#urteil — Public Fediverse posts

Episode 64: Nackensteaks und nackte Menschen

https://peertube.art3mis.de/w/2MyDhMB8zKezPovputL3GH

Nackensteaks und nackte Menschen

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel
Wie immer: abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf unseren üblichen Kanälen (s. unten).

Endless Summer? Endless Zoff!

Auch ein Urlaub zu Hause - egal ob auf Balkonien oder im Garten - kann zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Wir haben wieder kuriose Urteile für Euch ausgegraben und ein paar Tipps, wie sich Streit mit den Nachbarn vermeiden lässt..

Habt einen friedlichen und gechillten Sommer!

FunFact: Was in Berlin völlig ok ist, kann in Bonn zum Problem werden.
Nackter Vermieter im Hof: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE230004444
Nackte Mieterin: https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0613/061311b.htm

Grillen:
AG Bonn: 1 x im Monat von April bis September und Vorwarnung 48 Stunden: https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bonn/ag_bonn/j1997/6_C_545_96urteil19970429.html
OLG Oldenburg: nicht nach 22 Uhr, 4 Mal im Jahr bis 24:00 Uhr: https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/6827f548-55c8-48a8-89d7-a313a0bee29a
AG Schöneberg: Stunden bis ca. 21.00 Uhr 20 - 25 mal jährlich: https://openjur.de/u/276671.html

#Justiz #Richter*in #Rechtsanwält*in #Prozess #Urteil #TeamRechtsstaat #JuraBubble #FediJur #JuraVerse #Grillen #Sonnenbaden

@Orkan_der_rechtspflege

Agieren Ministerien verfassungswidrig?
Haber Verfahren ist verfassungswidrig

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/gutachten-des-bundestages-haber-verfahren-verstoesst-gegen-grundrechte/
a-fsa.de/d/3Rk
https://www.a-fsa.de/de/articles/9626-20260817-agieren-ministerien-verfassungswidrig.html
Link im Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9626-20260817-agieren-ministerien-verfassungswidrig.html
Tags: #Bundestag.wissenschaftlicherDienst #Buchhandlungen #linksextrem #Überprüfung #Polizei #Geheimdienste #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #FragdenStaat #Gegenklage #Urteil #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit

Berliner Kältebus angezündet - Täter muss dauerhaft in Psychiatrie

Um die Jahreswende brannten mehrere Kältebusse der Berliner Stadtmission. Der mutmaßliche Täter wurde nun verurteilt: Das Berliner Landgericht ordnete die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/kaeltebus-anschlag-berlin-taeter-psychiatrie-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Berlin #Kältebus #Anschlag #Brandstiftung #Urteil

📬 Streaming-Pirat vor Gericht: Staatsanwaltschaft fordert 5 Jahre Freiheitsentzug
#IPTV #Rechtssachen #Streaming #LandgerichtSaarbrücken #PayTVAnbieter #SkyDeutschland #Strafanzeige #StreamingPirat #Untersuchungshaft #Urteil https://sc.tarnkappe.info/0d5724

oder ein Umzug aus persönlichen/sozialen Gründen unzumutbar ist."
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https://www.gegen-hartz.de/urteile/paukenschlag-gericht-kippt-erste-neue-regel-bei-der-grundsicherung

#armut #wohnen #grundsicherung #miete #urteil

Syriens Ex-Machthaber Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt

Ein syrisches Gericht hat den gestürzten Präsidenten Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Ihm wurden unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Assad hält sich weiter in Russland auf.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-assad-todesurteil-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Syrien #Diktator #Urteil

Ein Anfang. Aber die Politik muss von den Gerichten dahin getragen werden.

"Wer Teil der AfD Sachsen-Anhalt ist – oder sie unterstützt –, kann seine waffenrechtliche Erlaubnis verlieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt klargestellt."

