#egmr — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #egmr, aggregated by home.social.
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Der Aargauer Fascho-Staat befindet in der Vorstufe zur Sklaverei.
Ich hoffe, diese Zwangsinformation wird beim #EGMR angefochten.
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Warum verlinkt #SRF das Urteil des #EGMR gegen die #Schweiz in Sachen #Frauenstreik nicht?
Und warum nennt #SRF die unschuldig verurteilte Frauenstreik-Organisatorin Nadja #Batou nicht beim Namen, wenn der EGMR das tut?
#Silencing #BatouVsSchweiz #BatouContreSuisse
https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22itemid%22:[%22001-249972%22]}
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Warum verlinkt #SRF das Urteil des #EGMR gegen die #Schweiz in Sachen #Frauenstreik nicht?
Und warum nennt #SRF die unschuldig verurteilte Frauenstreik-Organisatorin Nadja #Batou nicht beim Namen, wenn der EGMR das tut?
#Silencing #BatouVsSchweiz #BatouContreSuisse
https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22itemid%22:[%22001-249972%22]}
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Warum verlinkt #SRF das Urteil des #EGMR gegen die #Schweiz in Sachen #Frauenstreik nicht?
Und warum nennt #SRF die unschuldig verurteilte Frauenstreik-Organisatorin Nadja #Batou nicht beim Namen, wenn der EGMR das tut?
#Silencing #BatouVsSchweiz #BatouContreSuisse
https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22itemid%22:[%22001-249972%22]}
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Warum verlinkt #SRF das Urteil des #EGMR gegen die #Schweiz in Sachen #Frauenstreik nicht?
Und warum nennt #SRF die unschuldig verurteilte Frauenstreik-Organisatorin Nadja #Batou nicht beim Namen, wenn der EGMR das tut?
#Silencing #BatouVsSchweiz #BatouContreSuisse
https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22itemid%22:[%22001-249972%22]}
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Warum verlinkt #SRF das Urteil des #EGMR gegen die #Schweiz in Sachen #Frauenstreik nicht?
Und warum nennt #SRF die unschuldig verurteilte Frauenstreik-Organisatorin Nadja #Batou nicht beim Namen, wenn der EGMR das tut?
#Silencing #BatouVsSchweiz #BatouContreSuisse
https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22itemid%22:[%22001-249972%22]}
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Der #EGMR hat die #Schweiz verurteilt, weil sie die Organisatorin des #Frauenstreiks 2029 in Genf zu Unrecht für die Taten anderer gebüsst hat.
Es muss jetzt endlich Schluss damit sein, Organisator*innen von Demos für Ausschreitungen verantwortlich zu machen, zu welchen sie nichts beigetragen haben!
#Frauenstreik #Versammlungsfreiheit #Menschenrechte
https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22itemid%22:[%22001-249972%22]}
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Immer mehr junge Menschen bringen #Klimaklagen vor hohe Gerichte.
Während Einzelpersonen häufig scheitern, erzielen #Umweltvereine größere Erfolge. Der #EGMR wies eine Beschwerde deutscher Jugendlicher mangels Nachweis gesundheitlicher Gefahren ab, bestätigte jedoch grundsätzlich den Schutz vor Folgen der #Klimakrise.
Frühere Verfahren wie der Erfolg der Schweizer #Klimaseniorinnen zeigen die wachsende Bedeutung der Justiz.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/klimaklagen-gericht-100.html
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Die Investigativjournalistin Khadija Ismayilova war wegen ihrer Arbeit von 2014 bis 2016 in #Aserbaidschan im Gefängnis. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass ihre Haft unrechtmäßig war und dass ihr Entschädigung zusteht. #EGMR #Pressefreiheit
https://cpj.org/2026/01/european-court-rules-azerbaijan-prosecuted-khadija-ismayilova-in-retaliation-for-journalism/ -
@monkee @CCC Die Beschwerde vor dem #EGMR ist anhängig, dauert aber schon eine halbe Ewigkeit.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/dossier/vorratsdatenspeicherung/ -
„Die Gesellschaft für #Freiheitsrechte (@Freiheitsrechte) beantragt mit einem ehemaligen afghanischen Richter und seiner Familie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) einstweiligen Rechtsschutz gegen Deutschland. Die Familie verlangt Schutz gegen die ihr drohende Abschiebung durch Pakistan.
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Unterrichtsbeispiel der Woche zum Tag der Menschenrechte: Menschenrechte – von morgens bis abends
Die SchülerInnen werden anhand eines Tagesablaufs an das Thema Menschenrechte herangeführt, indem sie einzelne Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit unterschiedlichen Tätigkeiten im Verlauf eines Tages in Bezug setzen.
