#verkehrsrecht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verkehrsrecht, aggregated by home.social.
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📌 BUßGELDBESCHEID OHNE UNTERSCHRIFT
Ein fehlendes Autogramm macht den Bescheid meist nicht ungültig. Entscheidend sind Frist und Inhalt: Wer zwei Wochen verstreichen lässt, riskiert Geldbuße, Punkte oder Fahrverbot. #Bußgeld #Verkehrsrecht #Einspruchhttps://www.bussgeldsiegen.de/bussgeldbescheid-ohne-unterschrift-gueltigkeit
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📌 BUßGELDBESCHEID OHNE UNTERSCHRIFT
Ein fehlendes Autogramm macht den Bescheid meist nicht ungültig. Entscheidend sind Frist und Inhalt: Wer zwei Wochen verstreichen lässt, riskiert Geldbuße, Punkte oder Fahrverbot. #Bußgeld #Verkehrsrecht #Einspruchhttps://www.bussgeldsiegen.de/bussgeldbescheid-ohne-unterschrift-gueltigkeit
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Geblitzt, weil er Baby retten wollte: Richterin kippt Bußgeld | Regional
Nachts der Notfall, die schwangere Frau bl…
#Bochum #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Verkehrsregeln" #Bußgeldkatalog #Deep-News #Gelsenkirchen #Germany #Geschwindigkeitsüberschreitung #Geschwindigkeitsüberwachung #KreisRecklinghausen #Nordrhein-Westfalen #Ordnungswidrigkeit #Radarfalle #Tempolimit #verkehrsrecht #WegenerAndreas
https://www.europesays.com/de/989582/ -
Wegen Katze gehupt: Autofahrer muss 5 Euro Strafe zahlen | Regional
Er wollte nur ein Kätzchen retten – und bekam Post von der Polizei: Rentner Uwe Kisker soll „missbräuchlich…
#Dortmund #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Verkehrsregeln" #Deep-News #Elektroauto #Fahrrad #Germany #Katze #lustig #Nordrhein-Westfalen #Polizei #StampflmeierNina #Straferlass #Straßenverkehrsgesetz #Vergehen #verkehrsrecht
https://www.europesays.com/de/983354/ -
Kann mir jemand helfen? In #Wittenberg gibt es Wohnviertel, wo der abgeflachte Bordstein um 10 Meter von der Kreuzung weg, in die Seitenstraßen verlegt wurde. Macht man das, um die Komplexität der Kreuzung zu senken? Gibt es Studien, die die Wirksamkeit solcher Maßnahmen beurteilen? Verliere ich als #Fußgänger damit mein Vorrang, wenn ich an der vorgesehenen Stelle überquere? Darf ich an der Kreuzung überhaupt noch queren? Hab ich dann Vorrang?
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📌 Probefahrt geblitzt?
Grundsätzlich haftet der Fahrer, nicht der Halter. Wer Probefahrten sauber mit Namen, Adresse und Führerscheindaten dokumentiert, kann Bußgeld und Fahrtenbuch oft verhindern. #Verkehrsrecht #Bußgeld #Fahrtenbuch #Probefahrthttps://www.bussgeldsiegen.de/geblitzt-bei-probefahrt-fahrtenbuch-verhindern
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📌 Probefahrt geblitzt?
