#schwarzrot — Public Fediverse posts

Man könnte natürlich auch mutmaßen, dass die Verwirrung rund um die #Zuckersteuer, die das #Finanzministerium kurzfristig vom Stapel gelassen hat, mit Absicht dazu führen sollte, die Zuckersteuer ins Verderben zu ziehen, weil sie niemand mehr ernst nimmt. Das wäre jedenfalls ein durchaus bekannter #Winkelzug, der gleichzeitig auch noch #Klingbeil selbst in Bedrängnis gebracht hat. Für SPD-Kritiker in der Verwaltung ein Sahnestück.

#SPD #CDU #Regierung #SchwarzRot

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101405722/kritik-an-zuckersteuer-klingbeil-schliesst-abgabe-auf-zero-getraenke-aus.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

Konsequenzen aus der Ahrtal-Flut: Von einer Klimakatastrophe zur nächsten | taz.de
https://taz.de/Konsequenzen-aus-der-Ahrtal-Flut/!6191245/
»Fünf Jahre nach der Ahrtal-Flut leben wir mitten in einer neuen Klimakatastrophe. Die Anti-Klimapolitik von Schwarz-Rot ist vor diesem Hintergrund ein Hohn.«
Ein Kommentar von Susanne Schwarz
#Ahrtalflut #taz #susanneschwarz #Klimakatastrophe #SchwarzRot #blackrot #Klimapolitik #AntiKlimapolitik #hitzetote #klimaerwarmung #klimaneutralitat

Bundesregierung unter Druck - Haushalt 2027 und andere Baustellen

Schwarz-Rot im Krisenmodus: Wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil das Milliardenloch im Haushalt 2027 stopfen wollen. Alle Reformpläne im Überblick.#Haushalt2027 #Bundeshaushalt #Reformen #Schwarz-Rot #Reformagenda #Reformstau #Schuldenbremse #Energiekrise #Steuerreform #MatthiasMiersch
"Ein großes Problem“ - Warum sich die unbeliebte Regierung Merz schwer tut mit großen Reformen

#Ecosia hat eine Million Euro bei einem Notar in #Berlin hinterlegt, um dieses Geld in die Ermoeglichung eines #Klimanobelpreises zu investieren

So geht sozialoekologische #Innovation statt Negation wie in der Koalition #SchwarzRot

Wieder ein #Nobelpreis, den D.J.T. nie erhalten wird...

Neuer #Nobelpreis für das Klima und damit gegen die Untätigkeit im Kontext mit der #Klimakrise

#Climatecrisis
#ecocide #topocide
#Clickbaitjournalism

https://de.blog.ecosia.org/klima-nobelpreis/

#ElektronischePatientenakte:

#Bundestag beschließt doppelte Rolle rückwärts

Der Bundestag hat mit den Stimmen von #SchwarzRot zwei Änderungen bei der #elektronischen #Patientenakte beschlossen. Das Echo darüber fällt geteilt aus: Einerseits wird die Rückkehr zu mehr Datenhoheit vorsichtig begrüßt, andererseits werden gesenkte #Sicherheitsstandards kritisiert.

https://netzpolitik.org/2025/elektronische-patientenakte-bundestag-beschliesst-doppelte-rolle-rueckwaerts/

Bundeskabinett startet mit zweitägiger Klausurtagung

Zwei Tage lang berät das Bundeskabinett auf seiner Klausurtagung in der Villa Borsig in Berlin. Das Ziel: Reformen für eine starke Wirtschaft und ein möglichst harmonisches Miteinander von Schwarz-Rot.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeskabinett-klausur-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundeskabinett #SchwarzRot #Klausur

Miersch geht optimistisch in zweiten Tag der Fraktionsklausur

Die demonstrative Einigkeit vom Auftakt soll heute weitergehen - am zweiten Tag der schwarz-roten Fraktionsklausur. SPD-Fraktionschef Miersch zeigt sich in den tagesthemen optimistisch, dass es künftig gelingt, Kompromisse zu finden.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/wuerzburg-koalition-fraktionsspitzen-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Fraktionsklausur #SchwarzRot #Miersch #Spahn #Hoffmann