Dauer: 1 Unterrichtseinheit
Schulstufe: 4.-6. Schulstufe
Methoden: Pantomime/Theaterszenen, die Menschenrechten zugeordnet sindMaterialien und Ablaufbeschreibung finden Sie hier:
https://www.politik-lernen.at/menschenrechtemorgensbisabends#schule #menschenrechte #humanrights #egmr #echr #unterricht #beispiel #praxis #FediLZ
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Ich werde jetzt als Beschwerdeführer für die @Freiheitsrechte antreten und wir wenden uns an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ( #EGMR ), um gegen das G10 Gesetz und #Staatstrojaner vorzugehen. 🔥
Seid ihr schon Förddermitglied?
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Aus Anlass des 75. Jahrestags der Gründung des Europarats hat Zentrum polis eine umfangreiche Online-Ressource für Lehrkräfte und SchülerInnen erstellt. Eine Sammlung von TaskCards stellt Geschichte, Funktionsweise und Aufgaben des Europarats dar. Zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die heute ihr 75-Jahre-Jubiläum 🎉 feiert, gibt es ein eigenes Kapitel:
https://www.politik-lernen.at/europarat
#egmr #echr #europa #europarat #councilofeurope #europe #AT30EU #CoE75
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EGMR verurteilt Griechenland
Agathonisi: Sieben lange Jahre zur Gerechtigkeit
Mehr dazu bei https://www.proasyl.de/news/das-boot-sinkt-wir-sinken/
a-fsa.de/d/3L6
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9327-20251029-egmr-verurteilt-griechenland.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9327-20251029-egmr-verurteilt-griechenland.html
Tags: #EGMR #Urteil #Griechenland #Tatenlosigkeit #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung -
Griechenland wegen 16 Toten vor der Küste verurteilt! Pro Asyl fordert Menschenrechte noch vehementer zu verteidigen.
An den Außengrenzen Europas wird nach wie vor gestorben! Seenotrettung im Mittelmeer wird nach wie vor von staatlichen Akteur:innen verweigert und behindert.
Griechenland wurde deshalb wegen des Todes von 16 Flüchtlinge bei einem Bootsunglück vor der griechischen Insel Agathonisi vom Europäischern Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt.
Für @RDL ich sprach mit Andreas Meyerhöfer, dem Presseprecher von PRO ASYL über das Urteil Gerichtshofs, wie es den Überlebenden geht und die Rolle von Organisationen wie Pro Asyl bei der Aufklärung solcher tödlichen Ereignisse.
https://rdl.de/Pro_Asyl_Griechenland_Urteil_EGMR_16_Tote_RDL
#griechenland #egmr #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrecheEGMR #proasyl #flucht
#europa #deutschland #Montag #gefluchtete #sterben #seenot #DieSeenotRetter #Menschenrechte #Agathonissi #Seenot #kinder -
https://www.derstandard.de/story/3000000292938/der-abgeschobene-afghane-ist-laut-seinem-anwalt-psychisch-schwer-krank
#Abschiebung nach #Kabul
Der abgeschobene #Afghane ist laut seinem Anwalt psychisch schwer krankGegenüber dem #EGMR machte der Rechtsvertreter eine wahnhafte Störung des Mannes geltend, die ihn in #Afghanistan in Lebensgefahr bringen könne. Das Innenministerium weiß davon nichts
Es ist alles so widerlich.
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Menschenrechtsverletzungen: Russland soll Georgien entschädigen
Mehr als 253 Millionen Euro soll Russland an Georgien zahlen - als Entschädigung für Taten im Kaukasus-Krieg. Ob Moskau dem Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs Folge leistet, ist jedoch fraglich: Es erkennt ihn nicht an.
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#RSF:
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Geheime Spionagesoftware bedroht die Pressefreiheit – dagegen zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und klagt gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst.
"
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-verklagt-bnd-wegen-staatstrojanern-vor-egmr11.9.2025
#BND #Bundesnachrichtendienst #EGMR #Geheimdienst #Journalismus #Medien #Menschenrechte #NGO #Presse #Pressefreiheit #Software #Spähsoftware #Staatstrojaner #Überwachung
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#EGMR stoppt #Abschiebung nach #Syrien
Staatlich organisierter #Gefährdungsakt
Der Europäische Gerichtshof bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt #Deutschland nach Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung. #CDU #SPD https://taz.de/EGMR-stoppt-Abschiebung-nach-Syrien/!6106942/
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Warum werden aller Dringlichkeit des Natur- und Klimaschutzes zum Trotz seit Jahrzehnten immer mehr Autobahnen neu und bestehende immer weiter ausgebaut? Welche Rolle der #Bundesverkehrswegeplan dabei spielt, erläutert anschaulich dieser Hintergrund-Beitrag des #Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/autobahn-ausbau-zukunft-100.html
Allen Urteilen und Gutachten des #BVerfG [1], des #EGMR [2] und des #IGH [3] hinsichtlich der unbedingten Notwendigkeit einer ambitionierten #Klimaschutzpolitik und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze hält die #Bundesregierung unbeirrt am bestehenden Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung fest. Bei diesem spielen jedoch Klima- und Naturschutzziele und kaum eine Rolle, das ganze Verfahren ist vielmehr ein gigantisches Fehlanreizprogramm für Wahlkreisgeschenke von Abgeordneten und für induzierten Kfz-#Mehrverkehr.
