#eugh — Public Fediverse posts
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#EuGH-Urteil zum Leistungsschutz: Meta muss für Presseinhalte in Italien 🇮🇹 zahlen | heise online https://www.heise.de/news/EuGH-Urteil-zum-Leistungsschutz-Meta-muss-fuer-Presseinhalte-in-Italien-zahlen-11291400.html #MetaPlatforms #Journalismus #journalism #copyright #Urheberrecht
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#EuGH-Urteil zum Leistungsschutz: Meta muss für Presseinhalte in Italien 🇮🇹 zahlen | heise online https://www.heise.de/news/EuGH-Urteil-zum-Leistungsschutz-Meta-muss-fuer-Presseinhalte-in-Italien-zahlen-11291400.html #MetaPlatforms #Journalismus #journalism #copyright #Urheberrecht
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#EuGH-Urteil zum Leistungsschutz: Meta muss für Presseinhalte in Italien 🇮🇹 zahlen | heise online https://www.heise.de/news/EuGH-Urteil-zum-Leistungsschutz-Meta-muss-fuer-Presseinhalte-in-Italien-zahlen-11291400.html #MetaPlatforms #Journalismus #journalism #copyright #Urheberrecht
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#EuGH-Urteil zum Leistungsschutz: Meta muss für Presseinhalte in Italien 🇮🇹 zahlen | heise online https://www.heise.de/news/EuGH-Urteil-zum-Leistungsschutz-Meta-muss-fuer-Presseinhalte-in-Italien-zahlen-11291400.html #MetaPlatforms #Journalismus #journalism #copyright #Urheberrecht
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#EuGH-Urteil zum Leistungsschutz: Meta muss für Presseinhalte in Italien 🇮🇹 zahlen | heise online https://www.heise.de/news/EuGH-Urteil-zum-Leistungsschutz-Meta-muss-fuer-Presseinhalte-in-Italien-zahlen-11291400.html #MetaPlatforms #Journalismus #journalism #copyright #Urheberrecht
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Russmedia-Urteil des EuGH - es kommt darauf an:
Der Umfang dieser Maßnahmen zur Entfernung und Eindämmung rechtswidriger personenbezogener Inhalte richtet sich nach den jeweiligen Risiken für die kollidierenden Grundrechte, die mit der Veröffentlichung zusammenhängen.
https://datenschutz-hamburg.de/news/russmedia-urteil-des-eugh-neue-massstaebe-fuer-die-verantwortlichkeit-von-social-media-plattformen
#Datenschutz #DSGVO #EuGH #SocialMedia -
Russmedia-Urteil des EuGH - es kommt darauf an:
Der Umfang dieser Maßnahmen zur Entfernung und Eindämmung rechtswidriger personenbezogener Inhalte richtet sich nach den jeweiligen Risiken für die kollidierenden Grundrechte, die mit der Veröffentlichung zusammenhängen.
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#Datenschutz #DSGVO #EuGH #SocialMedia -
Russmedia-Urteil des EuGH - es kommt darauf an:
Der Umfang dieser Maßnahmen zur Entfernung und Eindämmung rechtswidriger personenbezogener Inhalte richtet sich nach den jeweiligen Risiken für die kollidierenden Grundrechte, die mit der Veröffentlichung zusammenhängen.
https://datenschutz-hamburg.de/news/russmedia-urteil-des-eugh-neue-massstaebe-fuer-die-verantwortlichkeit-von-social-media-plattformen
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Russmedia-Urteil des EuGH - es kommt darauf an:
Der Umfang dieser Maßnahmen zur Entfernung und Eindämmung rechtswidriger personenbezogener Inhalte richtet sich nach den jeweiligen Risiken für die kollidierenden Grundrechte, die mit der Veröffentlichung zusammenhängen.
https://datenschutz-hamburg.de/news/russmedia-urteil-des-eugh-neue-massstaebe-fuer-die-verantwortlichkeit-von-social-media-plattformen
#Datenschutz #DSGVO #EuGH #SocialMedia -
Russmedia-Urteil des EuGH - es kommt darauf an:
Der Umfang dieser Maßnahmen zur Entfernung und Eindämmung rechtswidriger personenbezogener Inhalte richtet sich nach den jeweiligen Risiken für die kollidierenden Grundrechte, die mit der Veröffentlichung zusammenhängen.
