#grundrechtseingriff — Public Fediverse posts

Automatisierte #Massenüberwachung: Ein beispielloser #Grundrechtseingriff! ⚖️
Die #Regierung plant weitreichende digitale Ermittlungsbefugnisse. Die NRV und 14 weitere Organisationen lehnen das ab:
🛑 Kein #Richtervorbehalt in StPO & BKAG.
🛑 Schaffung von „Super-Datenbanken“ (auch mit Daten Unbeteiligter).
🛑 Black-Box-Justiz durch intransparente #KI.
Wir fordern den #Stop der Entwürfe! 👇
https://www.neuerichter.de/gemeinsame-stellungnahme-zu-den-gesetzentwuerfen-zur-staerkung-digitaler-ermittlungsbefugnisse/

📬 Mal eben die Wohnung durchsucht: Schnellschuss-Hausdurchsuchungen und ihre psychosozialen Folgen
#Rechtssachen #Anpassungsstörung #ChillingEffect #Grundrechtseingriff #Hausdurchsuchung #ITStrafrecht #Meinungsdelikte #PsychischeFolgeneinerHausdurchsuchung #socialMedia #Unschuldsvermutung #Verhältnismäßigkeit https://sc.tarnkappe.info/55da4e

📬 Mal eben die Wohnung durchsucht: Schnellschuss-Hausdurchsuchungen und ihre psychosozialen Folgen
#Rechtssachen #Anpassungsstörung #ChillingEffect #Grundrechtseingriff #Hausdurchsuchung #ITStrafrecht #Meinungsdelikte #PsychischeFolgeneinerHausdurchsuchung #socialMedia #Unschuldsvermutung #Verhältnismäßigkeit https://sc.tarnkappe.info/55da4e

📬 Mal eben die Wohnung durchsucht: Schnellschuss-Hausdurchsuchungen und ihre psychosozialen Folgen
#Rechtssachen #Anpassungsstörung #ChillingEffect #Grundrechtseingriff #Hausdurchsuchung #ITStrafrecht #Meinungsdelikte #PsychischeFolgeneinerHausdurchsuchung #socialMedia #Unschuldsvermutung #Verhältnismäßigkeit https://sc.tarnkappe.info/55da4e

📬 Mal eben die Wohnung durchsucht: Schnellschuss-Hausdurchsuchungen und ihre psychosozialen Folgen
#Rechtssachen #Anpassungsstörung #ChillingEffect #Grundrechtseingriff #Hausdurchsuchung #ITStrafrecht #Meinungsdelikte #PsychischeFolgeneinerHausdurchsuchung #socialMedia #Unschuldsvermutung #Verhältnismäßigkeit https://sc.tarnkappe.info/55da4e

📬 Mal eben die Wohnung durchsucht: Schnellschuss-Hausdurchsuchungen und ihre psychosozialen Folgen
#Rechtssachen #Anpassungsstörung #ChillingEffect #Grundrechtseingriff #Hausdurchsuchung #ITStrafrecht #Meinungsdelikte #PsychischeFolgeneinerHausdurchsuchung #socialMedia #Unschuldsvermutung #Verhältnismäßigkeit https://sc.tarnkappe.info/55da4e

Vertraulichkeit in Gefahr:
EU droht Verlängerung der "freiwilligen" #Chatkontrolle

Nicht nur für Gewerkschaften, Rechtsanwält*innen, Ärzt*innen und Journalist*innen gehören vertrauliche Gespräche zu den Grundrechten. Der #Datenschutz wird ohnehin immer wieder durch Versuche der #Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt.

Nun plant die Europäische Union einen weiteren Schritt in Richtung #Überwachungsstaat durch die Verlängerung des legalen Scannens sämtlicher Internet-Kommunikation. Anbieter digitaler Dienste sollen durch die anlasslose #Massenkontrolle aller privaten elektronischen Nachrichten verbotene Inhalte aufspüren.

Dieser seit Jahren praktizierte, unverhältnismäßige #Grundrechtseingriff soll erneut verlängert und damit normalisiert werden. Auch die bisher durch Proteste verhinderte Durchsuchung von Geräten zur Umgehung von verschlüsselten Nachrichten ist noch nicht endgültig vom Tisch. Eine "Hintertür" für digitale Razzien würde die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erheblich einschränken und das #Menschenrecht auf #Privatsphäre und Schutz vor staatlicher Willkür unterlaufen.

Mehr Infos bei @netzpolitik_feed
https://netzpolitik.org/2025/faq-wie-geht-es-weiter-mit-der-chatkontrolle/#netzpolitik-pw

"
Bundesverfassungsgericht stoppt massenhafte Protokollierung von Internetanfragen
"
Von Rechtsanwalt Jens Ferner
9. Dezember 2025

https://www.ferner-alsdorf.de/bundesverfassungsgericht-stoppt-massenhafte-protokollierung-von-internetanfragen/

#BigBrother #Bundesverfassungsgericht #DNS #DNSÜberwachung #Fernmeldegeheimnis #Freiheitsrechte #GläsernerBürger #Grundrechtseingriff #Internet #Telekommunikation #Überwachung #WorldWideWeb

