#wahlperiode — Public Fediverse posts

#news ⚡ SPD will Erbschaftsteuerreform noch in dieser Wahlperiode: Angesichts jüngster Zahlen zu Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fordert die SPD die Union zu einer raschen Reform der Regelungen auf.... https://hubu.de/?p=341116 | #spd #wahlperiode #hubu

#news ⚡ SPD will Erbschaftsteuerreform noch in dieser Wahlperiode: Angesichts jüngster Zahlen zu Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fordert die SPD die Union zu einer raschen Reform der Regelungen auf.... https://hubu.de/?p=341116 | #spd #wahlperiode #hubu

#news ⚡ SPD will Erbschaftsteuerreform noch in dieser Wahlperiode: Angesichts jüngster Zahlen zu Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fordert die SPD die Union zu einer raschen Reform der Regelungen auf.... https://hubu.de/?p=341116 | #spd #wahlperiode #hubu

Herzlich willkommen in der 19. #WAHLPERIODE!

Moment was? Wahlperiode? Was war das noch schnell und wieso ist auch von LEGISLATURPERIODE die Rede? 🤔

Fragen über Fragen und hier bekommt ihr Antworten über Antworten. Alles was wichtig ist, rund um Legislatur-/Wahlperiode haben wir euch hier einmal #kurzerklärt
Über welche Begriffe stolpert ihr sonst so? Schreibt uns ein Kommentar! 💬✨

#landtag #politik #wissen #rlp

Herzlich willkommen in der 19. #WAHLPERIODE!

Moment was? Wahlperiode? Was war das noch schnell und wieso ist auch von LEGISLATURPERIODE die Rede? 🤔

Fragen über Fragen und hier bekommt ihr Antworten über Antworten. Alles was wichtig ist, rund um Legislatur-/Wahlperiode haben wir euch hier einmal #kurzerklärt
Über welche Begriffe stolpert ihr sonst so? Schreibt uns ein Kommentar! 💬✨

#landtag #politik #wissen #rlp

Herzlich willkommen in der 19. #WAHLPERIODE!

Moment was? Wahlperiode? Was war das noch schnell und wieso ist auch von LEGISLATURPERIODE die Rede? 🤔

Fragen über Fragen und hier bekommt ihr Antworten über Antworten. Alles was wichtig ist, rund um Legislatur-/Wahlperiode haben wir euch hier einmal #kurzerklärt
Über welche Begriffe stolpert ihr sonst so? Schreibt uns ein Kommentar! 💬✨

#landtag #politik #wissen #rlp

Herzlich willkommen in der 19. #WAHLPERIODE!

Moment was? Wahlperiode? Was war das noch schnell und wieso ist auch von LEGISLATURPERIODE die Rede? 🤔

Fragen über Fragen und hier bekommt ihr Antworten über Antworten. Alles was wichtig ist, rund um Legislatur-/Wahlperiode haben wir euch hier einmal #kurzerklärt
Über welche Begriffe stolpert ihr sonst so? Schreibt uns ein Kommentar! 💬✨

#landtag #politik #wissen #rlp

Herzlich willkommen in der 19. #WAHLPERIODE!

Moment was? Wahlperiode? Was war das noch schnell und wieso ist auch von LEGISLATURPERIODE die Rede? 🤔

Fragen über Fragen und hier bekommt ihr Antworten über Antworten. Alles was wichtig ist, rund um Legislatur-/Wahlperiode haben wir euch hier einmal #kurzerklärt
Über welche Begriffe stolpert ihr sonst so? Schreibt uns ein Kommentar! 💬✨

#landtag #politik #wissen #rlp

Die letzten Wochen wurde im @Landtag_BW gehämmert, geschraubt und getestet 🛠️🔌
Jetzt, pünktlich zum Beginn der neuen Wahlperiode, ist der Plenarsaal mit seiner neuen Sitzordnung bereit für die kommenden fünf Jahre 🏛️🥳

Ihr wollt wissen, wie der Plenarsaal nach dem Umbau aussieht und wo die Abgeordneten der vier Fraktionen künftig sitzen? 🪑🧐
👉️ In den Slides findet ihr die Antwort!

