#digitalegesellschaft — Public Fediverse posts

🎉📚 Willkommen im #Fediverse, @stabuebuedelsdorf!
Ein kleines Plus 1 beim #diDay hat offenbar gewirkt. 😄
Ich freue mich über jede öffentliche Einrichtung auf #Mastodon: weniger Kommerz 💸, mehr Austausch 🤝 und ein Plus für die Demokratie. ❤️
#Büdelsdorf #Rendsburg #Stadtbücherei #Bibliothek #Demokratie #DigitaleGesellschaft #ÖffentlicheBibliotheken #SchleswigHolstein #neuhier #dutgemacht

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📵 Was sagt die Wissenschaft zur Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder?

Im rbb-Podcast „Wissenswerte“ spricht der Weizenbaum-Forscher Jakob Ohme über eine neue Studie des Weizenbaum-Instituts. Brauchen wir statt pauschaler Verbote eine differenzierte, evidenzbasierte Regulierung?

🎧 Hier reinhören:
https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:e91819042a480780/

#SocialMedia #Jugendschutz #DigitaleGesellschaft

@hakendran
@gavinkarlmeier

📵 Was sagt die Wissenschaft zur Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder?

Im rbb-Podcast „Wissenswerte“ spricht der Weizenbaum-Forscher Jakob Ohme über eine neue Studie des Weizenbaum-Instituts. Brauchen wir statt pauschaler Verbote eine differenzierte, evidenzbasierte Regulierung?

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#SocialMedia #Jugendschutz #DigitaleGesellschaft

@hakendran
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99 Prozent Ausnahme

Reformpaket: Schwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmen

Die schwarz-rote Koalition will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Sie plant unter anderem pauschale Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen und will die Aufsicht zentralisieren. Kritik kommt von Datenschutzexpert:innen, Aufsichtsbehörden und Zivilgesellschaft.

Am 2. Juli haben die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss ein sogenanntes Reformpaket verabredet. Einige der vorgeschlagenen 34 Maßnahmen haben seitdem für heftige Debatten gesorgt, etwa Verschärfungen beim Thema Krankschreibung oder die De-Facto-Abschaffung der Informationsfreiheit im Bund. Bislang weniger im Fokus stehen Pläne der Koalition, auch beim Datenschutz die Axt anzulegen.

Dabei haben die Vorschläge es durchaus in sich: Unter anderem sollen viele Unternehmen ganz vom Datenschutz ausgenommen und betriebliche Datenschutzbeauftragte aussortiert werden. Auch die Datenschutzaufsicht will die Regierung radikal umbauen.

Auf Anfrage von netzpolitik.org gehen Datenschutzexpert:innen, Aufsichtsbehörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen hart mit den Plänen ins Gericht. „Wer Ausnahmen schafft, die innerbetriebliche Kontrolle und Beratung abbaut und Aufsichtsstrukturen schwächt, hat eine klare Zielrichtung“, kritisiert etwa Frank Spaeing, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz (DVD). „Die Koalition versucht, den Datenschutz an allen Ecken und Ende kaputt zu machen.“

„Die Große Koalition versucht mit dem irreführenden Narrativ vom Datenschutz als ‚Bürokratiemonster’ und Innovationshemmnis, ein europäisch verankertes Grundrecht abzubauen“, konstatiert auch Svea Windwehr, die Co-Vorsitzende des digitalpolitischen Vereins D64. „Mit der gleichen Kahlschlagmentalität, wie sie auch bei den Vorschlägen zum IFG zu erkennen ist, sollen betriebliche Datenschutzbeauftragte reduziert und kleine und mittelständische Unternehmen von Datenschutzpflichten ausgenommen werden.“

Ausnahme für 99 Prozent der deutschen Unternehmen

Überschrieben ist der verhältnismäßig knapp gehaltene 14. Punkt des Reformpakets mit „Moderner Datenschutz für mehr Wachstum“. Übergeordnetes Ziel ist eine Vereinfachung des Datenschutzes. Ein neues Datengesetzbuch soll das Datenrecht harmonisieren und unter Wahrung des Datenschutzes die Datennutzung fördern, heißt es in dem Papier.

Einer der Vorschläge sticht besonders hervor: Er zielt darauf ab, viele Unternehmen und Verarbeitungstätigkeiten gleich ganz vom Datenschutz zu befreien. Man wolle sich bei der EU dafür einsetzen, dass „nicht-kommerzielle Tätigkeiten (zum Beispiel in Vereinen), kleine und mittelständische Unternehmen und risikoarme Datenverarbeitungen (zum Beispiel Kundenlisten von Handwerkern) vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen werden“.

Dass insbesondere Vereine und sogenannte KMUs (Kleine und Mittelständische Unternehmen) beim Datenschutz entlastet werden sollen, hatte Schwarz-Rot bereits im Koalitionsvertrag angekündigt. Neu ist, dass dies über eine pauschale Befreiung von der gesamten Datenschutzgrundverordnung geschehen soll. Nach Angaben des Statischen Bundesamtes galten 2023 99,3 Prozent der deutschen Unternehmen als KMUs. Schwarz-Rot will also weite Teile der deutschen Wirtschaft weitgehend vom Datenschutz ausnehmen.

Das Problem: Von der Organisationsform oder der Größe eines Unternehmens hängt nicht ab, ob es Daten verarbeitet, die für Menschen gefährlich werden können. Auch bei Selbsthilfevereinen oder kleinen Unternehmen im Finanzwesen können hochsensible Daten landen.

