#egmr — Public Fediverse posts
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Beispiellose #Kampagne gegen eine #Schweizer #EGMR-Richterkandidatin - SWI swissinfo.ch
Die Strippenzieher:innen hinter der Kampagne scheinen sich daran zu stören, dass Julia Hänni sich zum umstrittenen #Klimaseniorinnen-Urteil positiv äussert. So wurde ihr angekreidet, eine enge Vertraute des jetzigen Schweizer Richters in Strassburg zu sein, der für das Klimaurteil steht.
https://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-position/beispiellose-kampagne-gegen-eine-schweizer-egmr-richterkandidatin/91751230 -
Beispiellose #Kampagne gegen eine #Schweizer #EGMR-Richterkandidatin - SWI swissinfo.ch
Die Strippenzieher:innen hinter der Kampagne scheinen sich daran zu stören, dass Julia Hänni sich zum umstrittenen #Klimaseniorinnen-Urteil positiv äussert. So wurde ihr angekreidet, eine enge Vertraute des jetzigen Schweizer Richters in Strassburg zu sein, der für das Klimaurteil steht.
https://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-position/beispiellose-kampagne-gegen-eine-schweizer-egmr-richterkandidatin/91751230 -
Beispiellose #Kampagne gegen eine #Schweizer #EGMR-Richterkandidatin - SWI swissinfo.ch
Die Strippenzieher:innen hinter der Kampagne scheinen sich daran zu stören, dass Julia Hänni sich zum umstrittenen #Klimaseniorinnen-Urteil positiv äussert. So wurde ihr angekreidet, eine enge Vertraute des jetzigen Schweizer Richters in Strassburg zu sein, der für das Klimaurteil steht.
https://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-position/beispiellose-kampagne-gegen-eine-schweizer-egmr-richterkandidatin/91751230 -
Beispiellose #Kampagne gegen eine #Schweizer #EGMR-Richterkandidatin - SWI swissinfo.ch
Die Strippenzieher:innen hinter der Kampagne scheinen sich daran zu stören, dass Julia Hänni sich zum umstrittenen #Klimaseniorinnen-Urteil positiv äussert. So wurde ihr angekreidet, eine enge Vertraute des jetzigen Schweizer Richters in Strassburg zu sein, der für das Klimaurteil steht.
https://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-position/beispiellose-kampagne-gegen-eine-schweizer-egmr-richterkandidatin/91751230 -
Beispiellose #Kampagne gegen eine #Schweizer #EGMR-Richterkandidatin - SWI swissinfo.ch
Die Strippenzieher:innen hinter der Kampagne scheinen sich daran zu stören, dass Julia Hänni sich zum umstrittenen #Klimaseniorinnen-Urteil positiv äussert. So wurde ihr angekreidet, eine enge Vertraute des jetzigen Schweizer Richters in Strassburg zu sein, der für das Klimaurteil steht.
https://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-position/beispiellose-kampagne-gegen-eine-schweizer-egmr-richterkandidatin/91751230 -
Le Courrier gewinnt vor dem EGMR gegen den Mäzen Jean Claude Gandur in Slapp-Klage.
https://rsf-ch.ch/de/sieg-vor-dem-egmr-in-strassburg-le-courrier-gewinnt-vor-gericht-gegen-den-maezen-jean-claude-gandur/
https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22itemid%22:[%22001-251000%22]}
#Presse #Pressefreiheit #EGMR #SLAPP #Schweiz #LeCourrier -
Le Courrier gewinnt vor dem EGMR gegen den Mäzen Jean Claude Gandur in Slapp-Klage.
https://rsf-ch.ch/de/sieg-vor-dem-egmr-in-strassburg-le-courrier-gewinnt-vor-gericht-gegen-den-maezen-jean-claude-gandur/
https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22itemid%22:[%22001-251000%22]}
#Presse #Pressefreiheit #EGMR #SLAPP #Schweiz #LeCourrier -
Le Courrier gewinnt vor dem EGMR gegen den Mäzen Jean Claude Gandur in Slapp-Klage.
https://rsf-ch.ch/de/sieg-vor-dem-egmr-in-strassburg-le-courrier-gewinnt-vor-gericht-gegen-den-maezen-jean-claude-gandur/
https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22itemid%22:[%22001-251000%22]}
#Presse #Pressefreiheit #EGMR #SLAPP #Schweiz #LeCourrier -
Le Courrier gewinnt vor dem EGMR gegen den Mäzen Jean Claude Gandur in Slapp-Klage.
https://rsf-ch.ch/de/sieg-vor-dem-egmr-in-strassburg-le-courrier-gewinnt-vor-gericht-gegen-den-maezen-jean-claude-gandur/
https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22itemid%22:[%22001-251000%22]}
#Presse #Pressefreiheit #EGMR #SLAPP #Schweiz #LeCourrier -
RE: https://troet.cafe/@Dormouse/116952378653809350
Spannende Entscheidung des EGMR zu der Frage, ob es ein Recht auf vegane Verpflegung im Strafvollzug gibt. Das hat der EGMR bejaht. Mal schauen, welche Auswirkungen diese Entscheidung nicht nur auf den Strafvollzug, sondern auch auf andere Fälle staatlich organisierter/verantworterer Gemeinschaftsverpflegung (Schulkantinen, Mensen?) haben wird.
