#schwarzrot — Public Fediverse posts

„Rebelliert die Union gegen Friedrich Merz? Von der CSU drohe dem Kanzler keine Gefahr, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Für die CDU hingegen könne er nicht sprechen.“

Reiht sich ein in „niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“ und „ich hatte keine sexuelle Beziehung mit dieser Frau“ oder „ich habe nicht gedopt“. Alles glaubwürdige Dementis glaubwürdiger Personen.

Wie #Söder.

#Merz #Kanzlersturz #Union #SchwarzRot #Bundesregierung #Dementi

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-springt-friedrich-merz-bei-csu-chef-schliesst-kanzlersturz-aus-a-d2bab5fb-cb69-41b2-a1d8-f3a1868fdd29?sara_ref=re-so-app-sh

Konsequenzen aus der Ahrtal-Flut: Von einer Klimakatastrophe zur nächsten | taz.de
https://taz.de/Konsequenzen-aus-der-Ahrtal-Flut/!6191245/
»Fünf Jahre nach der Ahrtal-Flut leben wir mitten in einer neuen Klimakatastrophe. Die Anti-Klimapolitik von Schwarz-Rot ist vor diesem Hintergrund ein Hohn.«
Ein Kommentar von Susanne Schwarz
#Ahrtalflut #taz #susanneschwarz #Klimakatastrophe #SchwarzRot #blackrot #Klimapolitik #AntiKlimapolitik #hitzetote #klimaerwarmung #klimaneutralitat

Konsequenzen aus der Ahrtal-Flut: Von einer Klimakatastrophe zur nächsten | taz.de
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Ein Kommentar von Susanne Schwarz
#Ahrtalflut #taz #susanneschwarz #Klimakatastrophe #SchwarzRot #blackrot #Klimapolitik #AntiKlimapolitik #hitzetote #klimaerwarmung #klimaneutralitat

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Ein Kommentar von Susanne Schwarz
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Ein Kommentar von Susanne Schwarz
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Konsequenzen aus der Ahrtal-Flut: Von einer Klimakatastrophe zur nächsten | taz.de
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»Fünf Jahre nach der Ahrtal-Flut leben wir mitten in einer neuen Klimakatastrophe. Die Anti-Klimapolitik von Schwarz-Rot ist vor diesem Hintergrund ein Hohn.«
Ein Kommentar von Susanne Schwarz
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Gewählt von #Bürgern einer pluralistischen #Gesellschaft der Bundesrepublik #Deutschland zeigt das aktuelle Tun der #Bundesregierung #SchwarzRot dass sie sich in ihrem Verständnis von #Macht zunehmend von dem Konzept des #Regierens hin zum #Herrschen bewegen, denn ein Herrscher fragt nicht nach den Bedürfnissen seiner Bevölkerung, wohingegen das Konzept des Regierens auf #Wahrnehmung und #Achtung der Bedürfnisse von Menschen basiert.

Mit #Demokratie hat diese Entwicklung nicht mehr viel zu tun

Bundesregierung unter Druck - Haushalt 2027 und andere Baustellen

Schwarz-Rot im Krisenmodus: Wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil das Milliardenloch im Haushalt 2027 stopfen wollen. Alle Reformpläne im Überblick.#Haushalt2027 #Bundeshaushalt #Reformen #Schwarz-Rot #Reformagenda #Reformstau #Schuldenbremse #Energiekrise #Steuerreform #MatthiasMiersch
"Ein großes Problem“ - Warum sich die unbeliebte Regierung Merz schwer tut mit großen Reformen

„Deutschland ist stinkreich, trotz aller Wirtschaftskrisen. Unser Sozialstaat ist ganz selbstverständlich finanzierbar, ob bei den Renten oder in der Grundsicherung. Und mehr noch: Wir könnten Armut nicht nur bekämpfen, sondern beseitigen.“

„Wie die Union beim Bürgergeld mit Lügen agiert hat, wie empathische Menschen als Gutmenschen verächtlich gemacht werden – das untergräbt das Fundament dieser Gesellschaft.“

