#egmr — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #egmr, aggregated by home.social.
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Demokratie schützen – Pro und contra Parteiverbot
Wer einen differenzierten Blick auf das Thema hören möchte, wird hier gut informiert, denn jenseits aller simplifzierenden Aktivistenrhetorik, wird hier verständlich die Komplexität eines solchen Verfahrens erläutert, verbunden mit all den Risiken.
Nehmen wir nur die Verfahrensdauer, es ist eben nicht so, dass wenn heute der Antrag gestellt würde, schon im Herbst das Verbot folgen könnte, sondern es würde ein vier, fünf oder mehr Jahre dauerndes Verfahren folgen, ggf auch ein nicht weniger langes anschließend vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Das ist kein Argument gegen die Einleitung, sollte aber immer mitgedacht werden!
Ein Vortrag von Professor Dr.
Felix Wirth Hanschmann.#afd #noafd #afdverbot #afdverbotjetzt #afdverbotsverfahren #bverfg #egmr #Parteiverbot #deutschland #samstag #dlfnova
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Demokratie schützen – Pro und contra Parteiverbot
Wer einen differenzierten Blick auf das Thema hören möchte, wird hier gut informiert, denn jenseits aller simplifzierenden Aktivistenrhetorik, wird hier verständlich die Komplexität eines solchen Verfahrens erläutert, verbunden mit all den Risiken.
Nehmen wir nur die Verfahrensdauer, es ist eben nicht so, dass wenn heute der Antrag gestellt würde, schon im Herbst das Verbot folgen könnte, sondern es würde ein vier, fünf oder mehr Jahre dauerndes Verfahren folgen, ggf auch ein nicht weniger langes anschließend vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Das ist kein Argument gegen die Einleitung, sollte aber immer mitgedacht werden!
Ein Vortrag von Professor Dr.
Felix Wirth Hanschmann.#afd #noafd #afdverbot #afdverbotjetzt #afdverbotsverfahren #bverfg #egmr #Parteiverbot #deutschland #samstag #dlfnova
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Was passiert eigentlich, wenn Menschen in #Heimen, #Krankenhäusern, #Psychiatrien aber auch in #Gefängnissen keine Ernährung mit tierischen Produkten wollen - also eine #vegane #Ernährung? Müssen sie das hinnehmen, wenn es das dort nicht gibt, und notfalls hungern oder sich von Freunden/Angehörigen versorgen lassen?
Hier gab es schon öfters die Diskussion darüber, wie man sich verhalten kann, wenn in solchen #Einrichtungen keine Rücksicht darauf genommen wird.
Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil dazu gesprochen:
Ethischer Veganismus fällt unter den Schutz der Gedanken- und Gewissensfreiheit.
Einrichtungen müssten nun stärker begründen, warum sie vegane Ernährung nicht anbieten.
Mehr zum Urteil kann hier nachgelesen werden:
https://vegconomist.de/politik-gesellschaft/egmr-schuetzt-ethischen-veganismus-erstmals-als-gewissensfreiheit/ -
Was passiert eigentlich, wenn Menschen in #Heimen, #Krankenhäusern, #Psychiatrien aber auch in #Gefängnissen keine Ernährung mit tierischen Produkten wollen - also eine #vegane #Ernährung? Müssen sie das hinnehmen, wenn es das dort nicht gibt, und notfalls hungern oder sich von Freunden/Angehörigen versorgen lassen?
Hier gab es schon öfters die Diskussion darüber, wie man sich verhalten kann, wenn in solchen #Einrichtungen keine Rücksicht darauf genommen wird.
Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil dazu gesprochen:
Ethischer Veganismus fällt unter den Schutz der Gedanken- und Gewissensfreiheit.
Einrichtungen müssten nun stärker begründen, warum sie vegane Ernährung nicht anbieten.