#LandtagBW #BadenWürttemberg #Plenum #Demokratie #Wahlperiode

/Team LandtagBW

Die letzten Wochen wurde im @Landtag_BW gehämmert, geschraubt und getestet 🛠️🔌
Jetzt, pünktlich zum Beginn der neuen Wahlperiode, ist der Plenarsaal mit seiner neuen Sitzordnung bereit für die kommenden fünf Jahre 🏛️🥳

Ihr wollt wissen, wie der Plenarsaal nach dem Umbau aussieht und wo die Abgeordneten der vier Fraktionen künftig sitzen? 🪑🧐
👉️ In den Slides findet ihr die Antwort!

#LandtagBW #BadenWürttemberg #Plenum #Demokratie #Wahlperiode

/Team LandtagBW

Die letzten Wochen wurde im @Landtag_BW gehämmert, geschraubt und getestet 🛠️🔌
Jetzt, pünktlich zum Beginn der neuen Wahlperiode, ist der Plenarsaal mit seiner neuen Sitzordnung bereit für die kommenden fünf Jahre 🏛️🥳

Ihr wollt wissen, wie der Plenarsaal nach dem Umbau aussieht und wo die Abgeordneten der vier Fraktionen künftig sitzen? 🪑🧐
👉️ In den Slides findet ihr die Antwort!

#LandtagBW #BadenWürttemberg #Plenum #Demokratie #Wahlperiode

/Team LandtagBW

Die letzten Wochen wurde im @Landtag_BW gehämmert, geschraubt und getestet 🛠️🔌
Jetzt, pünktlich zum Beginn der neuen Wahlperiode, ist der Plenarsaal mit seiner neuen Sitzordnung bereit für die kommenden fünf Jahre 🏛️🥳

Ihr wollt wissen, wie der Plenarsaal nach dem Umbau aussieht und wo die Abgeordneten der vier Fraktionen künftig sitzen? 🪑🧐
👉️ In den Slides findet ihr die Antwort!

#LandtagBW #BadenWürttemberg #Plenum #Demokratie #Wahlperiode

/Team LandtagBW

Die letzten Wochen wurde im @Landtag_BW gehämmert, geschraubt und getestet 🛠️🔌
Jetzt, pünktlich zum Beginn der neuen Wahlperiode, ist der Plenarsaal mit seiner neuen Sitzordnung bereit für die kommenden fünf Jahre 🏛️🥳

Ihr wollt wissen, wie der Plenarsaal nach dem Umbau aussieht und wo die Abgeordneten der vier Fraktionen künftig sitzen? 🪑🧐
👉️ In den Slides findet ihr die Antwort!

#LandtagBW #BadenWürttemberg #Plenum #Demokratie #Wahlperiode

/Team LandtagBW

🎉 Zum Start des Monats hat die 18. Wahlperiode des @Landtag_BW begonnen ! 🏛️

Bald heißt es hier wieder: diskutieren, entscheiden und Zukunft gestalten – für die Menschen in Baden-Württemberg 🤝

Wir wünschen allen Abgeordneten einen erfolgreichen Start und freuen uns auf eine starke Demokratie, lebendige Debatten und wichtige Entscheidungen in den kommenden Jahren 💬✨

💡 Die Abgeordneten der 18. Legislaturperiode sind ab sofort übrigens auf unserer Homepage zu finden:
👉️ https://fcld.ly/abgeordnete

#LandtagBW #BadenWürttemberg #Demokratie #Parlament #Wahlperiode

/Team LandtagBW

🎉 Zum Start des Monats hat die 18. Wahlperiode des @Landtag_BW begonnen ! 🏛️

Bald heißt es hier wieder: diskutieren, entscheiden und Zukunft gestalten – für die Menschen in Baden-Württemberg 🤝

Wir wünschen allen Abgeordneten einen erfolgreichen Start und freuen uns auf eine starke Demokratie, lebendige Debatten und wichtige Entscheidungen in den kommenden Jahren 💬✨

💡 Die Abgeordneten der 18. Legislaturperiode sind ab sofort übrigens auf unserer Homepage zu finden:
👉️ https://fcld.ly/abgeordnete

