#abgeordnete — Public Fediverse posts

Was bedeutet Jens #Spahn neuer Platz im #Haushaltsausschuss? Warum verlassen drei #Abgeordnete das #BSW in #Thüringen? Wie schädlich kann sich der #Machtkampf in der #CDU #SachsenAnhalt auf eine #Regierungsbildung auswirken? Ist es denkbar, dass nach der Wahl Abgeordnete zur #AfD ( #Russland Freundlich ) überlaufen und ihre #Mandate mitnehmen? Und hat #Deutschland auf den russischen #Drohnenvorfall entschlossen genug reagiert?

#Machtwechsel: Nachgefragt:

Webseite der Episode:
https://machtwechsel.podigee.io/285-neue-episode

Mediendatei:
https://audio.podigee-cdn.net/2586682-m-5d1e87e365c7178847afdd6f2de7b11d.mp3?source=feed

Was bedeutet Jens #Spahn neuer Platz im #Haushaltsausschuss? Warum verlassen drei #Abgeordnete das #BSW in #Thüringen? Wie schädlich kann sich der #Machtkampf in der #CDU #SachsenAnhalt auf eine #Regierungsbildung auswirken? Ist es denkbar, dass nach der Wahl Abgeordnete zur #AfD ( #Russland Freundlich ) überlaufen und ihre #Mandate mitnehmen? Und hat #Deutschland auf den russischen #Drohnenvorfall entschlossen genug reagiert?

#Machtwechsel: Nachgefragt:

Webseite der Episode:
https://machtwechsel.podigee.io/285-neue-episode

Mediendatei:
https://audio.podigee-cdn.net/2586682-m-5d1e87e365c7178847afdd6f2de7b11d.mp3?source=feed

Krise der #Wagenknecht- #Partei #BSW- #Fraktion in #Thüringen bricht auseinander

Vier #BSW- #Abgeordnete treten aus der Partei aus, weil ihre Bundesspitze „immer verrückter“ agiere. Für #Thüringens CDU-Ministerpräsident Voigt wird es noch enger.
Der Konflikt zwischen der Bundesspitze des #Bündnisses_Sahra_Wagenknecht und dem Thüringer Landesverband schwelt seit Langem. Nun geht es Knall auf Fall.

https://taz.de/Krise-der-Wagenknecht-Partei/!6209382/

#b1007 :BoostOK:

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat

– Neuigkeiten –

Deutsche Wohnen & Co enteignen

+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

Einladung zur Berichterstattung

Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

Dazu erklärt die Initiative:

“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

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