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Bund und Länder haben Modernisierungsagenden verabschiedet, der Deutschland-Stack nimmt Gestalt an. Nur: Bei Bürger:innen und Unternehmen kommt davon bislang wenig Spürbares an.
Was müsste sich in Beschaffung und Architektur ändern, damit digitale Souveränität nicht nur Leitbild bleibt?
Unser Bericht aus der AG Digitale Verwaltung:
https://d-64.org/wie-wird-der-staat-handlungsfaehig/
Regierung prüft Regelungen gegen suchtförderndes Design #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Die Bundesregierung prüft nationale Regeln zum Schutz von Jugendlichen vor suchtfördernden Mechanismen sozialer Medien. In der Sitzung des Digitalausschusses stellte sich auf ein Meta-Vertreter Fragen https://www.bundestag.de/1224876
Digitalausschuss stimmt für Gesetz für digitale Identitäten #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Der Digitalausschuss hat den Regierungsentwurf für ein "Digitale Identitätengesetz" in geänderter Fassung angenommen. Für den Entwurf stimmten Union und SPD, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen. https://www.bundestag.de/1224792
AfD will Details zum AI Safety and Security Institute #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Anfrage #Bundestag Nach den konkreten Aufgaben des AI Safety and Security Institute Deutschland (AISI) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1224244
Bundesregierung meldet Fortschritte bei Staatsmodernisierung #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung sieht erste Fortschritte bei der Modernisierung von Staat und Verwaltung, hält aber weitere Anstrengungen für erforderlich. Das geht aus einer Unterrichtung der Regierung hervor. https://www.bundestag.de/1224224
AfD erkundigt sich nach Vibe Coding #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Anfrage #Bundestag Nach Sicherheitsrisiken durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Programmierung von Software für die Bundesverwaltung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1224174
Grüne wollen Details zum Engagement des Bundes GovTech #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Anfrage #Bundestag Nach Details zum Engagement der Bundesregierung im 2021 gegründeten Verein GovTech Deutschland e. V. erkundigt sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1224102
Bundesregierung:
Digitaler, einfacher, moderner – Bericht zum Stand der #Staatsmodernisierung
Der Bau-Turbo für mehr bezahlbaren Wohnraum, die digitale Auto-Anmeldung, die schnellere Unternehmensgründung: Der Jahresbericht zum Stand der Staatsmodernisierung weist zahlreiche Fortschritte in alltagstauglichen digitalen Lösungen auf.
Der Minister für Staatsmodernisierung streicht zwei Verordnungen, die Kollegen schreiben drei neue. Das ist Fensterputzen im Schneesturm. Die Regelungswut geht laut Florian Harms besonders von der SPD aus. Die CDU macht mit. Ein Kiosk braucht bis zu 20 Vorgaben. Dazu 52 Prozent Staatsquote, so viel wie seit 1960 nicht. Füllhorn-Politk
#Staatsmodernisierung #Staatsquote #Bürokratieabbau https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_101462356/staatsquote-deutschland-gibt-so-viel-geld-aus-wie-seit-1960-nicht.html
Bundesdatenschutzbeauftragter Hennemann stellt sich vor #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Der neue Datenschutzbeauftragte des Bundes, Moritz Hennemann, hat im Digitalausschuss des Bundestages seine Prioritäten für die nächsten Jahre vorgestellt. https://www.bundestag.de/1223266
Deutschland einfach machen! ⏩
Je nach Betonung bedeutet das einerseits, das Leben für die Menschen und Unternehmen in Deutschland einfacher zu machen.
Und andererseits, dass wir einfach mal machen müssen! Beides macht die Bundesregierung mit der #Modernisierungsagenda. 🫱🏻🫲🏻
Nach einem Jahr zieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger Zwischenbilanz.
Deutschland-App: Prototyp wird in sechs Kommunen erprobt #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung will eine KI-basierte Verwaltungsplattform zunächst in sechs Kommunen erproben. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. https://www.bundestag.de/1223070
Sachverständige begrüßen Einführung der EUDI-Wallet #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschussanhörung #Bundestag Bei einer Anhörung des Digitalausschusses wurde die Einführung der europäischen digitalen Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet) begrüßt und zugleich auf Ergänzungsbedarf im Gesetz hingewiesen. https://www.bundestag.de/1222734
Schub für Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will das Telekommunikationsgesetz ändern, um den Ausbau flächendeckender Glasfaser- und Mobilfunknetze in Deutschland voranzubringen. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/1222186
Bundesregierung äußert sich zu Bestandsdatenauskunft #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antwort #Bundestag Keine Aussage kann die Bundesregierung laut einer Antwort auf AfD-Anfrage zu den Gründen der gestiegenen Abfragezahlen bei der Bestandsdatenauskunt machen. https://www.bundestag.de/1221680
👍Digitale Verwaltung überzeugt diejenigen, die sie nutzen: 81 % derjenigen, die ihr letztes Behördenanliegen digital erledigt haben, waren damit zufrieden. 52 % bewerten Erfahrungen positiver als erwartet. 94 % würden den digitalen Weg wieder wählen.
👎Vertrauen in den Staat sinkt auf neuen Tiefstand (32 %). Aber 63 % der Menschen mit erfüllten Erwartungen an eine moderne digitale Verwaltung haben (sehr) großes Vertrauen. Eine als leistungsfähig erlebte Verwaltung ist also ein wirksamer Hebel, um Vertrauen zurückzugewinnen.
