@Tagesspiegel #Hohloch versucht Herrn #Krömer vor Gericht zu bringen und erstattet #Strafanzeige wegen #Volksverhetzung und #Beleidigung. Dabei hat Herr Krömer nur das gesagt was jede:r demokratisch denkende:r Bürger:in hier in Deutschland denkt. Klare und direkte Worte, die AfD und ihre Landtagsabgeordneten sowie Wähler und Mitläufer sind gleich persönlich beleidigt. Leute, ihr seit vom #Verfassungsschutz als #Rechtsextrem eingestuft. Beleidigungen wären noch harmlos.
#volksverhetzung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #volksverhetzung, aggregated by home.social.
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#Antisemitismus: Ein Mann hat in einem Linienbus in #Mainz volksverhetzende Parolen gerufen. Er stieg an der Haltestelle "Synagogenplatz" aus. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der #Volksverhetzung aufgenommen und sucht Zeug*innen.
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@ewyn
Na dann kann sie wieder jammern, dass "man" das ja nicht hätte wissen können, jetzt wo sie extra die Zahlen so frisiert hat, dass sie #Gaskraftwerke ausschreibt.#reiche von @Bundesregierung ist total lost - aber dafür darf sie ja Interviews in der #springerpresse geben und das #volk aufhetzen.
#volksverhetzung #cdu -
RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/117386682098974563
Stellt sich mir nur die Frage, warum nur ab einem Jahr? 🤔
Vielleicht kann da @AwetTesfaiesus etwas dazu sagen. Ich hätte bei Verurteilung zur Volksverhetzung grundsätzlich ein Verbot erwartet.
cc @padeluun
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NIUS-Kolumnist Schupelius schreibt, wer wegen Volksverhetzung zu mindestens einem Jahr verurteilt werde, "soll fünf Jahre lang" nicht mehr bei Wahlen antreten dürfen.
Der Regierungsentwurf sieht eine Kann-Regelung vor: Das Gericht entscheidet nach Ermessen, die Dauer liegt zwischen zwei und fünf Jahren. Die Kritik von Anwaltverein und Strafrechtlern am weiten Tatbestand ist trotzdem echt. Beschlossen ist noch nichts.
https://faktenfackel.de/quellen/medien/nius/links/schupelius-wahlrecht-volksverhetzung
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Sieben Jahre Haft für "dummes Geschwätz in sozialen Netzwerken"? So stellt PI-News ein Münchner Urteil wegen Volksverhetzung dar.
Laut Gericht rief der 71-Jährige zu Gewalt gegen Juden, Migranten und Trans-Personen auf. Für teils identische Videos hatte er schon vier Jahre gesessen, machte kurz nach der Entlassung weiter und beging noch im laufenden Prozess neue Straftaten. Genau das nennt das Gericht als Grund für das Strafmaß.
https://faktenfackel.de/quellen/medien/pi-news/links/sieben-jahre-haft-volksverhetzung
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Hakenkreuze auf Zelten, beschädigte Fassadenteile: Rund um die Duisburger Synagoge häufen sich zuletzt Vorfälle.#WDR #Duisburg #Synagoge #Antisemitismus #Staatsschutz #PolizeiDuisburg #Hakenkreuze #Volksverhetzung #Kinderfest #Altstadt #Zeugenaufruf #NRW
Hakenkreuze bei Kinderfest: Erneut antisemitischer Vorfall an Duisburger Synagoge -
Moin
Afd = Volksverhetzung?
Könnte da was dran sein?Zitat #Wikipedia: #Volksverhetzung - #Straftat nach dem Recht #Deutschland zum Schutz der #Menschenwürde u des öffentlichen #Frieden
§130 StGB
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder 👇🏻
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„AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt: Siegmund will Rüstungsgüter als „Hilfsmittel“ für „Remigration“ und Abschiebungen nutzen“
Siegmund gehört wegen Volksverhetzung in den Bau. Und das sofort!
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RE: https://chaos.social/@AnthroBlogger/117077108208355978
Das Verfahren wegen #Volksverhetzung gegen mich läuft noch.
Ich wurde anonym angezeigt - doch die Person hatte es vorher im Internet unter seinem Klarnamen angekündigt. Es ist ein AfD-Aktivist. #Aluhutlu
Ich bin für Unterstützung dankbar.
https://paypal.me/AnthroBlogger -
#Antisemitismus, #Holocaustleugnung, #Volksverhetzung. Ein #Reichsdepp, der auch noch seit Jahrzehnten jämmerlich schlechte Musik macht, steht endlich vor Gericht. https://www.tagesschau.de/inland/strafverfahren-saenger-xavier-naidoo-100.html
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#Antisemitismus: Landgericht #Mannheim eröffnet Verfahren gegen Xavier Naidoo wegen #Volksverhetzung in Tateinheit mit #Beleidigung.
