Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verkehrsrecht, aggregated by home.social.
Freie Fahrt durch die EU – bis Parkscheiben, Warntafeln und Umweltplaketten ins Spiel kommen
Freie Fahrt durch die EU – bis Parkscheiben, Warntafeln und Umweltplaketten ins…
#EuropeSays #EU #Europa #Bürokratie #Dänemark #EuropäischeUnion #Flensburg #Parkscheibe #Verkehrsrecht
https://www.europesays.com/europa/105264/
Fahrlehrer werden in der Schweiz: Die oft zitierte Dreijahresfrist für den Führerausweis steht nicht in der Fahrlehrerverordnung.
Artikel 5 verlangt einen unbefristeten Führerausweis der Kategorie B und zwei Jahre ohne verkehrsgefährdende Regelverletzung. Keine feste Besitzdauer.
Kleine Regel, die kaum jemand kennt: Taucht der als verloren gemeldete Führerausweis wieder auf, muss er innert 14 Tagen der Behörde abgegeben werden.
Zwei gültige Ausweise gleichzeitig sind nicht zulässig. Gilt genauso für den Lernfahrausweis.
Art. 24f Abs. 2 VZV (SR 741.51), Stand 1.1.2026.
Falls ihr an einem On-Line Seminar von Chan-jo Jun interessiert seid: https://www.frankenwarte.de/veranstaltungen/kurzevents/index.html?ev%5Bid%5D=924
Und falls Ihr viel Zeit habt, dann ab nach Franken:
https://www.frankenwarte.de/veranstaltungen/bildungsseminare/index.html?ev%5Bid%5D=849
Wird eventuell erstattet!
cc @Orkan_der_rechtspflege
@praesolgka
#Hatespeech #FakeNews #Verkehrsrecht #WirtschaftsKriminalität
📌 Cannabis-Rezept schützt nicht automatisch
Das BayObLG: Eine unklare Dosierung auf dem Rezept reicht nicht, um beim Fahren unter THC den Medikamentenschutz zu bekommen. Wer mit widersprüchlichen Angaben fährt, riskiert Bußgeld und Fahrverbot; Unklarheiten sollten vorab ärztlich geklärt werden. #Cannabis #Verkehrsrecht #Bußgeld #BayObLG
https://www.bussgeldsiegen.de/cannabis-rezept-unklare-dosierung-medikamentenschutz/
In Kaltenweide wird an der Ecke Wagenzeller / Kananoher Straße gebaut. Seither dürften die Autofahrenden nicht mehr ortseinwärts in die Kananoher links abbiegen. Die gelbe Fahrstreifenbegrenzung nebst Beschilderung ist da ganz eindeutig. Scheint aber niemand zu interessieren. Vielleicht ist es auch gewohnt. Oder Faulheit - man müsste sich eine Wendemöglichkeit suchen.
Bußgeld: rund 60 EUR. Kontrolliert aber ja keiner...
Mein IQ hat sich während des Zuhörens gefühlt halbiert.
#Völkerrecht = #Verkehrsrecht
Also #LuftZumAtmen auch beim Völkerrecht. Klasse
https://www.europesays.com/at/300018/ 19. Verkehrsrechtstag ist am 1. Oktober 2026 an der WU Wien #AT #Austria #Österreich #Verkehrsrecht #Vienna #Wien
E-Scooter in freier Wildbahn: Man findet sie in Gebüschen, in Flüssen und mit Vorliebe mitten auf dem Gehweg. 🛴🌳 Wenn Ihr Euch dabei schon mal die Zehen angehauen habt, dürfte Euch diese Nachricht freuen: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) macht sich für neue Haftungsregeln bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen stark.