Die der Planung zugrunde liegende Nutzen-Kosten-Analyse diente bisher dazu, möglichst viele Straßenbauprojekte wirtschaftlich erscheinen zu lassen. So können irreparable Klimaschäden mit potenziell aufsummierten angeblich eingesparten Zeitkosten ausgeglichen werden, z.B. von 15.000 Pkw, die über 80 Jahre Straßenlebensdauer am Tag jeweils durchschnittlich fünf Minuten Reisezeit einsparen). Die Auswirkungen des Straßenbau auf die Natur fließt bei der Nutzen-Kosten-Analyse gar nicht ein, die Klimafolgeschäden nur zu einem sehr geringen Teil. Und bezeichnenderweise wird eine Stunde Wartezeit eines Autofahrenden im Stau fünfmal höher bewertet als eine Stunde hochgerechneter Lebenszeit, die durch einen Unfall verloren geht [4].
Entsprechend fielen beim #BVWP2030 von 1.600 angemeldeten Projekten nur 15 als unwirtschaftlich durch – eine Erfolgsquote von über 99% [5]. Diese Rechnung war bisher schon unsinnig, aber mit den gestiegenem CO₂-Preis und Baukosten rentieren sich viele Projekte selbst nach dieser Rechnung nicht mehr.
All das interessiert Bund und Landesregierungen nicht: Die Interessen und Netzwerke der Auto- und #Straßenbaulobby wiegen schwerer [6].
Weitere Infos unter #BVWPNoFunFacts
Maßnahme zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung bei #MappingZero: https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/verkehr-an-land-ubergreifend/aufstellung-bvwp-gesetzlich-regeln
#BVWP #BVWP2030 #Bundesverkehrswegeplan #Verkehrsplanung #KleiKo #SchwarzRot #CDU #CSU #SPD #Klimaschutz #Naturschutz #Moorschutz #NatürlicherKlimaschutz #Renaturierung #MoorMussNass #Artenschutz #Rewilding #Straßenbaulobby #Autolobby #Naturzerstörung #Naturzerschneidung #Landschaftszerschneidung #Traffication #Waldzerstörung #WaldStattAsphalt #Autobahnbau #induzierterVerkehr #Fehlanreize #Wahlkreisgeschenke #NutzenKostenVerhältnis #NKV #NutzenKostenAnalyse #NKA #Verkehrswende #Mobilitätswende #ExterneKosten #CO2Preis #Klimafolgeschäden #Klimafolgekosten #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #A39 #KeineA39 #OlafLies #PatrickSchnieder #StoppAutobahnbau #AutobahnBaustopp #KeineAutobahnMehr
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Warum werden aller Dringlichkeit des Natur- und Klimaschutzes zum Trotz seit Jahrzehnten immer mehr Autobahnen neu und bestehende immer weiter ausgebaut? Welche Rolle der #Bundesverkehrswegeplan dabei spielt, erläutert anschaulich dieser Hintergrund-Beitrag des #Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/autobahn-ausbau-zukunft-100.html
Allen Urteilen und Gutachten des #BVerfG [1], des #EGMR [2] und des #IGH [3] hinsichtlich der unbedingten Notwendigkeit einer ambitionierten #Klimaschutzpolitik und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze hält die #Bundesregierung unbeirrt am bestehenden Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung fest. Bei diesem spielen jedoch Klima- und Naturschutzziele und kaum eine Rolle, das ganze Verfahren ist vielmehr ein gigantisches Fehlanreizprogramm für Wahlkreisgeschenke von Abgeordneten und für induzierten Kfz-#Mehrverkehr.
Die der Planung zugrunde liegende Nutzen-Kosten-Analyse diente bisher dazu, möglichst viele Straßenbauprojekte wirtschaftlich erscheinen zu lassen. So können irreparable Klimaschäden mit potenziell aufsummierten angeblich eingesparten Zeitkosten ausgeglichen werden, z.B. von 15.000 Pkw, die über 80 Jahre Straßenlebensdauer am Tag jeweils durchschnittlich fünf Minuten Reisezeit einsparen). Die Auswirkungen des Straßenbau auf die Natur fließt bei der Nutzen-Kosten-Analyse gar nicht ein, die Klimafolgeschäden nur zu einem sehr geringen Teil. Und bezeichnenderweise wird eine Stunde Wartezeit eines Autofahrenden im Stau fünfmal höher bewertet als eine Stunde hochgerechneter Lebenszeit, die durch einen Unfall verloren geht [4].