Nicht nach Größe, sondern nach Risiko unterscheiden

Aus diesem Grund kritisiert Tobias Keber den Vorschlag. „Ein Handwerksbetrieb, bei dem nur wenige und in der Regel nicht sensible personenbezogene Daten verarbeitet werden, kann genauso wie ein kleines Unternehmen aus dem Gesundheitssektor, das große Mengen enorm sensibler Daten nutzt, als KMU gelten“, so der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg. Pauschale Ausnahmen würden diese Unterschiede nicht abbilden.

Es gebe zahlreiche Vorschläge aus der Fachwelt, wie Vereinfachungen für Vereine und Wirtschaft besser erreicht werden können, kritisiert der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BVD) in einer Stellungnahme: „Nicht die Unternehmensgröße, sondern das Risiko der Verarbeitung muss das entscheidende Kriterium für die Umsetzungspflichten sein.“ Dieser risikobasierte Ansatz sei in der DSGVO bereits angelegt, er müsse nur gestärkt werden.

Wer Vereine und KMUs tatsächlich entlasten wolle, müsse vielmehr die Hersteller von Software in die Haftung nehmen, so die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp. Denn bisher tragen Anwender:innen die rechtliche Verantwortung, wenn sie etwa Dienste wie Microsoft 365 nutzen, obwohl sie an deren Datennutzung gar nichts ändern können.

Kamp fordert: „Hersteller und Anbieter von IT-Diensten sollten gesetzlich verpflichtet werden, ihre Produkte von Anfang an datenschutzkonform auszugestalten.“ Damit würde die datenschutzrechtliche Verantwortung dorthin verlagert werden, wo die Entscheidung über die Gestaltung von IT-Produkten getroffen werde. Zudem sollten auch Auftragsverarbeiter, also externe Dienstleister, verpflichtet werden, „ihre Dienste nur so anzubieten, dass die Datenschutzgrundsätze eingehalten werden können“.

Innerbetriebliche Expert:innen sollen aussortiert werden

Die Koalition will auch einen weiteren Dauerbrenner der deutschen Datenschutzdebatte angehen: Die betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Diese müssen in Deutschland, anders als in vielen anderen EU-Ländern, benannt werden, wenn in einem Betrieb in der Regel mindestens zwanzig Mitarbeitende ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.

Sie sollen dafür sorgen, dass im Unternehmen entsprechende Expertise für Datenschutz vorhanden ist, werden insbesondere von Unionspolitiker:innen jedoch immer wieder als bürokratisches Ärgernis dargestellt. Laut Koalitionsbeschluss soll ihre Zahl in kleineren und mittleren Unternehmen deshalb reduziert werden.

Diesen Ansatz kritisiert nicht nur der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten, demzufolge die Reduzierung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten den Aufwand für Unternehmen massiv erhöhe und verteuere, während das Haftungsrisiko für Geschäftsführer und Vorstände steige.

Auch Tobias Keber, der Landesbeauftragte aus Baden-Württemberg, kann dem Vorschlag wenig abgewinnen. „Hier würde man das Kind mit dem Bade ausschütten“, weil im Unternehmen Wissen und der Aufsicht wichtige Ansprechpartner:innen wegfallen würden, während datenschutzrechtliche Verpflichtungen bestehen blieben. „Eine Abschaffung wäre ein klarer Rückschritt“, sagt auch die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp.

Ebenfalls für eine „schlechte Idee“ hält das Frank Spaeing von der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz. Er erinnert daran, dass es die deutsche Wirtschaft gewesen sei, die sich in den 70er-Jahren bei Entstehung der ersten Datenschutzgesetze für die Einführung betrieblicher Datenschutzbeauftragter eingesetzt habe, weil sie ein strenges Aufsichtsregime habe verhindern wollen.

„Die Logik war damals: Mehr Eigenverantwortung für die Unternehmen und dadurch mehr Ruhe vor den Behörden.“ Wenn man nun auf die internen Beauftragten verzichten wolle, müsse man gleichzeitig die externe Kontrolle durch die Datenschutzaufsicht verschärfen. Die Koalition plane nun allerdings das genau Gegenteil, so Spaeing weiter.

Zentralisierung der Datenschutzaufsicht

In der Debatte um eine Vereinheitlichung der föderalen Datenschutzaufsicht legt sich die Koalition nun auf eine Zuständigkeitskonzentration beim BfDI fest, also beim Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Derzeit kontrolliert dieser, von einigen Ausnahmen abgesehen, insbesondere öffentliche Stellen des Bundes. Bereits in den Koalitionsverhandlungen hatte die Union gefordert, den Landesdatenschutzbeauftragten die Aufsicht über die Wirtschaft zu entziehen und diese beim BfDI zu zentralisieren.

Dem Vernehmen nach war es die damalige SPD-Chefin Saskia Esken, die das verhindert hatte. Inzwischen gehen die Sozialdemokraten diesen Weg offenbar mit, obwohl sie damit auf Konfrontationskurs zum Bundesrat gehen. Denn nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen und die Landesdatenschutzbeauftragten warnen vor einer Zentralisierung, weil diese sowohl die Kontrolle als auch die Beratung vor Ort schwächen könnte. Auch der Bundesrat hat kürzlich eine Initiative beschlossen, der zufolge die föderale Aufsichtsstruktur beibehalten, aber effizienter und einheitlicher werden soll.