#LandtagBW #BadenWürttemberg #Demokratie #Parlament #Wahlperiode

/Team LandtagBW

🎉 Zum Start des Monats hat die 18. Wahlperiode des @Landtag_BW begonnen ! 🏛️

Bald heißt es hier wieder: diskutieren, entscheiden und Zukunft gestalten – für die Menschen in Baden-Württemberg 🤝

Wir wünschen allen Abgeordneten einen erfolgreichen Start und freuen uns auf eine starke Demokratie, lebendige Debatten und wichtige Entscheidungen in den kommenden Jahren 💬✨

💡 Die Abgeordneten der 18. Legislaturperiode sind ab sofort übrigens auf unserer Homepage zu finden:
👉️ https://fcld.ly/abgeordnete

#LandtagBW #BadenWürttemberg #Demokratie #Parlament #Wahlperiode

/Team LandtagBW

🎉 Zum Start des Monats hat die 18. Wahlperiode des @Landtag_BW begonnen ! 🏛️

Bald heißt es hier wieder: diskutieren, entscheiden und Zukunft gestalten – für die Menschen in Baden-Württemberg 🤝

Wir wünschen allen Abgeordneten einen erfolgreichen Start und freuen uns auf eine starke Demokratie, lebendige Debatten und wichtige Entscheidungen in den kommenden Jahren 💬✨

💡 Die Abgeordneten der 18. Legislaturperiode sind ab sofort übrigens auf unserer Homepage zu finden:
👉️ https://fcld.ly/abgeordnete

#LandtagBW #BadenWürttemberg #Demokratie #Parlament #Wahlperiode

/Team LandtagBW

🎉 Zum Start des Monats hat die 18. Wahlperiode des @Landtag_BW begonnen ! 🏛️

Bald heißt es hier wieder: diskutieren, entscheiden und Zukunft gestalten – für die Menschen in Baden-Württemberg 🤝

Wir wünschen allen Abgeordneten einen erfolgreichen Start und freuen uns auf eine starke Demokratie, lebendige Debatten und wichtige Entscheidungen in den kommenden Jahren 💬✨

💡 Die Abgeordneten der 18. Legislaturperiode sind ab sofort übrigens auf unserer Homepage zu finden:
👉️ https://fcld.ly/abgeordnete

#LandtagBW #BadenWürttemberg #Demokratie #Parlament #Wahlperiode

/Team LandtagBW

🏛️✨ Heute kam der Landtag von Baden-Württemberg zu einer Sondersitzung zusammen und somit aller Voraussicht nach letztmalig in dieser Wahlperiode.

Im Mittelpunkt stand die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen – ein Thema, das viele Menschen im Land bewegt. 💬📑

Mit der Verabschiedung des Coronasoforthilfen-Ausgleichsgesetzes neigt sich die parlamentarische Arbeit der 17. Wahlperiode nach 142 Plenarsitzungen dem Ende zu.

Danke für engagierte Debatten, klare Positionen und lebendige Demokratie. 🙌

#LandtagBW #Plenum #Sondersitzung #Demokratie #BadenWürttemberg #CoronaSoforthilfe #Wahlperiode #PolitikBW

/Team LandtagBW

🏛️✨ Heute kam der Landtag von Baden-Württemberg zu einer Sondersitzung zusammen und somit aller Voraussicht nach letztmalig in dieser Wahlperiode.

Im Mittelpunkt stand die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen – ein Thema, das viele Menschen im Land bewegt. 💬📑

Mit der Verabschiedung des Coronasoforthilfen-Ausgleichsgesetzes neigt sich die parlamentarische Arbeit der 17. Wahlperiode nach 142 Plenarsitzungen dem Ende zu.

Danke für engagierte Debatten, klare Positionen und lebendige Demokratie. 🙌

#LandtagBW #Plenum #Sondersitzung #Demokratie #BadenWürttemberg #CoronaSoforthilfe #Wahlperiode #PolitikBW

/Team LandtagBW

🏛️✨ Heute kam der Landtag von Baden-Württemberg zu einer Sondersitzung zusammen und somit aller Voraussicht nach letztmalig in dieser Wahlperiode.