https://datenschutz-hamburg.de/news/russmedia-urteil-des-eugh-neue-massstaebe-fuer-die-verantwortlichkeit-von-social-media-plattformen
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Haken dran – das Social-Media-Update der c't: Zahnstocher-Fundamente im Juramarathon (mit Chan-jo Jun)
Kapitelmarken, KI-unterstützt 00:00:00 - Hallo Chan-jo! 00:01:10 - Potenzielles #VPN-Verbot in der EU und die Schwächen des Geoblockings 00:05:10 - Die Online-Welt als "Sonderrechtszone" 00:07:49 - Die #SAIC-Klage: Open-Source-Lizenzen 00:13:35 - Das #EuGH-Urteil zu #Russmedia und seine Auswirkungen auf das #Fediverse 00:22:27 - Update zur #Volksverpetzer-Klage gegen #X 00:34:20 - Aktueller Stand der "#Chatkontrolle" 00:35:15 - Die Wanderbewegungen 00:41:19 - #Deepfake-Gesetze auf EU- und nationaler Ebene 00:46:13 - KI-generierte Stimmen 00:51:50 - Stärkung des Einsatzes von #Gesichtserkennung 00:57:15 - Die #GEMA-Klage gegen #OpenAI 01:02:05 - Versöhnlichkeit des Tages
Webseite der Episode:
https://hakendran.podigee.io/573-zahnstocher-fundamente-im-juramarathon-mit-chan-jo-junMediendatei: https://audio.podigee-cdn.net/2482350-m-816fbd352f8ce12d8784ca3b7a7adc53.mp3?source=feed
@hakendran
@gavinkarlmeier
@Anwalt_Jun
@jun.deby C.H. ;-)
sehr gut, vielen Dank :blobcathearthug:
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Haken dran – das Social-Media-Update der c't: Zahnstocher-Fundamente im Juramarathon (mit Chan-jo Jun)
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@hakendran
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Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zum #Vaterschaftsurlaub klären
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine #Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage ein, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über #Elternzeit und #Elterngeld anlässlich der #Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss.
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Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zum #Vaterschaftsurlaub klären
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine #Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage ein, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über #Elternzeit und #Elterngeld anlässlich der #Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss.
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Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zum #Vaterschaftsurlaub klären
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine #Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage ein, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über #Elternzeit und #Elterngeld anlässlich der #Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss.
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#EuGH🏛 -Urteil ⚖️: TV 📺 -Signale im Seniorenheim sind keine öffentliche Wiedergabe | heise online https://www.heise.de/news/EuGH-Urteil-TV-Signale-im-Seniorenheim-sind-keine-oeffentliche-Wiedergabe-11278157.html #GEMA #copyright #Urheberrecht
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#EuGH🏛 -Urteil ⚖️: TV 📺 -Signale im Seniorenheim sind keine öffentliche Wiedergabe | heise online https://www.heise.de/news/EuGH-Urteil-TV-Signale-im-Seniorenheim-sind-keine-oeffentliche-Wiedergabe-11278157.html #GEMA #copyright #Urheberrecht
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#EuGH🏛 -Urteil ⚖️: TV 📺 -Signale im Seniorenheim sind keine öffentliche Wiedergabe | heise online https://www.heise.de/news/EuGH-Urteil-TV-Signale-im-Seniorenheim-sind-keine-oeffentliche-Wiedergabe-11278157.html #GEMA #copyright #Urheberrecht
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#EuGH🏛 -Urteil ⚖️: TV 📺 -Signale im Seniorenheim sind keine öffentliche Wiedergabe | heise online https://www.heise.de/news/EuGH-Urteil-TV-Signale-im-Seniorenheim-sind-keine-oeffentliche-Wiedergabe-11278157.html #GEMA #copyright #Urheberrecht
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https://www.europesays.com/lu-de/7238/ Tageblatt.lu | Brüssel | EU-Kommission verklagt Luxemburg wegen fehlender Resilienz-Richtlinie #Cyberangriff #EUKommission #EuGH #Luxemburg #Resilienz #Richtlinie
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EuGH-Urteil: Seniorenheim muss keine GEMA-Gebühren zahlen
Seniorenheime dürfen laut einem EuGH-Urteil Radio- und Fernsehprogramme ohne zusätzliche GEMA-Gebühr an ihre Bewohner weiterleiten. Das Urteil setzt Maßstäbe. Von Klaus Hempel.