Die Datenschutzbehörden seien in der Fläche heute schon nicht präsent genug, sagt Frank Spaeing von der DVD, der selbst als externer Datenschutzbeauftragter arbeitet. Eine Zentralisierung würde dazu führen, dass die Aufsicht gar nicht mehr vor Ort wahrnehmbar wäre.

Kritik kommt auch von Svea Windwehr von D64: Die Bündelung von Kompetenzen beim BfDI müsse kritisch gesehen werden. „Föderale Aufsichtsstrukturen schützen gegen Corporate Capture und antidemokratische Akteure.“ Spezialkompetenzen wie die zu Normierungsverfahren könnten hingegen an den BfDI abgegeben werden, um die Arbeit der deutschen Datenschutzaufsicht zu vereinfachen. Das müsse jedoch mit entsprechenden Ressourcen bei der Behörde einhergehen.

Wie eine echte Reform des Datenschutzes aussehen könnte

Dass auch die Datenschutzbehörden selbst Reformbedarf bei der Aufsicht sehen, machen Meike Kamp und Tobias Keber deutlich. Sie verweisen auf die Stuttgarter Impulse, in denen sie und ihre Länderkolleg:innen Vorschläge für eine effizientere Aufsicht skizziert haben. Zentrales Element: Die bislang nur informell agierende Datenschutzkonferenz, in der alle Behörden sich absprechen, solle institutionalisiert, mit einer Geschäftsstelle und bindenden Mehrheitsbeschlüssen versehen werden.

Zudem wollen die Behörden ein „Einer für alle“-Prinzip einzuführen: Wenn eine Behörde etwas geprüft hat, soll es eine andere bei vergleichbaren Themen nicht mehr tun. Dies geht weiter, als es das Reformpaket der Koalition vorschlägt. Zwar sieht dieses eine gesetzliche Verankerung der Datenschutzkonferenz vor, allerdings nur mit dem Ziel, dass dort „gemeinsame Standards“ erarbeitet werden.

Dass eine echte Reform des Datenschutzes möglich wäre, die sowohl für Vereinfachung sorgt als auch mehr Durchschlagskraft bringt, hatte kürzlich im Interview mit netzpolitik.org auch Datenschutz-Aktivist Max Schrems betont. Er schlägt vor, den risikobasierten Ansatz der DSGVO zu stärken und kleinere Unternehmen etwa bei Dokumentationspflichten zu entlasten. Gleichzeitig müsse die Durchsetzung des Datenschutzes gegenüber Konzernen und Datenhändlern gestärkt werden.

Die Frage sei allerdings, ob das politisch gewollt ist, so Tom Jenissen von der Digitalen Gesellschaft. Er erinnert daran, dass die Bundesregierung sich in aktuellen Verhandlungen des Rates der EU-Mitgliedstaaten über den Datenomnibus für weitreichende Rückschritte einsetzt. „Es bleibt zu hoffen, dass Europaparlament und Rat den populistischen Forderungen der deutschen Regierung nicht nachgeben.“

Ingo Dachwitz ist Journalist und Kommunikationswissenschaftler. Seit 2016 ist er Redakteur bei netzpolitik.org und u.a. Ko-Host des Podcasts Off/On. Seine Themen sind Daten, Macht und die digitale Öffentlichkeit. Ingos Veröffentlichungen wurden mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem European Press Prize, dem Alternativen Medienpreis, dem Datenschutz-Medienpreis und zwei Grimme-Online-Awards. Sein Buch “Digitaler Kolonialismus: Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen” war für den Deutschen Sachbuchpreis nominiert und wurde als eines der Wissensbücher des Jahres 2025 geehrt. Ingo ist Mitglied des Vereins Digitale Gesellschaft, der Evangelischen Kirche und des Netzwerk Recherche. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, FragDenStaat. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

🚛 Neuer Beitrag auf ChristiansBlog.eu

Medienkompetenz in Zeiten von TikTok: Warum Fakten allein nicht mehr ausreichen

🔗 https://christiansblog.eu/post/allgemein/medienkompetenz/

#Medienkompetenz #Desinformation #FakeNews #TikTok #SocialMedia #Chatkontrolle #EU #Faktencheck #DigitaleGesellschaft #Datenschutz

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Ich halte nichts von pauschalen Aussagen wie „KI ist böse“. Das ist meist eher emotionale Projektion als sachliche Analyse.

KI kann Dinge leisten, die für Menschen allein kaum möglich wären:
große Wissensmengen verarbeiten, Zusammenhänge erkennen, Informationen strukturieren oder komplexe Aufgaben beschleunigen.

Aber gute Ergebnisse entstehen nicht automatisch.

Wer mit KI arbeitet, muss lernen:

• Fragen präzise zu formulieren,
• Aufgaben klar zu beschreiben,
• Ergebnisse kritisch einzuordnen,
• und die Grenzen solcher Systeme zu verstehen.

Eine KI ist keine magische Wahrheitsmaschine. Sie ist ein leistungsfähiges Werkzeug.

Und wie bei jedem Werkzeug entscheidet am Ende auch der Mensch darüber, ob daraus Nutzen oder Schaden entsteht.

