#abgeordnete — Public Fediverse posts

#news ⚡ Lindholz warnt Abgeordnete vor rein KI-generierten Reden: Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) spricht sich gegen rein KI-generierte Reden von Abgeordneten aus. Der "Rheinischen Pos... https://hubu.de/?p=344977 | #abgeordnete #kigenerierten #lindholz #reden #hubu

#news ⚡ Lindholz warnt Abgeordnete vor rein KI-generierten Reden: Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) spricht sich gegen rein KI-generierte Reden von Abgeordneten aus. Der "Rheinischen Pos... https://hubu.de/?p=344977 | #abgeordnete #kigenerierten #lindholz #reden #hubu

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt werden 39 AfD-Mitglieder in den Magdeburger Landtag einziehen - einige von ihnen mit fragwürdigem Hintergrund.

#Monitor #sachsenanhalt #noafd #Landtagswahl #Abgeordnete #Landtag

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt werden 39 AfD-Mitglieder in den Magdeburger Landtag einziehen - einige von ihnen mit fragwürdigem Hintergrund.

#Monitor #sachsenanhalt #noafd #Landtagswahl #Abgeordnete #Landtag

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt werden 39 AfD-Mitglieder in den Magdeburger Landtag einziehen - einige von ihnen mit fragwürdigem Hintergrund.

#Monitor #sachsenanhalt #noafd #Landtagswahl #Abgeordnete #Landtag

Was bedeutet Jens #Spahn neuer Platz im #Haushaltsausschuss? Warum verlassen drei #Abgeordnete das #BSW in #Thüringen? Wie schädlich kann sich der #Machtkampf in der #CDU #SachsenAnhalt auf eine #Regierungsbildung auswirken? Ist es denkbar, dass nach der Wahl Abgeordnete zur #AfD ( #Russland Freundlich ) überlaufen und ihre #Mandate mitnehmen? Und hat #Deutschland auf den russischen #Drohnenvorfall entschlossen genug reagiert?

#Machtwechsel: Nachgefragt:

Webseite der Episode:
https://machtwechsel.podigee.io/285-neue-episode

Mediendatei:
https://audio.podigee-cdn.net/2586682-m-5d1e87e365c7178847afdd6f2de7b11d.mp3?source=feed

Krise der #Wagenknecht- #Partei #BSW- #Fraktion in #Thüringen bricht auseinander

Vier #BSW- #Abgeordnete treten aus der Partei aus, weil ihre Bundesspitze „immer verrückter“ agiere. Für #Thüringens CDU-Ministerpräsident Voigt wird es noch enger.
Der Konflikt zwischen der Bundesspitze des #Bündnisses_Sahra_Wagenknecht und dem Thüringer Landesverband schwelt seit Langem. Nun geht es Knall auf Fall.

https://taz.de/Krise-der-Wagenknecht-Partei/!6209382/

Krise der #Wagenknecht- #Partei #BSW- #Fraktion in #Thüringen bricht auseinander

Vier #BSW- #Abgeordnete treten aus der Partei aus, weil ihre Bundesspitze „immer verrückter“ agiere. Für #Thüringens CDU-Ministerpräsident Voigt wird es noch enger.
Der Konflikt zwischen der Bundesspitze des #Bündnisses_Sahra_Wagenknecht und dem Thüringer Landesverband schwelt seit Langem. Nun geht es Knall auf Fall.

https://taz.de/Krise-der-Wagenknecht-Partei/!6209382/

Krise der #Wagenknecht- #Partei #BSW- #Fraktion in #Thüringen bricht auseinander

Vier #BSW- #Abgeordnete treten aus der Partei aus, weil ihre Bundesspitze „immer verrückter“ agiere. Für #Thüringens CDU-Ministerpräsident Voigt wird es noch enger.
Der Konflikt zwischen der Bundesspitze des #Bündnisses_Sahra_Wagenknecht und dem Thüringer Landesverband schwelt seit Langem. Nun geht es Knall auf Fall.

https://taz.de/Krise-der-Wagenknecht-Partei/!6209382/

Krise der #Wagenknecht- #Partei #BSW- #Fraktion in #Thüringen bricht auseinander

Vier #BSW- #Abgeordnete treten aus der Partei aus, weil ihre Bundesspitze „immer verrückter“ agiere. Für #Thüringens CDU-Ministerpräsident Voigt wird es noch enger.
Der Konflikt zwischen der Bundesspitze des #Bündnisses_Sahra_Wagenknecht und dem Thüringer Landesverband schwelt seit Langem. Nun geht es Knall auf Fall.

