#streikrecht — Public Fediverse posts

Weltweit sind wir und unsere Genoss:innen heute auf der Straße gegen patriarchale Zustände. Manche von uns sind im Schützengraben wie in #Myanmar oder in #Syrien, andere müssen für ihre Aktionen mit Knast rechnen, wie in #Bangladesch oder der #Türkei. Gemein ist uns, dass wir einen Kampf für Gleichberechtigung, gegen Dominanz und Ausbeutung kämpfen. Für eine Welt, in der echte, wertvolle Beziehungen möglich sind, in denen wir uns stützen und weiterentwickeln, statt uns zu unterjochen und klein zu machen. Antifeminismus, Late-Stage-#Kapitalismus, religiöser #Fundamentalismus und #Autoritarismus haben heute eine Allianz aus Regimen, #Techkonzerne|n und anderen Ekeln geformt. Unsere Allianz will und muss sie alle überwinden. Ökologische, antifaschistische, feministische und antikapitalistische Kämpfe sind untrennbar verbunden - ob in den kleinen, täglichen Auseinandersetzungen im #Betrieb oder den großen Revolten unserer Zeit.

Wir sind dabei an eurer Seite!

#politischerstreik #streikrecht #gewerkschaft #queerpride #jinjiyanazadi #zanzendegiazadi #frauenstreik #frauenstreik2026 #ohneunsstehtallesstill
#8maerz #9maerz #260308 #FeministischerKampftag #womenstrike #globalwomenstrike #toechterkollektiv #enoughgenug #enough2026 #enough #womensmarch #stillgelegt #intersektionalerfeminismus

Weltweit sind wir und unsere Genoss:innen heute auf der Straße gegen patriarchale Zustände. Manche von uns sind im Schützengraben wie in #Myanmar oder in #Syrien, andere müssen für ihre Aktionen mit Knast rechnen, wie in #Bangladesch oder der #Türkei. Gemein ist uns, dass wir einen Kampf für Gleichberechtigung, gegen Dominanz und Ausbeutung kämpfen. Für eine Welt, in der echte, wertvolle Beziehungen möglich sind, in denen wir uns stützen und weiterentwickeln, statt uns zu unterjochen und klein zu machen. Antifeminismus, Late-Stage-#Kapitalismus, religiöser #Fundamentalismus und #Autoritarismus haben heute eine Allianz aus Regimen, #Techkonzerne|n und anderen Ekeln geformt. Unsere Allianz will und muss sie alle überwinden. Ökologische, antifaschistische, feministische und antikapitalistische Kämpfe sind untrennbar verbunden - ob in den kleinen, täglichen Auseinandersetzungen im #Betrieb oder den großen Revolten unserer Zeit.

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Ob gutes oder schlechtes Wetter: Der feministische Kampftag am 8. März, bzw. dieses Jahr auch der 9 März, ist für uns ein festes Datum.

Auch wenn wir aktionistisch dieses Jahr selbst nur in manchen Städten wie #Aaachen, #Dresden, #Köln und Freiburg in Erscheinung treten, sind wir deutschlandweit bei anderen Kundgebungen unterwegs.

Hier sammeln wir Termine, Audios und unsere Streikrechtsbroschüre zum politischen Streik: https://www.fau.org/artikel/8-maerz-mit-der-fau

Unser Traum: Eine stärkere Fem*FAU (unsere bundesw., feministische Orga) und politische Streiks in allen Branchen am 8. März.

Gründe gäbe es leider immer noch genug und zunehmend wieder mehr: #Femizide, Morde an #trans Menschen, #GenderPayGap, #GenderPensionGap, #Belästigung am Arbeitsplatz, maskulinistische Todeskulte der #Techkonzerne, aufflammende und nicht enden wollende Kriege, die in der Mehrzahl Frauen treffen und leider noch vieles mehr.

Zur Einstimmung noch ein wunderschönes Lied: https://www.youtube.com/watch?v=RYx--_Dtp1Q&list=RDRYx--_Dtp1Q&start_radio=1

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@FAU 🔗 https://todon.eu/users/FAU/statuses/116142145863527162
-
Am 8. und 9. März gibt es wieder bundesweite Aktionen und gerade am 9. März auch feministische Streiks - juhu!

Chef:innen und #DGB behaupten immer wieder politischer #Streik sei in Deutschland verboten. Ganz so einfach ist es nicht! Wir sind seit 2019 am Thema dran und haben hier eine Broschüre mit Rechts- und Praxistipps erstellt: https://www.fau.org/materialien/streiken-ist-unser-gutes-recht

Bitte verbreiten!