Mehr zum Urteil kann hier nachgelesen werden:
https://vegconomist.de/politik-gesellschaft/egmr-schuetzt-ethischen-veganismus-erstmals-als-gewissensfreiheit/ -
...riecht nach SVP
EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte
https://www.srf.ch/news/schweiz/anonyme-vorwuerfe-beispiellose-kampagne-gegen-eine-richterkandidatin
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...riecht nach SVP
EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte
https://www.srf.ch/news/schweiz/anonyme-vorwuerfe-beispiellose-kampagne-gegen-eine-richterkandidatin
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...riecht nach SVP
EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte
https://www.srf.ch/news/schweiz/anonyme-vorwuerfe-beispiellose-kampagne-gegen-eine-richterkandidatin
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...riecht nach SVP
EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte
https://www.srf.ch/news/schweiz/anonyme-vorwuerfe-beispiellose-kampagne-gegen-eine-richterkandidatin
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...riecht nach SVP
EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte
https://www.srf.ch/news/schweiz/anonyme-vorwuerfe-beispiellose-kampagne-gegen-eine-richterkandidatin
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Der EGMR prüft Berichte zufolge die deutsche Überwachungspraxis: Im Juni wurden der Bundesregierung zwei Beschwerden von Reporter ohne Grenzen (RSF) zu Staatstrojanern und BND-Fernmeldeaufklärung zugestellt. Laut RSF laufen die Fälle als Musterverfahren, Stellungnahme bis Oktober. ⚖️🛡️📱 https://www.heise.de/news/Geheimdienste-im-Visier-Strassburger-Gericht-prueft-deutsche-Ueberwachungspraxis-11348311.html #EGMR #Pressefreiheit #Überwachung #Staatstrojaner #BND #Datenschutz
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Der EGMR prüft Berichte zufolge die deutsche Überwachungspraxis: Im Juni wurden der Bundesregierung zwei Beschwerden von Reporter ohne Grenzen (RSF) zu Staatstrojanern und BND-Fernmeldeaufklärung zugestellt. Laut RSF laufen die Fälle als Musterverfahren, Stellungnahme bis Oktober. ⚖️🛡️📱 https://www.heise.de/news/Geheimdienste-im-Visier-Strassburger-Gericht-prueft-deutsche-Ueberwachungspraxis-11348311.html #EGMR #Pressefreiheit #Überwachung #Staatstrojaner #BND #Datenschutz
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AfD-Verbotsverfahren würde Jahre dauern!
Übersehen wird in der Diskussion, dass ein Verbotsverfahren Jahre dauern würde. Das spricht nicht gegen ein Verbotsverfahren, aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele denken, ein Verfahren würde binnen Wochen oder ein paar Monaten Klarheit bringen. Zudem stünde der Partei noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen, wo eine Verfahrensdauer von 4,5,6 Jahren zu erwarten wäre.
Nicht zu vergessen: Freiheit ist anstrengend. Wir sehnen uns zu oft nach Eindeutigkeit und der Beseitigung von Konflikten. Ein vehementes Plädoyer für ein Verbotsverfahren erscheint mir mitunter als Versuch, die Zumutung politischer Auseinandersetzung zu verkürzen.
Als wären, im Falle eines Verbots in 3,4,5 Jahren, die neofaschistischen Gedanken, die Menschenfeindlichkeit damit plötzlich verschwunden!
#afd #afdverbot #bverfg #egmr #donnerstag #Verbotsverfahren
@Freiheitsrechte -
Die unbegründete Geschlechter-#Diskriminierung bei der #Wehrpflicht weiterhin zuzulassen ist ein schweres #Fehlurteil des #EGMR.
Gerade bei vorsätzlicher Diskriminierung müssen Gerichte auch einer noch so grossen Mehrheit zugunsten der individuellen Rechte Einhalt gebieten.
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Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht
"Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens ist nach Auffassung des Gerichts kein unverbindlicher Aspirationswert, sondern ein rechtlicher Maßstab, an dem nationale #Klimaziele gemessen werden müssen. Staaten sind verpflichtet, die höchstmögliche Ambition einzusetzen und ihre national festgelegten Beiträge entsprechend zu gestalten. #FossileSubventionen, neue Explorationslizenzen und Genehmigungen für Förderprojekte können „völkerrechtswidrige Handlungen" darstellen, wenn sie mit diesen Pflichten unvereinbar sind. Diese Formulierung ist ist eine klare Rechtsfeststellung. […]
Unter direktem Handlungsdruck steht die geplante #Erdgasförderung vor der Insel #Borkum. Die #DEA Deutsche Erdgas möchte im deutschen Wattenmeer bohren. Nach dem Borgarting-Urteil und dem #EGMR-Standard ist die rechtliche Ausgangslage für solche Genehmigungen schwieriger geworden. Eine #Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verbrennungsemissionen des geförderten Gases nicht vollständig einbezieht, riskiert, denselben Standards nicht standzuhalten, die in Norwegen zur Ungültigkeit von drei Genehmigungen geführt haben. Was in der Nordsee gilt, gilt auch vor Borkum.
