#wahlperiode — Public Fediverse posts

Herzlich willkommen in der 19. #WAHLPERIODE!

Moment was? Wahlperiode? Was war das noch schnell und wieso ist auch von LEGISLATURPERIODE die Rede? 🤔

Fragen über Fragen und hier bekommt ihr Antworten über Antworten. Alles was wichtig ist, rund um Legislatur-/Wahlperiode haben wir euch hier einmal #kurzerklärt
Über welche Begriffe stolpert ihr sonst so? Schreibt uns ein Kommentar! 💬✨

#landtag #politik #wissen #rlp

Herzlich willkommen in der 19. #WAHLPERIODE!

Moment was? Wahlperiode? Was war das noch schnell und wieso ist auch von LEGISLATURPERIODE die Rede? 🤔

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#landtag #politik #wissen #rlp

Die letzten Wochen wurde im @Landtag_BW gehämmert, geschraubt und getestet 🛠️🔌
Jetzt, pünktlich zum Beginn der neuen Wahlperiode, ist der Plenarsaal mit seiner neuen Sitzordnung bereit für die kommenden fünf Jahre 🏛️🥳

Ihr wollt wissen, wie der Plenarsaal nach dem Umbau aussieht und wo die Abgeordneten der vier Fraktionen künftig sitzen? 🪑🧐
👉️ In den Slides findet ihr die Antwort!

#LandtagBW #BadenWürttemberg #Plenum #Demokratie #Wahlperiode

/Team LandtagBW

Die letzten Wochen wurde im @Landtag_BW gehämmert, geschraubt und getestet 🛠️🔌
Jetzt, pünktlich zum Beginn der neuen Wahlperiode, ist der Plenarsaal mit seiner neuen Sitzordnung bereit für die kommenden fünf Jahre 🏛️🥳

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#LandtagBW #BadenWürttemberg #Plenum #Demokratie #Wahlperiode

/Team LandtagBW

🎉 Zum Start des Monats hat die 18. Wahlperiode des @Landtag_BW begonnen ! 🏛️

Bald heißt es hier wieder: diskutieren, entscheiden und Zukunft gestalten – für die Menschen in Baden-Württemberg 🤝

Wir wünschen allen Abgeordneten einen erfolgreichen Start und freuen uns auf eine starke Demokratie, lebendige Debatten und wichtige Entscheidungen in den kommenden Jahren 💬✨

💡 Die Abgeordneten der 18. Legislaturperiode sind ab sofort übrigens auf unserer Homepage zu finden:
👉️ https://fcld.ly/abgeordnete

#LandtagBW #BadenWürttemberg #Demokratie #Parlament #Wahlperiode

/Team LandtagBW

🎉 Zum Start des Monats hat die 18. Wahlperiode des @Landtag_BW begonnen ! 🏛️

Bald heißt es hier wieder: diskutieren, entscheiden und Zukunft gestalten – für die Menschen in Baden-Württemberg 🤝

Wir wünschen allen Abgeordneten einen erfolgreichen Start und freuen uns auf eine starke Demokratie, lebendige Debatten und wichtige Entscheidungen in den kommenden Jahren 💬✨

💡 Die Abgeordneten der 18. Legislaturperiode sind ab sofort übrigens auf unserer Homepage zu finden:
👉️ https://fcld.ly/abgeordnete

#LandtagBW #BadenWürttemberg #Demokratie #Parlament #Wahlperiode

/Team LandtagBW

🏛️✨ Heute kam der Landtag von Baden-Württemberg zu einer Sondersitzung zusammen und somit aller Voraussicht nach letztmalig in dieser Wahlperiode.

Im Mittelpunkt stand die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen – ein Thema, das viele Menschen im Land bewegt. 💬📑

Mit der Verabschiedung des Coronasoforthilfen-Ausgleichsgesetzes neigt sich die parlamentarische Arbeit der 17. Wahlperiode nach 142 Plenarsitzungen dem Ende zu.