Noch Luft nach oben

#SchwarzRot #Merz #100Tage #cartoon #karikatur

Ifo: Viele Ökonomen sehen bisherige Regierungsarbeit kritisch

Das ifo-Institut hat 170 Ökonominnen und Ökonomen zur Arbeit der schwarz-roten Regierung befragt. Deren Zwischenbilanz fällt verhalten aus. Kritik gibt es vor allem an den Plänen für die Rente sowie an der Energiepolitik.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/ifo-bilanz-regierung-hundert-tage-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#IfoInstitut #SchwarzRot #Bilanz #Regierung #Ökonomen

Bürgergeld für Ukrainer - Kritik an Söders Vorstoß kommt sogar aus der Union

Kein Bürgergeld mehr für alle Ukraine-Flüchtlinge: Mit diesem Vorstoß hat Markus Söder (CSU) kontroverse Reaktionen ausgelöst. Kritik kommt sogar aus der Union.#Bürgergeld #Flüchtlinge #Ukraine #MarkusSöder #CSU #Asyl #Sozialausgaben #Koalition #Schwarz-Rot #Arbeitsmarkt #Berufsabschluss #Anerkennung #Finanzminister #Klingbeil #Botschafter
Bürgergeld: Debatte um Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge hält an

Warum werden aller Dringlichkeit des Natur- und Klimaschutzes zum Trotz seit Jahrzehnten immer mehr Autobahnen neu und bestehende immer weiter ausgebaut? Welche Rolle der #Bundesverkehrswegeplan dabei spielt, erläutert anschaulich dieser Hintergrund-Beitrag des #Deutschlandfunk:

https://www.deutschlandfunk.de/autobahn-ausbau-zukunft-100.html

Allen Urteilen und Gutachten des #BVerfG [1], des #EGMR [2] und des #IGH [3] hinsichtlich der unbedingten Notwendigkeit einer ambitionierten #Klimaschutzpolitik und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze hält die #Bundesregierung unbeirrt am bestehenden Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung fest. Bei diesem spielen jedoch Klima- und Naturschutzziele und kaum eine Rolle, das ganze Verfahren ist vielmehr ein gigantisches Fehlanreizprogramm für Wahlkreisgeschenke von Abgeordneten und für induzierten Kfz-#Mehrverkehr.

Die der Planung zugrunde liegende Nutzen-Kosten-Analyse diente bisher dazu, möglichst viele Straßenbauprojekte wirtschaftlich erscheinen zu lassen. So können irreparable Klimaschäden mit potenziell aufsummierten angeblich eingesparten Zeitkosten ausgeglichen werden, z.B. von 15.000 Pkw, die über 80 Jahre Straßenlebensdauer am Tag jeweils durchschnittlich fünf Minuten Reisezeit einsparen). Die Auswirkungen des Straßenbau auf die Natur fließt bei der Nutzen-Kosten-Analyse gar nicht ein, die Klimafolgeschäden nur zu einem sehr geringen Teil. Und bezeichnenderweise wird eine Stunde Wartezeit eines Autofahrenden im Stau fünfmal höher bewertet als eine Stunde hochgerechneter Lebenszeit, die durch einen Unfall verloren geht [4].

Entsprechend fielen beim #BVWP2030 von 1.600 angemeldeten Projekten nur 15 als unwirtschaftlich durch – eine Erfolgsquote von über 99% [5]. Diese Rechnung war bisher schon unsinnig, aber mit den gestiegenem CO₂-Preis und Baukosten rentieren sich viele Projekte selbst nach dieser Rechnung nicht mehr.

All das interessiert Bund und Landesregierungen nicht: Die Interessen und Netzwerke der Auto- und #Straßenbaulobby wiegen schwerer [6].