Im Mittelpunkt stand die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen – ein Thema, das viele Menschen im Land bewegt. 💬📑

Mit der Verabschiedung des Coronasoforthilfen-Ausgleichsgesetzes neigt sich die parlamentarische Arbeit der 17. Wahlperiode nach 142 Plenarsitzungen dem Ende zu.

Danke für engagierte Debatten, klare Positionen und lebendige Demokratie. 🙌

#LandtagBW #Plenum #Sondersitzung #Demokratie #BadenWürttemberg #CoronaSoforthilfe #Wahlperiode #PolitikBW

/Team LandtagBW

🏛️✨ Heute kam der Landtag von Baden-Württemberg zu einer Sondersitzung zusammen und somit aller Voraussicht nach letztmalig in dieser Wahlperiode.

Im Mittelpunkt stand die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen – ein Thema, das viele Menschen im Land bewegt. 💬📑

Mit der Verabschiedung des Coronasoforthilfen-Ausgleichsgesetzes neigt sich die parlamentarische Arbeit der 17. Wahlperiode nach 142 Plenarsitzungen dem Ende zu.

Danke für engagierte Debatten, klare Positionen und lebendige Demokratie. 🙌

#LandtagBW #Plenum #Sondersitzung #Demokratie #BadenWürttemberg #CoronaSoforthilfe #Wahlperiode #PolitikBW

/Team LandtagBW

Interview mit Bürgermeister Thorsten Graeßner

Graeßner Die Bezirksvertretung ist viel zu unbekannt. Dabei sind wir die demokratische Bas…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Bezirk #Bezirksbürgermeister #Bezirksbürgermeisters #Bezirksebene #Bezirksvertretung #Bürgerforen #Demokratie #Ebene #Germany #Graeßner #Nordrhein-Westfalen #THEMEN #Themenschwerpunkte #Thorsten #Wahlperiode
https://www.europesays.com/de/740899/

LWL-Parlament startet neue Wahlperiode: Eva Irrgang zur Vorsitzenden gewählt, Nachtragshaushalt eingebracht | Nachrichten aus Kamen auf KamenWeb.de

Die neue Vorsitzende der LWL-Landschaftsversammlung Eva Irrgang (2.v.l.) …
#Muenster #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Münster #"LWL" #eingebracht #Eva #Germany #gewählt #irrgang #Nachtragshaushalt #Nordrhein-Westfalen #Parlament #Vorsitzenden #Wahlperiode
https://www.europesays.com/de/740093/

Moers: Beirat für ältere Menschen wird neu gewählt

Ende Oktober endet mit der Wahlperiode des Stadtrats auch die Amtszeit des Beirats für ältere Menschen. Dieser wird…
##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #["Moers"] #ältere #älterer #Amtszeit #Beirat #Beirats #Deutschland #endet #Germany #gewählt #Nordrhein-Westfalen #Stadtrats #Unterstützungsunterschriften #wahl #Wahlperiode
https://www.europesays.com/de/443855/

53 Männer und 27 Frauen lenken die Geschicke der Stadt Wuppertal

Wer dem höchsten politischen Gremium der Stadt Wuppertal für die kommende Legislaturperiode angehört, ist seit der Kommunalwahl v…
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Altersvorsitz #Altersvorsitzender #angehören #angehört #Fraktion #Fraktionsstatus #Germany #Gremium #Nordrhein-Westfalen #Rat #Sitze #Sitzen #Stadtrat #Wahlperiode
https://www.europesays.com/de/436015/

@[email protected] @[email protected]

Kann natürlich passieren. Aber spätestens bei der nächsten #Wahlperiode hat der dann wohl keine Chance mehr für ein weiteres #Mandat.

Um keine zu große #Parteienzersplitterung im #Bundestag zu verhindern, kann man auch eine 5% Hürde einbauen: nur wenn eine Partei min. 32 Personen unter den ersten 630 hat, zieht die Partei in den BT ein. Wenn nicht, werden die Plätze durch die nöchsten in der Rangliste besetzt, deren Partei bereits genug Stimmen hat - oder der BT bleibt kleiner.

Ein 85 Mio Land muss schließlich nicht das annähernd größte #Parlament der Welt haben.