Die Entscheidung gibt es in FR und EN hier:
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RE: https://troet.cafe/@Dormouse/116952378653809350
Spannende Entscheidung des EGMR zu der Frage, ob es ein Recht auf vegane Verpflegung im Strafvollzug gibt. Das hat der EGMR bejaht. Mal schauen, welche Auswirkungen diese Entscheidung nicht nur auf den Strafvollzug, sondern auch auf andere Fälle staatlich organisierter/verantworterer Gemeinschaftsverpflegung (Schulkantinen, Mensen?) haben wird.
Die Entscheidung gibt es in FR und EN hier:
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RE: https://troet.cafe/@Dormouse/116952378653809350
Spannende Entscheidung des EGMR zu der Frage, ob es ein Recht auf vegane Verpflegung im Strafvollzug gibt. Das hat der EGMR bejaht. Mal schauen, welche Auswirkungen diese Entscheidung nicht nur auf den Strafvollzug, sondern auch auf andere Fälle staatlich organisierter/verantworterer Gemeinschaftsverpflegung (Schulkantinen, Mensen?) haben wird.
Die Entscheidung gibt es in FR und EN hier:
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RE: https://troet.cafe/@Dormouse/116952378653809350
Spannende Entscheidung des EGMR zu der Frage, ob es ein Recht auf vegane Verpflegung im Strafvollzug gibt. Das hat der EGMR bejaht. Mal schauen, welche Auswirkungen diese Entscheidung nicht nur auf den Strafvollzug, sondern auch auf andere Fälle staatlich organisierter/verantworterer Gemeinschaftsverpflegung (Schulkantinen, Mensen?) haben wird.
Die Entscheidung gibt es in FR und EN hier:
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RE: https://troet.cafe/@Dormouse/116952378653809350
Spannende Entscheidung des EGMR zu der Frage, ob es ein Recht auf vegane Verpflegung im Strafvollzug gibt. Das hat der EGMR bejaht. Mal schauen, welche Auswirkungen diese Entscheidung nicht nur auf den Strafvollzug, sondern auch auf andere Fälle staatlich organisierter/verantworterer Gemeinschaftsverpflegung (Schulkantinen, Mensen?) haben wird.
Die Entscheidung gibt es in FR und EN hier:
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Der Europäische Gerichtshof für #Menschenrechte in Strassburg gewichtet die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sehr hoch. Sie sei, so der #EGMR in seinem jüngsten Urteil, zentrales Element einer demokratischen Gesellschaft. Aus Sicht der Strassburger Richterinnen und Richter gilt auch der #Veganismus, also die strikte Weigerung, tierische Nahrung zu sich zu nehmen, als quasi-religiöse Überzeugung.
#vegan -
Der Europäische Gerichtshof für #Menschenrechte in Strassburg gewichtet die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sehr hoch. Sie sei, so der #EGMR in seinem jüngsten Urteil, zentrales Element einer demokratischen Gesellschaft. Aus Sicht der Strassburger Richterinnen und Richter gilt auch der #Veganismus, also die strikte Weigerung, tierische Nahrung zu sich zu nehmen, als quasi-religiöse Überzeugung.
#vegan -
Der Europäische Gerichtshof für #Menschenrechte in Strassburg gewichtet die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sehr hoch. Sie sei, so der #EGMR in seinem jüngsten Urteil, zentrales Element einer demokratischen Gesellschaft. Aus Sicht der Strassburger Richterinnen und Richter gilt auch der #Veganismus, also die strikte Weigerung, tierische Nahrung zu sich zu nehmen, als quasi-religiöse Überzeugung.
#vegan -
Der Europäische Gerichtshof für #Menschenrechte in Strassburg gewichtet die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sehr hoch. Sie sei, so der #EGMR in seinem jüngsten Urteil, zentrales Element einer demokratischen Gesellschaft. Aus Sicht der Strassburger Richterinnen und Richter gilt auch der #Veganismus, also die strikte Weigerung, tierische Nahrung zu sich zu nehmen, als quasi-religiöse Überzeugung.
#vegan -
Der Europäische Gerichtshof für #Menschenrechte in Strassburg gewichtet die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sehr hoch. Sie sei, so der #EGMR in seinem jüngsten Urteil, zentrales Element einer demokratischen Gesellschaft. Aus Sicht der Strassburger Richterinnen und Richter gilt auch der #Veganismus, also die strikte Weigerung, tierische Nahrung zu sich zu nehmen, als quasi-religiöse Überzeugung.
#vegan -
Demokratie schützen – Pro und contra Parteiverbot
Wer einen differenzierten Blick auf das Thema hören möchte, wird hier gut informiert, denn jenseits aller simplifzierenden Aktivistenrhetorik, wird hier verständlich die Komplexität eines solchen Verfahrens erläutert, verbunden mit all den Risiken.
Nehmen wir nur die Verfahrensdauer, es ist eben nicht so, dass wenn heute der Antrag gestellt würde, schon im Herbst das Verbot folgen könnte, sondern es würde ein vier, fünf oder mehr Jahre dauerndes Verfahren folgen, ggf auch ein nicht weniger langes anschließend vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Das ist kein Argument gegen die Einleitung, sollte aber immer mitgedacht werden!
