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#urteil — Public Fediverse posts

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  1. Das #Amtsgericht #Lübeck hat zwei Autobahnpolizisten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten einen Autofahrer kontrolliert, der kurz darauf erheblich alkoholisiert einen Unfall mit zwei Toten verursachte. Vor Gericht ging es nun darum, ob die Polizeibeamten dies hätten erkennen und verhindern müssen.

    Mehr dazu hier: schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH #rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #SchleswigHolstein #Justiz

  2. Das #Amtsgericht #Lübeck hat zwei Autobahnpolizisten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten einen Autofahrer kontrolliert, der kurz darauf erheblich alkoholisiert einen Unfall mit zwei Toten verursachte. Vor Gericht ging es nun darum, ob die Polizeibeamten dies hätten erkennen und verhindern müssen.

    Mehr dazu hier: schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH #rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #SchleswigHolstein #Justiz

  3. Das #Amtsgericht #Lübeck hat zwei Autobahnpolizisten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten einen Autofahrer kontrolliert, der kurz darauf erheblich alkoholisiert einen Unfall mit zwei Toten verursachte. Vor Gericht ging es nun darum, ob die Polizeibeamten dies hätten erkennen und verhindern müssen.

    Mehr dazu hier: schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH #rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #SchleswigHolstein #Justiz

  4. Das #Amtsgericht #Lübeck hat zwei Autobahnpolizisten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten einen Autofahrer kontrolliert, der kurz darauf erheblich alkoholisiert einen Unfall mit zwei Toten verursachte. Vor Gericht ging es nun darum, ob die Polizeibeamten dies hätten erkennen und verhindern müssen.

    Mehr dazu hier: schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH #rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #SchleswigHolstein #Justiz

  5. Das #Amtsgericht #Lübeck hat zwei Autobahnpolizisten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten einen Autofahrer kontrolliert, der kurz darauf erheblich alkoholisiert einen Unfall mit zwei Toten verursachte. Vor Gericht ging es nun darum, ob die Polizeibeamten dies hätten erkennen und verhindern müssen.

    Mehr dazu hier: schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH #rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #SchleswigHolstein #Justiz

  6. Das OLG Hamm hat geurteilt: Der KI-Chatbot der Schönheitsärzte Rick und Nick darf nicht schreiben, dass sie Fachärzte seien.

    Das OLG Hamm hat geurteilt: Der KI - Chatbot der Schönheitsärzte Rick und Nick darf nicht schreiben, dass sie Fachärzte seien.#WDR #WDRLoklazeitausDortmund #Ruhrgebiet #Oberlandesgericht #Hamm #Verbraucherzentrale #Urteil #Justiz #Schönheitsarzt #Medizin #Facharzt #KünstlicheIntelligenz #KI #Chatbot #Verbraucherschutz #Rick #Nick #NRW
    Urteil in Hamm: Schönheitsärzte Rick und Nick sind für Antworten von KI-Chatbots verantwortlich

  7. Das OLG Hamm hat geurteilt: Der KI-Chatbot der Schönheitsärzte Rick und Nick darf nicht schreiben, dass sie Fachärzte seien.

    Das OLG Hamm hat geurteilt: Der KI - Chatbot der Schönheitsärzte Rick und Nick darf nicht schreiben, dass sie Fachärzte seien.#WDR #WDRLoklazeitausDortmund #Ruhrgebiet #Oberlandesgericht #Hamm #Verbraucherzentrale #Urteil #Justiz #Schönheitsarzt #Medizin #Facharzt #KünstlicheIntelligenz #KI #Chatbot #Verbraucherschutz #Rick #Nick #NRW
    Urteil in Hamm: Schönheitsärzte Rick und Nick sind für Antworten von KI-Chatbots verantwortlich

  8. Das OLG Hamm hat geurteilt: Der KI-Chatbot der Schönheitsärzte Rick und Nick darf nicht schreiben, dass sie Fachärzte seien.

