#streikrecht — Public Fediverse posts

Darum verzichtet Verdi diesmal auf einen Streik bei Bus & Bahn

Normalbetrieb im ÖPNV Darum wird in München diese Woche nicht gestreikt 07.04.2026 – 07:43 UhrLesedauer: 2 Min. Eine…
#Muenchen #Munchen #Munich #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #München #Bayern #Germany #MVG #Normalbetrieb #Streik #Streikrecht #Streiktag #Streikwelle #VereinteDienstleistungsgewerkschaft
https://www.europesays.com/de/927020/

@hubude das #Streikrecht ist ein Grundrecht. Was aber am Flughafen #BER abgeht, geht zu weit!
#streik

Weltweit sind wir und unsere Genoss:innen heute auf der Straße gegen patriarchale Zustände. Manche von uns sind im Schützengraben wie in #Myanmar oder in #Syrien, andere müssen für ihre Aktionen mit Knast rechnen, wie in #Bangladesch oder der #Türkei. Gemein ist uns, dass wir einen Kampf für Gleichberechtigung, gegen Dominanz und Ausbeutung kämpfen. Für eine Welt, in der echte, wertvolle Beziehungen möglich sind, in denen wir uns stützen und weiterentwickeln, statt uns zu unterjochen und klein zu machen. Antifeminismus, Late-Stage-#Kapitalismus, religiöser #Fundamentalismus und #Autoritarismus haben heute eine Allianz aus Regimen, #Techkonzerne|n und anderen Ekeln geformt. Unsere Allianz will und muss sie alle überwinden. Ökologische, antifaschistische, feministische und antikapitalistische Kämpfe sind untrennbar verbunden - ob in den kleinen, täglichen Auseinandersetzungen im #Betrieb oder den großen Revolten unserer Zeit.

Wir sind dabei an eurer Seite!

#politischerstreik #streikrecht #gewerkschaft #queerpride #jinjiyanazadi #zanzendegiazadi #frauenstreik #frauenstreik2026 #ohneunsstehtallesstill
#8maerz #9maerz #260308 #FeministischerKampftag #womenstrike #globalwomenstrike #toechterkollektiv #enoughgenug #enough2026 #enough #womensmarch #stillgelegt #intersektionalerfeminismus

Weltweit sind wir und unsere Genoss:innen heute auf der Straße gegen patriarchale Zustände. Manche von uns sind im Schützengraben wie in #Myanmar oder in #Syrien, andere müssen für ihre Aktionen mit Knast rechnen, wie in #Bangladesch oder der #Türkei. Gemein ist uns, dass wir einen Kampf für Gleichberechtigung, gegen Dominanz und Ausbeutung kämpfen. Für eine Welt, in der echte, wertvolle Beziehungen möglich sind, in denen wir uns stützen und weiterentwickeln, statt uns zu unterjochen und klein zu machen. Antifeminismus, Late-Stage-#Kapitalismus, religiöser #Fundamentalismus und #Autoritarismus haben heute eine Allianz aus Regimen, #Techkonzerne|n und anderen Ekeln geformt. Unsere Allianz will und muss sie alle überwinden. Ökologische, antifaschistische, feministische und antikapitalistische Kämpfe sind untrennbar verbunden - ob in den kleinen, täglichen Auseinandersetzungen im #Betrieb oder den großen Revolten unserer Zeit.

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Weltweit sind wir und unsere Genoss:innen heute auf der Straße gegen patriarchale Zustände. Manche von uns sind im Schützengraben wie in #Myanmar oder in #Syrien, andere müssen für ihre Aktionen mit Knast rechnen, wie in #Bangladesch oder der #Türkei. Gemein ist uns, dass wir einen Kampf für Gleichberechtigung, gegen Dominanz und Ausbeutung kämpfen. Für eine Welt, in der echte, wertvolle Beziehungen möglich sind, in denen wir uns stützen und weiterentwickeln, statt uns zu unterjochen und klein zu machen. Antifeminismus, Late-Stage-#Kapitalismus, religiöser #Fundamentalismus und #Autoritarismus haben heute eine Allianz aus Regimen, #Techkonzerne|n und anderen Ekeln geformt. Unsere Allianz will und muss sie alle überwinden. Ökologische, antifaschistische, feministische und antikapitalistische Kämpfe sind untrennbar verbunden - ob in den kleinen, täglichen Auseinandersetzungen im #Betrieb oder den großen Revolten unserer Zeit.