#KI #Technologie #Selbstbestimmung #Verantwortung #DigitaleGesellschaft

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Tech-Giganten verdienen Milliarden mit Open Source. Open-Source-Entwickler? Die bekommen Burnout. 😡

Zum Kommentar: https://heise.de/-11308345?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#opensource #curl #ki #softwareentwicklung #digitalegesellschaft

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#DigitaleGesellschaft:
"
Massenüberwachung gefährdet den Wirtschaftsstandort Schweiz
"
"Statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung braucht es gezielte, verhältnismässige und rechtsstaatlich kontrollierte Instrumente. Die Digitale Gesellschaft fordert deshalb seit Längerem «Quick Freeze» .."

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/05/26/massenueberwachung-gefaehrdet-den-wirtschaftsstandort-schweiz-neue-regulierungsfolgenabschaetzung-zur-vuepf-revision/

26.5.2026

#BigBrother #Datenschutz #Freiheitsrechte #GläsernerBürger #Massenüberwachung #QuickFreeze #Schweiz #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung

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Durch die #rep26 wir mir immer bewusster das wir Menschen möglichst leicht und verständlich abholen müssen, die nicht mit der Materie vertraut sind. Es fängt schon im eigenen privaten Umfeld an.
#digitaleGesellschaft #Netzkultur #Netzpolitik #sozialeMedien

🌍 Existiert die #Realität nur im #Gehirn🧠
- oder leben wir bereits in der #Wirklichkeit der #DeepFakes 👥?

Wenn alles, was wir sehen, hören und wahrnehmen, erst im Gehirn konstruiert wird — wie sicher können wir uns dann überhaupt noch über #Realität sein?

📎 https://philosophies.de/index.php/2021/12/05/wie-wirklich-ist-bewusstsein/

📺 https://youtu.be/0LG4gU_jfik

#Hirnforschung #PhilosophieDesGeistes #Kognition #Erkenntnistheorie #Filterblase #Echokammer#DeepFakes #Medientheorie #DigitaleGesellschaft #Algorithmus #SocialMedia #Philosophie

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#ZEVEDI #Verantwortungsblog #Digitalisierung #Einsamkeit #DigitaleTeilhabe #SozialeTeilhabe #DigitaleGesellschaft #Zivilgesellschaft #ISS #KNE

Hinweis: Das Beitragsbild wurde teilweise mithilfe von Adobe Firefly generiert.

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Social Media macht süchtig wie Glücksspiel. Nur ohne räumliche Grenze. Ohne Öffnungszeiten. Ohne Alterskontrolle... Und du bist nicht mal der Spieler, du bist der Einsatz. Die Plattformen verkaufen deine Aufmerksamkeit.

Links zu blogspot und reddit in den Kommentaren

#SocialMedia, #Algorithmus, #Aufmerksamkeitsökonomie, #DigitaleGesellschaft, #Medienreflexion, #radikaleEhrlichkeit, #ReflektiertEuch

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Wikimedia CH war beim #Winterkongress 2026 dabei, den Digitale Gesellschaft am 20. und 21. Februar in der Rote Fabrik organisiert hat.

Vielen Dank an alle, die besucht, vorgetragen oder organisiert haben, um diese ausverkaufte Veranstaltung zu einem Erfolg zu machen!

#Wikimedia #DigitaleGesellschaft #Zurich

Warum Ihr Gehirn Tiger erfindet und wie Sie sie loswerden

#DaVinciCode #RobertLangdon #Informationsflut #Infodemie #Bestätigungsfehler #Neugier #Medienkompetenz #KritischesDenken #DigitaleGesellschaft

Lesen: https://www.matthiaszehnder.ch/wochenkommentar/tiger-im-gehirn/
Hören: https://www.buzzsprout.com/1788913/episodes/18718638
Schauen: https://youtu.be/ZWfJ4gW8xjI

Auf dem Weg in die #Schweiz zum #Winterkongresss der @digiges in #Zurich

Dort mache ich meinen Talk ""All Sorted by #Machines of Loving Grace? " #AI ", #Cybernetics , #Fascism & how to Intervene" - diesmal auf #deutsch

Dass #Palantir die @republik_magazin nun verklagt, gibt dem Ganzen einen neuen Drall

Wer wird noch da sein?

Ich freue mich auf den Austausch!

Foto: #Streetart in #Berlin

#Antifaschimus #Faschismus #Widerstand #DigitaleGesellschaft #KI #Tech #Techbros #TESCREAL

Auf dem Weg in die #Schweiz zum #Winterkongresss der @digiges in #Zurich

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Die Verwaltung in Mitteldeutschland will unabhängig von #BigTech wie Microsoft werden. #Thüringen will auf #OpenSource Software wie #LibreOffice und #OpenDesk fördern
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/microsoft-behoerden-umstieg-open-source-100.html
#DigitaleGesellschaft #DigitaleSouveränität

Die Verwaltung in Mitteldeutschland will unabhängig von #BigTech wie Microsoft werden. #Thüringen will auf #OpenSource Software wie #LibreOffice und #OpenDesk fördern
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#DigitaleGesellschaft #DigitaleSouveränität

Alle reden über Künstliche Intelligenz (KI). Viele nutzen sie und denken zuerst an Large Language Models, wie z.B. ChatGPT. Was bedeutet das für (non-)formale Bildung? Wie kann man KI einsetzen und dabei eine kritische Reflexion und Nutzung stärken?

