#urteil — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #urteil, aggregated by home.social.
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Az.: 29 K 9714/24
Keine Spam, sondern ein im Zusammenhang der Spam interessantes und in meinen Augen begrüßenswertes Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Der Betroffene gab an, seine private E-Mail-Adresse niemals für den Empfang von Werbenachrichten freigegeben zu haben. Bereits im Jahr 2020 war er erstmals gegen den Versender vorgegangen. Anfang 2024 erhielt er erneut ähnlichen Spam auf seine Adresse und schaltete die Aufsichtsbehörde ein. Der Beschwerdeführer versicherte, die entsprechende […] -
Episode 64: Nackensteaks und nackte Menschen
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Nackensteaks und nackte Menschen
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel
Wie immer: abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf unseren üblichen Kanälen (s. unten).Endless Summer? Endless Zoff!
Auch ein Urlaub zu Hause - egal ob auf Balkonien oder im Garten - kann zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Wir haben wieder kuriose Urteile für Euch ausgegraben und ein paar Tipps, wie sich Streit mit den Nachbarn vermeiden lässt..
Habt einen friedlichen und gechillten Sommer!
FunFact: Was in Berlin völlig ok ist, kann in Bonn zum Problem werden.
Nackter Vermieter im Hof: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE230004444
Nackte Mieterin: https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0613/061311b.htmGrillen:
AG Bonn: 1 x im Monat von April bis September und Vorwarnung 48 Stunden: https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bonn/ag_bonn/j1997/6_C_545_96urteil19970429.html
OLG Oldenburg: nicht nach 22 Uhr, 4 Mal im Jahr bis 24:00 Uhr: https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/6827f548-55c8-48a8-89d7-a313a0bee29a
AG Schöneberg: Stunden bis ca. 21.00 Uhr 20 - 25 mal jährlich: https://openjur.de/u/276671.html#Justiz #Richter*in #Rechtsanwält*in #Prozess #Urteil #TeamRechtsstaat #JuraBubble #FediJur #JuraVerse #Grillen #Sonnenbaden
@Orkan_der_rechtspflege
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Weil er seine Wohnung anzündete, wurde der 35-Jährige zu einer Haftstrafe verurteilt. Wie das Gericht das Strafmaß begründet.#WDR #Goch #Prozess #Landgericht #versuchterMord #Brandstiftung #Vermieterin #Mieter #Urteil #NRW
Haus bis heute nicht bewohnbar: Brandstifter aus Goch muss in Psychiatrie -
Agieren Ministerien verfassungswidrig?
Haber Verfahren ist verfassungswidrigMehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/gutachten-des-bundestages-haber-verfahren-verstoesst-gegen-grundrechte/
a-fsa.de/d/3Rk
https://www.a-fsa.de/de/articles/9626-20260817-agieren-ministerien-verfassungswidrig.html
Link im Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9626-20260817-agieren-ministerien-verfassungswidrig.html
Tags: #Bundestag.wissenschaftlicherDienst #Buchhandlungen #linksextrem #Überprüfung #Polizei #Geheimdienste #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #FragdenStaat #Gegenklage #Urteil #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit -
Berliner Kältebus angezündet - Täter muss dauerhaft in Psychiatrie
Um die Jahreswende brannten mehrere Kältebusse der Berliner Stadtmission. Der mutmaßliche Täter wurde nun verurteilt: Das Berliner Landgericht ordnete die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.
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📬 Streaming-Pirat vor Gericht: Staatsanwaltschaft fordert 5 Jahre Freiheitsentzug
#IPTV #Rechtssachen #Streaming #LandgerichtSaarbrücken #PayTVAnbieter #SkyDeutschland #Strafanzeige #StreamingPirat #Untersuchungshaft #Urteil https://sc.tarnkappe.info/0d5724 -
oder ein Umzug aus persönlichen/sozialen Gründen unzumutbar ist."
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Ein Häftling wurde heute wegen Diebstahls verurteilt. Während der Verhandlung erhob er schwere Vorwürfe gegen die JVA Euskirchen.#WDR #Prozess #Gericht #Diebstahl #Euskirchen #JVA #Gefängniswärter #Vollzugsbeamter #Düsseldorf #Urteil #Justizvollzugsanstalt #Gefängnis #NRW
Nach Diebstahl: Inhaftierter beschuldigt JVA -
Syriens Ex-Machthaber Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt
Ein syrisches Gericht hat den gestürzten Präsidenten Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Ihm wurden unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Assad hält sich weiter in Russland auf.