Das gleiche Argument trifft fossile Subventionen. Das #IGH-Gutachten benennt staatliche #Subventionen für fossile Brennstoffe als potenzielle Völkerrechtsverstöße, wenn sie mit den 1,5-Grad-Klimapflichten unvereinbar sind. Deutschland subventioniert #Diesel, #Kerosin und #Dienstwagen im Volumen von mehreren Milliarden Euro jährlich. […]
Bundesumweltminister #CarstenSchneider hatte bereits am Tag des #IGH-Gutachtens erklärt, #Klimaschutz sei eine #Menschheitsaufgabe, und sich Rückenwind für die internationale Zusammenarbeit erhofft. Rückenwind ist angekommen. Ob Berlin ihn nutzt, ist eine andere Frage."
https://www.cleanthinking.de/igh-klimagutachten-voelkerrechtspflicht-klimaschutz/ via @cleanthinking
#FossileSubventionen #PariserAbkommen #1komma5grad #IGHGutachten #Klimagutachten #Völkerrecht #Umweltrecht #Völkergewohnheitsrecht #Umweltvölkerrecht #Menschenrechte #KlimaschutzIstMenschenrecht #BVerfG #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung #Verkehrswende #Dienstwagenprivileg #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #ENergiewende #ExitGas #ExitGasNow #ExitGasEnterFuture #EndFossilFuelsNow #DelayIsTheNewDenial
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Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht
"Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens ist nach Auffassung des Gerichts kein unverbindlicher Aspirationswert, sondern ein rechtlicher Maßstab, an dem nationale #Klimaziele gemessen werden müssen. Staaten sind verpflichtet, die höchstmögliche Ambition einzusetzen und ihre national festgelegten Beiträge entsprechend zu gestalten. #FossileSubventionen, neue Explorationslizenzen und Genehmigungen für Förderprojekte können „völkerrechtswidrige Handlungen" darstellen, wenn sie mit diesen Pflichten unvereinbar sind. Diese Formulierung ist ist eine klare Rechtsfeststellung. […]
Unter direktem Handlungsdruck steht die geplante #Erdgasförderung vor der Insel #Borkum. Die #DEA Deutsche Erdgas möchte im deutschen Wattenmeer bohren. Nach dem Borgarting-Urteil und dem #EGMR-Standard ist die rechtliche Ausgangslage für solche Genehmigungen schwieriger geworden. Eine #Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verbrennungsemissionen des geförderten Gases nicht vollständig einbezieht, riskiert, denselben Standards nicht standzuhalten, die in Norwegen zur Ungültigkeit von drei Genehmigungen geführt haben. Was in der Nordsee gilt, gilt auch vor Borkum.
Das gleiche Argument trifft fossile Subventionen. Das #IGH-Gutachten benennt staatliche #Subventionen für fossile Brennstoffe als potenzielle Völkerrechtsverstöße, wenn sie mit den 1,5-Grad-Klimapflichten unvereinbar sind. Deutschland subventioniert #Diesel, #Kerosin und #Dienstwagen im Volumen von mehreren Milliarden Euro jährlich. […]
Bundesumweltminister #CarstenSchneider hatte bereits am Tag des #IGH-Gutachtens erklärt, #Klimaschutz sei eine #Menschheitsaufgabe, und sich Rückenwind für die internationale Zusammenarbeit erhofft. Rückenwind ist angekommen. Ob Berlin ihn nutzt, ist eine andere Frage."
https://www.cleanthinking.de/igh-klimagutachten-voelkerrechtspflicht-klimaschutz/ via @cleanthinking
#FossileSubventionen #PariserAbkommen #1komma5grad #IGHGutachten #Klimagutachten #Völkerrecht #Umweltrecht #Völkergewohnheitsrecht #Umweltvölkerrecht #Menschenrechte #KlimaschutzIstMenschenrecht #BVerfG #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung #Verkehrswende #Dienstwagenprivileg #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #ENergiewende #ExitGas #ExitGasNow #ExitGasEnterFuture #EndFossilFuelsNow #DelayIsTheNewDenial
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Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht
"Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens ist nach Auffassung des Gerichts kein unverbindlicher Aspirationswert, sondern ein rechtlicher Maßstab, an dem nationale #Klimaziele gemessen werden müssen. Staaten sind verpflichtet, die höchstmögliche Ambition einzusetzen und ihre national festgelegten Beiträge entsprechend zu gestalten. #FossileSubventionen, neue Explorationslizenzen und Genehmigungen für Förderprojekte können „völkerrechtswidrige Handlungen" darstellen, wenn sie mit diesen Pflichten unvereinbar sind. Diese Formulierung ist ist eine klare Rechtsfeststellung. […]
Unter direktem Handlungsdruck steht die geplante #Erdgasförderung vor der Insel #Borkum. Die #DEA Deutsche Erdgas möchte im deutschen Wattenmeer bohren. Nach dem Borgarting-Urteil und dem #EGMR-Standard ist die rechtliche Ausgangslage für solche Genehmigungen schwieriger geworden. Eine #Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verbrennungsemissionen des geförderten Gases nicht vollständig einbezieht, riskiert, denselben Standards nicht standzuhalten, die in Norwegen zur Ungültigkeit von drei Genehmigungen geführt haben. Was in der Nordsee gilt, gilt auch vor Borkum.