Danke für engagierte Debatten, klare Positionen und lebendige Demokratie. 🙌

#LandtagBW #Plenum #Sondersitzung #Demokratie #BadenWürttemberg #CoronaSoforthilfe #Wahlperiode #PolitikBW

/Team LandtagBW

🏛️✨ Heute kam der Landtag von Baden-Württemberg zu einer Sondersitzung zusammen und somit aller Voraussicht nach letztmalig in dieser Wahlperiode.

Im Mittelpunkt stand die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen – ein Thema, das viele Menschen im Land bewegt. 💬📑

Mit der Verabschiedung des Coronasoforthilfen-Ausgleichsgesetzes neigt sich die parlamentarische Arbeit der 17. Wahlperiode nach 142 Plenarsitzungen dem Ende zu.

Danke für engagierte Debatten, klare Positionen und lebendige Demokratie. 🙌

#LandtagBW #Plenum #Sondersitzung #Demokratie #BadenWürttemberg #CoronaSoforthilfe #Wahlperiode #PolitikBW

/Team LandtagBW

@[email protected] @[email protected]

Kann natürlich passieren. Aber spätestens bei der nächsten #Wahlperiode hat der dann wohl keine Chance mehr für ein weiteres #Mandat.

Um keine zu große #Parteienzersplitterung im #Bundestag zu verhindern, kann man auch eine 5% Hürde einbauen: nur wenn eine Partei min. 32 Personen unter den ersten 630 hat, zieht die Partei in den BT ein. Wenn nicht, werden die Plätze durch die nöchsten in der Rangliste besetzt, deren Partei bereits genug Stimmen hat - oder der BT bleibt kleiner.

Ein 85 Mio Land muss schließlich nicht das annähernd größte #Parlament der Welt haben.

#SachsenAnhalt wählt erst im Herbst 2026. Wie schon 2021 ist das der letztmögliche Termin. 2016 war die Wahl noch am 13. März. Nach 1990 haben sie sehr kurze Wahlperioden gehabt, so dass sie schon 1998 vom Oktober in den April gekommen sind. Das war wohl von vornherein Absicht; die #Verfassung hat eine Sonderregel für eine besonders kurze 1. #Wahlperiode gehabt. #WahlThread #ltwst26 [1/3]

Und die Grundlage für dieses #Urteil hat inzwischen #Hessen erschüttert, wo der #Landtag seither in 2 von 3 Fällen mehr als 3 Monate vor Ende der #Wahlperiode gewählt worden ist. Und der hessische Landtag tagt seither auch regelmäßig nach dem Wahltag in alter Besetzung. Insbesondere hat er 2023 gerade wegen dem bereits bekannten #Wahlergebnis noch ein Anti-AfD-Gesetz beschlossen. https://verfassungsblog.de/neue-realitaten-im-landtag/ [8/8]

Allerdings hat der #VerfGH #NRW das »#Legitimationsniveau« des #BVerfG (das vom #Ausländerwahlrecht für die #Hamburg⁠er #Bezirksversammlungen stammt) bereits auf eine vergleichbare Situation bezogen, wo an der ununterbrochenen #Legitimationskette an sich kein Zweifel besteht. Da ist es aber um mehr als 3 Monate zwischen #Wahltag und Ende der (kommunalen) #Wahlperiode gegangen. [7/8]

Die Frage war übrigens schon im Parlamentarischen Rat strittig, wobei die Argumentation eher diffus war. Der #KPD war vorallem daran gelegen, keine Lücke bei der #Immunität entstehen zu lassen. Schaut ziemlich danach aus, dass eigentlich eine Mehrheit grob für die heutige Regelung war (zumindest im Hauptausschuss), aber von den Anhängern einer festen #Wahlperiode verfahrenstechnisch über den Tisch gezogen worden ist. [5/8]

Zu der Zeit hats auch eine »Enquete-Kommission #Verfassungsreform« gegeben, die das in vernünftigerer Formulierung auch vorgeschlagen (aber eher konträr argumentiert) hat. Deren Bericht ist aber erst im Dezember beschlossen worden (und hätte eine verkürzte #Wahlperiode womöglich nicht überlebt). [3/8]