Grundsätzlich haftet der Fahrer, nicht der Halter. Wer Probefahrten sauber mit Namen, Adresse und Führerscheindaten dokumentiert, kann Bußgeld und Fahrtenbuch oft verhindern. #Verkehrsrecht #Bußgeld #Fahrtenbuch #Probefahrthttps://www.bussgeldsiegen.de/geblitzt-bei-probefahrt-fahrtenbuch-verhindern
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📌 Polizeikontrolle: Rechte kennen
Nur Personalien nennen, zur Sache schweigen, freiwillige Tests ablehnen. Seit 2024 gilt bei Cannabis 3,5 ng/ml; bei Alkohol plus Cannabis drohen strengere Folgen bis zum Führerscheinverlust. #Verkehrsrecht #Polizeikontrolle #Cannabis #Führerscheinhttps://www.bussgeldsiegen.de/welche-rechte-haben-sie-bei-einer-polizeikontrolle/
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📌 Polizeikontrolle: Rechte kennen
Nur Personalien nennen, zur Sache schweigen, freiwillige Tests ablehnen. Seit 2024 gilt bei Cannabis 3,5 ng/ml; bei Alkohol plus Cannabis drohen strengere Folgen bis zum Führerscheinverlust. #Verkehrsrecht #Polizeikontrolle #Cannabis #Führerscheinhttps://www.bussgeldsiegen.de/welche-rechte-haben-sie-bei-einer-polizeikontrolle/
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Der #ADAC schreibt:
"Wer in #Österreich massiv zu schnell fährt, riskiert nicht nur hohe Strafen, sondern auch den Verlust des #Autos. Bei extremen Tempoverstößen können Fahrzeuge beschlagnahmt und versteigert werden –
ab 2027 auch, wenn sie nicht dem Fahrer selbst gehören.
Bei Tempoverstößen von mehr als 80 km/h innerorts oder 90 km/h außerorts kann das #Fahrzeug beschlagnahmt werden. Für Wiederholungstäter und -täterinnen gelten niedrigere Schwellen: 60 km/h innerorts und 70 km/h außerorts."
https://www.adac.de/news/verkehr-oesterreich-raser-auto-versteigerung/
DE sollte von AT lernen!
#Verkehrsrecht #Verkehrswende #Raser #Autobahn #motorisierteGewalt #Tempolimit #LorenzoWalcher
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Der #ADAC schreibt:
"Wer in #Österreich massiv zu schnell fährt, riskiert nicht nur hohe Strafen, sondern auch den Verlust des #Autos. Bei extremen Tempoverstößen können Fahrzeuge beschlagnahmt und versteigert werden –
ab 2027 auch, wenn sie nicht dem Fahrer selbst gehören.
Bei Tempoverstößen von mehr als 80 km/h innerorts oder 90 km/h außerorts kann das #Fahrzeug beschlagnahmt werden. Für Wiederholungstäter und -täterinnen gelten niedrigere Schwellen: 60 km/h innerorts und 70 km/h außerorts."
https://www.adac.de/news/verkehr-oesterreich-raser-auto-versteigerung/
DE sollte von AT lernen!
#Verkehrsrecht #Verkehrswende #Raser #Autobahn #motorisierteGewalt #Tempolimit #LorenzoWalcher
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Der #ADAC schreibt:
"Wer in #Österreich massiv zu schnell fährt, riskiert nicht nur hohe Strafen, sondern auch den Verlust des #Autos. Bei extremen Tempoverstößen können Fahrzeuge beschlagnahmt und versteigert werden –
ab 2027 auch, wenn sie nicht dem Fahrer selbst gehören.
Bei Tempoverstößen von mehr als 80 km/h innerorts oder 90 km/h außerorts kann das #Fahrzeug beschlagnahmt werden. Für Wiederholungstäter und -täterinnen gelten niedrigere Schwellen: 60 km/h innerorts und 70 km/h außerorts."
https://www.adac.de/news/verkehr-oesterreich-raser-auto-versteigerung/
DE sollte von AT lernen!
#Verkehrsrecht #Verkehrswende #Raser #Autobahn #motorisierteGewalt #Tempolimit #LorenzoWalcher
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Der #ADAC schreibt:
"Wer in #Österreich massiv zu schnell fährt, riskiert nicht nur hohe Strafen, sondern auch den Verlust des #Autos. Bei extremen Tempoverstößen können Fahrzeuge beschlagnahmt und versteigert werden –
ab 2027 auch, wenn sie nicht dem Fahrer selbst gehören.
Bei Tempoverstößen von mehr als 80 km/h innerorts oder 90 km/h außerorts kann das #Fahrzeug beschlagnahmt werden. Für Wiederholungstäter und -täterinnen gelten niedrigere Schwellen: 60 km/h innerorts und 70 km/h außerorts."
https://www.adac.de/news/verkehr-oesterreich-raser-auto-versteigerung/
DE sollte von AT lernen!
