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Bund und Länder haben Modernisierungsagenden verabschiedet, der Deutschland-Stack nimmt Gestalt an. Nur: Bei Bürger:innen und Unternehmen kommt davon bislang wenig Spürbares an.
Was müsste sich in Beschaffung und Architektur ändern, damit digitale Souveränität nicht nur Leitbild bleibt?
Unser Bericht aus der AG Digitale Verwaltung:
https://d-64.org/wie-wird-der-staat-handlungsfaehig/
Regierung prüft Regelungen gegen suchtförderndes Design #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Die Bundesregierung prüft nationale Regeln zum Schutz von Jugendlichen vor suchtfördernden Mechanismen sozialer Medien. In der Sitzung des Digitalausschusses stellte sich auf ein Meta-Vertreter Fragen https://www.bundestag.de/1224876
Digitalausschuss stimmt für Gesetz für digitale Identitäten #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Der Digitalausschuss hat den Regierungsentwurf für ein "Digitale Identitätengesetz" in geänderter Fassung angenommen. Für den Entwurf stimmten Union und SPD, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen. https://www.bundestag.de/1224792