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EuGH-Urteil: Seniorenheim muss keine GEMA-Gebühren zahlen
Seniorenheime dürfen laut einem EuGH-Urteil Radio- und Fernsehprogramme ohne zusätzliche GEMA-Gebühr an ihre Bewohner weiterleiten. Das Urteil setzt Maßstäbe. Von Klaus Hempel.
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EuGH-Urteil: Seniorenheim muss keine GEMA-Gebühren zahlen
Seniorenheime dürfen laut einem EuGH-Urteil Radio- und Fernsehprogramme ohne zusätzliche GEMA-Gebühr an ihre Bewohner weiterleiten. Das Urteil setzt Maßstäbe. Von Klaus Hempel.
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EuGH-Urteil: Seniorenheim muss keine GEMA-Gebühren zahlen
Seniorenheime dürfen laut einem EuGH-Urteil Radio- und Fernsehprogramme ohne zusätzliche GEMA-Gebühr an ihre Bewohner weiterleiten. Das Urteil setzt Maßstäbe. Von Klaus Hempel.
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EuGH-Urteil: Seniorenheim muss keine GEMA-Gebühren zahlen
Seniorenheime dürfen laut einem EuGH-Urteil Radio- und Fernsehprogramme ohne zusätzliche GEMA-Gebühr an ihre Bewohner weiterleiten. Das Urteil setzt Maßstäbe. Von Klaus Hempel.
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https://www.europesays.com/at/130852/ »Pädophilie-Gesetz« in Ungarn: Ein epochales Urteil für Europa #»PädophilieGesetz«InUngarn #EU #EuGH #Europa #EuropäischeUnion #Europe #Homosexualität #Menschenrechte #Politik #Queerness #Ungarn
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#Sudoku oder: Rätsel um die #umsatzsteuer
Die Heftchen zählen als periodische Druckschriften zwar nicht zu den Büchern, sind aber in der Umsatzsteuer ermäßigt.
Was die Bücher angeht, hat der #EuGH entschieden, dass diese nicht ermäßigt sind. Ein Buch habe nämlich einen „hauptsächlich aus Buchstaben bestehenden Text“ zu enthalten.
Mir scheint, als werden wir künftig in unseren Rätselbüchern neben Zahlenrätsel auch wieder klassische Textaufgaben finden...
Quelle: EuGH, 01.08.2025 - C-375/24
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Moin! Die Bundesregierung wirft wieder das IP-Netz aus – 3 Monate Speicherpflicht für alle. „Minimalinvasiv“ nennen sie’s, aber die alten Geister der Überwachung segeln zurück. EuGH, Kosten, CCC-Kritik: Dat riecht nach altem Wein.
https://nerdbear.de/tech-und-politik/vorratsdatenspeicherung-geister.shtml
#Vorratsdatenspeicherung #datenschutz #bundesregierung #hubig #Netzpolitik #Hubig #CCC #EuGH
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Abschiebezentren im Ausland können laut EuGH-Generalanwalt zulässig sein
Italien versucht, abgelehnte Asylbewerber in Zentren in Drittstaaten unterzubringen. Italienische Gerichte urteilten dagegen, doch nun gibt ein wichtiger EuGH-Gutachter der Regierung Meloni Recht - zumindest teilweise. Von Max Bauer.
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Abschiebezentren im Ausland können laut EuGH-Generalanwalt zulässig sein
Italien versucht, abgelehnte Asylbewerber in Zentren in Drittstaaten unterzubringen. Italienische Gerichte urteilten dagegen, doch nun gibt ein wichtiger EuGH-Gutachter der Regierung Meloni Recht - zumindest teilweise. Von Max Bauer.
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Abschiebezentren im Ausland können laut EuGH-Generalanwalt zulässig sein
Italien versucht, abgelehnte Asylbewerber in Zentren in Drittstaaten unterzubringen. Italienische Gerichte urteilten dagegen, doch nun gibt ein wichtiger EuGH-Gutachter der Regierung Meloni Recht - zumindest teilweise. Von Max Bauer.