Das gleiche Argument trifft fossile Subventionen. Das #IGH-Gutachten benennt staatliche #Subventionen für fossile Brennstoffe als potenzielle Völkerrechtsverstöße, wenn sie mit den 1,5-Grad-Klimapflichten unvereinbar sind. Deutschland subventioniert #Diesel, #Kerosin und #Dienstwagen im Volumen von mehreren Milliarden Euro jährlich. […]
Bundesumweltminister #CarstenSchneider hatte bereits am Tag des #IGH-Gutachtens erklärt, #Klimaschutz sei eine #Menschheitsaufgabe, und sich Rückenwind für die internationale Zusammenarbeit erhofft. Rückenwind ist angekommen. Ob Berlin ihn nutzt, ist eine andere Frage."
https://www.cleanthinking.de/igh-klimagutachten-voelkerrechtspflicht-klimaschutz/ via @cleanthinking
#FossileSubventionen #PariserAbkommen #1komma5grad #IGHGutachten #Klimagutachten #Völkerrecht #Umweltrecht #Völkergewohnheitsrecht #Umweltvölkerrecht #Menschenrechte #KlimaschutzIstMenschenrecht #BVerfG #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung #Verkehrswende #Dienstwagenprivileg #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #ENergiewende #ExitGas #ExitGasNow #ExitGasEnterFuture #EndFossilFuelsNow #DelayIsTheNewDenial
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Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht
"Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens ist nach Auffassung des Gerichts kein unverbindlicher Aspirationswert, sondern ein rechtlicher Maßstab, an dem nationale #Klimaziele gemessen werden müssen. Staaten sind verpflichtet, die höchstmögliche Ambition einzusetzen und ihre national festgelegten Beiträge entsprechend zu gestalten. #FossileSubventionen, neue Explorationslizenzen und Genehmigungen für Förderprojekte können „völkerrechtswidrige Handlungen" darstellen, wenn sie mit diesen Pflichten unvereinbar sind. Diese Formulierung ist ist eine klare Rechtsfeststellung. […]
Unter direktem Handlungsdruck steht die geplante #Erdgasförderung vor der Insel #Borkum. Die #DEA Deutsche Erdgas möchte im deutschen Wattenmeer bohren. Nach dem Borgarting-Urteil und dem #EGMR-Standard ist die rechtliche Ausgangslage für solche Genehmigungen schwieriger geworden. Eine #Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verbrennungsemissionen des geförderten Gases nicht vollständig einbezieht, riskiert, denselben Standards nicht standzuhalten, die in Norwegen zur Ungültigkeit von drei Genehmigungen geführt haben. Was in der Nordsee gilt, gilt auch vor Borkum.
Das gleiche Argument trifft fossile Subventionen. Das #IGH-Gutachten benennt staatliche #Subventionen für fossile Brennstoffe als potenzielle Völkerrechtsverstöße, wenn sie mit den 1,5-Grad-Klimapflichten unvereinbar sind. Deutschland subventioniert #Diesel, #Kerosin und #Dienstwagen im Volumen von mehreren Milliarden Euro jährlich. […]
Bundesumweltminister #CarstenSchneider hatte bereits am Tag des #IGH-Gutachtens erklärt, #Klimaschutz sei eine #Menschheitsaufgabe, und sich Rückenwind für die internationale Zusammenarbeit erhofft. Rückenwind ist angekommen. Ob Berlin ihn nutzt, ist eine andere Frage."