"
Bundesverfassungsgericht stoppt massenhafte Protokollierung von Internetanfragen
"
Von Rechtsanwalt Jens Ferner
9. Dezember 2025

https://www.ferner-alsdorf.de/bundesverfassungsgericht-stoppt-massenhafte-protokollierung-von-internetanfragen/

#BigBrother #Bundesverfassungsgericht #DNS #DNSÜberwachung #Fernmeldegeheimnis #Freiheitsrechte #GläsernerBürger #Grundrechtseingriff #Internet #Telekommunikation #Überwachung #WorldWideWeb

Deutsches Ja zu #Chatkontrolle? #NGOs warnen vor der #EU-Abstimmung zur Chatkontrolle und fordern die #Bundesregierung auf, ihr Nein zu bekräftigen. Der Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft beinhaltet #ClientSideScanning, was als direkte #Überwachung und Angriff auf sichere #IT kritisiert wird. Die Organisationen sehen einen beispiellosen #Grundrechtseingriff und kontraproduktive Maßnahmen für den Kinderschutz. https://www.heise.de/news/Deutsches-Ja-zu-Chatkontrolle-CCC-Co-warnen-vor-Grundrechtsgefaehrdung-10712007.html?Berliner.in #Berlin #Tech #Technews

Friedenskooperative kritisiert Wehrdienstmodernisierungsgesetz: Zwangsrekrutierungen dürfen nicht wieder möglich werden!

Starker Anstieg bei Kriegsdienstverweigerern erwartet

Das Netzwerk #Friedenskooperative lehnt den vorgelegten #Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministeriums zum „Neuen Wehrdienst“ ab und fordert dessen ersatzlose Rücknahme. Mit staatlichen Zwangsmitteln sollen Tausende junger Männer für den #Wehrdienst geworben und gegebenenfalls zum #Kriegsdienst gezwungen werden, kritisiert das Netzwerk. „Die Begründung für dieses Gesetz ist ein politisches Armutszeugnis! Gegenüber vermeintlich neuen Bedrohungen wird die einzige Antwort in der #Kriegsvorbereitung mit Aufrüstung und #Zwangsrekrutierungen gesehen. Kein Wort von einer dringend nötigen gemeinsamen neuen Friedensordnung für ganz Europa!“, empört sich Martin Singe vom Netzwerk #Friedenskooperative.

Noch im August will das Kabinett das von Pistorius vorgelegte „#Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ (#WDModG) ohne öffentliche Debatte verabschieden. Abgesehen von der Unions-Forderung nach noch schärferen Maßnahmen scheint eine Zustimmung im Parlament dann gesichert. Das Gesetz sieht unter Androhung einer Geldbuße den Zwang für alle wehrpflichtigen Männer vor, eine „#Bereitschaftserklärung“ auszufüllen. Ab 2027 wird eine verpflichtende Musterung für die geschätzten 300.000 #Wehrpflichtigen pro Jahr eingeführt. Zudem enthält das Gesetz in § 2a eine „#Verordnungsermächtigung“, der gemäß die #Bundesregierung durch #Rechtsverordnung die zwangsweise Einberufung Ungedienter anordnen kann. Der #Parlamentsvorbehalt wegen des schwerwiegenden #Grundrechtseingriffs wird dann den neuen Zwangsdienst zum #Krieg kaum mehr stoppen. Hier fordert die #CDU/#CSU ohnehin die Abschaffung dieser Parlamentshürde. Dies würde dann eine unkonditionierte Ermächtigung für die Exekutive bedeuten.

Ebenfalls sollen junge #Frauen das Formular für eine Bereitschaftserklärung erhalten und freiwillig ausfüllen können. Eine #Wehrdienstpflicht für Frauen könnte nur durch eine #Grundgesetzänderung eingeführt werden. Auch das wäre perspektivisch möglich. Das Netzwerk Friedenskooperative hofft auf ein friedenspolitisches Aufwachen der jungen Generation, die jetzt für einen Krieg verplant werden soll.

„Wir hoffen, dass viele der jungen Leute, die für den Kriegsdienst geworben oder auch zwangsverpflichtet werden sollen, ihr Gewissen prüfen und sich zur Verweigerung entschließen statt sich in die immer weiter voranschreitende #Militarisierung einbinden zu lassen. Das Letzte, was die Welt momentan braucht, sind noch mehr Menschen, die dazu bereit sind, bewaffnet in Kriege zu ziehen.“, so Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative.

Medien berichten, dass laut Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) die Zahl der KDV-Anträge bereits jetzt steigt. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei 2.241 Anträgen, 2023 bei 1.079 und 2022 bei 951 Anträgen. 2025 gingen bis Ende Juni bereits 1.363 Anträge beim #BAFzA ein. Bundesweit arbeiten Friedensorganisationen derzeit wieder daran, Beratungsstellen für #Kriegsdienstverweigerer aufzubauen. Die Friedensbewegung erwartet, dass bereits angesichts der zwangsweisen Befragungen durch die #Bundeswehr eine hohe Anzahl von jungen #Männern die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragen wird.

Quelle: http://www.friedenskooperative.de

#Antimilitarismus

Friedenskooperative kritisiert Wehrdienstmodernisierungsgesetz: Zwangsrekrutierungen dürfen nicht wieder möglich werden!

