#abgeordnete — Public Fediverse posts
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Nordstream-Anschlag - Gibt es was Neues?
Terror auf deutsche Infrastruktur
Mehr dazu bei https://nordstreamfilm.de/
a-fsa.de/d/3Re
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9620-20260811-nordstream-anschlag-gibt-es-was-neues.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9620-20260811-nordstream-anschlag-gibt-es-was-neues.html
Tags: #NordStream #derFilm #Recherche #Ermittlungen #Analyse #Staatswohl #Geheimhaltung #Abgeordnete #Pipeline #Anschlag #Terrorakt #Ukraine #Russland #Auslieferung #Italien #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln -
Bin heute beim Kreisparteitag meiner CDU Esslingen, war hier früher auch mal JU-Kreisvorsitzender. Wir gelten als teil-urbaner, christlich-liberaler Kreis.
Wir diskutieren hier gerade mit all unseren fünf gewählten Abgeordneten, von links nach rechts : Andreas Deuschle, MdL, Nathalie Pfau-Weller, MdL, Maren Steege, MdL - 1 Moderatorin -, Matthias Hiller, MdB, David Preisendanz, MdB.
Bin froh, seit meiner Jugend in der christlich-demokratischen Union aktiv zu sein, auch wenn die Bundespartei für meinen Geschmack zuletzt zu weit nach rechts gerückt ist. Aber ich engagiere mich weiter & gebe weder das C noch das D oder U auf.
Und diejenigen hier, die aus Mastodon eine nur linke Blase machen wollen, können mich ja gerne stummschalten. Parteipolitischer Dualismus ist mir zuwider, weil alle demokratischen Parteien Verantwortung für das Ganze tragen (sollen).
#Demokratie #Parteien #Abgeordnete #Esslingen #CDU #JU #MdL #MdB #Deuschle #PfauWeller #Steege #Hiller #Preisendanz #Legislative #Publikative #BW
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Vielen Dank, @liklyhood 🙏
Inhaltlich sind wir hier beieinander, allerdings lehne ich die Bezeichnung von Bundestagsabgeordneten, die nach Artikel 38 GG ihre Verantwortung wahrnehmen, als „Abweichler“ strikt ab.
Nicht mutige Abgeordnete weichen vom Grundgesetz ab, sondern feige Parteisoldaten, die ihre Rechte und Verantwortung nicht wahrnehmen. Meine ich.
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#b1007 :BoostOK:
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat– Neuigkeiten –
Deutsche Wohnen & Co enteignen
+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++
https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
Einladung zur Berichterstattung
Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr
vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.
Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.
#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung -
"An: Alle Mitglieder des Deutschen Bundestags
(...) Ich fordere Sie auf: Machen Sie Schluss mit den Interessenkonflikten im Bundestag und in der Bundesregierung. Bitte setzen Sie sich für eine gesetzlich verpflichtende Regelung für Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung sowie hochrangige Regierungsvertreter:innen zur regelmäßigen Offenlegung ihrer finanziellen Interessen ein."
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Petition soeben unterzeichnet, machste mit?
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/vermoegen-offenlegen-vertrauen-zurueckgewinnen
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#bundestag #abgeordnete #geld #interessenkonflikt #nebeneinkünfte #vermögen #politik #vermögen #minister #transparenz #unabhängigkeit #einflussnahme -
Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.
Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷♂️
Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤
Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔
So war unser #Grundgesetz nicht gemeint!
#Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative
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Die Linke deckelt Diäten für ihre Abgeordneten auf 5.300 Euro brutto
Nach parteiinternem Streit nun ein Kompromiss: Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag auf einen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordnete geeinigt. Die sollen auf einen Großteil ihrer Diäten verzichten.
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Wen wundert das eigentlich noch diese #Doppelmoralisten❗️🤬🤬🤬
#Abgeordnete, #Minister und #Kanzler sollten nur noch eine Aufwandsentschädigung von mindestens 3.000 Euro bekommen ❗️🤬🤬
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Bundestag: Aussetzung der Diätenerhöhung trifft auf Zustimmung
Für die Abgeordneten des Bundestags zeichnet sich eine Nullrunde ab. Die Erhöhung ihrer Bezüge soll nach dem Willen der Koalition ausgesetzt werden. Zustimmung kommt aus der Opposition, die von einem "richtigen Zeichen" spricht.