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/afd-mitgliedern-darf-waffenerlaubnis-entzogen-werden-a-e8c15abb-824a-404b-838f-9ab90b96a64a

#afd #waffen #urteil

📌 Bank muss nicht zahlen
OLG Frankfurt: Bei dokumentierten BestSign-Freigaben kann die Bank Erstattung für unautorisierte Abbuchungen verweigern. Entscheidend sind konkrete Gegenbeweise; bloße Hinweise auf Phishing oder Auslandszahlungen reichen oft nicht. #Bankrecht #OnlineBanking #Phishing #Urteil

https://www.ra-kotz.de/google-pay-bestsign-keine-erstattung.htm

📌 Wärmepumpe: Brummen oft zu dulden
Das LG Bielefeld wies eine Klage gegen nächtliche Brummtöne ab: Entscheidend sind Messwerte, nicht das subjektive Empfinden. Bleiben Lärm und tiefe Töne unter den Richtwerten, besteht meist kein Unterlassungsanspruch. #Wärmepumpe #Nachbarrecht #Lärm #Urteil

https://www.mietrechtsiegen.de/waermepumpe-naechtliche-brummtoene-unterlassungsanspruch/

Daten als Gegenleistung: OLG Köln bestätigt Linie

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten keinen „Gesamtpreis“ im Sinne der verbraucherschutzrechtlichen Informationspflichten darstellt. Dieser Beitrag ordnet das Urteil ein und beleuchtet die Folgen für den Datenschutz bei Loyalty-Programmen.
Worum geht es beim(...)
https://www.dr-datenschutz.de/daten-als-gegenleistung-olg-koeln-bestaetigt-linie/

#BGH #Klage #Urteil

Gericht: Meta soll halbe Milliarde Dollar in Fonds für Kinder zahlen

Meta soll nach einem US-Gerichtsurteil über 500 Mio. Dollar für Kinder-Hilfen zahlen. Zudem gibt es strenge Nutzungslimits für Minderjährige in New Mexico.

https://www.heise.de/news/Gericht-Meta-soll-halbe-Milliarde-Dollar-in-Fonds-fuer-Kinder-zahlen-11403170.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Facebook #Urteil #Instagram #IT #Jugendschutz #MetaPlatforms #Netzpolitik #SocialMedia #Threads #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news

Länderverkehrsminister wollen wegen Trassenpreisen klagen

#Bahn #Bund #ChristianBernreiter #DBInfraGO #Deutschlandticket #EuGH #Infrastruktur #LydiaHüskens #Länder #Nahverkehr #Regionalverkehr #SteffenSchütz #Trassenpreise #Urteil #UteBonde #Verkehrsminister #ÖPNV

https://bahnblogstelle.com/260242/laenderverkehrsminister-wollen-wegen-trassenpreisen-klagen/

https://taz.de/Urteil-nach-dem-Verdi-Anschlag/!6202270/ #Urteil #VerdiAnschlag #München #Terror #Islamfaschismus

Schütz befürchtet höhere Ticketpreise im Schienennahverkehr

#Bahn #Bund #Deutschlandticket #EuGH #Infrastruktur #Länder #Nahverkehr #Regionalverkehr #SteffenSchütz #Trassenpreise #Urteil #Verkehrsminister #ÖPNV

https://bahnblogstelle.com/260240/schuetz-befuerchtet-hoehere-ticketpreise-im-schienennahverkehr/

„Die von der US-Regierung veranlasste Streichung von milliardenschweren Klimaschutz-Programmen ist laut einem Gerichtsurteil rechtswidrig.“

https://www.deutschlandfunk.de/berufungsgericht-gibt-klimaschuetzern-im-streit-mit-der-us-regierung-recht-102.html

#klimaschutz #usa #urteil

„Die US-Umweltbehörde EPA darf Klima-Zuschüsse in Höhe von 20 Milliarden Dollar nicht einbehalten, sondern muss sie wie vorgesehen an gemeinnützige Organisationen auszahlen. Das entschied ein Berufungsgericht am Dienstag.“

https://table.media/berlin/news/us-urteil-zum-klimaschutz-richter-setzen-trump-grenzen

#klimaschutz #usa #urteil

📌 Falsche Wohnfläche im Exposé?
Das LG Düsseldorf: Ein Makler haftet nicht automatisch, wenn er Verkäuferangaben wie 150 statt 117 m² übernimmt und sie sorgfältig überprüft weitergibt. Für Käufer heißt das: Ohne klare eigene Zusicherung des Maklers scheitern Schadensersatz und Provisionsrückforderung oft. #Maklerrecht #Immobilienkauf #Schadensersatz #Urteil

https://www.mietrechtkreuztal.de/schadensersatz-makler-wohnflaeche-150-117/

📬 Kostenlose Quelle für Urteile und Gesetze: OpenJur im Gespräch
#Interviews #Rechtssachen #BenjaminBremert #Entscheidungen #Gesetzestext #Interview #Kläger #openjur #Urteil https://sc.tarnkappe.info/b80865

