#abgeordnete — Public Fediverse posts
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Nordstream-Anschlag - Gibt es was Neues?
Terror auf deutsche Infrastruktur
Mehr dazu bei https://nordstreamfilm.de/
a-fsa.de/d/3Re
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9620-20260811-nordstream-anschlag-gibt-es-was-neues.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9620-20260811-nordstream-anschlag-gibt-es-was-neues.html
Tags: #NordStream #derFilm #Recherche #Ermittlungen #Analyse #Staatswohl #Geheimhaltung #Abgeordnete #Pipeline #Anschlag #Terrorakt #Ukraine #Russland #Auslieferung #Italien #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln -
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Nordstream-Anschlag - Gibt es was Neues?
Terror auf deutsche Infrastruktur
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Tags: #NordStream #derFilm #Recherche #Ermittlungen #Analyse #Staatswohl #Geheimhaltung #Abgeordnete #Pipeline #Anschlag #Terrorakt #Ukraine #Russland #Auslieferung #Italien #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln -
@pruef_rp Ich war leider etwas zu spät da, aber bei dem Wetter vielleicht nicht schlecht, nicht die vollen 1 1/2 Stunden da zu stehen. Nächstes mal bringe ich nen Schirm mit. Auch wenn ich nicht mehr in RLP wohne, die alte #Heimat lasse ich trotzdem nicht fallen. Und so weit ist es ja nicht.
Ich schreibe auch die #Abgeordnete für meinen alten Heimat-Wahlkreis an. #pruef #briefmarathonAlso an alle, die in #rheinlandpfalz prüfen: Schreibt auch fleißig Briefe.
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@pruef_rp Ich war leider etwas zu spät da, aber bei dem Wetter vielleicht nicht schlecht, nicht die vollen 1 1/2 Stunden da zu stehen. Nächstes mal bringe ich nen Schirm mit. Auch wenn ich nicht mehr in RLP wohne, die alte #Heimat lasse ich trotzdem nicht fallen. Und so weit ist es ja nicht.
Ich schreibe auch die #Abgeordnete für meinen alten Heimat-Wahlkreis an. #pruef #briefmarathonAlso an alle, die in #rheinlandpfalz prüfen: Schreibt auch fleißig Briefe.
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@pruef_rp Ich war leider etwas zu spät da, aber bei dem Wetter vielleicht nicht schlecht, nicht die vollen 1 1/2 Stunden da zu stehen. Nächstes mal bringe ich nen Schirm mit. Auch wenn ich nicht mehr in RLP wohne, die alte #Heimat lasse ich trotzdem nicht fallen. Und so weit ist es ja nicht.
Ich schreibe auch die #Abgeordnete für meinen alten Heimat-Wahlkreis an. #pruef #briefmarathonAlso an alle, die in #rheinlandpfalz prüfen: Schreibt auch fleißig Briefe.
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EU-Abgeordnete pochen auf Touristenvisa-Einschränkungen für Russen
Berlin – Angesichts mehrerer Hunderttausend russischer Touristen in der Europäischen Union fordern EU-Abgeordnete von Brüssel schnelle Gegenmaßnahmen. „Urlaub…
#EuropeSays #EU #Europa #Abgeordnete #Einschränkungen #EuropäischeUnion #pochen #Russen #Touristenvisa
https://www.europesays.com/europa/79938/ -
#news ⚡ Über 30 Abgeordnete verlassen Polens PiS-Partei: In der polnischen Oppositionspartei PiS hat sich ein massiver Richtungsstreit entfaltet, der zur Abspaltung von über 30 Abgeordneten g... https://hubu.de/?p=336621 | #abgeordnete #pispartei #polens #hubu
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#news ⚡ Über 30 Abgeordnete verlassen Polens PiS-Partei: In der polnischen Oppositionspartei PiS hat sich ein massiver Richtungsstreit entfaltet, der zur Abspaltung von über 30 Abgeordneten g... https://hubu.de/?p=336621 | #abgeordnete #pispartei #polens #hubu
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#news ⚡ Über 30 Abgeordnete verlassen Polens PiS-Partei: In der polnischen Oppositionspartei PiS hat sich ein massiver Richtungsstreit entfaltet, der zur Abspaltung von über 30 Abgeordneten g... https://hubu.de/?p=336621 | #abgeordnete #pispartei #polens #hubu
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Bin heute beim Kreisparteitag meiner CDU Esslingen, war hier früher auch mal JU-Kreisvorsitzender. Wir gelten als teil-urbaner, christlich-liberaler Kreis.