@[email protected] @[email protected]

Kann natürlich passieren. Aber spätestens bei der nächsten #Wahlperiode hat der dann wohl keine Chance mehr für ein weiteres #Mandat.

Um keine zu große #Parteienzersplitterung im #Bundestag zu verhindern, kann man auch eine 5% Hürde einbauen: nur wenn eine Partei min. 32 Personen unter den ersten 630 hat, zieht die Partei in den BT ein. Wenn nicht, werden die Plätze durch die nöchsten in der Rangliste besetzt, deren Partei bereits genug Stimmen hat - oder der BT bleibt kleiner.

Ein 85 Mio Land muss schließlich nicht das annähernd größte #Parlament der Welt haben.

@[email protected] @[email protected]

Kann natürlich passieren. Aber spätestens bei der nächsten #Wahlperiode hat der dann wohl keine Chance mehr für ein weiteres #Mandat.

Um keine zu große #Parteienzersplitterung im #Bundestag zu verhindern, kann man auch eine 5% Hürde einbauen: nur wenn eine Partei min. 32 Personen unter den ersten 630 hat, zieht die Partei in den BT ein. Wenn nicht, werden die Plätze durch die nöchsten in der Rangliste besetzt, deren Partei bereits genug Stimmen hat - oder der BT bleibt kleiner.

Ein 85 Mio Land muss schließlich nicht das annähernd größte #Parlament der Welt haben.

#SachsenAnhalt wählt erst im Herbst 2026. Wie schon 2021 ist das der letztmögliche Termin. 2016 war die Wahl noch am 13. März. Nach 1990 haben sie sehr kurze Wahlperioden gehabt, so dass sie schon 1998 vom Oktober in den April gekommen sind. Das war wohl von vornherein Absicht; die #Verfassung hat eine Sonderregel für eine besonders kurze 1. #Wahlperiode gehabt. #WahlThread #ltwst26 [1/3]

#SachsenAnhalt wählt erst im Herbst 2026. Wie schon 2021 ist das der letztmögliche Termin. 2016 war die Wahl noch am 13. März. Nach 1990 haben sie sehr kurze Wahlperioden gehabt, so dass sie schon 1998 vom Oktober in den April gekommen sind. Das war wohl von vornherein Absicht; die #Verfassung hat eine Sonderregel für eine besonders kurze 1. #Wahlperiode gehabt. #WahlThread #ltwst26 [1/3]

#SachsenAnhalt wählt erst im Herbst 2026. Wie schon 2021 ist das der letztmögliche Termin. 2016 war die Wahl noch am 13. März. Nach 1990 haben sie sehr kurze Wahlperioden gehabt, so dass sie schon 1998 vom Oktober in den April gekommen sind. Das war wohl von vornherein Absicht; die #Verfassung hat eine Sonderregel für eine besonders kurze 1. #Wahlperiode gehabt. #WahlThread #ltwst26 [1/3]

#SachsenAnhalt wählt erst im Herbst 2026. Wie schon 2021 ist das der letztmögliche Termin. 2016 war die Wahl noch am 13. März. Nach 1990 haben sie sehr kurze Wahlperioden gehabt, so dass sie schon 1998 vom Oktober in den April gekommen sind. Das war wohl von vornherein Absicht; die #Verfassung hat eine Sonderregel für eine besonders kurze 1. #Wahlperiode gehabt. #WahlThread #ltwst26 [1/3]

Und die Grundlage für dieses #Urteil hat inzwischen #Hessen erschüttert, wo der #Landtag seither in 2 von 3 Fällen mehr als 3 Monate vor Ende der #Wahlperiode gewählt worden ist. Und der hessische Landtag tagt seither auch regelmäßig nach dem Wahltag in alter Besetzung. Insbesondere hat er 2023 gerade wegen dem bereits bekannten #Wahlergebnis noch ein Anti-AfD-Gesetz beschlossen. https://verfassungsblog.de/neue-realitaten-im-landtag/ [8/8]