Starker Anstieg bei Kriegsdienstverweigerern erwartet

Das Netzwerk #Friedenskooperative lehnt den vorgelegten #Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministeriums zum „Neuen Wehrdienst“ ab und fordert dessen ersatzlose Rücknahme. Mit staatlichen Zwangsmitteln sollen Tausende junger Männer für den #Wehrdienst geworben und gegebenenfalls zum #Kriegsdienst gezwungen werden, kritisiert das Netzwerk. „Die Begründung für dieses Gesetz ist ein politisches Armutszeugnis! Gegenüber vermeintlich neuen Bedrohungen wird die einzige Antwort in der #Kriegsvorbereitung mit Aufrüstung und #Zwangsrekrutierungen gesehen. Kein Wort von einer dringend nötigen gemeinsamen neuen Friedensordnung für ganz Europa!“, empört sich Martin Singe vom Netzwerk #Friedenskooperative.

Noch im August will das Kabinett das von Pistorius vorgelegte „#Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ (#WDModG) ohne öffentliche Debatte verabschieden. Abgesehen von der Unions-Forderung nach noch schärferen Maßnahmen scheint eine Zustimmung im Parlament dann gesichert. Das Gesetz sieht unter Androhung einer Geldbuße den Zwang für alle wehrpflichtigen Männer vor, eine „#Bereitschaftserklärung“ auszufüllen. Ab 2027 wird eine verpflichtende Musterung für die geschätzten 300.000 #Wehrpflichtigen pro Jahr eingeführt. Zudem enthält das Gesetz in § 2a eine „#Verordnungsermächtigung“, der gemäß die #Bundesregierung durch #Rechtsverordnung die zwangsweise Einberufung Ungedienter anordnen kann. Der #Parlamentsvorbehalt wegen des schwerwiegenden #Grundrechtseingriffs wird dann den neuen Zwangsdienst zum #Krieg kaum mehr stoppen. Hier fordert die #CDU/#CSU ohnehin die Abschaffung dieser Parlamentshürde. Dies würde dann eine unkonditionierte Ermächtigung für die Exekutive bedeuten.

Ebenfalls sollen junge #Frauen das Formular für eine Bereitschaftserklärung erhalten und freiwillig ausfüllen können. Eine #Wehrdienstpflicht für Frauen könnte nur durch eine #Grundgesetzänderung eingeführt werden. Auch das wäre perspektivisch möglich. Das Netzwerk Friedenskooperative hofft auf ein friedenspolitisches Aufwachen der jungen Generation, die jetzt für einen Krieg verplant werden soll.

„Wir hoffen, dass viele der jungen Leute, die für den Kriegsdienst geworben oder auch zwangsverpflichtet werden sollen, ihr Gewissen prüfen und sich zur Verweigerung entschließen statt sich in die immer weiter voranschreitende #Militarisierung einbinden zu lassen. Das Letzte, was die Welt momentan braucht, sind noch mehr Menschen, die dazu bereit sind, bewaffnet in Kriege zu ziehen.“, so Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative.

Medien berichten, dass laut Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) die Zahl der KDV-Anträge bereits jetzt steigt. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei 2.241 Anträgen, 2023 bei 1.079 und 2022 bei 951 Anträgen. 2025 gingen bis Ende Juni bereits 1.363 Anträge beim #BAFzA ein. Bundesweit arbeiten Friedensorganisationen derzeit wieder daran, Beratungsstellen für #Kriegsdienstverweigerer aufzubauen. Die Friedensbewegung erwartet, dass bereits angesichts der zwangsweisen Befragungen durch die #Bundeswehr eine hohe Anzahl von jungen #Männern die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragen wird.

Quelle: http://www.friedenskooperative.de

#Antimilitarismus

Friedenskooperative kritisiert Wehrdienstmodernisierungsgesetz: Zwangsrekrutierungen dürfen nicht wieder möglich werden!

Starker Anstieg bei Kriegsdienstverweigerern erwartet

Das Netzwerk #Friedenskooperative lehnt den vorgelegten #Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministeriums zum „Neuen Wehrdienst“ ab und fordert dessen ersatzlose Rücknahme. Mit staatlichen Zwangsmitteln sollen Tausende junger Männer für den #Wehrdienst geworben und gegebenenfalls zum #Kriegsdienst gezwungen werden, kritisiert das Netzwerk. „Die Begründung für dieses Gesetz ist ein politisches Armutszeugnis! Gegenüber vermeintlich neuen Bedrohungen wird die einzige Antwort in der #Kriegsvorbereitung mit Aufrüstung und #Zwangsrekrutierungen gesehen. Kein Wort von einer dringend nötigen gemeinsamen neuen Friedensordnung für ganz Europa!“, empört sich Martin Singe vom Netzwerk #Friedenskooperative.

Noch im August will das Kabinett das von Pistorius vorgelegte „#Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ (#WDModG) ohne öffentliche Debatte verabschieden. Abgesehen von der Unions-Forderung nach noch schärferen Maßnahmen scheint eine Zustimmung im Parlament dann gesichert. Das Gesetz sieht unter Androhung einer Geldbuße den Zwang für alle wehrpflichtigen Männer vor, eine „#Bereitschaftserklärung“ auszufüllen. Ab 2027 wird eine verpflichtende Musterung für die geschätzten 300.000 #Wehrpflichtigen pro Jahr eingeführt. Zudem enthält das Gesetz in § 2a eine „#Verordnungsermächtigung“, der gemäß die #Bundesregierung durch #Rechtsverordnung die zwangsweise Einberufung Ungedienter anordnen kann. Der #Parlamentsvorbehalt wegen des schwerwiegenden #Grundrechtseingriffs wird dann den neuen Zwangsdienst zum #Krieg kaum mehr stoppen. Hier fordert die #CDU/#CSU ohnehin die Abschaffung dieser Parlamentshürde. Dies würde dann eine unkonditionierte Ermächtigung für die Exekutive bedeuten.

