#abgeordnete — Public Fediverse posts
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Was bedeutet Jens #Spahn neuer Platz im #Haushaltsausschuss? Warum verlassen drei #Abgeordnete das #BSW in #Thüringen? Wie schädlich kann sich der #Machtkampf in der #CDU #SachsenAnhalt auf eine #Regierungsbildung auswirken? Ist es denkbar, dass nach der Wahl Abgeordnete zur #AfD ( #Russland Freundlich ) überlaufen und ihre #Mandate mitnehmen? Und hat #Deutschland auf den russischen #Drohnenvorfall entschlossen genug reagiert?
#Machtwechsel: Nachgefragt:
Webseite der Episode:
https://machtwechsel.podigee.io/285-neue-episodeMediendatei:
https://audio.podigee-cdn.net/2586682-m-5d1e87e365c7178847afdd6f2de7b11d.mp3?source=feed -
Was bedeutet Jens #Spahn neuer Platz im #Haushaltsausschuss? Warum verlassen drei #Abgeordnete das #BSW in #Thüringen? Wie schädlich kann sich der #Machtkampf in der #CDU #SachsenAnhalt auf eine #Regierungsbildung auswirken? Ist es denkbar, dass nach der Wahl Abgeordnete zur #AfD ( #Russland Freundlich ) überlaufen und ihre #Mandate mitnehmen? Und hat #Deutschland auf den russischen #Drohnenvorfall entschlossen genug reagiert?
#Machtwechsel: Nachgefragt:
Webseite der Episode:
https://machtwechsel.podigee.io/285-neue-episodeMediendatei:
https://audio.podigee-cdn.net/2586682-m-5d1e87e365c7178847afdd6f2de7b11d.mp3?source=feed -
Bin heute beim Kreisparteitag meiner CDU Esslingen, war hier früher auch mal JU-Kreisvorsitzender. Wir gelten als teil-urbaner, christlich-liberaler Kreis.
Wir diskutieren hier gerade mit all unseren fünf gewählten Abgeordneten, von links nach rechts : Andreas Deuschle, MdL, Nathalie Pfau-Weller, MdL, Maren Steege, MdL - 1 Moderatorin -, Matthias Hiller, MdB, David Preisendanz, MdB.
Bin froh, seit meiner Jugend in der christlich-demokratischen Union aktiv zu sein, auch wenn die Bundespartei für meinen Geschmack zuletzt zu weit nach rechts gerückt ist. Aber ich engagiere mich weiter & gebe weder das C noch das D oder U auf.
Und diejenigen hier, die aus Mastodon eine nur linke Blase machen wollen, können mich ja gerne stummschalten. Parteipolitischer Dualismus ist mir zuwider, weil alle demokratischen Parteien Verantwortung für das Ganze tragen (sollen).
#Demokratie #Parteien #Abgeordnete #Esslingen #CDU #JU #MdL #MdB #Deuschle #PfauWeller #Steege #Hiller #Preisendanz #Legislative #Publikative #BW
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Die Linke deckelt Diäten für ihre Abgeordneten auf 5.300 Euro brutto
Nach parteiinternem Streit nun ein Kompromiss: Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag auf einen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordnete geeinigt. Die sollen auf einen Großteil ihrer Diäten verzichten.
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Bundestag: Aussetzung der Diätenerhöhung trifft auf Zustimmung
Für die Abgeordneten des Bundestags zeichnet sich eine Nullrunde ab. Die Erhöhung ihrer Bezüge soll nach dem Willen der Koalition ausgesetzt werden. Zustimmung kommt aus der Opposition, die von einem "richtigen Zeichen" spricht.
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Anders als im Bundestag wollen die Mitglieder des Landtags nicht auf die reguläre Erhöhung ihrer Bezüge verzichten. Warum nicht?#WDR #Landtag #Diäten #Abgeordnete #Pareien #Nullrunde #Bundestag #CDU #Grüne #SPD #FDP #AfD #NRW
Trotz Verzichts im Bundestag: Warum Landespolitiker an ihrer Diätenerhöhung festhalten -
Liebe #Bundesregierung, lieber Herr #Merz, liebe #Abgeordnete des #DeutschenBundestages.
Vor einigen Jahren hat die UN 17 #Ziele
veröffentlicht.
Welche Ziele werden und wurden von den deutschen Regierungen verfolgt und wie ist der Stand der Dinge in den einzelnen Sektoren?