Wir diskutieren hier gerade mit all unseren fünf gewählten Abgeordneten, von links nach rechts : Andreas Deuschle, MdL, Nathalie Pfau-Weller, MdL, Maren Steege, MdL - 1 Moderatorin -, Matthias Hiller, MdB, David Preisendanz, MdB.
Bin froh, seit meiner Jugend in der christlich-demokratischen Union aktiv zu sein, auch wenn die Bundespartei für meinen Geschmack zuletzt zu weit nach rechts gerückt ist. Aber ich engagiere mich weiter & gebe weder das C noch das D oder U auf.
Und diejenigen hier, die aus Mastodon eine nur linke Blase machen wollen, können mich ja gerne stummschalten. Parteipolitischer Dualismus ist mir zuwider, weil alle demokratischen Parteien Verantwortung für das Ganze tragen (sollen).
#Demokratie #Parteien #Abgeordnete #Esslingen #CDU #JU #MdL #MdB #Deuschle #PfauWeller #Steege #Hiller #Preisendanz #Legislative #Publikative #BW
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Bin heute beim Kreisparteitag meiner CDU Esslingen, war hier früher auch mal JU-Kreisvorsitzender. Wir gelten als teil-urbaner, christlich-liberaler Kreis.
Wir diskutieren hier gerade mit all unseren fünf gewählten Abgeordneten, von links nach rechts : Andreas Deuschle, MdL, Nathalie Pfau-Weller, MdL, Maren Steege, MdL - 1 Moderatorin -, Matthias Hiller, MdB, David Preisendanz, MdB.
Bin froh, seit meiner Jugend in der christlich-demokratischen Union aktiv zu sein, auch wenn die Bundespartei für meinen Geschmack zuletzt zu weit nach rechts gerückt ist. Aber ich engagiere mich weiter & gebe weder das C noch das D oder U auf.
Und diejenigen hier, die aus Mastodon eine nur linke Blase machen wollen, können mich ja gerne stummschalten. Parteipolitischer Dualismus ist mir zuwider, weil alle demokratischen Parteien Verantwortung für das Ganze tragen (sollen).
#Demokratie #Parteien #Abgeordnete #Esslingen #CDU #JU #MdL #MdB #Deuschle #PfauWeller #Steege #Hiller #Preisendanz #Legislative #Publikative #BW
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Bin heute beim Kreisparteitag meiner CDU Esslingen, war hier früher auch mal JU-Kreisvorsitzender. Wir gelten als teil-urbaner, christlich-liberaler Kreis.
Wir diskutieren hier gerade mit all unseren fünf gewählten Abgeordneten, von links nach rechts : Andreas Deuschle, MdL, Nathalie Pfau-Weller, MdL, Maren Steege, MdL - 1 Moderatorin -, Matthias Hiller, MdB, David Preisendanz, MdB.
Bin froh, seit meiner Jugend in der christlich-demokratischen Union aktiv zu sein, auch wenn die Bundespartei für meinen Geschmack zuletzt zu weit nach rechts gerückt ist. Aber ich engagiere mich weiter & gebe weder das C noch das D oder U auf.
Und diejenigen hier, die aus Mastodon eine nur linke Blase machen wollen, können mich ja gerne stummschalten. Parteipolitischer Dualismus ist mir zuwider, weil alle demokratischen Parteien Verantwortung für das Ganze tragen (sollen).
#Demokratie #Parteien #Abgeordnete #Esslingen #CDU #JU #MdL #MdB #Deuschle #PfauWeller #Steege #Hiller #Preisendanz #Legislative #Publikative #BW
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Bin heute beim Kreisparteitag meiner CDU Esslingen, war hier früher auch mal JU-Kreisvorsitzender. Wir gelten als teil-urbaner, christlich-liberaler Kreis.
Wir diskutieren hier gerade mit all unseren fünf gewählten Abgeordneten, von links nach rechts : Andreas Deuschle, MdL, Nathalie Pfau-Weller, MdL, Maren Steege, MdL - 1 Moderatorin -, Matthias Hiller, MdB, David Preisendanz, MdB.
Bin froh, seit meiner Jugend in der christlich-demokratischen Union aktiv zu sein, auch wenn die Bundespartei für meinen Geschmack zuletzt zu weit nach rechts gerückt ist. Aber ich engagiere mich weiter & gebe weder das C noch das D oder U auf.
Und diejenigen hier, die aus Mastodon eine nur linke Blase machen wollen, können mich ja gerne stummschalten. Parteipolitischer Dualismus ist mir zuwider, weil alle demokratischen Parteien Verantwortung für das Ganze tragen (sollen).
