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#grundlegend — Public Fediverse posts

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  1. Sozialwelten 🏳️‍🌈 :fediverse_antifa: @[email protected] ·

    #BVerfGE 124, 300 #Wunsiedel

    Ist §130 Abs4 #StGB #allgemeines #Gesetz im #Sinn der #Einschränkbarkeit der #Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 2 GG

    #Problem der #Bestimmtheit der #Einschränkung von #Meinung #spezifisch zu #nationalsozialistischer #Gewalt und #Willkürherrschaft

    #BVerfG #Nein
    #Logik und #Systematik #verbieten so #Verbot nach §130 Abs. 4 #StGB
    #Aber #Ausnahme wegen #grundlegendem #Unrecht #Nationalsozialismus

    #Sonderbestimmung #Grenzfall

    #Vorlesung 9,2
    #Grundrechte #Nußberger

    #bverfge #wunsiedel #stgb #allgemein #gesetz #sinn
  2. Sozialwelten 🏳️‍🌈 :fediverse_antifa: @[email protected] ·

    Im #Zweifel für den #Zweifel.

    youtu.be/FMf7q8q2QPI

    #Grundlegende #Fragen der #Legitimierung des #Strafrecht.

    Lässt sich #Strafe #legitimieren?
    Unter welchen #Voraussetzungen lässt sich #Strafe #legitimieren?
    Wie #dürfen wir #bestrafen?

    #Bedingungen

    Frauke #Rostalski - #Strafrecht I #Vorlesung 01

    #zweifel #grundlegend #frage #legitimierung #strafrecht #strafe