#abgeordnete — Public Fediverse posts
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Was bedeutet Jens #Spahn neuer Platz im #Haushaltsausschuss? Warum verlassen drei #Abgeordnete das #BSW in #Thüringen? Wie schädlich kann sich der #Machtkampf in der #CDU #SachsenAnhalt auf eine #Regierungsbildung auswirken? Ist es denkbar, dass nach der Wahl Abgeordnete zur #AfD ( #Russland Freundlich ) überlaufen und ihre #Mandate mitnehmen? Und hat #Deutschland auf den russischen #Drohnenvorfall entschlossen genug reagiert?
#Machtwechsel: Nachgefragt:
Webseite der Episode:
https://machtwechsel.podigee.io/285-neue-episodeMediendatei:
https://audio.podigee-cdn.net/2586682-m-5d1e87e365c7178847afdd6f2de7b11d.mp3?source=feed -
Was bedeutet Jens #Spahn neuer Platz im #Haushaltsausschuss? Warum verlassen drei #Abgeordnete das #BSW in #Thüringen? Wie schädlich kann sich der #Machtkampf in der #CDU #SachsenAnhalt auf eine #Regierungsbildung auswirken? Ist es denkbar, dass nach der Wahl Abgeordnete zur #AfD ( #Russland Freundlich ) überlaufen und ihre #Mandate mitnehmen? Und hat #Deutschland auf den russischen #Drohnenvorfall entschlossen genug reagiert?
#Machtwechsel: Nachgefragt:
Webseite der Episode:
https://machtwechsel.podigee.io/285-neue-episodeMediendatei:
https://audio.podigee-cdn.net/2586682-m-5d1e87e365c7178847afdd6f2de7b11d.mp3?source=feed -
Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.
Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷♂️
Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤
Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔
So war unser #Grundgesetz nicht gemeint!
#Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative
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Stimmen aus dem Aufstand in Indonesien: Affan Kurniawan lebt weiter auf den Straßen
Ende August 2025 gab es in ganz Indonesien eine Welle von Protesten. In diesem Bericht zeigen wir ein Interview mit einem inhaftierten indonesischen anarchistischen Autor und verschiedene Statements von anarchistischen Gruppen, die seit Beginn des Aufstands an englischsprachige Medien gegangen sind.
Nach wochenlangen Protesten in ganz Indonesien gegen #Sparmaßnahmen versammelten sich in der Woche vom 25. August massenhaft Demonstranten, um der politischen Elite Indonesiens Herzlosigkeit und #Korruption vorzuwerfen.
Die indonesische #Regierung zahlt den Abgeordneten ein monatliches Gehalt von 100 Millionen Rupiah (etwa 6.081 US-Dollar) – das ist ungefähr das 30-Fache des #Mindestlohns in #Jakarta, wo die höchsten Löhne des Landes gezahlt werden. Die Wut brach aus, als Berichte kursierten, dass die #Abgeordneten zusätzlich 50 Millionen Rupiah pro Monat als #Wohngeld erhielten.
Diese Nachricht kam mitten in einer Zeit hoher #Inflation, neuer Sparmaßnahmen und zunehmender #Armut. #Gewerkschaften, Anarchisten, #Studenten, #Linke, Jugendliche und andere Demonstranten füllten in der Woche vom 25. August die Straßen. Sie wurden von der #Polizei, die dem aktuellen Präsidenten #Prabowo #Subianto dient, der früher #Verteidigungsminister war, hart angegangen.
Am 28. August wurde Affan #Kurniawan, ein 21-jähriger Lieferant, der gerade unterwegs war, um Essen auszuliefern, von einem gepanzerten Fahrzeug der Mobilen Brigade der Nationalpolizei angefahren und getötet.
Als Reaktion auf den Mord an Affan brachen Lieferanten, #Anarchisten und #Jugendliche aus verschiedenen anderen Bevölkerungsgruppen in Aufruhr aus. Demonstranten plünderten mehrere #Polizeistationen, brannten die Häuser von Politikern nieder und plünderten sie und setzten Regierungsgebäude in Brand.