Bildung in Zeiten von KI
11.2.26, 10:00-17:30, Ev. Akademie Sachsen-Anhalt und online.
https://ea-wb.de/ki

@nele, @OffenerKanal_MQ @stogromi @evakademie @Marcel

#KI #KünstlicheIntelligenz #Bildung #digitaleGesellschaft #Medienpädagogik

Alle reden über Künstliche Intelligenz (KI). Viele nutzen sie und denken zuerst an Large Language Models, wie z.B. ChatGPT. Was bedeutet das für (non-)formale Bildung? Wie kann man KI einsetzen und dabei eine kritische Reflexion und Nutzung stärken?

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Digitaler Unabhängigkeitstag am 1. Februar im Bytespeicher

https://technikkultur-erfurt.de/2026/01/31/digitaler-unabhaengigkeitstag-am-1-februar-im-bytespeicher/

Digitaler Unabhängigkeitstag am 1. Februar im Bytespeicher

https://technikkultur-erfurt.de/2026/01/31/digitaler-unabhaengigkeitstag-am-1-februar-im-bytespeicher/

Das Thema "Digitale Souveränität" (ich werde es wohl zukünftig nur noch in Anführungszeichen schreiben) im Bereich Software / Betriebssysteme / Office / Social Networks hat sich ja jetzt in Europa so langsam verselbstständigt und täglich gibt es kleine Veränderungen und Fortschritte von Unternehmen, Behörden und der Zivilgesellschaft.
Aber im Bereich Hardware gibt es noch so viel zu tun. Von #BigTech Hardware werden wir leider noch lang abhängig sein.

#digitaleGesellschaft #UnplugBigTech

Das Thema "Digitale Souveränität" (ich werde es wohl zukünftig nur noch in Anführungszeichen schreiben) im Bereich Software / Betriebssysteme / Office / Social Networks hat sich ja jetzt in Europa so langsam verselbstständigt und täglich gibt es kleine Veränderungen und Fortschritte von Unternehmen, Behörden und der Zivilgesellschaft.
Aber im Bereich Hardware gibt es noch so viel zu tun. Von #BigTech Hardware werden wir leider noch lang abhängig sein.

#digitaleGesellschaft #UnplugBigTech

Am 05.02.2026 virtuelles Partnering Event zum Forschungsprogramm der @Cyberagentur Software Security Score (3S).
Im Fokus: Softwaresicherheit messbar, vergleichbar und transparent machen – als Prozess über den gesamten Lebenszyklus hinweg. Jenseits binärer Siegel und rein symbolischer Bewertungen.
Infos: https://t1p.de/880mn
Anmeldung bis 02.02.2026: https://t1p.de/8xtmd
#Cybersicherheit #SoftwareSecurity #3S #Forschung #ITSecurity #DigitaleGesellschaft

Am 05.02.2026 virtuelles Partnering Event zum Forschungsprogramm der @Cyberagentur Software Security Score (3S).
Im Fokus: Softwaresicherheit messbar, vergleichbar und transparent machen – als Prozess über den gesamten Lebenszyklus hinweg. Jenseits binärer Siegel und rein symbolischer Bewertungen.
Infos: https://t1p.de/880mn
Anmeldung bis 02.02.2026: https://t1p.de/8xtmd
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Digitaler Unabhängigkeitstag am 4. Januar 2026

https://technikkultur-erfurt.de/2025/12/31/digitaler-unabhaengigkeitstag-am-4-januar-2026/

Digitaler Unabhängigkeitstag am 4. Januar 2026

https://technikkultur-erfurt.de/2025/12/31/digitaler-unabhaengigkeitstag-am-4-januar-2026/

[DE⬇️ ]
#goodnews !
The talk "All Sorted by #Machines of Loving Grace? "#AI ", #Cybernetics, and #Fascism and how to Intervene" that I will be on #39C3 got accepted by the @digiges 's #Winterkongress ! :awesome:

#GuteNachricht :) Mein #Vortrag über #Kybernetik, " #KI " , #Faschismus sowie Widerstandsmöglichkeiten, den ich am 27.12. auf dem #CCC in #Hamburg halten werde, wurde vom Winterkongress der #DigitaleGesellschaft am 20. & 21. Februar in #Zürich / #Schweiz angenommen! :awesome:

[DE⬇️ ]
#goodnews !
The talk "All Sorted by #Machines of Loving Grace? "#AI ", #Cybernetics, and #Fascism and how to Intervene" that I will be on #39C3 got accepted by the @digiges 's #Winterkongress ! :awesome:

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Am 20./21.02.26 findet in #Zürich wieder der #Winterkongress der @digiges statt

Der #CfP ist noch bis zum 07.12. offen

Es ist ein wunderbarer, spannender & herzlicher #Kongress

Nicht nur für die #Schweiz relevant

Vorträge & andere VA zu den #Digitalpolitik #Menschenrechte #Datenschutz & #Datensicherheit

Nicht so groß wieder 39C3 & bietet so eine sehr entspannte Atmosphäre & beste Möglichkeiten für intensive Flurgespräche
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2025/11/02/winterkongress-vom-20-und-21-februar-2026-call-for-participation/

#DigitaleGesellschaft #Tech #Gesellschaft

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#DigitaleGesellschaft #Tech #Gesellschaft

Größter Rückschritt

Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“

Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand.

