#abgeordnete — Public Fediverse posts
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Nordstream-Anschlag - Gibt es was Neues?
Terror auf deutsche Infrastruktur
Mehr dazu bei https://nordstreamfilm.de/
a-fsa.de/d/3Re
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9620-20260811-nordstream-anschlag-gibt-es-was-neues.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9620-20260811-nordstream-anschlag-gibt-es-was-neues.html
Tags: #NordStream #derFilm #Recherche #Ermittlungen #Analyse #Staatswohl #Geheimhaltung #Abgeordnete #Pipeline #Anschlag #Terrorakt #Ukraine #Russland #Auslieferung #Italien #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln -
#b1007 :BoostOK:
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat– Neuigkeiten –
Deutsche Wohnen & Co enteignen
+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++
https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
Einladung zur Berichterstattung
Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr
vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.
Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.
#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung -
"An: Alle Mitglieder des Deutschen Bundestags
(...) Ich fordere Sie auf: Machen Sie Schluss mit den Interessenkonflikten im Bundestag und in der Bundesregierung. Bitte setzen Sie sich für eine gesetzlich verpflichtende Regelung für Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung sowie hochrangige Regierungsvertreter:innen zur regelmäßigen Offenlegung ihrer finanziellen Interessen ein."
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Petition soeben unterzeichnet, machste mit?
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/vermoegen-offenlegen-vertrauen-zurueckgewinnen
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#bundestag #abgeordnete #geld #interessenkonflikt #nebeneinkünfte #vermögen #politik #vermögen #minister #transparenz #unabhängigkeit #einflussnahme -
Stimmen aus dem Aufstand in Indonesien: Affan Kurniawan lebt weiter auf den Straßen
Ende August 2025 gab es in ganz Indonesien eine Welle von Protesten. In diesem Bericht zeigen wir ein Interview mit einem inhaftierten indonesischen anarchistischen Autor und verschiedene Statements von anarchistischen Gruppen, die seit Beginn des Aufstands an englischsprachige Medien gegangen sind.
Nach wochenlangen Protesten in ganz Indonesien gegen #Sparmaßnahmen versammelten sich in der Woche vom 25. August massenhaft Demonstranten, um der politischen Elite Indonesiens Herzlosigkeit und #Korruption vorzuwerfen.
Die indonesische #Regierung zahlt den Abgeordneten ein monatliches Gehalt von 100 Millionen Rupiah (etwa 6.081 US-Dollar) – das ist ungefähr das 30-Fache des #Mindestlohns in #Jakarta, wo die höchsten Löhne des Landes gezahlt werden. Die Wut brach aus, als Berichte kursierten, dass die #Abgeordneten zusätzlich 50 Millionen Rupiah pro Monat als #Wohngeld erhielten.
Diese Nachricht kam mitten in einer Zeit hoher #Inflation, neuer Sparmaßnahmen und zunehmender #Armut. #Gewerkschaften, Anarchisten, #Studenten, #Linke, Jugendliche und andere Demonstranten füllten in der Woche vom 25. August die Straßen. Sie wurden von der #Polizei, die dem aktuellen Präsidenten #Prabowo #Subianto dient, der früher #Verteidigungsminister war, hart angegangen.
Am 28. August wurde Affan #Kurniawan, ein 21-jähriger Lieferant, der gerade unterwegs war, um Essen auszuliefern, von einem gepanzerten Fahrzeug der Mobilen Brigade der Nationalpolizei angefahren und getötet.
Als Reaktion auf den Mord an Affan brachen Lieferanten, #Anarchisten und #Jugendliche aus verschiedenen anderen Bevölkerungsgruppen in Aufruhr aus. Demonstranten plünderten mehrere #Polizeistationen, brannten die Häuser von Politikern nieder und plünderten sie und setzten Regierungsgebäude in Brand.