    Das OLG Hamm hat geurteilt: Der KI - Chatbot der Schönheitsärzte Rick und Nick darf nicht schreiben, dass sie Fachärzte seien.#WDR #WDRLoklazeitausDortmund #Ruhrgebiet #Oberlandesgericht #Hamm #Verbraucherzentrale #Urteil #Justiz #Schönheitsarzt #Medizin #Facharzt #KünstlicheIntelligenz #KI #Chatbot #Verbraucherschutz #Rick #Nick #NRW
    Urteil in Hamm: Schönheitsärzte Rick und Nick sind für Antworten von KI-Chatbots verantwortlich

  9. Das OLG Hamm hat geurteilt: Der KI-Chatbot der Schönheitsärzte Rick und Nick darf nicht schreiben, dass sie Fachärzte seien.

    Das OLG Hamm hat geurteilt: Der KI - Chatbot der Schönheitsärzte Rick und Nick darf nicht schreiben, dass sie Fachärzte seien.#WDR #WDRLoklazeitausDortmund #Ruhrgebiet #Oberlandesgericht #Hamm #Verbraucherzentrale #Urteil #Justiz #Schönheitsarzt #Medizin #Facharzt #KünstlicheIntelligenz #KI #Chatbot #Verbraucherschutz #Rick #Nick #NRW
    Urteil in Hamm: Schönheitsärzte Rick und Nick sind für Antworten von KI-Chatbots verantwortlich

  10. Mehr als sieben Jahre lang wurde ein Mädchen in Attendorn eingesperrt und isoliert. Im September 2022 wurde die damals Achtjährige aus dem Haus ihrer Großeltern befreit. Jetzt ist das Urteil gefallen. Hauptangeklagte war die Mutter des Mädchens, sie soll für fünf Jahre in Haft.#WDR #Attendorn #eingesperrtesMädchen #Prozess #LandgerichtSiegen #Mutter #Haft #Urteil #Großeltern #NRW
    Jahrelang wurde ein Mädchen in Attendorn eingesperrt. Jetzt sind die Urteile gefallen
  11. 📌 Laden bleibt Laden: Pizzeria verboten
    Steht in der Teilungserklärung nur „Ladengeschäft“, sind feste Sitzplätze, Bewirtung vor Ort und späte Öffnungszeiten meist unzulässig. Das gilt auch ohne Sondernutzungsrecht für Außenflächen. #WEG #Mietrecht #Unterlassung #Urteil

    meinmietrecht.de/artikel/unter

  12. 📌 Vaterschaftsurlaub für Beamte
    Das VG Köln bejaht 10 Tage bezahlte Freistellung direkt aus EU-Recht, auch ohne deutsches Extra-Gesetz. Elterngeld ersetzt die Vergütung nicht; eine formlose E-Mail kann genügen. Für betroffene Väter zählt jetzt schnelles Handeln. #Arbeitsrecht #Beamtenrecht #Urteil #EURecht

    arbeitsrechtsiegen.de/artikel/

  13. 📌 Vaterschaftsurlaub für Beamte
    Das VG Köln bejaht 10 Tage bezahlte Freistellung direkt aus EU-Recht, auch ohne deutsches Extra-Gesetz. Elterngeld ersetzt die Vergütung nicht; eine formlose E-Mail kann genügen. Für betroffene Väter zählt jetzt schnelles Handeln. #Arbeitsrecht #Beamtenrecht #Urteil #EURecht

    arbeitsrechtsiegen.de/artikel/

  14. 📌 Vaterschaftsurlaub für Beamte
    Das VG Köln bejaht 10 Tage bezahlte Freistellung direkt aus EU-Recht, auch ohne deutsches Extra-Gesetz. Elterngeld ersetzt die Vergütung nicht; eine formlose E-Mail kann genügen. Für betroffene Väter zählt jetzt schnelles Handeln. #Arbeitsrecht #Beamtenrecht #Urteil #EURecht

    arbeitsrechtsiegen.de/artikel/

  15. 📌 Vaterschaftsurlaub für Beamte
    Das VG Köln bejaht 10 Tage bezahlte Freistellung direkt aus EU-Recht, auch ohne deutsches Extra-Gesetz. Elterngeld ersetzt die Vergütung nicht; eine formlose E-Mail kann genügen. Für betroffene Väter zählt jetzt schnelles Handeln. #Arbeitsrecht #Beamtenrecht #Urteil #EURecht

    arbeitsrechtsiegen.de/artikel/

  16. EU und BRD des tages

    Nach auffassung des verwaltungsgerichts koblenz sind die passkontrollen an den BRD-grenzen rechtswidrig, weil sie gegen EU-recht verstoßen [archivversjon].