Folglich war 1976 das Ende der #Wahlperiode erst Mitte Dezember. #Wahltag war aber schon Anfang Oktober, 71 Tage vor Ende der Wahlperiode. Die Union hat 4 Monate vor dem Wahltag (der schon im Februar im #BGBl war) einen #Gesetzentwurf eingebracht, die Wahlperiode zu *verkürzen*, um die »parlamentslose Zeit« einzugrenzen. Ist dann auch so beschlossen worden; bloß war es dem Rest zu heiß, noch die laufende Wahlperiode zu ändern. [2/8]

@brahms »Gesetzgeber« ist ja meistens schon auf die spezifische Funktion der Gesetzgebung bezogen.

Der Hintergrund ist vorallem, dass #Legislaturperiode in der #Verfassung des #Kaiserreich⁠s gestanden hat, während es in den Verfassungen von 1919 und 1949 #Wahlperiode heißt. In #Österreich ist es allerdings andersrum; da ist das ältere #Wahlperiode durch #Gesetzgebungsperiode ersetzt worden bzw. bei #Bundespräsident und nicht gesetzgebenden Gremien durch #Funktionsperiode.

Manche halten den Ausdruck ja für besonders gelehrt, aber die letzte #Legislaturperiode hat 1918 mit der #Revolution geendet. Seither sind die #Parlamente keine reinen Gesetzgebungsorgane mehr, und der richtige Fachausdruck dafür ist jetzt #Wahlperiode.

Ich bin sehr froh, dass wir die Öffentliche Anhörung des #Digitalausschuss | es zu #OpenSource durchführen können.
Wahrscheinlich die letzte #Anhörung in dieser #Wahlperiode.
Schaut gerne rein!

👉📺https://www.bundestag.de/mediathek

#Bundestag #btADi

Ich bin sehr froh, dass wir die Öffentliche Anhörung des #Digitalausschuss | es zu #OpenSource durchführen können.
Wahrscheinlich die letzte #Anhörung in dieser #Wahlperiode.
Schaut gerne rein!

👉📺https://www.bundestag.de/mediathek

#Bundestag #btADi

1983 war vorgezogene #Neuwahl am 6. März. Bis 1994/1998 war der #Wahltermin wieder im Oktober/September angekommen. So einfach geht das heute aber nicht mehr. Damals hat die #Wahlperiode nicht länger sein können als 4 Jahre, aber gut 2 Monate kürzer. Diese Konstruktion führt irgendwann dazu, dass der Wahltermin mit den #Sommerferien kollidiert (auch schon in etlichen Bundesländern). Deshalb ist es heute grob ±1 Monat; … #WahlThread #Neuwahlen #Vertrauensfrage #btw25 [1/3]

1983 war vorgezogene #Neuwahl am 6. März. Bis 1994/1998 war der #Wahltermin wieder im Oktober/September angekommen. So einfach geht das heute aber nicht mehr. Damals hat die #Wahlperiode nicht länger sein können als 4 Jahre, aber gut 2 Monate kürzer. Diese Konstruktion führt irgendwann dazu, dass der Wahltermin mit den #Sommerferien kollidiert (auch schon in etlichen Bundesländern). Deshalb ist es heute grob ±1 Monat; … #WahlThread #Neuwahlen #Vertrauensfrage #btw25 [1/3]

Der #Bundespräsident bestimmt einen #Sonntag oder gesetzlichen #Feiertag als Tag der #Wahl. Dieser darf nicht früher als 45 Monate nach Beginn der #Wahlperiode liegen, es sei denn, zwei Drittel der Mitglieder des #Bundestag⁠s erbeten einen früheren Termin oder der #Bundeskanzler besitzt gemäß der letzten #Abstimmung nach Art. 63 Abs. 4 oder Art. 68 Abs. 1 nicht das #Vertrauen der #Mehrheit der Mitglieder des Bundestags.« [3/4]

Wenn man das für so eher marginale Anlässe wie derzeit überhaupt beibehalten oder gar eine »#Selbstauflösung« legalisieren will, sollte man also konsequenterweise die Auflösung durch eine Abkürzung der #Wahlperiode ersetzen, die bloß eine geordnete #Neuwahl nach normalen Standards einleitet. Vorschlag für einen neuen Art. 39 Abs. 1a GG:

»Die #Neuwahl findet spätestens 49 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. [2/4]

„Links wirkt!“, so die Hoffnung des Leipziger Stadtverbandes der Linken.