#Demokratie #Parteien #Abgeordnete #Esslingen #CDU #JU #MdL #MdB #Deuschle #PfauWeller #Steege #Hiller #Preisendanz #Legislative #Publikative #BW
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Das arbeitende Volk ist ja so faul und besteht auf woke #work-life-balance.
Gleichzeitig muss eine Abstimmung zum #Polizeigesetz nach der Sommerpause wiederholt werden. Dazu bräuchte es nämlich eine Mehrheit von über 316 von 630 Stimmen.
Es waren aber nicht mal mehr 100 #Abgeordnete anwesend!!!
Abstimmungspanne im Bundestag ... -
Das arbeitende Volk ist ja so faul und besteht auf woke #work-life-balance.
Gleichzeitig muss eine Abstimmung zum #Polizeigesetz nach der Sommerpause wiederholt werden. Dazu bräuchte es nämlich eine Mehrheit von über 316 von 630 Stimmen.
Es waren aber nicht mal mehr 100 #Abgeordnete anwesend!!!
Abstimmungspanne im Bundestag ... -
Das arbeitende Volk ist ja so faul und besteht auf woke #work-life-balance.
Gleichzeitig muss eine Abstimmung zum #Polizeigesetz nach der Sommerpause wiederholt werden. Dazu bräuchte es nämlich eine Mehrheit von über 316 von 630 Stimmen.
Es waren aber nicht mal mehr 100 #Abgeordnete anwesend!!!
Abstimmungspanne im Bundestag ... -
Als Abgeordneter erhält Jens Spahn eine monatliche Entschädigung (Diät) von 11.833,47 Euro (Stand bis Juli 2026). Zusätzlich steht ihm eine steuerfreie Kostenpauschale von 5.467,27 Euro für Mandatsausgaben zu.
#Bundestag #Diäten #Politik #Transparenz #FaktenCheck #Steuergelder #JensSpahn #Abgeordnete -
Vielen Dank, @liklyhood 🙏
Inhaltlich sind wir hier beieinander, allerdings lehne ich die Bezeichnung von Bundestagsabgeordneten, die nach Artikel 38 GG ihre Verantwortung wahrnehmen, als „Abweichler“ strikt ab.
Nicht mutige Abgeordnete weichen vom Grundgesetz ab, sondern feige Parteisoldaten, die ihre Rechte und Verantwortung nicht wahrnehmen. Meine ich.
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Vielen Dank, @liklyhood 🙏
Inhaltlich sind wir hier beieinander, allerdings lehne ich die Bezeichnung von Bundestagsabgeordneten, die nach Artikel 38 GG ihre Verantwortung wahrnehmen, als „Abweichler“ strikt ab.
Nicht mutige Abgeordnete weichen vom Grundgesetz ab, sondern feige Parteisoldaten, die ihre Rechte und Verantwortung nicht wahrnehmen. Meine ich.
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Vielen Dank, @liklyhood 🙏
Inhaltlich sind wir hier beieinander, allerdings lehne ich die Bezeichnung von Bundestagsabgeordneten, die nach Artikel 38 GG ihre Verantwortung wahrnehmen, als „Abweichler“ strikt ab.
Nicht mutige Abgeordnete weichen vom Grundgesetz ab, sondern feige Parteisoldaten, die ihre Rechte und Verantwortung nicht wahrnehmen. Meine ich.
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Vielen Dank, @liklyhood 🙏
Inhaltlich sind wir hier beieinander, allerdings lehne ich die Bezeichnung von Bundestagsabgeordneten, die nach Artikel 38 GG ihre Verantwortung wahrnehmen, als „Abweichler“ strikt ab.
Nicht mutige Abgeordnete weichen vom Grundgesetz ab, sondern feige Parteisoldaten, die ihre Rechte und Verantwortung nicht wahrnehmen. Meine ich.
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Was die neuen Pläne für UNS bedeuten ,, DieDaOben ,,
🧓👴👵
Die #Rente ist sicher, nein, das ist sie nicht, doch, wir müssen nur ganz fest daran glauben: Die Diskussion um die Rente ist in den letzten Jahren das Dauerthema.Ende letztes Jahr schien es fast, als würde sie für einen Regierungsbruch sorgen. Der wurde abgewendet, der Eindruck, dass bei diesem Thema vor allem junge Menschen über den Tisch gezogen werden, bleibt bei vielen. Abhilfe sollte eine eigens dafür ins Leben gerufene Kommission leisten. Die hat Vorschläge für eine Rente der Zukunft gemacht, die Regierung daraus einen Gesetzesentwurf.