Ulrich Schneider, der langjährige Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und heutige Kommunikationsberater wirft den Unionsparteien eine hochprofessionelle Kampagne voller Lügen vor... https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/buergergeld-grundsicherung-armut-ulrich-schneider-interview-erschaftsteuer-rente (Recht hat er!) ✊

#Grundsicherung #Bürgergeld #Armut #HartzIV #Arbeitslosengeld #Armutsbetroffen #Reichtum #Milliardäre #merz #spahn #cdU #cdUcsU #sPD #SchwarzRot #jobcenter #Sozialstaat #Rente #Parität #UlrichSchneider

Analyse zum Rentenpaket-Votum: Warum die Koalition weiter wackeln wird

Der Kanzler und die Koalition haben bei der Rente gewonnen - aber es bleiben Unzufriedene in den eigenen Reihen zurück. Die knappe Mehrheit wird zur Bürde für die Regierung Merz. Von Corinna Emundts.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abstimmung-rente-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Rente #Bundestag #SchwarzRot #JungeGruppe #Koalition

#NoFunFact: Der 10-Punkte-Plan von Katherina #Reiche stand offenbar schon fest, bevor der #Energiewende-Monitoringbericht ausgewertet wurde.

https://bsky.app/profile/did:plc:zz62aebjxwhsbrglddxs2arm/post/3lyvqh3mjk22l via @wpschill

#Energiewendemonitoring #Gaslobby #FossileLobby #Milliardenlobby #Klimaschmutzlobby #DelayIsTheNewDenial #CDU #Union #SchwarzRot

Bürgergeld für Ukrainer - Kritik an Söders Vorstoß kommt sogar aus der Union

Kein Bürgergeld mehr für alle Ukraine-Flüchtlinge: Mit diesem Vorstoß hat Markus Söder (CSU) kontroverse Reaktionen ausgelöst. Kritik kommt sogar aus der Union.#Bürgergeld #Flüchtlinge #Ukraine #MarkusSöder #CSU #Asyl #Sozialausgaben #Koalition #Schwarz-Rot #Arbeitsmarkt #Berufsabschluss #Anerkennung #Finanzminister #Klingbeil #Botschafter
Bürgergeld: Debatte um Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge hält an

Warum werden aller Dringlichkeit des Natur- und Klimaschutzes zum Trotz seit Jahrzehnten immer mehr Autobahnen neu und bestehende immer weiter ausgebaut? Welche Rolle der #Bundesverkehrswegeplan dabei spielt, erläutert anschaulich dieser Hintergrund-Beitrag des #Deutschlandfunk:

https://www.deutschlandfunk.de/autobahn-ausbau-zukunft-100.html

Allen Urteilen und Gutachten des #BVerfG [1], des #EGMR [2] und des #IGH [3] hinsichtlich der unbedingten Notwendigkeit einer ambitionierten #Klimaschutzpolitik und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze hält die #Bundesregierung unbeirrt am bestehenden Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung fest. Bei diesem spielen jedoch Klima- und Naturschutzziele und kaum eine Rolle, das ganze Verfahren ist vielmehr ein gigantisches Fehlanreizprogramm für Wahlkreisgeschenke von Abgeordneten und für induzierten Kfz-#Mehrverkehr.

Die der Planung zugrunde liegende Nutzen-Kosten-Analyse diente bisher dazu, möglichst viele Straßenbauprojekte wirtschaftlich erscheinen zu lassen. So können irreparable Klimaschäden mit potenziell aufsummierten angeblich eingesparten Zeitkosten ausgeglichen werden, z.B. von 15.000 Pkw, die über 80 Jahre Straßenlebensdauer am Tag jeweils durchschnittlich fünf Minuten Reisezeit einsparen). Die Auswirkungen des Straßenbau auf die Natur fließt bei der Nutzen-Kosten-Analyse gar nicht ein, die Klimafolgeschäden nur zu einem sehr geringen Teil. Und bezeichnenderweise wird eine Stunde Wartezeit eines Autofahrenden im Stau fünfmal höher bewertet als eine Stunde hochgerechneter Lebenszeit, die durch einen Unfall verloren geht [4].