Ein Vortrag von Professor Dr.
Felix Wirth Hanschmann.#afd #noafd #afdverbot #afdverbotjetzt #afdverbotsverfahren #bverfg #egmr #Parteiverbot #deutschland #samstag #dlfnova
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Demokratie schützen – Pro und contra Parteiverbot
Wer einen differenzierten Blick auf das Thema hören möchte, wird hier gut informiert, denn jenseits aller simplifzierenden Aktivistenrhetorik, wird hier verständlich die Komplexität eines solchen Verfahrens erläutert, verbunden mit all den Risiken.
Nehmen wir nur die Verfahrensdauer, es ist eben nicht so, dass wenn heute der Antrag gestellt würde, schon im Herbst das Verbot folgen könnte, sondern es würde ein vier, fünf oder mehr Jahre dauerndes Verfahren folgen, ggf auch ein nicht weniger langes anschließend vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Das ist kein Argument gegen die Einleitung, sollte aber immer mitgedacht werden!
Ein Vortrag von Professor Dr.
Felix Wirth Hanschmann.#afd #noafd #afdverbot #afdverbotjetzt #afdverbotsverfahren #bverfg #egmr #Parteiverbot #deutschland #samstag #dlfnova
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Demokratie schützen – Pro und contra Parteiverbot
Wer einen differenzierten Blick auf das Thema hören möchte, wird hier gut informiert, denn jenseits aller simplifzierenden Aktivistenrhetorik, wird hier verständlich die Komplexität eines solchen Verfahrens erläutert, verbunden mit all den Risiken.
Nehmen wir nur die Verfahrensdauer, es ist eben nicht so, dass wenn heute der Antrag gestellt würde, schon im Herbst das Verbot folgen könnte, sondern es würde ein vier, fünf oder mehr Jahre dauerndes Verfahren folgen, ggf auch ein nicht weniger langes anschließend vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Das ist kein Argument gegen die Einleitung, sollte aber immer mitgedacht werden!
Ein Vortrag von Professor Dr.
Felix Wirth Hanschmann.#afd #noafd #afdverbot #afdverbotjetzt #afdverbotsverfahren #bverfg #egmr #Parteiverbot #deutschland #samstag #dlfnova
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Demokratie schützen – Pro und contra Parteiverbot
Wer einen differenzierten Blick auf das Thema hören möchte, wird hier gut informiert, denn jenseits aller simplifzierenden Aktivistenrhetorik, wird hier verständlich die Komplexität eines solchen Verfahrens erläutert, verbunden mit all den Risiken.
Nehmen wir nur die Verfahrensdauer, es ist eben nicht so, dass wenn heute der Antrag gestellt würde, schon im Herbst das Verbot folgen könnte, sondern es würde ein vier, fünf oder mehr Jahre dauerndes Verfahren folgen, ggf auch ein nicht weniger langes anschließend vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Das ist kein Argument gegen die Einleitung, sollte aber immer mitgedacht werden!
Ein Vortrag von Professor Dr.
Felix Wirth Hanschmann.#afd #noafd #afdverbot #afdverbotjetzt #afdverbotsverfahren #bverfg #egmr #Parteiverbot #deutschland #samstag #dlfnova
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Demokratie schützen – Pro und contra Parteiverbot
Wer einen differenzierten Blick auf das Thema hören möchte, wird hier gut informiert, denn jenseits aller simplifzierenden Aktivistenrhetorik, wird hier verständlich die Komplexität eines solchen Verfahrens erläutert, verbunden mit all den Risiken.
Nehmen wir nur die Verfahrensdauer, es ist eben nicht so, dass wenn heute der Antrag gestellt würde, schon im Herbst das Verbot folgen könnte, sondern es würde ein vier, fünf oder mehr Jahre dauerndes Verfahren folgen, ggf auch ein nicht weniger langes anschließend vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Das ist kein Argument gegen die Einleitung, sollte aber immer mitgedacht werden!
Ein Vortrag von Professor Dr.
Felix Wirth Hanschmann.#afd #noafd #afdverbot #afdverbotjetzt #afdverbotsverfahren #bverfg #egmr #Parteiverbot #deutschland #samstag #dlfnova
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Was passiert eigentlich, wenn Menschen in #Heimen, #Krankenhäusern, #Psychiatrien aber auch in #Gefängnissen keine Ernährung mit tierischen Produkten wollen - also eine #vegane #Ernährung? Müssen sie das hinnehmen, wenn es das dort nicht gibt, und notfalls hungern oder sich von Freunden/Angehörigen versorgen lassen?
Hier gab es schon öfters die Diskussion darüber, wie man sich verhalten kann, wenn in solchen #Einrichtungen keine Rücksicht darauf genommen wird.
Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil dazu gesprochen:
Ethischer Veganismus fällt unter den Schutz der Gedanken- und Gewissensfreiheit.
Einrichtungen müssten nun stärker begründen, warum sie vegane Ernährung nicht anbieten.