https://www.cleanthinking.de/igh-klimagutachten-voelkerrechtspflicht-klimaschutz/ via @cleanthinking
#FossileSubventionen #PariserAbkommen #1komma5grad #IGHGutachten #Klimagutachten #Völkerrecht #Umweltrecht #Völkergewohnheitsrecht #Umweltvölkerrecht #Menschenrechte #KlimaschutzIstMenschenrecht #BVerfG #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung #Verkehrswende #Dienstwagenprivileg #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #ENergiewende #ExitGas #ExitGasNow #ExitGasEnterFuture #EndFossilFuelsNow #DelayIsTheNewDenial
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Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht
"Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens ist nach Auffassung des Gerichts kein unverbindlicher Aspirationswert, sondern ein rechtlicher Maßstab, an dem nationale #Klimaziele gemessen werden müssen. Staaten sind verpflichtet, die höchstmögliche Ambition einzusetzen und ihre national festgelegten Beiträge entsprechend zu gestalten. #FossileSubventionen, neue Explorationslizenzen und Genehmigungen für Förderprojekte können „völkerrechtswidrige Handlungen" darstellen, wenn sie mit diesen Pflichten unvereinbar sind. Diese Formulierung ist ist eine klare Rechtsfeststellung. […]
Unter direktem Handlungsdruck steht die geplante #Erdgasförderung vor der Insel #Borkum. Die #DEA Deutsche Erdgas möchte im deutschen Wattenmeer bohren. Nach dem Borgarting-Urteil und dem #EGMR-Standard ist die rechtliche Ausgangslage für solche Genehmigungen schwieriger geworden. Eine #Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verbrennungsemissionen des geförderten Gases nicht vollständig einbezieht, riskiert, denselben Standards nicht standzuhalten, die in Norwegen zur Ungültigkeit von drei Genehmigungen geführt haben. Was in der Nordsee gilt, gilt auch vor Borkum.
Das gleiche Argument trifft fossile Subventionen. Das #IGH-Gutachten benennt staatliche #Subventionen für fossile Brennstoffe als potenzielle Völkerrechtsverstöße, wenn sie mit den 1,5-Grad-Klimapflichten unvereinbar sind. Deutschland subventioniert #Diesel, #Kerosin und #Dienstwagen im Volumen von mehreren Milliarden Euro jährlich. […]
Bundesumweltminister #CarstenSchneider hatte bereits am Tag des #IGH-Gutachtens erklärt, #Klimaschutz sei eine #Menschheitsaufgabe, und sich Rückenwind für die internationale Zusammenarbeit erhofft. Rückenwind ist angekommen. Ob Berlin ihn nutzt, ist eine andere Frage."
https://www.cleanthinking.de/igh-klimagutachten-voelkerrechtspflicht-klimaschutz/ via @cleanthinking
#FossileSubventionen #PariserAbkommen #1komma5grad #IGHGutachten #Klimagutachten #Völkerrecht #Umweltrecht #Völkergewohnheitsrecht #Umweltvölkerrecht #Menschenrechte #KlimaschutzIstMenschenrecht #BVerfG #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung #Verkehrswende #Dienstwagenprivileg #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #ENergiewende #ExitGas #ExitGasNow #ExitGasEnterFuture #EndFossilFuelsNow #DelayIsTheNewDenial
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Sieg vor dem #EGMR! 🇪🇺⚖️
Ein Staatspräsident darf Richterernennungen nicht willkürlich blockieren. Wir gratulieren unserer #MEDEL-Schwestervereinigung #Drittpartei, die als Drittpartei maßgeblich beigetragen hat. 👏
Die Mahnung reicht bis nach Deutschland: Abbau von #Rechtsstaat beginnt bei Personalentscheidungen.
#NRV #Justiz #EGMR #Polen #Rechtsschutz👇
https://hudoc.echr.coe.int/#{%22documentcollectionid2%22:[%22GRANDCHAMBER%22,%22CHAMBER%22],%22itemid%22:[%22001-250111%22]} -
Sieg vor dem #EGMR! 🇪🇺⚖️
Ein Staatspräsident darf Richterernennungen nicht willkürlich blockieren. Wir gratulieren unserer #MEDEL-Schwestervereinigung #Drittpartei, die als Drittpartei maßgeblich beigetragen hat. 👏
Die Mahnung reicht bis nach Deutschland: Abbau von #Rechtsstaat beginnt bei Personalentscheidungen.