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Abschiebezentren im Ausland können laut EuGH-Generalanwalt zulässig sein
Italien versucht, abgelehnte Asylbewerber in Zentren in Drittstaaten unterzubringen. Italienische Gerichte urteilten dagegen, doch nun gibt ein wichtiger EuGH-Gutachter der Regierung Meloni Recht - zumindest teilweise. Von Max Bauer.
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Abschiebezentren im Ausland können laut EuGH-Generalanwalt zulässig sein
Italien versucht, abgelehnte Asylbewerber in Zentren in Drittstaaten unterzubringen. Italienische Gerichte urteilten dagegen, doch nun gibt ein wichtiger EuGH-Gutachter der Regierung Meloni Recht - zumindest teilweise. Von Max Bauer.
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Karlsruhe: BGH prüft Urheberschutz für USM-Haller-Möbel https://www.diebayern.de/wirtschaft/karlsruhe-bgh-prueft-urheberschutz-fuer-usm-haller-moebel-3127762?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Möbel #Deutschland #Kunst #Bayern #Recht #Schweiz #Prozess(Gericht) #Nordrhein-Westfalen #Karlsruhe #USMHaller #Urheberrecht #Bundesgerichtshof #EuGH
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Karlsruhe: BGH prüft Urheberschutz für USM-Haller-Möbel https://www.diebayern.de/wirtschaft/karlsruhe-bgh-prueft-urheberschutz-fuer-usm-haller-moebel-3127762?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Möbel #Deutschland #Kunst #Bayern #Recht #Schweiz #Prozess(Gericht) #Nordrhein-Westfalen #Karlsruhe #USMHaller #Urheberrecht #Bundesgerichtshof #EuGH
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@formwandler @digitalcourage ... und wieder muss dann der #EuGH die #Politik in ihre Schranken weisen.
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@formwandler @digitalcourage ... und wieder muss dann der #EuGH die #Politik in ihre Schranken weisen.
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@formwandler @digitalcourage ... und wieder muss dann der #EuGH die #Politik in ihre Schranken weisen.
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@formwandler @digitalcourage ... und wieder muss dann der #EuGH die #Politik in ihre Schranken weisen.
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https://www.europesays.com/at/117109/ EuGH: »Wird Europa von oben gestaltet oder von unten?« #"Justiz" #Diskriminierung #EU #EuGH #Europa #Europe #Homosexualität #Politik #Sexualität #Ungarn
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https://www.europesays.com/at/116121/ Europäischer Gerichtshof: Ungarn verstößt mit LGBTQI+-feindlichem Gesetz gegen EU-Recht #EU #EuGH #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Gericht #Grundrecht #Nachrichten #News #Politik #Queerness #Schlagzeilen #Ungarn #ViktorOrban #Welt #World #WorldNews
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Urteil des #EuGH:
»Ungarns Gesetz verstößt nicht nur gegen europäische Grundrechte. Es verstößt gegen die Grundwerte der #EU schlechthin. Das Gesetz enthalte ein koordiniertes Bündel diskriminierender Maßnahmen. Es stehe im Widerspruch "zur Identität der Union als gemeinsamer Rechtsordnung in einer Gesellschaft, die sich durch Pluralismus auszeichnet", so die Luxemburger Richterinnen und Richter. Es ist das erste Mal, dass der EuGH einen solchen Verstoß feststellt.«
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-eugh-lgbtq-diskriminierung-100.html
Das ungarische Gesetz »über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern« sollte die #LGBTQ Community öffentlich diffamieren, und gedanklich mit Pädokriminalität assoziiieren.
Mehrere Skandale, die letztlich auch Orbán stürzten, entlarvten allerdings gerade die selbsternannten "Kinderschützer" in Regierung und Beamtenapparat als Pädophile und Gewalttäter:
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Urteil des #EuGH:
»Ungarns Gesetz verstößt nicht nur gegen europäische Grundrechte. Es verstößt gegen die Grundwerte der #EU schlechthin. Das Gesetz enthalte ein koordiniertes Bündel diskriminierender Maßnahmen. Es stehe im Widerspruch "zur Identität der Union als gemeinsamer Rechtsordnung in einer Gesellschaft, die sich durch Pluralismus auszeichnet", so die Luxemburger Richterinnen und Richter. Es ist das erste Mal, dass der EuGH einen solchen Verstoß feststellt.«
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-eugh-lgbtq-diskriminierung-100.html
Das ungarische Gesetz »über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern« sollte die #LGBTQ Community öffentlich diffamieren, und gedanklich mit Pädokriminalität assoziiieren.