#Verkehrsrecht #Verkehrswende #Raser #Autobahn #motorisierteGewalt #Tempolimit #LorenzoWalcher
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📌 E-Scooter auf Gehweg: Kein Anspruch bei Fehlverhalten
Das AG Ludwigsburg lehnte Schadenersatz ab: „Radfahrer frei“ gilt nicht automatisch für E-Scooter, und auf Gehwegen ist nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt. Ohne passendes Schild droht im Unfallfall der komplette Anspruchsverlust. #EScooter #Verkehrsrecht #Haftunghttps://www.ra-kotz.de/unfall-mit-einem-e-scooter-wer-haftet-beim-fahren-auf-dem-gehweg.htm
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#AufRechtGehen #eScooter #Gehen #Verkehrsrecht
Das Amtsgericht Ludwigsburg stellt klar: „Radverkehr frei“ auf Gehwegen erlaubt nur Fahrrädern die Mitnutzung, nicht E-Scootern. Im verhandelten Fall fuhr ein E-Scooter vom Gehweg auf die Fahrbahn und kollidierte mit einem Pkw. Wegen des erheblichen Regelverstoßes sah das Gericht keine Erfolgsaussicht für Schadenersatzansprüche.
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FÜHRERSCHEIN IN GEFAHR!
Ein pauschaler Mohnkonsum räumt bei nachgewiesenen Opiatwerten nicht vor dem Führerscheinentzug. Detaillierte Beweise für einen unbewussten Konsum sind unerlässlich.
#Verkehrsrecht #Fahrerlaubnis #Rechtssicherheit -
FÜHRERSCHEIN IN GEFAHR!
Ein pauschaler Mohnkonsum räumt bei nachgewiesenen Opiatwerten nicht vor dem Führerscheinentzug. Detaillierte Beweise für einen unbewussten Konsum sind unerlässlich.
#Verkehrsrecht #Fahrerlaubnis #Rechtssicherheit -
📌 Schlagloch-Haftung: Ab welcher Tiefe? Das LG Frankenthal entschied, dass Kommunen innerorts erst ab 15 cm Tiefe zur Verkehrssicherung haften – Fahrer müssen Unebenheiten grundsätzlich in Kauf nehmen. #Verkehrsrecht #Amtshaftung #Schlagloch
https://www.ra-kotz.de/haftung-fuer-ein-schlagloch-ab-welcher-tiefe-kommunen-haften-muessen.htm
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📌 Elternhaftung gelockert
Das OLG Hamm bestätigt: Eltern haften nicht, wenn ihr Kind in vertrauter Umgebung klare Anweisungen erhält und stichprobenartig beaufsichtigt wird. Das Urteil fördert die Selbstständigkeit im Straßenverkehr. #Verkehrsrecht #Aufsichtspflicht #Elternrecht -
📌 Tuning kann teuer werden
Illegale Umbauten führen zum Erlöschen der Betriebserlaubnis – das bedeutet Bußgelder, Punkte und Regress der Versicherung im Schadensfall. Sichern Sie Ihren Status auf der Straße! #Verkehrsrecht #Tuning #Betriebserlaubnishttps://www.bussgeldsiegen.de/betriebserlaubnis-erloschen-tuning-strafen
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Feuerwehrmann im Einsatz geblitzt – 1 Monat Fahrverbot! | Regional
34 Jahre lang rückte Ray Lange als Feuerwehrmann für Taucha aus, jetzt hat er seine Uniform an den…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Verkehrsregeln" #Blaulicht #Bußgeldkatalog #Deep-News #Feuerwehr #FreiwilligeFeuerwehr #Germany #Geschwindigkeitsüberschreitung #leipzig #Radarfalle #Sachsen #texttospeech #verkehrsrecht
https://www.europesays.com/de/866420/ -