Entsprechend fielen beim #BVWP2030 von 1.600 angemeldeten Projekten nur 15 als unwirtschaftlich durch – eine Erfolgsquote von über 99% [5]. Diese Rechnung war bisher schon unsinnig, aber mit den gestiegenem CO₂-Preis und Baukosten rentieren sich viele Projekte selbst nach dieser Rechnung nicht mehr.

All das interessiert Bund und Landesregierungen nicht: Die Interessen und Netzwerke der Auto- und #Straßenbaulobby wiegen schwerer [6].

Weitere Infos unter #BVWPNoFunFacts

Maßnahme zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung bei #MappingZero: https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/verkehr-an-land-ubergreifend/aufstellung-bvwp-gesetzlich-regeln

#BVWP #BVWP2030 #Bundesverkehrswegeplan #Verkehrsplanung #KleiKo #SchwarzRot #CDU #CSU #SPD #Klimaschutz #Naturschutz #Moorschutz #NatürlicherKlimaschutz #Renaturierung #MoorMussNass #Artenschutz #Rewilding #Straßenbaulobby #Autolobby #Naturzerstörung #Naturzerschneidung #Landschaftszerschneidung #Traffication #Waldzerstörung #WaldStattAsphalt #Autobahnbau #induzierterVerkehr #Fehlanreize #Wahlkreisgeschenke #NutzenKostenVerhältnis #NKV #NutzenKostenAnalyse #NKA #Verkehrswende #Mobilitätswende #ExterneKosten #CO2Preis #Klimafolgeschäden #Klimafolgekosten #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #A39 #KeineA39 #OlafLies #PatrickSchnieder #StoppAutobahnbau #AutobahnBaustopp #KeineAutobahnMehr

Der #Rechtsruck der #Koalition #SchwarzRot / #BlackRot zeigt sich nicht nur in der punktuell menschenfeindlichen #Realpolitik gegenüber Menschen aus dem Kontext von #Asylrecht & #Flucht, nein er zeigt sich auch in einer massiven Ausprägung von #Armenfeindlichkeit / #Klassismus & einer Ignoranz gegenüber #Klimakrise & #Artensterben

Das Problem ist nicht nur der #Casinokapitalismus wo alles der Rendite unterworfen wird & daher zum Beispiel #Wohnungslosigkeit generiert wird, sondern...

Der #Rechtsruck der #Koalition #SchwarzRot / #BlackRot zeigt sich nicht nur in der punktuell menschenfeindlichen #Realpolitik gegenüber Menschen aus dem Kontext von #Asylrecht & #Flucht, nein er zeigt sich auch in einer massiven Ausprägung von #Armenfeindlichkeit / #Klassismus & einer Ignoranz gegenüber #Klimakrise & #Artensterben

Das Problem ist nicht nur der #Casinokapitalismus wo alles der Rendite unterworfen wird & daher zum Beispiel #Wohnungslosigkeit generiert wird, sondern...

Der #Rechtsruck der #Koalition #SchwarzRot / #BlackRot zeigt sich nicht nur in der punktuell menschenfeindlichen #Realpolitik gegenüber Menschen aus dem Kontext von #Asylrecht & #Flucht, nein er zeigt sich auch in einer massiven Ausprägung von #Armenfeindlichkeit / #Klassismus & einer Ignoranz gegenüber #Klimakrise & #Artensterben

Das Problem ist nicht nur der #Casinokapitalismus wo alles der Rendite unterworfen wird & daher zum Beispiel #Wohnungslosigkeit generiert wird, sondern...

#SchwarzRot hat eine Regierungskoalition gebildet, weil rechnerisch keine andere Koa ohne noafd möglich war. Sie wurde gegründet, um das Schlimmste zu verhindern. Hat die Union nicht mal ein Kurzzeitgedächtnis oder arbeiten gewichtige Teile der Union auf #SchwarzBlau hin? #WahlBundesverfassungsgericht #RichterInnenwahl

#Deutschland: Europas #Steuerparadies für umweltschädliche SUVs

Anstatt die Steuern auf schwere #SUVs zu erhöhen, tut die Regierung des Landes mit dem größten Automarkt Europas das Gegenteil: Die Vorteile, die Unternehmen in Deutschland für einen großen #SUV erhalten, überwiegen die Steuern, die sie zahlen müssen.

