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#bundestag — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundestag, aggregated by home.social.

  1. #Gebäudemodernisierungsgesetz: Neues #Heizungsgesetz laut Gutachten #verfassungsrechtlich angreifbar
    Auch ein zweites Gutachten zweifelt die Umsetzung des neuen Heizungsgesetzes an.

    Am neuen Heizungsgesetz bestehen weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel. Dies geht aus einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz (#GModG) hervor, das kurz vor der Sommerpause vom #Bundestag beschlossen wurde.

    vorgenommen, das unbeliebte Heizungsgesetz der Vorgängerregierung aus #SPD, #Grüne und FDP und die Vorgaben für den Einbau neuer #Heizungen abzuschaffen.

    Laut dem nun beschlossenen Gesetz bleibt der Einbau fossil betriebener Heizungen weiterhin erlaubt.

    Im Gegenzug sollen Gas- und Ölthermen zu steigenden Anteilen mit alternativen #Brennstoffen betrieben werden.

    #Wärmepumpe #Erneuerbare !!

    zeit.de/politik/deutschland/20

    youtube.com/watch?v=QK4loJYaeSc

    @umwelthilfe
    @NATURSTROM
    @buergerwerke
    @GreenPlanet_nrg
    @GrueneBundestag

  2. #Gebäudemodernisierungsgesetz: Neues #Heizungsgesetz laut Gutachten #verfassungsrechtlich angreifbar
    Auch ein zweites Gutachten zweifelt die Umsetzung des neuen Heizungsgesetzes an.

    Am neuen Heizungsgesetz bestehen weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel. Dies geht aus einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz (#GModG) hervor, das kurz vor der Sommerpause vom #Bundestag beschlossen wurde.

    vorgenommen, das unbeliebte Heizungsgesetz der Vorgängerregierung aus #SPD, #Grüne und FDP und die Vorgaben für den Einbau neuer #Heizungen abzuschaffen.

    Laut dem nun beschlossenen Gesetz bleibt der Einbau fossil betriebener Heizungen weiterhin erlaubt.

    Im Gegenzug sollen Gas- und Ölthermen zu steigenden Anteilen mit alternativen #Brennstoffen betrieben werden.

    #Wärmepumpe #Erneuerbare !!

    zeit.de/politik/deutschland/20

    youtube.com/watch?v=QK4loJYaeSc

    @umwelthilfe
    @NATURSTROM
    @buergerwerke
    @GreenPlanet_nrg
    @GrueneBundestag

  3. #Gebäudemodernisierungsgesetz: Neues #Heizungsgesetz laut Gutachten #verfassungsrechtlich angreifbar
    Auch ein zweites Gutachten zweifelt die Umsetzung des neuen Heizungsgesetzes an.

    Am neuen Heizungsgesetz bestehen weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel. Dies geht aus einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz (#GModG) hervor, das kurz vor der Sommerpause vom #Bundestag beschlossen wurde.

    vorgenommen, das unbeliebte Heizungsgesetz der Vorgängerregierung aus #SPD, #Grüne und FDP und die Vorgaben für den Einbau neuer #Heizungen abzuschaffen.

    Laut dem nun beschlossenen Gesetz bleibt der Einbau fossil betriebener Heizungen weiterhin erlaubt.

    Im Gegenzug sollen Gas- und Ölthermen zu steigenden Anteilen mit alternativen #Brennstoffen betrieben werden.

    #Wärmepumpe #Erneuerbare !!

    zeit.de/politik/deutschland/20

    youtube.com/watch?v=QK4loJYaeSc

    @umwelthilfe
    @NATURSTROM
    @buergerwerke
    @GreenPlanet_nrg
    @GrueneBundestag

  4. Was würde die Zukunft bieten, wenn es nicht die fossile Industrie mit ihren überkommenen Geschäftsmodellen gäbe!

    Die heile Welt:
    - E-Mobilität vernetzt mit PV auf dem Dach
    - dezentrale E-Infrastruktur mit Batteriespeicher mit erneuerbaren Energien dezentral erzeugt
    - dezentrale fossile Kraftwerke im Hintergrund (für alle Fälle)

    Preisfrage: Was fehlt da?

    Genau: Große Energiekonzerne!