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@AwetTesfaiesus Zu 1.: Haben die Mitglieder dieser Bundesregierung nicht geschworen von dem Volk dieses Staates Schaden abzuwenden?
Ich erwarte von den Abgeordneten dieses Volkes (der Bundestag) die Beobachtung, Überwachung und gegebenenfalls die Korrektur der Handlungen dieser Regierung. JedeR Abgeordnete bekommt für diesen Auftrag eine Menge Geld pro Monat.
#anspruch #auftrag #bezahlung #erfüllung #bundestag #abgeordnete #regierung #minister #ministerinnen #ministerien #verwaltung #staat
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Anders als im Bundestag wollen die Mitglieder des Landtags nicht auf die reguläre Erhöhung ihrer Bezüge verzichten. Warum nicht?#WDR #Landtag #Diäten #Abgeordnete #Pareien #Nullrunde #Bundestag #CDU #Grüne #SPD #FDP #AfD #NRW
Trotz Verzichts im Bundestag: Warum Landespolitiker an ihrer Diätenerhöhung festhalten -
#Databroker-Deals der #Polizei:
#Opposition fordert Aufklärung in acht #Bundesländern.In #Mecklenburg_Vorpommern hat sich das #LKA kommerzielle #Handy- #Standortdaten beschafft. In mehreren #Bundesländern will sich die #Polizei nicht zu #Databroker-Deals äußern. Nach Recherchen von #netzpolitik.org und #Bayerischem_Rundfunk verlangen #Abgeordnete jetzt #Transparenz.
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#news ⚡ Abgeordnete fordern erschwerte Einreise für Russen in die EU: Bundes- und Europapolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP haben die Bundesregierung aufgerufen, sich in Brüssel für eine erschwerte E... https://hubu.de/?p=329738 | #abgeordnete #einreise #eu #russen #hubu
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:vz250: "Vier Jahre im Bundestag bringen so viele Altersbezüge wie 28 Renten-Beitragsjahre" :vz206:
Schön, dass das der "Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages auf Anfrage der Linksfraktion" mal nachgerechnet hat. Allerdings brauchts dazu nicht wirklich den Wissenschaftlichen Dienst, es reicht ein Taschenrechner!
Pension für Bundestagsabgeordnete:
"Nach dem ersten Jahr beträgt sie 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an."
Rente:
Pro Versicherungsjahr 1 Rentenpunkt, also rund 28 Punkte, sprich Beitragsjahre, um auf das selbe Niveau (brutto) zu kommen, wie ein/e ehemalige/e Bundestagsabgeordnete/r.
Zum 01.07.2026 steigen übrigens die diätischen Diäten der Abgeordneten um 500 €- im Monat!
Aber der Vergleich mit den Rentner:innen ist dennoch sehr verzerrt, denn in Wirklichkeit sieht es für Frauen/FLINTA* beispielsweise so aus:
"Während in Westdeutschland die durchschnittlichen Rentenzahlbeträge von Frauen, mit Ausnahme von Hamburg (1.009 Euro), unter 1.000 Euro liegen, erhalten Rentnerinnen in den ostdeutschen Bundesländern im Durchschnitt mehr als 1.200 Euro Rente."
Bericht zu dem Thema:
https://www.rnd.de/politik/vier-jahre-im-bundestag-bringen-so-viel-rente-wie-28-jahre-normale-arbeit-SHA652SJSBCJTPEJEHOZJROUEQ.htmlBerechnung Pension Abgeordnete:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1335-260796Rentenbericht:
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1134594#rente #rnd #linke #cdu #csu #cdu #bundestag #pension #armut #flinta #abgeordnete #gier #pension #deutschland #sonntag #flinta #frauen
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Zu https://digitalcourage.social/@FlorianDieckmann/116701557161040018:
Mit etwas Abstand betrachtet ist es eine merkwürdige Vorstellung, dass politische #Abgeordnete und deren Büros im Bemühen um die Aufmerksamkeit hoffentlich ihrer Klientel Apparaten zu gefallen versuchen, die mit ihren algorithmisch kuratierten Unterhaltungs-Apps (den sogenannten #SocialMedia) vorrangig auf niedere Instinkte setzen, um vermeintlich irgendeine Art messbarer Reichweite zu erzeugen, und das dann mit demokratischer Öffentlichkeit verwechseln. 1/x -
Liebe #Bundesregierung, lieber Herr #Merz, liebe #Abgeordnete des #DeutschenBundestages.