    Der Grund: Die hier zugrunde liegende Verlängerung der Grenzkontrollen an deutschen Landesgrenzen von März bis September 2025 sei nicht unionsrechtskonform erfolgt. Der Schengener Grenzkodex erlaube einem Mitgliedstaat solche Grenzkontrollen an den Außengrenzen nur, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit bedroht sei.

    […] Bei der Beurteilung, ob eine ernsthafte Bedrohungslage vorliege, habe der Mitgliedstaat zwar einen Beurteilungsspielraum: Diesen habe die hier beklagte Bundesrepublik Deutschland laut Verwaltungsgericht aber verletzt.

    Sie habe die Bewertung demnach nicht auf einer „tragfähigen Tatsachengrundlage“ vorgenommen – und somit nicht hinreichend begründet und dokumentiert. (Aktenzeichen: 3 K 650/25.KO)

    Das urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die BRD wird sicherlich in die berufung gehen, um die menschen in der BRD weitergängeln zu können.

    #BRD #EU #Grenzkontrollen #Link #Urteil #VGKoblenz
  17. Die Verbraucherzentralen finden, das die App-Rabatte von Discountern ältere Menschen benachteiligen - scheitern aber wieder vor Gericht.#WDR #Penny #App #Alter #Gericht #Urteil #Rabatt #NRW
    Keine Benachteiligung: Gericht weist Klage gegen App-Rabatte von Penny ab
  18. Reflektierte #Berichterstattung über #Justiz berichterstattung nach dem #Urteil in #Saarbrücken ist unverzichtbar! ⚖️
    Die mediale Skandalisierung des Freispruchs greift den #Rechtsstaat an. Wir stellen klar:
    🛑 Keine Strafe ohne Schuld.
    🛑 Psychiatrische Unterbringung ist ein massiver Eingriff, kein Vorwand.
    #Solidarität mit den Kolleg*innen aus #Saarland! 👇
    neuerichter.de/auch-bei-einer-

  19. Reflektierte #Berichterstattung über #Justiz berichterstattung nach dem #Urteil in #Saarbrücken ist unverzichtbar! ⚖️
    Die mediale Skandalisierung des Freispruchs greift den #Rechtsstaat an. Wir stellen klar:
    🛑 Keine Strafe ohne Schuld.
    🛑 Psychiatrische Unterbringung ist ein massiver Eingriff, kein Vorwand.
    #Solidarität mit den Kolleg*innen aus #Saarland! 👇
    neuerichter.de/auch-bei-einer-

  20. Reflektierte #Berichterstattung über #Justiz berichterstattung nach dem #Urteil in #Saarbrücken ist unverzichtbar! ⚖️
    Die mediale Skandalisierung des Freispruchs greift den #Rechtsstaat an. Wir stellen klar:
    🛑 Keine Strafe ohne Schuld.
    🛑 Psychiatrische Unterbringung ist ein massiver Eingriff, kein Vorwand.
    #Solidarität mit den Kolleg*innen aus #Saarland! 👇
    neuerichter.de/auch-bei-einer-

  21. Reflektierte #Berichterstattung über #Justiz berichterstattung nach dem #Urteil in #Saarbrücken ist unverzichtbar! ⚖️
    Die mediale Skandalisierung des Freispruchs greift den #Rechtsstaat an. Wir stellen klar:
    🛑 Keine Strafe ohne Schuld.
    🛑 Psychiatrische Unterbringung ist ein massiver Eingriff, kein Vorwand.
    #Solidarität mit den Kolleg*innen aus #Saarland! 👇
    neuerichter.de/auch-bei-einer-