👉 eGovernment MONITOR 2026: https://initiatived21.de/publikationen/egovernment-monitor/2026
#egovernment #digitalisierung #verwaltung #d21 #Studie #staatsmodernisierung
Monatsschau 09/26
Der September war randvoll mit spannenden Entwicklungen in der Verwaltungsdigitalisierung. Deshalb ist diese Folge etwas länger geworden als sonst. Es geht um KI in Parlament und Verwaltung, um digitale Identitäten in Deutschland, Polen und der Mongolei, um digitale Souveränität, Cybersicherheit und smarte Kommunen. Also Kopfhörer auf und los geht's! Themen: DCDS * KGSt-Forum * Nachhaltigkeit * Bürgerbeteiligung * Agentic AI Hub * Vergaberecht * d-you Wallet * Barrierefreiheit * Smart City Index * Cyber-Vorfall in Berlin * e-Mongolia * „Deutschland – was geht?“ * Augsburg * Schleswig-Holstein und Linux * Bundestags-KI * mObywatel-Ökosystem Kommentare unter: https://egovernment-podcast.com/egov278-monatsschau-09-26/ oder beim Amtsfunk https://amtsfunk.communex.app/group/12116
Bundesregierung: 17 Entlastungsvorhaben bereits in Kraft #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat seit dem ersten Entlastungskabinett 17 Vorhaben zur Verringerung des Erfüllungsaufwands in Kraft gesetzt. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor. https://www.bundestag.de/1217402
Klingbeil zu Fortschritten bei digitalpolitischen Vorhaben #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Ein Umdenken anzusteuern, Verwaltungsprozesse "durch die Brille der Bürgerinnen und Bürger" zu betrachten. Das denke das Finanzministerium bei allen Vorhaben mit, berichtete der Minister im Ausschuss. https://www.bundestag.de/1217358
Internet-Mindestversorgung: Ausschuss folgt BNetzAEmpfehlung #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Der Digitalausschuss hat Einvernehmen zu den Schlussfolgerungen des Prüfberichts 2025 der Bundesnetzagentur zu den Kriterien zur Evaluation der TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung erteilt. https://www.bundestag.de/1217306
"SPARK"-Entwicklung kostet bislang rund 3,28 Millionen Euro #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antwort #Bundestag Die Entwicklung der KI-Software SPARK Workflow hat bislang rund 3,28 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage hervor. https://www.bundestag.de/1217094
Bei Digitalisierungsprojekten kann einiges schief gehen. Oder man kann viel lernen – je nachdem, welchen Standpunkt man einnehmen will. Wichtig ist es, darüber zu sprechen, zu recherchieren und mit Fehlern offen umzugehen.
Wer ist beim #ITOF in Dresden ebenfalls dabei?
#Staatsmodernisierung #Verwaltungsdigitalisierung #PublicSector #Transformation #Projektmanagement
Umgang mit "agentischer KI" #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage Definition und Umgang mit "agentischer KI" in der Bundesverwaltung. https://www.bundestag.de/1216440
Deutschland-App: Linksfraktion fragt nach Entwicklungsstand #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Anfrage #Bundestag Nach dem Entwicklungsstand der sich in der Planung befindlichen "Deutschland-App" erkundigt sich die Abgeordneten der Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1216246
Arbeiten zur Gründung der IT-Einkauforganisationen laufen #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antwort #Bundestag Das Digitalministerium übt den IT-Zustimmungsvorbehalt seit dem Beginn des Verfahrens zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 umfassend aus. Das antwortet die Bundesregierung der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/1216242
AfD fragt nach Defiziten im Digitalministerium #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Anfrage #Bundestag Nach der Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und "strukturellen Defiziten" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1215498
AfD fragt nach gestiegenen Bestandsdatenabfragen #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Anfrage #Bundestag Nach Details zur Bestandsdatenauskunft nach dem Telekommunikationsgesetz erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1215460
AfD fragt nach Details zum Entlastungskabinett #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Anfrage, wie sich die Gesamtsumme von 9,8 Milliarden Euro jährlicher Entlastung des ersten Entlastungskabinetts auf die gesetzlichen Vorhaben aufschlüsselt. https://www.bundestag.de/1211142
AfD will Details zum KI-gestützten Assistenzsystem "Spark" #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem mit Künstlicher Intelligenz (KI ) arbeitendem Assistenzsystem "Spark", das Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen soll. https://www.bundestag.de/1211140
#STAATSMODERNISIERUNG: WIE WIRD DER STAAT HANDLUNGSFÄHIGER? 💡
Wie kann ein moderner Staat lernen, sich weiterentwickeln und besser auf neue Herausforderungen reagieren?
Darum ging es beim Auftakt der Plattform #Staatsmodernisierung an der Hertie School.
Wir freuen uns, als MOF4S Kooperationspartner der Initiative zu sein und das Netzwerk #HandlungsfähigeKommunen zu fördern. 🤝
Grüne fordern modernes Bundestransparenzgesetz #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung per Antrag auf, von "Vorhaben zur Beschneidung der Informationsfreiheit umgehend Abstand zu nehmen". https://www.bundestag.de/1210048
Rolle von Künstlicher Intelligenz für die Verwaltung #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung betont in einer Antwort die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI) für die Verwaltung. KI sei ein unterstützendes Werkzeug, der Mensch führe, heißt es darin. https://www.bundestag.de/1209646
39 Praxischecks in laufender Legislaturperiode durchgeführt #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antwort #Bundestag Aktuell liegen keine Informationen zu Verzögerungen bei Maßnahmen der Modernisierungsagenda Bund mit längerer Umsetzungsdauer vor. Das schreibt die Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage. https://www.bundestag.de/1206200