#staatstrojaner — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #staatstrojaner, aggregated by home.social.
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#Staatstrojaner werden mit dem #thuerpag deutlich ausgeweitet. Es kann Personen betreffen, die etwas gegen den #Landtag, gegen Schulen und andere Orte haben.
Ausweitung inakzeptabel. -
Gesichtserkennung, Verhaltensscanner, automatisierte Datenanalyse: Stellungnahme zum Entwurf des Polizeigesetzes in Thüringen
Die Thüringer Landesregierung plant, die polizeilichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr ganz erheblich auszuweiten, ohne ausreichend Beschränkungen einzubauen. Wir veröffentlichen eine gemeinsame Stellungnahme zum Polizeiaufgabengesetz. […] -
Es sind keine Einzelfälle in Europa: #Staatstrojaner gegen Journalisten, Aktivistinnen, unbescholtene Bürger https://www.srf.ch/play/tv/nzz-format/video/vom-staat-gehackt-der-spion-im-smartphone?urn=urn:srf:video:f36f6955-8ec8-441c-932d-b03a1b58ea7c
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Es sind keine Einzelfälle in Europa: #Staatstrojaner gegen Journalisten, Aktivistinnen, unbescholtene Bürger www.srf.ch/play/tv/nzz-...
Vom Staat gehackt? Der Spion i... -
Da es gerade im Rekordtempo immer irrer wird mit #überwachung, #chatkontrolle, #staatstrojaner, #hausdurchsuchungen, #praventivhaft, #geheimdienste, #polizei, etc., sammle ich gerade fleißig #bookmarks von Beiträgen hier im #fediverse zu diesem ganzen Wahnsinn. Hab heute nem Kollegen mal so paar Stichworte genannt, was #dobrindt und die jeweiligen Affen auf seinem Kurs in manchen Bundesländern gerade veranstalten und beim Wort Präventivhaft ist er fast aus allen Wolken gefallen.
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Brandenburg: Mehr #Staatstrojaner und Datenanalyse à la #Palantir – und #Informationsfreiheit weiter einschränken www.rbb24.de/politik/beit...
Brandenburger Innenministerium... -
Brandenburg: Mehr #Staatstrojaner und Datenanalyse à la #Palantir – und #Informationsfreiheit weiter einschränken https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/08/innenministerium-brandenburg-sicherheitspaket-sicherheitsgesetze-drohnenabwehr-polizei.html
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Hacked with #FinSpy by now defunct Munich-based #FinFisher – UK Supreme Court ruling on Bahrain https://www.amnesty.org.uk/latest/uk-supreme-court-ruling-on-bahrain-spyware-case-sends-a-clear-message-against-transnational-repression/ #Staatstrojaner
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Hacked with #FinSpy by now defunct Munich-based #FinFisher – UK Supreme Court ruling on Bahrain www.amnesty.org.uk/latest/uk-su... #Staatstrojaner
UK: Supreme Court ruling on Ba... -
Der Staat belügt uns ständig, #Staatstrojaner und #Chatkontrolle dienten dem Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt.
Tatsächlich wird der Staatstrojaner vorwiegend gegen Drogenhandel eingesetzt, wie es vermutlich Absicht von Anfang an war! Könnte nur noch kotzen...https://netzpolitik.org/2026/justizstatistik-2024-polizei-hackt-alle-fuenf-tage-mit-staatstrojanern/
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Polizei hackt jetzt schon alle 5 Tage mit #Staatstrojaner – und die schwarz-schwarz-rote Bundesregierung will das staatliche Hacken massiv ausweiten https://netzpolitik.org/2026/justizstatistik-2024-polizei-hackt-alle-fuenf-tage-mit-staatstrojanern/
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Polizei hackt jetzt schon alle 5 Tage mit #Staatstrojaner – und die schwarz-schwarz-rote Bundesregierung will das staatliche Hacken massiv ausweiten netzpolitik.org/2026/justizs...
Polizei hackt alle fünf Tage m... -
Vom stramm rechten, abschiebe-freudigen und familiennachzugs-feindlichen ÖVP-Innenministerium wurden neulich Lizenzen für #Spyware für zwei Jahre verlängert, und zwar für "Tangles", "Webloc" und "Webeye".
Die Verlängerung deutet darauf hin, dass die Systeme bereits in Verwendung sind, obwohl der Verfassungs-Gerichtshof einen #Staatstrojaner erst vor ein paar Jahren wegen Verfassungswidrigkeit verhindert hat.
Das Innenministerium verweigert jede Auskunft darüber 🤐
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Keine erforderliche Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum #Bundespolizeigesetz
Die Abstimmung zur dritten und letzten Lesung erfolgte am letzten Sitzungstag vor der #Sommerpause. Der Plenarsaal war ziemlich leer, obwohl für den schwerwiegenden Entwurf - z.B. Befugnisse für Echtzeit-Fernidentifizierung, #Staatstrojaner, etc. – eine absolute Mehrheit der Abgeordneten notwendig gewesen wäre. Damit ist die Gesetzesänderung wohl erstmal nicht in Kraft \o/
#correctiv hats gemerkt:
#bundestag #polizeigesetze #überwachung #biometrie #staatstrojaner #bundespolizei #bahnpolizei
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Gesetzentwurf in weiten Teilen ein „Wünsch-dir-was“ der Geheimdienste: #Staatstrojaner & #Hackback und keine Berichte mehr https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bnd-verfassungsschutz-gesetz-entwurf-bmi-ueberwachung-befugnisse-datenschutz-kontrolle
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Gesetzentwurf in weiten Teilen ein „Wünsch-dir-was“ der Geheimdienste: #Staatstrojaner & #Hackback und keine Berichte mehr www.lto.de/recht/hinter...