Zum Artikel: https://heise.de/-11358801?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#escooter #haftung #verkehrsrecht #bundesregierung #verkehrssicherheit
📌 Wildunfall ≠ immer folgenlos
Nur ein reiner Tierkontakt ist meist keine Fahrerflucht. Wird aber z. B. eine Leitplanke beschädigt und weitergefahren, drohen Strafverfahren und Führerscheinentzug. #Wildunfall #Fahrerflucht #Verkehrsrecht #Führerschein
https://www.bussgeldsiegen.de/fahrerflucht-wildunfall-fuehrerscheinentzug
Bundestags #Petition.
„Gemeingefährliche Straftaten - Änderung der strafrechtlichen Regelungen bei Straftaten gegen Radfahrende und zu-Fuß-Gehende«
Hier die Petition mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_26/Petition_201482.%24%24%24.a.u.html
Ab 1. Juli gelten Änderungen im #Straßenverkehrsgesetz.
Der #Punktehandel wird deutlich härter bestraft. Bei Täuschungen rund um #Verkehrsverstöße drohen #Bußgelder von bis zu 30.000 Euro. Zudem schaffen die neuen Regeln die Grundlage für den Einsatz von #Scancars zur automatisierten Erfassung von Parkverstößen. Die Verfolgungsverjährung bei #Verkehrsordnungswidrigkeiten wird von drei auf sechs Monate verlängert.
#Verkehrsrecht & #EAutos: Das müsst ihr wissen | #UnterStrom – Einfach #Elektromobilität | 115 | #ADAC
In dieser Folge von „ #Unter_Strom “ geht es um die Frage, welche rechtlichen Besonderheiten für #Elektroautos gelten und wo sie trotz ihrer Technik genauso behandelt werden wie Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Im Gespräch mit ADAC Jurist Stephan Miller ordnet Marie verbreitete Annahmen rund um #E_Kennzeichen, #Umweltzonen und spezielle #Tempolimits ein.
@ADAC
📌 Restwert nach Totalschaden
OLG Hamm: Nach einem Gutachten darf ein Unfallauto zum regional ermittelten Restwert verkauft werden; spätere höhere Online-Angebote der Versicherung zählen dann meist nicht. Wichtig für die schnelle Regulierung und die sichere Schadensabrechnung. #Verkehrsrecht #Versicherungsrecht #Totalschaden
📌 BUßGELDBESCHEID OHNE UNTERSCHRIFT
Ein fehlendes Autogramm macht den Bescheid meist nicht ungültig. Entscheidend sind Frist und Inhalt: Wer zwei Wochen verstreichen lässt, riskiert Geldbuße, Punkte oder Fahrverbot. #Bußgeld #Verkehrsrecht #Einspruch
https://www.bussgeldsiegen.de/bussgeldbescheid-ohne-unterschrift-gueltigkeit
Geblitzt, weil er Baby retten wollte: Richterin kippt Bußgeld | Regional
Nachts der Notfall, die schwangere Frau bl…
#Bochum #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Verkehrsregeln" #Bußgeldkatalog #Deep-News #Gelsenkirchen #Germany #Geschwindigkeitsüberschreitung #Geschwindigkeitsüberwachung #KreisRecklinghausen #Nordrhein-Westfalen #Ordnungswidrigkeit #Radarfalle #Tempolimit #verkehrsrecht #WegenerAndreas
https://www.europesays.com/de/989582/
https://www.europesays.com/de/989582/ Geblitzt, weil er Baby retten wollte: Richterin kippt Bußgeld | Regional #"Verkehrsregeln" #Bochum #Bußgeldkatalog #DE #DeepNews #Deutschland #Gelsenkirchen #Germany #Geschwindigkeitsüberschreitung #Geschwindigkeitsüberwachung #KreisRecklinghausen #NordrheinWestfalen #Ordnungswidrigkeit #Radarfalle #Tempolimit #verkehrsrecht #WegenerAndreas