Aber was verändert sich dadurch für uns, wie teuer wird es und vor allem: Kann das die Rente retten?
Und hier noch eine genauere Erklärung zur neuen privaten #Altersvorsorge:
Ab 2027 soll jede Bank ein "leicht verständliches" Produkt für die private Altersvorsorge anbieten. Das soll den Einstieg in die private Altersvorsorge erleichtern.
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Was die neuen Pläne für UNS bedeuten ,, DieDaOben ,,
🧓👴👵
Die #Rente ist sicher, nein, das ist sie nicht, doch, wir müssen nur ganz fest daran glauben: Die Diskussion um die Rente ist in den letzten Jahren das Dauerthema.Ende letztes Jahr schien es fast, als würde sie für einen Regierungsbruch sorgen. Der wurde abgewendet, der Eindruck, dass bei diesem Thema vor allem junge Menschen über den Tisch gezogen werden, bleibt bei vielen. Abhilfe sollte eine eigens dafür ins Leben gerufene Kommission leisten. Die hat Vorschläge für eine Rente der Zukunft gemacht, die Regierung daraus einen Gesetzesentwurf.
Aber was verändert sich dadurch für uns, wie teuer wird es und vor allem: Kann das die Rente retten?
Und hier noch eine genauere Erklärung zur neuen privaten #Altersvorsorge:
Ab 2027 soll jede Bank ein "leicht verständliches" Produkt für die private Altersvorsorge anbieten. Das soll den Einstieg in die private Altersvorsorge erleichtern.
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#news ⚡ Abgeordnete fordern Schutz für inhaftierten Gaza-Arzt: Eine Gruppe führender Bundestagsabgeordneter aus SPD, Grünen und Linkspartei setzt sich für den früheren Leiter des Kamal-Adwan-Kranke... https://hubu.de/?p=335117 | #abgeordnete #gazaarzt #schutz #hubu
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#news ⚡ Abgeordnete fordern Schutz für inhaftierten Gaza-Arzt: Eine Gruppe führender Bundestagsabgeordneter aus SPD, Grünen und Linkspartei setzt sich für den früheren Leiter des Kamal-Adwan-Kranke... https://hubu.de/?p=335117 | #abgeordnete #gazaarzt #schutz #hubu
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#news ⚡ Abgeordnete fordern Schutz für inhaftierten Gaza-Arzt: Eine Gruppe führender Bundestagsabgeordneter aus SPD, Grünen und Linkspartei setzt sich für den früheren Leiter des Kamal-Adwan-Kranke... https://hubu.de/?p=335117 | #abgeordnete #gazaarzt #schutz #hubu
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https://www.europesays.com/videos/59410/ BUNDESTAG: Julia Klöckner kritisiert TikTok im Parlament – “Keine Influencer-Agentur“ #2026 #Abgeordnete #aktuell #Bundestag #Bundestagsdebatte #demokratie #deutschland #digitalisierung #fernsehen #influencer #JuliaKlöckner #Medien #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Parlament #Plenum #Politik #PolitischeArbeit #PolitischeKommunikation #schlagzeile #skandalisierung #SocialMedia #tiktok #tv #video #welt #WeltAmSonntag #WELTNews #WeltTalkSpezial
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Unglaublich, Unfassbar wie #Politiker, #Abgeordnete & die #Regierung, #Steuergelder verschwenden und sich von #Rheinmetall etc. bezahlen lassen ❗️🤬
#Lanz letzte 15 Min. ⬇️
https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-8-juli-2026-100
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#b1007 :BoostOK:
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat– Neuigkeiten –
Deutsche Wohnen & Co enteignen
+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++
https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
Einladung zur Berichterstattung
Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr
vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.
Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.
#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung -
#b1007 :BoostOK:
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Deutsche Wohnen & Co enteignen
+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++
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Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr
vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.
Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.
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Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr
vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.
Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.
#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
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#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung -
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Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
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#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
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Deutsche Wohnen & Co enteignen
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vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.
Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.
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Linken-Politikerin Akbulut: Strafbefehl nach Zug-Streit in Stuttgart
Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut berichtet, sie sei in einem Zug angegriffen worden. Kurz darauf wird auch gegen die…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Abgeordnete #Akbulut #Baden-Württemberg #Bundestags #Bundestagsabgeordnete #ermittelt #Germany #Gökay #Linken #Politikerin #Strafbefehl #Streit #Zug
https://www.europesays.com/de/1140135/ -
"An: Alle Mitglieder des Deutschen Bundestags
(...) Ich fordere Sie auf: Machen Sie Schluss mit den Interessenkonflikten im Bundestag und in der Bundesregierung. Bitte setzen Sie sich für eine gesetzlich verpflichtende Regelung für Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung sowie hochrangige Regierungsvertreter:innen zur regelmäßigen Offenlegung ihrer finanziellen Interessen ein."
