#eugh — Public Fediverse posts

@bahnoev Unserer Meinung nach macht sich das @bmv und die Länder einen schlanken Fuß. Es ist ihr Problem, wie die Länder ausreichend Geld bekommen, wenn der #EuGH ein deutsches Gesetz für nichtig erklärt. Den Schwarzen Peter an die Aufgabenträger und Kommunen weiterzureichen, ist unverschämt und wird dem Problem nicht gerecht.

"Richter und Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof bearbeiten zuweilen Fälle, die Branchen betreffen, an denen sie selbst finanziell beteiligt sind.

Investigate Europe ist den möglichen Interessenkonflikten nachgegangen.

Am Europäischen Gerichtshof halten Richter*innen oft Anteile von Firmen, über die sie urteilen sollen. Das System beruht auf freiwilliger Selbstkontrolle."

Das Gericht sieht kaum Kontrolle vor !!!

https://www.investigate-europe.eu/de/posts/top-eu-judges-financial-holdings-raise-troubling-questions

#EU #EUGH #Kontrolle #Freiwillige-Selbstkontrolle

Investigate Europe wirft dem EuGH Interessenkonflikte vor: Viele Richter*innen halten laut Auswertung Aktien an Unternehmen, über die sie urteilen könnten – Kontrolle beruhe weitgehend auf Selbsteinschätzung. Beispiel: Generalanwältin Juliane Kokott bei Pharmaverfahren. https://www.investigate-europe.eu/de/posts/top-eu-judges-financial-holdings-raise-troubling-questions 🔎⚖️ #EuGH #Interessenkonflikte #Justiz #Transparenz

@tagesschau Wird Zeit, dass der #EuGh endlich ein Machtwort spricht und dem Nationalpopulismus an den Grenzen ein Ende setzt

Länderverkehrsminister wollen wegen Trassenpreisen klagen

#Bahn #Bund #ChristianBernreiter #DBInfraGO #Deutschlandticket #EuGH #Infrastruktur #LydiaHüskens #Länder #Nahverkehr #Regionalverkehr #SteffenSchütz #Trassenpreise #Urteil #UteBonde #Verkehrsminister #ÖPNV

https://bahnblogstelle.com/260242/laenderverkehrsminister-wollen-wegen-trassenpreisen-klagen/

Schütz befürchtet höhere Ticketpreise im Schienennahverkehr

#Bahn #Bund #Deutschlandticket #EuGH #Infrastruktur #Länder #Nahverkehr #Regionalverkehr #SteffenSchütz #Trassenpreise #Urteil #Verkehrsminister #ÖPNV

https://bahnblogstelle.com/260240/schuetz-befuerchtet-hoehere-ticketpreise-im-schienennahverkehr/

@stephie_hamburg

Gerade Deutschland ist Meister im Ignorieren oder Verschleppen von #eugh Urteilen, #eu Verordnungen, EU Richtlinien, EU Empfehlungen, es sei denn, sie nutzen bestimmten Gruppen (#agrarindustrie , #automobilindustrie ,#chemieindustrie …) und #faschisten .

Brandenburgs Verkehrsminister kritisiert höhere Schienenmaut für Personennahverkehr

#Brandenburg #Bundesnetzagentur #DBInfraGO #Eisenbahn #EuGH #Fernverkehr #Güterverkehr #Infrastruktur #Nahverkehr #Regionalverkehr #RobertCrumbach #Schienenverkehr #Taktverdichtung #Trassenpreis #Verkehrspolitik

https://bahnblogstelle.com/258802/brandenburgs-verkehrsminister-kritisiert-hoehere-schienenmaut-fuer-personennahverkehr/

Bundesnetzagentur genehmigt Trassenentgelte neu - Nahverkehr wird teurer

#Bundesnetzagentur #DBInfraGO #Eisenbahn #EuGH #Fernverkehr #Güterverkehr #Infrastruktur #Nahverkehr #Schienenverkehr #Trassenpreis #Verkehrspolitik

https://bahnblogstelle.com/258785/bundesnetzagentur-genehmigt-trassenentgelte-neu-nahverkehr-wird-teurer/

Heute in der #DatenschutzWoche:

💊 Der #EuGH definiert Voraussetzungen, unter denen die Nationale Anti Doping Agentur Austria (NADA) Namen von Sportler*innen veröffentlichen darf, die wegen #Dopings gesperrt wurden.