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Mannheim: Vorwurf der Volksverhetzung – Landgericht eröffnet Verfahren gegen Xavier Naidoo
Das Landgericht Mannheim hat eine Anklage geg…
#Mannheim #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Antisemitismus #Antisemitismus(ks) #Baden-Württemberg #Germany #Gewalt #Karlsruhe #Landesgerichte(ks) #Naidoo #newsos-import-welt #Newsteam #Oberlandesgerichte(ks) #Rassismus(ks) #texttospeech #Volksverhetzung(ks) #Xavier
https://www.europesays.com/de/1286834/ -
https://www.europesays.com/de/1286834/ Mannheim: Vorwurf der Volksverhetzung – Landgericht eröffnet Verfahren gegen Xavier Naidoo #Antisemitismus #Antisemitismus(ks) #BadenWürttemberg #DE #Deutschland #EU #Europa #Europe #Germany #Gewalt #Headlines #Karlsruhe #Landesgerichte(ks) #Mannheim #Nachrichten #Naidoo #News #NewsosImportWelt #Newsteam #Oberlandesgerichte(ks) #Rassismus(ks) #Schlagzeilen #texttospeech #Volksverhetzung(ks) #Xavier
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Xavier #Naidoo: Landgericht Mannheim eröffnet Verfahren wegen #Volksverhetzung
> Xavier Naidoo wird vorgeworfen, antisemitische und den #Holocaust leugnende Inhalte verbreitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklagen wegen Volksverhetzung, eine davon hat das Landgericht Mannheim nun zugelassen.
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Xavier #Naidoo: Landgericht Mannheim eröffnet Verfahren wegen #Volksverhetzung
spiegel.de/panorama/justiz/xav…
Xavier Naidoo wird vorgeworfen, antisemitische und den #Holocaust leugnende Inhalte verbreitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklagen wegen Volksverhetzung, eine davon hat das Landgericht Mannheim nun zugelassen.
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#Reichbürger Traugott Ickeroth aus dem #Saarland muss sich u.a. in 26 Fällen wegen #Volksverhetzung verantworten. Der EuGH urteilte jüngst gegen den 64-Jährigen eine kriminelle Vereinigung geführt und verbotene RT-Inhalte verbreitet zu haben.
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Augsburger Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung: 75-Jähriger rief verfassungsfeindliche Parolen
Verfassungswidrige und ausländerfeindliche Äußerungen hat ein Mann am Montagabend in der Stenglinstraße im Stadtteil Kriegshaber gerufen. Wie die…
#Augsburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bayern #Germany #Polizei #Stenglinstraße #Verfassungswidrige #Volksverhetzung
https://www.europesays.com/de/1182501/ -
https://www.europesays.com/de/1182501/ Augsburger Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung: 75-Jähriger rief verfassungsfeindliche Parolen #Augsburg #Bayern #DE #Deutschland #EU #Europa #Europe #Germany #Headlines #Nachrichten #News #Polizei #Schlagzeilen #Stenglinstraße #Verfassungswidrige #Volksverhetzung
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Volksverhetzung! Anklage gegen Hitler-Doppelgänger | Regional
Er trägt Hitler-Bärtchen und schwärmt vom Nazi-Diktator: Stefan Wijkamp, in der Sz…
#Muenster #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Münster #AmtsgerichtMünster #Deep-News #Gerichte #Germany #HitlerAdolf #Holland #Nationalsozialismus #Nazi #Neofaschismus #Nordrhein-Westfalen #Polizei #Rechtsextremismus #TeamDeep #Volksverhetzung #WegenerAndreas
https://www.europesays.com/de/1179765/ -
https://www.europesays.com/de/1179765/ Volksverhetzung! Anklage gegen Hitler-Doppelgänger | Regional #AmtsgerichtMünster #DE #DeepNews #Deutschland #Gerichte #Germany #HitlerAdolf #Holland #Münster #Nationalsozialismus #Nazi #Neofaschismus #NordrheinWestfalen #Polizei #Rechtsextremismus #TeamDeep #Volksverhetzung #WegenerAndreas
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https://www.europesays.com/videos/60971/ FALL MARLA SVENJA LIEBICH: Nach Festnahme in Tschechien folgt die Auslieferung nach Deutschland! #2026 #aktuell #auslieferung #deutschland #fahndung #fernsehen #haftbefehl #haftstrafe #Justiz #MarlaSvenjaLiebich #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Rechtsextremismus #selbstbestimmungsgesetz #tschechien #tv #video #Volksverhetzung #welt #WELTNews
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Nach antisemitischem Abimotto mit NS-Bezug an der Liebigschule in #Gießen wurde das Verfahren wegen #Volksverhetzung gegen Auflage eingestellt. Die beteiligten Abiturient*innen müssen einen Aufsatz über die Greul der Nazis schreiben + Arbeitsstunden.