Und die Grundlage für dieses #Urteil hat inzwischen #Hessen erschüttert, wo der #Landtag seither in 2 von 3 Fällen mehr als 3 Monate vor Ende der #Wahlperiode gewählt worden ist. Und der hessische Landtag tagt seither auch regelmäßig nach dem Wahltag in alter Besetzung. Insbesondere hat er 2023 gerade wegen dem bereits bekannten #Wahlergebnis noch ein Anti-AfD-Gesetz beschlossen. https://verfassungsblog.de/neue-realitaten-im-landtag/ [8/8]

Und die Grundlage für dieses #Urteil hat inzwischen #Hessen erschüttert, wo der #Landtag seither in 2 von 3 Fällen mehr als 3 Monate vor Ende der #Wahlperiode gewählt worden ist. Und der hessische Landtag tagt seither auch regelmäßig nach dem Wahltag in alter Besetzung. Insbesondere hat er 2023 gerade wegen dem bereits bekannten #Wahlergebnis noch ein Anti-AfD-Gesetz beschlossen. https://verfassungsblog.de/neue-realitaten-im-landtag/ [8/8]

Und die Grundlage für dieses #Urteil hat inzwischen #Hessen erschüttert, wo der #Landtag seither in 2 von 3 Fällen mehr als 3 Monate vor Ende der #Wahlperiode gewählt worden ist. Und der hessische Landtag tagt seither auch regelmäßig nach dem Wahltag in alter Besetzung. Insbesondere hat er 2023 gerade wegen dem bereits bekannten #Wahlergebnis noch ein Anti-AfD-Gesetz beschlossen. https://verfassungsblog.de/neue-realitaten-im-landtag/ [8/8]

Allerdings hat der #VerfGH #NRW das »#Legitimationsniveau« des #BVerfG (das vom #Ausländerwahlrecht für die #Hamburg⁠er #Bezirksversammlungen stammt) bereits auf eine vergleichbare Situation bezogen, wo an der ununterbrochenen #Legitimationskette an sich kein Zweifel besteht. Da ist es aber um mehr als 3 Monate zwischen #Wahltag und Ende der (kommunalen) #Wahlperiode gegangen. [7/8]

Allerdings hat der #VerfGH #NRW das »#Legitimationsniveau« des #BVerfG (das vom #Ausländerwahlrecht für die #Hamburg⁠er #Bezirksversammlungen stammt) bereits auf eine vergleichbare Situation bezogen, wo an der ununterbrochenen #Legitimationskette an sich kein Zweifel besteht. Da ist es aber um mehr als 3 Monate zwischen #Wahltag und Ende der (kommunalen) #Wahlperiode gegangen. [7/8]

Allerdings hat der #VerfGH #NRW das »#Legitimationsniveau« des #BVerfG (das vom #Ausländerwahlrecht für die #Hamburg⁠er #Bezirksversammlungen stammt) bereits auf eine vergleichbare Situation bezogen, wo an der ununterbrochenen #Legitimationskette an sich kein Zweifel besteht. Da ist es aber um mehr als 3 Monate zwischen #Wahltag und Ende der (kommunalen) #Wahlperiode gegangen. [7/8]

Allerdings hat der #VerfGH #NRW das »#Legitimationsniveau« des #BVerfG (das vom #Ausländerwahlrecht für die #Hamburg⁠er #Bezirksversammlungen stammt) bereits auf eine vergleichbare Situation bezogen, wo an der ununterbrochenen #Legitimationskette an sich kein Zweifel besteht. Da ist es aber um mehr als 3 Monate zwischen #Wahltag und Ende der (kommunalen) #Wahlperiode gegangen. [7/8]

Die Frage war übrigens schon im Parlamentarischen Rat strittig, wobei die Argumentation eher diffus war. Der #KPD war vorallem daran gelegen, keine Lücke bei der #Immunität entstehen zu lassen. Schaut ziemlich danach aus, dass eigentlich eine Mehrheit grob für die heutige Regelung war (zumindest im Hauptausschuss), aber von den Anhängern einer festen #Wahlperiode verfahrenstechnisch über den Tisch gezogen worden ist. [5/8]