🥜Der @BayLfD hat seine Reihe „AI in a nutshell“ um weitere hilfreiche Arbeitspapiere erweitert.

Plus: Internationale Nachrichten und aktuelle Entscheidungen von Behörden & Gerichten: https://sds-links.de/DSW237

Immer montags, auch per E-Mail: https://sds-links.de/Anmeldung-DatenschutzWoche

#TeamDatenschutz

🔎 Datenschutz ist kein Täterschutz

EuGH: DSGVO-Verstoß bei der Datenerhebung führt nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot.

Eine Mitarbeiterin soll Firmeneigentum verkauft haben. Arbeitgeber stützte seine Klage auf Daten, die er aus dem privaten eBay-Konto der Mitarbeiterin gewonnen hatte.

⚠️Trotzdem drohen bei rw Datenerhebung Schadensersatz und Bußgeld.

#DSGVO #Datenschutz #Arbeitsrecht #EuGH #Beschäftigtendatenschutz #Beweisverwertungsverbot

https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/document/C/2024/C-0484-24-00000000RP-01-P-01-3479658/ARRET/322379-DE-1-html

Schadensersatz nach Cyber-Attacke: Wann haften Unternehmen?

Das Sozialgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 10.06.2026 eine Klage auf Schadensersatz nach einer Cyber-Attacke umfassend abgewiesen. Die Entscheidung betrifft einen Vorfall aus dem Jahr 2023 und ordnet die Haftungsfrage bei Zero-Day-Exploits ein.
Was war passiert?
Im Urteil des SG Nürnberg vom 10(...)
https://www.dr-datenschutz.de/schadensersatz-nach-cyber-attacke-wann-haften-unternehmen/

#Cyber-Attacke #EuGH #Schadensersatz

Keine Daten in die USA
Danke Max Schrems!
Mehr dazu bei https://taz.de/Datentransfers-in-die-USA/!6194438/
a-fsa.de/d/3QN
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9595-20260716-keine-daten-in-die-usa.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9595-20260716-keine-daten-in-die-usa.html
Tags: #SupremeCourt #NSA #USA #EUGh #Big5 #Verbraucherdatenschutz #Datenschutzabkommen #SafeHarbour #PrivacyShield #DataPrivacyFramework #Datensicherheit #Datenklau #Algorithmen #Klage #Smartphone #Handy #sensibleDaten #MaxSchrems #Ungleichbehandlung

#Cybersecurity Vertragsverletzungsverfahren:

Bei der #NIS2-Richtlinie aus 2022 kämpften viele #EU-Staaten mit der Umsetzung, auch Deutschland.

Jetzt verklagt die EU-Kommission Spanien, Frankreich, die Niederlande und Irland vor dem #EuGH. Innenpolitische Krisen erklären die Verzögerung in Spanien und Frankreich, während die Niederlande fast fertig sind und Irland stärker unter Druck gerät.

Betroffenen hilft das kaum, denn die zersplitterte Regulierung bleibt bestehen:

https://www.brusselstimes.com/2221163/eu-takes-four-states-to-court-over-cybersecurity-law-failures

#EU-Gerichtshof ⚖️ stärkt #Widerrufsrecht bei #Streaming-Abos | heise online https://www.heise.de/news/EU-Gerichtshof-staerkt-Widerrufsrecht-bei-Streaming-Abos-11359594.html #EuGH ⚖️

#EuGH-Urteil ⚖️: #Geoblocking schützt #Urheberrecht auch bei #VPN-Umgehung | heise online https://www.heise.de/news/EuGH-Urteil-Geoblocking-schuetzt-Urheberrecht-auch-bei-VPN-Umgehung-11360094.html #Digitalisierung #digitalization #copyright #Datenschutz #privacy #Zensur #censorship

Auch Ministerin #Prien #CDU forderte die Wiedereinführung der anlasslosen #Chatkontrolle 1.0. Mit #SPD Stimmen gelang es nun.

Mit einem Taschenspielertrick der EVP... Vom wegen Glaubwürdigkeit der Demokratie...

Nun ist der #EuGH bald am Zug

Viel #Digitalsouveränität auf dem Papier, wenig in der Praxis: Das neue Urteil des #US Supreme Courts überrascht wenig, denn schon 2015 und 2020 kippte der #EuGH die vergangenen Angemessenheitsbeschlüsse aus vergleichbaren Gründen unzureichender #Datenschutzaufsicht.