Vor einigen Jahren hat die UN 17 #Ziele
veröffentlicht.
Welche Ziele werden und wurden von den deutschen Regierungen verfolgt und wie ist der Stand der Dinge in den einzelnen Sektoren?
#Kreislaufwirtschaft #globalgoals #Energiewende #Klimaschutz #Armut #Hunger #Gesundheit #Bildung #Hanfwissen #Cannabis #Lebensgrundlagen #Frieden #Freiheit #CDU #CDU #SPD #DIELINKE #FDP #Grüne
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Rentenreform - Notwendige Einschnitte? - Interview mit Jan Dieren, SPD#Rentenreform #Sozialpolitik #Beitragszahler #Beamte #Selbständige #Abgeordnete #Renteneintrittsalter #Rentenniveau #Koalition #Schwarz-Rot #Rentenkommision #Beschäftigung #Arbeitsmarkt #Gewerkschaften #Lebenserwartung
Rentenreform - Notwendige Einschnitte? - Interview mit Jan Dieren, SPD -
Spahn nun auch für Verzicht auf Diätenerhöhung
Bundestagsabgeordnete sollen ab Juli mehr Geld bekommen. SPD, Grüne und Linke wollen die Erhöhung ausfallen lassen. Nun sprach sich auch Unionsfraktionschef Spahn dafür aus.
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:BoostOK:
Antrag zum SEZ-Erhalt
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/StadtWohn/vorgang/sw19-0333-v.pdf
Sitzung am 11.05.2026❗
SEZ für alle! |
📝📨📮Schreiben an Politiker"...Die Abstimmung über den Antrag der Partei Die Linke zum SEZ-Erhalt wurde vertagt und
📌🗓 soll in der Sitzung am 11.05.2026 behandelt werden.Wir hoffen, dass die Abgeordneten eine offene, transparente Machbarkeitsstudie zum Erhalt des SEZ unter Bürgerbeteiligung unterstützen.
❗Deshalb bitte weiterhin an die Abgeordneten schreiben, insbesondere an die Regierungsparteien SPD und CDU, warum das SEZ erhalten werden sollte.
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen 📝
↓ ↓ ↓ ↓ ↓
https://sez-fuer-alle.de/schreiben-an-politiker📨 📮 🗣 :BoostOK:
Antrag
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/StadtWohn/vorgang/sw19-0333-v.pdfIn der Sitzung Nr. 69 des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Abgeordnetenhauses Berlin am Montag , 11.05.2026 , von 9:30 Uhr bis 12:30 Uhr, soll nun der Antrag der Partei Die Linke zum SEZ-Erhalt behandelt werden.
Die Ausschuss-Sitzung im Abgeordnetenhaus Berlin findet erneut öffentlich statt. Die Einladung wird noch veröffentlicht.
Eine Anmeldung ist über den Besucherdienst des Abgeordnetenhauses über das Online-Tool oder per E-Mail möglich
Zusätzlich:
Einwohnerantrag-SEZ-neu.pdfhttps://sez-fuer-alle.de/downloads/1aF0edcwcW5KnsYfo7djkj
Worum es geht:
https://sez-fuer-alle.de/impressionen/frueher#Machbarkeitsstudie #SEZ #Bürgerbeteiligung #SEZfürAlle!#Gemeinwohl #Politik #Abgeordnete #b1105 #Regierungsparteien #SPD #CDU #SEZ #Ausschuss #Stadtentwicklung #Bauen #Wohnen #Sport #Fhain #Berlin
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Angriff via Signal
Abgeordnete fallen auf digitalen Enkeltrick hereinAbgeordnete aus dem Bundestag erhielten Phishing-Nachrichten, hinter denen die Bundesregierung Russland sieht. Auch Grüne und Linke sind betroffen.
Kommt jetzt das Social-Media-Verbot für Julia Klöckner?
https://taz.de/Angriff-via-Signal/!6174144/
SO berichtet man von dem Angriff
#taz #riese #Angriff #Signal
#Abgeordnete #Enkeltrick #Bundestag #PhishingNachrichten #Bundesregierung #Russland #Phishing #SocialMediaVerbot #Klöckner -
Viele Bundestagsabgeordnete schwänzen regelmäßig Sitzungen: Spitzenreiter sind Linke, AfD und einzelne prominente Politiker wie Gregor Gysi.
