#abgeordnete — Public Fediverse posts on home.social

Dr. Michael Blume @[email protected] · 2026-06-23 · 12:51 UTC

Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.

Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷‍♂️

Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤

Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔

So war unser #Grundgesetz nicht gemeint!

#Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-krise-des-deutschen-bundestag-der-genozid-an-den-jesiden/

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Hubu.de @[email protected] · 2026-06-07 · 22:02 UTC

#news ⚡ Abgeordnete fordern erschwerte Einreise für Russen in die EU: Bundes- und Europapolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP haben die Bundesregierung aufgerufen, sich in Brüssel für eine erschwerte E... https://hubu.de/?p=329738 | #abgeordnete #einreise #eu #russen #hubu

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Virgil Tibbs 🏳️‍🌈 🇺🇦 🇬🇱 @[email protected] · 2026-04-26 · 17:45 UTC

Angriff via Signal
Abgeordnete fallen auf digitalen Enkeltrick herein

Abgeordnete aus dem Bundestag erhielten Phishing-Nachrichten, hinter denen die Bundesregierung Russland sieht. Auch Grüne und Linke sind betroffen.

Kommt jetzt das Social-Media-Verbot für Julia Klöckner?

https://taz.de/Angriff-via-Signal/!6174144/

SO berichtet man von dem Angriff

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[email protected] @[email protected] · 2025-10-09 · 16:49 UTC

#Bundestag zu #Chatkontrolle: „ #Anlasslose #Überwachung ist ein #Tabu in einem #Rechtsstaat “

Aus einer Diskussion im #Deutschen #Bundestag wird deutlich, dass es auch im #Parlament eine breite Ablehnung der #Chatkontrolle gibt. Viele #Abgeordnete warfen der #Regierung ihr langes Schweigen vor.

Bei der #Chatkontrolle handelt es sich um einen viel kritisierten Bestandteil einer #EU- #Verordnung, über die seit Jahren die #Mitgliedstaaten im #EU- #Rat verhandeln.

https://netzpolitik.org/2025/bundestag-zu-chatkontrolle-anlasslose-ueberwachung-ist-ein-tabu-in-einem-rechtsstaat/#netzpolitik-pw

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