#Kreislaufwirtschaft #globalgoals #Energiewende #Klimaschutz #Armut #Hunger #Gesundheit #Bildung #Hanfwissen #Cannabis #Lebensgrundlagen #Frieden #Freiheit #CDU #CDU #SPD #DIELINKE #FDP #Grüne
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Spahn nun auch für Verzicht auf Diätenerhöhung
Bundestagsabgeordnete sollen ab Juli mehr Geld bekommen. SPD, Grüne und Linke wollen die Erhöhung ausfallen lassen. Nun sprach sich auch Unionsfraktionschef Spahn dafür aus.
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Stimmen aus dem Aufstand in Indonesien: Affan Kurniawan lebt weiter auf den Straßen
Ende August 2025 gab es in ganz Indonesien eine Welle von Protesten. In diesem Bericht zeigen wir ein Interview mit einem inhaftierten indonesischen anarchistischen Autor und verschiedene Statements von anarchistischen Gruppen, die seit Beginn des Aufstands an englischsprachige Medien gegangen sind.
Nach wochenlangen Protesten in ganz Indonesien gegen #Sparmaßnahmen versammelten sich in der Woche vom 25. August massenhaft Demonstranten, um der politischen Elite Indonesiens Herzlosigkeit und #Korruption vorzuwerfen.
Die indonesische #Regierung zahlt den Abgeordneten ein monatliches Gehalt von 100 Millionen Rupiah (etwa 6.081 US-Dollar) – das ist ungefähr das 30-Fache des #Mindestlohns in #Jakarta, wo die höchsten Löhne des Landes gezahlt werden. Die Wut brach aus, als Berichte kursierten, dass die #Abgeordneten zusätzlich 50 Millionen Rupiah pro Monat als #Wohngeld erhielten.
Diese Nachricht kam mitten in einer Zeit hoher #Inflation, neuer Sparmaßnahmen und zunehmender #Armut. #Gewerkschaften, Anarchisten, #Studenten, #Linke, Jugendliche und andere Demonstranten füllten in der Woche vom 25. August die Straßen. Sie wurden von der #Polizei, die dem aktuellen Präsidenten #Prabowo #Subianto dient, der früher #Verteidigungsminister war, hart angegangen.
Am 28. August wurde Affan #Kurniawan, ein 21-jähriger Lieferant, der gerade unterwegs war, um Essen auszuliefern, von einem gepanzerten Fahrzeug der Mobilen Brigade der Nationalpolizei angefahren und getötet.
Als Reaktion auf den Mord an Affan brachen Lieferanten, #Anarchisten und #Jugendliche aus verschiedenen anderen Bevölkerungsgruppen in Aufruhr aus. Demonstranten plünderten mehrere #Polizeistationen, brannten die Häuser von Politikern nieder und plünderten sie und setzten Regierungsgebäude in Brand.
Diese Situation zwang den Premierminister, den Gipfel der Shanghai Cooperation Organization (SCO) in China ausfallen zu lassen. Die Regierung hat angedeutet, dass sie möglicherweise einige der Vergünstigungen für Politiker und einige der Sparmaßnahmen, die den Aufstand ausgelöst haben, kürzen könnte. Präsident Prabowo Subianto hat jedoch die Repressionen verstärkt und das Militär hinzugezogen, was zu mindestens sechs Todesfällen geführt hat – darunter ein Student, der in Yogyakarta, Java, von der Polizei zu Tode geprügelt wurde, und ein Fahrradrikscha-Fahrer, der in Solo, Java, an den Folgen des Einsatzes von Tränengas starb. Die genaue Zahl der Todesopfer ist weiterhin unbekannt.
#Indonesien, das bis 1949 unter niederländischer #Kolonialherrschaft stand, ist nach wie vor stark polarisiert, mit enormen Unterschieden in Bezug auf #Ressourcen und #Macht. In den 1960er Jahren forderte die Gewalt gegen Mitglieder und mutmaßliche Sympathisanten der Kommunistischen Partei Indonesiens (#PKI) mindestens Hunderttausende Menschenleben. Die heutige anarchistische Bewegung entstand Ende der 1980er Jahre, auch dank der Bemühungen von Punkbands. Die Polizei hat 2011 eine „Anti-Anarchie”-Abteilung eingerichtet, und in mehreren Fällen wurden Personen, die als #Anarcho-#Punks angesehen wurden, entführt und in staatlich sanktionierten #Umerziehungslagern eingesperrt. Trotzdem ist die anarchistische Bewegung trotz aller Widrigkeiten weiter gewachsen.