Mehrere Skandale, die letztlich auch Orbán stürzten, entlarvten allerdings gerade die selbsternannten "Kinderschützer" in Regierung und Beamtenapparat als Pädophile und Gewalttäter:
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Urteil des #EuGH:
»Ungarns Gesetz verstößt nicht nur gegen europäische Grundrechte. Es verstößt gegen die Grundwerte der #EU schlechthin. Das Gesetz enthalte ein koordiniertes Bündel diskriminierender Maßnahmen. Es stehe im Widerspruch "zur Identität der Union als gemeinsamer Rechtsordnung in einer Gesellschaft, die sich durch Pluralismus auszeichnet", so die Luxemburger Richterinnen und Richter. Es ist das erste Mal, dass der EuGH einen solchen Verstoß feststellt.«
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Das ungarische Gesetz »über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern« sollte die #LGBTQ Community öffentlich diffamieren, und gedanklich mit Pädokriminalität assoziiieren.
Mehrere Skandale, die letztlich auch Orbán stürzten, entlarvten allerdings gerade die selbsternannten "Kinderschützer" in Regierung und Beamtenapparat als Pädophile und Gewalttäter:
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Urteil des #EuGH:
»Ungarns Gesetz verstößt nicht nur gegen europäische Grundrechte. Es verstößt gegen die Grundwerte der #EU schlechthin. Das Gesetz enthalte ein koordiniertes Bündel diskriminierender Maßnahmen. Es stehe im Widerspruch "zur Identität der Union als gemeinsamer Rechtsordnung in einer Gesellschaft, die sich durch Pluralismus auszeichnet", so die Luxemburger Richterinnen und Richter. Es ist das erste Mal, dass der EuGH einen solchen Verstoß feststellt.«
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-eugh-lgbtq-diskriminierung-100.html
Das ungarische Gesetz »über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern« sollte die #LGBTQ Community öffentlich diffamieren, und gedanklich mit Pädokriminalität assoziiieren.
Mehrere Skandale, die letztlich auch Orbán stürzten, entlarvten allerdings gerade die selbsternannten "Kinderschützer" in Regierung und Beamtenapparat als Pädophile und Gewalttäter:
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Urteil des #EuGH:
»Ungarns Gesetz verstößt nicht nur gegen europäische Grundrechte. Es verstößt gegen die Grundwerte der #EU schlechthin. Das Gesetz enthalte ein koordiniertes Bündel diskriminierender Maßnahmen. Es stehe im Widerspruch "zur Identität der Union als gemeinsamer Rechtsordnung in einer Gesellschaft, die sich durch Pluralismus auszeichnet", so die Luxemburger Richterinnen und Richter. Es ist das erste Mal, dass der EuGH einen solchen Verstoß feststellt.«
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-eugh-lgbtq-diskriminierung-100.html
Das ungarische Gesetz »über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern« sollte die #LGBTQ Community öffentlich diffamieren, und gedanklich mit Pädokriminalität assoziiieren.
Mehrere Skandale, die letztlich auch Orbán stürzten, entlarvten allerdings gerade die selbsternannten "Kinderschützer" in Regierung und Beamtenapparat als Pädophile und Gewalttäter:
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Das FAQ zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz ist nun aktualisiert und enthält eine erste Einschätzung von Luke Dimitrios Spieker vom Max-Planck-Institut für Völkerrecht in Heidelberg ➡️
https://www.mpg.de/26406160/eugh-ungarn-verfahren -
Das FAQ zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz ist nun aktualisiert und enthält eine erste Einschätzung von Luke Dimitrios Spieker vom Max-Planck-Institut für Völkerrecht in Heidelberg ➡️
https://www.mpg.de/26406160/eugh-ungarn-verfahren