Das erklärte Ziel von Ursula von der Leyen ist es, die Europäische Union in ihrer zweiten Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission wirtschaftlich und geopolitisch zu stärken. Erreichen will sie das offenbar auch durch einen weitgehenden Rückbau des Regelwerkes für die digitale Welt, welches die EU in den vergangenen zehn Jahren gestrickt hat. Davon zeugen Entwürfe für ein geplantes Gesetzespaket, die wir am vergangenen Freitag veröffentlicht haben.

Vier Regulierungsbereiche stehen im Fokus des sogenannten „digitalen Omnibus“: der Datenschutz, Regeln für die Datennutzung, Cyber-Sicherheit und die KI-Verordnung. Der Begriff Omnibus („für alle“) wird in der Gesetzgebung verwendet, wenn mehrere Rechtsakte zeitgeich geändert werden. Offizielles Ziel des umfangreichen Reformvorhabens ist die Vereinfachung und Vereinheitlichung unterschiedlicher Digitalgesetze.

Diese stehen derzeit nicht nur durch Tech-Konzerne und die US-Regierung unter Druck. Auch europäische Unternehmen und mächtige Politiker:innen wie der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz fordern lauthals den Abbau vermeintlich überbordender Bürokratie.

Am 19. November sollen die Pläne für den digitalen Omnibus offiziell vorgestellt werden. Nun wenden sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen gegen die geleakten Pläne und auch mehrere Fraktionen im EU-Parlament kündigen Widerstand an.

Zivilgesellschaft warnt vor historischem Rückschritt

„Das wäre der größte Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“, heißt es in einem heute veröffentlichten Brief von mehr als 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Was als „technische Straffung“ der EU-Digitalgesetze präsentiert werde, sei „in Wirklichkeit ein Versuch, heimlich Europas stärkste Schutzmaßnahmen gegen digitale Bedrohungen abzubauen“.

Zu den Unterzeichner:innen gehören Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen aus ganz Europa, darunter European Digital Rights (EDRi), Amnesty International und Access Now. Aus Deutschland haben unter anderem der Chaos Computer Club, AlgorithmWatch, die Digitale Gesellschaft, D64, HateAid, das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie, der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz und Wikimedia Deutschland mitgezeichnet.

Konkret kritisieren sie unter anderem, dass die Kommission die gerade erst verabschiedeten Regeln für Künstliche Intelligenz in der EU aufweichen will. Eine Registrierungspflicht für hochriskante KI-Systeme müsse ebenso beibehalten werden wie Strafen für ihren unautorisierten Vertrieb. Die EU müsse zudem sicherstellen, dass KI sicher und diskriminierungsfrei entwickelt und demokratisch kontrolliert werde.

Ferner kritisieren die NGOs auch die Pläne zum Rückbau der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie sei nicht nur eine der stolzesten Errungenschaften der EU, sondern auch eines der wenigen Gesetze, das allen Menschen die Kontrolle über ihre sensiblen Daten gebe – seien es Arbeiter:innen, Kinder oder Personen ohne gültige Papiere. Der Brief verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Databroker Files, in denen netzpolitik.org zusammen mit internationalen Partnern gerade erst aufgedeckt hatte, wie leicht sich mit kommerziell gehandelten Daten auch Spitzenpersonal der EU ausspionieren lässt.

„Überstürzt und undurchsichtig“

Zwar gebe es dringenden Nachholbedarf bei der Durchsetzung der DSGVO, doch die Digitalgesetze der EU seien „die beste Verteidigung, die wir gegen digitale Ausbeutung und Überwachung durch in- und ausländische Akteure haben“. Wenn die Kommission der Wirtschaft das Leben leichter machen wolle, solle sie diese lieber durch konkrete Leitlinien und Werkzeuge bei der Umsetzung der Regeln unterstützen, statt diese über Bord zu werfen.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis kritisiert dabei auch das „überstürzte und undurchsichtige Verfahren“, das demokratische Kontrolle umgehen solle. Getarnt als „Vereinfachung“ mit angeblich nur minimalen Änderungen würde nicht nur der digitale Omnibus soziale Rechte und den Umweltschutz abbauen. Ein anderes Vereinfachungspaket droht gerade parallel die neue EU-Lieferkettenrichtlinie auszuhöhlen, welche Konzerne für Menschenrechtsverletzungen im Ausland zur Verantwortung ziehen sollte.

Bereits Anfang der Woche hatte der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems vor einem Kahlschlag für die Grundrechte in Europa gewarnt und das Vorgehen der EU-Kommission mit „Trumpschen Gesetzgebungspraktiken“ verglichen. In einem ersten Brief hatten die von ihm gegründete Organisation noyb, der Irish Council for Civil Liberties und EDRi schon am Montag nicht mit Kritik gespart.

Sozialdemokrat:innen kündigen Widerstand an

Auch im demokratischen und pro-europäischen Lager des EU-Parlaments formiert sich parteiübergreifender Widerstand gegen die Pläne der Kommission. In offenen Briefe lehnen die Fraktionen von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen die Kommissionspläne sehr weitgehend ab.