Wegen Katze gehupt: Autofahrer muss 5 Euro Strafe zahlen | Regional
Er wollte nur ein Kätzchen retten – und bekam Post von der Polizei: Rentner Uwe Kisker soll „missbräuchlich…
#Dortmund #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Verkehrsregeln" #Deep-News #Elektroauto #Fahrrad #Germany #Katze #lustig #Nordrhein-Westfalen #Polizei #StampflmeierNina #Straferlass #Straßenverkehrsgesetz #Vergehen #verkehrsrecht
https://www.europesays.com/de/983354/
https://www.europesays.com/de/983354/ Wegen Katze gehupt: Autofahrer muss 5 Euro Strafe zahlen | Regional #"Verkehrsregeln" #DE #DeepNews #Deutschland #Dortmund #Elektroauto #Fahrrad #Germany #Katze #lustig #NordrheinWestfalen #Polizei #StampflmeierNina #Straferlass #Straßenverkehrsgesetz #Vergehen #verkehrsrecht
Kann mir jemand helfen? In #Wittenberg gibt es Wohnviertel, wo der abgeflachte Bordstein um 10 Meter von der Kreuzung weg, in die Seitenstraßen verlegt wurde. Macht man das, um die Komplexität der Kreuzung zu senken? Gibt es Studien, die die Wirksamkeit solcher Maßnahmen beurteilen? Verliere ich als #Fußgänger damit mein Vorrang, wenn ich an der vorgesehenen Stelle überquere? Darf ich an der Kreuzung überhaupt noch queren? Hab ich dann Vorrang?
📌 Probefahrt geblitzt?
Grundsätzlich haftet der Fahrer, nicht der Halter. Wer Probefahrten sauber mit Namen, Adresse und Führerscheindaten dokumentiert, kann Bußgeld und Fahrtenbuch oft verhindern. #Verkehrsrecht #Bußgeld #Fahrtenbuch #Probefahrt
https://www.bussgeldsiegen.de/geblitzt-bei-probefahrt-fahrtenbuch-verhindern
📌 Polizeikontrolle: Rechte kennen
Nur Personalien nennen, zur Sache schweigen, freiwillige Tests ablehnen. Seit 2024 gilt bei Cannabis 3,5 ng/ml; bei Alkohol plus Cannabis drohen strengere Folgen bis zum Führerscheinverlust. #Verkehrsrecht #Polizeikontrolle #Cannabis #Führerschein
https://www.bussgeldsiegen.de/welche-rechte-haben-sie-bei-einer-polizeikontrolle/
📌 E-Scooter auf Gehweg: Kein Anspruch bei Fehlverhalten
Das AG Ludwigsburg lehnte Schadenersatz ab: „Radfahrer frei“ gilt nicht automatisch für E-Scooter, und auf Gehwegen ist nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt. Ohne passendes Schild droht im Unfallfall der komplette Anspruchsverlust. #EScooter #Verkehrsrecht #Haftung
https://www.ra-kotz.de/unfall-mit-einem-e-scooter-wer-haftet-beim-fahren-auf-dem-gehweg.htm
#AufRechtGehen #eScooter #Gehen #Verkehrsrecht
Das Amtsgericht Ludwigsburg stellt klar: „Radverkehr frei“ auf Gehwegen erlaubt nur Fahrrädern die Mitnutzung, nicht E-Scootern. Im verhandelten Fall fuhr ein E-Scooter vom Gehweg auf die Fahrbahn und kollidierte mit einem Pkw. Wegen des erheblichen Regelverstoßes sah das Gericht keine Erfolgsaussicht für Schadenersatzansprüche.
FÜHRERSCHEIN IN GEFAHR!
Ein pauschaler Mohnkonsum räumt bei nachgewiesenen Opiatwerten nicht vor dem Führerscheinentzug. Detaillierte Beweise für einen unbewussten Konsum sind unerlässlich.
