#glasernerburger — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #glasernerburger, aggregated by home.social.
-
Schon wieder?
"Brandenburgs Innenminister .. Stübgen (#CDU) will wieder #Autokennzeichen auf Vorrat speichern. .. Entwurf für .. neues #Polizeigesetz, den wir .. veröffentlichen, lässt Spielraum für .. Form .. #Überwachung. .. grüne Koalitionspartner will sich .. wehren." "Landgericht Frankfurt/Oder erklärte .. Kennzeichenspeicherung im August 2022 .. für illegal."
#BigBrother #GläsernerBürger #Datensammelwut #Missbrauch #Verfassung #Vorratsdatenspeicherung
18.2.2023
-
"#MecklenburgVorpommern: #Karlsruhe kassiert Teile von #Polizeigesetz"
"Das #Bundesverfassungsgericht hat die in dem Polizeigesetz geregelten anlasslosen Lauschangriffe und die #Wohnraumüberwachung für verfassungswidrig erklärt."
".. Überwachung weit im Vorfeld einer Gefahr .. verletzen das Grundgesetz.."
#GläsernerBürger #Grundgesetz #Grundrechtseingriff #Grundsatzurteil #Lauschangriff #MV #SOGMV #Überwachung #Willkür
1.2.2023