Am Dienstag wandten sich führende sozialdemokratische Abgeordnete im Namen der Fraktion der Socialists & Democrats (S&D) gegen die Pläne der Kommission. In einem Schreiben an die zuständige Vizepräsidentin Henna Virkkunen heißt es: „Die S&D-Fraktion wird sich entschieden gegen jeden Versuch stellen, das Schutzniveau für unsere Bürger:innen zu senken.“

Auf vier Seiten zerpflücken die sozialdemokratischen Abgeordneten die einzelnen Vorschläge der Kommission, Schwerpunkte bilden auch hier Datenschutz- und KI-Regulierung. „Wir sind zutiefst besorgt über die vorgeschlagene Aushöhlung der Kernprinzipien der DSGVO, insbesondere über die Verwässerung der Definition von personenbezogenen Daten“, so die Parlamentarier:innen. Sie kritisieren zudem den angedachten Rückbau von Betroffenenrechten, einen geschwächten Schutz vor Werbe-Tracking und von sensiblen Daten.

„Zutiefst beunruhigt“ sind die Sozialdemokrat:innen auch über den Plan, die erst kürzlich verabschiedete KI-Verordnung zu schwächen, bevor diese überhaupt Wirkung entfalten könne. „Anstatt das Gesetz wieder zu öffnen, muss die Priorität auf der raschen Fertigstellung harmonisierter Standards und Leitlinien durch das KI-Büro liegen, um die Wechselwirkungen mit anderen Rechtsvorschriften zu klären.“

Die Abgeordneten stellen ihre Kritik zudem in einen geopolitischen Kontext: „Die globale Führungsrolle der EU im Bereich Regulierung“ werde momentan durch große Tech-Konzerne offen herausgefordert. Mit ihren Vorschlägen setze die EU-Kommission die Vorbildfunktion Europas aufs Spiel. Jetzt nachzugeben und auf Deregulierung zu setzen, schwäche die Position der EU. Der digitale Omnibus müsse „die Integrität der digitalen Rechtsordnung stärken und nicht schwächen“.

Liberale: Vereinfachung ja, aber nicht so

Auch die liberale Fraktion Renew Europe äußert sich kritisch zu den geleakten Reformplänen der Kommission. Man unterstütze das Anliegen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit durch bessere Regulierung zu erhöhen, heißt es am Mittwochabend in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin von der Leyen. „Wir werden uns jedoch entschieden gegen Maßnahmen wehren, die vorgeben, die Rechtslage zu vereinfachen, aber unsere Datenschutzstandards untergraben und den Schutz der Grundrechte schwächen würden.“

Konkret wenden sich die Liberalen gegen einige Maßnahmen, die die Datenschutzgrundverordnung und die KI-Verordnung aushöhlen würden. So etwa den abgeschwächten Schutz für sensible Daten und die Neudefinition personenbezogener Daten, die auf einer falschen Auslegung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes basiere.

„Wir fordern die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass wesentliche Änderungen am digitalen Regelwerk der EU evidenzbasiert und auf Basis angemessener Konsultation und Folgenabschätzung beruhen, insbesondere wenn es um Grundrechte geht“, so der Brief weiter. Die Kommission müsse ihren Vorschlag ändern, bevor sie ihn der Öffentlichkeit präsentiere. Europa müsse beides gemeinsam erreichen: eine wirtschaftliche Führungsrolle und die als Vorreiter für Grundrechte.

Grüne sehen Rückschritt für digitale Souveränität

Mit „großer Sorge“ habe man den kürzlich durchgesickerten Ansatz zum Digital Omnibus wahrgenommen, schreibt am Mittwochabend auch die Fraktion der Grünen im EU-Parlament an Vizepräsidentin Virkkunen. Er zeige, dass die Kommission „weit über technische Klarstellungen hinausgehen und stattdessen Gesetze aufweichen will, die den Grundstein der digitalpolitischen Errungenschaften der EU bilden“.

Neben konkreten Forderungen zum Erhalt von KI-Verordnung, DSGVO und weiteren Gesetzen betonen die Grünen, dass die Reformpläne Europas Streben nach digitaler Souveränität konterkarierten. „Durch die Priorisierung von Deregulierung und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber strategischer Autonomie birgt der Omnibus die Gefahr, genau die Schutzmaßnahmen zu schwächen, die die EU zu einem globalen Vorreiter in der Digitalpolitik gemacht haben.“ Unter dem Druck von Big Tech und Lobbyismus der USA sowie einiger Mitgliedstaaten drohe die EU, sich in weitere Abhängigkeit zu deregulieren.

Digitale Gesellschaft kritisiert Bundesregierung

Der Verein Digitale Gesellschaft hebt in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung auch die negative Rolle hervor, die die deutsche Regierung in der Sache spielt. Sie hatte dem Vernehmen nach mit einem Positionspapier erheblichen Einfluss auf den Anti-Regulierungskurs der EU. „Statt die Probleme der Digitalisierung in Deutschland endlich effektiv anzugehen, wird mal wieder alle Schuld auf den Datenschutz geschoben“, kritisiert Geschäftsführer Tom Jennissen.