Auch die FAU plant wieder Demos, Streiks und #Schulstreik|s, ebenso wie einige Schwesterngewerkschaften in unserer Internationale ICL: https://www.iclcit.org/

@labournet_de

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Streiken ist unser gutes Recht! — Freie Arbeiter*innen-Union

https://www.fau.org/materialien/streiken-ist-unser-gutes-recht

> Feminstisch Streiken und statt zur Arbeit zur #Demo gehen am 9. März? Streik gegen die drohende #Wehrplicht? Oder gegen den Angriff auf den #Mindestlohn in der #Landwirtschaft? Chef:innen und #DGB behaupten immer wieder politischer #Streik sei in #Deutschland verboten.

Ganz so einfach ist es nicht!

Aus aktuellem Anlass ein Verweis auf eine alte #Broschüre...

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Der Richter a.D. und die „Entsorgung“ des Streikrechts

Seltsame Blüten treibt die öffentliche Auseinandersetzung über das #Streikrecht angesichts der #Streiks bei der Deutschen #Bahn und anderswo.

In einem Leserbrief in der Ausgabe der Stuttgarter Zeitung vom 18.3.2024 meint ein Dr. Eberhard Foth, es sei „höchste Zeit, das überholte Kampfmittel Streik zu entsorgen und hier gerichtliche Entscheidungen herbeizuführen. Sollte man aus Artikel 9 Grundgesetz ein solches Recht herleiten, müsste man diese Bestimmung ändern.“ (StZ v. 18.3.2024 S.7)

Artikel 9 des #Grundgesetzes garantiert wohlgemerkt die sog. #Koalitionsfreiheit, d.h. in diesem Fall, das Recht #Gewerkschaften zu gründen.

Das vielzitierte Streikrecht existiert in der BRD in der „reinen“ Form gar nicht, sondern ist aus der #Koalitionsfreiheit abgeleitet, weil Gewerkschaften ohne Streikrecht ein zahnloser Papiertiger sind.

Dr. Foths Vorschlag würde dann aber auch gleich die in diesen Tagen vielbeschworene #Demokratie mitentsorgen, beruht die doch neben der parlamentarischen Repräsentation auf Grundrechten wie dem Streik- und Koalitionsrecht, der #Versammlungsfreiheit, der #Meinungsfreiheit vermittels derer sich der Souverän – das Volk – direkt zu Wort melden kann.

Bemerkenswert an dieser antidemokratischen Haltung – die, wenn auch nicht in dieser dankenswerten Offenheit, - von vielen Politikern in diesen Tagen geteilt wird, ist aber ,dass der sie vertritt, sozusagen ein Mann vom Fach, ein Hüter der #Verfassung, war:

Dr. Foth gehörte nach einer sechsmonatigen Abordnung zum #Oberlandesgericht #Stuttgart im Jahr 1969, ab 1970 dem zweiten Strafsenat des OLG Stuttgart an. 1974 wurde er dem für die Anklage im #Stammheim-Prozess zuständigen Strafsenat überstellt. An dem am 21. Mai 1975 begonnenen Prozess nahm er zunächst als stellvertretender Vorsitzender teil. Nach einem erfolgreichen #Befangenheitsantrag im Januar 1977 folgte er auf Theodor Prinzing als Vorsitzendem Richter und verkündete am 28. April 1977 das Urteil.

Von 1980 bis 1995 war er Richter am Bundesgerichtshof und dort Mitglied des 1. Strafsenats. Inzwischen ist er im Ruhestand.

Schon in seiner Stammheimer Zeit war Richter #Foth durch den saloppen Umgang mit rechtsstaatlichen Regularien aufgefallen:

Im März 1977 gaben der damalige baden-württembergische Innenminister Spiess und Justizminister Bender zu, dass schon vor Eröffnung des #RAF-Prozesses unter Mitarbeit von Geheimdienstmitarbeitern des #BND und des Landesamts für #Verfassungsschutz in der #Justizvollzugsanstalt Stammheim Wanzen installiert worden seien, um Besprechungen der RAF-Gefangenen mit ihren Anwälten etwa zwei Monate lang abzuhören.

(...)

https://www.trueten.de/archives/13157-Der-Richter-a.D.-und-die-Entsorgung-des-Streikrechts.html

Mannheim beendet Streikwoche mit insgesamt über 34.000 Streikenden - Montag #Verkehrsstreik

Zum Abschluss einer Warnstreikwoche mit insgesamt über 34.000 streikenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg haben heute in Mannheim 4.000 Streikende aus der Region Rhein-Neckar demonstriert.
Zur dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde, die ab Montag in Potsdam stattfindet, streiken am 27. März auch im Land Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr, am Flughafen Stuttgart, bei Schleusen am Neckar und bei der Autobahn GmbH. Die EVG ruft parallel in ihren Tarifrunden bei der Bahn zum Streik auf.
(Korrektur: Im kommunalen Nahverkehr wird am Montag in acht Städten gestreikt: #Stuttgart, #Karlsruhe, #Freiburg, #Baden-Baden, #Ulm, #Heilbronn, #Esslingen und #Mannheim, nicht jedoch in Konstanz)