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AG #Augsburg verurteilt pensionierten Polizisten wegen #Volksverhetzung und Verstoß gegen § 86a StGB zu einer Geldstrafe von 10.200 €. Der 71-Jährige verfasste auf Facebook Hasspostings gegen die Grünen und verwendete dabei u.a. ein Hakenkreuz.
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US-Tech: Wie Crystal Meth aus dem Supermarkt
Medienwissenschaftler Martin Andree @martinandree:
Die Rechtsprivilegien der #Plattformen müssen weg. Anders als #Zeitungen oder #Fernsehsender müssen sie bisher nicht für Fehler haften. Ja mehr noch: Obwohl sie strafbare Inhalte wie #Verleumdung, #Holocaust-#Leugnung, #Volksverhetzung, #Rassismus und #Diskriminierung verbreiten und damit Geld verdienen, werden sie dafür nicht zur Verantwortung gezogen. Das ist so, als ob Sie in einem Supermarkt Crystal Meth anbieten und argumentieren, dass sie es ja nicht selbst hergestellt haben.
Das #Internet ist nicht das Problem, sondern die #Monopole.
https://publik.verdi.de/ausgabe-202603/wie-crystal-meth-aus-dem-supermarkt/
Nichts neues, aber kurz und bündig!
Jetzt müssten nur noch #Medien und #Politik aufwachen... -
https://www.europesays.com/de/1106111/ „Jetzt vergasen wir die Muslime“: CDU-Mitglied löst mit Hass-Post Bestürzung aus – Staatsanwaltschaft prüft Video auf Volksverhetzung #CDU #Headlines #Islamophobie(ks) #Krefeld #Nachrichten #News #Newsteam #Schlagzeilen #texttospeech #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews #Volksverhetzung(ks)
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‼️ Und das lässt sich wirklich nicht auf die Macher der BLÖD und die mit ihr verwandten Hetzblätter anwenden?
#Volksverhetzung
#Bürgergeldempfänger
👇🏼
§ 130 StGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html -
Hoffentlich wird es jetzt eng für Enxhi Seli-Zacharias von der AfD.
#gelsenkirchen #fckafd #noafd #volksverhetzung #rassismus
https://gelsenkirchen.correctiv.org/about/afd-video-liegt-bei-staatsanwaltschaft/ -
Volksverhetzung: Prediger in Karlsruhe verurteilt
Weil er in einer Predigt in Baden-Württemberg queere Menschen beschimpfte, muss ein Laienprediger aus Österreich eine Geldstrafe zahl…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #baden #Baden-Württemberg #Geldstrafe #Germany #Laienprediger #Prediger #Predigt #Queere #rechtskräftig #Urteil #verurteilte #Volksverhetzung #wuerttemberg #württembergischen
https://www.europesays.com/de/1083497/ -
https://www.europesays.com/de/1083497/ Volksverhetzung: Prediger in Karlsruhe verurteilt #baden #BadenWürttemberg #DE #Deutschland #Geldstrafe #Germany #Karlsruhe #Laienprediger #Prediger #Predigt #Queere #rechtskräftig #Urteil #verurteilte #Volksverhetzung #wuerttemberg #württembergischen
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Ich habe mir die Lügengeschichte von Sarah #Tacke nicht angeschaut.
Es gibt momentan genügend ahnliche faschisistische Propaganda @ZDF
Allerdings habe ich mir die Lügen des gefeuerten Jobcenter-Mitarbeiters angesehen.
