#ausschuss — Public Fediverse posts

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl in den SWR Rundfunkrat 🎉📺️📻️

Der Ständige #Ausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat gestern über die Entsendung einer Vertreterin und eines Vertreters der jungen Erwachsenen in den #SWR #Rundfunkrat entschieden. Die Abgeordneten stimmten im Anschluss an eine persönliche Vorstellung für Patricia Schmid aus Baden-Baden und Moritz Fritz aus Emmendingen. Zudem wählte das Gremium zwei Nachrückerinnen und zwei Nachrücker.

Aus Baden-Württemberg werden eine Vertreterin und ein Vertreter der jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 29 Jahren in das SWR-Gremium entsandt. Insgesamt hatten sich 58 Personen beworben, darunter 19 Frauen und 39 Männer. Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit und überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze. Außerdem berät er den Intendanten oder die Intendantin in allgemeinen Programmangelegenheiten.

📸 Unser Bild zeigt (v.l.n.r): Ausschussvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, Vertreterin Patricia Schmid, Vertreter Moritz Fritz, Nachrückerin Greta Waltenberg und Nachrücker Dean Mehl.

/Team Landtag BW

Wirkung der Branchenhilfen im Fokus #Enquete #Ausschuss #Bundestag Den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und der Wirkung der Branchenhilfen sind Experten in der Corana-Enquete auf den Grund gegangen. https://www.bundestag.de/1194582

Ausblick auf das diesjährige UN-Nachhaltigkeitsforum #Ausschuss #Bundestag Beim Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen in New York will die deutsche Delegation die Themen Partizipation und Resilienz in den Mittelpunkt stellen. https://www.bundestag.de/1194472

Jugenddelegierte: Druck auf Zivilgesellschaft nimmt zu #Ausschuss #Bundestag Der Druck auf die internationale Zivilgesellschaft nimmt aus Sicht der aktuellen Jugenddelegierten für Nachhaltige Entwicklung, Matilda Ramge und Florian Brod, aktuell zu. https://www.bundestag.de/1194452

Hilfsorganisationen dringen auf mehr Mittel und Reformen #Menschenrechte #Ausschuss #Bundestag Vertreter von Verbänden und Hilfsorganisationen haben in einer Anhörung im Menschenrechtsausschuss am Mittwoch eine angemessene Ausstattung sowie eine Reform der humanitären Hilfe gefordert. https://www.bundestag.de/1194450

Gesundheitsausschuss billigt GKV-Sparpaket #Gesundheitspolitik #Ausschuss #Bundestag Nach einer mehr als neun Stunden langen Sitzung hat der Gesundheitsausschuss das umstrittene Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung gebilligt. https://www.bundestag.de/1194366

Zustimmung zum Sportfördergesetz der Bundesregierung #Sport #Ehrenamt #Ausschuss #Bundestag Der Sportausschuss hat am Mittwoch dem Sportfördergesetz der Bundesregierung in einer auf Antrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung zugestimmt. https://www.bundestag.de/1194358

DSC berichtet Ausschuss über DSA-Verfahren und Verstöße #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag 44 Verfahren gegen Unternehmen sind in Deutschland nach dem Digital Services Act (DSA) eröffnet worden. Das berichtete ein Vertreter des Digital Services Coordinator am Mittwoch dem Digitalausschuss. https://www.bundestag.de/1194356

Grünen-Antrag für verbindliche Schlichtung abgelehnt #Tourismus #Ausschuss #Bundestag Ein Antrag der Grünen zur Schaffung einer verpflichtenden Schlichtungsstelle bei Auseinandersetzungen mit Reiseveranstaltern ist am Mittwoch im Tourismusausschuss abgelehnt worden. https://www.bundestag.de/1194342

Bau der Reservekraftwerke kann beginnen #Wirtschaft #Energie #Ausschuss #Bundestag Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie gibt grünes Licht für das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) der Bundesregierung. https://www.bundestag.de/1194310

Grünen-Antrag zur Mittelaufstockung abgelehnt #Entwicklungspolitik #Ausschuss #Bundestag Die Grünen-Fraktion ist am Mittwoch im Entwicklungsausschuss mit einem Antrag zur Aufstockung der humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in den akutesten Krisenregionen gescheitert. https://www.bundestag.de/1194294

Grünes Licht für Umsetzung der reformierten IED-Richtlinie #Umwelt #Klima #Ausschuss #Bundestag Der Umweltausschuss hat grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der IED-Richtlinie gegeben. Für den zuvor vom Ausschuss geänderten Entwurf stimmten nur Union und SPD. https://www.bundestag.de/1194274

Opposition scheitert mit Anträgen gegen Wohngeldkürzung #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Ausschuss #Bundestag Grüne und Linke sind am Mittwoch mit Anträgen zur Verhinderung der geplanten Kürzungen beim Wohngeld gescheitert. https://www.bundestag.de/1194268

Ausschuss stimmt für Gebäudemodernisierungsgesetz #Wirtschaft #Energie #Ausschuss #Bundestag Mit dem Entwurf der Bundesregierung für das Gebäudemodernisierungsgesetz bleibt der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen weiter möglich. https://www.bundestag.de/1194248