https://taz.de/Krise-der-Wagenknecht-Partei/!6209382/

#news ⚡ Drei Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Thüringen: Die Landtagsabgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt haben am Mittwochmorgen ihren Austritt aus der BSW-Fraktio... https://hubu.de/?p=342022 | #abgeordnete #bswfraktion #thueringen #hubu

#news ⚡ Drei Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Thüringen: Die Landtagsabgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt haben am Mittwochmorgen ihren Austritt aus der BSW-Fraktio... https://hubu.de/?p=342022 | #abgeordnete #bswfraktion #thueringen #hubu

Nordstream-Anschlag - Gibt es was Neues?
Terror auf deutsche Infrastruktur
Mehr dazu bei https://nordstreamfilm.de/
a-fsa.de/d/3Re
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9620-20260811-nordstream-anschlag-gibt-es-was-neues.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9620-20260811-nordstream-anschlag-gibt-es-was-neues.html
Tags: #NordStream #derFilm #Recherche #Ermittlungen #Analyse #Staatswohl #Geheimhaltung #Abgeordnete #Pipeline #Anschlag #Terrorakt #Ukraine #Russland #Auslieferung #Italien #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Nordstream-Anschlag - Gibt es was Neues?
Terror auf deutsche Infrastruktur
Mehr dazu bei https://nordstreamfilm.de/
a-fsa.de/d/3Re
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Tags: #NordStream #derFilm #Recherche #Ermittlungen #Analyse #Staatswohl #Geheimhaltung #Abgeordnete #Pipeline #Anschlag #Terrorakt #Ukraine #Russland #Auslieferung #Italien #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Nordstream-Anschlag - Gibt es was Neues?
Terror auf deutsche Infrastruktur
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Tags: #NordStream #derFilm #Recherche #Ermittlungen #Analyse #Staatswohl #Geheimhaltung #Abgeordnete #Pipeline #Anschlag #Terrorakt #Ukraine #Russland #Auslieferung #Italien #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

EU-Abgeordnete pochen auf Touristenvisa-Einschränkungen für Russen

Berlin – Angesichts mehrerer Hunderttausend russischer Touristen in der Europäischen Union fordern EU-Abgeordnete von Brüssel schnelle Gegenmaßnahmen. „Urlaub…
#EuropeSays #EU #Europa #Abgeordnete #Einschränkungen #EuropäischeUnion #pochen #Russen #Touristenvisa
https://www.europesays.com/europa/79938/

#noAfD #AfDVervotJetzt #pruef #Bundestag #Abgeordnete #GFFGutachten

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#news ⚡ Über 30 Abgeordnete verlassen Polens PiS-Partei: In der polnischen Oppositionspartei PiS hat sich ein massiver Richtungsstreit entfaltet, der zur Abspaltung von über 30 Abgeordneten g... https://hubu.de/?p=336621 | #abgeordnete #pispartei #polens #hubu

#news ⚡ Über 30 Abgeordnete verlassen Polens PiS-Partei: In der polnischen Oppositionspartei PiS hat sich ein massiver Richtungsstreit entfaltet, der zur Abspaltung von über 30 Abgeordneten g... https://hubu.de/?p=336621 | #abgeordnete #pispartei #polens #hubu

Bin heute beim Kreisparteitag meiner CDU Esslingen, war hier früher auch mal JU-Kreisvorsitzender. Wir gelten als teil-urbaner, christlich-liberaler Kreis.

Wir diskutieren hier gerade mit all unseren fünf gewählten Abgeordneten, von links nach rechts : Andreas Deuschle, MdL, Nathalie Pfau-Weller, MdL, Maren Steege, MdL - 1 Moderatorin -, Matthias Hiller, MdB, David Preisendanz, MdB.

Bin froh, seit meiner Jugend in der christlich-demokratischen Union aktiv zu sein, auch wenn die Bundespartei für meinen Geschmack zuletzt zu weit nach rechts gerückt ist. Aber ich engagiere mich weiter & gebe weder das C noch das D oder U auf.

Und diejenigen hier, die aus Mastodon eine nur linke Blase machen wollen, können mich ja gerne stummschalten. Parteipolitischer Dualismus ist mir zuwider, weil alle demokratischen Parteien Verantwortung für das Ganze tragen (sollen).