#NRV #Justiz #EGMR #Polen #Rechtsschutz👇
https://hudoc.echr.coe.int/#{%22documentcollectionid2%22:[%22GRANDCHAMBER%22,%22CHAMBER%22],%22itemid%22:[%22001-250111%22]} -
Aus einer Liebesbeziehung unter #Bundesrichter*innen wird eine Staatsaffäre gemacht, aber die Richter*innen nach #Parteibuch gewählt und wiedergewählt werden und so politisch total vom Parlament abhängig und kontrolliert sind, scheint weiterhin kaum jemanden zu interessieren.
Dabei fällt immer wieder auf, dass das #Bundesgericht der #Politik extrem hörig ist und sich lieber vom #EGMR verurteilten lässt, als sich mit dem Parlament anzulegen.
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Der Aargauer Fascho-Staat befindet in der Vorstufe zur Sklaverei.
Ich hoffe, diese Zwangsinformation wird beim #EGMR angefochten.
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Der Aargauer Fascho-Staat befindet in der Vorstufe zur Sklaverei.
Ich hoffe, diese Zwangsinformation wird beim #EGMR angefochten.
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Warum verlinkt #SRF das Urteil des #EGMR gegen die #Schweiz in Sachen #Frauenstreik nicht?
Und warum nennt #SRF die unschuldig verurteilte Frauenstreik-Organisatorin Nadja #Batou nicht beim Namen, wenn der EGMR das tut?
#Silencing #BatouVsSchweiz #BatouContreSuisse
https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22itemid%22:[%22001-249972%22]}
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Warum verlinkt #SRF das Urteil des #EGMR gegen die #Schweiz in Sachen #Frauenstreik nicht?
Und warum nennt #SRF die unschuldig verurteilte Frauenstreik-Organisatorin Nadja #Batou nicht beim Namen, wenn der EGMR das tut?
#Silencing #BatouVsSchweiz #BatouContreSuisse
https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22itemid%22:[%22001-249972%22]}
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Der #EGMR hat die #Schweiz verurteilt, weil sie die Organisatorin des #Frauenstreiks 2029 in Genf zu Unrecht für die Taten anderer gebüsst hat.
Es muss jetzt endlich Schluss damit sein, Organisator*innen von Demos für Ausschreitungen verantwortlich zu machen, zu welchen sie nichts beigetragen haben!
#Frauenstreik #Versammlungsfreiheit #Menschenrechte
https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22itemid%22:[%22001-249972%22]}
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Der #EGMR hat die #Schweiz verurteilt, weil sie die Organisatorin des #Frauenstreiks 2029 in Genf zu Unrecht für die Taten anderer gebüsst hat.
Es muss jetzt endlich Schluss damit sein, Organisator*innen von Demos für Ausschreitungen verantwortlich zu machen, zu welchen sie nichts beigetragen haben!
#Frauenstreik #Versammlungsfreiheit #Menschenrechte
https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22itemid%22:[%22001-249972%22]}
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Immer mehr junge Menschen bringen #Klimaklagen vor hohe Gerichte.
Während Einzelpersonen häufig scheitern, erzielen #Umweltvereine größere Erfolge. Der #EGMR wies eine Beschwerde deutscher Jugendlicher mangels Nachweis gesundheitlicher Gefahren ab, bestätigte jedoch grundsätzlich den Schutz vor Folgen der #Klimakrise.
Frühere Verfahren wie der Erfolg der Schweizer #Klimaseniorinnen zeigen die wachsende Bedeutung der Justiz.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/klimaklagen-gericht-100.html
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Immer mehr junge Menschen bringen #Klimaklagen vor hohe Gerichte.
Während Einzelpersonen häufig scheitern, erzielen #Umweltvereine größere Erfolge. Der #EGMR wies eine Beschwerde deutscher Jugendlicher mangels Nachweis gesundheitlicher Gefahren ab, bestätigte jedoch grundsätzlich den Schutz vor Folgen der #Klimakrise.