Entsprechend fielen beim #BVWP2030 von 1.600 angemeldeten Projekten nur 15 als unwirtschaftlich durch – eine Erfolgsquote von über 99% [5]. Diese Rechnung war bisher schon unsinnig, aber mit den gestiegenem CO₂-Preis und Baukosten rentieren sich viele Projekte selbst nach dieser Rechnung nicht mehr.
All das interessiert Bund und Landesregierungen nicht: Die Interessen und Netzwerke der Auto- und #Straßenbaulobby wiegen schwerer [6].
Weitere Infos unter #BVWPNoFunFacts
Maßnahme zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung bei #MappingZero: https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/verkehr-an-land-ubergreifend/aufstellung-bvwp-gesetzlich-regeln
#BVWP #BVWP2030 #Bundesverkehrswegeplan #Verkehrsplanung #KleiKo #SchwarzRot #CDU #CSU #SPD #Klimaschutz #Naturschutz #Moorschutz #NatürlicherKlimaschutz #Renaturierung #MoorMussNass #Artenschutz #Rewilding #Straßenbaulobby #Autolobby #Naturzerstörung #Naturzerschneidung #Landschaftszerschneidung #Traffication #Waldzerstörung #WaldStattAsphalt #Autobahnbau #induzierterVerkehr #Fehlanreize #Wahlkreisgeschenke #NutzenKostenVerhältnis #NKV #NutzenKostenAnalyse #NKA #Verkehrswende #Mobilitätswende #ExterneKosten #CO2Preis #Klimafolgeschäden #Klimafolgekosten #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #A39 #KeineA39 #OlafLies #PatrickSchnieder #StoppAutobahnbau #AutobahnBaustopp #KeineAutobahnMehr
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Warum werden aller Dringlichkeit des Natur- und Klimaschutzes zum Trotz seit Jahrzehnten immer mehr Autobahnen neu und bestehende immer weiter ausgebaut? Welche Rolle der #Bundesverkehrswegeplan dabei spielt, erläutert anschaulich dieser Hintergrund-Beitrag des #Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/autobahn-ausbau-zukunft-100.html
Allen Urteilen und Gutachten des #BVerfG [1], des #EGMR [2] und des #IGH [3] hinsichtlich der unbedingten Notwendigkeit einer ambitionierten #Klimaschutzpolitik und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze hält die #Bundesregierung unbeirrt am bestehenden Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung fest. Bei diesem spielen jedoch Klima- und Naturschutzziele und kaum eine Rolle, das ganze Verfahren ist vielmehr ein gigantisches Fehlanreizprogramm für Wahlkreisgeschenke von Abgeordneten und für induzierten Kfz-#Mehrverkehr.
Die der Planung zugrunde liegende Nutzen-Kosten-Analyse diente bisher dazu, möglichst viele Straßenbauprojekte wirtschaftlich erscheinen zu lassen. So können irreparable Klimaschäden mit potenziell aufsummierten angeblich eingesparten Zeitkosten ausgeglichen werden, z.B. von 15.000 Pkw, die über 80 Jahre Straßenlebensdauer am Tag jeweils durchschnittlich fünf Minuten Reisezeit einsparen). Die Auswirkungen des Straßenbau auf die Natur fließt bei der Nutzen-Kosten-Analyse gar nicht ein, die Klimafolgeschäden nur zu einem sehr geringen Teil. Und bezeichnenderweise wird eine Stunde Wartezeit eines Autofahrenden im Stau fünfmal höher bewertet als eine Stunde hochgerechneter Lebenszeit, die durch einen Unfall verloren geht [4].
Entsprechend fielen beim #BVWP2030 von 1.600 angemeldeten Projekten nur 15 als unwirtschaftlich durch – eine Erfolgsquote von über 99% [5]. Diese Rechnung war bisher schon unsinnig, aber mit den gestiegenem CO₂-Preis und Baukosten rentieren sich viele Projekte selbst nach dieser Rechnung nicht mehr.
All das interessiert Bund und Landesregierungen nicht: Die Interessen und Netzwerke der Auto- und #Straßenbaulobby wiegen schwerer [6].
