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Hamburgs Bürgermeister Tschentscher kritisiert schwarz-rote Steuerpolitik

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher hat den Kurs der Bundesregierung scharf kritisiert. Er prangert "Steuergeschenke aus der Gießkanne" an, die Deutschland in die Enge trieben - und fordert eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tschentscher-steuerpolitik-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Tschentscher #Hamburg #SchwarzRot #Steuerpolitik #Bundesregierung

Konsequenzen aus der Ahrtal-Flut: Von einer Klimakatastrophe zur nächsten | taz.de
https://taz.de/Konsequenzen-aus-der-Ahrtal-Flut/!6191245/
»Fünf Jahre nach der Ahrtal-Flut leben wir mitten in einer neuen Klimakatastrophe. Die Anti-Klimapolitik von Schwarz-Rot ist vor diesem Hintergrund ein Hohn.«
Ein Kommentar von Susanne Schwarz
#Ahrtalflut #taz #susanneschwarz #Klimakatastrophe #SchwarzRot #blackrot #Klimapolitik #AntiKlimapolitik #hitzetote #klimaerwarmung #klimaneutralitat

Gewählt von #Bürgern einer pluralistischen #Gesellschaft der Bundesrepublik #Deutschland zeigt das aktuelle Tun der #Bundesregierung #SchwarzRot dass sie sich in ihrem Verständnis von #Macht zunehmend von dem Konzept des #Regierens hin zum #Herrschen bewegen, denn ein Herrscher fragt nicht nach den Bedürfnissen seiner Bevölkerung, wohingegen das Konzept des Regierens auf #Wahrnehmung und #Achtung der Bedürfnisse von Menschen basiert.

Mit #Demokratie hat diese Entwicklung nicht mehr viel zu tun

Klare Ansagen in Richtung #Merz und #Reiche von Michael #Hüther, dem Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft gestern im #heutejournal …

https://www.zdfheute.de/video/heute-journal/huether-sgs-klimaschutz-100.html

…bzgl. der diskutierten Aufweichung der #Klimaschutzziele und -instrumente:  

"Alles permanent in Frage zu stellen, alle Bälle, die man auf dem Tisch hat, in die Luft zu werfen, ist keine gute Idee."  
"#Planungssicherheit entsteht dadurch, dass Politik immer sagt: 'Wir werden das besser machen', 'Wir werden das effizienter machen', aber nicht dadurch, dass Sie das Ziel an sich infrage stellen. Das ist im Augenblick auch in einer Debattenbreite mit enthalten, das hilft niemanden."

…bzgl. der zu erwartenden Preissteigerungen infolge der Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels auf die Sektoren #Verkehr und #Gebäude (#ETSII):

"Meine Hoffnung ist, das [die Politik] das klar erklärt, und das sie den privaten Haushalten, die in Schwierigkeiten geraten, dann […] zielgenau hilft. […]  
Die Politik muss jetzt damit anfangen, das deutlich zu machen. 2027 kommt schnell."

…bzgl. der Ausrede, Deutschland sei ja nur für 2% der weltweiten Emissionen verantwortlich:

"Stellen Sie sich mal vor, Sie haben 50 Leute. Jeder ist für 2% verantwortlich und jeder sagt: "ich bin nur für 2% verantwortlich und mache nichts", dann habe ich nachher 100% nix. Das funktioniert auch nicht."

#IW #Energiewende #Klimaschutz #sozialerKlimaschutz #CDUCSU #Union #SPD #SchwarzRot #Verantwortungsdiffusion

#NoFunFact: Der 10-Punkte-Plan von Katherina #Reiche stand offenbar schon fest, bevor der #Energiewende-Monitoringbericht ausgewertet wurde.

https://bsky.app/profile/did:plc:zz62aebjxwhsbrglddxs2arm/post/3lyvqh3mjk22l via @wpschill

#Energiewendemonitoring #Gaslobby #FossileLobby #Milliardenlobby #Klimaschmutzlobby #DelayIsTheNewDenial #CDU #Union #SchwarzRot