Ebenfalls sollen junge #Frauen das Formular für eine Bereitschaftserklärung erhalten und freiwillig ausfüllen können. Eine #Wehrdienstpflicht für Frauen könnte nur durch eine #Grundgesetzänderung eingeführt werden. Auch das wäre perspektivisch möglich. Das Netzwerk Friedenskooperative hofft auf ein friedenspolitisches Aufwachen der jungen Generation, die jetzt für einen Krieg verplant werden soll.

„Wir hoffen, dass viele der jungen Leute, die für den Kriegsdienst geworben oder auch zwangsverpflichtet werden sollen, ihr Gewissen prüfen und sich zur Verweigerung entschließen statt sich in die immer weiter voranschreitende #Militarisierung einbinden zu lassen. Das Letzte, was die Welt momentan braucht, sind noch mehr Menschen, die dazu bereit sind, bewaffnet in Kriege zu ziehen.“, so Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative.

Medien berichten, dass laut Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) die Zahl der KDV-Anträge bereits jetzt steigt. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei 2.241 Anträgen, 2023 bei 1.079 und 2022 bei 951 Anträgen. 2025 gingen bis Ende Juni bereits 1.363 Anträge beim #BAFzA ein. Bundesweit arbeiten Friedensorganisationen derzeit wieder daran, Beratungsstellen für #Kriegsdienstverweigerer aufzubauen. Die Friedensbewegung erwartet, dass bereits angesichts der zwangsweisen Befragungen durch die #Bundeswehr eine hohe Anzahl von jungen #Männern die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragen wird.

Quelle: http://www.friedenskooperative.de

#Antimilitarismus

Friedenskooperative kritisiert Wehrdienstmodernisierungsgesetz: Zwangsrekrutierungen dürfen nicht wieder möglich werden!

Starker Anstieg bei Kriegsdienstverweigerern erwartet

Das Netzwerk #Friedenskooperative lehnt den vorgelegten #Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministeriums zum „Neuen Wehrdienst“ ab und fordert dessen ersatzlose Rücknahme. Mit staatlichen Zwangsmitteln sollen Tausende junger Männer für den #Wehrdienst geworben und gegebenenfalls zum #Kriegsdienst gezwungen werden, kritisiert das Netzwerk. „Die Begründung für dieses Gesetz ist ein politisches Armutszeugnis! Gegenüber vermeintlich neuen Bedrohungen wird die einzige Antwort in der #Kriegsvorbereitung mit Aufrüstung und #Zwangsrekrutierungen gesehen. Kein Wort von einer dringend nötigen gemeinsamen neuen Friedensordnung für ganz Europa!“, empört sich Martin Singe vom Netzwerk #Friedenskooperative.

Noch im August will das Kabinett das von Pistorius vorgelegte „#Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ (#WDModG) ohne öffentliche Debatte verabschieden. Abgesehen von der Unions-Forderung nach noch schärferen Maßnahmen scheint eine Zustimmung im Parlament dann gesichert. Das Gesetz sieht unter Androhung einer Geldbuße den Zwang für alle wehrpflichtigen Männer vor, eine „#Bereitschaftserklärung“ auszufüllen. Ab 2027 wird eine verpflichtende Musterung für die geschätzten 300.000 #Wehrpflichtigen pro Jahr eingeführt. Zudem enthält das Gesetz in § 2a eine „#Verordnungsermächtigung“, der gemäß die #Bundesregierung durch #Rechtsverordnung die zwangsweise Einberufung Ungedienter anordnen kann. Der #Parlamentsvorbehalt wegen des schwerwiegenden #Grundrechtseingriffs wird dann den neuen Zwangsdienst zum #Krieg kaum mehr stoppen. Hier fordert die #CDU/#CSU ohnehin die Abschaffung dieser Parlamentshürde. Dies würde dann eine unkonditionierte Ermächtigung für die Exekutive bedeuten.

Ebenfalls sollen junge #Frauen das Formular für eine Bereitschaftserklärung erhalten und freiwillig ausfüllen können. Eine #Wehrdienstpflicht für Frauen könnte nur durch eine #Grundgesetzänderung eingeführt werden. Auch das wäre perspektivisch möglich. Das Netzwerk Friedenskooperative hofft auf ein friedenspolitisches Aufwachen der jungen Generation, die jetzt für einen Krieg verplant werden soll.

„Wir hoffen, dass viele der jungen Leute, die für den Kriegsdienst geworben oder auch zwangsverpflichtet werden sollen, ihr Gewissen prüfen und sich zur Verweigerung entschließen statt sich in die immer weiter voranschreitende #Militarisierung einbinden zu lassen. Das Letzte, was die Welt momentan braucht, sind noch mehr Menschen, die dazu bereit sind, bewaffnet in Kriege zu ziehen.“, so Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative.