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/08/brandenburg-altdoebern-grossraeschen-urteil-letzte-verteidigungswelle-oberlandesgericht-hamburg.html Im Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle" hat ein Hamburger Gericht am Mittwoch Haftstrafen zwischen anderthalb und fünf Jahren verhängt.
Die Verurteilungen nach den zur Tatzeit jugendlichen und heranwachsend Angeklagten ergingen nach Jugendstrafrecht. Sie waren zur Tatzeit zwischen 14 und 21 Jahre alt.
#Rechtsextremisten #rechterterror #Nazis #Urteil

📌 Rufbereitschaft nicht automatisch Arbeitszeit
Das OVG Hamburg entschied: Selbst 10 Minuten Reaktionszeit und eine Alarmquote von knapp 44 % reichen nicht ohne Weiteres für Arbeitszeit. Entscheidend ist, ob die Freizeit insgesamt erheblich eingeschränkt ist. Eine Prüfung lohnt sich oft im Einzelfall. #Arbeitsrecht #Rufbereitschaft #Arbeitszeit #Urteil

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/rufbereitschaft-als-arbeitszeit-polizeibeamter-44-prozent/

📌 Amazon Prime: Klage scheitert
Das BayObLG lehnt Erstattung für Prime-Werbung ab: Werbefreiheit war vertraglich nicht zugesagt, daher kein Schadensersatz. Für Betroffene zählt jetzt vor allem der konkrete Vertrag; eine individuelle Prüfung kann sinnvoll sein. #AmazonPrime #Verbraucherrecht #Streaming #Urteil

https://www.ra-kotz.de/klage-amazon-prime-180000-abonnenten-erstattung.htm

Dieses Urteil stärkt eure Rechte bei unlimitierten Mobilfunktarifen. Denn mit "Unlimited" zu werben und eine schwammig formulierte Einschränkung im Kleingedruckten zu platzieren, hat das Oberlandesgericht Koblenz dem Anbieter 1&1 verboten – etwas mehr als ein Jahr nach unserer Abmahnung.

#1und1 #unlimited #drosselung #urteil #verbraucherzentrale

Fiber optic expansion: Court orders removal of Telekom connection

A ruling by the Karlsruhe Higher Regional Court obliges Telekom to dismantle fiber optic lines because the building owner's consent was missing.

https://www.heise.de/en/news/Fiber-optic-expansion-Court-orders-removal-of-Telekom-connection-11394435.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Breitbandausbau #DeutscheTelekom #Glasfaser #IT #Netzausbau #Recht #Telekommunikationsgesetz #Urteil #news

#Glasfaserausbau:

#Gericht verfügt #Rückbau von #Telekom-Anschluss.

Ein #Urteil des #Oberlandesgerichts #Karlsruhe verpflichtet die Telekom zum Rückbau von #Glasfaserleitungen, da die Zustimmung des #Gebäudeeigentümers fehlte.

#Deutschland soll #Glasfaserland werden – so schnell wie möglich. Doch ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe scheint dem Ausbau nun Steine in den Weg zu legen.

https://www.heise.de/news/Glasfaserausbau-Gericht-verfuegt-Rueckbau-von-Telekom-Anschluss-11394316.html

„Eine an ME/CFS erkrankte Frau hat vor dem Sozialgericht Regensburg Pflegegrad 2 erstritten. Das Gericht bewertete ihre Einschränkungen im Alltag umfassender als der Medizinische Dienst und setzte sich kritisch mit dessen Gutachten auseinander. Das Urteil vom 23. April 2026 zeigt, weshalb schwankende Belastbarkeit und eine verzögert eintretende Zustandsverschlechterung bei der Pflegebegutachtung genau dokumentiert werden müssen.“

https://www.gegen-hartz.de/urteile/pflegegrad-2-bei-me-cfs-durchgesetzt

#me/cfs #urteil #pflegegrad