📌 URTEILSINFO LKW-FÜHRERSCHEIN
Das Gericht entschied, dass bei über 10 Jahren Fahrpause eine neue Prüfung erforderlich ist – regelmäßige Traktorfahrten ersetzen nicht die spezifische Lkw-Routine. Prüfen Sie Ihren Status! #Verkehrsrecht #Fahrerlaubnis #Urteil -
📌 URTEILSINFO LKW-FÜHRERSCHEIN
Das Gericht entschied, dass bei über 10 Jahren Fahrpause eine neue Prüfung erforderlich ist – regelmäßige Traktorfahrten ersetzen nicht die spezifische Lkw-Routine. Prüfen Sie Ihren Status! #Verkehrsrecht #Fahrerlaubnis #Urteil -
📌 URTEILSINFO LKW-FÜHRERSCHEIN
Das Gericht entschied, dass bei über 10 Jahren Fahrpause eine neue Prüfung erforderlich ist – regelmäßige Traktorfahrten ersetzen nicht die spezifische Lkw-Routine. Prüfen Sie Ihren Status! #Verkehrsrecht #Fahrerlaubnis #Urteil -
📌 URTEILSINFO LKW-FÜHRERSCHEIN
Das Gericht entschied, dass bei über 10 Jahren Fahrpause eine neue Prüfung erforderlich ist – regelmäßige Traktorfahrten ersetzen nicht die spezifische Lkw-Routine. Prüfen Sie Ihren Status! #Verkehrsrecht #Fahrerlaubnis #Urteil -
📌 Urteil: Angepasste Anwaltskosten
Das Amtsgericht Zeitz reduzierte in einem 11-Minuten-Verfahren die Gebühren und Reisekostenerstattung auf das erforderliche Maß. Das Urteil zeigt, dass bei Routinefällen die Kostenerstattung streng geprüft wird.
#Bußgeld #Verkehrsrecht #Anwalt -
📌 Pünktlichkeit zählt!
Autofahrer, die bei Verspätung ihren exakten Standort nicht angeben, riskieren den sofortigen Ausschluss ihres Einspruchs – die richterliche Wartezeit liegt bei meist 15 Minuten. Klare Fakten sind im Verkehrsrecht entscheidend. #Verkehrsrecht #Einspruch #Fristen -
📌 FÜHRERSCHEINENTZUG BEI ACHT PUNKTEN
Eine Fahrerin verlor ihre Fahrerlaubnis, weil selbst fast tilgungsreife Verstöße vollständig angerechnet werden. Das Urteil mahnt zu frühzeitigem Punkteabbau und sorgfältiger Registerprüfung. #Verkehrsrecht #Fahrerlaubnis #Punktesystem -
📌 FÜHRERSCHEINENTZUG BEI ACHT PUNKTEN
Eine Fahrerin verlor ihre Fahrerlaubnis, weil selbst fast tilgungsreife Verstöße vollständig angerechnet werden. Das Urteil mahnt zu frühzeitigem Punkteabbau und sorgfältiger Registerprüfung. #Verkehrsrecht #Fahrerlaubnis #Punktesystem -
📌 FÜHRERSCHEINENTZUG BEI ACHT PUNKTEN
Eine Fahrerin verlor ihre Fahrerlaubnis, weil selbst fast tilgungsreife Verstöße vollständig angerechnet werden. Das Urteil mahnt zu frühzeitigem Punkteabbau und sorgfältiger Registerprüfung. #Verkehrsrecht #Fahrerlaubnis #Punktesystem -
📌 FÜHRERSCHEINENTZUG BEI ACHT PUNKTEN
Eine Fahrerin verlor ihre Fahrerlaubnis, weil selbst fast tilgungsreife Verstöße vollständig angerechnet werden. Das Urteil mahnt zu frühzeitigem Punkteabbau und sorgfältiger Registerprüfung. #Verkehrsrecht #Fahrerlaubnis #Punktesystem -
📌 Gutachten entscheiden
Das Gericht wählt ein detailliertes Privatgutachten über pauschale DAT-Werte, da es regionale Marktpreise und Sonderausstattungen berücksichtigt. So bleibt der volle Schadensersatzanspruch bei Unfällen gesichert. #Verkehrsrecht #Schadensersatz #Gutachten -
📌 Kein freier Zugriff auf alle Messvideos!