Diese Situation zwang den Premierminister, den Gipfel der Shanghai Cooperation Organization (SCO) in China ausfallen zu lassen. Die Regierung hat angedeutet, dass sie möglicherweise einige der Vergünstigungen für Politiker und einige der Sparmaßnahmen, die den Aufstand ausgelöst haben, kürzen könnte. Präsident Prabowo Subianto hat jedoch die Repressionen verstärkt und das Militär hinzugezogen, was zu mindestens sechs Todesfällen geführt hat – darunter ein Student, der in Yogyakarta, Java, von der Polizei zu Tode geprügelt wurde, und ein Fahrradrikscha-Fahrer, der in Solo, Java, an den Folgen des Einsatzes von Tränengas starb. Die genaue Zahl der Todesopfer ist weiterhin unbekannt.
#Indonesien, das bis 1949 unter niederländischer #Kolonialherrschaft stand, ist nach wie vor stark polarisiert, mit enormen Unterschieden in Bezug auf #Ressourcen und #Macht. In den 1960er Jahren forderte die Gewalt gegen Mitglieder und mutmaßliche Sympathisanten der Kommunistischen Partei Indonesiens (#PKI) mindestens Hunderttausende Menschenleben. Die heutige anarchistische Bewegung entstand Ende der 1980er Jahre, auch dank der Bemühungen von Punkbands. Die Polizei hat 2011 eine „Anti-Anarchie”-Abteilung eingerichtet, und in mehreren Fällen wurden Personen, die als #Anarcho-#Punks angesehen wurden, entführt und in staatlich sanktionierten #Umerziehungslagern eingesperrt. Trotzdem ist die anarchistische Bewegung trotz aller Widrigkeiten weiter gewachsen.
Angesichts der beispiellosen staatlichen #Repressionen auf der ganzen Welt sind die mutigen Aktionen der #Rebellen in #Indonesien eine große Inspiration für alle, die die kapitalistische #Weltordnung ablehnen. Demonstranten in Indonesien haben über verschiedene Formen der Unterdrückung der digitalen Kommunikation berichtet, die sich wahrscheinlich noch verschärfen werden, wenn der Konflikt weiter eskaliert. Wir hoffen, dass dieser vorläufige Bericht die Aufmerksamkeit auf die Situation lenkt und Menschen in anderen Teilen der Welt dazu ermutigt, sich zu informieren und solidarisch zu handeln.
Affan Kurniawan wird nicht vergessen werden, und seinen Mördern wird nicht vergeben werden. Solidarität mit den Mutigen, die dafür auf den Straßen sorgen.
Anarchisten in #Solidarität mit dem Aufstand in Indonesien
Ein Gespräch mit dem anarchistischen Gefangenen und Autor Bima
Bima ist ein anarchistischer #Schriftsteller, #Übersetzer und unabhängiger #Forscher aus Indonesien, der seit 2021 inhaftiert ist. Hinter Gittern bleibt er als Mitglied einer anarchistischen Föderation aktiv. Er ist außerdem Gründer des DIY-Verlags Pustaka Catut und Autor des Buches Anarchy in Alifuru: The History of Stateless Societies in the Maluku Islands, das bei Minor Compositions erschienen ist. Ihr könnt #Bima über #Patreon unterstützen und mehr über eine zuvor aktive FireFund-Kampagne für ihn erfahren.
Wir haben dieses Interview mit Bima in den ersten Septembertagen 2025 geführt.
(...)
Zu meiner vollständigen Übersetzung des bei @CrimethInc erschienenen Beitrages Voices from the Uprising in Indonesia vom 04.09.2025
#Anarchismus #CapitalismIsADeathCult @anarchismhub @anarchism
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Ich stelle mir gerade vor, wie alle Mitarbeitenden eines Unternehmens zum Chef gehen:
"Hallo Chef, wir haben abgestimmt und sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir alle jeden Monat 600€ mehr bekommen müssen!"