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Weltweit sind wir und unsere Genoss:innen heute auf der Straße gegen patriarchale Zustände. Manche von uns sind im Schützengraben wie in #Myanmar oder in #Syrien, andere müssen für ihre Aktionen mit Knast rechnen, wie in #Bangladesch oder der #Türkei. Gemein ist uns, dass wir einen Kampf für Gleichberechtigung, gegen Dominanz und Ausbeutung kämpfen. Für eine Welt, in der echte, wertvolle Beziehungen möglich sind, in denen wir uns stützen und weiterentwickeln, statt uns zu unterjochen und klein zu machen. Antifeminismus, Late-Stage-#Kapitalismus, religiöser #Fundamentalismus und #Autoritarismus haben heute eine Allianz aus Regimen, #Techkonzerne|n und anderen Ekeln geformt. Unsere Allianz will und muss sie alle überwinden. Ökologische, antifaschistische, feministische und antikapitalistische Kämpfe sind untrennbar verbunden - ob in den kleinen, täglichen Auseinandersetzungen im #Betrieb oder den großen Revolten unserer Zeit.

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Weltweit sind wir und unsere Genoss:innen heute auf der Straße gegen patriarchale Zustände. Manche von uns sind im Schützengraben wie in #Myanmar oder in #Syrien, andere müssen für ihre Aktionen mit Knast rechnen, wie in #Bangladesch oder der #Türkei. Gemein ist uns, dass wir einen Kampf für Gleichberechtigung, gegen Dominanz und Ausbeutung kämpfen. Für eine Welt, in der echte, wertvolle Beziehungen möglich sind, in denen wir uns stützen und weiterentwickeln, statt uns zu unterjochen und klein zu machen. Antifeminismus, Late-Stage-#Kapitalismus, religiöser #Fundamentalismus und #Autoritarismus haben heute eine Allianz aus Regimen, #Techkonzerne|n und anderen Ekeln geformt. Unsere Allianz will und muss sie alle überwinden. Ökologische, antifaschistische, feministische und antikapitalistische Kämpfe sind untrennbar verbunden - ob in den kleinen, täglichen Auseinandersetzungen im #Betrieb oder den großen Revolten unserer Zeit.

Wir sind dabei an eurer Seite!

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#8maerz #9maerz #260308 #FeministischerKampftag #womenstrike #globalwomenstrike #toechterkollektiv #enoughgenug #enough2026 #enough #womensmarch #stillgelegt #intersektionalerfeminismus

Ob gutes oder schlechtes Wetter: Der feministische Kampftag am 8. März, bzw. dieses Jahr auch der 9 März, ist für uns ein festes Datum.

Auch wenn wir aktionistisch dieses Jahr selbst nur in manchen Städten wie #Aaachen, #Dresden, #Köln und Freiburg in Erscheinung treten, sind wir deutschlandweit bei anderen Kundgebungen unterwegs.

Hier sammeln wir Termine, Audios und unsere Streikrechtsbroschüre zum politischen Streik: https://www.fau.org/artikel/8-maerz-mit-der-fau

Unser Traum: Eine stärkere Fem*FAU (unsere bundesw., feministische Orga) und politische Streiks in allen Branchen am 8. März.

Gründe gäbe es leider immer noch genug und zunehmend wieder mehr: #Femizide, Morde an #trans Menschen, #GenderPayGap, #GenderPensionGap, #Belästigung am Arbeitsplatz, maskulinistische Todeskulte der #Techkonzerne, aufflammende und nicht enden wollende Kriege, die in der Mehrzahl Frauen treffen und leider noch vieles mehr.

Zur Einstimmung noch ein wunderschönes Lied: https://www.youtube.com/watch?v=RYx--_Dtp1Q&list=RDRYx--_Dtp1Q&start_radio=1

#politischerstreik #streikrecht #gewerkschaft #queerpride #jinjiyanazadi #zanzendegiazadi #frauenstreik #frauenstreik2026 #ohneunsstehtallesstill
#8maerz #9maerz #260308 #FeministischerKampftag #womenstrike #globalwomenstrike #toechterkollektiv #enoughgenug #enough2026 #enough #womensmarch #stillgelegt #intersektionalerfeminismus

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Auch wenn wir aktionistisch dieses Jahr selbst nur in manchen Städten wie #Aaachen, #Dresden, #Köln und Freiburg in Erscheinung treten, sind wir deutschlandweit bei anderen Kundgebungen unterwegs.

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Ob gutes oder schlechtes Wetter: Der feministische Kampftag am 8. März, bzw. dieses Jahr auch der 9 März, ist für uns ein festes Datum.