Er hat am 26. März mit Blick auf die #Stadtratswahlen im Juni eine Kampagne gestartet, um die Erfolge der #Fraktion im Leipziger #Stadtrat in der zu Ende gehenden #Wahlperiode für die Leipziger*innen sichtbar zu machen.

Mehr dazu in unserem #LZTV-Beitrag.

#Politik #Sachsen #Demokratie

„Links wirkt!“, so die Hoffnung des Leipziger Stadtverbandes der Linken.

Er hat am 26. März mit Blick auf die #Stadtratswahlen im Juni eine Kampagne gestartet, um die Erfolge der #Fraktion im Leipziger #Stadtrat in der zu Ende gehenden #Wahlperiode für die Leipziger*innen sichtbar zu machen.

Mehr dazu in unserem #LZTV-Beitrag.

#Politik #Sachsen #Demokratie

Bei den Verhandlungen zum #Wahlalter16 ist jetzt auch wieder eine Verlängerung der #Wahlperiode im Gespräch. Dabei bedeutet das weniger Demokratie - für uns alle. Das müsste ausgeglichen werden, mit bundesweiten #Volksentscheiden. Jetzt unterschreiben: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/20-prozent-weniger-demokratie?mid=mastodon-2024

#Lindner torpediert mal wieder den #Klimaschutz, in dem er sagt, dass es in dieser #Wahlperiode kein #Klimageld mehr geben soll.

Macht bei der Aktion von @wwf_deutschland mit und sagt, #Scholz, #Habeck und Lindner, dass wir das Klimageld JETZT brauchen❗

https://mitmachen.wwf.de/klimageld

#Lindner torpediert mal wieder den #Klimaschutz, in dem er sagt, dass es in dieser #Wahlperiode kein #Klimageld mehr geben soll.

Macht bei der Aktion von @wwf_deutschland mit und sagt, #Scholz, #Habeck und Lindner, dass wir das Klimageld JETZT brauchen❗

https://mitmachen.wwf.de/klimageld

@gruen_seb #Wahlperiode hat am 2021-10-26 begonnen. Delegierte zu Vertreterversammlungen können 29 Monate später gewählt werden und die Bewerber selber 32 Monate später. Fristberechnung ist nicht ganz eindeutig, aber praktisch wird noch 1 Tag draufgelegt, also 2024-03-27 bzw. 2024-06-27.

@gruen_seb #Wahlperiode hat am 2021-10-26 begonnen. Delegierte zu Vertreterversammlungen können 29 Monate später gewählt werden und die Bewerber selber 32 Monate später. Fristberechnung ist nicht ganz eindeutig, aber praktisch wird noch 1 Tag draufgelegt, also 2024-03-27 bzw. 2024-06-27.

Tatsächlich hat allerdings #Schwaben (wo die #Ampel den #Wahlkreis haben will) inzwischen den höheren Anspruch als #Oberbayern. Bloß hat außerdem #Oberfranken seit ewigen Zeiten einen ganzen Wahlkreis zu viel. Wegen Kontinuität muss man bedenken, dass #Bayern nächste #Wahlperiode vermutlich nochmal einen Wahlkreis kriegt (kippt wohl Ende 2026 vom #Saarland), der neben dem oberfränkischen auch nach #Oberbayern müsste. (Daneben wird #NRW einen an #BadenWürttemberg abgeben müssen.) [3/5]