#Demokratie #Parteien #Abgeordnete #Esslingen #CDU #JU #MdL #MdB #Deuschle #PfauWeller #Steege #Hiller #Preisendanz #Legislative #Publikative #BW

Bin heute beim Kreisparteitag meiner CDU Esslingen, war hier früher auch mal JU-Kreisvorsitzender. Wir gelten als teil-urbaner, christlich-liberaler Kreis.

Wir diskutieren hier gerade mit all unseren fünf gewählten Abgeordneten, von links nach rechts : Andreas Deuschle, MdL, Nathalie Pfau-Weller, MdL, Maren Steege, MdL - 1 Moderatorin -, Matthias Hiller, MdB, David Preisendanz, MdB.

Bin froh, seit meiner Jugend in der christlich-demokratischen Union aktiv zu sein, auch wenn die Bundespartei für meinen Geschmack zuletzt zu weit nach rechts gerückt ist. Aber ich engagiere mich weiter & gebe weder das C noch das D oder U auf.

Und diejenigen hier, die aus Mastodon eine nur linke Blase machen wollen, können mich ja gerne stummschalten. Parteipolitischer Dualismus ist mir zuwider, weil alle demokratischen Parteien Verantwortung für das Ganze tragen (sollen).

#Demokratie #Parteien #Abgeordnete #Esslingen #CDU #JU #MdL #MdB #Deuschle #PfauWeller #Steege #Hiller #Preisendanz #Legislative #Publikative #BW

Bin heute beim Kreisparteitag meiner CDU Esslingen, war hier früher auch mal JU-Kreisvorsitzender. Wir gelten als teil-urbaner, christlich-liberaler Kreis.

Wir diskutieren hier gerade mit all unseren fünf gewählten Abgeordneten, von links nach rechts : Andreas Deuschle, MdL, Nathalie Pfau-Weller, MdL, Maren Steege, MdL - 1 Moderatorin -, Matthias Hiller, MdB, David Preisendanz, MdB.

Bin froh, seit meiner Jugend in der christlich-demokratischen Union aktiv zu sein, auch wenn die Bundespartei für meinen Geschmack zuletzt zu weit nach rechts gerückt ist. Aber ich engagiere mich weiter & gebe weder das C noch das D oder U auf.

Und diejenigen hier, die aus Mastodon eine nur linke Blase machen wollen, können mich ja gerne stummschalten. Parteipolitischer Dualismus ist mir zuwider, weil alle demokratischen Parteien Verantwortung für das Ganze tragen (sollen).

#Demokratie #Parteien #Abgeordnete #Esslingen #CDU #JU #MdL #MdB #Deuschle #PfauWeller #Steege #Hiller #Preisendanz #Legislative #Publikative #BW

Das arbeitende Volk ist ja so faul und besteht auf woke #work-life-balance.
Gleichzeitig muss eine Abstimmung zum #Polizeigesetz nach der Sommerpause wiederholt werden. Dazu bräuchte es nämlich eine Mehrheit von über 316 von 630 Stimmen.
Es waren aber nicht mal mehr 100 #Abgeordnete anwesend!!!

Abstimmungspanne im Bundestag ...

Das arbeitende Volk ist ja so faul und besteht auf woke #work-life-balance.
Gleichzeitig muss eine Abstimmung zum #Polizeigesetz nach der Sommerpause wiederholt werden. Dazu bräuchte es nämlich eine Mehrheit von über 316 von 630 Stimmen.
Es waren aber nicht mal mehr 100 #Abgeordnete anwesend!!!

Abstimmungspanne im Bundestag ...

Vielen Dank, @liklyhood 🙏

Inhaltlich sind wir hier beieinander, allerdings lehne ich die Bezeichnung von Bundestagsabgeordneten, die nach Artikel 38 GG ihre Verantwortung wahrnehmen, als „Abweichler“ strikt ab.

Nicht mutige Abgeordnete weichen vom Grundgesetz ab, sondern feige Parteisoldaten, die ihre Rechte und Verantwortung nicht wahrnehmen. Meine ich.

#Grundgesetz #Bundestag #Abgeordnete #Abweichler

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

Vielen Dank, @liklyhood 🙏

Inhaltlich sind wir hier beieinander, allerdings lehne ich die Bezeichnung von Bundestagsabgeordneten, die nach Artikel 38 GG ihre Verantwortung wahrnehmen, als „Abweichler“ strikt ab.

Nicht mutige Abgeordnete weichen vom Grundgesetz ab, sondern feige Parteisoldaten, die ihre Rechte und Verantwortung nicht wahrnehmen. Meine ich.