Forschungsausschuss thematisiert Luft- und Raumfahrt #Forschung #Ausschuss #Bundestag In einem öffentlichen Fachgespräch hat sich der Forschungsausschuss am Mittwochmittag mit Experten über die Luft- und Raumfahrt in Deutschland ausgetauscht. https://www.bundestag.de/1194246

Ausschuss diskutiert über Zukunft des Unterhaltsvorschusses #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Ausschuss #Bundestag Der Familienausschuss lehnt einen Antrag der Linken für eine Reform des Unterhaltsvorschusses ab und streitet über die aktuell diskutierten Kürzungspläne. https://www.bundestag.de/1194234

Agrar-Ausschuss lehnt Anträge von AfD und Grünen ab. #Landwirtschaft #Heimat #Ausschuss #Bundestag Der Agrar-Ausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der Grünen und einen Antrag der AfD abgelehnt. https://www.bundestag.de/1194232

Ausschuss beschließt Novelle des Bundespolizeigesetzes #Innenpolitik #Ausschuss #Bundestag In modifizierter Fassung hat der Innenausschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung des Bundespolizeigesetzes"verabschiedet, über den der Bundestag am Freitag abschließend berät. https://www.bundestag.de/1194218

Ausschuss lehnt Linken-Antrag zum Bafög ab #Forschung #Ausschuss #Bundestag Der Forschungsausschuss hat am Mittwochvormittag einen Antrag der Fraktion Die Linke zu einer Bafög-Reform mehrheitlich abgelehnt. https://www.bundestag.de/1194216

Möglichkeiten der Visaantragstellung für afghanische Frauen #Petition #Ausschuss #Bundestag Der Petitionsausschuss will afghanischen Frauen ermöglichen, Visaanträge nicht nur an den Deutschen Botschaften Islamabad und Teheran, sondern auch an weiteren Auslandsvertretungen stellen zu können. https://www.bundestag.de/1194196

Antragslose Kindergeldzahlung wird möglich #Finanzpolitik #Ausschuss #Bundestag Der Finanzausschuss hat am Mittwoch der Zahlung von Kindergeld ab dem zweiten Kind ohne Antrag zugestimmt. Das unbürokratische System soll weiter ausgebaut werden. https://www.bundestag.de/1194194

Unfälle unter Cannabis-Einwirkung sollen erfasst werden #Verkehrspolitik #Ausschuss #Bundestag Unfälle unter Einwirkung von Cannabis sollen zukünftig gesondert in der Unfallstatistik erfasst werden. Der Verkehrsausschuss billigte am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf ohne Gegenstimmen. https://www.bundestag.de/1194182

Rechtsausschuss beschließt zwei Gesetzentwürfe #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschuss #Bundestag Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch Gesetzentwürfe zur Halterhaftung für E-Roller sowie zur förmlichen Verpflichtung beschlossen. https://www.bundestag.de/1194168

Grünes Licht für Länder- und Kommunalentlastungsgesetz #Haushalt #Ausschuss #Bundestag Der Haushaltsausschuss hat am Montagnachmittag den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen" ohne Änderungen beschlossen. https://www.bundestag.de/1193846

Finanzminister stellt im Ausschuss Haushaltsentwurf 2027 vor #Haushalt #Ausschuss #Bundestag Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Haushaltsausschuss am Montagnachmittag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan des Bundes bis 2030 vorgestellt. https://www.bundestag.de/1193844

UNHCR: Zahl der Flüchtlinge weltweit leicht gesunken #Menschenrechte #Ausschuss #Bundestag Die Zahl der Flüchtlingen ist 2025 erstmals seit zehn Jahren weltweit gesunken. Eine Trendwende sei das aber nicht, so eine UNHCR-Vertreterin im Menschenrechtsausschuss. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1192466

Tourismusbranche der EU fehlen massenhaft Fachkräfte #Tourismus #Ausschuss #Bundestag EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas stellte den Abgeordneten aus dem Tourismusausschuss und dem Verkehrsausschuss seine Pläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismussektors vor. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1192354

Digitalausschuss stimmt für Bundeserprobungsgesetz #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Der Digitalausschuss hat den Weg für das Bundeserprobungsgesetz frei gemacht. Für den geänderten Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, die Linke stimmte dagegen. AfD und Grüne enthielten sich. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1192288

Tourismusbranche hofft auf Arbeitszeitflexibilisierung #Tourismus #Ausschuss #Bundestag Christoph Ploß, Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, hat im Ausschuss für Tourismus die Umsetzung der Pläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der Branche besprochen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1192274

Grünen-Antrag für stärkere EU-Entwicklungspolitik abgelehnt #Entwicklungspolitik #Ausschuss #Bundestag Der Entwicklungsausschuss hat einen Antrag der Grünen-Fraktion abgelehnt, in dem diese angesichts globaler Krisen eine Stärkung der Entwicklungspolitik auf EU-Ebene fordert. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1192268