Mehr zum Urteil kann hier nachgelesen werden:
https://vegconomist.de/politik-gesellschaft/egmr-schuetzt-ethischen-veganismus-erstmals-als-gewissensfreiheit/ -
Was passiert eigentlich, wenn Menschen in #Heimen, #Krankenhäusern, #Psychiatrien aber auch in #Gefängnissen keine Ernährung mit tierischen Produkten wollen - also eine #vegane #Ernährung? Müssen sie das hinnehmen, wenn es das dort nicht gibt, und notfalls hungern oder sich von Freunden/Angehörigen versorgen lassen?
Hier gab es schon öfters die Diskussion darüber, wie man sich verhalten kann, wenn in solchen #Einrichtungen keine Rücksicht darauf genommen wird.
Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil dazu gesprochen:
Ethischer Veganismus fällt unter den Schutz der Gedanken- und Gewissensfreiheit.
Einrichtungen müssten nun stärker begründen, warum sie vegane Ernährung nicht anbieten.
Mehr zum Urteil kann hier nachgelesen werden:
https://vegconomist.de/politik-gesellschaft/egmr-schuetzt-ethischen-veganismus-erstmals-als-gewissensfreiheit/ -
Was passiert eigentlich, wenn Menschen in #Heimen, #Krankenhäusern, #Psychiatrien aber auch in #Gefängnissen keine Ernährung mit tierischen Produkten wollen - also eine #vegane #Ernährung? Müssen sie das hinnehmen, wenn es das dort nicht gibt, und notfalls hungern oder sich von Freunden/Angehörigen versorgen lassen?
Hier gab es schon öfters die Diskussion darüber, wie man sich verhalten kann, wenn in solchen #Einrichtungen keine Rücksicht darauf genommen wird.
Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil dazu gesprochen:
Ethischer Veganismus fällt unter den Schutz der Gedanken- und Gewissensfreiheit.
Einrichtungen müssten nun stärker begründen, warum sie vegane Ernährung nicht anbieten.
Mehr zum Urteil kann hier nachgelesen werden:
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Was passiert eigentlich, wenn Menschen in #Heimen, #Krankenhäusern, #Psychiatrien aber auch in #Gefängnissen keine Ernährung mit tierischen Produkten wollen - also eine #vegane #Ernährung? Müssen sie das hinnehmen, wenn es das dort nicht gibt, und notfalls hungern oder sich von Freunden/Angehörigen versorgen lassen?
Hier gab es schon öfters die Diskussion darüber, wie man sich verhalten kann, wenn in solchen #Einrichtungen keine Rücksicht darauf genommen wird.
Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil dazu gesprochen:
Ethischer Veganismus fällt unter den Schutz der Gedanken- und Gewissensfreiheit.
Einrichtungen müssten nun stärker begründen, warum sie vegane Ernährung nicht anbieten.
Mehr zum Urteil kann hier nachgelesen werden:
https://vegconomist.de/politik-gesellschaft/egmr-schuetzt-ethischen-veganismus-erstmals-als-gewissensfreiheit/ -
Was passiert eigentlich, wenn Menschen in #Heimen, #Krankenhäusern, #Psychiatrien aber auch in #Gefängnissen keine Ernährung mit tierischen Produkten wollen - also eine #vegane #Ernährung? Müssen sie das hinnehmen, wenn es das dort nicht gibt, und notfalls hungern oder sich von Freunden/Angehörigen versorgen lassen?
Hier gab es schon öfters die Diskussion darüber, wie man sich verhalten kann, wenn in solchen #Einrichtungen keine Rücksicht darauf genommen wird.
Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil dazu gesprochen:
Ethischer Veganismus fällt unter den Schutz der Gedanken- und Gewissensfreiheit.
Einrichtungen müssten nun stärker begründen, warum sie vegane Ernährung nicht anbieten.
