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#b1007 :BoostOK:

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat

– Neuigkeiten –

Deutsche Wohnen & Co enteignen

+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

Einladung zur Berichterstattung

Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

Dazu erklärt die Initiative:

“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

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SEZ für alle!

https://sez-fuer-alle.de/termine

22.03.2026 13:00

vorm SEZ, Straßenecke Landsberger Allee 77 / Danziger Straße, 10249 Berlin

45 Jahre SEZ – Geburtstagskundgebung für den Erhalt!

Das SEZ wird 45 Jahre alt – und wir gratulieren. 🥂 🍾
Doch dieser #Geburtstag findet in ernster Lage statt.

Die WBM hat bereits das Außenbecken abgerissen und mit ersten Abrissarbeiten an Fassade und Dach der Eisbahn begonnen.
Zudem läuft durch abgestellte Pumpen Regenwasser in den Keller.
❗Noch sind die Schäden reversibel.❗

Der erfolgreich errungene #Abrissstopp bedeutet jedoch nicht, dass das SEZ gerettet ist. Auch wenn sich immer mehr Abgeordnete für einen Erhalt aussprechen, wollen WBM und #Bausenator weiter abreißen.

Die WBM versucht deshalb auch weiterhin, #Abgeordnete und #Öffentlichkeit mit dem Narrativ eines "maroden" SEZ zu beeinflussen, um den #illegal begonnenen Abriss zu rechtfertigen. Dazu passt, dass der #WBM-Geschäftsführer #LarsDormeyer bei der #Anhörung am 2.3. das SEZ als „wirtschaftlichen Totalschaden“ bezeichnete. Ein Kurzgutachten wurde den Abgeordneten erst nach der Sitzung vorgelegt. #Fachleute sehen die Behauptung damit nicht bestätigt.

Deshalb kommt vorbei, #feiert mit uns und lasst uns gemeinsam für den Erhalt des #SEZ kämpfen!

Um 14 👀Uhr wartet eine #Überraschung auf Euch. :BoostOK:

☑️ Das SEZ gehört zu unserer Stadt und zu den Menschen, die sie beleben❗
🙋💃🏃

☑️ Wir brauchen die Sportstätten und Orte der Begegnung❗
🛼🏒🎳🏊

☑️ Das SEZ muss bleiben❗
🏋🏸🏖🚴

📢

#Bürgerinitiative "#SEZfüralle!"

🦄 #b2203 :boost_ok: 📯

@WolfgangFeist @Johann_v_d_Bron
das sehe ich genauso. man kann ja einem selbständigen unternehmer nicht die Einnahmen aus seiner bisherigen Tätigkeit verwehren. das finde ich auch völlig OK
aber das es #abgeordnete gibt, die noch mehr Nebentätigkeiten haben, als das "Selbstaufgebaute", erscheint mir als falsch und sollte unterbunden werden.
es vermittelt neben Gier auch den Eindruck, das " #abgeordneter " zu sein, nicht so schwierig ist, wenn man noch meherer Nebenjobs hat