#digitalpolitik — Public Fediverse posts

AfD will Details zum AI Safety and Security Institute #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Anfrage #Bundestag Nach den konkreten Aufgaben des AI Safety and Security Institute Deutschland (AISI) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1224244

Bundesregierung meldet Fortschritte bei Staatsmodernisierung #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung sieht erste Fortschritte bei der Modernisierung von Staat und Verwaltung, hält aber weitere Anstrengungen für erforderlich. Das geht aus einer Unterrichtung der Regierung hervor. https://www.bundestag.de/1224224

AfD erkundigt sich nach Vibe Coding #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Anfrage #Bundestag Nach Sicherheitsrisiken durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Programmierung von Software für die Bundesverwaltung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1224174

Grüne wollen Details zum Engagement des Bundes GovTech #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Anfrage #Bundestag Nach Details zum Engagement der Bundesregierung im 2021 gegründeten Verein GovTech Deutschland e. V. erkundigt sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1224102

Singapur startet Dating-App FirstDate gegen Geburtenkrise: Partnersuche per Algorithmus. ▹ eicker.TV » https://www.youtube.com/shorts/kKF9zq_MkPs #eickerTV #Politik #Netzpolitik #Digitalpolitik #Kurzvideos

Wie wärs mit einer Liste zum Thema Netzpolitik? Vorschläge (könnten noch besser strukturiert/ergänzt/zwecks Übersichtlichkeit ausgedünnt werden):

Medien:
@netzpolitik_feed
@lnp
@kuketzblog
@altpapier
@tarnkappeinfo

NGO, Vereine & co:
@Freiheitsrechte
@funfacts
@digiges
@CCC
@fragdenstaat
@Datenpunks
@informatik
@algorithmwatch
@topio
@cyber4EDU
@republica
@irightsinfo

Personen:
@marcuwekling
@HonkHase
@markus_netzpolitik
@anneroth
@sveckert
@evawolfangel
@alineblankertz
@JanaBallweber
@bjoernsta
@senficon
@bkastl
@khaleesicodes
@markusreuter
@ErikUden
@malteengeler
@andre_meister
@tante

Politik:
Linke:
@digitale_linke
@netzpolitik_NRW
@lagnpby
@LAG_Netzpolitik_BW
@sonjalemke
@donata_vogtschmidt

Grüne:
@netzbegruenung
@lag_medien_netz_sh
@lag_netzpolitik_berlin

inaktiv:
@netzpolitik
@lagnpby

@sabrinkmann

#netzpolitik #digitalpolitik #politik #fediverse #mastodon

Bundesdatenschutzbeauftragter Hennemann stellt sich vor #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Der neue Datenschutzbeauftragte des Bundes, Moritz Hennemann, hat im Digitalausschuss des Bundestages seine Prioritäten für die nächsten Jahre vorgestellt. https://www.bundestag.de/1223266

Deutschland-App: Prototyp wird in sechs Kommunen erprobt #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung will eine KI-basierte Verwaltungsplattform zunächst in sechs Kommunen erproben. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. https://www.bundestag.de/1223070

Wenn euch diese Themen am Herzen liegen (und das tun sie wahrscheinlich, immerhin sind wir hier im Fediverse), dann kommt doch zum Beispiel zum nächsten AK-Treffen am kommenden Dienstag, den 13.10., um 18:00 im Parteibüro und lernt uns kennen! Unser Arbeitskreis ist klein und gemütlich und es gibt viel Raum um Ideen und Themen einzubringen.

#Regensburg #Linke #Digitalpolitik

Eine gute Nachricht: Bei der Vorstandssitzung gestern hat sich offiziell der Arbeitskreis für Digitalpolitik in unserem Kreisverband gegründet. Eines von unseren Zielen ist auch die Verbesserung unserer Kommunikation auf Mastodon also freut euch schonmal auf mehr und besseren Content!