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Ein Anfang. Aber die Politik muss von den Gerichten dahin getragen werden.
"Wer Teil der AfD Sachsen-Anhalt ist – oder sie unterstützt –, kann seine waffenrechtliche Erlaubnis verlieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt klargestellt."
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📌 Bank muss nicht zahlen
OLG Frankfurt: Bei dokumentierten BestSign-Freigaben kann die Bank Erstattung für unautorisierte Abbuchungen verweigern. Entscheidend sind konkrete Gegenbeweise; bloße Hinweise auf Phishing oder Auslandszahlungen reichen oft nicht. #Bankrecht #OnlineBanking #Phishing #Urteilhttps://www.ra-kotz.de/google-pay-bestsign-keine-erstattung.htm
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📌 Wärmepumpe: Brummen oft zu dulden
Das LG Bielefeld wies eine Klage gegen nächtliche Brummtöne ab: Entscheidend sind Messwerte, nicht das subjektive Empfinden. Bleiben Lärm und tiefe Töne unter den Richtwerten, besteht meist kein Unterlassungsanspruch. #Wärmepumpe #Nachbarrecht #Lärm #Urteilhttps://www.mietrechtsiegen.de/waermepumpe-naechtliche-brummtoene-unterlassungsanspruch/
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Daten als Gegenleistung: OLG Köln bestätigt Linie
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten keinen „Gesamtpreis“ im Sinne der verbraucherschutzrechtlichen Informationspflichten darstellt. Dieser Beitrag ordnet das Urteil ein und beleuchtet die Folgen für den Datenschutz bei Loyalty-Programmen.
Worum geht es beim(...)
https://www.dr-datenschutz.de/daten-als-gegenleistung-olg-koeln-bestaetigt-linie/ -
Gericht: Meta soll halbe Milliarde Dollar in Fonds für Kinder zahlen
Meta soll nach einem US-Gerichtsurteil über 500 Mio. Dollar für Kinder-Hilfen zahlen. Zudem gibt es strenge Nutzungslimits für Minderjährige in New Mexico.
#Facebook #Urteil #Instagram #IT #Jugendschutz #MetaPlatforms #Netzpolitik #SocialMedia #Threads #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news
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Länderverkehrsminister wollen wegen Trassenpreisen klagen
#Bahn #Bund #ChristianBernreiter #DBInfraGO #Deutschlandticket #EuGH #Infrastruktur #LydiaHüskens #Länder #Nahverkehr #Regionalverkehr #SteffenSchütz #Trassenpreise #Urteil #UteBonde #Verkehrsminister #ÖPNV
https://bahnblogstelle.com/260242/laenderverkehrsminister-wollen-wegen-trassenpreisen-klagen/
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Schütz befürchtet höhere Ticketpreise im Schienennahverkehr
#Bahn #Bund #Deutschlandticket #EuGH #Infrastruktur #Länder #Nahverkehr #Regionalverkehr #SteffenSchütz #Trassenpreise #Urteil #Verkehrsminister #ÖPNV
https://bahnblogstelle.com/260240/schuetz-befuerchtet-hoehere-ticketpreise-im-schienennahverkehr/
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„Die von der US-Regierung veranlasste Streichung von milliardenschweren Klimaschutz-Programmen ist laut einem Gerichtsurteil rechtswidrig.“
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„Die US-Umweltbehörde EPA darf Klima-Zuschüsse in Höhe von 20 Milliarden Dollar nicht einbehalten, sondern muss sie wie vorgesehen an gemeinnützige Organisationen auszahlen. Das entschied ein Berufungsgericht am Dienstag.“
https://table.media/berlin/news/us-urteil-zum-klimaschutz-richter-setzen-trump-grenzen
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📌 Falsche Wohnfläche im Exposé?