Angeblich war außer den damit entschärften Wahlkreisen #Augsburg-Land und #Ostallgäu im Juni noch alles innerhalb von ±25 ⁠%. Etliche müssen aber haarscharf dran sein mit exzentrischer Tendenz und sind bis zum #Wahltag sicher jenseits. Wahrscheinlich schon jetzt. Drum haben sie es wohl so ungewöhnlich eilig damit. Wie immer kommt die große Neueinteilung in der nächsten #Wahlperiode. #Wahlkreiseinteilung #ltwby23 #ltwby #Bayernwahl #LandtagswahlBayern [2/2]

@verfassungsblog Alles, was den #Landtag involviert, hat derzeit aber das Problem, dass dieser seine Tagung bereits geschlossen hat und an seiner Stelle einen #Zwischenausschuss eingesetzt hat, dessen Kompetenzen in solchen Fragen nicht so klar sind (Art. 26 I 2 und Art. 32 II BV sind nicht wirklich konsistent). Neue Tagung noch in dieser #Wahlperiode wär im Prinzip möglich, aber einfach Sondersitzung oder so geht jedenfalls nicht mehr. #Aiwanger #ltwby #ltwby23

Dass die Öffentlichkeit erst wenige Tage davor von einem vorgeschlagenen Nachfolger erfährt, ist normal, aber der Verantwortliche der CDU im #Bundesrat ist traditionell der hessische #Ministerpräsident, der 1 Woche vor der #Landtagswahl wohl auch Anderes zu tun hat (nachdem die #Wahlperiode in #Hessen erst am 17. Januar endet, bleibt er noch einige Zeit sicher im Amt). Wird also eher 20. Oktober oder gar 24. November werden. [4/8]

Interessant sind bei den Nichtwählern eher die Veränderungen im Lauf der #Wahlperiode. Aber auch da muss man vorsichtig sein, weil sich wie gesagt die Zusammensetzung dieser Gruppe deutlich ändern kann.

Hier #CDU/#CSU, #SPD und #Grüne sowie die #Nichtwähler. Parteiwechsler werden wohl eher unterschätzt, und das in unterschiedlichem Ausmaß, aber die Werte geben zumindest einen Anhaltspunkt, woher Gewinne einer Partei kommen. [9/11]

#OTD vor 135 Jahren hat der Reichstag nach langen Debatten die Verlängerung der #Wahlperiode von drei auf fünf Jahre beschlossen. Die Gegner der Verlängerung fürchteten, das Volk verliere an Einfluss auf die Gesetzgebung und der Rückhalt werde geschwächt. Mehr dazu ➡️https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw06-kalenderblatt-legislaturperiode-541740

#OTD vor 135 Jahren hat der Reichstag nach langen Debatten die Verlängerung der #Wahlperiode von drei auf fünf Jahre beschlossen. Die Gegner der Verlängerung fürchteten, das Volk verliere an Einfluss auf die Gesetzgebung und der Rückhalt werde geschwächt. Mehr dazu ➡️https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw06-kalenderblatt-legislaturperiode-541740

Keine Verlängerung der Wahlperioden ohne direkte Demokratie
20% weniger Demokratie?
Mit diesen Forderungen hat MehrDemokratie eine Petition gestartet.
Mehr dazu bei https://www.mehr-demokratie.de/aktionen/20-prozent-weniger-demokratie-nicht-mit-uns
a-fsa.de/d/3qM
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8208-20221112-keine-verlaengerung-der-wahlperioden-ohne-direkte-demokratie.htm
im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8208-20221112-keine-verlaengerung-der-wahlperioden-ohne-direkte-demokratie.htm
Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Wahlperiode #Bundestag #MehrDemokratie #Volksbegehren #Volksentscheid #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Verhaltensänderung #Petition

❓Was ist eine #Wahlperiode?

Man sagt auch Legislaturperiode dazu, aber was ist das eigentlich und wieso ist das für den #ltrlp so wichtig?

❗Was ihr dazu wissen müsst, erklären euch die Slides! 🎉

#Landtag #RLP #RheinlandPfalz #Politik #Demokratie