Bei Abstandsmessungen mit VKS 4.5 reicht das einzelne Tatvideo – bedingte Anträge auf komplette Daten werden abgewiesen, um Verwaltungsabläufe und Datenschutz zu wahren.
#Verkehrsrecht #Bußgeld #Rechtssicherheit -
📌 Sofortabschleppen rechtens
Das BGH-Urteil belegt: Wer den bezahlten Parkzeitraum überschreitet, riskiert sofortiges Abschleppen – Kosten trägt der Fahrzeughalter. Sorgfältige Einhaltung der Parkbedingungen ist daher unumgänglich.
#Parkrecht #BGH #Verkehrsrechthttps://www.ra-kotz.de/abschleppen-von-einem-privatparkplatz-bgh-erlaubt-sofortiges-handeln.htm
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📌 Vorsatz bei Raserei
Ein Autofahrer fuhr 115 km/h in einer 60er-Zone – das Gericht wertete dies als bewusste Regelmissachtung und verdoppelte das Bußgeld sowie verhängte ein Fahrverbot. Kleine Übertretungen können hohe Konsequenzen haben. #Verkehrsrecht #Bußgeld #Urteil -
📌 PDF-A als Akteneinsicht – Gericht bestätigt
Die elektronische Akte im PDF-Format gilt als vollwertiges Beweisstück, wenn alle Bilddaten vollständig erkennbar sind. Höhere Datenansprüche müssen gesondert und konkret beantragt werden.
#Verkehrsrecht #Bußgeld #Akteneinsicht -
📌 Staat darf nicht willkürlich schätzen!
Das OLG Braunschweig hebt die Einziehung des Frachterlöses auf, da die Vollziehbarkeit der behördlichen Auflage und die Schätzung fehlerhaft waren. Unternehmen profitieren von rechtssicheren Rahmenbedingungen. #Verkehrsrecht #Schwertransport #Bußgeld -
📌 Kürzung bei 14-Minuten-Verhandlungen
Das Amtsgericht Zeitz stuft den kurzen Verhandlungstermin als unterdurchschnittlich ein und kürzt daher die Anwaltsgebühren. Die Staatskasse erstattet nur den tatsächlich nachgewiesenen Aufwand. #Verkehrsrecht #Bußgeld #RVG -
📌 Kürzung bei 14-Minuten-Verhandlungen
Das Amtsgericht Zeitz stuft den kurzen Verhandlungstermin als unterdurchschnittlich ein und kürzt daher die Anwaltsgebühren. Die Staatskasse erstattet nur den tatsächlich nachgewiesenen Aufwand. #Verkehrsrecht #Bußgeld #RVG -
🚗 Unzulässige Vorkasse-Bedingung!
Das Amtsgericht Bielefeld entschied, dass Versicherer Reparaturkosten voll erstatten müssen – auch ohne Vorleistung des Geschädigten. Das Urteil schützt vor finanziellen Engpässen.
