#schwarzrot — Public Fediverse posts
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Hamburgs Bürgermeister Tschentscher kritisiert schwarz-rote Steuerpolitik
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher hat den Kurs der Bundesregierung scharf kritisiert. Er prangert "Steuergeschenke aus der Gießkanne" an, die Deutschland in die Enge trieben - und fordert eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne.
#Tschentscher #Hamburg #SchwarzRot #Steuerpolitik #Bundesregierung
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Gewählt von #Bürgern einer pluralistischen #Gesellschaft der Bundesrepublik #Deutschland zeigt das aktuelle Tun der #Bundesregierung #SchwarzRot dass sie sich in ihrem Verständnis von #Macht zunehmend von dem Konzept des #Regierens hin zum #Herrschen bewegen, denn ein Herrscher fragt nicht nach den Bedürfnissen seiner Bevölkerung, wohingegen das Konzept des Regierens auf #Wahrnehmung und #Achtung der Bedürfnisse von Menschen basiert.
Mit #Demokratie hat diese Entwicklung nicht mehr viel zu tun
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Bundesregierung unter Druck - Haushalt 2027 und andere Baustellen
Schwarz-Rot im Krisenmodus: Wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil das Milliardenloch im Haushalt 2027 stopfen wollen. Alle Reformpläne im Überblick.#Haushalt2027 #Bundeshaushalt #Reformen #Schwarz-Rot #Reformagenda #Reformstau #Schuldenbremse #Energiekrise #Steuerreform #MatthiasMiersch
"Ein großes Problem“ - Warum sich die unbeliebte Regierung Merz schwer tut mit großen Reformen -
Klare Ansagen in Richtung #Merz und #Reiche von Michael #Hüther, dem Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft gestern im #heutejournal …
https://www.zdfheute.de/video/heute-journal/huether-sgs-klimaschutz-100.html
…bzgl. der diskutierten Aufweichung der #Klimaschutzziele und -instrumente:
"Alles permanent in Frage zu stellen, alle Bälle, die man auf dem Tisch hat, in die Luft zu werfen, ist keine gute Idee."
"#Planungssicherheit entsteht dadurch, dass Politik immer sagt: 'Wir werden das besser machen', 'Wir werden das effizienter machen', aber nicht dadurch, dass Sie das Ziel an sich infrage stellen. Das ist im Augenblick auch in einer Debattenbreite mit enthalten, das hilft niemanden."…bzgl. der zu erwartenden Preissteigerungen infolge der Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels auf die Sektoren #Verkehr und #Gebäude (#ETSII):
"Meine Hoffnung ist, das [die Politik] das klar erklärt, und das sie den privaten Haushalten, die in Schwierigkeiten geraten, dann […] zielgenau hilft. […]
Die Politik muss jetzt damit anfangen, das deutlich zu machen. 2027 kommt schnell."…bzgl. der Ausrede, Deutschland sei ja nur für 2% der weltweiten Emissionen verantwortlich:
"Stellen Sie sich mal vor, Sie haben 50 Leute. Jeder ist für 2% verantwortlich und jeder sagt: "ich bin nur für 2% verantwortlich und mache nichts", dann habe ich nachher 100% nix. Das funktioniert auch nicht."
#IW #Energiewende #Klimaschutz #sozialerKlimaschutz #CDUCSU #Union #SPD #SchwarzRot #Verantwortungsdiffusion
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Wichtige Durchsage von Remo Klinger:
"Der #Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung hat heute die vom Bundesverfassungsgericht erbetene Stellungnahme zu den anhängigen #Klimaverfassungsbeschwerden vorgelegt. Der SRU bestätigt, dass das verbleibende deutsche Budget für die Temperaturobergrenze von 1,5 °C verbraucht ist und das Budget für maximal 1,75 °C Erwärmung im Jahr 2033 aufgebraucht sein wird. Wer den #Klimabeschluss 2021 des Bundesverfassungsgericht auch nur in seinen Leitsätzen gelesen hat und denkt, man könne die #Klimaziele zeitlich nach hinten verschieben, sollte spätestens jetzt in der verfassungsrechtlichen #Realität angekommen sein."
Die Stellungnahme des @umweltrat
https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2024_2028/2025_10_BVerfG.html#PariserAbkommen #Klimaschutz #KlimaschutzIstMenschenrecht #BVerfG #Merz #Klingbeil #SchwarzRot #CDU #CSU #Union #SPD #DelayIsTheNewDenial
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Wenn die Kinder aus #Gaza, deren Grauen und Traumata von einer deutschen Politikerin als billiges Wahlkampfmanöver zunichte gemacht werden, dann ist es #CDU.