Im Berliner Bundestag fallen immer wieder Stühle leer auf, wenn namentliche Abstimmungen stattfinden, und eine aktuelle Datenanalyse zeigt, dass viele Abgeordnete regelmäßig Sitzungen verpassen, wobei Spitzenreiter wie Gregor Gysi hervorstechen, der trotz seines Mandats weiterhin als Anwalt tätig ist.....
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SEZ für alle!
https://sez-fuer-alle.de/termine
22.03.2026 13:00
vorm SEZ, Straßenecke Landsberger Allee 77 / Danziger Straße, 10249 Berlin
45 Jahre SEZ – Geburtstagskundgebung für den Erhalt!
Das SEZ wird 45 Jahre alt – und wir gratulieren. 🥂 🍾
Doch dieser #Geburtstag findet in ernster Lage statt.Die WBM hat bereits das Außenbecken abgerissen und mit ersten Abrissarbeiten an Fassade und Dach der Eisbahn begonnen.
Zudem läuft durch abgestellte Pumpen Regenwasser in den Keller.
❗Noch sind die Schäden reversibel.❗Der erfolgreich errungene #Abrissstopp bedeutet jedoch nicht, dass das SEZ gerettet ist. Auch wenn sich immer mehr Abgeordnete für einen Erhalt aussprechen, wollen WBM und #Bausenator weiter abreißen.
Die WBM versucht deshalb auch weiterhin, #Abgeordnete und #Öffentlichkeit mit dem Narrativ eines "maroden" SEZ zu beeinflussen, um den #illegal begonnenen Abriss zu rechtfertigen. Dazu passt, dass der #WBM-Geschäftsführer #LarsDormeyer bei der #Anhörung am 2.3. das SEZ als „wirtschaftlichen Totalschaden“ bezeichnete. Ein Kurzgutachten wurde den Abgeordneten erst nach der Sitzung vorgelegt. #Fachleute sehen die Behauptung damit nicht bestätigt.
Deshalb kommt vorbei, #feiert mit uns und lasst uns gemeinsam für den Erhalt des #SEZ kämpfen!
Um 14 👀Uhr wartet eine #Überraschung auf Euch. :BoostOK:
☑️ Das SEZ gehört zu unserer Stadt und zu den Menschen, die sie beleben❗
🙋💃🏃☑️ Wir brauchen die Sportstätten und Orte der Begegnung❗
🛼🏒🎳🏊☑️ Das SEZ muss bleiben❗
🏋🏸🏖🚴📢
#Bürgerinitiative "#SEZfüralle!"
🦄 #b2203 :boost_ok: 📯
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Frauen bekommen im #Landtag Baden-Württembergs weniger Aufmerksamkeit als Männer. 👩
Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des #MZES Politikwissenschaftlers Dr. Oliver Rittmann und Kolleg*innen. Die Forschenden haben anhand von Videoaufzeichnungen rund 25.000 Interaktionen zwischen Abgeordneten ausgewertet und dabei eindeutige Ergebnisse erhalten. Männliche #Abgeordnete sind um rund sechs Prozentpunkte weniger aufmerksam, wenn im Plenum eine Frau spricht. 👨
📸 Landtag von Baden-Württemberg
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PRÜF
> PRÜF HEUTE, SCHÜTZ MORGEN!
Nächste Demos:
14.02.26
Berlin, Düsseldorf, Hamburg, München und Stuttgart
Sticker bestellen

Nächste Demos:
14.02.26
#Berlin, #Düsseldorf, #Hamburg, #München und #Stuttgart
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#PRÜF steht für „Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!“ und wir haben nur eine Forderung:
„Alle Parteien, die vom #Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das #Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Dafür demonstrieren wir jeden zweiten Samstag im Monat in den Hauptstädten der #Bundesländer.
Erzähle Deinen Abgeordneten zur #Valentinszeit von Deiner #Liebe zur #Demokratie.
Schreibe jetzt einen Demokratie-#Liebesbrief an deine #Abgeordnete n: Auf brief.pruef-demos.de ist das super schnell und einfach erledigt.
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so viel ich weiß ist Frau Reiche auch von niemandem gewählt worden. Sie ist keine Abgeordnete des Deutschen Bundestags, sondern von Fritze Merz auf ihren Posten berufen worden.
#Reiche #Bundestag #Deutschland #Abgeordnete #Wirtschaftsministerin #Lobby #Fossil
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Kranke #Abgeordnete müssen angekarrt werden, damit #Haseloff seinen Stunt durchziehen kann.
