#schwarzrot — Public Fediverse posts

Bundesregierung unter Druck - Haushalt 2027 und andere Baustellen

Schwarz-Rot im Krisenmodus: Wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil das Milliardenloch im Haushalt 2027 stopfen wollen. Alle Reformpläne im Überblick.#Haushalt2027 #Bundeshaushalt #Reformen #Schwarz-Rot #Reformagenda #Reformstau #Schuldenbremse #Energiekrise #Steuerreform #MatthiasMiersch
"Ein großes Problem“ - Warum sich die unbeliebte Regierung Merz schwer tut mit großen Reformen

Warum werden aller Dringlichkeit des Natur- und Klimaschutzes zum Trotz seit Jahrzehnten immer mehr Autobahnen neu und bestehende immer weiter ausgebaut? Welche Rolle der #Bundesverkehrswegeplan dabei spielt, erläutert anschaulich dieser Hintergrund-Beitrag des #Deutschlandfunk:

https://www.deutschlandfunk.de/autobahn-ausbau-zukunft-100.html

Allen Urteilen und Gutachten des #BVerfG [1], des #EGMR [2] und des #IGH [3] hinsichtlich der unbedingten Notwendigkeit einer ambitionierten #Klimaschutzpolitik und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze hält die #Bundesregierung unbeirrt am bestehenden Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung fest. Bei diesem spielen jedoch Klima- und Naturschutzziele und kaum eine Rolle, das ganze Verfahren ist vielmehr ein gigantisches Fehlanreizprogramm für Wahlkreisgeschenke von Abgeordneten und für induzierten Kfz-#Mehrverkehr.

Die der Planung zugrunde liegende Nutzen-Kosten-Analyse diente bisher dazu, möglichst viele Straßenbauprojekte wirtschaftlich erscheinen zu lassen. So können irreparable Klimaschäden mit potenziell aufsummierten angeblich eingesparten Zeitkosten ausgeglichen werden, z.B. von 15.000 Pkw, die über 80 Jahre Straßenlebensdauer am Tag jeweils durchschnittlich fünf Minuten Reisezeit einsparen). Die Auswirkungen des Straßenbau auf die Natur fließt bei der Nutzen-Kosten-Analyse gar nicht ein, die Klimafolgeschäden nur zu einem sehr geringen Teil. Und bezeichnenderweise wird eine Stunde Wartezeit eines Autofahrenden im Stau fünfmal höher bewertet als eine Stunde hochgerechneter Lebenszeit, die durch einen Unfall verloren geht [4].

Entsprechend fielen beim #BVWP2030 von 1.600 angemeldeten Projekten nur 15 als unwirtschaftlich durch – eine Erfolgsquote von über 99% [5]. Diese Rechnung war bisher schon unsinnig, aber mit den gestiegenem CO₂-Preis und Baukosten rentieren sich viele Projekte selbst nach dieser Rechnung nicht mehr.

All das interessiert Bund und Landesregierungen nicht: Die Interessen und Netzwerke der Auto- und #Straßenbaulobby wiegen schwerer [6].

Weitere Infos unter #BVWPNoFunFacts

Maßnahme zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung bei #MappingZero: https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/verkehr-an-land-ubergreifend/aufstellung-bvwp-gesetzlich-regeln

#BVWP #BVWP2030 #Bundesverkehrswegeplan #Verkehrsplanung #KleiKo #SchwarzRot #CDU #CSU #SPD #Klimaschutz #Naturschutz #Moorschutz #NatürlicherKlimaschutz #Renaturierung #MoorMussNass #Artenschutz #Rewilding #Straßenbaulobby #Autolobby #Naturzerstörung #Naturzerschneidung #Landschaftszerschneidung #Traffication #Waldzerstörung #WaldStattAsphalt #Autobahnbau #induzierterVerkehr #Fehlanreize #Wahlkreisgeschenke #NutzenKostenVerhältnis #NKV #NutzenKostenAnalyse #NKA #Verkehrswende #Mobilitätswende #ExterneKosten #CO2Preis #Klimafolgeschäden #Klimafolgekosten #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #A39 #KeineA39 #OlafLies #PatrickSchnieder #StoppAutobahnbau #AutobahnBaustopp #KeineAutobahnMehr

Harte Kritik an Merz' Bürgergeld-Plänen

Mehr Kontrolle von Bürgergeld-Empfängern - das will Kanzler Merz. Als Beispiel nannte er im ARD-Sommerinterview das Wohngeld. Aber jetzt gibt es viel Kritik aus Verbänden und Parteien - auch vom Koalitionspartner SPD.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kritik-merz-buergergeld-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Merz #Bürgergeld #Mietkosten #Koalition #SPD #SchwarzRot

>Wie #Konservative und #Neoliberale wissenschaftliche Evidenz verachten und...<

#PolitischeKommunikation
#Debattenkultur
#Klimakrise

Das Fehlen von #SozialoekologischeTransformation

Folgen des Kontaktes mit Berufslobbyisten aus der fossilen Industrie?