Warum werden aller Dringlichkeit des Natur- und Klimaschutzes zum Trotz seit Jahrzehnten immer mehr Autobahnen neu und bestehende immer weiter ausgebaut? Welche Rolle der #Bundesverkehrswegeplan dabei spielt, erläutert anschaulich dieser Hintergrund-Beitrag des #Deutschlandfunk:

https://www.deutschlandfunk.de/autobahn-ausbau-zukunft-100.html

Allen Urteilen und Gutachten des #BVerfG [1], des #EGMR [2] und des #IGH [3] hinsichtlich der unbedingten Notwendigkeit einer ambitionierten #Klimaschutzpolitik und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze hält die #Bundesregierung unbeirrt am bestehenden Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung fest. Bei diesem spielen jedoch Klima- und Naturschutzziele und kaum eine Rolle, das ganze Verfahren ist vielmehr ein gigantisches Fehlanreizprogramm für Wahlkreisgeschenke von Abgeordneten und für induzierten Kfz-#Mehrverkehr.

Die der Planung zugrunde liegende Nutzen-Kosten-Analyse diente bisher dazu, möglichst viele Straßenbauprojekte wirtschaftlich erscheinen zu lassen. So können irreparable Klimaschäden mit potenziell aufsummierten angeblich eingesparten Zeitkosten ausgeglichen werden, z.B. von 15.000 Pkw, die über 80 Jahre Straßenlebensdauer am Tag jeweils durchschnittlich fünf Minuten Reisezeit einsparen). Die Auswirkungen des Straßenbau auf die Natur fließt bei der Nutzen-Kosten-Analyse gar nicht ein, die Klimafolgeschäden nur zu einem sehr geringen Teil. Und bezeichnenderweise wird eine Stunde Wartezeit eines Autofahrenden im Stau fünfmal höher bewertet als eine Stunde hochgerechneter Lebenszeit, die durch einen Unfall verloren geht [4].

Entsprechend fielen beim #BVWP2030 von 1.600 angemeldeten Projekten nur 15 als unwirtschaftlich durch – eine Erfolgsquote von über 99% [5]. Diese Rechnung war bisher schon unsinnig, aber mit den gestiegenem CO₂-Preis und Baukosten rentieren sich viele Projekte selbst nach dieser Rechnung nicht mehr.

All das interessiert Bund und Landesregierungen nicht: Die Interessen und Netzwerke der Auto- und #Straßenbaulobby wiegen schwerer [6].

Weitere Infos unter #BVWPNoFunFacts

Maßnahme zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung bei #MappingZero: https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/verkehr-an-land-ubergreifend/aufstellung-bvwp-gesetzlich-regeln

#BVWP #BVWP2030 #Bundesverkehrswegeplan #Verkehrsplanung #KleiKo #SchwarzRot #CDU #CSU #SPD #Klimaschutz #Naturschutz #Moorschutz #NatürlicherKlimaschutz #Renaturierung #MoorMussNass #Artenschutz #Rewilding #Straßenbaulobby #Autolobby #Naturzerstörung #Naturzerschneidung #Landschaftszerschneidung #Traffication #Waldzerstörung #WaldStattAsphalt #Autobahnbau #induzierterVerkehr #Fehlanreize #Wahlkreisgeschenke #NutzenKostenVerhältnis #NKV #NutzenKostenAnalyse #NKA #Verkehrswende #Mobilitätswende #ExterneKosten #CO2Preis #Klimafolgeschäden #Klimafolgekosten #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #A39 #KeineA39 #OlafLies #PatrickSchnieder #StoppAutobahnbau #AutobahnBaustopp #KeineAutobahnMehr

>Wie #Konservative und #Neoliberale wissenschaftliche Evidenz verachten und...<

#PolitischeKommunikation
#Debattenkultur
#Klimakrise

Das Fehlen von #SozialoekologischeTransformation

Folgen des Kontaktes mit Berufslobbyisten aus der fossilen Industrie?

#Warum es ein Problem ist, wenn in der Koalition #SchwarzRot Aspekte von #Wissenschaftsfeindlichkeit und #Desinformation existieren & zwar in beiden Parteien!

