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#b1007 :BoostOK:
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat– Neuigkeiten –
Deutsche Wohnen & Co enteignen
+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++
https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
Einladung zur Berichterstattung
Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr
vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.
Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.
#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung -
Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.
Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷♂️
Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤
Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔
So war unser #Grundgesetz nicht gemeint!
#Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative
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#news ⚡ Abgeordnete wollen Klarheit zu US-Iran-Abkommen vor Mandatsbeschluss: Abgeordnete des Bundestags verlangen Klarheit zum Inhalt des angekündigten Abkommens zwischen den USA und Iran, bevor sie einem möglic... https://hubu.de/?p=331022 | #abgeordnete #klarheit #mandats
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#news ⚡ Abgeordnete wollen Klarheit zu US-Iran-Abkommen vor Mandatsbeschluss: Abgeordnete des Bundestags verlangen Klarheit zum Inhalt des angekündigten Abkommens zwischen den USA und Iran, bevor sie einem möglic... https://hubu.de/?p=331022 | #abgeordnete #klarheit #mandats
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#news ⚡ Abgeordnete wollen Klarheit zu US-Iran-Abkommen vor Mandatsbeschluss: Abgeordnete des Bundestags verlangen Klarheit zum Inhalt des angekündigten Abkommens zwischen den USA und Iran, bevor sie einem möglic... https://hubu.de/?p=331022 | #abgeordnete #klarheit #mandats
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Kommt der Streckenneubau in Niedersachsen? - Abgeordnete kündigen Ablehnung an
#Abgeordnete #Ablehnung #Bahn #DeutscheBahn #Hamburg #Hannover #Neubaustrecke #Niedersachsen #Streckenneubau #Verkehrspolitik
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"Uns ist schon bewusst, welche Rolle gerade #Abgeordnete, #Parlamentarier bei solchen Versammlungen haben." -
Thomas Geithner Sprecher der Polizeidirektion Dresden [ mdr Bericht ]"Er sei niedergeschlagen worden, obwohl er als #ParlamentarischerBeobachter vor Ort gewesen sei und den Einsatzkräften seinen #Abgeordnetenausweis gezeigt habe"
nicht "obwohl" sondern "weil"
Aus'm gleichen Grund aus dem die #Polizei regelmäßig #PresseVertreter bei Einsätzen einschüchtert
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Der Altersunterschied zwischen Männern und Frauen, der zuletzt fast 3,8 Jahre betrug, ist nun beinahe ausgeglichen. Die neuen weiblichen Abgeordneten sind nur noch 0,7 Jahre jünger als ihre männlichen Kollegen.
#nrw24 #nrw2024 #Nationalratswahl #Abgeordnete #Statistik
2/2
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#Monatlich 635 Euro #mehr für #Abgeordnete🤬🧠
Aber klar, das #Buergergeld ist zu hoch. 🤬🤦♂️🧠
Das zeigt die #Skrupellose #Gier & #Doppelmoral unserer Abgeordneten wenn sie ein #System Installieren das dafür sorgt, das sich die Diäten Jährlich erhöhen.🤬🤬 Aber gegen 63 Euro #Bürgergeld #Erhöhung und #Arme #Hetzen als gäbe es kein Morgen mehr 🤬 Ungleichheit à la #Politiker #Merz, #Lindner, #Heil, #Scholz -
Der frisch-gewählte Bundestag ist mit 735 Abgeordneten ziemlich groß. Aber er wird auch diverser. Mehr Abgeordnete stammen aus Einwandererfamilien. Eine Chance für das neue Parlament.
Bundestag: Mehr Abgeordnete mit Migrationsgeschichte | DW | 29.09.2021
#Bundestag #Bundestagswahl #Migrationsgeschichte #Migrationshintergrund #Abgeordnete #Parlament #Parlamentarier -
Vor einem Monat waren in Tunesien Regierung und Parlament entmachtet worden. Nun verlängert Präsident Kais Saied seine "Ausnahmemaßnahmen" bis auf Weiteres.
Demokratie in Tunesien bleibt ausgesetzt | DW | 24.08.2021
#Tunesien #KaisSaied #Präsident #Parlament #Suspendierung #Entmachtung #Immunität #Abgeordnete #Ennahda -
Laut einer Studie haben sich die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten deutlich erhöht. In der laufenden Legislaturperiode wurden insgesamt 53 Millionen Euro dazuverdient. Bundestagsabgeordnete haben tüchtig hinzuverdient | DW | 10.07.2021 #Bundestag #Abgeordnete #Parlamentarier #Nebeneinkünfte #Nebentätigkeit #Studie #Otto-Brenner-Stiftung
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#Maskendeals zwischen #Transparenz u Schutz des freien #Mandats
Sieht man, dass gewerbliche Tätigkeit nicht zum Abgeordnetenmandat zählt dann bleibt ein Konflikt zwischen #Informationsfreiheit u #Datenschutz
Eine #Einwilligung dürfte da kaum helfen wenn es an der #Freiwilligkeit fehlt - und der Druck auf #Abgeordnete wächst
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#Maskendeals zwischen #Transparenz u Schutz des freien #Mandats
Sieht man, dass gewerbliche Tätigkeit nicht zum Abgeordnetenmandat zählt dann bleibt ein Konflikt zwischen #Informationsfreiheit u #Datenschutz
Eine #Einwilligung dürfte da kaum helfen wenn es an der #Freiwilligkeit fehlt - und der Druck auf #Abgeordnete wächst