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Ich stelle mir gerade vor, wie alle Mitarbeitenden eines Unternehmens zum Chef gehen:
"Hallo Chef, wir haben abgestimmt und sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir alle jeden Monat 600€ mehr bekommen müssen!"
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Ich stelle mir gerade vor, wie alle Mitarbeitenden eines Unternehmens zum Chef gehen:
"Hallo Chef, wir haben abgestimmt und sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir alle jeden Monat 600€ mehr bekommen müssen!"
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Ich stelle mir gerade vor, wie alle Mitarbeitenden eines Unternehmens zum Chef gehen:
"Hallo Chef, wir haben abgestimmt und sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir alle jeden Monat 600€ mehr bekommen müssen!"
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Ich stelle mir gerade vor, wie alle Mitarbeitenden eines Unternehmens zum Chef gehen:
"Hallo Chef, wir haben abgestimmt und sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir alle jeden Monat 600€ mehr bekommen müssen!"
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@[email protected]
Tja, die #Politik, insbesondere #Bundestag, #Landtage etc. sind halt ein #Selbstbedienungsladen. 🤮🤮🤮🤮
Wer sonst außer #Abgeordnete im #Parlament bei ihren #Diäten kann seinen #Verdienst und die #Gehaltserhöhung selbst beschließen 🤷
Wenn es sich dabei wenigstens um eine Diät handeln würde. Aber das ist eher eine #Völlerei, was die sich gönnen - von den ganzen #Nebeneinkünften für #Aufsichtsratposten etc. mal ganz zu schweigen.
Es geht halt nur noch darum, sich und denen, für die man #Lobbyarbeit betreibt, die Taschen immer weiter zu füllen, um #Umverteilung von unten nach oben. Politik zum Wohle für Deurschland und den #Souverän, die #Bürger (m/w/d) / das #Volk - Fehlanzeige.
DAS sind die Hauptgründe, die die #NoAfD stark gemacht haben. Dass wir mit dieser an der Macht weit mehr als nur vom Regen in die Traufe kommen, macht es nur um so bitterer. Eine echte Alternative für Politik mit #Anstand, #Verantwortung und echtem #Weitblick fehlt komplett. Da hilft keine der vorhandenen #Parteien für alle mitzudenkenden Aspekte weiter.
🤷🤦🤡🤮🤮🤮🤮🤮
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Tja, die #Politik, insbesondere #Bundestag, #Landtage etc. sind halt ein #Selbstbedienungsladen. 🤮🤮🤮🤮
Wer sonst außer #Abgeordnete im #Parlament bei ihren #Diäten kann seinen #Verdienst und die #Gehaltserhöhung selbst beschließen 🤷
Wenn es sich dabei wenigstens um eine Diät handeln würde. Aber das ist eher eine #Völlerei, was die sich gönnen - von den ganzen #Nebeneinkünften für #Aufsichtsratposten etc. mal ganz zu schweigen.
Es geht halt nur noch darum, sich und denen, für die man #Lobbyarbeit betreibt, die Taschen immer weiter zu füllen, um #Umverteilung von unten nach oben. Politik zum Wohle für Deurschland und den #Souverän, die #Bürger (m/w/d) / das #Volk - Fehlanzeige.
DAS sind die Hauptgründe, die die #NoAfD stark gemacht haben. Dass wir mit dieser an der Macht weit mehr als nur vom Regen in die Traufe kommen, macht es nur um so bitterer. Eine echte Alternative für Politik mit #Anstand, #Verantwortung und echtem #Weitblick fehlt komplett. Da hilft keine der vorhandenen #Parteien für alle mitzudenkenden Aspekte weiter.