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#Germany #Climatecrisis #Topocide #Ecocide

https://youtube.com/watch?v=ZlOTe03JcOA&si=zbJDq1klZ8Fjd3Xw

#Deutschland: Europas #Steuerparadies für umweltschädliche SUVs

Anstatt die Steuern auf schwere #SUVs zu erhöhen, tut die Regierung des Landes mit dem größten Automarkt Europas das Gegenteil: Die Vorteile, die Unternehmen in Deutschland für einen großen #SUV erhalten, überwiegen die Steuern, die sie zahlen müssen.

Deutschland setzt damit im europäischen Vergleich in diesem Bereich die größten #Fehlanreize. Hauptgründe für das schlechte Abschneiden sind das Fehlen einer #Erstzulassungssteuer und die großen Vorteile, die Unternehmen durch Mehrwertsteuerabzüge und Abschreibungsmöglichkeiten erhalten.

Der Unterschied zum zweitgrößten Automobilmarkt der EU, Frankreich, ist bemerkenswert: In #Frankreich zahlen Unternehmen über einen Zeitraum von vier Jahren Steuern in Höhe von bis zu 142.912 €, während sie in Deutschland 7.072 € erstattet bekommen.

@verkehrswende

Quelle: "Good Tax Guide 2025" von T&E:
https://www.transportenvironment.org/topics/cars/good-tax-guide

#Verkehrspolitik #Verkehrswende #Firmenwagen #Dienstwagen #Dienstwagenprivileg
#CDU #SPD #SchwarzRot #Kleiko #Klimapolitik #Klimakrise #Autolobby #FCKSUV #Stadtpanzer #Wankpanzer #Klimaschmutzlobby #Milliardenlobby #KlimaschädlicheSubventionen #UmweltschädlicheSubventionien #DelayIsTheNewDenial

Neulich hatte ich darauf hingwiesen, dass die #schwarzrot|e #Koa in #Berlin das #Landesdenkmalamt vom #Kultursenat zum #Bausenat umhängen will.

In der Praxis bedeutet das zB, dass die #Bausenator|in das letzte Wort hat für Eingriffe in den #Denkmalschutz an #TempelhoferFeld & #Flughafen #THF.

Ich halte für plausibel, dass #Wegener & #Giffey auch den Schutzstatus des #ICC schwächen wollen.

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🏷️ #R2G #Berlin2030 #Klimaneutral #ClimateJustice #SPD #CDU #Kulturpolitik #CO2 #DWenteignen

Ich liebe es seit Jahren — Ein fast vergessenes Jahrhundert-#Interview.

Ihre #Doktormutter über die Abschlussarbeit von #FranziskaGiffey:

🧷 https://www.youtube.com/watch?v=YHWzJXUnUco

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🏷️ #Giffey #SPD #Schwarzrot #Sozialdemokratie #Berlin #Koalitionsverhandlung #RegierenderBürgermeister #Jusos #SPDBerlin #Bausenat #Berlin2030 #DWenteignen #Koalitionsvertrag #KaiWegener #Wegener #CDUBerlin #CDU #Senat #SenatBerlin #BerlinerSenat #RotesRathaus #Abgeordnetenhaus #Berlinwahl #Berlinwahl2023 #R2G #Plagiat #Collage

Lt #Inforadio #rbb24 will #schwarzrot|e #Koa in #Berlin das #Landesdenkmalamt vom #Kultursenat an den #Bausenat übertragen.

Da die #Senator|in das letzte Wort hat, bedeutet das in der Praxis nicht nur Zer-/Störung & #Abriss von #Bodendenkmal|en & #Baudenkmal|en, sondern Ausbremsen der #Energiewende, da #Denkmalschutz meist = #Klimaschutz ist.

Dazu auch:

🧷 https://berlin.nabu.de/news/2023/33069.html

🏷️ #Giffey #Wegener #R2G #Berlin2030 #Klimaneutral #ClimateJustice #NABU #SPD #CDU #Kulturpolitik #CO2 #DWenteignen