Mehr zum Urteil kann hier nachgelesen werden:
https://vegconomist.de/politik-gesellschaft/egmr-schuetzt-ethischen-veganismus-erstmals-als-gewissensfreiheit/ -
...riecht nach SVP
EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte
https://www.srf.ch/news/schweiz/anonyme-vorwuerfe-beispiellose-kampagne-gegen-eine-richterkandidatin
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...riecht nach SVP
EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte
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EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte
https://www.srf.ch/news/schweiz/anonyme-vorwuerfe-beispiellose-kampagne-gegen-eine-richterkandidatin
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EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte
https://www.srf.ch/news/schweiz/anonyme-vorwuerfe-beispiellose-kampagne-gegen-eine-richterkandidatin
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...riecht nach SVP
EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte
https://www.srf.ch/news/schweiz/anonyme-vorwuerfe-beispiellose-kampagne-gegen-eine-richterkandidatin
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Der EGMR prüft Berichte zufolge die deutsche Überwachungspraxis: Im Juni wurden der Bundesregierung zwei Beschwerden von Reporter ohne Grenzen (RSF) zu Staatstrojanern und BND-Fernmeldeaufklärung zugestellt. Laut RSF laufen die Fälle als Musterverfahren, Stellungnahme bis Oktober. ⚖️🛡️📱 https://www.heise.de/news/Geheimdienste-im-Visier-Strassburger-Gericht-prueft-deutsche-Ueberwachungspraxis-11348311.html #EGMR #Pressefreiheit #Überwachung #Staatstrojaner #BND #Datenschutz
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Der EGMR prüft Berichte zufolge die deutsche Überwachungspraxis: Im Juni wurden der Bundesregierung zwei Beschwerden von Reporter ohne Grenzen (RSF) zu Staatstrojanern und BND-Fernmeldeaufklärung zugestellt. Laut RSF laufen die Fälle als Musterverfahren, Stellungnahme bis Oktober. ⚖️🛡️📱 https://www.heise.de/news/Geheimdienste-im-Visier-Strassburger-Gericht-prueft-deutsche-Ueberwachungspraxis-11348311.html #EGMR #Pressefreiheit #Überwachung #Staatstrojaner #BND #Datenschutz
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Der EGMR prüft Berichte zufolge die deutsche Überwachungspraxis: Im Juni wurden der Bundesregierung zwei Beschwerden von Reporter ohne Grenzen (RSF) zu Staatstrojanern und BND-Fernmeldeaufklärung zugestellt. Laut RSF laufen die Fälle als Musterverfahren, Stellungnahme bis Oktober. ⚖️🛡️📱 https://www.heise.de/news/Geheimdienste-im-Visier-Strassburger-Gericht-prueft-deutsche-Ueberwachungspraxis-11348311.html #EGMR #Pressefreiheit #Überwachung #Staatstrojaner #BND #Datenschutz
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Der EGMR prüft Berichte zufolge die deutsche Überwachungspraxis: Im Juni wurden der Bundesregierung zwei Beschwerden von Reporter ohne Grenzen (RSF) zu Staatstrojanern und BND-Fernmeldeaufklärung zugestellt. Laut RSF laufen die Fälle als Musterverfahren, Stellungnahme bis Oktober. ⚖️🛡️📱 https://www.heise.de/news/Geheimdienste-im-Visier-Strassburger-Gericht-prueft-deutsche-Ueberwachungspraxis-11348311.html #EGMR #Pressefreiheit #Überwachung #Staatstrojaner #BND #Datenschutz
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Der EGMR prüft Berichte zufolge die deutsche Überwachungspraxis: Im Juni wurden der Bundesregierung zwei Beschwerden von Reporter ohne Grenzen (RSF) zu Staatstrojanern und BND-Fernmeldeaufklärung zugestellt. Laut RSF laufen die Fälle als Musterverfahren, Stellungnahme bis Oktober. ⚖️🛡️📱 https://www.heise.de/news/Geheimdienste-im-Visier-Strassburger-Gericht-prueft-deutsche-Ueberwachungspraxis-11348311.html #EGMR #Pressefreiheit #Überwachung #Staatstrojaner #BND #Datenschutz
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AfD-Verbotsverfahren würde Jahre dauern!
Übersehen wird in der Diskussion, dass ein Verbotsverfahren Jahre dauern würde. Das spricht nicht gegen ein Verbotsverfahren, aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele denken, ein Verfahren würde binnen Wochen oder ein paar Monaten Klarheit bringen. Zudem stünde der Partei noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen, wo eine Verfahrensdauer von 4,5,6 Jahren zu erwarten wäre.
Nicht zu vergessen: Freiheit ist anstrengend. Wir sehnen uns zu oft nach Eindeutigkeit und der Beseitigung von Konflikten. Ein vehementes Plädoyer für ein Verbotsverfahren erscheint mir mitunter als Versuch, die Zumutung politischer Auseinandersetzung zu verkürzen.
Als wären, im Falle eines Verbots in 3,4,5 Jahren, die neofaschistischen Gedanken, die Menschenfeindlichkeit damit plötzlich verschwunden!
#afd #afdverbot #bverfg #egmr #donnerstag #Verbotsverfahren
@Freiheitsrechte -
AfD-Verbotsverfahren würde Jahre dauern!
Übersehen wird in der Diskussion, dass ein Verbotsverfahren Jahre dauern würde. Das spricht nicht gegen ein Verbotsverfahren, aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele denken, ein Verfahren würde binnen Wochen oder ein paar Monaten Klarheit bringen. Zudem stünde der Partei noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen, wo eine Verfahrensdauer von 4,5,6 Jahren zu erwarten wäre.
Nicht zu vergessen: Freiheit ist anstrengend. Wir sehnen uns zu oft nach Eindeutigkeit und der Beseitigung von Konflikten. Ein vehementes Plädoyer für ein Verbotsverfahren erscheint mir mitunter als Versuch, die Zumutung politischer Auseinandersetzung zu verkürzen.
Als wären, im Falle eines Verbots in 3,4,5 Jahren, die neofaschistischen Gedanken, die Menschenfeindlichkeit damit plötzlich verschwunden!
#afd #afdverbot #bverfg #egmr #donnerstag #Verbotsverfahren
@Freiheitsrechte -
AfD-Verbotsverfahren würde Jahre dauern!
Übersehen wird in der Diskussion, dass ein Verbotsverfahren Jahre dauern würde. Das spricht nicht gegen ein Verbotsverfahren, aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele denken, ein Verfahren würde binnen Wochen oder ein paar Monaten Klarheit bringen. Zudem stünde der Partei noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen, wo eine Verfahrensdauer von 4,5,6 Jahren zu erwarten wäre.