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Tja, die #Politik, insbesondere #Bundestag, #Landtage etc. sind halt ein #Selbstbedienungsladen. 🤮🤮🤮🤮
Wer sonst außer #Abgeordnete im #Parlament bei ihren #Diäten kann seinen #Verdienst und die #Gehaltserhöhung selbst beschließen 🤷
Wenn es sich dabei wenigstens um eine Diät handeln würde. Aber das ist eher eine #Völlerei, was die sich gönnen - von den ganzen #Nebeneinkünften für #Aufsichtsratposten etc. mal ganz zu schweigen.
Es geht halt nur noch darum, sich und denen, für die man #Lobbyarbeit betreibt, die Taschen immer weiter zu füllen, um #Umverteilung von unten nach oben. Politik zum Wohle für Deurschland und den #Souverän, die #Bürger (m/w/d) / das #Volk - Fehlanzeige.
DAS sind die Hauptgründe, die die #NoAfD stark gemacht haben. Dass wir mit dieser an der Macht weit mehr als nur vom Regen in die Traufe kommen, macht es nur um so bitterer. Eine echte Alternative für Politik mit #Anstand, #Verantwortung und echtem #Weitblick fehlt komplett. Da hilft keine der vorhandenen #Parteien für alle mitzudenkenden Aspekte weiter.
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Tja, die #Politik, insbesondere #Bundestag, #Landtage etc. sind halt ein #Selbstbedienungsladen. 🤮🤮🤮🤮
Wer sonst außer #Abgeordnete im #Parlament bei ihren #Diäten kann seinen #Verdienst und die #Gehaltserhöhung selbst beschließen 🤷
Wenn es sich dabei wenigstens um eine Diät handeln würde. Aber das ist eher eine #Völlerei, was die sich gönnen - von den ganzen #Nebeneinkünften für #Aufsichtsratposten etc. mal ganz zu schweigen.
Es geht halt nur noch darum, sich und denen, für die man #Lobbyarbeit betreibt, die Taschen immer weiter zu füllen, um #Umverteilung von unten nach oben. Politik zum Wohle für Deurschland und den #Souverän, die #Bürger (m/w/d) / das #Volk - Fehlanzeige.
DAS sind die Hauptgründe, die die #NoAfD stark gemacht haben. Dass wir mit dieser an der Macht weit mehr als nur vom Regen in die Traufe kommen, macht es nur um so bitterer. Eine echte Alternative für Politik mit #Anstand, #Verantwortung und echtem #Weitblick fehlt komplett. Da hilft keine der vorhandenen #Parteien für alle mitzudenkenden Aspekte weiter.
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31. 680 Euro/Monat für das Produzieren von heißer Luft und 💩. Das ist so ein perverser #Selbstbedienungsladen - und nur darum geht's: Das Füllen der eigenen Taschen - und die seiner #Lobby Klientel.
🤮🤮🤮🤮🤮🤮
#Politik #Bundestag #Abgeordnete #Mandat #Diäten -
Durch Sanierungen drohen zwei Jahre lang Sperrungen zwischen Köln und Bonn. Grünen-Politiker fordern Alternativen von der Bahn.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Bahnsperrung #Bahn #Köln #Bonn #Grüne #Abgeordnete #OffenerBrief #Generalsanierung
Lange Bahnsperrung im Raum Köln/Bonn: Grüne fordern Alternative -
👉Jens Spahn muss gehen👈
(2/n)
In politischer Hinsicht gilt diese freilich nicht. Hier geht es darum, Reputationsschaden vom Amt abzuwehren.
Gerade in Zeiten, in denen #AfD-#Abgeordnete häufig mit #Ordnungsgeldern für ihr #Fehlverhalten während Sitzungen belegt werden, ist es unerlässlich, dass die führenden Parlamentsmitglieder der #demokratischen Parteien untadelig sind. Diesen Eindruck erweckt #Spähnchen seit Jahren...
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Neue Regelung geplant: #Koalition und #CDU wollen #Diätenerhöhung im #Landtag deckeln.