    Und da kommt die FossilKathi ins Spiel! Und Lobbyismus! Und Herkunft!

    Herr Bundeskanzler! Ihre Rethorik in Bezug auf die nächsten Generationen mal zum Anlaß genommen! Wann entlassen Sie Frau Reiche?

    #deutschland #bundesregierung #bundestag #politik #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke #merz #reiche #fossilkathi #energiewende #infrastruktur #dampfplauderermaggus @BMWK
    #wirtschaft #wirtschaftsministerium #politik

  5. Was würde die Zukunft bieten, wenn es nicht die fossile Industrie mit ihren überkommenen Geschäftsmodellen gäbe!

    Die heile Welt:
    - E-Mobilität vernetzt mit PV auf dem Dach
    - dezentrale E-Infrastruktur mit Batteriespeicher mit erneuerbaren Energien dezentral erzeugt
    - dezentrale fossile Kraftwerke im Hintergrund (für alle Fälle)

    Preisfrage: Was fehlt da?

    Genau: Große Energiekonzerne!

    Und da kommt die FossilKathi ins Spiel! Und Lobbyismus! Und Herkunft!

    Herr Bundeskanzler! Ihre Rethorik in Bezug auf die nächsten Generationen mal zum Anlaß genommen! Wann entlassen Sie Frau Reiche?

    #deutschland #bundesregierung #bundestag #politik #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke #merz #reiche #fossilkathi #energiewende #infrastruktur #dampfplauderermaggus @BMWK
    #wirtschaft #wirtschaftsministerium #politik

  6. Was würde die Zukunft bieten, wenn es nicht die fossile Industrie mit ihren überkommenen Geschäftsmodellen gäbe!

    Die heile Welt:
    - E-Mobilität vernetzt mit PV auf dem Dach
    - dezentrale E-Infrastruktur mit Batteriespeicher mit erneuerbaren Energien dezentral erzeugt
    - dezentrale fossile Kraftwerke im Hintergrund (für alle Fälle)

    Preisfrage: Was fehlt da?

    Genau: Große Energiekonzerne!

    Und da kommt die FossilKathi ins Spiel! Und Lobbyismus! Und Herkunft!

    Herr Bundeskanzler! Ihre Rethorik in Bezug auf die nächsten Generationen mal zum Anlaß genommen! Wann entlassen Sie Frau Reiche?

    #deutschland #bundesregierung #bundestag #politik #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke #merz #reiche #fossilkathi #energiewende #infrastruktur #dampfplauderermaggus @BMWK
    #wirtschaft #wirtschaftsministerium #politik

  7. Was würde die Zukunft bieten, wenn es nicht die fossile Industrie mit ihren überkommenen Geschäftsmodellen gäbe!

    Die heile Welt:
    - E-Mobilität vernetzt mit PV auf dem Dach
    - dezentrale E-Infrastruktur mit Batteriespeicher mit erneuerbaren Energien dezentral erzeugt
    - dezentrale fossile Kraftwerke im Hintergrund (für alle Fälle)

    Preisfrage: Was fehlt da?

    Genau: Große Energiekonzerne!

    Und da kommt die FossilKathi ins Spiel! Und Lobbyismus! Und Herkunft!

    Herr Bundeskanzler! Ihre Rethorik in Bezug auf die nächsten Generationen mal zum Anlaß genommen! Wann entlassen Sie Frau Reiche?

    #deutschland #bundesregierung #bundestag #politik #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke #merz #reiche #fossilkathi #energiewende #infrastruktur #dampfplauderermaggus @BMWK
    #wirtschaft #wirtschaftsministerium #politik

  8. Was würde die Zukunft bieten, wenn es nicht die fossile Industrie mit ihren überkommenen Geschäftsmodellen gäbe!

    Die heile Welt:
    - E-Mobilität vernetzt mit PV auf dem Dach
    - dezentrale E-Infrastruktur mit Batteriespeicher mit erneuerbaren Energien dezentral erzeugt
    - dezentrale fossile Kraftwerke im Hintergrund (für alle Fälle)

    Preisfrage: Was fehlt da?

    Genau: Große Energiekonzerne!

    Und da kommt die FossilKathi ins Spiel! Und Lobbyismus! Und Herkunft!

