#antrag — Public Fediverse posts

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2025 #Haushalt #Antrag #Bundestag Das Bundesministerium der Finanzen hat die Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2025 vorgelegt und die Entlastung der Bundesregierung beantragt. https://www.bundestag.de/1201382

Anspruch auf geschlechtsangleichende Leistungen #Gesundheitspolitik #Antrag #Bundestag Eine gesetzliche Regelung soll laut Willen der Grünen die Kostenübernahme durch die Krankenkassen sichern und laufende Behandlungen vor Unterbrechungen schützen. https://www.bundestag.de/1201380

AfD fordert Programm zur Drohnenabwehr #Verteidigungspolitik #Antrag #Bundestag In einem Antrag fordert die AfD ein Programm mit klaren Zuständigkeiten zur Drohnenabwehr und die Einrichtung eines Drohnenabwehr-Testzentrums. https://www.bundestag.de/1201360

Einheitliche Daten zur Strafjustiz gefordert #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Eine bundesweit vergleichbare Datengrundlage soll nach Willen der AfD-Fraktion Belastungen und Verzögerungen in der Strafjustiz sichtbar machen. https://www.bundestag.de/1201242

Nebeneinkünfte von Richtern am Bundesverfassungsgericht #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht gesetzlich verpflichtet werden, Nebeneinkünfte offenzulegen. https://www.bundestag.de/1201240

AfD fordert härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag ein härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus. https://www.bundestag.de/1201238

AfD will Verzögerungen durch Asylfolgeanträge begrenzen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Verzögerungen bei Abschiebungen durch unzulässige Asylfolgeanträge. https://www.bundestag.de/1201026

AfD will Missbrauch von Vorsorgevollmachten erschweren #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag strengere Vorgaben zum Schutz vor dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten. https://www.bundestag.de/1201024

AfD verlangt mehr Daten zu Volksverhetzungsverfahren #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag mehr "Transparenz und Verhältnismäßigkeit" bei Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches. https://www.bundestag.de/1201022

AfD: Einheitliche Maßstäbe für Deradikalisierungsprogramme #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel "Parlamentarische Kontrolle bei Deradikalisierungsprogrammen stärken" vorgelegt. https://www.bundestag.de/1200910

AfD will "VS-NfD" abschaffen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag, den Geheimhaltungsgrad "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" (VS-NfD) abzuschaffen. https://www.bundestag.de/1200858

AfD will neue Regelungen für Saisonkräfte #Landwirtschaft #Heimat #Antrag #Bundestag In einem Antrag verlangt AfD-Fraktion neue Mindestlohnregeln für Saisonkräfte landwirtschaftlicher Betriebe. https://www.bundestag.de/1200772

AfD fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage #Landwirtschaft #Heimat #Antrag #Bundestag AfD will steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen und damit Klimafolgen für Land-, Forst- und Fischereibetriebe abmildern. https://www.bundestag.de/1200770

AfD will Fördermittel anders verteilen #Arbeit #Soziales #Antrag #Bundestag AfD-Antrag sieht vor, Förderung bestimmter Projekte durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu beenden. https://www.bundestag.de/1200768

AfD will Staatsangehörigkeit in Insolvenzstatistik erfassen #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die AfD will Staatsangehörigkeiten in der Insolvenzstatistik erfassen lassen, um mehr Informationen über Restschuldbefreiungen zu bekommen. Dies fordert die AfD in einem Antrag. https://www.bundestag.de/1200766

Grüne: Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag unter dem Titel "Verbesserung des Schutzes der Hinterbliebenen - Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge sicherstellen" vorgelegt. https://www.bundestag.de/1198030

Grüne wollen neue Rechtsform für Unternehmen #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Grünen wollen eine neue Rechtsform für Unternehmen einführen, um Nachfolgeprobleme bei Familienunternehmen zu lösen und haben dafür einen Antrag eingebracht. https://www.bundestag.de/1195332

Für JuristInnen (teilen!)
Über 500 Jurist*innen fordern heute in einem offenen Brief an die Mitglieder des #Bundestags und der #Bundesregierung einen #Antrag beim #BVerfG auf ein #Verbot der #noAfD

Der Brief kann weiter gezeichnet werden.

https://www.rav.de/zeichnung-offener-brief-einleitung-eines-afd-parteiverbotsverfahrens#c2860

Grüne wollen Elterngeld reformieren #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Antrag #Bundestag Fraktion der Grünen will, dass jedes Elternteil Anspruch auf volle sechs Monate Basiselterngeld erhält. Die finanziellen Leistungen sollen steigen. https://www.bundestag.de/1195292

Grüne wollen Betriebsrente für alle Arbeitnehmer #Arbeit #Soziales #Antrag #Bundestag Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlangt deutschlandweite Einführung der Betriebsrente, Vorbilder sind Länder wie die Niederlande und die Schweiz. https://www.bundestag.de/1195290

Über 500 Jurist*innen fordern heute in einem offenen Brief an die Mitglieder des #Bundestags und der #Bundesregierung einen #Antrag beim #BVerfG auf ein #Verbot der #noAfD

Der Brief kann weiter gezeichnet werden.

#AfDVerbotJetzt

www.rav.de/zeichnung-of...

Zeichnung Offener Brief_Einlei...

Grüne wollen Studium und Lehre zukunftsfähig machen #Forschung #Antrag #Bundestag In einem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, die Hochschulen auf die Anforderungen der Zukunft vorzubereiten. https://www.bundestag.de/1195242

Linke fordert Sanktionen gegen israelische Siedlungen #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, israelische Siedlungen und Unternehmen zu sanktionieren, "die zur Konsolidierung der Besatzung beitragen". https://www.bundestag.de/1195178

Linke fordert Entschädigungsfonds für Gehörlose #Arbeit #Soziales #Antrag #Bundestag Die Linke setzt sich in einem Antrag für einen Entschädigungsfonds für Menschen ein, die als Kinder und Jugendliche in Schulen Leid und Unrecht aufgrund ihrer Hörschädigung erfahren haben. https://www.bundestag.de/1195176

Linke will psychiatrische Zwangsbehandlungen reduzieren #Gesundheitspolitik #Antrag #Bundestag Psychiatrische Zwangsbehandlungen sollten nach Ansicht der Linksfraktion reduziert werden. https://www.bundestag.de/1195168

Linke will Zuzahlungen in der Krankenversicherung abschaffen #Gesundheitspolitik #Antrag #Bundestag Zuzahlungen und andere Eigenbeteiligungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung sollten nach Ansicht der Linksfraktion abgeschafft werden. https://www.bundestag.de/1195166

Versorgung transgeschlechtlicher und nichtbinärer Menschen #Gesundheitspolitik #Antrag #Bundestag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag eine bessere medizinische Versorgung von transgeschlechtlichen und nichtbinären Menschen. https://www.bundestag.de/1195164

Linke fordert Gesamtstrategie für Frauengesundheit #Gesundheitspolitik #Antrag #Bundestag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag eine Gesamtstrategie für Frauengesundheit. https://www.bundestag.de/1195162

Linke fordert Neuordnung der digitalen Plattformökonomie #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antrag #Bundestag Die Linksfraktion hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie ein weitreichendes Verbot trackingbasierter Onlinewerbung und eine grundlegende Neuordnung der digitalen Plattformökonomie fordert. https://www.bundestag.de/1195160