Medien berichten, dass laut Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) die Zahl der KDV-Anträge bereits jetzt steigt. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei 2.241 Anträgen, 2023 bei 1.079 und 2022 bei 951 Anträgen. 2025 gingen bis Ende Juni bereits 1.363 Anträge beim #BAFzA ein. Bundesweit arbeiten Friedensorganisationen derzeit wieder daran, Beratungsstellen für #Kriegsdienstverweigerer aufzubauen. Die Friedensbewegung erwartet, dass bereits angesichts der zwangsweisen Befragungen durch die #Bundeswehr eine hohe Anzahl von jungen #Männern die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragen wird.

Quelle: http://www.friedenskooperative.de

#Antimilitarismus

Friedenskooperative kritisiert Wehrdienstmodernisierungsgesetz: Zwangsrekrutierungen dürfen nicht wieder möglich werden!

Starker Anstieg bei Kriegsdienstverweigerern erwartet

Das Netzwerk #Friedenskooperative lehnt den vorgelegten #Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministeriums zum „Neuen Wehrdienst“ ab und fordert dessen ersatzlose Rücknahme. Mit staatlichen Zwangsmitteln sollen Tausende junger Männer für den #Wehrdienst geworben und gegebenenfalls zum #Kriegsdienst gezwungen werden, kritisiert das Netzwerk. „Die Begründung für dieses Gesetz ist ein politisches Armutszeugnis! Gegenüber vermeintlich neuen Bedrohungen wird die einzige Antwort in der #Kriegsvorbereitung mit Aufrüstung und #Zwangsrekrutierungen gesehen. Kein Wort von einer dringend nötigen gemeinsamen neuen Friedensordnung für ganz Europa!“, empört sich Martin Singe vom Netzwerk #Friedenskooperative.

Noch im August will das Kabinett das von Pistorius vorgelegte „#Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ (#WDModG) ohne öffentliche Debatte verabschieden. Abgesehen von der Unions-Forderung nach noch schärferen Maßnahmen scheint eine Zustimmung im Parlament dann gesichert. Das Gesetz sieht unter Androhung einer Geldbuße den Zwang für alle wehrpflichtigen Männer vor, eine „#Bereitschaftserklärung“ auszufüllen. Ab 2027 wird eine verpflichtende Musterung für die geschätzten 300.000 #Wehrpflichtigen pro Jahr eingeführt. Zudem enthält das Gesetz in § 2a eine „#Verordnungsermächtigung“, der gemäß die #Bundesregierung durch #Rechtsverordnung die zwangsweise Einberufung Ungedienter anordnen kann. Der #Parlamentsvorbehalt wegen des schwerwiegenden #Grundrechtseingriffs wird dann den neuen Zwangsdienst zum #Krieg kaum mehr stoppen. Hier fordert die #CDU/#CSU ohnehin die Abschaffung dieser Parlamentshürde. Dies würde dann eine unkonditionierte Ermächtigung für die Exekutive bedeuten.

Ebenfalls sollen junge #Frauen das Formular für eine Bereitschaftserklärung erhalten und freiwillig ausfüllen können. Eine #Wehrdienstpflicht für Frauen könnte nur durch eine #Grundgesetzänderung eingeführt werden. Auch das wäre perspektivisch möglich. Das Netzwerk Friedenskooperative hofft auf ein friedenspolitisches Aufwachen der jungen Generation, die jetzt für einen Krieg verplant werden soll.

„Wir hoffen, dass viele der jungen Leute, die für den Kriegsdienst geworben oder auch zwangsverpflichtet werden sollen, ihr Gewissen prüfen und sich zur Verweigerung entschließen statt sich in die immer weiter voranschreitende #Militarisierung einbinden zu lassen. Das Letzte, was die Welt momentan braucht, sind noch mehr Menschen, die dazu bereit sind, bewaffnet in Kriege zu ziehen.“, so Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative.

Medien berichten, dass laut Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) die Zahl der KDV-Anträge bereits jetzt steigt. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei 2.241 Anträgen, 2023 bei 1.079 und 2022 bei 951 Anträgen. 2025 gingen bis Ende Juni bereits 1.363 Anträge beim #BAFzA ein. Bundesweit arbeiten Friedensorganisationen derzeit wieder daran, Beratungsstellen für #Kriegsdienstverweigerer aufzubauen. Die Friedensbewegung erwartet, dass bereits angesichts der zwangsweisen Befragungen durch die #Bundeswehr eine hohe Anzahl von jungen #Männern die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragen wird.

Quelle: http://www.friedenskooperative.de

#Antimilitarismus

Es geht nicht um #Messer

In Berlin gelten ab heute alle #Nahverkehrsmittel und #Bahnhöfe als #Messerverbotszone. Das ist eine massive Ausweitung der Kontroll- und #Durchsuchungsbefugnisse der #Polizei. Der #Sicherheitsgewinn steht nicht im Verhältnis zum #Grundrechtseingriff.