    Herr Bundeskanzler! Ihre Rethorik in Bezug auf die nächsten Generationen mal zum Anlaß genommen! Wann entlassen Sie Frau Reiche?

    #deutschland #bundesregierung #bundestag #politik #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke #merz #reiche #fossilkathi #energiewende #infrastruktur #dampfplauderermaggus @BMWK
    #wirtschaft #wirtschaftsministerium #politik

  9. "....Wir geben der jungen Generation heute mit dem, was wir verbrauchen – und dies ist nicht nur im ökonomischen, sondern auch im ökologischen Sinne gemeint – nicht die Chance, die sie eigentlich verdient hätte....."

    Sagt der "Mittelstands"-Mann mit eigenem Flugzeug, mit dem er auch nach Sylt zu Hochzeiten jettet! Auch da war schon der Klimawandel bekannt!

    Friedrich, 6, setzen! Du erinnerst dich, Die Hochzeit von Chrissie!

    zeit.de/politik/deutschland/20

    #deutschland #bundesregierung #bundestag #politik #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke #merz #reiche #fossilkathi #energiewende #verkehrswende #infrastruktur #dampfplauderermaggus @BMWK
    #wirtschaft #wirtschaftsministerium #politik #burokratie #bundeswehr #ukraine #klimawandel #steuerreform #rentenreform #pflegereform #gesundheitsreform

  10. "....Wir geben der jungen Generation heute mit dem, was wir verbrauchen – und dies ist nicht nur im ökonomischen, sondern auch im ökologischen Sinne gemeint – nicht die Chance, die sie eigentlich verdient hätte....."

    Sagt der "Mittelstands"-Mann mit eigenem Flugzeug, mit dem er auch nach Sylt zu Hochzeiten jettet! Auch da war schon der Klimawandel bekannt!

    Friedrich, 6, setzen! Du erinnerst dich, Die Hochzeit von Chrissie!

    zeit.de/politik/deutschland/20

    #deutschland #bundesregierung #bundestag #politik #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke #merz #reiche #fossilkathi #energiewende #verkehrswende #infrastruktur #dampfplauderermaggus @BMWK
    #wirtschaft #wirtschaftsministerium #politik #burokratie #bundeswehr #ukraine #klimawandel #steuerreform #rentenreform #pflegereform #gesundheitsreform

  11. "....Wir geben der jungen Generation heute mit dem, was wir verbrauchen – und dies ist nicht nur im ökonomischen, sondern auch im ökologischen Sinne gemeint – nicht die Chance, die sie eigentlich verdient hätte....."

    Sagt der "Mittelstands"-Mann mit eigenem Flugzeug, mit dem er auch nach Sylt zu Hochzeiten jettet! Auch da war schon der Klimawandel bekannt!

    Friedrich, 6, setzen! Du erinnerst dich, Die Hochzeit von Chrissie!

    zeit.de/politik/deutschland/20

    #deutschland #bundesregierung #bundestag #politik #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke #merz #reiche #fossilkathi #energiewende #verkehrswende #infrastruktur #dampfplauderermaggus @BMWK
    #wirtschaft #wirtschaftsministerium #politik #burokratie #bundeswehr #ukraine #klimawandel #steuerreform #rentenreform #pflegereform #gesundheitsreform

  12. "....Wir geben der jungen Generation heute mit dem, was wir verbrauchen – und dies ist nicht nur im ökonomischen, sondern auch im ökologischen Sinne gemeint – nicht die Chance, die sie eigentlich verdient hätte....."

    Sagt der "Mittelstands"-Mann mit eigenem Flugzeug, mit dem er auch nach Sylt zu Hochzeiten jettet! Auch da war schon der Klimawandel bekannt!

    Friedrich, 6, setzen! Du erinnerst dich, Die Hochzeit von Chrissie!

    zeit.de/politik/deutschland/20

    #deutschland #bundesregierung #bundestag #politik #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke #merz #reiche #fossilkathi #energiewende #verkehrswende #infrastruktur #dampfplauderermaggus @BMWK
    #wirtschaft #wirtschaftsministerium #politik #burokratie #bundeswehr #ukraine #klimawandel #steuerreform #rentenreform #pflegereform #gesundheitsreform

  13. "....Wir geben der jungen Generation heute mit dem, was wir verbrauchen – und dies ist nicht nur im ökonomischen, sondern auch im ökologischen Sinne gemeint – nicht die Chance, die sie eigentlich verdient hätte....."