#Regensburg #Linke #Digitalpolitik #Mastodon #DIDay

Niederlande setzen auf Linux und lösen sich von Microsoft: NixOS soll Windows ersetzen. ▹ eicker.TV » https://www.youtube.com/shorts/C-NtGJbIhn0 #eickerTV #Politik #Netzpolitik #Digitalpolitik #Kurzvideos

Sachverständige begrüßen Einführung der EUDI-Wallet #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschussanhörung #Bundestag Bei einer Anhörung des Digitalausschusses wurde die Einführung der europäischen digitalen Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet) begrüßt und zugleich auf Ergänzungsbedarf im Gesetz hingewiesen. https://www.bundestag.de/1222734

FTC untersucht OpenAI & Anthropic: US-Behörde nimmt Risiken von KI-Modellen ins Visier. ▹ eicker.TV » https://www.youtube.com/shorts/jp0PUVevRVY #eickerTV #Politik #Netzpolitik #Digitalpolitik #Kurzvideos

Schub für Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will das Telekommunikationsgesetz ändern, um den Ausbau flächendeckender Glasfaser- und Mobilfunknetze in Deutschland voranzubringen. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/1222186

RE: https://mastodon.social/@pallenberg/117364319176260530

Eine „KI-Verfassung“, die freiwillig ist und von denen mitgetragen wird, deren Macht sie eigentlich begrenzen soll. Interne Sicherheitsregeln? Unbedingt. Externe Prüfungen? Ebenso. Aber Selbstkontrolle und unabhängige Aufsicht sind zwei verschiedene Dinge. Entscheidend wird, wer die Grenzen setzt, wer ihre Einhaltung prüft – und was passiert, wenn sie überschritten werden.

#KI #AIGovernance #Tech #Regulierung #Digitalpolitik

Update zur Chatkontrolle 2.0

Patrick Breyer schreibt heute auf seiner Webseite:

Die gute Nachricht zuerst: Ein „schmutziger Deal“ zur Legalisierung von Massenscans privater Kommunikation ist ausgeblieben. Dank des Drucks aus der Zivilgesellschaft (danke euch!) und der standhaften Haltung des Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments ist der Versuch des Rates, pauschale „Suchpläne“ für private Chats durchzupeitschen, vorerst gescheitert.

(Patrick Breyer, Piratenpartei)

Allerdings wird ein neuer Versuch für eine politische Einigung für November erwartet. Patrick schreibt weiter: „Wir können diese Zeit nun nutzen, um uns noch besser auf die Mobilisierung vor dem Trilog im November vorzubereiten.“

Bundesregierung äußert sich zu Bestandsdatenauskunft #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antwort #Bundestag Keine Aussage kann die Bundesregierung laut einer Antwort auf AfD-Anfrage zu den Gründen der gestiegenen Abfragezahlen bei der Bestandsdatenauskunt machen. https://www.bundestag.de/1221680

Zensursula hat einen Suchplan

Ich bin nicht nur vegan und Goth, sondern auch Pirat und da ist die Chatkontrolle ein Dauerbrenner, den es stetig zu bekämpfen gilt. Im Uberblogr-Webring habe ich einen guten Kommentar von Code und Kram zu den jüngsten Suchplänen von Zensursula gefunden, den ich euch nicht vorenthalten möchte.

Die volle Breitseite Infos zum Thema gibt es bei unserem ehemaligen Europaabgeordneten Patrick Breyer.

Zwei von drei Frauen verändern wegen digitaler sexualisierter Gewalt ihr Verhalten im Netz, zeigt eine repräsentative Befragung des Deutschen Frauenrats.

Was würde Betroffenen wirklich helfen? Darüber sprechen wir am Donnrstag, 8. Oktober, 18 bis 20 Uhr im @superrr mit Theresia Crone und Jacqueline Sittig. Moderation: Grit Lange.

Kostenlos, Anmeldung aus Sicherheitsgründen nötig:

https://d-64.org/veranstaltungen/footprints-berlin/

#DigitaleGewalt #Deepfakes #Digitalpolitik #Berlin

🌐 Wem gehört das Web – und wer entscheidet, welche Informationen sichtbar werden?