Frühere Verfahren wie der Erfolg der Schweizer #Klimaseniorinnen zeigen die wachsende Bedeutung der Justiz.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/klimaklagen-gericht-100.html
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Die Investigativjournalistin Khadija Ismayilova war wegen ihrer Arbeit von 2014 bis 2016 in #Aserbaidschan im Gefängnis. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass ihre Haft unrechtmäßig war und dass ihr Entschädigung zusteht. #EGMR #Pressefreiheit
https://cpj.org/2026/01/european-court-rules-azerbaijan-prosecuted-khadija-ismayilova-in-retaliation-for-journalism/ -
@monkee @CCC Die Beschwerde vor dem #EGMR ist anhängig, dauert aber schon eine halbe Ewigkeit.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/dossier/vorratsdatenspeicherung/ -
@monkee @CCC Die Beschwerde vor dem #EGMR ist anhängig, dauert aber schon eine halbe Ewigkeit.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/dossier/vorratsdatenspeicherung/ -
„Die Gesellschaft für #Freiheitsrechte (@Freiheitsrechte) beantragt mit einem ehemaligen afghanischen Richter und seiner Familie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) einstweiligen Rechtsschutz gegen Deutschland. Die Familie verlangt Schutz gegen die ihr drohende Abschiebung durch Pakistan.
🧵
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„Die Gesellschaft für #Freiheitsrechte (@Freiheitsrechte) beantragt mit einem ehemaligen afghanischen Richter und seiner Familie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) einstweiligen Rechtsschutz gegen Deutschland. Die Familie verlangt Schutz gegen die ihr drohende Abschiebung durch Pakistan.
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Unterrichtsbeispiel der Woche zum Tag der Menschenrechte: Menschenrechte – von morgens bis abends
Die SchülerInnen werden anhand eines Tagesablaufs an das Thema Menschenrechte herangeführt, indem sie einzelne Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit unterschiedlichen Tätigkeiten im Verlauf eines Tages in Bezug setzen.
Dauer: 1 Unterrichtseinheit
Schulstufe: 4.-6. Schulstufe
Methoden: Pantomime/Theaterszenen, die Menschenrechten zugeordnet sindMaterialien und Ablaufbeschreibung finden Sie hier:
https://www.politik-lernen.at/menschenrechtemorgensbisabends#schule #menschenrechte #humanrights #egmr #echr #unterricht #beispiel #praxis #FediLZ
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Unterrichtsbeispiel der Woche zum Tag der Menschenrechte: Menschenrechte – von morgens bis abends
Die SchülerInnen werden anhand eines Tagesablaufs an das Thema Menschenrechte herangeführt, indem sie einzelne Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit unterschiedlichen Tätigkeiten im Verlauf eines Tages in Bezug setzen.
Dauer: 1 Unterrichtseinheit
Schulstufe: 4.-6. Schulstufe
Methoden: Pantomime/Theaterszenen, die Menschenrechten zugeordnet sindMaterialien und Ablaufbeschreibung finden Sie hier:
https://www.politik-lernen.at/menschenrechtemorgensbisabends#schule #menschenrechte #humanrights #egmr #echr #unterricht #beispiel #praxis #FediLZ
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Ich werde jetzt als Beschwerdeführer für die @Freiheitsrechte antreten und wir wenden uns an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ( #EGMR ), um gegen das G10 Gesetz und #Staatstrojaner vorzugehen. 🔥
Seid ihr schon Förddermitglied?
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Ich werde jetzt als Beschwerdeführer für die @Freiheitsrechte antreten und wir wenden uns an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ( #EGMR ), um gegen das G10 Gesetz und #Staatstrojaner vorzugehen. 🔥
Seid ihr schon Förddermitglied?
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Aus Anlass des 75. Jahrestags der Gründung des Europarats hat Zentrum polis eine umfangreiche Online-Ressource für Lehrkräfte und SchülerInnen erstellt. Eine Sammlung von TaskCards stellt Geschichte, Funktionsweise und Aufgaben des Europarats dar. Zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die heute ihr 75-Jahre-Jubiläum 🎉 feiert, gibt es ein eigenes Kapitel:
https://www.politik-lernen.at/europarat
#egmr #echr #europa #europarat #councilofeurope #europe #AT30EU #CoE75
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Aus Anlass des 75. Jahrestags der Gründung des Europarats hat Zentrum polis eine umfangreiche Online-Ressource für Lehrkräfte und SchülerInnen erstellt. Eine Sammlung von TaskCards stellt Geschichte, Funktionsweise und Aufgaben des Europarats dar. Zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die heute ihr 75-Jahre-Jubiläum 🎉 feiert, gibt es ein eigenes Kapitel:
https://www.politik-lernen.at/europarat
#egmr #echr #europa #europarat #councilofeurope #europe #AT30EU #CoE75
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EGMR verurteilt Griechenland
Agathonisi: Sieben lange Jahre zur Gerechtigkeit
Mehr dazu bei https://www.proasyl.de/news/das-boot-sinkt-wir-sinken/
a-fsa.de/d/3L6
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9327-20251029-egmr-verurteilt-griechenland.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9327-20251029-egmr-verurteilt-griechenland.html
Tags: #EGMR #Urteil #Griechenland #Tatenlosigkeit #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung -
Griechenland wegen 16 Toten vor der Küste verurteilt! Pro Asyl fordert Menschenrechte noch vehementer zu verteidigen.