#Grundgesetz #Bundestag #Abgeordnete #Abweichler

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

Vielen Dank, @liklyhood 🙏

Inhaltlich sind wir hier beieinander, allerdings lehne ich die Bezeichnung von Bundestagsabgeordneten, die nach Artikel 38 GG ihre Verantwortung wahrnehmen, als „Abweichler“ strikt ab.

Nicht mutige Abgeordnete weichen vom Grundgesetz ab, sondern feige Parteisoldaten, die ihre Rechte und Verantwortung nicht wahrnehmen. Meine ich.

#Grundgesetz #Bundestag #Abgeordnete #Abweichler

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

#news ⚡ Abgeordnete fordern Schutz für inhaftierten Gaza-Arzt: Eine Gruppe führender Bundestagsabgeordneter aus SPD, Grünen und Linkspartei setzt sich für den früheren Leiter des Kamal-Adwan-Kranke... https://hubu.de/?p=335117 | #abgeordnete #gazaarzt #schutz #hubu

#news ⚡ Abgeordnete fordern Schutz für inhaftierten Gaza-Arzt: Eine Gruppe führender Bundestagsabgeordneter aus SPD, Grünen und Linkspartei setzt sich für den früheren Leiter des Kamal-Adwan-Kranke... https://hubu.de/?p=335117 | #abgeordnete #gazaarzt #schutz #hubu

https://www.europesays.com/videos/59410/ BUNDESTAG: Julia Klöckner kritisiert TikTok im Parlament – “Keine Influencer-Agentur“ #2026 #Abgeordnete #aktuell #Bundestag #Bundestagsdebatte #demokratie #deutschland #digitalisierung #fernsehen #influencer #JuliaKlöckner #Medien #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Parlament #Plenum #Politik #PolitischeArbeit #PolitischeKommunikation #schlagzeile #skandalisierung #SocialMedia #tiktok #tv #video #welt #WeltAmSonntag #WELTNews #WeltTalkSpezial

#b1007 :BoostOK:

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat

– Neuigkeiten –

Deutsche Wohnen & Co enteignen

+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

Einladung zur Berichterstattung

Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

Dazu erklärt die Initiative:

“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

#b1007 :BoostOK:

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat

– Neuigkeiten –

Deutsche Wohnen & Co enteignen

+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

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Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

Einladung zur Berichterstattung

Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

Dazu erklärt die Initiative:

“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

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#Presse #DeutscheWohnenenteignen
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Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat

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Deutsche Wohnen & Co enteignen

+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

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Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

Einladung zur Berichterstattung

Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

Dazu erklärt die Initiative:

“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

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Deutsche Wohnen & Co enteignen

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Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

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Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

Dazu erklärt die Initiative:

“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
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Linken-Politikerin Akbulut: Strafbefehl nach Zug-Streit in Stuttgart

Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut berichtet, sie sei in einem Zug angegriffen worden. Kurz darauf wird auch gegen die…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Abgeordnete #Akbulut #Baden-Württemberg #Bundestags #Bundestagsabgeordnete #ermittelt #Germany #Gökay #Linken #Politikerin #Strafbefehl #Streit #Zug
https://www.europesays.com/de/1140135/

#abgeordnetenwatch #petition #nebeneinkuenfte #abgeordnete #bundestagspraesidentin #juliaklöckner

https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/vermoegen-offenlegen-vertrauen-zurueckgewinnen

#abgeordnetenwatch #petition #nebeneinkuenfte #abgeordnete #bundestagspraesidentin #juliaklöckner

https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/vermoegen-offenlegen-vertrauen-zurueckgewinnen

"An: Alle Mitglieder des Deutschen Bundestags
(...) Ich fordere Sie auf: Machen Sie Schluss mit den Interessenkonflikten im Bundestag und in der Bundesregierung. Bitte setzen Sie sich für eine gesetzlich verpflichtende Regelung für Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung sowie hochrangige Regierungsvertreter:innen zur regelmäßigen Offenlegung ihrer finanziellen Interessen ein."
---
Petition soeben unterzeichnet, machste mit?
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/vermoegen-offenlegen-vertrauen-zurueckgewinnen
---
#bundestag #abgeordnete #geld #interessenkonflikt #nebeneinkünfte #vermögen #politik #vermögen #minister #transparenz #unabhängigkeit #einflussnahme