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, sagte in Mannheim bei der Abschlusskundgebung: „Die höchste #Inflation seit 70 Jahren ist eine historische Herausforderung an die #Tarifpolitik. Die #Arbeitgeber hatten mit ihrem viel zu niedrigen und sozial ungerechten Angebot gezeigt, dass sie den Ernst der Lage nicht im Ansatz verstanden haben. In dieser Woche waren wir deshalb mit unseren #Warnstreiks laut und deutlich unterwegs, um unseren Forderungen, insbesondere der nach einem hohen #Mindestbetrag, Gehör zu verschaffen. Am Montag werden wir zum Abschluss den öffentlichen #Verkehr bundesweit bestreiken. Um zu zeigen, dass in diesem Land ohne den öffentlichen Dienst nichts läuft. Mit dieser #Warnstreikwelle haben wir den Arbeitgebern hoffentlich unmissverständlich klargemacht, was wir nächste Woche von ihnen erwarten, wie stark wir sind und wozu wir bereit sind, wenn es sein muss.“

Zum Vorwurf von Steffen #Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ( #BDA ), die Warnstreiks seien unverhältnismäßig und würden die Akzeptanz für das #Streikrecht gefährden, sagte Gross auf der #Kundgebung: "Wir erleben eine beispiellose #Solidarität mit den Streikenden. Weil die Menschen im Land wissen, dass diese Tarifrunden in der #Inflationskrise auch ihre sind. Wenn wir jetzt nicht verhindern, dass #Kaufkraft dauerhaft zerstört wird, hat das für die Menschen und die #Wirtschaft gleichermaßen schwerwiegende Folgen. Ein Akzeptanzproblem mit dem #Grundrecht auf Streik haben offensichtlich vor allem die Spitzen der #Arbeitgeber. Herr Kampeter sollte lieber Unternehmen zur Ordnung rufen, die ihre #Preise im Windschatten der Inflation rücksichtslos erhöht haben, nur um ihre #Gewinne zu steigern."

Heutiger #Warnstreik im Bezirk Rhein-Neckar:
Großer Warnstreiktag im Bezirk am Freitag, 24.3., in Mannheim: Die komplette Stadt Mannheim, die Landkreisgemeinden #Ilvesheim, #Schwetzingen, #Neckargemünd, #Eppelheim und #Hemsbach, die #Sparkassen Rhein-Neckar-Nord und #Heidelberg, das #Theater Heidelberg, die #RNV und die #UMM, die #APH, die Heidelberger #Werkstätten, die# BA und die #DRV.
Treffen 8:00 Uhr am Gewerkschaftshaus, anschließend Demo durch die Stadt, gegen 10:30 Kundgebung am Alten Messplatz.

Der Verkehrsstreik am Montag in Baden-Württemberg:
In Baden-Württemberg ruft allein ver.di in insgesamt acht Tarifrunden zu #Arbeitsniederlegungen auf. Der Schwerpunkt liegt im öffentlichen Dienst: bestreikt wird der kommunale Nahverkehr in Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg, Ulm, Mannheim, Esslingen und Heilbronn. Am #Flughafen Stuttgart streiken sowohl Beschäftigte des öffentlichen Dienstes als auch der #Bodenverkehrsdienste (drei eigene Tarifrunden) und des #Sicherheitspersonal|s. Weiter sind #Beschäftigte der #Autobahn GmbH sowie der #Wasserstraßen (TV ÖD) aufgerufen. Die Streikenden an den Schleusen versammeln sich zentral an der Schleuse in Heidelberg. Schließlich wird bei der #AVG in Karlsruhe zum Solidaritätsstreik aufgerufen. Die #EVG wird in ihrer Tarifrunde mit der Deutschen #Bahn sowie vielen weiteren Bahnen zu Warnstreiks aufrufen.
Die Gewerkschaften rechnen damit, dass ein Großteil des Nah- und #Fernverkehr|s in Baden-Württemberg am Montag auf der #Schiene, auf der #Straße, in der #Luft und auf dem #Wasser zum Erliegen kommt.

ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von #Bund und #Kommunen eine #Anhebung der #Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer #Laufzeit von zwölf Monaten. Die #Ausbildungsvergütungen und #Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen und Soldaten sowie Versorgungsempfänger:innen übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der #GdP, der #GEW, der IG #BAU und dem #dbb #beamtenbund und# tarifunion. Die erste von drei verabredeten V#erhandlungsrunden war am 24. Januar in #Potsdam, die zweite Runde am 22. und 23. Februar 2023. Die dritte und letzte verabredete ist vom 27. bis voraussichtlich 29. März 2023.

In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 67 Prozent der Beschäftigten sind #Frauen, die T#eilzeitquote beträgt rund 44 Prozent (insgesamt inklusive Beamt:innen). Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.

Quelle: #verdi PM 24. März 2023
https://bawue.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++43ba4a66-ca29-11ed-8d7b-001a4a160111