  22. Reflektierte #Berichterstattung über #Justiz berichterstattung nach dem #Urteil in #Saarbrücken ist unverzichtbar! ⚖️
    Die mediale Skandalisierung des Freispruchs greift den #Rechtsstaat an. Wir stellen klar:
    🛑 Keine Strafe ohne Schuld.
    🛑 Psychiatrische Unterbringung ist ein massiver Eingriff, kein Vorwand.
    #Solidarität mit den Kolleg*innen aus #Saarland! 👇
    neuerichter.de/auch-bei-einer-

  23. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    Zur Rolle von #KI in der #Ziviljustiz: #Rechen-Knecht oder #Robo-Richter?

    Zur Zeit wird in Jura-Kreisen heiß über KI-Einsatz diskutiert. Manche glauben, bald bräuchte es keine Jurist*innen mehr oder zumindest viel weniger. Andere glauben, KI könne nie auch nur annähernd so umfassend abwäge, wie Menschen.

    Nicht selten gilt auch hier: argumentiert wird umso meinungsstärker, je kenntnisärmer die Diskutant*innen sind. Vor allem ein unglaublich wichtiger Aspekt wird praktisch komplett übersehen, von Befürworter*innen wie Gegner*innen.

    Deshalb habe ich versucht, die technisch bedingten Potenziale und Limits von KI, vor allem von Großen Sprachmodellen (#LLM), etwas näher zu beleuchten und daraus abzuleiten, was KI in der Justiz können und dürfen sollte.

    Nachzulesen ab heute in der juris Monatszeitschrift 2026, S. 86-103.

    Viel Spaß!

    #Justiz #Gericht #Richter*in #Urteil #Halluzination #Sprachmodell #ChatGPT #LeChat #JuraBubble #TeamRechtsstaat

  24. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    Zur Rolle von #KI in der #Ziviljustiz: #Rechen-Knecht oder #Robo-Richter?

    Zur Zeit wird in Jura-Kreisen heiß über KI-Einsatz diskutiert. Manche glauben, bald bräuchte es keine Jurist*innen mehr oder zumindest viel weniger. Andere glauben, KI könne nie auch nur annähernd so umfassend abwäge, wie Menschen.

    Nicht selten gilt auch hier: argumentiert wird umso meinungsstärker, je kenntnisärmer die Diskutant*innen sind. Vor allem ein unglaublich wichtiger Aspekt wird praktisch komplett übersehen, von Befürworter*innen wie Gegner*innen.

    Deshalb habe ich versucht, die technisch bedingten Potenziale und Limits von KI, vor allem von Großen Sprachmodellen (#LLM), etwas näher zu beleuchten und daraus abzuleiten, was KI in der Justiz können und dürfen sollte.

    Nachzulesen ab heute in der juris Monatszeitschrift 2026, S. 86-103.

    Viel Spaß!

    #Justiz #Gericht #Richter*in #Urteil #Halluzination #Sprachmodell #ChatGPT #LeChat #JuraBubble #TeamRechtsstaat

  25. 📌 Wallfahrt löst keine Haftung aus
    LG Paderborn: Eine religiöse Prozession auf öffentlicher Straße gilt als erlaubter Gemeingebrauch. Bricht ein Pferd aus Panik aus, bleibt das Risiko meist beim Halter; fehlende Anmeldung allein genügt nicht für Schadensersatz. #Schadensersatz #Haftung #Pferd #Urteil

    ra-kotz.de/schadenersatz-nach-

  26. Hitlergruß: Urteil gegen Melanie Müller ist rechtskräftig

    Die Schlagersängerin Melanie Müller ist rechtskräftig verurteilt, weil sie den Hitlergruß gezeigt hat. Laut Landgericht Leipzig wurde ihre…
    #Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Germany #Hitler-Gruß #leipzig #MDR #MelanieMüller #Sachsen #Schlaghersängerin #Schuldig #Urteil
    europesays.com/de/913705/