Nicht zu vergessen: Freiheit ist anstrengend. Wir sehnen uns zu oft nach Eindeutigkeit und der Beseitigung von Konflikten. Ein vehementes Plädoyer für ein Verbotsverfahren erscheint mir mitunter als Versuch, die Zumutung politischer Auseinandersetzung zu verkürzen.
Als wären, im Falle eines Verbots in 3,4,5 Jahren, die neofaschistischen Gedanken, die Menschenfeindlichkeit damit plötzlich verschwunden!
#afd #afdverbot #bverfg #egmr #donnerstag #Verbotsverfahren
@Freiheitsrechte -
AfD-Verbotsverfahren würde Jahre dauern!
Übersehen wird in der Diskussion, dass ein Verbotsverfahren Jahre dauern würde. Das spricht nicht gegen ein Verbotsverfahren, aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele denken, ein Verfahren würde binnen Wochen oder ein paar Monaten Klarheit bringen. Zudem stünde der Partei noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen, wo eine Verfahrensdauer von 4,5,6 Jahren zu erwarten wäre.
Nicht zu vergessen: Freiheit ist anstrengend. Wir sehnen uns zu oft nach Eindeutigkeit und der Beseitigung von Konflikten. Ein vehementes Plädoyer für ein Verbotsverfahren erscheint mir mitunter als Versuch, die Zumutung politischer Auseinandersetzung zu verkürzen.
Als wären, im Falle eines Verbots in 3,4,5 Jahren, die neofaschistischen Gedanken, die Menschenfeindlichkeit damit plötzlich verschwunden!
#afd #afdverbot #bverfg #egmr #donnerstag #Verbotsverfahren
@Freiheitsrechte -
Die unbegründete Geschlechter-#Diskriminierung bei der #Wehrpflicht weiterhin zuzulassen ist ein schweres #Fehlurteil des #EGMR.
Gerade bei vorsätzlicher Diskriminierung müssen Gerichte auch einer noch so grossen Mehrheit zugunsten der individuellen Rechte Einhalt gebieten.
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Die unbegründete Geschlechter-#Diskriminierung bei der #Wehrpflicht weiterhin zuzulassen ist ein schweres #Fehlurteil des #EGMR.
Gerade bei vorsätzlicher Diskriminierung müssen Gerichte auch einer noch so grossen Mehrheit zugunsten der individuellen Rechte Einhalt gebieten.
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Die unbegründete Geschlechter-#Diskriminierung bei der #Wehrpflicht weiterhin zuzulassen ist ein schweres #Fehlurteil des #EGMR.
Gerade bei vorsätzlicher Diskriminierung müssen Gerichte auch einer noch so grossen Mehrheit zugunsten der individuellen Rechte Einhalt gebieten.
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Die unbegründete Geschlechter-#Diskriminierung bei der #Wehrpflicht weiterhin zuzulassen ist ein schweres #Fehlurteil des #EGMR.
Gerade bei vorsätzlicher Diskriminierung müssen Gerichte auch einer noch so grossen Mehrheit zugunsten der individuellen Rechte Einhalt gebieten.
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Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht
"Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens ist nach Auffassung des Gerichts kein unverbindlicher Aspirationswert, sondern ein rechtlicher Maßstab, an dem nationale #Klimaziele gemessen werden müssen. Staaten sind verpflichtet, die höchstmögliche Ambition einzusetzen und ihre national festgelegten Beiträge entsprechend zu gestalten. #FossileSubventionen, neue Explorationslizenzen und Genehmigungen für Förderprojekte können „völkerrechtswidrige Handlungen" darstellen, wenn sie mit diesen Pflichten unvereinbar sind. Diese Formulierung ist ist eine klare Rechtsfeststellung. […]
Unter direktem Handlungsdruck steht die geplante #Erdgasförderung vor der Insel #Borkum. Die #DEA Deutsche Erdgas möchte im deutschen Wattenmeer bohren. Nach dem Borgarting-Urteil und dem #EGMR-Standard ist die rechtliche Ausgangslage für solche Genehmigungen schwieriger geworden. Eine #Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verbrennungsemissionen des geförderten Gases nicht vollständig einbezieht, riskiert, denselben Standards nicht standzuhalten, die in Norwegen zur Ungültigkeit von drei Genehmigungen geführt haben. Was in der Nordsee gilt, gilt auch vor Borkum.