#Verkehrsrecht #Schadensregulierung #Urteilhttps://www.ra-kotz.de/erstattung-der-reparaturkosten-nach-einem-unfall-zahlung-auch-ohne-belege.htm
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📌 Klare Haftung beim Rückwärtsfahren
Ein rückwärts ausparkender Fahrer haftet zu 100 % – sämtliche Kosten, inkl. Reparatur, Mietwagen und Gutachter, werden voll ersetzt. Das Urteil verhindert Versicherungs-Kürzungen und stärkt Unfallopfer. #Verkehrsrecht #Haftungsrecht #Parkplatzunfall -
📌 Klare Haftung beim Rückwärtsfahren
Ein rückwärts ausparkender Fahrer haftet zu 100 % – sämtliche Kosten, inkl. Reparatur, Mietwagen und Gutachter, werden voll ersetzt. Das Urteil verhindert Versicherungs-Kürzungen und stärkt Unfallopfer. #Verkehrsrecht #Haftungsrecht #Parkplatzunfall -
Woran merkt man das das #Ordnungsamt #Dortmund nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr Arbeitet? -es wird geparkt als hätten se ihren #Führerschein aus dem Kaugummiautomaten. Hier wurde in einer von der Schützenstraße abzweigenden Einmündung so geparkt das der Fussweg und der mitlaufende Radweg bis auf einen 30 cm breiten Spalt blockiert wird. Die Satteltasche meines Fahrrads hat ein bisschen bei Durchfahren 'geschubbert'
#mdrza #Verkehrsrecht #fahrrad -
Gerechte Kostenerstattung! Das Urteil des Amtsgerichts Betzdorf bestätigt: Versicherungen müssen marktübliche Gutachterkosten vollständig erstatten – Kürzungen sind unzulässig, wenn das Honorar im üblichen Rahmen liegt. Ein Signal für Unfallopfer und Sachverständige. #Verkehrsrecht #Schadensersatz #Gutachter
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Gerechte Kostenerstattung! Das Urteil des Amtsgerichts Betzdorf bestätigt: Versicherungen müssen marktübliche Gutachterkosten vollständig erstatten – Kürzungen sind unzulässig, wenn das Honorar im üblichen Rahmen liegt. Ein Signal für Unfallopfer und Sachverständige. #Verkehrsrecht #Schadensersatz #Gutachter
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⚠️ Tacho-Manipulation senkt Schadensersatz
Gerichtsurteil: Wird die Laufleistung nicht lückenlos nachgewiesen, bleibt der Ersatz weitgehend aus – es werden lediglich Gutachterkosten erstattet.
#Verkehrsrecht #Schadensersatz #Tachomanipulation -
Welche wichtigen #Gerichtsurteile sollten #Fahrradfahrer kennen? 🚴♂️⚖️
Wusstet Ihr, dass Ihr als #Radfahrer keinen Anspruch auf Vorfahrt auf dem #Zebrastreifen habt oder Ihr bei einem #Unfall durch einen falsch fahrenden Radfahrer #Schmerzensgeld verlangen könnt? Diese und viele weitere #Urteile kennen viele nicht.
#Verkehrsrecht #Fahrradfahren #Sicherheit #Gerichtsurteile #Rechtstipps #Radfahren #Verkehrssicherheit #fedibike #fedibike_de
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⚖️ Kostenfalle bei Anerkenntnis
Wer bei Zahlungsforderungen den falschen Empfänger nennt, trägt selbst im Siegesfall die Prozesskosten. Das Urteil mahnt: Präzise Formulierungen vermeiden finanzielle Risiken. #Verkehrsrecht #ZPO #Rechtssicherheithttps://www.ra-kotz.de/kosten-bei-einem-anerkenntnis-wann-klaeger-trotz-erfolg-zahlen-muessen.htm
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"Den Kern der Insassenhaftung bildet die sogenannte Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters nach § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Sie setzt kein Fehlverhalten des Fahrers voraus. Entscheidend ist allein, dass der Betrieb eines Kraftfahrzeugs (Kfz) typischerweise Gefahren mit sich bringt und der Halter für diese Risiken einsteht."
Warum muss denn der #Fahrzeughalter (der noch nicht mal mit im #Fahrzeug gesessen haben muss) auch ohne eigenes Verschulden gegenüber den Mitfahrern für die #Betriebsgefahr des Fahrzeugs haften wenn die Mitfahrer sich selbst zur Mitfahrt entscheiden und so von den Vorteilen profitieren? Das erscheint mir doch sehr einseitig. 😬
Quelle:
"Mitfahrer, Mitverantwortung, Mitverschulden: Wann das Elterntaxi zur Haftungsfalle wird" https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mitfahrer-auto-haftung-unfall-elterntaxi-kinder-alkohol-gurt-mitverschulden#Recht #Verkehr #Verkehrsrecht #Auto #Haftung #Gefährdungshaftung #Fahrgemeinschaft #LTO
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Wichtige Info für alle mit Führerschein aus den Jahren 1999-2001: Ab heute ist euer "Lappen" nicht mehr gültig!
Zum Artikel: https://heise.de/-11144792?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Führerschein #Umtausch #Verkehrsrecht #Fahrerlaubnis #Behördengänge