Webdaten sind zentral für KI. Doch ihre Erfassung liegt zu großen Teilen bei wenigen außereuropäischen Unternehmen. Was bedeutet das für Europas digitale Souveränität und den demokratischen Informationsraum?

💬 Darüber diskutieren wir am 8.10. in Berlin.

➡️ Infos & Anmeldung: https://t1p.de/t902b

#DigitaleSouveränität #Webdaten #KI #OpenWeb #Digitalpolitik #wisskomm #BigTech

💀 Trumps Angriff auf linke Infrastruktur🚩 🏴
"Es gibt zuwenig Sicherheitsmechanismen gegen solche Angriffe", sagt Digitalexpertin Anne Roth

19 Jahre lang hat @anneroth auf ihrem Blog „annalist“ über Überwachung, Repression, Netzpolitik und die politische Auseinandersetzung mit der extremen Rechten geschrieben. Nun ist dieser Blog Geschichte, so wie auch weitere rund 20.000 Blogs, 20.000 Mail-Adressen, 5.000 Mailinglisten und 1.500 Websites.

Die US-Regierung hatte das italienische Tech-Kollektiv Autistici/Inventati, welches die technische Infrastruktur für all diese Blogs und Webseiten bereitstellte, Ende August als Terrororganisation eingestuft. Der Vorwurf: Autistici/Inventati habe digitale Infrastruktur für gewalttätige antifaschistische Gruppen zur Verfügung gestellt. Das Kollektiv weist diese Vorwürfe zurück.

Als Folge der Einstufung wurden unter anderem das PayPal-Konto geschlossen und ihre Domain abgeschaltet. Am 6. September zog Autistici/Inventati schließlich selbst die Konsequenz und stellte seine Dienste vollständig ein.

Anne Roth ist studierte Politikwissenschaftlerin und arbeitet seit vielen Jahren als Referentin für Digitalipolitik für die Partei @dielinke im Deutschen Bundestag.

Für @RDL sprach ich heute Mittag mit Anne Roth über Hintergründe und Folgen des US-Angriffs auf das italienische Tech-Kollektiv.

https://rdl.de/Interview_Anne_Roth_Autistici_28_September_2026

#autisticiInventati #autistici #anneroth #usa #trump #debanking #italien #montag #deutschland #digital #digitalpolitik #digitaleAutonomie #europa #welt #digitaleSelbstbestimmung #dielinke #bundestag #capulucu #annalist #noblogs #politik #innenpolitik #rechtspolitik #jura #jurabubble #zuhause

https://www.europesays.com/de/1321768/ KI-Abhängigkeit: Wildberger warnt vor US-Dominanz in Europa #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Digitalpolitik #EU #Europa #EuropäischeUnion #Europe #EuropeanUnion #Headlines #KarstenWildberger #KISouveränität #Nachrichten #News #Schlagzeilen

KI-Abhängigkeit: Wildberger warnt vor US-Dominanz in Europa

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) warnt vor einer wachsenden Abhängigkeit Deutschlands von außereuropäischer Künstlicher Intelligenz. Angesichts der Dominanz US-amerikanischer…
#EuropeSays #EU #Europa #digitalpolitik #Europäisch #Europäische #KarstenWildberger #KI-Souveränität
https://www.europesays.com/europa/105041/

Bundesregierung: 17 Entlastungsvorhaben bereits in Kraft #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat seit dem ersten Entlastungskabinett 17 Vorhaben zur Verringerung des Erfüllungsaufwands in Kraft gesetzt. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor. https://www.bundestag.de/1217402

Junge Impulse für die Digitalpolitik 🗣️

Wie werden aus digitalpolitischen Forderungen konkrete Vorschläge? Daran arbeitete das Common Grounds Forum in der Politikwerkstatt auf der #INFORMATIK26 an der @tudresden.

Nach kurzen Inputs arbeiten die Teilnehmenden in drei Sprints an Mini-Policy-Prototypen. Die Ergebnisse wurden anschließend gepitcht und gemeinsam bewertet: Welche Ideen werden weiterverfolgt?