Weitere Infos unter #BVWPNoFunFacts
Maßnahme zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung bei #MappingZero: https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/verkehr-an-land-ubergreifend/aufstellung-bvwp-gesetzlich-regeln
#BVWP #BVWP2030 #Bundesverkehrswegeplan #Verkehrsplanung #KleiKo #SchwarzRot #CDU #CSU #SPD #Klimaschutz #Naturschutz #Moorschutz #NatürlicherKlimaschutz #Renaturierung #MoorMussNass #Artenschutz #Rewilding #Straßenbaulobby #Autolobby #Naturzerstörung #Naturzerschneidung #Landschaftszerschneidung #Traffication #Waldzerstörung #WaldStattAsphalt #Autobahnbau #induzierterVerkehr #Fehlanreize #Wahlkreisgeschenke #NutzenKostenVerhältnis #NKV #NutzenKostenAnalyse #NKA #Verkehrswende #Mobilitätswende #ExterneKosten #CO2Preis #Klimafolgeschäden #Klimafolgekosten #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #A39 #KeineA39 #OlafLies #PatrickSchnieder #StoppAutobahnbau #AutobahnBaustopp #KeineAutobahnMehr
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Warum werden aller Dringlichkeit des Natur- und Klimaschutzes zum Trotz seit Jahrzehnten immer mehr Autobahnen neu und bestehende immer weiter ausgebaut? Welche Rolle der #Bundesverkehrswegeplan dabei spielt, erläutert anschaulich dieser Hintergrund-Beitrag des #Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/autobahn-ausbau-zukunft-100.html
Allen Urteilen und Gutachten des #BVerfG [1], des #EGMR [2] und des #IGH [3] hinsichtlich der unbedingten Notwendigkeit einer ambitionierten #Klimaschutzpolitik und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze hält die #Bundesregierung unbeirrt am bestehenden Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung fest. Bei diesem spielen jedoch Klima- und Naturschutzziele und kaum eine Rolle, das ganze Verfahren ist vielmehr ein gigantisches Fehlanreizprogramm für Wahlkreisgeschenke von Abgeordneten und für induzierten Kfz-#Mehrverkehr.
Die der Planung zugrunde liegende Nutzen-Kosten-Analyse diente bisher dazu, möglichst viele Straßenbauprojekte wirtschaftlich erscheinen zu lassen. So können irreparable Klimaschäden mit potenziell aufsummierten angeblich eingesparten Zeitkosten ausgeglichen werden, z.B. von 15.000 Pkw, die über 80 Jahre Straßenlebensdauer am Tag jeweils durchschnittlich fünf Minuten Reisezeit einsparen). Die Auswirkungen des Straßenbau auf die Natur fließt bei der Nutzen-Kosten-Analyse gar nicht ein, die Klimafolgeschäden nur zu einem sehr geringen Teil. Und bezeichnenderweise wird eine Stunde Wartezeit eines Autofahrenden im Stau fünfmal höher bewertet als eine Stunde hochgerechneter Lebenszeit, die durch einen Unfall verloren geht [4].
Entsprechend fielen beim #BVWP2030 von 1.600 angemeldeten Projekten nur 15 als unwirtschaftlich durch – eine Erfolgsquote von über 99% [5]. Diese Rechnung war bisher schon unsinnig, aber mit den gestiegenem CO₂-Preis und Baukosten rentieren sich viele Projekte selbst nach dieser Rechnung nicht mehr.
All das interessiert Bund und Landesregierungen nicht: Die Interessen und Netzwerke der Auto- und #Straßenbaulobby wiegen schwerer [6].
Weitere Infos unter #BVWPNoFunFacts
Maßnahme zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung bei #MappingZero: https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/verkehr-an-land-ubergreifend/aufstellung-bvwp-gesetzlich-regeln
#BVWP #BVWP2030 #Bundesverkehrswegeplan #Verkehrsplanung #KleiKo #SchwarzRot #CDU #CSU #SPD #Klimaschutz #Naturschutz #Moorschutz #NatürlicherKlimaschutz #Renaturierung #MoorMussNass #Artenschutz #Rewilding #Straßenbaulobby #Autolobby #Naturzerstörung #Naturzerschneidung #Landschaftszerschneidung #Traffication #Waldzerstörung #WaldStattAsphalt #Autobahnbau #induzierterVerkehr #Fehlanreize #Wahlkreisgeschenke #NutzenKostenVerhältnis #NKV #NutzenKostenAnalyse #NKA #Verkehrswende #Mobilitätswende #ExterneKosten #CO2Preis #Klimafolgeschäden #Klimafolgekosten #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #A39 #KeineA39 #OlafLies #PatrickSchnieder #StoppAutobahnbau #AutobahnBaustopp #KeineAutobahnMehr
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2025/153
Gleich hinter dem Europarat liegt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Ein weiteres Raumschiff im Europaviertel, hat etwas von einem ORF-Gebäude.