#Verkehrsrecht #Fahrerlaubnis #Rechtssicherheit
📌 Schlagloch-Haftung: Ab welcher Tiefe? Das LG Frankenthal entschied, dass Kommunen innerorts erst ab 15 cm Tiefe zur Verkehrssicherung haften – Fahrer müssen Unebenheiten grundsätzlich in Kauf nehmen. #Verkehrsrecht #Amtshaftung #Schlagloch
https://www.ra-kotz.de/haftung-fuer-ein-schlagloch-ab-welcher-tiefe-kommunen-haften-muessen.htm
https://www.europesays.com/lu-de/3197/ Tageblatt.lu | Verkehrsregeln | Radarwarner und Blitzer-Apps: Das ist in Luxemburg erlaubt #Luxemburg #Radarwarner #Verkehrsrecht
📌 Elternhaftung gelockert
Das OLG Hamm bestätigt: Eltern haften nicht, wenn ihr Kind in vertrauter Umgebung klare Anweisungen erhält und stichprobenartig beaufsichtigt wird. Das Urteil fördert die Selbstständigkeit im Straßenverkehr. #Verkehrsrecht #Aufsichtspflicht #Elternrecht
📌 Tuning kann teuer werden
Illegale Umbauten führen zum Erlöschen der Betriebserlaubnis – das bedeutet Bußgelder, Punkte und Regress der Versicherung im Schadensfall. Sichern Sie Ihren Status auf der Straße! #Verkehrsrecht #Tuning #Betriebserlaubnis
https://www.bussgeldsiegen.de/betriebserlaubnis-erloschen-tuning-strafen
Feuerwehrmann im Einsatz geblitzt – 1 Monat Fahrverbot! | Regional
34 Jahre lang rückte Ray Lange als Feuerwehrmann für Taucha aus, jetzt hat er seine Uniform an den…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Verkehrsregeln" #Blaulicht #Bußgeldkatalog #Deep-News #Feuerwehr #FreiwilligeFeuerwehr #Germany #Geschwindigkeitsüberschreitung #leipzig #Radarfalle #Sachsen #texttospeech #verkehrsrecht
https://www.europesays.com/de/866420/
https://www.europesays.com/de/866420/ Feuerwehrmann im Einsatz geblitzt – 1 Monat Fahrverbot! | Regional #"Verkehrsregeln" #Blaulicht #Bußgeldkatalog #DE #DeepNews #Deutschland #Feuerwehr #FreiwilligeFeuerwehr #Germany #Geschwindigkeitsüberschreitung #leipzig #Radarfalle #Sachsen #texttospeech #verkehrsrecht
📌 URTEILSINFO LKW-FÜHRERSCHEIN
Das Gericht entschied, dass bei über 10 Jahren Fahrpause eine neue Prüfung erforderlich ist – regelmäßige Traktorfahrten ersetzen nicht die spezifische Lkw-Routine. Prüfen Sie Ihren Status! #Verkehrsrecht #Fahrerlaubnis #Urteil
📌 Urteil: Angepasste Anwaltskosten
Das Amtsgericht Zeitz reduzierte in einem 11-Minuten-Verfahren die Gebühren und Reisekostenerstattung auf das erforderliche Maß. Das Urteil zeigt, dass bei Routinefällen die Kostenerstattung streng geprüft wird.
#Bußgeld #Verkehrsrecht #Anwalt
Mal was anderes. Liebe #Fahrradbubble, habt ihr einen Tipp wo/wie man Vorlagen für Info-Banner bekommt, die über Regeln einer Fahrradzone aufklären? Oder ob man die fertig irgendwo bestellen kann?
#Verkehrswende #Mobilitätswende #Fahrrad #Verkehrsrecht
📌 Pünktlichkeit zählt!