#Waffen- und #Messerverbotszonen, die Idee klingt erst einmal vernünftig. Wir alle haben keinen #Bock auf #Messer in der Hand von Leuten, die sie gegen #Menschen einsetzen wollen.

https://netzpolitik.org/2025/kommentar-es-geht-nicht-um-messer/#netzpolitik-pw

Es geht nicht um #Messer

In Berlin gelten ab heute alle #Nahverkehrsmittel und #Bahnhöfe als #Messerverbotszone. Das ist eine massive Ausweitung der Kontroll- und #Durchsuchungsbefugnisse der #Polizei. Der #Sicherheitsgewinn steht nicht im Verhältnis zum #Grundrechtseingriff.

#Waffen- und #Messerverbotszonen, die Idee klingt erst einmal vernünftig. Wir alle haben keinen #Bock auf #Messer in der Hand von Leuten, die sie gegen #Menschen einsetzen wollen.

https://netzpolitik.org/2025/kommentar-es-geht-nicht-um-messer/#netzpolitik-pw

Es geht nicht um #Messer

In Berlin gelten ab heute alle #Nahverkehrsmittel und #Bahnhöfe als #Messerverbotszone. Das ist eine massive Ausweitung der Kontroll- und #Durchsuchungsbefugnisse der #Polizei. Der #Sicherheitsgewinn steht nicht im Verhältnis zum #Grundrechtseingriff.

#Waffen- und #Messerverbotszonen, die Idee klingt erst einmal vernünftig. Wir alle haben keinen #Bock auf #Messer in der Hand von Leuten, die sie gegen #Menschen einsetzen wollen.

https://netzpolitik.org/2025/kommentar-es-geht-nicht-um-messer/#netzpolitik-pw

Es geht nicht um #Messer

In Berlin gelten ab heute alle #Nahverkehrsmittel und #Bahnhöfe als #Messerverbotszone. Das ist eine massive Ausweitung der Kontroll- und #Durchsuchungsbefugnisse der #Polizei. Der #Sicherheitsgewinn steht nicht im Verhältnis zum #Grundrechtseingriff.

#Waffen- und #Messerverbotszonen, die Idee klingt erst einmal vernünftig. Wir alle haben keinen #Bock auf #Messer in der Hand von Leuten, die sie gegen #Menschen einsetzen wollen.

https://netzpolitik.org/2025/kommentar-es-geht-nicht-um-messer/#netzpolitik-pw

Es geht nicht um #Messer

In Berlin gelten ab heute alle #Nahverkehrsmittel und #Bahnhöfe als #Messerverbotszone. Das ist eine massive Ausweitung der Kontroll- und #Durchsuchungsbefugnisse der #Polizei. Der #Sicherheitsgewinn steht nicht im Verhältnis zum #Grundrechtseingriff.

#Waffen- und #Messerverbotszonen, die Idee klingt erst einmal vernünftig. Wir alle haben keinen #Bock auf #Messer in der Hand von Leuten, die sie gegen #Menschen einsetzen wollen.

https://netzpolitik.org/2025/kommentar-es-geht-nicht-um-messer/#netzpolitik-pw

@HonkHase

@BorisRhein ist übrigens Jurist. Dass hier irgendwem universelle Rechte gestrichen werden sollen, kann er selbst professionell einordnen. So gesehen ist der öffentliche Aufruf zum Rechtsbruch möglicherweise selbst justiziabel, wer weiß.

Bei seinen Verlautbarungen wird einem übrigens speiübel. Wahrscheinlich wäre es besser, diese AfD-Scheiße hinter eine CW zu packen
https://social.hessen.de/@BorisRhein/113209500694053883

@HLunke

#Ministerpräsident #Populist #Grundrechte #Datenschutz #Innenminister #Vorratsdatenspeicherung #Grundrechtseingriff

#Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) aus Hessen als #Populist unterwegs und wirft unsere #Grundrechte über Bord: "Kinderschänder haben kein Recht auf #Datenschutz."

Der sächsische #Innenminister Armin Schuster kämpft sinnlos verbissen aus Prinzip seit 15 Jahren um die #Vorratsdatenspeicherung.

Dr. Marco Buschmann stabil: "Eine anlasslose massenhafte Speicherung von IP-Adressen wäre ein tiefgreifender #Grundrechtseingriff...
https://www.heise.de/news/Bundesrat-draengt-auf-IP-Vorratsdatenspeicherung-9955586.html

Das pauschale Musikverbot muss weg. Deshalb prüfen wir die nächsten juristischen Schritte gegen den unverhältnismäßigen #Grundrechtseingriff. Du kannst uns dabei unterstützen, auch in Zukunft unsachliche und pauschale Verbote zu verhindern. https://freiheitsrechte.org/mitmachen

Beschlagnahmte Smartphones: Ein #Grundrechtseingriff unbekannten Ausmaßes

"Den Innenministerien fehlt der Überblick, wie oft ihre #Polizeibehörden Smartphones beschlagnahmen. Eine verlässliche Statistik über den tiefen Grundrechtseingriff fehlt. Juristen sehen noch weitere Probleme im Umgang mit der #Ermittlungsmaßnahme."
https://netzpolitik.org/2023/beschlagnahmte-smartphones-ein-grundrechtseingriff-unbekannten-ausmasses/#netzpolitik-pw

Das pauschale Musikverbot muss weg. Gemeinsam mit betroffenen jungen Menschen reichen wir einen Eilantrag gegen den unverhältnismäßigen #Grundrechtseingriff ein. Du kannst uns dabei unterstützen, auch in Zukunft unsachliche & pauschale Verbote zu verhindern. https://freiheitsrechte.org/mitmachen

Eine #SPD-Arbeitsgruppe hat gestern, am Tag als die #Innenministerkonferenz sich von #EU-Innenkommissarin #YlvaJohansson über #Chatkontrolle informieren ließ, ein #Positionspapier zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. Die Chatkontrolle sehen die Abgeordneten als kontraproduktiv, warnen vor der Chatkontrolle als einem „schweren #Grundrechtseingriff“, in der EU steht sie aber weiter zur Debatte.

