommunikationsnetzen und -diensten vor Störungen und Risiken berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/1206118
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Keine Neuigkeiten bei Daten über Zuwendungen #Haushalt #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung verweist bei Fragen der AfD zu maschinell auswertbaren Daten über Zuwendungen des Bundes auf bereits getätigte Aussagen. https://www.bundestag.de/1206116
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Bundesregierung listet Übergaben von Förderbescheiden auf #Haushalt #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat Angaben zu öffentlich übergebenen Fördermittelbescheiden des Bundes im Zeitraum vom 1. Oktober 2025 bis zum 30. Juni 2026 vorgelegt. https://www.bundestag.de/1206114
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Bundesregierung meldet Fortschritte beim Bürokratieabbau #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat seit November 2025 mehr als 40 Maßnahmen zum Bürokratierückbau beschlossen. Diese führten zu einer Entlastung von rund zehn Milliarden Euro, heißt es in einer Antwort. https://www.bundestag.de/1206112
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Haushalt 2027: Stellenwünsche nicht berücksichtigt #Haushalt #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung hat zusätzliche Personalwünsche des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesrechnungshofes im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 nicht berücksichtigt. https://www.bundestag.de/1206110
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Forschungssicherheit am CISPA Helmholtz-Zentrum thematisiert #Forschung #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach möglichen Wissensabflüssen und Forschungskooperationen mit Bezug zur Volksrepublik China. https://www.bundestag.de/1206106
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AfD fragt nach Geldwäscheaufsicht im Fall Epstein #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus US-amerikanischen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein. https://www.bundestag.de/1206104
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Grüne fragen nach Erhebung von Personaldaten #Verteidigungspolitik #Anfrage #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Verteidigungsministerium. https://www.bundestag.de/1206102
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Gesetzeslage zu Kindesentführungen nicht ausreichend #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung bewertet die aktuelle Gesetzeslage als nicht ausreichend, um gegen Kindesentführungen ins Ausland vorzugehen. Das antwortet sie auf Anfrage der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/1206100
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Fehltage in der Bundesverwaltung #Innenpolitik #Antwort #Bundestag 2024 kamen Beschäftigte der unmittelbaren Bundesverwaltung im Durchschnitt auf 20,51 krankheitsbedingte Abwesenheitstage. Das antwortet die Bundesregierung der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/1206098
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EuGH-Urteil ohne unmittelbare Folgen für Grunderwerbsteuer #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Das Urteil EuGH in der Rechtssache "Nova Iberomoldes" hat "keine unmittelbaren Auswirkungen" auf die deutsche Grunderwerbsteuer, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage. https://www.bundestag.de/1206096
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Bundesrat will Bundesdatenschutzgesetz ändern #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt, mit der er die föderale Struktur der Datenschutzaufsicht modernisieren will. https://www.bundestag.de/1206094
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er Webseite des Deutschen Bundestages fehlen plötzlich Archivinhalte. Dahinter stecken Probleme mit dem Urheberrecht. Eine Lösung wird gesucht.
Zum Artikel: https://heise.de/-11427223?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#bundestag #urheberrecht #webarchiv #digitalespolitik #deutschland
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Donnerstag: Bundestag mit Urheberrechtsproblem, Nvidia mit neuen Rekordumsätzen
Bundestagsarchiv eingeschränkt + Nvidias Rekordaussichten + Digitalisierung von Xbox-Discs + Amazon kauft DuckDB-Entwickler + iPhone-Event in Kürze + #heiseshow
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Der Deutsche Bundestag hat Urheberrechtsprobleme
Der Webseite des Deutschen Bundestages fehlen plötzlich Archivinhalte. Dahinter stecken Probleme mit dem Urheberrecht. Eine Lösung wird gesucht.
#Archivierung #Bundestag #Netzpolitik #Recht #Urheberrecht #news