Unter anderem sorgte die Frage von Verantwortung von Plattformen bei Hass im Netz und Grenzen von Rede- und Meinungsfreiheit für viel Gesprächsstoff. Denn in der Realität sieht es oft so aus, dass die Plattformen selbst nicht ausreichend oder sehr langsam weiterhelfen. Eine Forderung: Institutionen müssen stärker in die Pflicht genommen werden.

#WirsindInformatik #HassImNetz #Digitalpolitik #CommonGroundsForum

Klingbeil zu Fortschritten bei digitalpolitischen Vorhaben #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Ein Umdenken anzusteuern, Verwaltungsprozesse "durch die Brille der Bürgerinnen und Bürger" zu betrachten. Das denke das Finanzministerium bei allen Vorhaben mit, berichtete der Minister im Ausschuss. https://www.bundestag.de/1217358

Internet-Mindestversorgung: Ausschuss folgt BNetzAEmpfehlung #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Der Digitalausschuss hat Einvernehmen zu den Schlussfolgerungen des Prüfberichts 2025 der Bundesnetzagentur zu den Kriterien zur Evaluation der TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung erteilt. https://www.bundestag.de/1217306

Staatskanzlei Kiel fast vollständig auf Linux umgestiegen

Die Umstellung auf Linux ist nur eine von vielen Maßnahmen Schleswig-Holsteins, um sich von proprietärer Software zu lösen.

https://www.linux-magazin.de/news/staatskanzlei-kiel-fast-vollstaendig-auf-linux-umgestiegen/

#linux #opensource #DigitaleSouveränität #Digitalpolitik

"SPARK"-Entwicklung kostet bislang rund 3,28 Millionen Euro #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antwort #Bundestag Die Entwicklung der KI-Software SPARK Workflow hat bislang rund 3,28 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage hervor. https://www.bundestag.de/1217094

Datenschutz abbauen, damit Big Tech leichter an unsere Daten kommt?

Genau das unterstützt offenbar die Bundesregierung. Nach Recherchen von LobbyControl sollen personenbezogene Daten künftig einfacher zum Training von KI-Modellen verwendet werden können.

Statt die Macht der Tech-Konzerne zu begrenzen, soll ihnen der Zugriff auf unsere Daten erleichtert werden. Und ausgerechnet das Digitalministerium macht sich für diese Forderung der KI-Lobby stark.

Das ist keine Entbürokratisierung. Das ist Politik gegen Grundrechte und für die Geschäftsmodelle von Big Tech.

https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/wildbergers-digitalministerium-unterstuetzt-gefaehrliche-forderungen-der-ki-lobby-126841/

#Datenschutz #KI #BigTech #Digitalpolitik #Lobbycontrol

Meta Glasses verklagt: Smart Glasses sollen heimlich Daten für AI verarbeitet haben. ▹ eicker.TV » https://www.youtube.com/shorts/XP0YSDyXqhg #eickerTV #Politik #Netzpolitik #Digitalpolitik #Kurzvideos

Keine Panik! Resilienz in der Polykrise

Kriege, Klimakrise, Angriffe auf Demokratie, die Macht der Tech Bros: Krisen überlagern und verstärken sich. Wie behalten wir trotzdem den Kopf oben? Woher nehmen wir Kraft? Und welche Auswege können wir gemeinsam entwickeln?

Das FIfF lädt zu drei Tagen voller Vorträge, Diskussionen und gemeinsamer Ideenarbeit ins Theater im Delphi nach Berlin. Die Kaffeehausbestuhlung ist Programm: Nicht nur zuhören, sondern miteinander diskutieren, Thesen weiterdenken und neue Perspektiven entwickeln.

30.10. bis 01.11.2026
Theater im Delphi, Berlin

Programm, Tickets und Trailer:
[https://www.fiffkon.de](https://www.fiffkon.de)

#KeinePanik #FIfF #FIfFKon #Polykrise #Resilienz #Digitalpolitik #Demokratie #Berlin