Und in der @Bundesregierung ?

https://www.fr.de/politik/grundrecht-vor-kontrolle-92341901.html

#Heise:

"#MecklenburgVorpommern: #Karlsruhe kassiert Teile von #Polizeigesetz"

"Das #Bundesverfassungsgericht hat die in dem Polizeigesetz geregelten anlasslosen Lauschangriffe und die #Wohnraumüberwachung für verfassungswidrig erklärt."

".. Überwachung weit im Vorfeld einer Gefahr .. verletzen das Grundgesetz.."

https://www.heise.de/news/Mecklenburg-Vorpommern-Karlsruhe-kassiert-Teile-von-Polizeigesetz-7477964.html

#GläsernerBürger #Grundgesetz #Grundrechtseingriff #Grundsatzurteil #Lauschangriff #MV #SOGMV #Überwachung #Willkür

1.2.2023

«Der Einsatz von #Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum ist ein #massiver #Grundrechtseingriff.»

Fredy Fässler, Vorsteher des St.Galler Sicherheits- und Justizdepartementes

https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/gesichtserkennungs-verbot-gesichtserkennungs-verbot-keine-auswirkungen-auf-die-arbeit-der-kantonspolizei-stgallen-ld.2343661

📬 Kennzeichenscanner: Einsatz in Brandenburg war illegal
#Datenschutz #Rechtssachen #AnlassloseDatenerfassung #Bewegungsprofile #Grundrechtseingriff #Kennzeichenerfassung #KESY #Piratenpartei https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/kennzeichenscanner-einsatz-in-brandenburg-war-illegal-253674.html

📬 Kennzeichenscanner: Einsatz in Brandenburg war illegal
#Datenschutz #Rechtssachen #AnlassloseDatenerfassung #Bewegungsprofile #Grundrechtseingriff #Kennzeichenerfassung #KESY #Piratenpartei https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/kennzeichenscanner-einsatz-in-brandenburg-war-illegal-253674.html

📬 Kennzeichenscanner: Einsatz in Brandenburg war illegal
#Datenschutz #Rechtssachen #AnlassloseDatenerfassung #Bewegungsprofile #Grundrechtseingriff #Kennzeichenerfassung #KESY #Piratenpartei https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/kennzeichenscanner-einsatz-in-brandenburg-war-illegal-253674.html

#Angst vor einem #neu​en #Zeitalter im #Umgang mit #Recht und #Regulierung;

#Zeitenwende #Corona #Grundrechtseingriff #Freiheitseinschränkung #Krise #Krisenbekämpfung #Notstand

#Zeit, 05.01.22, #Politik, S.4, #Interview mit Marco #Buschmann, #Justizminister - Auach der #Mangel an #Freiheit macht #krank

#Freizügigkeit
Art. 11 GG

#Eingriffe in den #sachlichen #Schutzbereich

-> #Behinderung oder #Beeinträchtigung eines #Umzugs / #Ortswechsels
auch #faktische #Grundrechtsbeeinträchtigungen, wenn sie nach #Intention und #Intensität mit einem #klassischen #Grundrechtseingriff #vergleichbar sind; Wäre bei #Entzug von #Sozialhilfe bei #Wegzug #erfüllt;

#Rechtfertigung von #Eingriffen und #Schranken

-> Art. 11 Abs. 2 GG
-> Art. 17a Abs. 2 GG

#Vorlesung 20,2
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Rechtfertigung eines #Eingriffes in den #Schutzbereich

#Schrankentrias:
#Verstoß gegen #Sittengesetz
-> Trotz #verlorener #Bedeutung nach #Wortlaut #bestandteil; #Konsensuales #Verständnis #legitimierbarer #Handlungsweisen

#Schrankenschranke #untergeordnet:
Kein #Zitiergebot, aber
#Wesentlichkeitstheorie: #Wesentlicher #Grundrechtseingriff #Parlament #vorbehalten;

#Vorlesung 16,3
#Grundrechte #Nußberger

#Negative #Meinungsfreiheit

#Beispiel #Zigarettenwerbung: #Zwang für #Produzent von #Ziarette #fremde #Meinung bzw. #Grundlagen für #Meinungsbildung #kund zu tun
#Fotos #Raucherlunge etc.; Als #Grundrechtseingriff #rechtfertigungsbedürftig

#Unterscheidung #Recht auf #Leben und #Meinungsfreiheit:
#Negative #Komponente bei #Meinungsäußerung #umfasst; #Suizid als #negatives #Recht auf #Leben nicht vom #Schutzbereich #umfasst