Permalink & Location
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More: https://karlender.net/6238/
File under:#35mm #agfaApx400 #architecture #BelieveInFilm #design #detail #echr #egmr #fassade #FilmIsNotDead #filmphotography #frankreich #gericht #humanrights #justiz #karlender25 #menschenrechte #modernism #monochrome #noktonClassic40mm #r3a #ruleOfLaw #stadtbild #strasbourg #voigtlander
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Läuferin Semenya bekommt vor Gerichtshof nur teilweise Recht
Die Olympiasiegerin Semenya wehrt sich seit Jahren gegen Regeln des Leichtathletikverbands IAAF. Diese zwingen Läuferinnen mit erhöhtem Testosteronspiegel, diesen zu senken. Vor Gericht hat Semenya nur einen Teilerfolg erzielt. Von Max Bauer.
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"Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit dem Antrag gescheitert, den gegen sie verhängten vorläufigen Ausschluss von Wahlen auszusetzen."
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-07/frankreich-marine-le-pen-antrag-ausschuss-wahlen-gerichtshof-menschenrechte -
Ich hoffe dieses schändlich rassistische Urteil des Bundesgerichts wird vom #EGMR kassiert. Deutlicher kann ein Gericht nicht sagen, dass nicht nur Ausländer*innen, sondern auch ihre Schweizer Partner*innen in diesem Land Menschen 2. Klasse sind.
https://www.bger.ch/files/live/sites/tfl/files/pdf/de/2c_0009_2024_yyyy_mm_dd_T_d_17_25_43.pdf
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🚨 Nach der jüngsten Entscheidung des #EGMR wird die sog. 'Safe Zone' für unbegl. Minderj. im #CCAC auf #Samos endlich geräumt.
Human Rights Legal Project Samos hatte in den letzten Monaten 4 Klagen für insges. 61 Kinder und Jugendliche eingereicht.
Jetzt wurden und werden alle Minderjährigen aus #Samos in die Safe Zones von Strukturen auf dem Festland oder Einrichtungen für Kinder & Jugendliche verlegt.
Zivilgesellschaftlicher Druck wirkt!
#RefugeesGR -
🚨 Nach der jüngsten Entscheidung des #EGMR wird die sog. 'Safe Zone' für unbegl. Minderj. im #CCAC auf #Samos endlich geräumt.
Human Rights Legal Project Samos hatte in den letzten Monaten 4 Klagen für insges. 61 Kinder und Jugendliche eingereicht.
Jetzt wurden und werden alle Minderjährigen aus #Samos in die Safe Zones von Strukturen auf dem Festland oder Einrichtungen für Kinder & Jugendliche verlegt.
Zivilgesellschaftlicher Druck wirkt!
#RefugeesGR -
🚨 Nach der jüngsten Entscheidung des #EGMR wird die sog. 'Safe Zone' für unbegl. Minderj. im #CCAC auf #Samos endlich geräumt.
Human Rights Legal Project Samos hatte in den letzten Monaten 4 Klagen für insges. 61 Kinder und Jugendliche eingereicht.
Jetzt wurden und werden alle Minderjährigen aus #Samos in die Safe Zones von Strukturen auf dem Festland oder Einrichtungen für Kinder & Jugendliche verlegt.
Zivilgesellschaftlicher Druck wirkt!
#RefugeesGR -
🚨 Nach der jüngsten Entscheidung des #EGMR wird die sog. 'Safe Zone' für unbegl. Minderj. im #CCAC auf #Samos endlich geräumt.
Human Rights Legal Project Samos hatte in den letzten Monaten 4 Klagen für insges. 61 Kinder und Jugendliche eingereicht.
Jetzt wurden und werden alle Minderjährigen aus #Samos in die Safe Zones von Strukturen auf dem Festland oder Einrichtungen für Kinder & Jugendliche verlegt.
Zivilgesellschaftlicher Druck wirkt!
#RefugeesGR -
🚨 Nach der jüngsten Entscheidung des #EGMR wird die sog. 'Safe Zone' für unbegl. Minderj. im #CCAC auf #Samos endlich geräumt.
Human Rights Legal Project Samos hatte in den letzten Monaten 4 Klagen für insges. 61 Kinder und Jugendliche eingereicht.
Jetzt wurden und werden alle Minderjährigen aus #Samos in die Safe Zones von Strukturen auf dem Festland oder Einrichtungen für Kinder & Jugendliche verlegt.
Zivilgesellschaftlicher Druck wirkt!