Was ist das ekelhaft. 🤮
Ich will dieses Deutschland nicht mehr. Aber ich befürchte, es wird immer noch schlimmer werden.
#SerapGüler #BrauneCDU #Kanzler #Merz #Regierung #SchwarzRot
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/auswaertiges-amt-gueler-aufnahme-kinder-gaza-100.html
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Warum werden aller Dringlichkeit des Natur- und Klimaschutzes zum Trotz seit Jahrzehnten immer mehr Autobahnen neu und bestehende immer weiter ausgebaut? Welche Rolle der #Bundesverkehrswegeplan dabei spielt, erläutert anschaulich dieser Hintergrund-Beitrag des #Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/autobahn-ausbau-zukunft-100.html
Allen Urteilen und Gutachten des #BVerfG [1], des #EGMR [2] und des #IGH [3] hinsichtlich der unbedingten Notwendigkeit einer ambitionierten #Klimaschutzpolitik und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze hält die #Bundesregierung unbeirrt am bestehenden Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung fest. Bei diesem spielen jedoch Klima- und Naturschutzziele und kaum eine Rolle, das ganze Verfahren ist vielmehr ein gigantisches Fehlanreizprogramm für Wahlkreisgeschenke von Abgeordneten und für induzierten Kfz-#Mehrverkehr.
Die der Planung zugrunde liegende Nutzen-Kosten-Analyse diente bisher dazu, möglichst viele Straßenbauprojekte wirtschaftlich erscheinen zu lassen. So können irreparable Klimaschäden mit potenziell aufsummierten angeblich eingesparten Zeitkosten ausgeglichen werden, z.B. von 15.000 Pkw, die über 80 Jahre Straßenlebensdauer am Tag jeweils durchschnittlich fünf Minuten Reisezeit einsparen). Die Auswirkungen des Straßenbau auf die Natur fließt bei der Nutzen-Kosten-Analyse gar nicht ein, die Klimafolgeschäden nur zu einem sehr geringen Teil. Und bezeichnenderweise wird eine Stunde Wartezeit eines Autofahrenden im Stau fünfmal höher bewertet als eine Stunde hochgerechneter Lebenszeit, die durch einen Unfall verloren geht [4].
Entsprechend fielen beim #BVWP2030 von 1.600 angemeldeten Projekten nur 15 als unwirtschaftlich durch – eine Erfolgsquote von über 99% [5]. Diese Rechnung war bisher schon unsinnig, aber mit den gestiegenem CO₂-Preis und Baukosten rentieren sich viele Projekte selbst nach dieser Rechnung nicht mehr.
All das interessiert Bund und Landesregierungen nicht: Die Interessen und Netzwerke der Auto- und #Straßenbaulobby wiegen schwerer [6].
Weitere Infos unter #BVWPNoFunFacts
Maßnahme zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung bei #MappingZero: https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/verkehr-an-land-ubergreifend/aufstellung-bvwp-gesetzlich-regeln
#BVWP #BVWP2030 #Bundesverkehrswegeplan #Verkehrsplanung #KleiKo #SchwarzRot #CDU #CSU #SPD #Klimaschutz #Naturschutz #Moorschutz #NatürlicherKlimaschutz #Renaturierung #MoorMussNass #Artenschutz #Rewilding #Straßenbaulobby #Autolobby #Naturzerstörung #Naturzerschneidung #Landschaftszerschneidung #Traffication #Waldzerstörung #WaldStattAsphalt #Autobahnbau #induzierterVerkehr #Fehlanreize #Wahlkreisgeschenke #NutzenKostenVerhältnis #NKV #NutzenKostenAnalyse #NKA #Verkehrswende #Mobilitätswende #ExterneKosten #CO2Preis #Klimafolgeschäden #Klimafolgekosten #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #A39 #KeineA39 #OlafLies #PatrickSchnieder #StoppAutobahnbau #AutobahnBaustopp #KeineAutobahnMehr
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#SchwarzRot hat eine Regierungskoalition gebildet, weil rechnerisch keine andere Koa ohne noafd möglich war. Sie wurde gegründet, um das Schlimmste zu verhindern. Hat die Union nicht mal ein Kurzzeitgedächtnis oder arbeiten gewichtige Teile der Union auf #SchwarzBlau hin? #WahlBundesverfassungsgericht #RichterInnenwahl
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Frau #Reiche will mehr #Gaskraftwerke, und Politiker:innen der #Koalitionsparteien treffen sich in #Aserbaidschan mit Vertreter:innen des #Putin-Regimes, unter anderem auch mit einem #Gazprom-Funktionär? Honi soit qui mal y pense...
Dank an #DieGruenen!
#SchwarzRot #Klimakrise #Stegner #Platzeck #Pofalla #SPD #CDU #Union #politics