Auch wenn wir aktionistisch dieses Jahr selbst nur in manchen Städten wie #Aaachen, #Dresden, #Köln und Freiburg in Erscheinung treten, sind wir deutschlandweit bei anderen Kundgebungen unterwegs.

Hier sammeln wir Termine, Audios und unsere Streikrechtsbroschüre zum politischen Streik: https://www.fau.org/artikel/8-maerz-mit-der-fau

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Gründe gäbe es leider immer noch genug und zunehmend wieder mehr: #Femizide, Morde an #trans Menschen, #GenderPayGap, #GenderPensionGap, #Belästigung am Arbeitsplatz, maskulinistische Todeskulte der #Techkonzerne, aufflammende und nicht enden wollende Kriege, die in der Mehrzahl Frauen treffen und leider noch vieles mehr.

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Auch wenn wir aktionistisch dieses Jahr selbst nur in manchen Städten wie #Aaachen, #Dresden, #Köln und Freiburg in Erscheinung treten, sind wir deutschlandweit bei anderen Kundgebungen unterwegs.

Hier sammeln wir Termine, Audios und unsere Streikrechtsbroschüre zum politischen Streik: https://www.fau.org/artikel/8-maerz-mit-der-fau

Unser Traum: Eine stärkere Fem*FAU (unsere bundesw., feministische Orga) und politische Streiks in allen Branchen am 8. März.

Gründe gäbe es leider immer noch genug und zunehmend wieder mehr: #Femizide, Morde an #trans Menschen, #GenderPayGap, #GenderPensionGap, #Belästigung am Arbeitsplatz, maskulinistische Todeskulte der #Techkonzerne, aufflammende und nicht enden wollende Kriege, die in der Mehrzahl Frauen treffen und leider noch vieles mehr.

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@FAU 🔗 https://todon.eu/users/FAU/statuses/116142145863527162
-
Am 8. und 9. März gibt es wieder bundesweite Aktionen und gerade am 9. März auch feministische Streiks - juhu!

Chef:innen und #DGB behaupten immer wieder politischer #Streik sei in Deutschland verboten. Ganz so einfach ist es nicht! Wir sind seit 2019 am Thema dran und haben hier eine Broschüre mit Rechts- und Praxistipps erstellt: https://www.fau.org/materialien/streiken-ist-unser-gutes-recht

Bitte verbreiten!

Auch die FAU plant wieder Demos, Streiks und #Schulstreik|s, ebenso wie einige Schwesterngewerkschaften in unserer Internationale ICL: https://www.iclcit.org/

@labournet_de

#politischerstreik #streikrecht #gewerkschaft #queerpride #jinjiyanazadi #zanzendegiazadi #frauenstreik #frauenstreik2026 #ohneunsstehtallesstill
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Streiken ist unser gutes Recht! — Freie Arbeiter*innen-Union

https://www.fau.org/materialien/streiken-ist-unser-gutes-recht

> Feminstisch Streiken und statt zur Arbeit zur #Demo gehen am 9. März? Streik gegen die drohende #Wehrplicht? Oder gegen den Angriff auf den #Mindestlohn in der #Landwirtschaft? Chef:innen und #DGB behaupten immer wieder politischer #Streik sei in #Deutschland verboten.

Ganz so einfach ist es nicht!

Aus aktuellem Anlass ein Verweis auf eine alte #Broschüre...

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Am 8. und 9. März gibt es wieder bundesweite Aktionen und gerade am 9. März auch feministische Streiks - juhu!

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Streiken ist unser gutes Recht! — Freie Arbeiter*innen-Union

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Hände weg von unserem #Streikrecht!

#DGB #Gewerkschaft #Starkmituns #BDA #Arbeitgeber #Streik #Warnstreik #Arbeitskampf #tvl #Union #UnionBusting

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@zynaesthesie Ich hab es ja gesagt...😬
Und sie haben willfähige Helfer in der Union und eine Wischiwaschi-SPD.
#arbeitnehmerrechte
#arbeitskampf
#streikrecht
@spdbt
#bda

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In Schleswig-Holstein stellen die Medien das Streikrecht der Straßenmeistereien in Frage. "Darf der Winterdienst im Winter streiken?"
Ich frage mich unterdessen: "Dürfen Laien sich als Journalisten ausgeben?"
#winter
#schleswigholstein
#streik
#streikrecht
#verdi
#MedienFail