Diese Situation zwang den Premierminister, den Gipfel der Shanghai Cooperation Organization (SCO) in China ausfallen zu lassen. Die Regierung hat angedeutet, dass sie möglicherweise einige der Vergünstigungen für Politiker und einige der Sparmaßnahmen, die den Aufstand ausgelöst haben, kürzen könnte. Präsident Prabowo Subianto hat jedoch die Repressionen verstärkt und das Militär hinzugezogen, was zu mindestens sechs Todesfällen geführt hat – darunter ein Student, der in Yogyakarta, Java, von der Polizei zu Tode geprügelt wurde, und ein Fahrradrikscha-Fahrer, der in Solo, Java, an den Folgen des Einsatzes von Tränengas starb. Die genaue Zahl der Todesopfer ist weiterhin unbekannt.
#Indonesien, das bis 1949 unter niederländischer #Kolonialherrschaft stand, ist nach wie vor stark polarisiert, mit enormen Unterschieden in Bezug auf #Ressourcen und #Macht. In den 1960er Jahren forderte die Gewalt gegen Mitglieder und mutmaßliche Sympathisanten der Kommunistischen Partei Indonesiens (#PKI) mindestens Hunderttausende Menschenleben. Die heutige anarchistische Bewegung entstand Ende der 1980er Jahre, auch dank der Bemühungen von Punkbands. Die Polizei hat 2011 eine „Anti-Anarchie”-Abteilung eingerichtet, und in mehreren Fällen wurden Personen, die als #Anarcho-#Punks angesehen wurden, entführt und in staatlich sanktionierten #Umerziehungslagern eingesperrt. Trotzdem ist die anarchistische Bewegung trotz aller Widrigkeiten weiter gewachsen.
Angesichts der beispiellosen staatlichen #Repressionen auf der ganzen Welt sind die mutigen Aktionen der #Rebellen in #Indonesien eine große Inspiration für alle, die die kapitalistische #Weltordnung ablehnen. Demonstranten in Indonesien haben über verschiedene Formen der Unterdrückung der digitalen Kommunikation berichtet, die sich wahrscheinlich noch verschärfen werden, wenn der Konflikt weiter eskaliert. Wir hoffen, dass dieser vorläufige Bericht die Aufmerksamkeit auf die Situation lenkt und Menschen in anderen Teilen der Welt dazu ermutigt, sich zu informieren und solidarisch zu handeln.
Affan Kurniawan wird nicht vergessen werden, und seinen Mördern wird nicht vergeben werden. Solidarität mit den Mutigen, die dafür auf den Straßen sorgen.
Anarchisten in #Solidarität mit dem Aufstand in Indonesien
Ein Gespräch mit dem anarchistischen Gefangenen und Autor Bima
Bima ist ein anarchistischer #Schriftsteller, #Übersetzer und unabhängiger #Forscher aus Indonesien, der seit 2021 inhaftiert ist. Hinter Gittern bleibt er als Mitglied einer anarchistischen Föderation aktiv. Er ist außerdem Gründer des DIY-Verlags Pustaka Catut und Autor des Buches Anarchy in Alifuru: The History of Stateless Societies in the Maluku Islands, das bei Minor Compositions erschienen ist. Ihr könnt #Bima über #Patreon unterstützen und mehr über eine zuvor aktive FireFund-Kampagne für ihn erfahren.
Wir haben dieses Interview mit Bima in den ersten Septembertagen 2025 geführt.
(...)
Zu meiner vollständigen Übersetzung des bei @CrimethInc erschienenen Beitrages Voices from the Uprising in Indonesia vom 04.09.2025
#Anarchismus #CapitalismIsADeathCult @anarchismhub @anarchism
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Der Altersunterschied zwischen Männern und Frauen, der zuletzt fast 3,8 Jahre betrug, ist nun beinahe ausgeglichen. Die neuen weiblichen Abgeordneten sind nur noch 0,7 Jahre jünger als ihre männlichen Kollegen.