Die Aussage erfüllt imho den Straftatbestand der #Volksverhetzung ! -
'..fordert der Lokalpolitiker unter anderem eine "Brandmarkung" für ausreisepflichtige Menschen sowie Militäreinsätze und Schusswaffengebrauch vor Moscheen'
'In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses habe der Beschuldigte dann Stellung bezogen, [..]. Dabei habe dieser jedoch auf sein Recht auf #Meinungsfreiheit verwiesen'
#Noafd #rechtsextrem #Volksverhetzung https://www1.wdr.de/nrw/duesseldorf/afd-erkrath-volksverhetzung-100.html -
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt gegen einen Erkrather AfD-Politiker. Der Verdacht: Volksverhetzung.#WDR #AfD #Erkrath #Staatsanwaltschaft #Stadtrat #Kreistag #Mettmann #X #SocialMedia #Anklage #Volksverhetzung #NRW
Wegen möglicher Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Erkrather AfD-Politiker -
Der Prozess gegen ihn wegen #Volksverhetzung ist vom Amtsgericht #Flensburg jetzt für Montag, 01.06.2026, 09 Uhr anberaumt, schreibt #FlensborgAvis.
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Einem 17-jähriger Fußballtrainer aus Dortmund wird Volksverhetzung und Beleidigung vorgeworfen. Das Opfer: ein 9-jähriges Kind.#WDR #Fußball #Jugend #Spiel #Rassismus #Volksverhetzung #Beleidigung #Schlägerei #Rangelei #Dortmund #NRW
Verdacht der Volksverhetzung und Rangelei bei D-Jugend-Spiel in Dortmund -
Die umstrittene Biologin Mathilda Huss hielt in Freiberg einen Vortrag zur Genetik: Menschliche Gleichheit sei eine systemische Lüge. #MathildaHuss #Vortrag #Genetik #YouTube-Video #Volksverhetzung #SchlossReinsberg #Freiberg #FreibergerForum #Staatsschutz https://bit.ly/4cGGIdx https://www.diesachsen.de/meissen-news/volksverhetzung-strafanzeige-gegen-reinsberger-schlossherrin-3127532?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
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Die umstrittene Biologin Mathilda Muss hielt in Freiberg einen Vortrag zur Genetik: Menschliche Gleichheit sei eine systemische Lüge. #MathildaHuss #Vortrag #Genetik #YouTube-Video #Volksverhetzung #SchlossReinsberg #Freiberg #FreibergerForum #Staatsschutz https://bit.ly/4cGGIdx https://www.diesachsen.de/meissen-news/volksverhetzung-strafanzeige-gegen-reinsberger-schlossherrin-3127532?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
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Zahl der Ermittlungsverfahren wegen #Beleidigung hat sich im #Saarland im vergangenen Jahrzehnt von 172 Fällen auf 2626 um den Faktor 15 erhöht. Hundert Mal so viele Fälle von #Verleumdung und extremer Anstieg bei #Volksverhetzung.
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Ermittlung gegen sechs Polizeibeamte aus #Köln wegen #Volksverhetzung. Anlass ist ein Polizeieinsatz Anfang Dezember 2025. Angehörige einer Roma-Familie berichteten von rassistischen Äußerungen. Bodycam-Aufnahmen werden ausgewertet.
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Ich hätte das jetzt gerne mal geprüft. Störung des öffentlichen Friedens. #Volksverhetzung #CDUCSU #MerzDobrindt
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Kickt jetzt einfach nur sein Rassismus wieder oder können wir es schon #Volksverhetzung nennen? #FragefüreinenJuristen #HaltsMaulFriedrich
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@fries @bpb
Gute Zusammenfassung der Situation. Dennoch werden die Probleme der großen Plattformen zu wenig benannt: (1) mangelnder #Datenschutz, d.h. die auf dem #Smartphone installierten Apps werden von den Plattformen genutzt, um massiv und intransparent persönliche Daten von Nutzer:innen abzugreifen; dieser Umstand birgt auch hohes Mißbrauchspotential durch evt. kommende politische #Diktaturen oder #Autokratien; (2) massive Verbreitung von #Volksverhetzung, #Cybermobbing, #Gewaltverherrlichung und kriminellen Meldungen, mit denen die demokratische Verfasstheit unseres Staates untergraben wird, vergl. Infos von @hateaid, @mimikama, @Volksverpetzer, @dieinsider etc.
Daraus leitet sich mindestens eine Verpflichtung von #Bildungs- und anderen öffentlichen Einrichtungen ab, ihre Infos über #Mastodon oder andere #Fediverse-Dienste auszuspielen, vergl. #Plus1-Prinzip von @rstockm , wenn nicht sogar die Pflicht, als #kriminell erkannte Plattformen zu verlassen.
Dies nur zur Frage: was fehlt? Ansonsten prima. -
Ein 25-Jähriger durchforstet soziale Medien nach Hass von rechts und schreibt Anzeigen, weil die Polizei es nicht tut
> Ein 25-Jähriger durchforstet soziale Medien nach NS-Symbolen und Volksverhetzung, weil die Polizei es nicht tut.