An den Außengrenzen Europas wird nach wie vor gestorben! Seenotrettung im Mittelmeer wird nach wie vor von staatlichen Akteur:innen verweigert und behindert.
Griechenland wurde deshalb wegen des Todes von 16 Flüchtlinge bei einem Bootsunglück vor der griechischen Insel Agathonisi vom Europäischern Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt.
Für @RDL ich sprach mit Andreas Meyerhöfer, dem Presseprecher von PRO ASYL über das Urteil Gerichtshofs, wie es den Überlebenden geht und die Rolle von Organisationen wie Pro Asyl bei der Aufklärung solcher tödlichen Ereignisse.
https://rdl.de/Pro_Asyl_Griechenland_Urteil_EGMR_16_Tote_RDL
#griechenland #egmr #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrecheEGMR #proasyl #flucht
#europa #deutschland #Montag #gefluchtete #sterben #seenot #DieSeenotRetter #Menschenrechte #Agathonissi #Seenot #kinder -
https://www.derstandard.de/story/3000000292938/der-abgeschobene-afghane-ist-laut-seinem-anwalt-psychisch-schwer-krank
#Abschiebung nach #Kabul
Der abgeschobene #Afghane ist laut seinem Anwalt psychisch schwer krankGegenüber dem #EGMR machte der Rechtsvertreter eine wahnhafte Störung des Mannes geltend, die ihn in #Afghanistan in Lebensgefahr bringen könne. Das Innenministerium weiß davon nichts
Es ist alles so widerlich.
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https://www.derstandard.de/story/3000000292938/der-abgeschobene-afghane-ist-laut-seinem-anwalt-psychisch-schwer-krank
#Abschiebung nach #Kabul
Der abgeschobene #Afghane ist laut seinem Anwalt psychisch schwer krankGegenüber dem #EGMR machte der Rechtsvertreter eine wahnhafte Störung des Mannes geltend, die ihn in #Afghanistan in Lebensgefahr bringen könne. Das Innenministerium weiß davon nichts
Es ist alles so widerlich.
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Menschenrechtsverletzungen: Russland soll Georgien entschädigen
Mehr als 253 Millionen Euro soll Russland an Georgien zahlen - als Entschädigung für Taten im Kaukasus-Krieg. Ob Moskau dem Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs Folge leistet, ist jedoch fraglich: Es erkennt ihn nicht an.
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Menschenrechtsverletzungen: Russland soll Georgien entschädigen
Mehr als 253 Millionen Euro soll Russland an Georgien zahlen - als Entschädigung für Taten im Kaukasus-Krieg. Ob Moskau dem Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs Folge leistet, ist jedoch fraglich: Es erkennt ihn nicht an.
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#RSF:
"
Geheime Spionagesoftware bedroht die Pressefreiheit – dagegen zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und klagt gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst.
"
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-verklagt-bnd-wegen-staatstrojanern-vor-egmr11.9.2025
#BND #Bundesnachrichtendienst #EGMR #Geheimdienst #Journalismus #Medien #Menschenrechte #NGO #Presse #Pressefreiheit #Software #Spähsoftware #Staatstrojaner #Überwachung
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#RSF:
"
Geheime Spionagesoftware bedroht die Pressefreiheit – dagegen zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und klagt gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst.
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https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-verklagt-bnd-wegen-staatstrojanern-vor-egmr11.9.2025
#BND #Bundesnachrichtendienst #EGMR #Geheimdienst #Journalismus #Medien #Menschenrechte #NGO #Presse #Pressefreiheit #Software #Spähsoftware #Staatstrojaner #Überwachung
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#RSF:
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Geheime Spionagesoftware bedroht die Pressefreiheit – dagegen zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und klagt gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst.
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https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-verklagt-bnd-wegen-staatstrojanern-vor-egmr11.9.2025
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Geheime Spionagesoftware bedroht die Pressefreiheit – dagegen zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und klagt gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst.
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https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-verklagt-bnd-wegen-staatstrojanern-vor-egmr11.9.2025
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