#nrw24 #nrw2024 #Nationalratswahl #Abgeordnete #Statistik
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konfessionsfrei.de/staatsleist… :
Der #Zentralrat der #Konfessionsfrei en übt scharfe Kritik an den Plänen der #Bundesregierung zur Ablösung der #Staatsleistungen an die #Kirchen. Das Ende der Zahlungen sei längst überfällig, aber eine Ablösesumme von 11 Milliarden Euro vollkommen inakzeptabel, so der Vorsitzende des Zentralrats Philipp Möller. „11 Milliarden Euro sind 11 Milliarden zu viel. Laut #Verfassung müssen diese Zahlungen seit über 100 Jahren abgelöst werden“, sagt Möller. „Allein seit Gründung der #Bundesrepublik haben die #Kirchen über 20 Milliarden Euro erhalten, jetzt reicht es.“ Ein früherer #Gesetzentwurf sah neben einer Einmalzahlung die steigende Fortzahlung der Staatsleistungen für weitere 20 Jahre vor. Bisher gibt es keine offiziellen Informationen darüber, ob es dabei bleiben soll. „So würden weitere 24 Milliarden Euro an #Steuergelder n zusammenkommen, die #christlich e #Politiker ihren Kirchen zuschieben wollen – das ist ein verantwortungsloser Umgang mit #Steuermittel n“, so Möller weiter.
Dies sieht der Zentralrat in der Zusammensetzung jener Arbeitsgruppe bestätigt, die mit dem Entwurf eines #Grundsätzegesetz es beauftragt wurde. Sie wird vom Ministerialdirektor Jörn Thießen (#SPD) geleitet, der #Theologe und ehemaliger #Pfarrer ist. Zudem bekennen sich die teilnehmenden #Abgeordnete n Konstantin von Notz (#Grüne) und Lars Castellucci (SPD) zum #Christentum und sind aktive #Kirchenmitglied er. „Das ist ganz offensichtlich Klüngelpolitik auf #Steuerkosten“, meint Möller. Der Zentralrat hat die Arbeitsgruppe bereits im Dezember 2022 aufgefordert, bei der Gesetzgebung auch #konfessionsfrei e Stimmen zu berücksichtigen. „Wir sind bisher vertröstet worden und warten seitdem auf eine endgültige Antwort.“
Ebenfalls kritisiert der Zentralrat die wiederholte #Falschdarstellung, ohne Staatsleistungen gerieten die sozialen Dienste der Kirchen in Gefahr; zuletzt wurde dies durch Anne Gidion von der #EKD in der #Tagesschau in direkten Zusammenhang miteinander gebracht. “Kirchliche Sozialdienste werden zu mindestens 98 Prozent aus öffentlicher Hand bezahlt”, stellt Philipp Möller richtig. “Auf der anderen Seite stellen die Staatsleistungen nur zwei Prozent der #Kirchenhaushalt e dar. Dass die #ARD sich an solcher #Kirchenpropaganda beteiligt, finden wir höchst problematisch.”
Im Umgang mit den sogenannten historischen Staatsleistungen, die auf Rechtstiteln aus dem Jahr 1803 beruhen, hat der Zentralrat bereits einen konkreten Vorschlag unterbreitet. „Die Kirchen sind seit den 1960er Jahren ausbezahlt und kassieren seitdem Jahr für Jahr fleißig weiter – im Jahr 2022 waren es über 600 Millionen Euro“, so Möller. „Rückzahlungsforderungen sind aber leider aussichtslos, weil keine bisherige #Bundesregierung die Ablösung je in die Wege geleitet hat. Wir sprechen uns für die sofortige Einstellung dieser Zahlungen ohne jegliche Ablösung aus – nur so wird die Bundesregierung dem #Verfassungsauftrag und unserer heutigen Haushaltslage gerecht.“