Weitere Infos unter #BVWPNoFunFacts

Maßnahme zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung bei #MappingZero: https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/verkehr-an-land-ubergreifend/aufstellung-bvwp-gesetzlich-regeln

#BVWP #BVWP2030 #Bundesverkehrswegeplan #Verkehrsplanung #KleiKo #SchwarzRot #CDU #CSU #SPD #Klimaschutz #Naturschutz #Moorschutz #NatürlicherKlimaschutz #Renaturierung #MoorMussNass #Artenschutz #Rewilding #Straßenbaulobby #Autolobby #Naturzerstörung #Naturzerschneidung #Landschaftszerschneidung #Traffication #Waldzerstörung #WaldStattAsphalt #Autobahnbau #induzierterVerkehr #Fehlanreize #Wahlkreisgeschenke #NutzenKostenVerhältnis #NKV #NutzenKostenAnalyse #NKA #Verkehrswende #Mobilitätswende #ExterneKosten #CO2Preis #Klimafolgeschäden #Klimafolgekosten #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #A39 #KeineA39 #OlafLies #PatrickSchnieder #StoppAutobahnbau #AutobahnBaustopp #KeineAutobahnMehr

#spahn #cdu #co2 #emissionen #verschmutzungszertifikat #emissionshandel #beschmutzung #demokratie #brosiusgersdorf #verfassungsrichterin #bundesverfassungsgericht #bundesregierung #richterwahl #richterin #zertifikatehandel #maskenaffäre #afd #union #pandemie #schwarzrot #koalition #politik #karikatur #cartoon

© https://pfohlmann.de/

Frau #Reiche will mehr #Gaskraftwerke, und Politiker:innen der #Koalitionsparteien treffen sich in #Aserbaidschan mit Vertreter:innen des #Putin-Regimes, unter anderem auch mit einem #Gazprom-Funktionär? Honi soit qui mal y pense...

Dank an #DieGruenen!

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aserbaidschan-ralf-stegner-bei-russland-geheimtreffen-in-baku-110467081.html

#SchwarzRot #Klimakrise #Stegner #Platzeck #Pofalla #SPD #CDU #Union #politics

#SchwarzRot: #Hessen auf #Hardliner-Kurs - #Staatstrojaner #KI-gestützte #Überwachungssoftware von #Trumper #PeterThiel's #Palantir – netzpolitik.org https://netzpolitik.org/2023/grosse-koalition-hessen-auf-hardliner-kurs/#netzpolitik-pw

Neulich hatte ich darauf hingwiesen, dass die #schwarzrot|e #Koa in #Berlin das #Landesdenkmalamt vom #Kultursenat zum #Bausenat umhängen will.

In der Praxis bedeutet das zB, dass die #Bausenator|in das letzte Wort hat für Eingriffe in den #Denkmalschutz an #TempelhoferFeld & #Flughafen #THF.

Ich halte für plausibel, dass #Wegener & #Giffey auch den Schutzstatus des #ICC schwächen wollen.

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🏷️ #R2G #Berlin2030 #Klimaneutral #ClimateJustice #SPD #CDU #Kulturpolitik #CO2 #DWenteignen

Lt #Inforadio #rbb24 will #schwarzrot|e #Koa in #Berlin das #Landesdenkmalamt vom #Kultursenat an den #Bausenat übertragen.

Da die #Senator|in das letzte Wort hat, bedeutet das in der Praxis nicht nur Zer-/Störung & #Abriss von #Bodendenkmal|en & #Baudenkmal|en, sondern Ausbremsen der #Energiewende, da #Denkmalschutz meist = #Klimaschutz ist.

Dazu auch:

🧷 https://berlin.nabu.de/news/2023/33069.html

🏷️ #Giffey #Wegener #R2G #Berlin2030 #Klimaneutral #ClimateJustice #NABU #SPD #CDU #Kulturpolitik #CO2 #DWenteignen