Die Frage war übrigens schon im Parlamentarischen Rat strittig, wobei die Argumentation eher diffus war. Der #KPD war vorallem daran gelegen, keine Lücke bei der #Immunität entstehen zu lassen. Schaut ziemlich danach aus, dass eigentlich eine Mehrheit grob für die heutige Regelung war (zumindest im Hauptausschuss), aber von den Anhängern einer festen #Wahlperiode verfahrenstechnisch über den Tisch gezogen worden ist. [5/8]

Die Frage war übrigens schon im Parlamentarischen Rat strittig, wobei die Argumentation eher diffus war. Der #KPD war vorallem daran gelegen, keine Lücke bei der #Immunität entstehen zu lassen. Schaut ziemlich danach aus, dass eigentlich eine Mehrheit grob für die heutige Regelung war (zumindest im Hauptausschuss), aber von den Anhängern einer festen #Wahlperiode verfahrenstechnisch über den Tisch gezogen worden ist. [5/8]

Die Frage war übrigens schon im Parlamentarischen Rat strittig, wobei die Argumentation eher diffus war. Der #KPD war vorallem daran gelegen, keine Lücke bei der #Immunität entstehen zu lassen. Schaut ziemlich danach aus, dass eigentlich eine Mehrheit grob für die heutige Regelung war (zumindest im Hauptausschuss), aber von den Anhängern einer festen #Wahlperiode verfahrenstechnisch über den Tisch gezogen worden ist. [5/8]

Zu der Zeit hats auch eine »Enquete-Kommission #Verfassungsreform« gegeben, die das in vernünftigerer Formulierung auch vorgeschlagen (aber eher konträr argumentiert) hat. Deren Bericht ist aber erst im Dezember beschlossen worden (und hätte eine verkürzte #Wahlperiode womöglich nicht überlebt). [3/8]

Zu der Zeit hats auch eine »Enquete-Kommission #Verfassungsreform« gegeben, die das in vernünftigerer Formulierung auch vorgeschlagen (aber eher konträr argumentiert) hat. Deren Bericht ist aber erst im Dezember beschlossen worden (und hätte eine verkürzte #Wahlperiode womöglich nicht überlebt). [3/8]

Zu der Zeit hats auch eine »Enquete-Kommission #Verfassungsreform« gegeben, die das in vernünftigerer Formulierung auch vorgeschlagen (aber eher konträr argumentiert) hat. Deren Bericht ist aber erst im Dezember beschlossen worden (und hätte eine verkürzte #Wahlperiode womöglich nicht überlebt). [3/8]

Zu der Zeit hats auch eine »Enquete-Kommission #Verfassungsreform« gegeben, die das in vernünftigerer Formulierung auch vorgeschlagen (aber eher konträr argumentiert) hat. Deren Bericht ist aber erst im Dezember beschlossen worden (und hätte eine verkürzte #Wahlperiode womöglich nicht überlebt). [3/8]

Folglich war 1976 das Ende der #Wahlperiode erst Mitte Dezember. #Wahltag war aber schon Anfang Oktober, 71 Tage vor Ende der Wahlperiode. Die Union hat 4 Monate vor dem Wahltag (der schon im Februar im #BGBl war) einen #Gesetzentwurf eingebracht, die Wahlperiode zu *verkürzen*, um die »parlamentslose Zeit« einzugrenzen. Ist dann auch so beschlossen worden; bloß war es dem Rest zu heiß, noch die laufende Wahlperiode zu ändern. [2/8]

Folglich war 1976 das Ende der #Wahlperiode erst Mitte Dezember. #Wahltag war aber schon Anfang Oktober, 71 Tage vor Ende der Wahlperiode. Die Union hat 4 Monate vor dem Wahltag (der schon im Februar im #BGBl war) einen #Gesetzentwurf eingebracht, die Wahlperiode zu *verkürzen*, um die »parlamentslose Zeit« einzugrenzen. Ist dann auch so beschlossen worden; bloß war es dem Rest zu heiß, noch die laufende Wahlperiode zu ändern. [2/8]