Autofahrer, die bei Verspätung ihren exakten Standort nicht angeben, riskieren den sofortigen Ausschluss ihres Einspruchs – die richterliche Wartezeit liegt bei meist 15 Minuten. Klare Fakten sind im Verkehrsrecht entscheidend. #Verkehrsrecht #Einspruch #Fristen
Dashcam erlaubt – aber nur unter Bedingungen. Dauerfilmen und Veröffentlichung können Bußgelder nach sich ziehen. 🚗📹 #Dashcam #Datenschutz #Verkehrsrecht
https://cozmo.news/2026/03/dashcams-im-auto-was-erlaubt-ist-und-wo-bussgelder-drohen/12013/
📌 FÜHRERSCHEINENTZUG BEI ACHT PUNKTEN
Eine Fahrerin verlor ihre Fahrerlaubnis, weil selbst fast tilgungsreife Verstöße vollständig angerechnet werden. Das Urteil mahnt zu frühzeitigem Punkteabbau und sorgfältiger Registerprüfung. #Verkehrsrecht #Fahrerlaubnis #Punktesystem
📌 Gutachten entscheiden
Das Gericht wählt ein detailliertes Privatgutachten über pauschale DAT-Werte, da es regionale Marktpreise und Sonderausstattungen berücksichtigt. So bleibt der volle Schadensersatzanspruch bei Unfällen gesichert. #Verkehrsrecht #Schadensersatz #Gutachten
📌 Kein freier Zugriff auf alle Messvideos!
Bei Abstandsmessungen mit VKS 4.5 reicht das einzelne Tatvideo – bedingte Anträge auf komplette Daten werden abgewiesen, um Verwaltungsabläufe und Datenschutz zu wahren.
#Verkehrsrecht #Bußgeld #Rechtssicherheit
📌 Sofortabschleppen rechtens
Das BGH-Urteil belegt: Wer den bezahlten Parkzeitraum überschreitet, riskiert sofortiges Abschleppen – Kosten trägt der Fahrzeughalter. Sorgfältige Einhaltung der Parkbedingungen ist daher unumgänglich.
#Parkrecht #BGH #Verkehrsrecht
https://www.ra-kotz.de/abschleppen-von-einem-privatparkplatz-bgh-erlaubt-sofortiges-handeln.htm
📌 Vorsatz bei Raserei
Ein Autofahrer fuhr 115 km/h in einer 60er-Zone – das Gericht wertete dies als bewusste Regelmissachtung und verdoppelte das Bußgeld sowie verhängte ein Fahrverbot. Kleine Übertretungen können hohe Konsequenzen haben. #Verkehrsrecht #Bußgeld #Urteil
📌 PDF-A als Akteneinsicht – Gericht bestätigt
Die elektronische Akte im PDF-Format gilt als vollwertiges Beweisstück, wenn alle Bilddaten vollständig erkennbar sind. Höhere Datenansprüche müssen gesondert und konkret beantragt werden.
#Verkehrsrecht #Bußgeld #Akteneinsicht
📌 Staat darf nicht willkürlich schätzen!
Das OLG Braunschweig hebt die Einziehung des Frachterlöses auf, da die Vollziehbarkeit der behördlichen Auflage und die Schätzung fehlerhaft waren. Unternehmen profitieren von rechtssicheren Rahmenbedingungen. #Verkehrsrecht #Schwertransport #Bußgeld
📌 Kürzung bei 14-Minuten-Verhandlungen
Das Amtsgericht Zeitz stuft den kurzen Verhandlungstermin als unterdurchschnittlich ein und kürzt daher die Anwaltsgebühren. Die Staatskasse erstattet nur den tatsächlich nachgewiesenen Aufwand. #Verkehrsrecht #Bußgeld #RVG
🚗 Unzulässige Vorkasse-Bedingung!
Das Amtsgericht Bielefeld entschied, dass Versicherer Reparaturkosten voll erstatten müssen – auch ohne Vorleistung des Geschädigten. Das Urteil schützt vor finanziellen Engpässen.