Mehr Befugnisse, weniger Kontr... -
Denkt dran, was @AnjaHirschel sagt:
"Erlaube Deiner liebsten Regierung nur das, was Du auch der am schlimmsten denkbaren #Regierung erlauben würdest."Stellt Euch mal vor, die #FckAfD käme an die Macht und es würde ihr so ein prächtiger #Überwachungsgeschenketeller überreicht.😖
#Palantir #Chatkontrolle #VDS #Staatstrojaner #Gesichtserkennung #Listen -
Auf dem Weg in den #Obrigkeitsstaat:.
#Gesichtserkennung, #Echtzeitfahndung mit KI, #Bewegungsanalyse, #staatstrojaner
https://www.heise.de/news/Bundespolizei-Koalition-bahnt-Weg-fuer-KI-Echtzeitfahndung-und-Staatstrojaner-11358487.html
Und Hessen ist da weit vorne und liefert die Blaupausen: #palantir jahrelange Sabotage von #informationsfreiheit, #videouberwachung im Bahnhofsviertel. -
#Bundespolizei: Koalition bahnt Weg für KI-Echtzeitfahndung und #Staatstrojaner | heise online https://www.heise.de/news/Bundespolizei-Koalition-bahnt-Weg-fuer-KI-Echtzeitfahndung-und-Staatstrojaner-11358487.html #ArtificialIntelligence #AI #Biometrie #biometrics #Datenschutz #privacy #surveillance #Überwachung #Gesichtserkennung #FacialRecognition
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Erhebliche Ausweitung staatlicher Überwachung: Grünes Licht für #Staatstrojaner und #Gesichtserkennung in Echtzeit für Bundespolizei www.heise.de/news/Bundesp...
Bundespolizei: Koalition bahnt... -
Erhebliche Ausweitung staatlicher Überwachung: Grünes Licht für #Staatstrojaner und #Gesichtserkennung in Echtzeit für Bundespolizei https://www.heise.de/news/Bundespolizei-Koalition-bahnt-Weg-fuer-KI-Echtzeitfahndung-und-Staatstrojaner-11358487.html
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Eine Tagesordnung, die auch aus der Feder von George Orwell stammen könnte:
- Mittwoch, 19 Uhr: Ausweitung der Befugnisse für die Strafverfolgung inkl. automatische #Datenanalyse und Abgleich von #Biometriedaten
- Donnerstag, 19:40 Uhr: Einführung eines zentralen Registers für Ausländervereine
- 21:40 Uhr: Erfassung biometrischer Daten im Ausländerzentralregister
- Freitag, 12:30 Uhr: Reform des Bundespolizeigesetzes inkl. #Staatstrojaner, #Onlinedurchsuchung und Zugriff auf #Fluggastdaten -
Interview zum staatlichen Hacken: Zum #Staatstrojaner gibt es bislang keine Rechtsprechung des EGMR. Warum eine Beschwerde von @[email protected] nun Anlass zur Hoffnung auf eine Grundsatzentscheidung gibt netzpolitik.org/2026/staatst...
Hoffnung auf eine Grundsatzent... -
Interview zum menschenrechtlichen Schutz und zur Beschwerde von Reporter ohne Grenzen beim EGMR gegen den Einsatz der #Staatstrojaner durch den BND: „Es wird immer behauptet, die Geheimdienste würden in Deutschland besonders ‚engmaschig‘ kontrolliert. Das genaue Gegenteil ist der Fall.“ https://netzpolitik.org/2026/staatstrojaner-hoffnung-auf-eine-grundsatzentscheidung/
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MEP and journalist infected with #Pegasus – Stop funding & supporting companies involved in the development, sale, deployment of spyware! https://cdt.org/insights/joint-statement-pegasus-in-the-european-parliament-the-eu-must-act-now/ #Staatstrojaner
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📌 „Stasi reloaded“
🙂 Feine Sahne und Marteria gegen neues Polizeigesetz
👍 Jetzt rufen unter anderem Feine Sahne Fischfilet und Marteria zum Widerstand auf gegen das Sicherheits- und Ordnungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern auf.
#Stasi_reloaded #FeineSahne #FeineSahneFischfilet #Marteria #Polizeigesetz #Sicherheitsgesetz #Ordnungsgesetz #MecklenburgVorpommern #Protest #Demo #Schwerin #Demonstration #Staatstrojaner #InnereSicherheit #Stasi #reloaded
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/kuenstler-fuerchten-stasi-reloaded-1335790506.html