Das gleiche Argument trifft fossile Subventionen. Das #IGH-Gutachten benennt staatliche #Subventionen für fossile Brennstoffe als potenzielle Völkerrechtsverstöße, wenn sie mit den 1,5-Grad-Klimapflichten unvereinbar sind. Deutschland subventioniert #Diesel, #Kerosin und #Dienstwagen im Volumen von mehreren Milliarden Euro jährlich. […]
Bundesumweltminister #CarstenSchneider hatte bereits am Tag des #IGH-Gutachtens erklärt, #Klimaschutz sei eine #Menschheitsaufgabe, und sich Rückenwind für die internationale Zusammenarbeit erhofft. Rückenwind ist angekommen. Ob Berlin ihn nutzt, ist eine andere Frage."
https://www.cleanthinking.de/igh-klimagutachten-voelkerrechtspflicht-klimaschutz/ via @cleanthinking
#FossileSubventionen #PariserAbkommen #1komma5grad #IGHGutachten #Klimagutachten #Völkerrecht #Umweltrecht #Völkergewohnheitsrecht #Umweltvölkerrecht #Menschenrechte #KlimaschutzIstMenschenrecht #BVerfG #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung #Verkehrswende #Dienstwagenprivileg #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #ENergiewende #ExitGas #ExitGasNow #ExitGasEnterFuture #EndFossilFuelsNow #DelayIsTheNewDenial
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Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht
"Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens ist nach Auffassung des Gerichts kein unverbindlicher Aspirationswert, sondern ein rechtlicher Maßstab, an dem nationale #Klimaziele gemessen werden müssen. Staaten sind verpflichtet, die höchstmögliche Ambition einzusetzen und ihre national festgelegten Beiträge entsprechend zu gestalten. #FossileSubventionen, neue Explorationslizenzen und Genehmigungen für Förderprojekte können „völkerrechtswidrige Handlungen" darstellen, wenn sie mit diesen Pflichten unvereinbar sind. Diese Formulierung ist ist eine klare Rechtsfeststellung. […]
Unter direktem Handlungsdruck steht die geplante #Erdgasförderung vor der Insel #Borkum. Die #DEA Deutsche Erdgas möchte im deutschen Wattenmeer bohren. Nach dem Borgarting-Urteil und dem #EGMR-Standard ist die rechtliche Ausgangslage für solche Genehmigungen schwieriger geworden. Eine #Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verbrennungsemissionen des geförderten Gases nicht vollständig einbezieht, riskiert, denselben Standards nicht standzuhalten, die in Norwegen zur Ungültigkeit von drei Genehmigungen geführt haben. Was in der Nordsee gilt, gilt auch vor Borkum.
Das gleiche Argument trifft fossile Subventionen. Das #IGH-Gutachten benennt staatliche #Subventionen für fossile Brennstoffe als potenzielle Völkerrechtsverstöße, wenn sie mit den 1,5-Grad-Klimapflichten unvereinbar sind. Deutschland subventioniert #Diesel, #Kerosin und #Dienstwagen im Volumen von mehreren Milliarden Euro jährlich. […]
Bundesumweltminister #CarstenSchneider hatte bereits am Tag des #IGH-Gutachtens erklärt, #Klimaschutz sei eine #Menschheitsaufgabe, und sich Rückenwind für die internationale Zusammenarbeit erhofft. Rückenwind ist angekommen. Ob Berlin ihn nutzt, ist eine andere Frage."
https://www.cleanthinking.de/igh-klimagutachten-voelkerrechtspflicht-klimaschutz/ via @cleanthinking
#FossileSubventionen #PariserAbkommen #1komma5grad #IGHGutachten #Klimagutachten #Völkerrecht #Umweltrecht #Völkergewohnheitsrecht #Umweltvölkerrecht #Menschenrechte #KlimaschutzIstMenschenrecht #BVerfG #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung #Verkehrswende #Dienstwagenprivileg #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #ENergiewende #ExitGas #ExitGasNow #ExitGasEnterFuture #EndFossilFuelsNow #DelayIsTheNewDenial
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Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht
"Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens ist nach Auffassung des Gerichts kein unverbindlicher Aspirationswert, sondern ein rechtlicher Maßstab, an dem nationale #Klimaziele gemessen werden müssen. Staaten sind verpflichtet, die höchstmögliche Ambition einzusetzen und ihre national festgelegten Beiträge entsprechend zu gestalten. #FossileSubventionen, neue Explorationslizenzen und Genehmigungen für Förderprojekte können „völkerrechtswidrige Handlungen" darstellen, wenn sie mit diesen Pflichten unvereinbar sind. Diese Formulierung ist ist eine klare Rechtsfeststellung. […]
Unter direktem Handlungsdruck steht die geplante #Erdgasförderung vor der Insel #Borkum. Die #DEA Deutsche Erdgas möchte im deutschen Wattenmeer bohren. Nach dem Borgarting-Urteil und dem #EGMR-Standard ist die rechtliche Ausgangslage für solche Genehmigungen schwieriger geworden. Eine #Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verbrennungsemissionen des geförderten Gases nicht vollständig einbezieht, riskiert, denselben Standards nicht standzuhalten, die in Norwegen zur Ungültigkeit von drei Genehmigungen geführt haben. Was in der Nordsee gilt, gilt auch vor Borkum.