In Schleswig-Holstein stellen die Medien das Streikrecht der Straßenmeistereien in Frage. "Darf der Winterdienst im Winter streiken?"
Ich frage mich unterdessen: "Dürfen Laien sich als Journalisten ausgeben?"
#winter
#schleswigholstein
#streik
#streikrecht
#verdi
#MedienFail

In Schleswig-Holstein stellen die Medien das Streikrecht der Straßenmeistereien in Frage. "Darf der Winterdienst im Winter streiken?"
Ich frage mich unterdessen: "Dürfen Laien sich als Journalisten ausgeben?"
#winter
#schleswigholstein
#streik
#streikrecht
#verdi
#MedienFail

In Schleswig-Holstein stellen die Medien das Streikrecht der Straßenmeistereien in Frage. "Darf der Winterdienst im Winter streiken?"
Ich frage mich unterdessen: "Dürfen Laien sich als Journalisten ausgeben?"
#winter
#schleswigholstein
#streik
#streikrecht
#verdi
#MedienFail

In Schleswig-Holstein stellen die Medien das Streikrecht der Straßenmeistereien in Frage. "Darf der Winterdienst im Winter streiken?"
Ich frage mich unterdessen: "Dürfen Laien sich als Journalisten ausgeben?"
#winter
#schleswigholstein
#streik
#streikrecht
#verdi
#MedienFail

🔥 ALLE INFOS ZUM STREIKTAG BILDUNG AM 29.01. ➡️Darf ich streiken? (Auch ohne Mitgliedschaft!) ➡️Wie bekomme ich Streikgeld? ➡️Was kann ich als Beamt*in tun? Fragen? Schreib uns oder check www.gew.de/streik #ProfisbrauchenMEHR #Tarifrunde2026 #BildungStattSparen #Streikrecht #ServicePost #BlueLZ

@alineblankertz eine Machtdemonstration gegen die, die sich mit Macht gegen den rechtsruck stellen. Wie rechts ist #merz #cdu?? Und wie weit geht die konservative Unterdrückung jetzt? #BTW25 #afdwirkt #afdverbotjetzt #afd #demonstration #niewieder #klimastreik #Streikrecht #meinungsfreiheit #demokratie #verfassungsschutz #kanzler #spalterunddiskriminierer #tassenimschrank #deutschland

#Niedersachsen: Landesregierung und Medizinischen Hochschule Hannover (#MHH) lehnen Verhandlungen über Tarifvertrag #Entlastung weiterhin ab und wollen gegen erneuten Warnstreikaufruf erneut rechtlich vorgehen (#Streikrecht!) https://www.labournet.de/?p=221388

#TagderArbeit in #Hannover mit unserer Vorsitzenden Yasmin Fahimi:

„Es ist, als ob die neoliberale Platte einen Sprung hat“, so unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi mit Blick auf aktuelle Diskussionen um #Rente, Arbeitszeit & Co. Was es wirklich braucht: #Investitionen, #Tarifwende, einen starken #Sozialstaat:

Mehr dazu: https://www.dgb.de/-/8Or

#DGB #Gewerkschaft #1Mai #1Mai2024 #1MaiFuerMehr #Tarifwende #EintretenfürdieTarifwende #Niedersachsen #Streikrecht #Lindner #FDP #CDU

Arbeitskampf - Sollte das Streikrecht eingeschränkt werden?

Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, und Verdi-Bundesvorsitzender Frank Werneke debattieren über das Maß bei Streiks.#Bahnstreik #Tarifabschluss #Streik #ÖPNV #Streikrecht #Lufthansa #DeutscheBahn
Arbeitskampf: Sollte das Streikrecht eingeschränkt werden?

Der Richter a.D. und die „Entsorgung“ des Streikrechts

Seltsame Blüten treibt die öffentliche Auseinandersetzung über das #Streikrecht angesichts der #Streiks bei der Deutschen #Bahn und anderswo.

In einem Leserbrief in der Ausgabe der Stuttgarter Zeitung vom 18.3.2024 meint ein Dr. Eberhard Foth, es sei „höchste Zeit, das überholte Kampfmittel Streik zu entsorgen und hier gerichtliche Entscheidungen herbeizuführen. Sollte man aus Artikel 9 Grundgesetz ein solches Recht herleiten, müsste man diese Bestimmung ändern.“ (StZ v. 18.3.2024 S.7)

Artikel 9 des #Grundgesetzes garantiert wohlgemerkt die sog. #Koalitionsfreiheit, d.h. in diesem Fall, das Recht #Gewerkschaften zu gründen.