#RefugeesGR -
Telefonmitschnitte wurden "übersehen"
Ermittlungen bringen neue Tatsachen ans Licht
Mehr dazu bei https://taz.de/Neue-Enthuellungen-im-Fall-Oury-Jalloh/!6090902/
und alle unsere Artikel zu Oury Jalloh https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Jalloh&sel=meta
a-fsa.de/d/3Ho
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9171-20250531-telefonmitschnitte-wurden-uebersehen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9171-20250531-telefonmitschnitte-wurden-uebersehen.html
Tags: #Ermittlungen #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Polizei #OuriJalloh #Dessau #Brandopfer #Mord #Telefonmitschnitte #EGMR #Menschenrechtsgerichtshof #fragdenstaat.de -
"…das #BVerfG [hatte] im März 2020 eine Klage von Benjamin Ruß abgelehnt. Der reichte daraufhin im September 2020 Klage in Straßburg ein. Zuvor war er durch das LG Frankfurt zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das OLG Frankfurt hatte das Urteil bestätigt.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Demonstranten die Konstruktion aus Overhead-Folie und Gummiband als sog. #Schutzbewaffnung ausgelegt. Der #EGMR stellte nun fest, daß die Urteile gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen."
🇪🇺🫶 -
#Urteil zu #Versammlungsfreiheit:
#Plastikfolie ist keine #Schutzbewaffnung
Ein #Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer #Overheadfolie vor #Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von #deutschen #Gerichten wegen „ #Schutzbewaffnung “ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( #EGMR ) sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die #Menschenrechtskonvention.
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#Urteil zu #Versammlungsfreiheit:
#Plastikfolie ist keine #Schutzbewaffnung
Ein #Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer #Overheadfolie vor #Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von #deutschen #Gerichten wegen „ #Schutzbewaffnung “ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( #EGMR ) sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die #Menschenrechtskonvention.
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#Urteil zu #Versammlungsfreiheit:
#Plastikfolie ist keine #Schutzbewaffnung
Ein #Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer #Overheadfolie vor #Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von #deutschen #Gerichten wegen „ #Schutzbewaffnung “ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( #EGMR ) sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die #Menschenrechtskonvention.
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#Urteil zu #Versammlungsfreiheit:
#Plastikfolie ist keine #Schutzbewaffnung
Ein #Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer #Overheadfolie vor #Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von #deutschen #Gerichten wegen „ #Schutzbewaffnung “ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( #EGMR ) sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die #Menschenrechtskonvention.
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#Urteil zu #Versammlungsfreiheit:
#Plastikfolie ist keine #Schutzbewaffnung
Ein #Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer #Overheadfolie vor #Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von #deutschen #Gerichten wegen „ #Schutzbewaffnung “ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( #EGMR ) sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die #Menschenrechtskonvention.
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Entgegen dem, was Frau Keller sagt, ist das #Bundesgericht ein ausgesprochen schwaches Gericht, welches jeden möglichen Konflikt mit den anderen Staatsgewalten meidet. Dies sogar dann, wenn es um die Demokratie selbst geht.
Gerade Frau Keller müsste das besser wissen, denn Sie war Richterin am #EGMR dem einzigen für die #Schweiz zuständigen Gericht, welches sich mit #Bundesrat und #Parlament anzulegen getraut hat.
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Dieses vernichtende Urteil des #EGMR über nicht genug Schutz vor sexueller Gewalt in #Frankreich könnte ähnlich auch über 🇩🇪gefällt werden. Es braucht die ausdrückliche Zustimmung, ja-heißt-ja, im Strafrecht. #Frauenrechte
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/egmr-sexuelle-gewalt-urteil-100.html -
Is unübersichtlich.
Gerade mit den #Staatsanwaltschaften is das so ne Sache. Sie sind #Deutschland Teil der #Exekutive und nicht der #Judikative - was von der #EU schon gerügt wurde.
Trotzdem wurde das Urteil hier noch nicht gesprochen. In #Brandenburg haben Gerichte den "#KriminelleVereinigung" - Vorwurf als lächerlich abgeschmettert. Selbst wenn in #Bayern 1 rechtswidriges #Urteil gefällt werden würde, kann mensch das #BVerfG anrufen. Und danach den #EGMR.
Andere träumen von sowas.
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Aktion Freiheit statt Angst schrieb den folgenden Beitrag Mon, 17 Mar 2025 09:02:21 +0100 EGMR verurteilt ukrainische Behörden
Gegendemonstranten verbrennen verstößt gegen Menschenrechte
Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/495905.kiew-wegen-massakers-in-odessa-verurteilt.html?sstr=Massaker%7Cin%7COdessa
a-fsa.de/d/3G4
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9093-20250317-egmr-verurteilt-ukrainische-behoerden.html
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Tags: #EGMR #Urteil #Odessa #Massaker #Feuer #Gewerkschaftshaus #USA #EU #NATO #Ukraine #Russland #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
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EGMR verurteilt ukrainische Behörden
Gegendemonstranten verbrennen verstößt gegen Menschenrechte
Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/495905.kiew-wegen-massakers-in-odessa-verurteilt.html?sstr=Massaker%7Cin%7COdessa
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Wenn es stimmt, dass die #FPÖ die Entscheidungen von #EuGH, #VfGH, #EGMR nicht akzeptiert, kann ich nur hoffen, dass die #ÖVP nicht dazu auch noch umfällt.