Er erinnert daran, dass die Bundesregierung demnächst einen „europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität“ veranstalte. „Doch statt sich endlich aus der Abhängigkeit von Big Tech zu lösen, schleift sie hinter den Kulissen den Rechtsrahmen, der genau diese Tech-Unternehmen unter Kontrolle halten soll.“

Ingo Dachwitz ist Journalist und Kommunikationswissenschaftler. Seit 2016 ist er Redakteur bei netzpolitik.org und u.a. Ko-Host des Podcasts Off/On. Er schreibt häufig über Datenmissbrauch und Datenschutz, Big Tech, Plattformregulierung, Transparenz, Lobbyismus, Online-Werbung, Wahlkämpfe und die Polizei. 2024 wurde er mit dem Alternativen Medienpreis und dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Ingo ist Mitglied des Vereins Digitale Gesellschaft sowie der Evangelischen Kirche. Seit 02/2025 ist sein Buch erhältlich: “Digitaler Kolonialismus: Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen”. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, FragDenStaat. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Ingo Dachwitz - netzpolitik:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

#NPA039 Markus Beckedahl - Landesverräter

https://fair.tube/w/iHLtTufkidvjpYwwUmRRKq

#Chatkontrolle - Was ist das?

Ein Video von @digiges - https://www.youtube.com/watch?v=cpGSqroLomg

Frage an #DigitaleGesellschaft: Gibt es das Video auch auf freien Video-Plattformen, zum Beispiel #Peertube, oder ist die #Lizenz so, dass man es nach Peertube hochladen dürfte?

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150. #NetzpolitischerAbend – #DigitaleGesellschaft

https://digitalegesellschaft.de/2025/09/150-netzpolitischer-abend/

"Es ist soweit!

Der 150. (in Worten hundertfünfzigste!) Abend mit Vorträgen zur aktuellen Lage der #Digitalpolitik, zur Arbeit an Gesetzesentwürfen, Projektvorstellungen, Panels und inzwischen hunderten von Expert_innen, Aktiviste_innen und Gleichgesinnten findet

am 7. Oktober auf der #cbase statt.
Wie immer ab 20h vor Ort oder
ab 20:15h im Peertube-Stream c-tube.c-base.org.

Kommt vorbei und bleibt nach den Talks, um ein bisschen mit ... zu feiern!

Hier könnt Ihr ... Unterstützen: digitalegesellschaft.de/weitermachen/

Digitale Souveränität: Big Tech oder Tech-Nationalismus?!

– Aline Blankertz

#AlineBlankertz ist angewandte Ökonomin und Teil des digitalpolitischen Kollektivs „Strukturelle Integrität“. Sie arbeitet als Tech Economy Lead bei der Anti-Monopol-NGO Rebalance Now.“

Auf Mastodon findet Ihr Aline als @alineblankertz

Schon wieder Chatkontrolle – Khaleesi

Wir befinden uns mal wieder an einem alles entscheidenden Moment in der Diskussion um die #Chatkontrolle. Khaleesi erzählt warum es gerade jetzt wichtig ist.
Und schaut zurück auf die Geschichte des NPAs und der Chatkontrolle.

Khaleesi ist Informatikerin mit einem Schwerpunkt auf #ITSicherheit. Sie ist ehrenamtliche Sprecherin des Chaos Computer Clubs und arbeitet an digitalpolitischen Themen auf EU-Ebene. Seit 2022 ist sie Federführend im Kampf um die Chatkontrolle. Im #Podcast „#DickeBretter“, wirft sie zusammen mit #ElisaLindinger und #ConstanzeKurz alle zwei Monate einen Blick auf Gesetzgebungsprozesse.  

USA verlangen direkten Zugriff auf sensible Polizeidaten – Matthias Monroy

#MatthiasMonroy ist Redakteur der Zeitschrift „CILIP / Bürgerrechte und Polizei“ und schreibt regelmäßig für netzpolitik.org."

Der Nexus – Ein Internet, das wieder uns gehört

https://blog.infinito.nexus/blog/2025/09/04/der-nexus-ein-internet-das-wieder-uns-gehoert/

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Ein Willkommenszentrum, das auch digital erreichbar ist, datenbasierter Hitzeschutz und ko-kreative Digitalisierung sozialer Dienste: Die Online-Konferenz PIAZZA widmet sich am 6. November unterschiedlichen Aspekten von digitaler Verwaltung und Gesellschaft.

Lust dabei zu sein? Hier gibts alle Infos zu Programm und Anmeldung: https://piazza-konferenz.de/

Wir freuen uns drauf, @FraunhoferFOKUS, NExT Netzwerk e.V. und @okfde! 🙌

#digitaleVerwaltung #digitaleGesellschaft

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MDR: Neue App soll Thüringens Digitalisierung voranbringen
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/f/video-946354.html

Mir persönlich etwas zu viel "Digitalisierung" - das Land muss aber auch mehr Geld, Know-How und Personal in die Entwicklung eigener Software stecken, z.B. in die AG OSS
https://thlv.usercontent.opencode.de/agoss/
#DigitaleGesellschaft #Thüringen #TMDI

Von #DigitaleGesellschaft @digiges
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Bundesrat will #Überwachungsstaat massiv ausbauen: Jetzt Petition dagegen unterschreiben!

Mittlerweile rund 15’000 Unterschriften aus allen drei Sprachregionen zählt unsere Petition gegen den geplanten Ausbau des Überwachungsstaats (https://www.digitale-gesellschaft.ch/2025/05/02/bundesrat-will-ueberwachungsstaat-per-verordnung-massiv-ausbauen-stellungnahme-zur-teilrevision-vuepf-und-vd-uepf) – ein starkes Zeichen für #Grundrechte und #digitaleFreiheit.

Obwohl die meisten Stellungnahmen zum Vorhaben vernichtend ausfielen, ist noch kein Absehen von den Plänen zu erkennen. Die ...

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