Das vielzitierte Streikrecht existiert in der BRD in der „reinen“ Form gar nicht, sondern ist aus der #Koalitionsfreiheit abgeleitet, weil Gewerkschaften ohne Streikrecht ein zahnloser Papiertiger sind.

Dr. Foths Vorschlag würde dann aber auch gleich die in diesen Tagen vielbeschworene #Demokratie mitentsorgen, beruht die doch neben der parlamentarischen Repräsentation auf Grundrechten wie dem Streik- und Koalitionsrecht, der #Versammlungsfreiheit, der #Meinungsfreiheit vermittels derer sich der Souverän – das Volk – direkt zu Wort melden kann.

Bemerkenswert an dieser antidemokratischen Haltung – die, wenn auch nicht in dieser dankenswerten Offenheit, - von vielen Politikern in diesen Tagen geteilt wird, ist aber ,dass der sie vertritt, sozusagen ein Mann vom Fach, ein Hüter der #Verfassung, war:

Dr. Foth gehörte nach einer sechsmonatigen Abordnung zum #Oberlandesgericht #Stuttgart im Jahr 1969, ab 1970 dem zweiten Strafsenat des OLG Stuttgart an. 1974 wurde er dem für die Anklage im #Stammheim-Prozess zuständigen Strafsenat überstellt. An dem am 21. Mai 1975 begonnenen Prozess nahm er zunächst als stellvertretender Vorsitzender teil. Nach einem erfolgreichen #Befangenheitsantrag im Januar 1977 folgte er auf Theodor Prinzing als Vorsitzendem Richter und verkündete am 28. April 1977 das Urteil.

Von 1980 bis 1995 war er Richter am Bundesgerichtshof und dort Mitglied des 1. Strafsenats. Inzwischen ist er im Ruhestand.

Schon in seiner Stammheimer Zeit war Richter #Foth durch den saloppen Umgang mit rechtsstaatlichen Regularien aufgefallen:

Im März 1977 gaben der damalige baden-württembergische Innenminister Spiess und Justizminister Bender zu, dass schon vor Eröffnung des #RAF-Prozesses unter Mitarbeit von Geheimdienstmitarbeitern des #BND und des Landesamts für #Verfassungsschutz in der #Justizvollzugsanstalt Stammheim Wanzen installiert worden seien, um Besprechungen der RAF-Gefangenen mit ihren Anwälten etwa zwei Monate lang abzuhören.

(...)

https://www.trueten.de/archives/13157-Der-Richter-a.D.-und-die-Entsorgung-des-Streikrechts.html

Verkehrsminister zweifelt an Reform des Streikrechts – Wissing: „Gut, dass wir Tarifautonomie haben“

#Tarifeinigung #Tarifstreit #GDL #Streik #Lokführer #Gewerkschaft #Arbeitskampf #DeutscheBahn #Bahn #Verkehrspolitik #Weselsky #Wissing #Verkehrsminister #Streikrecht

https://bahnblogstelle.com/214353/verkehrsminister-zweifelt-an-reform-des-streikrechts-wissing-gut-dass-wir-tarifautonomie-haben/

Wenn im Verkehrssektor gestreikt wird fordern Konservative und Liberale regelmäßig die Einschränkung des Streikrechts. Wieso sie sich damit nicht durchsetzen, erklärt der Arbeitsrechtsanwalt Daniel Weidmann (@dsan1).

👇
https://www.rosalux.de/news/id/51828/bahnstreiks-verbieten

#Bahnstreik #GDL #Streikrecht

Ah, GDL steht offenbar für “Geht doch, Lutz!” #bahnstreik #streikrecht

(Aber jetzt hat die #GDL bestimmt ihre “Kritiker” (also jene, die schon vor Wochen einfach klein beigeben lassen wollten, obwohl sie nie Zug fahren) erzürnt, denn JEtZT HaBeN DiE GIeRIeGeN GEwErKsCHAfTsBoSSe EiNEn ErFoLG GEhABt!!1elf!)

Reinste #Diktatur hier in #Deutschland.

Überall nur #Umweltschutz, #KündigungsSchutz, #Streikrecht, #Bürgerbeteiligung, Auflagen zu #Statik & #Sicherheit etc.

Die "#Wirtschaft" kann so nicht mehr arbeiten.

Was die Wirtschaft hier braucht ist #Demokratie. Also keine Auflagen, keine Wahlen, keine Rechte für Bürger*innen und Angestellte.

#Konservative, you have changed!

A fucking lot.