Sonst haben wir zwei verfassungsfeindliche Parteien in der #Regierung!
Anbei: Screenshot des geleakte #Verhandlungsdokuments
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#Klimakrise …die Feinde im eigenen Lager
#Bundesrat #Ständerat #Nationalrat #SECO…der #EuropäischeGerichtshoffürMenschenrechte #EGMR hatte diese #RetroPolitik unserer #Fossilheinys kritisiert und, diese haben sich mächtig darüber aufgeregt, #Einmischung von Aussen und so, #Wir erinnern uns
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Verwässerung des Klimaschutzgesetzes nach Ansicht von Umweltjurist:innen rechtswidrig
»Der #Bundestag hat am Freitag die umstrittene Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die strengen #Sektorziele fallen weg, stattdessen soll es nur noch auf die Gesamtmenge der #Emissionen ankommen. Kritiker halten das für rechtswidrig. […]
Bei einer von der Deutschen @umwelthilfe (#DUH), @greenpeace_de, @germanwatch, dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (@sfv) und @fff organisierten Pressekonferenz am Donnerstag äußerten auch verschiedene Umweltjurist:innen deutliche Kritik an dem neuen Gesetz. Prof. Dr. #RemoKlinger sprach von "struktureller Prokrastination". Wenn die Prognose ergebe, dass die Bundesregierung ihre #Klimaziele verfehlen wird, müsse sie erst ab 2030 Maßnahmen ergreifen. "Die Jahre von 2030 bis 2040 seien laut @Umweltbundesamt die "härteste Phase für den #Klimaschutz überhaupt", so Klinger. Deshalb sei dieses Aufschieben mit dem wegweisenden Klimabeschluss des #BVerfG aus dem Jahr 2021 nicht vereinbar. Dort hatte das BVerfG den Begriff der "intertemporalen Freiheitssicherung" geprägt. Klimaschutz darf nicht so ausgestaltet sein, dass er künftige Generationen unzumutbar in ihren Freiheitsrechten einschränkt.
Das bestätigte auch Dr. #FranziskaHeß. Das BVerfG habe insbesondere klargestellt, dass #Klimaschutzmaßnahmen rechtzeitig erfolgen müssen und vor allem planbar und voraussehbar ausgestaltet werden müssten – einerseits für die betroffenen Sektoren wie Industrie und Energie, andererseits aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen für den Zeitraum ab 2031 sollen erst ab 2029 geplant werden können, so Heß. Das Gesetz "verschiebt Probleme in die Zukunft und hat mit der vom BVerfG betonten #Generationengerechtigkeit nichts mehr zu tun", sagt Heß.
Dr. #RodaVerheyen kritisierte insbesondere, dass der Regierungsentwurf vom 19. April kein Wort über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (#EGMR) zu den #Klimaseniorinnen verliert, das erst zehn Tage zuvor ergangen war. Klimaschutz ist ein #Menschenrecht, das hat der EGMR klargestellt. Demnach müssen Staaten – auch Deutschland – ein Gesamtkonzept zum Klimaschutz entwickeln, so Verheyen, und einen quantifizierbaren Reduktionspfad mit Zwischenzielen vorgeben und auch dafür sorgen, dass er eingehalten wird. Das sei hier nicht gewährleistet.«
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-beschliesst-reform-klimaschutzgesetz-klimaschutz-sektoren/ via @LegalTribune
#Klimaschutzgesetz #Kllimaschmutzgesetz #KSG #Art20aGG
#Klimaschutz #Klimakrise #Klimanotstand
#Wissing #Scholz #Lindner #Dürr #SPD #FDP #Verkehrswende
#KlimaschutzIstMenschenrecht #intertemperaleFreiheitssicherung
#Klimaschmutzlobby #DelayIsTheNewDenial -
Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht#Entwicklung in #Deutschland.
#Ursprünglich Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: #Politisch #Verfolgte #genießen #Asyl#Reform 1993: #Fassung Art. 16a GG in #gegenwärtiger #Form
-> #Grundrechtsverhinderungsrecht#Relativierung der #Bedeutung:
-> #Deteilregelungen auf #EU #Ebene
-> #EGMR #Rechtsprechung: #Einheitliches #Schutzsystem für #Europa; #EMRK
-> #Komplementärer #Schutz durch andere #Grundrechte-> 002 (Folien) <-