Angesichts der beispiellosen staatlichen #Repressionen auf der ganzen Welt sind die mutigen Aktionen der #Rebellen in #Indonesien eine große Inspiration für alle, die die kapitalistische #Weltordnung ablehnen. Demonstranten in Indonesien haben über verschiedene Formen der Unterdrückung der digitalen Kommunikation berichtet, die sich wahrscheinlich noch verschärfen werden, wenn der Konflikt weiter eskaliert. Wir hoffen, dass dieser vorläufige Bericht die Aufmerksamkeit auf die Situation lenkt und Menschen in anderen Teilen der Welt dazu ermutigt, sich zu informieren und solidarisch zu handeln.
Affan Kurniawan wird nicht vergessen werden, und seinen Mördern wird nicht vergeben werden. Solidarität mit den Mutigen, die dafür auf den Straßen sorgen.
Anarchisten in #Solidarität mit dem Aufstand in Indonesien
Ein Gespräch mit dem anarchistischen Gefangenen und Autor Bima
Bima ist ein anarchistischer #Schriftsteller, #Übersetzer und unabhängiger #Forscher aus Indonesien, der seit 2021 inhaftiert ist. Hinter Gittern bleibt er als Mitglied einer anarchistischen Föderation aktiv. Er ist außerdem Gründer des DIY-Verlags Pustaka Catut und Autor des Buches Anarchy in Alifuru: The History of Stateless Societies in the Maluku Islands, das bei Minor Compositions erschienen ist. Ihr könnt #Bima über #Patreon unterstützen und mehr über eine zuvor aktive FireFund-Kampagne für ihn erfahren.
Wir haben dieses Interview mit Bima in den ersten Septembertagen 2025 geführt.
(...)
Zu meiner vollständigen Übersetzung des bei @CrimethInc erschienenen Beitrages Voices from the Uprising in Indonesia vom 04.09.2025
#Anarchismus #CapitalismIsADeathCult @anarchismhub @anarchism
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Unterschreibt jetzt:
Aus der #Lobbywelt
#Merz-Regierung: #Aktien offenlegen!In #Deutschland bleibt geheim, an welchen #Unternehmen #Minister*innen beteiligt sind. Das geht so nicht! Wir brauchen klare Regeln zur #Offenlegung #finanzieller #Interessen, um #Interessenkonflikte zu vermeiden.
Doch während einfache #Abgeordnete Beteiligungen offenlegen müssen, fehlt ausgerechnet für #Minister*innen eine solche Pflicht.
https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/merz-regierung-aktien-offenlegen-121595/
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#Monatlich 635 Euro #mehr für #Abgeordnete🤬🧠
Aber klar, das #Buergergeld ist zu hoch. 🤬🤦♂️🧠
Das zeigt die #Skrupellose #Gier & #Doppelmoral unserer Abgeordneten wenn sie ein #System Installieren das dafür sorgt, das sich die Diäten Jährlich erhöhen.🤬🤬 Aber gegen 63 Euro #Bürgergeld #Erhöhung und #Arme #Hetzen als gäbe es kein Morgen mehr 🤬 Ungleichheit à la #Politiker #Merz, #Lindner, #Heil, #Scholz -
Frage an #Abgeordnete + #Stadträte.
Wie organisiert ihr eure Arbeit, damit ihr die Übersicht nicht verliert?
Benutzt jemand einen #Issuetracker, ein #Ticketsystem, #Projektplanungs-Tool um den Fortgang von #Anträgen, Antworten in #Ausschüssen zu verfolgen?
Oder welche Ideen gibt es, wie man #Ratsarbeit in Zukunft rationeller erledigen, um nicht wiederholt gleiche Fragen im Abstand von einem Jahr zu stellen?
Es wechseln ja auch die beteiligten Personen und kennen die Geschichte vom Rat nicht.
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@WolfgangFeist @Johann_v_d_Bron
das sehe ich genauso. man kann ja einem selbständigen unternehmer nicht die Einnahmen aus seiner bisherigen Tätigkeit verwehren. das finde ich auch völlig OK
aber das es #abgeordnete gibt, die noch mehr Nebentätigkeiten haben, als das "Selbstaufgebaute", erscheint mir als falsch und sollte unterbunden werden.
es vermittelt neben Gier auch den Eindruck, das " #abgeordneter " zu sein, nicht so schwierig ist, wenn man noch meherer Nebenjobs hat