---
Petition soeben unterzeichnet, machste mit?
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/vermoegen-offenlegen-vertrauen-zurueckgewinnen
---
#bundestag #abgeordnete #geld #interessenkonflikt #nebeneinkünfte #vermögen #politik #vermögen #minister #transparenz #unabhängigkeit #einflussnahme -
"An: Alle Mitglieder des Deutschen Bundestags
(...) Ich fordere Sie auf: Machen Sie Schluss mit den Interessenkonflikten im Bundestag und in der Bundesregierung. Bitte setzen Sie sich für eine gesetzlich verpflichtende Regelung für Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung sowie hochrangige Regierungsvertreter:innen zur regelmäßigen Offenlegung ihrer finanziellen Interessen ein."
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Petition soeben unterzeichnet, machste mit?
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/vermoegen-offenlegen-vertrauen-zurueckgewinnen
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#bundestag #abgeordnete #geld #interessenkonflikt #nebeneinkünfte #vermögen #politik #vermögen #minister #transparenz #unabhängigkeit #einflussnahme -
"An: Alle Mitglieder des Deutschen Bundestags
(...) Ich fordere Sie auf: Machen Sie Schluss mit den Interessenkonflikten im Bundestag und in der Bundesregierung. Bitte setzen Sie sich für eine gesetzlich verpflichtende Regelung für Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung sowie hochrangige Regierungsvertreter:innen zur regelmäßigen Offenlegung ihrer finanziellen Interessen ein."
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Petition soeben unterzeichnet, machste mit?
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/vermoegen-offenlegen-vertrauen-zurueckgewinnen
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#bundestag #abgeordnete #geld #interessenkonflikt #nebeneinkünfte #vermögen #politik #vermögen #minister #transparenz #unabhängigkeit #einflussnahme -
"An: Alle Mitglieder des Deutschen Bundestags
(...) Ich fordere Sie auf: Machen Sie Schluss mit den Interessenkonflikten im Bundestag und in der Bundesregierung. Bitte setzen Sie sich für eine gesetzlich verpflichtende Regelung für Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung sowie hochrangige Regierungsvertreter:innen zur regelmäßigen Offenlegung ihrer finanziellen Interessen ein."
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Petition soeben unterzeichnet, machste mit?
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/vermoegen-offenlegen-vertrauen-zurueckgewinnen
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#bundestag #abgeordnete #geld #interessenkonflikt #nebeneinkünfte #vermögen #politik #vermögen #minister #transparenz #unabhängigkeit #einflussnahme -
"An: Alle Mitglieder des Deutschen Bundestags
(...) Ich fordere Sie auf: Machen Sie Schluss mit den Interessenkonflikten im Bundestag und in der Bundesregierung. Bitte setzen Sie sich für eine gesetzlich verpflichtende Regelung für Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung sowie hochrangige Regierungsvertreter:innen zur regelmäßigen Offenlegung ihrer finanziellen Interessen ein."
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Petition soeben unterzeichnet, machste mit?
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/vermoegen-offenlegen-vertrauen-zurueckgewinnen
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#bundestag #abgeordnete #geld #interessenkonflikt #nebeneinkünfte #vermögen #politik #vermögen #minister #transparenz #unabhängigkeit #einflussnahme -
Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.
Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷♂️
Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤
Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔
So war unser #Grundgesetz nicht gemeint!
#Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative
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Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.
Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷♂️
Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤
Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔
So war unser #Grundgesetz nicht gemeint!
#Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative
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Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.
Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷♂️
Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤
Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔
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Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.
Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷♂️
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Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔
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#news ⚡ Mehr als jeder dritte Abgeordnete meldet Nebeneinkünfte: Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat seit Beginn der Legislaturperiode bezahlte Nebentätigkeiten oder geldwerte Vorteile an... https://hubu.de/?p=332132 | #abgeordnete #nebeneinkuenfte #hubu
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Die Linke deckelt Diäten für ihre Abgeordneten auf 5.300 Euro brutto
Nach parteiinternem Streit nun ein Kompromiss: Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag auf einen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordnete geeinigt. Die sollen auf einen Großteil ihrer Diäten verzichten.
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Die Linke deckelt Diäten für ihre Abgeordneten auf 5.300 Euro brutto
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