Das LG Düsseldorf: Ein Makler haftet nicht automatisch, wenn er Verkäuferangaben wie 150 statt 117 m² übernimmt und sie sorgfältig überprüft weitergibt. Für Käufer heißt das: Ohne klare eigene Zusicherung des Maklers scheitern Schadensersatz und Provisionsrückforderung oft. #Maklerrecht #Immobilienkauf #Schadensersatz #Urteilhttps://www.mietrechtkreuztal.de/schadensersatz-makler-wohnflaeche-150-117/
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📬 Kostenlose Quelle für Urteile und Gesetze: OpenJur im Gespräch
#Interviews #Rechtssachen #BenjaminBremert #Entscheidungen #Gesetzestext #Interview #Kläger #openjur #Urteil https://sc.tarnkappe.info/b80865 -
12.500 Euro - soviel sollen die Aachener Stadtwerke einem Fernwärmekunden zurückzahlen. Das Landgericht kippt die Preisklausel.#WDR #Fernwärme #Urteil #Preise #Aachen #Landgericht #Stawag #NRW
Fernwärme falsch berechnet? Aachener Energieversorger Stawag soll 12.500 Euro zurückzahlen -
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/08/brandenburg-altdoebern-grossraeschen-urteil-letzte-verteidigungswelle-oberlandesgericht-hamburg.html Im Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle" hat ein Hamburger Gericht am Mittwoch Haftstrafen zwischen anderthalb und fünf Jahren verhängt.
Die Verurteilungen nach den zur Tatzeit jugendlichen und heranwachsend Angeklagten ergingen nach Jugendstrafrecht. Sie waren zur Tatzeit zwischen 14 und 21 Jahre alt.
#Rechtsextremisten #rechterterror #Nazis #Urteil -
📌 Rufbereitschaft nicht automatisch Arbeitszeit
Das OVG Hamburg entschied: Selbst 10 Minuten Reaktionszeit und eine Alarmquote von knapp 44 % reichen nicht ohne Weiteres für Arbeitszeit. Entscheidend ist, ob die Freizeit insgesamt erheblich eingeschränkt ist. Eine Prüfung lohnt sich oft im Einzelfall. #Arbeitsrecht #Rufbereitschaft #Arbeitszeit #Urteilhttps://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/rufbereitschaft-als-arbeitszeit-polizeibeamter-44-prozent/
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Der Angeklagte hatte schon im Vorfeld angekündigt, hart spielen zu wollen.#WDR #Köln #Prozess #Urteil #BergischesLand #Hobbyturnier #Fußballer #Grätsche #Blutgrätsche #NRW
Prozess in Köln: Hobbyfußballer kündigte bei Turnier "Blutgrätschen" an - dann langte er zu -
📌 Amazon Prime: Klage scheitert
Das BayObLG lehnt Erstattung für Prime-Werbung ab: Werbefreiheit war vertraglich nicht zugesagt, daher kein Schadensersatz. Für Betroffene zählt jetzt vor allem der konkrete Vertrag; eine individuelle Prüfung kann sinnvoll sein. #AmazonPrime #Verbraucherrecht #Streaming #Urteilhttps://www.ra-kotz.de/klage-amazon-prime-180000-abonnenten-erstattung.htm
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Dieses Urteil stärkt eure Rechte bei unlimitierten Mobilfunktarifen. Denn mit "Unlimited" zu werben und eine schwammig formulierte Einschränkung im Kleingedruckten zu platzieren, hat das Oberlandesgericht Koblenz dem Anbieter 1&1 verboten – etwas mehr als ein Jahr nach unserer Abmahnung.
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Fiber optic expansion: Court orders removal of Telekom connection
A ruling by the Karlsruhe Higher Regional Court obliges Telekom to dismantle fiber optic lines because the building owner's consent was missing.
#Breitbandausbau #DeutscheTelekom #Glasfaser #IT #Netzausbau #Recht #Telekommunikationsgesetz #Urteil #news
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#Gericht verfügt #Rückbau von #Telekom-Anschluss.
Ein #Urteil des #Oberlandesgerichts #Karlsruhe verpflichtet die Telekom zum Rückbau von #Glasfaserleitungen, da die Zustimmung des #Gebäudeeigentümers fehlte.
#Deutschland soll #Glasfaserland werden – so schnell wie möglich. Doch ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe scheint dem Ausbau nun Steine in den Weg zu legen.