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#bundestagssitzung — Public Fediverse posts

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  1. Fehlen im Bundestag soll für Abgeordnete teurer werden

    Sitzungen und namentliche Abstimmungen im Bundestag gehören fest zum Beruf der 630 Abgeordneten. Wer diese Pflichttermine schwänzt, soll nach dem Willen der Koalition in Zukunft härter bestraft werden.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #Bundestag #Bundestagsabgeordnete #Bundestagssitzung

  2. @[email protected] @[email protected] @[email protected]

    Welche Aussage von Klöckner? Ausgangspunkt war Merz
    🤷

    #CDU #CSU ist nicht toll, aber die wollen zumindest nicht aus der #EU und dem #Euro und #Demokratie und #Parlamentarismus komplett abschaffen.

    Die
    #FckAfD hat dafür nur Verachtung. Man schaue sich mal eine #Bundestagssitzung des neuen #Bundestag mit nun 20% #AfD an... 🤷🤦🤮🤮🤮

  3. Eine parteinahe Stiftung wird in Zukunft erst gefördert, wenn die zugehörige Partei mindestens dreimal hintereinander in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten war. Dias betrifft aktuell die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Die AfD kündigt Verfassungsklage an.#Newsteam #Bundestagssitzung #AfD #Parteistiftungen #texttospeech #Bundestag #Bündnis90DieGrünen #Union #Bundesverfassungsgericht #SPD #FDP #Karlsruhe #Fraktionsstärke #Politik
    AfD protestiert: Bundestag beschließt Finanzierungsregeln für parteinahe Stiftungen
  4. Eine parteinahe Stiftung wird in Zukunft erst gefördert, wenn die zugehörige Partei mindestens dreimal hintereinander in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten war. Dias betrifft aktuell die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Die AfD kündigt Verfassungsklage an.#Newsteam #Bundestagssitzung #AfD #Parteistiftungen #texttospeech #Bundestag #Bündnis90DieGrünen #Union #Bundesverfassungsgericht #SPD #FDP #Karlsruhe #Fraktionsstärke #Politik
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