#Warum es ein Problem ist, wenn in der Koalition #SchwarzRot Aspekte von #Wissenschaftsfeindlichkeit und #Desinformation existieren & zwar in beiden Parteien!

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#Germany #Climatecrisis #Topocide #Ecocide

https://youtube.com/watch?v=ZlOTe03JcOA&si=zbJDq1klZ8Fjd3Xw

>Soziologin über Dortmund: Sozialer Aufstieg „immer schwieriger“<

#PolitischeKommunikation
#Menschenbild
#SoziooekonomischeUngleichheit
#Vermögensungleichheit
#Ueberreichtum
#Armut
#Bildung
#SozialeMobilitaet #Bildungsnotstand

Koalition #SchwarzRot

https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/dortmund-soziologin-aufstieg-durch-bildung-gewalt-kann-zum-aufstiegsimpuls-werden-w1048969-2001716377/

Trotz Fristverlängerung: #SchwarzRot peitscht Änderung des #BKA-Gesetzes durch den #Bundestag

Das #BKA-Gesetz war teilweise verfassungswidrig. Zu unklar waren die Regeln, wann Beschuldigte in #Polizeidatenbanken gespeichert werden dürfen. Zu weit waren die Befugnisse, um mögliche #Kontaktpersonen von #Terrorverdächtigen zu #überwachen. Doch die Neuregelung, die der #Bundestag gestern verabschiedete, kann Fachleute nicht überzeugen.

https://netzpolitik.org/2025/trotz-fristverlaengerung-schwarz-rot-peitscht-aenderung-des-bka-gesetzes-durch-den-bundestag/

**Die Große Koalition ist Geschichte – Zeit für neue Namen!**
Die schwarz-rote Zusammenarbeit von CDU und SPD braucht einen neuen Anstrich. Hier sind meine Vorschläge:

🎲 **#Roulette-Koalition** – Ein Spiel mit Chancen und Risiken.
🔥 **#Feuerwanzen-Koalition** – Klein, aber auffällig.
🃏 **#Spielkarten-Koalition** – Strategisch, aber auch ein Glücksspiel.
🐞 **#Marienkäfer-Koalition** – Glücksbringer oder doch nur Fassade?

#SchwarzRot #CDUSPD

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-wuenscht-sich-neuen-namen-fuer-koalition-statt-groko-a-3299e258-e1b8-4f18-9776-af3cf76995ed

#Greenpeace hatte 2021 ein #Schwarzbuch der #Klimabremser vorgelegt. Dort werden zehn aktuellen Verhandler:innen des Koalitionsvertrages von #CDU, #CSU und #SPD aufgeführt:

👉 AG #Klima/#Energie: der "Scharfmacher" Tilman #Kuban (CDU)
👉 AG #Verkehr: der schwurbelnde #NIUS-Stammgast Christoph #Ploss (CDU), der "zwielichtige Staatssekretär" Thomas #Bareiß (CDU), der #Scheuer-Versteher und #Verkehrswende-Ausbremser #UlrichLange (CSU)
👉 AG #Agrar: Das "Sprachrohr der Massentierhalter:innen und Agrarkonzerne" Albert #Stegemann (CDU)
👉 AG #Wirtschaft: die "tatenlose" damalige Agrarministerin und Nestlé-Influencerin Julia #Klöckner (CDU)
👉 AG "#Soziales": die Vorsitzende der neoliberalen Mittelstands- und #Wirtschaftsunion Gitta #Connemann (CDU)
👉 Steuerungsgruppe: der "Spindoktor der Hardliner" Carsten #Linnemann (CDU), die Pipeline-Freundin Manuela #Schwesig (SPD), der ehemalige selbsternannte "Klimavorreiter" und heutige Anti-Grünen-Hetzer Markus #Söder (CSU), der "Rückwärtsgewandte" Michael #Kretschmer (CDU) aus Sachsen

Greenpeace (2021): "Wir haben verhindert - Die 31 schlimmsten Klimabremser der Großen Koalition" https://www.greenpeace.de/publikationen/faktencheck-klimabremser

#Klimaschmutzlobby #Klimaschutzbremser #FossileLobby #Wirtschaftsunion #Agrarindustrie #Agrarlobby #Autolobby #Straßenbaulobby #BVWP #DelayIsTheNewDenial #Agrarwende #KlimaGerechtigkeit #Energiewende
#Bundestag #Bundesregierung #Kleiko #SchwarzRot