#Verkehrsrecht #Schadensregulierung #Urteil
https://www.ra-kotz.de/erstattung-der-reparaturkosten-nach-einem-unfall-zahlung-auch-ohne-belege.htm
Welche wichtigen #Gerichtsurteile sollten #Fahrradfahrer kennen? 🚴♂️⚖️
Wusstet Ihr, dass Ihr als #Radfahrer keinen Anspruch auf Vorfahrt auf dem #Zebrastreifen habt oder Ihr bei einem #Unfall durch einen falsch fahrenden Radfahrer #Schmerzensgeld verlangen könnt? Diese und viele weitere #Urteile kennen viele nicht.
#Verkehrsrecht #Fahrradfahren #Sicherheit #Gerichtsurteile #Rechtstipps #Radfahren #Verkehrssicherheit #fedibike #fedibike_de
"Den Kern der Insassenhaftung bildet die sogenannte Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters nach § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Sie setzt kein Fehlverhalten des Fahrers voraus. Entscheidend ist allein, dass der Betrieb eines Kraftfahrzeugs (Kfz) typischerweise Gefahren mit sich bringt und der Halter für diese Risiken einsteht."
Warum muss denn der #Fahrzeughalter (der noch nicht mal mit im #Fahrzeug gesessen haben muss) auch ohne eigenes Verschulden gegenüber den Mitfahrern für die #Betriebsgefahr des Fahrzeugs haften wenn die Mitfahrer sich selbst zur Mitfahrt entscheiden und so von den Vorteilen profitieren? Das erscheint mir doch sehr einseitig. 😬
Quelle:
"Mitfahrer, Mitverantwortung, Mitverschulden: Wann das Elterntaxi zur Haftungsfalle wird" https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mitfahrer-auto-haftung-unfall-elterntaxi-kinder-alkohol-gurt-mitverschulden
#Recht #Verkehr #Verkehrsrecht #Auto #Haftung #Gefährdungshaftung #Fahrgemeinschaft #LTO
Wichtige Info für alle mit Führerschein aus den Jahren 1999-2001: Ab heute ist euer "Lappen" nicht mehr gültig!
Zum Artikel: https://heise.de/-11144792?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Führerschein #Umtausch #Verkehrsrecht #Fahrerlaubnis #Behördengänge
Was tun bei einem #Fahrradunfall? 🚴♂️⚠️
Die Aufklärung von #Fahrradunfällen kann aufgrund fehlender #Zeugen und bewegter #Beweismittel schwierig sein. Welche Maßnahmen sind als Beteiligter oder #Zeuge zu ergreifen, um die Situation bestmöglich zu dokumentieren und #Sicherheit zu gewährleisten?
https://www.oekologisch-unterwegs.de/notfaelle-sicherheit-und-1-hilfe/363-fahrradunfall-was-nun.html
#Fahrradunfall #Sicherheit #ErsteHilfe #Unfallprotokoll #Verkehrsrecht #Zeugentipps #Verkehrsunfall
Bis 19. Januar 2026 müssen alle EU-Kartenführerscheine aus den Jahren 1999–2001 umgetauscht werden.
Wer die Frist verpasst, begeht bei einer Kontrolle eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Verwarnungsgeld rechnen.
Wichtig: Die Fahrerlaubnis bleibt bestehen, aber der alte Führerschein entspricht nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben und muss ersetzt werden.
#führerscheinumtausch
#Stichtag
#euführerschein
#führerscheindokument
#verkehrsrecht
#Verkehrssicherheit
#mobilität
#straßenverkehr
Die Bundesländer fordern ein komplettes Verbot von Blitzer-Warnsystemen wie Ooono oder Apps wie Blitzer.de nach französischem Vorbild. #Verkehrsrecht #Radarwarner https://winfuture.de/news,156128.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
Kaum ist man losgefahren, schon ist das Nummernschild von Schneematsch bedeckt. Ein verschmutztes Kennzeichen ist im Winter nicht nur ein Ärgernis, sondern kann auch ein Bußgeld nach sich ziehen. Darum ist die regelmäßige Reinigung so wichtig.#autopflege #wintertipps #kfzratgeber #bußgeld #sicherheitimwinter #kennzeichenreinigung #auto #winterfestmachen #straßenverkehr #verkehrsrecht
📌 Führerschein in Gefahr!