> Ohne F. wären die Behörden wohl nie auf die Posts aufmerksam geworden. Und auch nicht auf die rund 300 anderen Fälle, in denen F. seit 2019 wegen Delikten wie Volksverhetzung, Billigung von Straftaten und Beleidigung Anzeigen erstattet hat. Dafür bezahlt ihn niemand, er arbeitet weder bei einer privaten noch einer staatlichen Meldestelle für solche Delikte; der 25-Jährige verdient sein Geld überwiegend als Naturschutzexperte.
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Ein Gruppe, sich absolut gewaltfrei verhaltender junger Antifas versucht ein mitgebrachtes Transparent vor einem #NoAfD Stand aufzuspannen, was die Nazis sofort klauen (räuberischer Diebstahl!) und dann macht der AfDler #Winhart eine #Schwalbe und macht ne Anzeige mit bösen Falschaussagen, was über Social Media und Pressemitteilungen groß propagiert wird:
Das ist #Volksverhetzung mit Hilfe des #Vortäuschens einer #Straftat!
https://taz.de/Kommunalwahl-in-Bayern/!6159860/
https://bsky.app/profile/simmerl19.bsky.social/post/3mg2nq5s3rc24
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In allen 16 Bundesländern sind Polizisten gegen Hasskriminalität im Internet vorgegangen. Viele der Verdächtigen sind Männer, ein großer Teil wird dem politisch rechten Spektrum zugerechnet.#Netzwelt #BKA #Deutschland #HassundHetzeimNetzgegenFrauen #Rassismus #Volksverhetzung #Rechtsextremismus #Facebook #Thüringen #Brandenburg
Bundesweite Razzien gegen Hetze und Hass im Internet -
Brandenburger AfD-Politikerin teilt judenfeindliches Video - der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner hat Anzeige gegen die AfD-Kommunalpolitikerin Peggy Lindemann gestellt.
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Andreas Wolf #Fb:
'Für alle Nazis, Faschisten und Rassisten zur #Grundgesetz Information.
Insbesondere für alle Politiker und Politikerin der AFD /FPÖ. #GG #Volksverhetzung ist eine Straftat.Strafgesetzbuch (StGB) §130
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Wie viele andere fand ich Friedrich Merz' Äußerung zum "Stadtbild" im Oktober 2025 unfassbar und eines Politikers im Allgemeinen sowie eines Kanzlers im Speziellen für unwürdig. Aber darüber hinaus wirkte sie auf mich menschenverachtend und gesetzeswidrig. Als ich im Netz zufällig über eine entsprechende Vorlage stieß, entschied ich mich, seine Aussagen von Profis prüfen zu lassen. Und zwar von denen bei der Staatsanwaltschaft, Stichwort: Volksverhetzung.
Diese Woche kam dann die Antwort, die ich hier zur allgemeinen Information teilen möchte.
Die Kurzfassung: es werden keine Ermittlungen eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft schreibt sinngemäß: man müsse bei solchen Aussagen alle denkbaren Deutungsmöglichkeiten prüfen. Und nur wenn die günstigeren Deutungen ausgeschlossen werden können, kommt Volksverhetzung in Frage.
Meine Bewertung, Links zum Alternativtext und der Text der Anzeige im Antwortpost.
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#news ⚡ Hubig rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. "Es g... https://hubu.de/?p=310951 | #hubig #volksverhetzung #wahlrecht
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#AfD- #Abgeordneter #Halemba vor #Gericht: #Neonazi-Song, #Drohkulisse, #NS-Funde:
#Gastbeitrag von #Leon_Enrique_Montero
In #Würzburg steht der #rechtsextreme #AfD- #Landtagsabgeordnete und #Burschenschafter Daniel #Halemba vor Gericht. Die #Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem #Volksverhetzung vor. Unser Autor hat dem Prozess beigewohnt.
#Würzburg. Stacheldraht schmückt das Tor einer Einfahrt in einem Würzburger Wohngebiet, an der Villa dahinter hängt...
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/halemba-gericht-neonazi/?utm_source=app_share
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In Dresden kam es zu mehreren rassistischen und antisemitischen Vorfällen in öffentlichen Verkehrsmitteln. Hinweise zu den Tätern sind dringend erforderlich. Erfahren Sie mehr über die Geschehnisse. #Blaulicht #Dresden #DresdenNews #Volksverhetzung #Rassismus #Zeugengesucht #PolizeiberichtDresden #Antisemitismus https://bit.ly/48JXw2u https://www.diesachsen.de/dresden-news/volksverhetzung-in-dresden-polizei-sucht-zeugen-3086116?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