Folglich war 1976 das Ende der #Wahlperiode erst Mitte Dezember. #Wahltag war aber schon Anfang Oktober, 71 Tage vor Ende der Wahlperiode. Die Union hat 4 Monate vor dem Wahltag (der schon im Februar im #BGBl war) einen #Gesetzentwurf eingebracht, die Wahlperiode zu *verkürzen*, um die »parlamentslose Zeit« einzugrenzen. Ist dann auch so beschlossen worden; bloß war es dem Rest zu heiß, noch die laufende Wahlperiode zu ändern. [2/8]

Folglich war 1976 das Ende der #Wahlperiode erst Mitte Dezember. #Wahltag war aber schon Anfang Oktober, 71 Tage vor Ende der Wahlperiode. Die Union hat 4 Monate vor dem Wahltag (der schon im Februar im #BGBl war) einen #Gesetzentwurf eingebracht, die Wahlperiode zu *verkürzen*, um die »parlamentslose Zeit« einzugrenzen. Ist dann auch so beschlossen worden; bloß war es dem Rest zu heiß, noch die laufende Wahlperiode zu ändern. [2/8]

@brahms »Gesetzgeber« ist ja meistens schon auf die spezifische Funktion der Gesetzgebung bezogen.

Der Hintergrund ist vorallem, dass #Legislaturperiode in der #Verfassung des #Kaiserreich⁠s gestanden hat, während es in den Verfassungen von 1919 und 1949 #Wahlperiode heißt. In #Österreich ist es allerdings andersrum; da ist das ältere #Wahlperiode durch #Gesetzgebungsperiode ersetzt worden bzw. bei #Bundespräsident und nicht gesetzgebenden Gremien durch #Funktionsperiode.

@brahms »Gesetzgeber« ist ja meistens schon auf die spezifische Funktion der Gesetzgebung bezogen.

Der Hintergrund ist vorallem, dass #Legislaturperiode in der #Verfassung des #Kaiserreich⁠s gestanden hat, während es in den Verfassungen von 1919 und 1949 #Wahlperiode heißt. In #Österreich ist es allerdings andersrum; da ist das ältere #Wahlperiode durch #Gesetzgebungsperiode ersetzt worden bzw. bei #Bundespräsident und nicht gesetzgebenden Gremien durch #Funktionsperiode.

@brahms »Gesetzgeber« ist ja meistens schon auf die spezifische Funktion der Gesetzgebung bezogen.

Der Hintergrund ist vorallem, dass #Legislaturperiode in der #Verfassung des #Kaiserreich⁠s gestanden hat, während es in den Verfassungen von 1919 und 1949 #Wahlperiode heißt. In #Österreich ist es allerdings andersrum; da ist das ältere #Wahlperiode durch #Gesetzgebungsperiode ersetzt worden bzw. bei #Bundespräsident und nicht gesetzgebenden Gremien durch #Funktionsperiode.

@brahms »Gesetzgeber« ist ja meistens schon auf die spezifische Funktion der Gesetzgebung bezogen.

Der Hintergrund ist vorallem, dass #Legislaturperiode in der #Verfassung des #Kaiserreich⁠s gestanden hat, während es in den Verfassungen von 1919 und 1949 #Wahlperiode heißt. In #Österreich ist es allerdings andersrum; da ist das ältere #Wahlperiode durch #Gesetzgebungsperiode ersetzt worden bzw. bei #Bundespräsident und nicht gesetzgebenden Gremien durch #Funktionsperiode.

Manche halten den Ausdruck ja für besonders gelehrt, aber die letzte #Legislaturperiode hat 1918 mit der #Revolution geendet. Seither sind die #Parlamente keine reinen Gesetzgebungsorgane mehr, und der richtige Fachausdruck dafür ist jetzt #Wahlperiode.

Manche halten den Ausdruck ja für besonders gelehrt, aber die letzte #Legislaturperiode hat 1918 mit der #Revolution geendet. Seither sind die #Parlamente keine reinen Gesetzgebungsorgane mehr, und der richtige Fachausdruck dafür ist jetzt #Wahlperiode.

Manche halten den Ausdruck ja für besonders gelehrt, aber die letzte #Legislaturperiode hat 1918 mit der #Revolution geendet. Seither sind die #Parlamente keine reinen Gesetzgebungsorgane mehr, und der richtige Fachausdruck dafür ist jetzt #Wahlperiode.