Die #SPD / #BSW- #Koalition und die #CDU im #Brandenburger #Landtag wollen die automatische Änderung der #Diäten für #Abgeordnete grundsätzlich beibehalten - aber mit einem Deckel versehen. Als Grenzwert werde ein Wert von 3,5 Prozent festgesetzt, der die Änderung der Entschädigung kappt, heißt es in dem Gesetzentwurf der drei #Fraktionen zur Änderung des #Abgeordnetengesetzes.
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Neue Regelung geplant: #Koalition und #CDU wollen #Diätenerhöhung im #Landtag deckeln.
Die #SPD / #BSW- #Koalition und die #CDU im #Brandenburger #Landtag wollen die automatische Änderung der #Diäten für #Abgeordnete grundsätzlich beibehalten - aber mit einem Deckel versehen. Als Grenzwert werde ein Wert von 3,5 Prozent festgesetzt, der die Änderung der Entschädigung kappt, heißt es in dem Gesetzentwurf der drei #Fraktionen zur Änderung des #Abgeordnetengesetzes.
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Neue Regelung geplant: #Koalition und #CDU wollen #Diätenerhöhung im #Landtag deckeln.
Die #SPD / #BSW- #Koalition und die #CDU im #Brandenburger #Landtag wollen die automatische Änderung der #Diäten für #Abgeordnete grundsätzlich beibehalten - aber mit einem Deckel versehen. Als Grenzwert werde ein Wert von 3,5 Prozent festgesetzt, der die Änderung der Entschädigung kappt, heißt es in dem Gesetzentwurf der drei #Fraktionen zur Änderung des #Abgeordnetengesetzes.
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Neue Regelung geplant: #Koalition und #CDU wollen #Diätenerhöhung im #Landtag deckeln.
Die #SPD / #BSW- #Koalition und die #CDU im #Brandenburger #Landtag wollen die automatische Änderung der #Diäten für #Abgeordnete grundsätzlich beibehalten - aber mit einem Deckel versehen. Als Grenzwert werde ein Wert von 3,5 Prozent festgesetzt, der die Änderung der Entschädigung kappt, heißt es in dem Gesetzentwurf der drei #Fraktionen zur Änderung des #Abgeordnetengesetzes.
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#Abgeordnete machen Druck auf #EU-Kommission
Ungarn hat den Weg freigemacht für #biometrische #Gesichtserkennung gegen Teilnehmer:innen von Pride-Demos. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob der Mitgliedstaat damit Gesetze verletzt. Parlamentarier:innen pochen auf Antworten.
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Der Altersunterschied zwischen Männern und Frauen, der zuletzt fast 3,8 Jahre betrug, ist nun beinahe ausgeglichen. Die neuen weiblichen Abgeordneten sind nur noch 0,7 Jahre jünger als ihre männlichen Kollegen.
#nrw24 #nrw2024 #Nationalratswahl #Abgeordnete #Statistik
2/2
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https://chaos.social/@kattascha/112716808196910868 jeder #abgeordnete der für diese #unrechtskarte #Bezahlkarte gestimmt hat, macht jetzt mal 3 Monate #Behörde n-dienst! Quasi so wie einen #grundwehrdienst #wehrpflicht das wir d die Jammerlappen von #cdu #csu und #fdp ganz schön zum heulen bringen
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@Volksverpetzer
Ist das Internet ein rechtsfreier Raum? Der #Bundestag beschließt das #NetzDG und das #BMJ setzt es nicht durch.Liebe #Abgeordnete und #Volksvertreter, bitte aktiv werden, nachfragen und Antworten geben.
#CananBayram @AussenMa @TabeaRoessner @TBBacherle #Künast @TillausEimsbuettel #Tesfaiesus #HelgeLimburg #Aeffner #LukasBenner @HanSteinmueller @eskensaskia @SPDde #MacitKaraahmetoglu #CarmenWegge @badumlisa @ophelianick @kassemtahersaleh @KonstantinNotz @ChantalKopf