    Sagt der "Mittelstands"-Mann mit eigenem Flugzeug, mit dem er auch nach Sylt zu Hochzeiten jettet! Auch da war schon der Klimawandel bekannt!

    Friedrich, 6, setzen! Du erinnerst dich, Die Hochzeit von Chrissie!

    zeit.de/politik/deutschland/20

    #deutschland #bundesregierung #bundestag #politik #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke #merz #reiche #fossilkathi #energiewende #verkehrswende #infrastruktur #dampfplauderermaggus @BMWK
    #wirtschaft #wirtschaftsministerium #politik #burokratie #bundeswehr #ukraine #klimawandel #steuerreform #rentenreform #pflegereform #gesundheitsreform

  14. "Spitzenpolitiker werden bezahlt, da ihre Tätigkeit als professionell, vollzeitliche Arbeit verstanden wird, die Expertise, Verantwortung, persönliche Opfer fordert. Ein angemessenes Gehalt reduziert die Versuchung, sich von Lobbyisten mit wirtschaftlichen Interessen beeinflussen zu lassen".

    Buahahahaha 😂🫩🤬🥳

    #reiche #merz #gaskathi #lobbyismus #politik #bundestag #korruption #verantwortung #kompetenz

  15. "...Es mag für den Senat ungewohnt sein, dass jemand etwas ankündigt und dann genau das tut, was er angekündigt hat. Aber die Ratlosigkeit, mit der die Berliner Verwaltung nun in diese Krise geht, ist dennoch bemerkenswert. ..."

    Deutschland befindet sich nicht nur digital, sondern auch intellektuell in der Steinzeit!

    Erschreckend, von welch intelektuell überforderten Personen Deutschland "regiert" wird. Und da soll ein Ruck durchs Land gehen?

    Never ever mit solch einem Personal!

    tagesspiegel.de/berlin/hackera

    #deutschland #bundesregierung #bundestag #politik #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke #merz #reiche #fossilkathi #energiewende #verkehrswende #infrastruktur #dampfplauderermaggus @BMWK
    #wirtschaft #wirtschaftsministerium #berlin #wegener

  16. 💔 65.000 🤕 #Patienten ohne 🥦 #Blüten: Jetzt zieht die 🌱 #Cannabis Petition in den 🇩🇪 #Bundestag

    Jetzt organisiert sich der #Widerstand: #WeedMob 🌱 😀 👯 🌐 Eine #Petition an den #DeutschenBundestag fordert die Rücknahme der gesetzlichen Änderung. Parallel prüft die #ACM gemeinsam mit #Rechtsanwalt Prof. #OliverTolmein weitere rechtliche Schritte bis hin zu einer möglichen #Verfassungsbeschwerde.

    hanfjournal.de/2026/08/29/65-0

  17. 💔 65.000 🤕 #Patienten ohne 🥦 #Blüten: Jetzt zieht die 🌱 #Cannabis Petition in den 🇩🇪 #Bundestag

    Jetzt organisiert sich der #Widerstand: #WeedMob 🌱 😀 👯 🌐 Eine #Petition an den #DeutschenBundestag fordert die Rücknahme der gesetzlichen Änderung. Parallel prüft die #ACM gemeinsam mit #Rechtsanwalt Prof. #OliverTolmein weitere rechtliche Schritte bis hin zu einer möglichen #Verfassungsbeschwerde.

    hanfjournal.de/2026/08/29/65-0

  18. 💔 65.000 🤕 #Patienten ohne 🥦 #Blüten: Jetzt zieht die 🌱 #Cannabis Petition in den 🇩🇪 #Bundestag

    Jetzt organisiert sich der #Widerstand: #WeedMob 🌱 😀 👯 🌐 Eine #Petition an den #DeutschenBundestag fordert die Rücknahme der gesetzlichen Änderung. Parallel prüft die #ACM gemeinsam mit #Rechtsanwalt Prof. #OliverTolmein weitere rechtliche Schritte bis hin zu einer möglichen #Verfassungsbeschwerde.