Das gleiche Argument trifft fossile Subventionen. Das #IGH-Gutachten benennt staatliche #Subventionen für fossile Brennstoffe als potenzielle Völkerrechtsverstöße, wenn sie mit den 1,5-Grad-Klimapflichten unvereinbar sind. Deutschland subventioniert #Diesel, #Kerosin und #Dienstwagen im Volumen von mehreren Milliarden Euro jährlich. […]
Bundesumweltminister #CarstenSchneider hatte bereits am Tag des #IGH-Gutachtens erklärt, #Klimaschutz sei eine #Menschheitsaufgabe, und sich Rückenwind für die internationale Zusammenarbeit erhofft. Rückenwind ist angekommen. Ob Berlin ihn nutzt, ist eine andere Frage."
https://www.cleanthinking.de/igh-klimagutachten-voelkerrechtspflicht-klimaschutz/ via @cleanthinking
#FossileSubventionen #PariserAbkommen #1komma5grad #IGHGutachten #Klimagutachten #Völkerrecht #Umweltrecht #Völkergewohnheitsrecht #Umweltvölkerrecht #Menschenrechte #KlimaschutzIstMenschenrecht #BVerfG #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung #Verkehrswende #Dienstwagenprivileg #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #ENergiewende #ExitGas #ExitGasNow #ExitGasEnterFuture #EndFossilFuelsNow #DelayIsTheNewDenial
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Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht
"Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens ist nach Auffassung des Gerichts kein unverbindlicher Aspirationswert, sondern ein rechtlicher Maßstab, an dem nationale #Klimaziele gemessen werden müssen. Staaten sind verpflichtet, die höchstmögliche Ambition einzusetzen und ihre national festgelegten Beiträge entsprechend zu gestalten. #FossileSubventionen, neue Explorationslizenzen und Genehmigungen für Förderprojekte können „völkerrechtswidrige Handlungen" darstellen, wenn sie mit diesen Pflichten unvereinbar sind. Diese Formulierung ist ist eine klare Rechtsfeststellung. […]
Unter direktem Handlungsdruck steht die geplante #Erdgasförderung vor der Insel #Borkum. Die #DEA Deutsche Erdgas möchte im deutschen Wattenmeer bohren. Nach dem Borgarting-Urteil und dem #EGMR-Standard ist die rechtliche Ausgangslage für solche Genehmigungen schwieriger geworden. Eine #Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verbrennungsemissionen des geförderten Gases nicht vollständig einbezieht, riskiert, denselben Standards nicht standzuhalten, die in Norwegen zur Ungültigkeit von drei Genehmigungen geführt haben. Was in der Nordsee gilt, gilt auch vor Borkum.
Das gleiche Argument trifft fossile Subventionen. Das #IGH-Gutachten benennt staatliche #Subventionen für fossile Brennstoffe als potenzielle Völkerrechtsverstöße, wenn sie mit den 1,5-Grad-Klimapflichten unvereinbar sind. Deutschland subventioniert #Diesel, #Kerosin und #Dienstwagen im Volumen von mehreren Milliarden Euro jährlich. […]
Bundesumweltminister #CarstenSchneider hatte bereits am Tag des #IGH-Gutachtens erklärt, #Klimaschutz sei eine #Menschheitsaufgabe, und sich Rückenwind für die internationale Zusammenarbeit erhofft. Rückenwind ist angekommen. Ob Berlin ihn nutzt, ist eine andere Frage."
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Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht
"Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens ist nach Auffassung des Gerichts kein unverbindlicher Aspirationswert, sondern ein rechtlicher Maßstab, an dem nationale #Klimaziele gemessen werden müssen. Staaten sind verpflichtet, die höchstmögliche Ambition einzusetzen und ihre national festgelegten Beiträge entsprechend zu gestalten. #FossileSubventionen, neue Explorationslizenzen und Genehmigungen für Förderprojekte können „völkerrechtswidrige Handlungen" darstellen, wenn sie mit diesen Pflichten unvereinbar sind. Diese Formulierung ist ist eine klare Rechtsfeststellung. […]
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Bundesumweltminister #CarstenSchneider hatte bereits am Tag des #IGH-Gutachtens erklärt, #Klimaschutz sei eine #Menschheitsaufgabe, und sich Rückenwind für die internationale Zusammenarbeit erhofft. Rückenwind ist angekommen. Ob Berlin ihn nutzt, ist eine andere Frage."
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Sieg vor dem #EGMR! 🇪🇺⚖️
Ein Staatspräsident darf Richterernennungen nicht willkürlich blockieren. Wir gratulieren unserer #MEDEL-Schwestervereinigung #Drittpartei, die als Drittpartei maßgeblich beigetragen hat. 👏
Die Mahnung reicht bis nach Deutschland: Abbau von #Rechtsstaat beginnt bei Personalentscheidungen.
#NRV #Justiz #EGMR #Polen #Rechtsschutz👇
https://hudoc.echr.coe.int/#{%22documentcollectionid2%22:[%22GRANDCHAMBER%22,%22CHAMBER%22],%22itemid%22:[%22001-250111%22]} -
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Ein Staatspräsident darf Richterernennungen nicht willkürlich blockieren. Wir gratulieren unserer #MEDEL-Schwestervereinigung #Drittpartei, die als Drittpartei maßgeblich beigetragen hat. 👏
Die Mahnung reicht bis nach Deutschland: Abbau von #Rechtsstaat beginnt bei Personalentscheidungen.
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Ein Staatspräsident darf Richterernennungen nicht willkürlich blockieren. Wir gratulieren unserer #MEDEL-Schwestervereinigung #Drittpartei, die als Drittpartei maßgeblich beigetragen hat. 👏
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