"An: Alle Mitglieder des Deutschen Bundestags
(...) Ich fordere Sie auf: Machen Sie Schluss mit den Interessenkonflikten im Bundestag und in der Bundesregierung. Bitte setzen Sie sich für eine gesetzlich verpflichtende Regelung für Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung sowie hochrangige Regierungsvertreter:innen zur regelmäßigen Offenlegung ihrer finanziellen Interessen ein."
---
Petition soeben unterzeichnet, machste mit?
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/vermoegen-offenlegen-vertrauen-zurueckgewinnen
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#bundestag #abgeordnete #geld #interessenkonflikt #nebeneinkünfte #vermögen #politik #vermögen #minister #transparenz #unabhängigkeit #einflussnahme

"An: Alle Mitglieder des Deutschen Bundestags
(...) Ich fordere Sie auf: Machen Sie Schluss mit den Interessenkonflikten im Bundestag und in der Bundesregierung. Bitte setzen Sie sich für eine gesetzlich verpflichtende Regelung für Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung sowie hochrangige Regierungsvertreter:innen zur regelmäßigen Offenlegung ihrer finanziellen Interessen ein."
---
Petition soeben unterzeichnet, machste mit?
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/vermoegen-offenlegen-vertrauen-zurueckgewinnen
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#bundestag #abgeordnete #geld #interessenkonflikt #nebeneinkünfte #vermögen #politik #vermögen #minister #transparenz #unabhängigkeit #einflussnahme

"An: Alle Mitglieder des Deutschen Bundestags
(...) Ich fordere Sie auf: Machen Sie Schluss mit den Interessenkonflikten im Bundestag und in der Bundesregierung. Bitte setzen Sie sich für eine gesetzlich verpflichtende Regelung für Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung sowie hochrangige Regierungsvertreter:innen zur regelmäßigen Offenlegung ihrer finanziellen Interessen ein."
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Petition soeben unterzeichnet, machste mit?
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/vermoegen-offenlegen-vertrauen-zurueckgewinnen
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#bundestag #abgeordnete #geld #interessenkonflikt #nebeneinkünfte #vermögen #politik #vermögen #minister #transparenz #unabhängigkeit #einflussnahme

Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.

Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷‍♂️

Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤

Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔

So war unser #Grundgesetz nicht gemeint!

#Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-krise-des-deutschen-bundestag-der-genozid-an-den-jesiden/

Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.

Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷‍♂️

Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤

Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔

So war unser #Grundgesetz nicht gemeint!

#Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-krise-des-deutschen-bundestag-der-genozid-an-den-jesiden/

Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.

Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷‍♂️

Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤

Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔

So war unser #Grundgesetz nicht gemeint!

#Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-krise-des-deutschen-bundestag-der-genozid-an-den-jesiden/

#news ⚡ Mehr als jeder dritte Abgeordnete meldet Nebeneinkünfte: Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat seit Beginn der Legislaturperiode bezahlte Nebentätigkeiten oder geldwerte Vorteile an... https://hubu.de/?p=332132 | #abgeordnete #nebeneinkuenfte #hubu

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Die Linke deckelt Diäten für ihre Abgeordneten auf 5.300 Euro brutto

Nach parteiinternem Streit nun ein Kompromiss: Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag auf einen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordnete geeinigt. Die sollen auf einen Großteil ihrer Diäten verzichten.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/linke-gehaltsdeckel-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Linke #Parteitag #Abgeordnete #Diäten

Die Linke deckelt Diäten für ihre Abgeordneten auf 5.300 Euro brutto

Nach parteiinternem Streit nun ein Kompromiss: Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag auf einen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordnete geeinigt. Die sollen auf einen Großteil ihrer Diäten verzichten.

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Die Linke deckelt Diäten für ihre Abgeordneten auf 5.300 Euro brutto

Nach parteiinternem Streit nun ein Kompromiss: Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag auf einen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordnete geeinigt. Die sollen auf einen Großteil ihrer Diäten verzichten.

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Die Linke deckelt Diäten für ihre Abgeordneten auf 5.300 Euro brutto

Nach parteiinternem Streit nun ein Kompromiss: Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag auf einen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordnete geeinigt. Die sollen auf einen Großteil ihrer Diäten verzichten.

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#Linke #Parteitag #Abgeordnete #Diäten

Wen wundert das eigentlich noch diese #Doppelmoralisten❗️🤬🤬🤬

#Abgeordnete, #Minister und #Kanzler sollten nur noch eine Aufwandsentschädigung von mindestens 3.000 Euro bekommen ❗️🤬🤬

#CDU #CSU

Wen wundert das eigentlich noch diese #Doppelmoralisten❗️🤬🤬🤬

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