    hanfjournal.de/2026/08/29/65-0

  19. 💔 65.000 🤕 #Patienten ohne 🥦 #Blüten: Jetzt zieht die 🌱 #Cannabis Petition in den 🇩🇪 #Bundestag

    Jetzt organisiert sich der #Widerstand: #WeedMob 🌱 😀 👯 🌐 Eine #Petition an den #DeutschenBundestag fordert die Rücknahme der gesetzlichen Änderung. Parallel prüft die #ACM gemeinsam mit #Rechtsanwalt Prof. #OliverTolmein weitere rechtliche Schritte bis hin zu einer möglichen #Verfassungsbeschwerde.

    hanfjournal.de/2026/08/29/65-0

  20. @prefec2

    Das ist eine rhetorische Forage, nicht? Der #Bundesfinanzminister ist weisungsbefugt gegenüber dem #Finanzamt. Das #Bundesfinanzministerium arbeitet entsprechend der Vorgaben des Bundesfinanzministers die Gesetze aus, die dann in den #Bundestag eingebracht werden und von der #Merzklingbeilkoalition beschlossen. Der #Kanzler hat gegenüber dem Bundesfinanzminister die #Weisungskompetenz. Wenn das Finanzamt eine #NGO auf eine bestimmte weise prüft, dann weil #Merz das so will.

    #prüf

    @volksverpetzer.de

  21. @prefec2

    Das ist eine rhetorische Forage, nicht? Der #Bundesfinanzminister ist weisungsbefugt gegenüber dem #Finanzamt. Das #Bundesfinanzministerium arbeitet entsprechend der Vorgaben des Bundesfinanzministers die Gesetze aus, die dann in den #Bundestag eingebracht werden und von der #Merzklingbeilkoalition beschlossen. Der #Kanzler hat gegenüber dem Bundesfinanzminister die #Weisungskompetenz. Wenn das Finanzamt eine #NGO auf eine bestimmte weise prüft, dann weil #Merz das so will.

    #prüf

    @volksverpetzer.de

  22. @prefec2

    Das ist eine rhetorische Forage, nicht? Der #Bundesfinanzminister ist weisungsbefugt gegenüber dem #Finanzamt. Das #Bundesfinanzministerium arbeitet entsprechend der Vorgaben des Bundesfinanzministers die Gesetze aus, die dann in den #Bundestag eingebracht werden und von der #Merzklingbeilkoalition beschlossen. Der #Kanzler hat gegenüber dem Bundesfinanzminister die #Weisungskompetenz. Wenn das Finanzamt eine #NGO auf eine bestimmte weise prüft, dann weil #Merz das so will.

    #prüf

    @volksverpetzer.de

  23. @prefec2

    Das ist eine rhetorische Forage, nicht? Der #Bundesfinanzminister ist weisungsbefugt gegenüber dem #Finanzamt. Das #Bundesfinanzministerium arbeitet entsprechend der Vorgaben des Bundesfinanzministers die Gesetze aus, die dann in den #Bundestag eingebracht werden und von der #Merzklingbeilkoalition beschlossen. Der #Kanzler hat gegenüber dem Bundesfinanzminister die #Weisungskompetenz. Wenn das Finanzamt eine #NGO auf eine bestimmte weise prüft, dann weil #Merz das so will.

    #prüf

    @volksverpetzer.de

  24. "...Eine erste Sichtung zeigt das Ausmaß des Datenleaks durch Hacker: Persönliche, teils familiäre Unterlagen sind nun im Netz zugänglich...."

    Hoffentlich sind die Daten der IT-Verantwortlichen darunter, die hätten es verdient!

    BTW: Man sollte die IT.Abteilung komplett entlassen in Berlin! Die Unfähigkeit wurde bewiesen!

    tagesspiegel.de/berlin/geburts

    #deutschland #bundesregierung #bundestag #politik #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke #merz #berlin

  25. Auch wenn ich mir eine andere Entscheidung gewünscht hätte, bedanke ich mich beim Bundesverfassungsgericht ⚖️ für die ernsthafte und sorgfältige Auseinandersetzung mit meinen Beschwerden. 🙏📚

    #Wahlrecht 🗳️ #Demokratie 🗳️ #Bundestag 🏛️ #Bundesverfassungsgericht ⚖️

    [2/2]