Ein THC-Wert von 11 ng/ml – trotz nüchternem Auftreten – führt zur MPU-Anordnung, weil regelmäßiger Missbrauch vermutet wird. Die Entscheidung schützt die Verkehrssicherheit, wirkt aber erheblich auf die Mobilität. #Verkehrsrecht #Fahrerlaubnis #Cannabis #MPU
Die Annahme, dass ein Ortsschild pauschal alle vorherigen Geschwindigkeitsbegrenzungen aufhebt, ist ein verbreiteter Irrtum. Zwar wird das Tempo von der Landstraße auf 50 km/h reduziert, doch bereits bestehende Limits innerorts bleiben davon unberührt.#verkehrsregeln #stvo #tempolimit #ortsschild #autofahren #sicherheitimstrassenverkehr #bussgeld #verkehrsrecht #fahrschule
Der Schreck ist groß, wenn es blitzt, obwohl man sich an das Tempolimit hält. Wer beim Überholtwerden geblitzt worden ist, kann auf dem Beweisfoto oft Entwarnung finden, da meist beide Fahrzeuge zu sehen und eindeutig zuzuordnen sind.#verkehrsrecht #bußgeld #blitzer #einspruch #überholen #strafzettel #autofahren #rechtstipp #bußgeldbescheid
... am 2.1.08.2024 existiert in #Deutschland erstmals ein gesetzlich festgeschriebener #THCGrenzwert für die Teilnahme am #Straßenverkehr.
+++ Aufzeichnung der #Anhörung im #Verkehrsausschuss und der #Debatte im #Bundestag. +++ ➡️
https://hanfverband.de/thc-grenzwert-2024
#Hanfgeschichten #Bayern #WEEDMoB #marijuana
#Streeck #NinaWarken
#Merz #Söder #Klingbeil #Reiche 😀 #SPD #CDU #CSU #Grüne #DIELINKE #FDP #Führerschein #Gleichbehandlung
📌 FÜHRERSCHEINENTZUG BEI MEDIZINAL-CANNABIS
Das Gericht stellt klar: Ein ärztliches Rezept schützt nicht vor Führerscheinentzug, wenn Mischkonsum oder fehlende ärztliche Kontrolle vorliegen – Sicherheit im Straßenverkehr hat Vorrang.
#Verkehrsrecht #Cannabis #Fahrerlaubnis #MPU
@kubikpixel Wenn es stimmt, dass man die Werbung zur Nutzung des Displays wegklicken muss .. ist das nicht genau die Ablenkung, die gefährdet und damit illegal sein sollte?
#Jura #Jurabubble #Verkehrsrecht
📌 Unfall beim Rückwärtsfahren: 80:20 Haftungsregel. Beim Wenden haftet der rückwärtsfahrende Fahrer zu 80 % – Sorgfaltspflichten waren nicht erfüllt. Auch der vorbeifahrende Fahrer trägt 20 % mit, weil sein Seitenabstand zu knapp war. #Verkehrsrecht #Haftung #Sicherheit
https://www.ra-kotz.de/unfall-beim-rueckwaertsfahren-die-8020-haftung-beim-wenden.htm
📌 START-STOPP-AUTOMATIK: HANDYVERBOT BESTÄTIGT
Das Kammergericht stellt klar: Ein Motor im automatischen Stilllegemodus gilt nicht als „vollständig abgeschaltet“. Für eine gesetzeskonforme Handynutzung muss der Fahrer den Motor manuell ausschalten.
#Verkehrsrecht #Bußgeld #Handynutzung
https://www.bussgeldsiegen.de/start-stopp-automatik-handyverbot-gilt-auch-bei-motorstillstand/