Deutschland setzt damit im europäischen Vergleich in diesem Bereich die größten #Fehlanreize. Hauptgründe für das schlechte Abschneiden sind das Fehlen einer #Erstzulassungssteuer und die großen Vorteile, die Unternehmen durch Mehrwertsteuerabzüge und Abschreibungsmöglichkeiten erhalten.

Der Unterschied zum zweitgrößten Automobilmarkt der EU, Frankreich, ist bemerkenswert: In #Frankreich zahlen Unternehmen über einen Zeitraum von vier Jahren Steuern in Höhe von bis zu 142.912 €, während sie in Deutschland 7.072 € erstattet bekommen.

@verkehrswende

Quelle: "Good Tax Guide 2025" von T&E:
https://www.transportenvironment.org/topics/cars/good-tax-guide

#Verkehrspolitik #Verkehrswende #Firmenwagen #Dienstwagen #Dienstwagenprivileg
#CDU #SPD #SchwarzRot #Kleiko #Klimapolitik #Klimakrise #Autolobby #FCKSUV #Stadtpanzer #Wankpanzer #Klimaschmutzlobby #Milliardenlobby #KlimaschädlicheSubventionen #UmweltschädlicheSubventionien #DelayIsTheNewDenial

Merkt euch das feiste Grinsen dieser drei (Mit)Täterinnen bei der Vorstellung ihrer Mord- und Tötungsstatistik: Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel, Innensenatorin Iris Spranger (SPD), Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) [vlnr.]
2024 starben im Berliner Straßenverkehr 55 Menschen, 22 mehr als im Vorjahr:

24 Fußgänger*innen † † † † † † † † † † † † † † † † † † † † † † † †🚶​
11 Radfahrer*innen † † † † † † † † † † 🚴​
7 Motorradfahrer*innen † † † † † † † 🚲​
7 Personen in Blech † † † † † † † 🚘​
6 „Sonstige“ † † † † † † z.B. Kinder im Kinderwagen, Rollstuhlfahrer*innen, E-Scooter-Fahrer*innen, … ​👶​ 👩‍🦽 ​ 🛴​

16.500 Menschen wurden im Verkehr verletzt, der höchste Wert der vergangenen Jahre.

(Inhaltswarnung: in der 2. Hälfte des Zeitungsartikels sagt Spranger, dass Radly sowieso immer selber Schuld sind - wenn sie z.B. auf kaputten oder nicht geräumten Radwegen zu Tode stürzen, da will sie auch auf gar keinen Fall irgendwas dran ändern!)

https://www.tagesspiegel.de/berlin/unfallstatistik-der-berliner-polizei-mehr-tote-mehr-verletzte-und-mehr-autorennen-13276972.html

#CDU #CDUberlin #SPD #SPDberlin #Groko #GrokoBerlin #SchwarzRot #Senat #Berlin #Spree #Spranger #IrisSpranger #Bonde #UteBonde #Slowik #SlowikMeisel #BarbaraSlowikMeisel #Polizeipräsidentin #Innensenatorin #Verkehrssenatorin #Blechterror #AutoGewalt #motorisierteGewalt #Autojustiz #AutoTerror #Verkehrsunfälle #VerkehrsStraftaten #Verkehrsdelikte #AutoDiktatur #Autoland #Autoproblem #AutoAlsWaffe #AutosSindWaffen #Verkehrsstatistik #Mord #Totschlag #Autorennen #Alleinrennen #Tempo30 #Tempolimit #Stadtautobahn #A100 #TVO #AutoKorrektur #Verkehrswende #Fahrradalltag #Radverkehr #StopKillingCyclists #VisionZero #RIPnatenom #RespectCyclists