Damit gerät die #EU-Kommission nun erneut unter Zugzwang in einem Entscheidungsdilemma, denn europäische #Grundrechte verlangen hohen #Datenschutz, während Betriebe und Verwaltungen in der US #Cloud hängen:

https://www.focus.de/digital/ein-us-urteil-bringt-den-transatlantischen-datenschutz-ins-wanken_4b6aa4cb-27af-4a96-981d-183e0d540fff.html

#EuGH ⚖️ bestätigt Rekordstrafe gegen #Google :google: wegen #Android :android: -Praktiken | heise online https://www.heise.de/news/EuGH-bestaetigt-Rekordstrafe-gegen-Google-wegen-Android-Praktiken-11351395.html

Milliardenstrafe für Google
Mit mehr als 120.000 Unterschriften nach Brüssel
In dieser Woche hat der EUGh die Strafe leicht vermindert immer noch über 4 Milliarden Euro hoch in einem Berufungsverfahren bestätigt. Nun kann sich Google eigentlich nicht mehr aus der Schlinge ziehen
https://www.a-fsa.de/de/articles/9582-20260703-milliardenstrafe-fuer-google.html
#Milliardenstrafe #Google #Android #Chrome #Vorteilsnahme #EU #EUGh #Urteil #Petition #Übergabe #Leyen #Aufforderung #BigTech #GAFAM #Digitalregeln #LobbyControl #Greenpeace.DigitalMarketsAct #DMA

Milliarden #Bußgeld gegen #Google wg. #Android vom #EUgH bestätigt

https://borncity.com/blog/2026/07/02/eu-gerichtshof-bestaetigt-41-milliarden-euro-strafe-gegen-google/

Google muss zahlen: 4,1 Mrd. €
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat Googles letzte Berufung gegen eine Kartellstrafe in Höhe von €4,1 Milliarden wegen der Nutzung von Android durch das Unternehmen zur Werbung für seinen Chrome-Browser und Suchdienst abgewiesen.

https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-07/cp260093en.pdf

#google #android #eugh

#EuGH #Europa #USA #IT #Meta #Alphabet Inc.

#Wettbewerb Strafe für #Google - Konzern muss mehr als 4 Milliarden Euro zahlen -

#Trump plant erneuten #D-Day ( #Joke )

www.deutschlandfunk.de/rekord-wettb...

EuGH - Rekord-Wettbewerbsstraf...

🇪🇺 #EU 🇪🇺 #EU-Recht - 2. Juli 2026 🇪🇺

#Google #Android: #EuGH bestätigt die Geldbuße
in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro gegen #Google.

Trump erwägt neuen D-Day. 🤭

🇪🇺 🇩🇪 #wirsindmehr 🇩🇪 🇪🇺

1/

Google Android: EuGH bestätigt...

"Dr. Stoll & Sauer und Freshfields landen mit #Meta-Streit vorm #EuGH"

-> "Bevor über die Ansprüche von rund sechs Millionen deutschen Facebook-Nutzern verhandelt wird, lässt das Hanseatische Oberlandesgericht in Luxemburg abklopfen, ob die deutsche Musterfeststellungsklage nach DSGVO überhaupt zulässig ist."

€ https://www.juve.de/verfahren/automatisch-gespeicherter-entwurf/

Europäischer Gerichtshof: Rekordstrafe für Googles Android-Verstöße bleibt bestehen https://www.computerbase.de/news/wirtschaft/europaeischer-gerichtshof-rekordstrafe-wegen-googles-android-verstoessen-bleibt-bestehen.98199/ #Google #EuGH

🔥 Yeah! 4,1 Mrd. €uro

#EuGH bestätigt Wettbewerbsstrafe für #Google

Google muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Wettbewerbsstrafe der #EU -Kommission in Rekordhöhe von 4,1 Mrd. Euro zahlen. Das Unternehmen habe Herstellern von #Android -Smartphones und Mobilfunkanbietern illegale Beschränkungen auferlegt, um die Marktdominanz seiner Suchmaschine zu stärken, entschieden die Richterinnen und Richter in Luxemburg.

https://orf.at/stories/3435037/

#hakendran @gavinkarlmeier