#Kommunikationsfreiheit

#Vorlesung 9,2
#Grundrechte #Nußberger

#Negative #Meinungsfreiheit

#Beispiel #Zigarettenwerbung: #Zwang für #Produzent von #Ziarette #fremde #Meinung bzw. #Grundlagen für #Meinungsbildung #kund zu tun
#Fotos #Raucherlunge etc.; Als #Grundrechtseingriff #rechtfertigungsbedürftig

#Unterscheidung #Recht auf #Leben und #Meinungsfreiheit:
#Negative #Komponente bei #Meinungsäußerung #umfasst; #Suizid als #negatives #Recht auf #Leben nicht vom #Schutzbereich #umfasst

#Kommunikationsfreiheit

#Vorlesung 9,2
#Grundrechte #Nußberger

Der #Grundrechtseingriff:

Ein #Grundrechtseingriff liegt vor, wenn dem #Einzelnen ein #Verhalten, das vom #Schutzbereich des #Grundrechts #umfasst wird, durch den #Staat #unmöglich #gemacht oder #wesentlich #erschwert wird.

#Klassischer #Eingriffsbegriff: #enger: #final, #unmittelbar, #rechtliche #Wirkung, #Anordnung mit #Befehl und #Zwang, #Durchgesetzt.

#Unterscheidung: #Schrankenlose / #Eingeschränkte #Garantie

#Schrankenschranke

#Vorlesung 5,2 26.04.21 #Grundrechte, #Nußberger

Der #Grundrechtseingriff:

Ein #Grundrechtseingriff liegt vor, wenn dem #Einzelnen ein #Verhalten, das vom #Schutzbereich des #Grundrechts #umfasst wird, durch den #Staat #unmöglich #gemacht oder #wesentlich #erschwert wird.

#Klassischer #Eingriffsbegriff: #enger: #final, #unmittelbar, #rechtliche #Wirkung, #Anordnung mit #Befehl und #Zwang, #Durchgesetzt.

#Unterscheidung: #Schrankenlose / #Eingeschränkte #Garantie

#Schrankenschranke

#Vorlesung 5,2 26.04.21 #Grundrechte, #Nußberger

Der #Grundrechtseingriff IV

Die #Schranken des #vorbehaltlosen #Grundrechts, also dem #Grundrecht, das nicht mit einem #geschriebenen #Gesetzesvorbehalt #ausgestattet ist, ergeben sich aus #anderen #Grundrechten.

Sog. #verfassungsimmanente #Schranken. #Ungeschriebene #Schranken, die sich aus der #systematischen #Auslegung des #Grundgesetzes ergeben im #Sinn der #Einheit der #Verfassung.

#Schrankenschranke #Grundrechtsschranke

#Vorlesung 6,3 27.04.21 #Grundrechte #Nußberger

Der #Grundrechtseingriff IV

Die #Schranken des #vorbehaltlosen #Grundrechts, also dem #Grundrecht, das nicht mit einem #geschriebenen #Gesetzesvorbehalt #ausgestattet ist, ergeben sich aus #anderen #Grundrechten.

Sog. #verfassungsimmanente #Schranken. #Ungeschriebene #Schranken, die sich aus der #systematischen #Auslegung des #Grundgesetzes ergeben im #Sinn der #Einheit der #Verfassung.

#Schrankenschranke #Grundrechtsschranke

#Vorlesung 6,3 27.04.21 #Grundrechte #Nußberger

Der #Grundrechtseingriff III

Nach #Art. 19 Abs. 1 S. 2 #Grundgesetz muss das #grundrechtseinschränkende #Gesetz das je #eingeschränkte #Grundrecht #ausdrücklich nennen.

#Zitiergebot

#Schrankenschranke #Grundrechtsschranke

#Wesensgehaltsgarantie Art. 19 Abs. 2 GG

Der #Kerninhalt eines jeden #Grundrecht​s muss von #Eingriff​en #unangetastet bleiben.

Ist für jedes #Grundrecht #gesondert zu #bestimmen.

#Absolut / #Relativ #Wesensgehalt

#Vorlesung 6,3 27.04.21 #Grundrechte #Nußberger

Der #Grundrechtseingriff II;

Nach #Art. 19. Abs. 1 S. 1 #Grundgesetz muss das #grundrechtseinschränkend​e #Gesetz #allgemein, also #abstrakt-#generell sein. Es muss für eine #unbestimmt​e #Anzahl von #Person​en und für eine #unbestimmt​e #Anzahl an #Fälle​n #gelten.

#Speziell​e #Ausprägung des #Gleichheitssatzes nach #Art. 3

#Schrankenschranke #Grundrechtsschranke

#Verbot #Einzelfallgesetz

#Vorlesung 6,2 27.04.21 #Grundrechte #Nußberger

Der #Grundrechtseingriff II;

Nach #Art. 19. Abs. 1 S. 1 #Grundgesetz muss das #grundrechtseinschränkend​e #Gesetz #allgemein, also #abstrakt-#generell sein. Es muss für eine #unbestimmt​e #Anzahl von #Person​en und für eine #unbestimmt​e #Anzahl an #Fälle​n #gelten.

#Speziell​e #Ausprägung des #Gleichheitssatzes nach #Art. 3

#Schrankenschranke #Grundrechtsschranke

#Verbot #Einzelfallgesetz

#Vorlesung 6,2 27.04.21 #Grundrechte #Nußberger