Merkt euch das feiste Grinsen dieser drei (Mit)Täterinnen bei der Vorstellung ihrer Mord- und Tötungsstatistik: Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel, Innensenatorin Iris Spranger (SPD), Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) [vlnr.]
2024 starben im Berliner Straßenverkehr 55 Menschen, 22 mehr als im Vorjahr:

24 Fußgänger*innen † † † † † † † † † † † † † † † † † † † † † † † †🚶​
11 Radfahrer*innen † † † † † † † † † † 🚴​
7 Motorradfahrer*innen † † † † † † † 🚲​
7 Personen in Blech † † † † † † † 🚘​
6 „Sonstige“ † † † † † † z.B. Kinder im Kinderwagen, Rollstuhlfahrer*innen, E-Scooter-Fahrer*innen, … ​👶​ 👩‍🦽 ​ 🛴​

16.500 Menschen wurden im Verkehr verletzt, der höchste Wert der vergangenen Jahre.

(Inhaltswarnung: in der 2. Hälfte des Zeitungsartikels sagt Spranger, dass Radly sowieso immer selber Schuld sind - wenn sie z.B. auf kaputten oder nicht geräumten Radwegen zu Tode stürzen, da will sie auch auf gar keinen Fall irgendwas dran ändern!)

https://www.tagesspiegel.de/berlin/unfallstatistik-der-berliner-polizei-mehr-tote-mehr-verletzte-und-mehr-autorennen-13276972.html

#CDU #CDUberlin #SPD #SPDberlin #Groko #GrokoBerlin #SchwarzRot #Senat #Berlin #Spree #Spranger #IrisSpranger #Bonde #UteBonde #Slowik #SlowikMeisel #BarbaraSlowikMeisel #Polizeipräsidentin #Innensenatorin #Verkehrssenatorin #Blechterror #AutoGewalt #motorisierteGewalt #Autojustiz #AutoTerror #Verkehrsunfälle #VerkehrsStraftaten #Verkehrsdelikte #AutoDiktatur #Autoland #Autoproblem #AutoAlsWaffe #AutosSindWaffen #Verkehrsstatistik #Mord #Totschlag #Autorennen #Alleinrennen #Tempo30 #Tempolimit #Stadtautobahn #A100 #TVO #AutoKorrektur #Verkehrswende #Fahrradalltag #Radverkehr #StopKillingCyclists #VisionZero #RIPnatenom #RespectCyclists

Neulich hatte ich darauf hingwiesen, dass die #schwarzrot|e #Koa in #Berlin das #Landesdenkmalamt vom #Kultursenat zum #Bausenat umhängen will.

In der Praxis bedeutet das zB, dass die #Bausenator|in das letzte Wort hat für Eingriffe in den #Denkmalschutz an #TempelhoferFeld & #Flughafen #THF.

Ich halte für plausibel, dass #Wegener & #Giffey auch den Schutzstatus des #ICC schwächen wollen.

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🏷️ #R2G #Berlin2030 #Klimaneutral #ClimateJustice #SPD #CDU #Kulturpolitik #CO2 #DWenteignen

Ich liebe es seit Jahren — Ein fast vergessenes Jahrhundert-#Interview.

Ihre #Doktormutter über die Abschlussarbeit von #FranziskaGiffey:

🧷 https://www.youtube.com/watch?v=YHWzJXUnUco

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🏷️ #Giffey #SPD #Schwarzrot #Sozialdemokratie #Berlin #Koalitionsverhandlung #RegierenderBürgermeister #Jusos #SPDBerlin #Bausenat #Berlin2030 #DWenteignen #Koalitionsvertrag #KaiWegener #Wegener #CDUBerlin #CDU #Senat #SenatBerlin #BerlinerSenat #RotesRathaus #Abgeordnetenhaus #Berlinwahl #Berlinwahl2023 #R2G #Plagiat #Collage

Lt #Inforadio #rbb24 will #schwarzrot|e #Koa in #Berlin das #Landesdenkmalamt vom #Kultursenat an den #Bausenat übertragen.

Da die #Senator|in das letzte Wort hat, bedeutet das in der Praxis nicht nur Zer-/Störung & #Abriss von #Bodendenkmal|en & #Baudenkmal|en, sondern Ausbremsen der #Energiewende, da #Denkmalschutz meist = #Klimaschutz ist.

Dazu auch:

🧷 https://berlin.nabu.de/news/2023/33069.html

🏷️ #Giffey #Wegener #R2G #Berlin2030 #Klimaneutral #ClimateJustice #NABU #SPD #CDU #Kulturpolitik #CO2 #DWenteignen